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Rechtsprechung
   BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,291
BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01 (https://dejure.org/2003,291)
BFH, Entscheidung vom 04.06.2003 - VII B 138/01 (https://dejure.org/2003,291)
BFH, Entscheidung vom 04. Juni 2003 - VII B 138/01 (https://dejure.org/2003,291)
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Keine Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

§§ 1 ff AO, die Abgabenordnung enthält (anders als z.B. § 29 VwVfG für das allg. Verwaltungsverfahren und § 78 FGO für das finanzgerichtliche Verfahren) bewußt keine Vorschriften über die Akteneinsicht, was im Sinne einer Negativregelung zur Unanwendbarkeit des Landesdatenschutzrechts führt (vgl. § 2 Abs. 5 LDSG), lediglich Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung;

(Anm. der Redaktion: die Nichterörterung, warum zur Auslegung von Art. 12, 13 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG keine Vorlage an den EuGH erforderlich ist, dürfte einen Verstoß gegen Art. 234 EG darstellen)

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 91; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1; Richtlinie 95/46/EG

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Einsicht in die Ermittlungsakten der Steuerfahndungsstelle während eines Steuerermittlungsverfahrens - Akteneinsicht in das sog. "Fallheft" der Steuerfahndungsstelle - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf eine pflichtgemäße ...

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    RL 95/46/EG Art. 12; RL 95/46/EG § 13; GG Art. 3 Abs. 1; GG § ... 19 Abs. 4; GG § 20 Abs. 3; GG § 103 Abs. 1; AO § 85; AO § 91; AO § 208 Abs. 1 Nr. 3; FGO § 78 Abs. 1 Satz 1; FGO § 102; VwVerfG § 29; StPO § 147; BDSG § 1 Abs. 3 Satz 1; HDSG § 3 Abs. 3; HDSG § 18 Abs. 5
    Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht auf Akteneinsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht im Steuerverwaltungsverfahren des Finanzamts

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 91 AO
    Abgabenordnung; Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    (Vor)- Ermittlungsverfahren - Zum Anspruch auf Akteneinsicht in das "Fallheft" der Steuerfahndung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 202, 231
  • NJW 2004, 1760 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 382
  • BB 2003, 2052
  • DB 2003, 2158
  • BStBl II 2003, 790
 
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Wird zitiert von ... (104)Zitiert selbst (31)

  • BFH, 16.05.2000 - VII B 200/98

    Vollstreckung eines Urteils auf Akteneinsicht

    Auszug aus BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01
    Eine Divergenz liegt ungeachtet dessen, dass der Kläger die von ihm geltend gemachte Abweichung der Vorentscheidung von dem Senatsbeschluss in BFHE 192, 8, BStBl II 2000, 541 nicht durch die Gegenüberstellung von einander abweichender abstrakter Rechtssätze dargestellt hat, wie dies nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlich gewesen wäre (…vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2001 VII B 348/00, BFH/NV 2002, 33), nicht vor.

    Der Sachverhalt, der dem Senatsbeschluss in BFHE 192, 8, BStBl II 2000, 541 zugrunde lag, ist mit dem Sachverhalt im Streitfall nicht zu vergleichen.

    Der Senat hatte in seinem Beschluss in BFHE 192, 8, BStBl II 2000, 541 nur darüber zu entscheiden, in welcher Weise ein finanzgerichtliches Urteil, in dem die Finanzbehörde zur Gewährung von Einsicht in eine bestimmte Akte verurteilt worden war, zu vollstrecken ist.

  • BFH, 08.06.1995 - IX B 168/94

    Anspruch des Steuerpflichtigen auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren

    Auszug aus BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01
    Gleichwohl geht der BFH in ständiger Rechtsprechung --ebenso wie die Finanzverwaltung in Nr. 4 AEAO zu § 91 AO 1977-- davon aus, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zusteht, weil die Behörde nicht gehindert sei, in Einzelfällen Akteneinsicht zu gewähren (BFH in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 6. August 1965 VI 349/63 U, BFHE 83, 490, BStBl III 1965, 675, 676; vom 7. Mai 1985 VII R 25/82, BFHE 143, 503, BStBl II 1985, 571;… vom 8. Februar 1994 VII R 88/92, BFHE 174, 197, BStBl II 1994, 552, und BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 1993 VIII B 121/92, BFH/NV 1994, 311;… vom 26. Mai 1995 VI B 91/94, BFH/NV 1995, 1004, und vom 8. Juni 1995 IX B 168/94, BFH/NV 1996, 64).

    Der BFH sieht den Anspruch des Einsichtsuchenden auf fehlerfreie Ermessensentscheidung als gewahrt an, wenn das FA im Rahmen einer Interessenabwägung dessen Belange und die der Behörde gegeneinander abgewogen hat (vgl. BFH in BFH/NV 1996, 64, 65, und in BFHE 143, 503, BStBl II 1985, 571).

    a) Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung schon deshalb nicht gerecht, weil sie zwar die unterschiedliche Rechtsauffassung des FG des Saarlandes im Urteil vom 4. November 1994 1 K 151/94 (EFG 1995, 156), wonach für eine Ermessensausübung in der Frage der Gewährung von Akteneinsicht überhaupt kein Raum sei, weil es an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage fehle, der Rechtsauffassung anderer FG, die einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung mit unterschiedlicher Begründung bejahen (so das Niedersächsische FG in EFG 1991, 625, und das FG Mecklenburg-Vorpommern im Urteil vom 23. Juni 1994 I 174/93, EFG 1995, 50), herausstellt, aber unerwähnt lässt, dass die Entscheidung des Saarländischen FG in EFG 1995, 156 sich gegen die Rechtsprechung des BFH wendet und dass der BFH bislang in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich den Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung bejaht hat (vgl. nur BFH in BFH/NV 1996, 64, m.w.N.).

  • BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

    Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

    Auszug aus BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01
    Vielmehr liegt auch in dem unter II. 1. b dargestellten absichtsvollen Unterlassen einer Regelung durch den Gesetzgeber ein Gebrauchmachen von seiner Regelungsbefugnis, die sich für das steuerliche Verfahrensrecht --hier die AO 1977-- für den Gesetzgeber des Bundes aus Art. 108 Abs. 5 GG ergibt (s. dazu BVerfG-Entscheidung vom 27. Oktober 1998 1 BvR 2306/96 u.a., NJW 1999, 841).

    Das Fehlen der Regelung eines allgemeinen Anspruchs auf Akteneinsicht ist daher als absichtsvoller Regelungsverzicht des Gesetzgebers im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG in NJW 1999, 841 und damit als Ausnutzung seiner Regelungskompetenz in der AO 1977 zu qualifizieren mit der Folge, dass es sich hierbei um eine abschließende Regelung des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts in der AO 1977 handelt, die dazu führt, dass die Regelungen der Datenschutzgesetze hinter der Negativregelung der AO 1977 zurücktreten (vgl. § 1 Abs. 3 BDSG; § 3 Abs. 3 HDSG;… Metzner, Auskunftsersuchen des Freistellungsauftraggebers über die zu seiner Person beim Bundesamt für Finanzen gespeicherten Daten, Neue Wirtschafts-Briefe, Fach 2, S. 7571 vom 2. April 2001; vgl. auch BFH in BFHE 174, 197, BStBl II 1994, 552).

  • BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92

    Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens eines …

    Auszug aus BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01
    Gleichwohl geht der BFH in ständiger Rechtsprechung --ebenso wie die Finanzverwaltung in Nr. 4 AEAO zu § 91 AO 1977-- davon aus, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zusteht, weil die Behörde nicht gehindert sei, in Einzelfällen Akteneinsicht zu gewähren (BFH in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 6. August 1965 VI 349/63 U, BFHE 83, 490, BStBl III 1965, 675, 676; vom 7. Mai 1985 VII R 25/82, BFHE 143, 503, BStBl II 1985, 571; vom 8. Februar 1994 VII R 88/92, BFHE 174, 197, BStBl II 1994, 552, und BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 1993 VIII B 121/92, BFH/NV 1994, 311;… vom 26. Mai 1995 VI B 91/94, BFH/NV 1995, 1004, …und vom 8. Juni 1995 IX B 168/94, BFH/NV 1996, 64).

    Das Fehlen der Regelung eines allgemeinen Anspruchs auf Akteneinsicht ist daher als absichtsvoller Regelungsverzicht des Gesetzgebers im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG in NJW 1999, 841 und damit als Ausnutzung seiner Regelungskompetenz in der AO 1977 zu qualifizieren mit der Folge, dass es sich hierbei um eine abschließende Regelung des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts in der AO 1977 handelt, die dazu führt, dass die Regelungen der Datenschutzgesetze hinter der Negativregelung der AO 1977 zurücktreten (vgl. § 1 Abs. 3 BDSG; § 3 Abs. 3 HDSG;… Metzner, Auskunftsersuchen des Freistellungsauftraggebers über die zu seiner Person beim Bundesamt für Finanzen gespeicherten Daten, Neue Wirtschafts-Briefe, Fach 2, S. 7571 vom 2. April 2001; vgl. auch BFH in BFHE 174, 197, BStBl II 1994, 552).

  • BFH, 07.05.1985 - VII R 25/82

    Finanzbehörde - Denunziation - Akteneinsicht

    Auszug aus BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01
    Gleichwohl geht der BFH in ständiger Rechtsprechung --ebenso wie die Finanzverwaltung in Nr. 4 AEAO zu § 91 AO 1977-- davon aus, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zusteht, weil die Behörde nicht gehindert sei, in Einzelfällen Akteneinsicht zu gewähren (BFH in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 6. August 1965 VI 349/63 U, BFHE 83, 490, BStBl III 1965, 675, 676; vom 7. Mai 1985 VII R 25/82, BFHE 143, 503, BStBl II 1985, 571;… vom 8. Februar 1994 VII R 88/92, BFHE 174, 197, BStBl II 1994, 552, und BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 1993 VIII B 121/92, BFH/NV 1994, 311;… vom 26. Mai 1995 VI B 91/94, BFH/NV 1995, 1004, …und vom 8. Juni 1995 IX B 168/94, BFH/NV 1996, 64).

    Der BFH sieht den Anspruch des Einsichtsuchenden auf fehlerfreie Ermessensentscheidung als gewahrt an, wenn das FA im Rahmen einer Interessenabwägung dessen Belange und die der Behörde gegeneinander abgewogen hat (vgl. BFH in BFH/NV 1996, 64, 65, und in BFHE 143, 503, BStBl II 1985, 571).

  • BFH, 24.03.1981 - VII B 64/80

    Akteneinsicht - Beschwerde - Finanzgericht

    Auszug aus BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01
    Insbesondere könnte der BFH die vom Kläger offensichtlich angestrebte Entscheidung, dass die Behörde das ihr zustehende Ermessen in einer ganz bestimmten Weise, nämlich der Zuerkennung des Einsichtsrechts in das Fallheft der Steuerfahndung, hätte ausüben müssen, nicht treffen, weil für diese Entscheidung die Interessenlage im Einzelfall zu beurteilen ist und der BFH als Rechtsmittelgericht bei der Revision auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorentscheidung beschränkt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 24. März 1981 VII B 64/80, BFHE 133, 8, BStBl II 1981, 475, 477).

    Da der Gesetzgeber selbst auch in späteren Beratungen zur Novellierung der AO 1977 ein allgemeines Akteneinsichtsrecht in der AO 1977 für das steuerliche Verwaltungsverfahren nicht geregelt hat, verstößt es auch nicht gegen die Denkgesetze und Erfahrungssätze, wenn das FG bei der Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung zur Gewährung eines frühzeitigen Einsichtsrechts in die Ermittlungsakten der Steuerfahndung davon ausgeht, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, für die aus rechtsstaatlichen Erwägungen von der Behörde und den Gerichten zugelassenen Ausnahmefälle den Ermessensrahmen eng zu ziehen (vgl. auch BFH in BFHE 133, 8, BStBl II 1981, 475, 478).

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01
    Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet den Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 1 BvR 209/83 u.a. --sog. Volkszählungsurteil--, BVerfGE 65, 1, 70) und Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet, dass der Steuerpflichtige im gerichtlichen Verfahren Gelegenheit erhält, sich zu dem einer Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor deren Erlass zu äußern.
  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

    Auszug aus BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01
    Dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Steuerstrafverfahren und dem Anspruch auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren ist nach Auffassung des BVerfG Genüge getan, wenn die Akten und Beweisstücke dem Beschuldigten in einem rechtsstaatlich geordneten Strafverfahren nach Abschluss der Ermittlungen offen gelegt werden (vgl. § 147 StPO, und Beschluss des BVerfG vom 12. Januar 1983 2 BvR 864/81, NJW 1983, 1043; vgl. auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1981 7 B 26.81, NJW 1981, 2270).
  • BFH, 24.10.2000 - VI R 65/99

    Festsetzungsfrist für Kindergeld

    Auszug aus BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01
    Das Revisionsgericht darf Verwaltungsanweisungen daher nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 18. September 1986 VI R 102/85, BFHE 148, 25, BStBl II 1987, 128; vom 24. Oktober 2000 VI R 65/99, BFHE 193, 361, BStBl II 2001, 109).
  • BVerwG, 10.02.1981 - 7 B 26.81

    Voraussetzungen für das Recht auf Gewährung von Akteneinsicht der Beteiligten in …

    Auszug aus BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01
    Dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Steuerstrafverfahren und dem Anspruch auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren ist nach Auffassung des BVerfG Genüge getan, wenn die Akten und Beweisstücke dem Beschuldigten in einem rechtsstaatlich geordneten Strafverfahren nach Abschluss der Ermittlungen offen gelegt werden (vgl. § 147 StPO, und Beschluss des BVerfG vom 12. Januar 1983 2 BvR 864/81, NJW 1983, 1043; vgl. auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1981 7 B 26.81, NJW 1981, 2270).
  • BFH, 04.12.2001 - X B 112/01

    Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdebegründung - Darlegung der …

  • BFH, 05.07.2002 - XI B 136/01

    NZB; grundsätzliche Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

  • BFH, 11.03.2003 - VII B 208/02

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

  • BFH, 23.07.2001 - III B 107/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Urteilsabweichung - Divergenzentscheidung - …

  • BFH, 27.03.2002 - VII B 190/01

    NZB; inhaltliche Bestimmtheit einer Einspruchsentscheidung

  • BFH, 11.07.2001 - VII B 348/00

    Konkurs - Lohnsteuer - Kirchenlohnsteuer - Säumniszuschlag - …

  • BFH, 18.09.1986 - VI R 102/85

    Pauschale für Verpflegungsmehraufwand bei Berufskraftfahrern bei Unterbrechung …

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.1994 - I 174/93
  • FG Saarland, 04.11.1994 - 1 K 151/94

    Abgabenordnung; zum Anspruch auf Akteneinsicht beim Finanzamt

  • BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

  • BFH, 04.07.2002 - IX B 169/01

    Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte …

  • BFH, 12.06.1996 - IV B 133/95

    Folgen für das Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer Personengesellschaft für …

  • BFH, 27.05.2002 - VIII B 150/01

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung …

  • BFH, 26.05.1995 - VI B 91/94

    Anspruch auf Akteneinsicht

  • BFH, 02.11.2000 - X B 39/00

    Mitwirkungspflicht

  • BFH, 06.10.1993 - VIII B 121/92

    Ausweisung von Umsatzsteuer auf Rechnungen eines Subunternehmers einer …

  • BFH, 21.12.2000 - VII B 163/00

    Einkommensteuervorauszahlung - Abrechnungsbescheid - Eheleute - Verfahrensmangel …

  • FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00

    Kein Akteneinsichtsrecht in persönliche Steuerakten einschließlich Prüferakten …

  • BFH, 06.08.1965 - VI 349/63 U

    Grenzen von Recht und Billigkeit bei der Erteilung von Auskünften oder …

  • BFH, 16.05.2002 - I B 110/01

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vom BFH bereits entschiedene …

  • FG Hessen, 16.03.1990 - 1 K 4538/89
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17

    Übergang des Auskunftsanspruchs bezüglich personenbezogener Daten von …

    Der von der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf verfassungsrechtliche Gewährleistungen entwickelte, nicht einfachgesetzlich normierte Auskunftsanspruch des Steuerpflichtigen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.3.2008 - 1 BvR 2388/03 -, BVerfGE 120, 351, juris, Rn. 70 ff.) bzw. des Insolvenzverwalters (vgl. BFH, Beschl. v. 4.6.2003 - VII B 138/01 -, BFHE 202, 231, juris, Rn. 6;… derselbe, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, a.a.O., juris, Rn. 11 ff., näheres dazu unten unter III. 4. c)) gegenüber dem Finanzamt wird durch den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ersetzt (…so in Bezug auf den Anspruch des Steuerpflichtigen auch: Drüen, in: Tipke/Kruse, a.a.O., AO, § 32 e, Rn. 3).

    Rn. 82 c) Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf die vom Bundesfinanzhof auf der Grundlage von Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG entwickelte Rechtsprechung berufen, wonach "ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner beantragt", Anspruch darauf hat, "dass das Finanzamt darüber nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet" (BFH, Beschl. v. 4.6.2003 - VII B 138/01 -, a.a.O., juris, Rn. 6;… derselbe, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, a.a.O., juris, Rn. 11 ff.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

    Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

    Auch der Bundesfinanzhof habe in seinem Beschluss vom 04. Juni 2003 - VII B 138/01 - aus der Abgabenordnung kein Verbot einer Akteneinsicht abgeleitet, vielmehr habe er einen Anspruch des Steuerpflichtigen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Akteneinsichtsbegehren anerkannt.

    Vielmehr gehen der Bundesfinanzhof und mit ihm die Finanzgerichte in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Steuerpflichtige während eines laufenden Verwaltungsverfahrens einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Finanzbehörde über eine von ihm beantragte Akteneinsicht hat (vgl. BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, BFHE 202, 231 f.;… Urt. v. 23.02.2010 - VII R 19/09 -, NJW-RR 2010, 1160 f.).

    Die Ermessenserwägungen, die nach der Rechtsprechung des BFH aus dem rechtlichen Gehör einerseits und dem Regelungsrahmen der Abgabenordnung andererseits abzuleiten sind, beziehen sich lediglich auf eine Einsichtnahme in die Akten während des laufenden Steuerermittlungsverfahrens und postulieren nur insoweit einen absichtsvollen Regelungsverzicht mit abschließender Wirkung und der Folge einer Verdrängung weitergehender Landes- oder bundesrechtliche Regelungen zum Auskunfts- und Akteneinsichtsanspruch (vgl. BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, a.a.O. juris Rn. 11, 19;… unter Bezugnahme hierauf: BVerwG, Beschl. v. 14.05.2012 - 7 B 53/11 -, juris Rn. 9).

  • FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 11127/18

    Behördliche Ermessensentscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht und Recht …

    Rn. 39 Der Anspruch des Einsichtssuchenden auf fehlerfreie Ermessensentscheidung ist gewahrt, wenn die Behörde im Rahmen einer Interessenabwägung dessen Belange und die der Behörde gegeneinander abgewogen hat (BFH-Beschluss vom 04. Juni 2003, VII B 138/01, BStBl. II 2003, 790).
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