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Rechtsprechung
   BFH, 07.07.2004 - X R 24/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,418
BFH, 07.07.2004 - X R 24/03 (https://dejure.org/2004,418)
BFH, Entscheidung vom 07.07.2004 - X R 24/03 (https://dejure.org/2004,418)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - X R 24/03 (https://dejure.org/2004,418)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 85, § 88, § 93, § 97, § 162, § 174 Abs. 1; EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; GG Art. 20 Abs. 2, 3, Art. 106, 107, 108

  • Wolters Kluwer

    Von einer Versicherung an deren selbstständige Vertreter im Rahmen eines Haustarifs gewährter Rabatt auf den Beitrag zur Krankenversicherung und weitere Zuschüsse als Einkünfte der Vertreter; Beschränkung der Bindungswirkung von tatsächlichen Verständigungen auf die ...

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    AO § 78; AO § 201
    Tatsächliche Verständigung: Bindungswirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebseinnahmen - Beitragszuschuss zu Kranken- und Lebensversicherung

  • IWW (Kurzinformation)

    Übernahme von Nachzahlungen - Tatsächliche Verständigungbindet das Drittfinanzamt nicht!

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung zwischen dem FA und einem U über die Steuerfestsetzung seiner zahlreichen VV

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Tatsächliche Verständigung - Keine Bindungswirkung für unbeteiligtes FA

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 3, EStG § 8, AO 1977 § 4
    Bindung; Geldwerter Vorteil; Tatsächliche Verständigung; Treu und Glauben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 206, 292
  • BB 2004, 2118
  • DB 2004, 2082
  • BStBl II 2004, 975
 
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Wird zitiert von ... (96)Zitiert selbst (24)

  • BFH, 06.02.1991 - I R 13/86

    Eine "tatsächliche Verständigung" ist als Vereinbarung über eine bestimmte …

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich die Beteiligten an einer zulässigen und wirksamen tatsächlichen Verständigung festhalten lassen müssen (BFH-Urteile vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.d, …und vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537, unter II.3.).

    Die Bindungswirkung einer derartigen Vereinbarung setzt voraus, dass sie sich auf Sachverhaltsfragen --nicht aber auf Rechtsfragen-- bezieht, der Sachverhalt die Vergangenheit betrifft, die Sachverhaltsermittlung erschwert ist, auf Seiten der Finanzbehörde ein für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligt ist und die tatsächliche Verständigung nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.c, d; in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.c, und vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625, unter II.2.a).

    Darüber hinaus waren auch die Kläger weder selbst noch durch einen Vertreter (zur Zulässigkeit der Vertretung auf Seiten des Steuerpflichtigen BFH-Urteil in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.3.a, insoweit nicht veröffentlicht --n.v.--) am Zustandekommen der tatsächlichen Verständigung beteiligt.

    Der Senat hat geprüft, ob die Bindungswirkung tatsächlicher Verständigungen für Fälle wie den vorliegenden, in denen ein praktisches Bedürfnis dies bei Sachverhalten mit zahlreichen selbständigen Zahlungsempfängern --vergleichbar der Situation in Fällen der nur für Arbeitgeber geltenden Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)-- zu gebieten scheint, ausgedehnt werden kann (vgl. zum Bestehen eines praktischen Bedürfnisses für einverständliche Regelungen im Bereich der Sachverhaltsermittlung als Grundlage für die Entwicklung des Instituts der tatsächlichen Verständigung BFH-Urteile in BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.c; in BFHE 162, 211, BStBl II 1991, 45, unter 2.a, und in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.a).

    Dieser gebietet, dass im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren (nachhaltigen) Verhalten nicht in Widerspruch setzt, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er unwiderruflich disponiert hat (BFH-Urteile vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, unter II.1., und in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.d).

  • BFH, 05.10.1990 - III R 19/88

    Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der …

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
    Vorliegend fehlt es jedenfalls an der Beteiligung eines für die Einkommensteuerfestsetzung der Kläger zuständigen Amtsträgers des FA (vgl. zu dieser Voraussetzung insbesondere BFH-Urteile vom 5. Oktober 1990 III R 19/88, BFHE 162, 211, BStBl II 1991, 45, unter 2.a;… vom 23. Mai 1991 V R 1/88, BFH/NV 1991, 846, unter 2., …und vom 28. Juli 1993 XI R 68/92, BFH/NV 1994, 290, unter 1.;… für Unwirksamkeit einer durch eine sachlich unzuständige Finanzbehörde abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung auch Seer, Verständigungen in Steuerverfahren, 1996, S. 334 ff.) am Zustandekommen der tatsächlichen Verständigung vom 18. Dezember 1995.

    Der Senat hat geprüft, ob die Bindungswirkung tatsächlicher Verständigungen für Fälle wie den vorliegenden, in denen ein praktisches Bedürfnis dies bei Sachverhalten mit zahlreichen selbständigen Zahlungsempfängern --vergleichbar der Situation in Fällen der nur für Arbeitgeber geltenden Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)-- zu gebieten scheint, ausgedehnt werden kann (vgl. zum Bestehen eines praktischen Bedürfnisses für einverständliche Regelungen im Bereich der Sachverhaltsermittlung als Grundlage für die Entwicklung des Instituts der tatsächlichen Verständigung BFH-Urteile in BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.c; in BFHE 162, 211, BStBl II 1991, 45, unter 2.a, und in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.a).

    Er ist auch dann anwendbar, wenn es an einer der Voraussetzungen für die Annahme einer tatsächlichen Verständigung fehlt (BFH-Urteile in BFHE 162, 211, BStBl II 1991, 45, unter 2.b, und vom 28. Juni 2001 IV R 40/00, BFHE 196, 87, BStBl II 2001, 714, unter 2.c).

  • BFH, 11.12.1984 - VIII R 131/76

    Eine Verständigung über schwierig zu ermittelnde tatsächliche Umstände ist …

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
    Die Bindungswirkung einer derartigen Vereinbarung setzt voraus, dass sie sich auf Sachverhaltsfragen --nicht aber auf Rechtsfragen-- bezieht, der Sachverhalt die Vergangenheit betrifft, die Sachverhaltsermittlung erschwert ist, auf Seiten der Finanzbehörde ein für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligt ist und die tatsächliche Verständigung nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.c, d; in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.c, und vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625, unter II.2.a).

    Der Senat hat geprüft, ob die Bindungswirkung tatsächlicher Verständigungen für Fälle wie den vorliegenden, in denen ein praktisches Bedürfnis dies bei Sachverhalten mit zahlreichen selbständigen Zahlungsempfängern --vergleichbar der Situation in Fällen der nur für Arbeitgeber geltenden Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)-- zu gebieten scheint, ausgedehnt werden kann (vgl. zum Bestehen eines praktischen Bedürfnisses für einverständliche Regelungen im Bereich der Sachverhaltsermittlung als Grundlage für die Entwicklung des Instituts der tatsächlichen Verständigung BFH-Urteile in BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.c; in BFHE 162, 211, BStBl II 1991, 45, unter 2.a, und in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.a).

    Erst im Rahmen einer solchen Schätzung lässt die Rechtsprechung des BFH tatsächliche Verständigungen zu (BFH-Urteile in BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.d, in BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625, unter II.3., und in BFH/NV 2000, 537, unter II.2.;… enger Müller-Franken, a.a.O., S. 208 f.).

  • BFH, 09.08.1989 - I R 181/85

    Treu und Glauben - Körperschaftsteuer - Parteispenden

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
    Dieser gebietet, dass im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren (nachhaltigen) Verhalten nicht in Widerspruch setzt, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er unwiderruflich disponiert hat (BFH-Urteile vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, unter II.1., und in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.d).

    Im Übrigen setzt eine Berufung auf Treu und Glauben regelmäßig voraus, dass der Steuerpflichtige und die Behörde sich als Partner eines konkreten Steuerrechtsverhältnisses (Steuerpflicht- oder -schuldverhältnis i.S. des §§ 33 ff. AO 1977) gegenüber stehen (BFH-Urteile vom 4. November 1975 VII R 28/72, BFHE 117, 317, unter 1.; vom 13. Mai 1987 VII R 37/84, BFHE 150, 108, BStBl II 1987, 606, unter 2.a; in BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, unter II.2., und vom 3. August 1993 VIII R 82/91, BFHE 174, 24, BStBl II 1994, 561, unter II.2.d).

  • BFH, 31.07.1996 - XI R 78/95

    Eine "tatsächliche Verständigung", die im Rahmen einer Außenprüfung getroffen …

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
    Die Bindungswirkung einer derartigen Vereinbarung setzt voraus, dass sie sich auf Sachverhaltsfragen --nicht aber auf Rechtsfragen-- bezieht, der Sachverhalt die Vergangenheit betrifft, die Sachverhaltsermittlung erschwert ist, auf Seiten der Finanzbehörde ein für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligt ist und die tatsächliche Verständigung nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.c, d; in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.c, und vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625, unter II.2.a).

    Erst im Rahmen einer solchen Schätzung lässt die Rechtsprechung des BFH tatsächliche Verständigungen zu (BFH-Urteile in BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.d, in BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625, unter II.3., und in BFH/NV 2000, 537, unter II.2.;… enger Müller-Franken, a.a.O., S. 208 f.).

  • BFH, 12.08.1999 - XI R 27/98

    Jahr

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich die Beteiligten an einer zulässigen und wirksamen tatsächlichen Verständigung festhalten lassen müssen (BFH-Urteile vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.d, und vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537, unter II.3.).

    Erst im Rahmen einer solchen Schätzung lässt die Rechtsprechung des BFH tatsächliche Verständigungen zu (BFH-Urteile in BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, unter 3.d, in BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625, unter II.3., und in BFH/NV 2000, 537, unter II.2.;… enger Müller-Franken, a.a.O., S. 208 f.).

  • BFH, 28.07.1993 - XI R 68/92

    Vorsicht bei tatsächlicher Verständigung anläßlich einer Betriebsprüfung (§ 201 …

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
    Vorliegend fehlt es jedenfalls an der Beteiligung eines für die Einkommensteuerfestsetzung der Kläger zuständigen Amtsträgers des FA (vgl. zu dieser Voraussetzung insbesondere BFH-Urteile vom 5. Oktober 1990 III R 19/88, BFHE 162, 211, BStBl II 1991, 45, unter 2.a;… vom 23. Mai 1991 V R 1/88, BFH/NV 1991, 846, unter 2., und vom 28. Juli 1993 XI R 68/92, BFH/NV 1994, 290, unter 1.;… für Unwirksamkeit einer durch eine sachlich unzuständige Finanzbehörde abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung auch Seer, Verständigungen in Steuerverfahren, 1996, S. 334 ff.) am Zustandekommen der tatsächlichen Verständigung vom 18. Dezember 1995.

    Denn auf Seiten des FA kommt beim Abschluss tatsächlicher Verständigungen eine Vertretung nicht in Betracht (BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 290, unter 1).

  • BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91

    1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. …

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
    Soweit die Kläger damit ein allgemeines materiell-rechtliches Korrespondenzprinzip meinen, wird die Existenz eines solchen Prinzips zu Recht einhellig abgelehnt (vgl. BFH-Urteile vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121, unter II.1.c dd, und vom 26. Juli 1995 X R 113/93, BFHE 179, 34, BStBl II 1996, 157, unter 3., beide mit Nachweisen der Literatur).
  • BFH, 26.09.1995 - VIII R 35/93

    Teilnahme an einer vom Geschäftspartner als Seereise organisierten "Fachtagung" …

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
    Im Übrigen steht nach ständiger Rechtsprechung die Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen beim Geber der Besteuerung von Betriebseinnahmen beim Empfänger nicht entgegen (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1973 I R 136/72, BFHE 111, 108, BStBl II 1974, 210, unter 2., und vom 26. September 1995 VIII R 35/93, BFHE 179, 251, BStBl II 1996, 273, unter II.2.).
  • BFH, 14.09.1978 - IV R 89/74

    Betriebsprüfung - Ablaufhemmung der Verjährung - Steueranspruch - …

    Auszug aus BFH, 07.07.2004 - X R 24/03
    Zum Tatbestand gehört sowohl ein Zeitmoment als auch ein Umstandsmoment (grundlegend BFH-Urteil vom 14. September 1978 IV R 89/74, BFHE 126, 130, BStBl II 1979, 121, unter II.3.a, mit zahlreichen Nachweisen auf die Rechtsprechung von BFH, Bundesgerichtshof und Bundesarbeitsgericht).
  • BFH, 11.03.1988 - VI R 106/84

    1. Im Rahmen eines Sicherheitswettbewerbs an Arbeitnehmer gezahlte Prämien sind …

  • BFH, 03.08.1993 - VIII R 82/91

    Zur Abgrenzung zwischen Einlagen und negativen Einnahmen sowie Werbungskosten bei …

  • BFH, 28.06.2001 - IV R 40/00

    Objektverbrauch durch Sonderabschreibungen (§ 15 BerlinFG )

  • BFH, 13.12.1973 - I R 136/72

    Sachgeschenke - Gastwirt - Bierabnehmer - Betriebseinnahmen - Brauerei - …

  • BFH, 26.07.1995 - X R 113/93

    Versorgungsleistung - Nutzungswert - Mittelpreis - Sonderausgaben

  • BFH, 05.02.1980 - VII R 101/77
  • BFH, 13.05.1987 - VII R 37/84

    Schutzwürdige Vertrauenslage - Merkblatt

  • BFH, 27.09.1988 - VII R 181/85

    Keine Gewährung der Zollpräferenz bei Nichtbeantwortung des Nachprüfungsersuchens

  • BFH, 04.11.1975 - VII R 28/72
  • BFH, 11.11.1983 - III R 25/77

    Bewertung von Musikverlagsrechten - Musikverlagsrecht - Einheitsbewertung - …

  • BFH, 25.11.1997 - IX R 47/94

    Rechtmäßigkeit der Ansetzung der Kostenmiete als Mietwert für die selbstgenutzte …

  • BFH, 18.03.1986 - VII R 55/83

    Zu den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung und von Treu und Glauben

  • BFH, 07.07.1999 - VIII R 81/98

    Refinanzierungszinsen - Werbungskosten - Einkünften aus Kapitalvermögen - …

  • BFH, 23.05.1991 - V R 1/88
  • BFH, 17.07.2013 - X R 31/12

    Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter …

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann auf einen förmlichen Revisionsantrag sogar ganz verzichtet werden, wenn sich aus der Revisionsbegründung das Prozessbegehren des Revisionsklägers unzweifelhaft ergibt (Senatsurteil vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975, unter II.A.).
  • FG Bremen, 21.09.2017 - 1 K 20/17

    Überlassung von Dauerkarten für Bundesliga-Fußballspiele an Geschäftspartner

    Ein allgemeines materiell-rechtliches Korrespondenzprinzip existiert nicht (vgl. BFH-Urteil vom 07. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292 , BStBl II 2004, 975 ).
  • BFH, 13.02.2008 - I R 63/06

    Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als …

    c) Ebenso ist das FA nicht unter dem Gesichtspunkt der "tatsächlichen Verständigung" (vgl. dazu BFH-Urteile vom 24. Januar 2002 III R 49/00, BFHE 198, 12, BStBl II 2002, 408; vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975; Rüsken in Beermann/Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 78 AO Rz 50, m.w.N.) oder einer "allgemeinen" Zusage (…vgl. dazu BFH-Beschluss vom 19. Januar 2007 IV B 51/05, BFH/NV 2007, 1089, m.w.N.) an das Ergebnis der Betriebsprüfung gebunden.

    aa) Das Zustandekommen einer die Finanzbehörde bindenden "tatsächlichen Verständigung" setzt voraus, dass es --zumindest u.a.-- um die Ermittlung eines in der Vergangenheit verwirklichten Sachverhalts geht (BFH-Urteil in BFHE 206, 292, 296, BStBl II 2004, 975, 977, m.w.N.).

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