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   BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13   

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https://dejure.org/2014,18039
BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13 (https://dejure.org/2014,18039)
BVerfG, Entscheidung vom 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13 (https://dejure.org/2014,18039)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13 (https://dejure.org/2014,18039)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesverfassungsgericht

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Schutz der Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen nach § 1779 BGB - ...

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 6 Abs. 1; BGB § 1779 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1; FamFG § 59 Abs. 1
    Vorrangige Berücksichtigung naher Verwandter bei Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers

  • Wolters Kluwer

    Recht der nahen Verwandten zur Berücksichtiugn bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers

  • doev.de PDF

    Berücksichtigung von Großeltern bei der Auswahl eines Vormunds

  • rewis.io
  • kanzleibeier.eu

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1779; GG Art. 6 Abs. 1
    Recht der nahen Verwandten zur Berücksichtiugn bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Großeltern müssen bei der Auswahl als Vormund vorrangig in Betracht gezogen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Großeltern als Vormund

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bei der Auswahl eines Vormunds müssen Großeltern in Betracht gezogen werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechte von Großeltern - Oma und Opa vorrangig als Vormund zu prüfen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Großeltern als Vormund

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verwandte sind bei Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers vorrangig zu berücksichtigen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Oma als Vormund - Großeltern müssen bei der Auswahl in Betracht gezogen werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Großeltern müssen bei der Auswahl des Vormunds für ihr Enkelkind berücksichtigt werden

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormundes in Betracht gezogen werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers in Betracht gezogen werden

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Großeltern können Einfluss haben bei der Auswahl eines Vormunds für ihre Enkel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vormund eines Kindes: Großeltern haben als Angehörige Vorrang!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vormund eines Kindes: Großeltern haben als Angehörige Vorrang

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Großeltern als Vormund

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorrang von Verwandten bei der Auswahl als Vormund

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden - Vorrang der Großeltern bei der Auswahl des Vormunds besteht, sofern dem Wohl des Kindes nicht anderweitig besser gedient ist

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung der Großeltern als Vormund

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 136, 382
  • NJW 2014, 2853
  • MDR 2014, 964
  • NVwZ 2015, 295
  • FamRZ 2014, 1435
  • DÖV 2014, 892
  • Rpfleger 2014, 587
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16

    Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

    Infolgedessen werden die Eigentümerbefugnisse des Klägers durch das Verbot der Benachteiligung Behinderter geprägt und umfassen - auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 136, 382 Rn. 23) - den Zugang der Enkelin zu der Wohnung (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659 f.).
  • BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14

    Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung

    Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, unterliegt einer strengen verfassungsgerichtlichen Überprüfung, die sich wegen des besonderen Eingriffsgewichts auch auf einzelne Auslegungsfehler sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken kann (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13 -, juris, Rn. 28).
  • BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der

    Die Eltern haben ein Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), die Kinder haben ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf elterliche Pflege und Erziehung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), beide sind gemäß Art. 6 Abs. 3 GG besonders dagegen geschützt, voneinander getrennt zu werden (vgl. BVerfGE 136, 382 ).

    Das ist dann der Fall, wenn das Kind bei einem Verbleib in der Familie oder bei einer Rückkehr dorthin in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 72, 122 ; 136, 382 ; stRspr).

    Hält das Gericht eine Trennung des Kindes von den Eltern nicht für erforderlich, obwohl Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie oder bei einer Rückkehr dorthin in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist, hält die Entscheidung verfassungsgerichtlicher Kontrolle am Maßstab des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich nur dann stand, wenn das Gericht in Auseinandersetzung mit den für eine nachhaltige Gefahr sprechenden Anhaltspunkten nachvollziehbar begründet, warum eine solche Gefahr für das Wohl des Kindes nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 136, 382 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 3190/13 -, juris, Rn. 25 f.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 48 ff.; jeweils zu Art. 6 Abs. 3 GG).

    Stellt sich wie hier die Frage der Trennung des Kindes von seinen Eltern zur Abwendung einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung, besteht wegen des sachlichen Gewichts der teils parallelen, teils gegenläufigen Grundrechte der Beteiligten Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen, zumal die Entscheidung über eine Trennung für alle Beteiligten von existenzieller Bedeutung sein kann (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 68, 176 ; 72, 122 ; 75, 201 ; 79, 51 ; 136, 382 ).

    Die verfassungsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich ausnahmsweise auch auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 136, 382 ).

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der

    Bestehende, von familiärer Verbundenheit geprägte enge Bindungen jenseits der Kernfamilie mögen ebenfalls durch nach Art. 6 GG schutzwürdige besondere Zuneigung und Nähe, familiäre Verantwortlichkeit füreinander, Rücksichtnahme- und Beistandsbereitschaft geprägt sein (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13 - BVerfGE 136, 383 Rn. 22 f.); sie rechtfertigen für sich allein aber nicht die typisierende Regelvermutung gemeinsamer Rückkehr als Grundlage der Verfolgungsprognose.
  • BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17

    Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe

    Auch aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ergibt sich nicht, dass diese Bewertung schlechterdings unvertretbar wäre oder auch nur deutliche Fehler enthielte (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab, wenn wegen des sachlichen Gewichts der Grundrechtsbeeinträchtigung Anlass besteht, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts hinauszugehen, BVerfGE 136, 382 ).
  • BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18

    Keine Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender

    Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nur unter der strengen Voraussetzung, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 72, 122 ; 136, 382 ; stRspr).

    Sie beschränkt sich nicht darauf, ob eine angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 ), sondern erstreckt sich auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl. BVerfGE 60, 79 ) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 136, 382 ).

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

    Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen

    Im Sinne der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist eine Maßnahme, wenn sie das mildeste unter gleich geeigneten Mitteln darstellt und deshalb weniger belastende, aber gleichermaßen geeignete Mittel nicht zur Verfügung stehen (BVerfGE 136, 382 Rn. 16).
  • BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen

    Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nur unter der strengen Voraussetzung, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 72, 122 ; 136, 382 ; stRspr).

    Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, unterliegt wegen des besonderen Eingriffsgewichts einer strengen verfassungsgerichtlichen Überprüfung, die sich nicht darauf beschränkt, ob die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 ), sondern auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl. BVerfGE 60, 79 ) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 136, 382 ) erstreckt ist.

  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auch zwischen Erwachsenen oder im Großeltern-Kind-Verhältnis können verwandtschaftliche Bindungen für die personale Existenz von herausgehobener Bedeutung sein, wie deren besonderer Schutz durch Art. 6 Abs. 1 GG belegt (vgl dazu nur BVerfG vom 24.6.2014 - 1 BvR 2926/13 - BVerfGE 136, 382 RdNr 22) .

    Hierbei kann verwandtschaftlichen Bindungen auch außerhalb des Schutzbereichs von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG besonderer Stellenwert zukommen, wenn sie als tatsächlich gelebte Beziehung von besonderer Nähe, familiärer Verantwortlichkeit füreinander sowie Rücksichtnahme- und Beistandsbereitschaft geprägt sind (vgl zu Art. 6 Abs. 1 GG und dem Kreis der davon umfassten Verwandtschaftsbeziehungen BVerfG vom 24.6.2014 - 1 BvR 2926/13 - BVerfGE 136, 382 RdNr 23 mwN) und deshalb für die individuelle personale Existenz herausgehobene Bedeutung haben.

    e) Eine solche Bedarfslage kommt in Betracht bei einer dem Einfluss des zu Besuchenden entzogenen außergewöhnlichen - bei der Bemessung des Regelbedarfs nicht berücksichtigten (vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175, 254 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 207 f) - Situation, in der einem Leistungsberechtigten gemessen am personalen Sicherungszweck des verfassungsrechtlich zu gewährleistenden Existenzminimums unter Berücksichtigung der Intensität der konkreten verwandtschaftlichen Beziehung (vgl BVerfG vom 24.6.2014 - 1 BvR 2926/13 - BVerfGE 136, 382 RdNr 23 aE) sowie aller weiterer Umstände des Einzelfalls (zum Umgangsrecht vgl nur BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - BSGE 117, 240 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 19, RdNr 21, 23 mwN) ein Verzicht auf die Begegnung mit dem iS von Art. 6 Abs. 1 GG nahen Angehörigen nicht zugemutet werden kann; sei es, um die Beziehung in einer ihrer Bedeutung gerecht werdenden Weise aufrechterhalten oder Beistand leisten zu können.

  • BGH, 31.05.2017 - XII ZB 550/16

    Betreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die

    Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein und umfasst das Recht naher Verwandter, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers nach § 1897 Abs. 5 BGB berücksichtigt zu werden (im Anschluss an BVerfG 24. Juni 2014, 1 BvR 2926/13, FamRZ 2014, 1435 und 27. August 2014, 1 BvR 1467/14, FamRZ 2014, 1841).

    c) Soweit das Bundesverfassungsgericht in Sorgerechtsverfahren bereits wiederholt entschieden hat, dass der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG die familiären Bindungen zwischen nahen Verwandten einschließt und insbesondere das Recht umfasst, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers in Betracht gezogen zu werden (BVerfG FamRZ 2014, 1435, Rn. 24, 30 und FamRZ 2014, 1841 Rn. 16 ff.), kann dies ein Beschwerderecht in Betreuungssachen nicht begründen.

    Entsprechend steht einem Betreuer gegen die Aufhebung einer Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 333/13 - FamRZ 2014, 470 Rn. 5 f. mwN und BVerfG FamRZ 2014, 1435 Rn. 31 ff. mwN).

  • BVerfG, 20.01.2016 - 1 BvR 2742/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Rückübertragung der

  • BVerfG, 07.12.2017 - 1 BvR 1914/17

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen einer unzureichenden

  • BGH, 18.12.2019 - XII ZB 445/18

    Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung des Familiengerichts

  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • BVerfG, 30.08.2014 - 1 BvR 1409/14

    Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines

  • SG Berlin, 01.12.2016 - S 9 R 1113/12

    Anfechtbarkeit - abgelehnte Akteneinsicht - Sachentscheidung ohne Beschwer -

  • OVG Niedersachsen, 09.08.2017 - 13 ME 167/17

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums.

  • BVerfG, 27.04.2017 - 1 BvR 563/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge

  • VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 51.19
  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14

    Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung

  • BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14

    Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerfG, 23.11.2015 - 1 BvR 2269/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem Tod ihres Sohnes verwehrte

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 8 UF 187/17

    Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben

  • BVerfG, 05.06.2019 - 1 BvR 675/19

    Nichtannahmebeschluss: Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in

  • BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1292/15

    Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen

  • BFH, 22.08.2017 - II B 93/16

    Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der

  • OLG Hamm, 09.03.2015 - 8 UF 156/14

    Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der

  • BVerfG, 22.03.2018 - 1 BvR 399/18

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des väterlichen Elternrechts (Art 6 Abs 2

  • OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18

    Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen

  • VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19
  • LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
  • OLG Bremen, 27.01.2016 - 4 WF 162/15

    Zulässigkeit der Beschwerde der als Vormund in Betracht kommenden Großmutter im

  • BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 27.17

    Beschwerdeeinlegung zur Niederschrift; Betreuung und Pflege der Großmutter;

  • BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1467/14

    Zur Berücksichtigung der Großeltern bei der Auswahl eines Vormundes für

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 49.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der

  • BVerfG, 07.06.2016 - 1 BvR 519/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung des alleinigen

  • VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558

    Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter

  • OLG Karlsruhe, 09.04.2019 - 20 UF 39/19

    Beschwerdebefugnis der Großeltern mit dem Ziel, als Ergänzungspfleger bestellt zu

  • VG Hamburg, 26.10.2018 - 7 K 8334/16

    Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Erforderlichkeitsmaßstab

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 50.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der

  • OLG Hamm, 19.12.2014 - 14 WF 224/14

    Rechtsmittelzug, VKH-Verfahren, sofortige Beschwerde, Beschwerdebefugnis,

  • VG Würzburg, 05.05.2020 - W 6 K 18.32318

    Asylantrag, Bescheid, Prozesskostenhilfe, Leistungen, Ausreise, Betreuung,

  • OLG Brandenburg, 26.02.2020 - 15 UF 138/19

    Beschwerde gegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Mutter

  • BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvQ 90/19

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Begründung

  • VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 304/17

    Einstweilige Anordnung auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung;

  • BVerwG, 02.02.2015 - 1 WDS-VR 3.14

    Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz

  • VG Augsburg, 18.02.2020 - Au 9 E 20.30120

    Vorläufiger Rechtschutz gegen den Vollzug einer bestandskräftigen

  • FG Münster, 10.11.2016 - 3 K 1476/16

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der

  • OLG Nürnberg, 24.08.2018 - 11 WF 901/18

    Beschwerde, Jugendamt, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Pflegeeltern, Erinnerung,

  • BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvQ 90/18

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem familienrechtlichen Verfahren

  • OLG Frankfurt, 14.12.2015 - 5 UF 235/15

    Berücksichtigung der Großeltern bei der Auswahl eines Vormundes oder

  • VG Hamburg, 10.09.2018 - 15 K 5745/15

    Nebenbestimmung Wohnsitzauflage-Schutz des Kindeswohls

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2015 - 11 S 57.15

    Vietnamese; Abschiebungsschutz; Duldung; rechtliches Abschiebungshindernis;

  • OLG Hamburg, 06.05.2015 - 2 WF 44/15

    Beteiligteneigenschaft des Antragstellers auf Übertragung der Vormundschaft für

  • KG, 02.10.2014 - 22 Kap 2/14

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die

  • AG Bremen, 22.07.2015 - 67 F 394/15
  • VG Düsseldorf, 17.08.2016 - 7 K 6620/16

    Rechtswidrigkeit der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots

  • VG Augsburg, 15.06.2018 - Au 6 K 18.50264

    Unzulässiger Asylantrag - Durchführung des Asylverfahrens in Mitgliedstaat

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