Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG
  Schutz der Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen nach § 1779 BGB - ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GG Art. 6 Abs. 1; BGB § 1779 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1; FamFG § 59 Abs. 1
  Vorrangige Berücksichtigung naher Verwandter bei Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers

• Wolters Kluwer

  Recht der nahen Verwandten zur Berücksichtiugn bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers

• doev.de

  Berücksichtigung von Großeltern bei der Auswahl eines Vormunds

• rewis.io

  Schutz der Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen nach § 1779 BGB - ...

• ra.de
• kanzleibeier.eu

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1779; GG Art. 6 Abs. 1
  Recht der nahen Verwandten zur Berücksichtiugn bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Großeltern als Vormund

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Bei der Auswahl eines Vormunds müssen Großeltern in Betracht gezogen werden

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Rechte von Großeltern - Oma und Opa vorrangig als Vormund zu prüfen

• lto.de (Kurzinformation)

  Großeltern als Vormund

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verwandte sind bei Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers vorrangig zu berücksichtigen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Oma als Vormund - Großeltern müssen bei der Auswahl in Betracht gezogen werden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Großeltern müssen bei der Auswahl des Vormunds für ihr Enkelkind berücksichtigt werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verwandte sind bei Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers vorrangig zu berücksichtigen

• unterhalt24.com (Kurzinformation)

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormundes in Betracht gezogen werden

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers in Betracht gezogen werden

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Großeltern können Einfluss haben bei der Auswahl eines Vormunds für ihre Enkel

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vormund eines Kindes: Großeltern haben als Angehörige Vorrang!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vormund eines Kindes: Großeltern haben als Angehörige Vorrang

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Großeltern als Vormund

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorrang von Verwandten bei der Auswahl als Vormund

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vormund eines Kindes: Großeltern haben als Angehörige Vorrang!

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden - Vorrang der Großeltern bei der Auswahl des Vormunds besteht, sofern dem Wohl des Kindes nicht anderweitig besser gedient ist

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung der Großeltern als Vormund

Besprechungen u.ä.

• verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Familienrecht: Neuere Entwicklung zum Begriff der Familie

Papierfundstellen

• BVerfGE 136, 382
• NJW 2014, 2853
• MDR 2014, 964
• NVwZ 2015, 295
• FamRZ 2014, 1435
• DÖV 2014, 892
• Rpfleger 2014, 587

Wird zitiert von ... (124)

• BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16

  Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

  Infolgedessen werden die Eigentümerbefugnisse des Klägers durch das Verbot der Benachteiligung Behinderter geprägt und umfassen - auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 136, 382 Rn. 23) - den Zugang der Enkelin zu der Wohnung (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659 f.).
• BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14

  Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung …

  Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, unterliegt einer strengen verfassungsgerichtlichen Überprüfung, die sich wegen des besonderen Eingriffsgewichts auch auf einzelne Auslegungsfehler sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken kann (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13 -, juris, Rn. 28).
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Der Schutz erstreckt sich zudem auf weitere spezifisch familiäre Bindungen, wie sie zwischen erwachsenen Familienmitgliedern und zwischen nahen Verwandten auch über mehrere Generationen hinweg bestehen können (vgl. BVerfGE 136, 382 ; siehe auch BVerfGE 151, 101 ).

 
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Bestehende, von familiärer Verbundenheit geprägte enge Bindungen jenseits der Kernfamilie mögen ebenfalls durch nach Art. 6 GG schutzwürdige besondere Zuneigung und Nähe, familiäre Verantwortlichkeit füreinander, Rücksichtnahme- und Beistandsbereitschaft geprägt sein (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13 - BVerfGE 136, 383 Rn. 22 f.); sie rechtfertigen für sich allein aber nicht die typisierende Regelvermutung gemeinsamer Rückkehr als Grundlage der Verfolgungsprognose.
• BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der …

  Die Eltern haben ein Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), die Kinder haben ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf elterliche Pflege und Erziehung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), beide sind gemäß Art. 6 Abs. 3 GG besonders dagegen geschützt, voneinander getrennt zu werden (vgl. BVerfGE 136, 382 ).

  Das ist dann der Fall, wenn das Kind bei einem Verbleib in der Familie oder bei einer Rückkehr dorthin in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 72, 122 ; 136, 382 ; stRspr).

  Hält das Gericht eine Trennung des Kindes von den Eltern nicht für erforderlich, obwohl Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie oder bei einer Rückkehr dorthin in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist, hält die Entscheidung verfassungsgerichtlicher Kontrolle am Maßstab des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich nur dann stand, wenn das Gericht in Auseinandersetzung mit den für eine nachhaltige Gefahr sprechenden Anhaltspunkten nachvollziehbar begründet, warum eine solche Gefahr für das Wohl des Kindes nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 136, 382 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 3190/13 -, juris, Rn. 25 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 48 ff.; jeweils zu Art. 6 Abs. 3 GG).

  Stellt sich wie hier die Frage der Trennung des Kindes von seinen Eltern zur Abwendung einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung, besteht wegen des sachlichen Gewichts der teils parallelen, teils gegenläufigen Grundrechte der Beteiligten Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen, zumal die Entscheidung über eine Trennung für alle Beteiligten von existenzieller Bedeutung sein kann (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 68, 176 ; 72, 122 ; 75, 201 ; 79, 51 ; 136, 382 ).

  Die verfassungsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich ausnahmsweise auch auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 136, 382 ).

• BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18

  Keine Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender …

  Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nur unter der strengen Voraussetzung, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 72, 122 ; 136, 382 ; stRspr).

  Sie beschränkt sich nicht darauf, ob eine angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 ), sondern erstreckt sich auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl. BVerfGE 60, 79 ) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 136, 382 ).

• BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17

  Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe …

  Auch aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ergibt sich nicht, dass diese Bewertung schlechterdings unvertretbar wäre oder auch nur deutliche Fehler enthielte (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab, wenn wegen des sachlichen Gewichts der Grundrechtsbeeinträchtigung Anlass besteht, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts hinauszugehen, BVerfGE 136, 382 ).
• OVG Saarland, 20.01.2021 - 2 B 7/21

  Kontaktbeschränkungen unter Angehörigen außer Vollzug gesetzt

  In dem Zusammenhang ist - auch mit Blick auf die Situation der Antragstellerin - darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.6.2014 - 1 BvR 2926/13 - BVerfGE 136, 382] der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG auch familiäre Bindungen zwischen Großeltern und Enkelkind umfasst.
• BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen …

  Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nur unter der strengen Voraussetzung, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 72, 122 ; 136, 382 ; stRspr).

  Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, unterliegt wegen des besonderen Eingriffsgewichts einer strengen verfassungsgerichtlichen Überprüfung, die sich nicht darauf beschränkt, ob die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 ), sondern auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl. BVerfGE 60, 79 ) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 136, 382 ) erstreckt ist.

• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auch zwischen Erwachsenen oder im Großeltern-Kind-Verhältnis können verwandtschaftliche Bindungen für die personale Existenz von herausgehobener Bedeutung sein, wie deren besonderer Schutz durch Art. 6 Abs. 1 GG belegt (vgl dazu nur BVerfG vom 24.6.2014 - 1 BvR 2926/13 - BVerfGE 136, 382 RdNr 22) .

  Hierbei kann verwandtschaftlichen Bindungen auch außerhalb des Schutzbereichs von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG besonderer Stellenwert zukommen, wenn sie als tatsächlich gelebte Beziehung von besonderer Nähe, familiärer Verantwortlichkeit füreinander sowie Rücksichtnahme- und Beistandsbereitschaft geprägt sind (vgl zu Art. 6 Abs. 1 GG und dem Kreis der davon umfassten Verwandtschaftsbeziehungen BVerfG vom 24.6.2014 - 1 BvR 2926/13 - BVerfGE 136, 382 RdNr 23 mwN) und deshalb für die individuelle personale Existenz herausgehobene Bedeutung haben.

  e) Eine solche Bedarfslage kommt in Betracht bei einer dem Einfluss des zu Besuchenden entzogenen außergewöhnlichen - bei der Bemessung des Regelbedarfs nicht berücksichtigten (…vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175, 254 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 207 f) - Situation, in der einem Leistungsberechtigten gemessen am personalen Sicherungszweck des verfassungsrechtlich zu gewährleistenden Existenzminimums unter Berücksichtigung der Intensität der konkreten verwandtschaftlichen Beziehung (vgl BVerfG vom 24.6.2014 - 1 BvR 2926/13 - BVerfGE 136, 382 RdNr 23 aE) sowie aller weiterer Umstände des Einzelfalls (…zum Umgangsrecht vgl nur BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - BSGE 117, 240 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 19, RdNr 21, 23 mwN) ein Verzicht auf die Begegnung mit dem iS von Art. 6 Abs. 1 GG nahen Angehörigen nicht zugemutet werden kann; sei es, um die Beziehung in einer ihrer Bedeutung gerecht werdenden Weise aufrechterhalten oder Beistand leisten zu können.

• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BVerfG, 25.04.2023 - 1 BvR 619/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend vorläufigen Entzug von weiten Teilen …
• BVerfG, 20.01.2016 - 1 BvR 2742/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Rückübertragung der …
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 528/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge …
• BVerfG, 07.12.2017 - 1 BvR 1914/17

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen einer unzureichenden …
• BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
• BVerfG, 07.03.2023 - 1 BvR 221/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentzug bei bereits …
• BGH, 31.05.2017 - XII ZB 550/16

  Betreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die …
• BVerfG, 05.06.2019 - 1 BvR 675/19

  Nichtannahmebeschluss: Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in …
• BVerfG, 12.02.2021 - 1 BvR 1780/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine gerichtliche …
• SG Berlin, 01.12.2016 - S 9 R 1113/12

  Anfechtbarkeit - abgelehnte Akteneinsicht - Sachentscheidung ohne Beschwer - …
• BVerfG, 05.09.2022 - 1 BvR 65/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung wegen …
• BVerfG, 30.08.2014 - 1 BvR 1409/14

  Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines …
• BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1292/15

  Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen …
• BVerfG, 27.04.2017 - 1 BvR 563/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 1773/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den vorläufigen Entzug des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - 11 S 104.20

  SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur …
• OVG Niedersachsen, 09.08.2017 - 13 ME 167/17

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Erreichung des …
• BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14

  Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerfG, 16.09.2022 - 1 BvR 1807/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des …
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14

  Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
• BVerfG, 14.04.2021 - 1 BvR 1839/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung …
• OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 8 UF 187/17

  Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben
• BVerfG, 23.11.2015 - 1 BvR 2269/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem Tod ihres Sohnes verwehrte …
• BVerfG, 28.02.2022 - 1 BvR 1619/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen ihre Entlassung als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 3 S 87.21

  Visum - Familiennachzug - außergewöhnliche Härte - Krankheit - geschwisterliche …
• BVerfG, 27.12.2022 - 1 BvR 1943/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend rund zweijährigen Ausschluss des …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 11 S 42/20

  Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug; pflegebedürftige …
• BGH, 18.12.2019 - XII ZB 445/18

  Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung des Familiengerichts …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 13 LA 43/23

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; …
• BFH, 22.08.2017 - II B 93/16

  Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der …
• OLG Hamm, 09.03.2015 - 8 UF 156/14

  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der …
• VG Hamburg, 26.10.2018 - 7 K 8334/16

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Erforderlichkeitsmaßstab
• BVerfG, 22.03.2018 - 1 BvR 399/18

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des väterlichen Elternrechts (Art 6 Abs 2 …
• VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19
• BVerfG, 15.11.2022 - 1 BvR 1667/22

  Verfassungsbeschwerde trotz verfassungsrechtlicher Zweifel an angegriffener …
• BVerfG, 10.06.2020 - 1 BvR 572/20

  Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Sorgerechtsentziehung mangels …
• OLG Hamm, 13.06.2017 - 4 UF 31/17

  Vormund für minderjährigen Flüchtling
• OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18

  Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen …
• OLG Köln, 20.04.2023 - 14 UF 28/23
• BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1467/14

  Zur Berücksichtigung der Großeltern bei der Auswahl eines Vormundes für …
• BVerfG, 27.11.2020 - 1 BvR 836/20

  Verfassungsbeschwerde gegen den im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 R 220/20

  Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen, Verbot der Öffnung von …
• OLG Frankfurt, 21.03.2022 - 6 UF 23/22

  Einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf anderen Elternteil
• BVerfG, 07.02.2022 - 1 BvR 1655/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentzug nach nur telefonischer …
• BVerfG, 06.09.2021 - 1 BvR 1750/21

  Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 49.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
• BVerfG, 13.07.2022 - 1 BvR 580/22

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf …
• BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 27.17

  Beschwerdeeinlegung zur Niederschrift; Betreuung und Pflege der Großmutter; …
• OLG Bremen, 27.01.2016 - 4 WF 162/15

  Zulässigkeit der Beschwerde der als Vormund in Betracht kommenden Großmutter im …
• VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17

  Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 674/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Inobhutnahme eines Kindes sowie den …
• VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558

  Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
• OVG Saarland, 29.01.2021 - 2 B 25/21

  Corona Verordnung: Kontaktbeschränkungen
• VG Freiburg, 12.08.2021 - 4 K 2981/20

  Einstellung von Hilfe zur Erziehung in Form der Verwandten-Vollzeitpflege; …
• OLG Karlsruhe, 09.04.2019 - 20 UF 39/19

  Sorgerechtsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern mit dem Ziel der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 12 S 1432/20

  Berufung auf zeitliche Privilegierung eines sechsjährigen Aufenthalts eines …
• VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21

  Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz Impfung mit Sinovac …
• BVerfG, 07.06.2016 - 1 BvR 519/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung des alleinigen …
• VG Köln, 11.04.2023 - 11 L 436/23
• OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 20 UF 16/22

  Bestellung eines nahen Verwandten zum Vormund
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen
• BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvQ 90/19

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Begründung …
• BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvQ 90/18

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem familienrechtlichen Verfahren …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 50.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• OLG Hamm, 19.12.2014 - 14 WF 224/14

  Rechtsmittelzug, VKH-Verfahren, sofortige Beschwerde, Beschwerdebefugnis, …
• BGH, 30.07.2020 - III ZB 47/19

  Verwerfung eines Musterverfahrensantrags als unzulässig durch Beschluss des …
• VG Aachen, 18.11.2021 - 8 K 2835/18

  Ausweisung; Örtliche Zuständigkeit; Wiederholungsgefahr; Spezial- und …
• OLG Nürnberg, 24.08.2018 - 11 WF 901/18

  Keine Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entlassung des …
• BVerwG, 02.02.2015 - 1 WDS-VR 3.14

  Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz
• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
• VG Berlin, 08.06.2022 - 38 K 600.20
• VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 51.19
• VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 304/17

  Einstweilige Anordnung auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; …
• OLG München, 05.07.2019 - 26 UF 285/19

  Kindeswohlgefährdung wegen Adipositas und Schulabbruch
• FG Münster, 10.11.2016 - 3 K 1476/16

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der …
• OLG Frankfurt, 14.12.2015 - 5 UF 235/15

  Berücksichtigung der Großeltern bei der Auswahl eines Vormundes oder …
• OVG Hamburg, 25.01.2023 - 6 Bs 162/22
• VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 22 L 2241/20
• VG Berlin, 31.08.2022 - 38 K 291.20

  Elternnachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten: Maßgeblicher …
• VGH Hessen, 17.10.2019 - 4 B 1953/19

  Beschwerdeausschluss im Asylverfahren
• VG Hamburg, 10.09.2018 - 15 K 5745/15

  Nebenbestimmung Wohnsitzauflage-Schutz des Kindeswohls
• OLG Köln, 21.01.2021 - 14 UF 162/20
• VG Würzburg, 05.05.2020 - W 6 K 18.32318

  Verteilung von Asylbewerbern
• VG Hannover, 21.10.2022 - 12 B 3879/22

  Abschiebungsverbot; Familiäre Bindungen im Bundesgebiet; Pflegebedürftigkeit, …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2021 - 4 MB 35/21

  Aussetzung der Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
• OLG Brandenburg, 26.02.2020 - 15 UF 138/19

  Beschwerde gegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Mutter
• OLG Hamburg, 06.05.2015 - 2 WF 44/15

  Einrichtung einer Vormundschaft für ein Findelkind: Antragsteller als Beteiligter
• VG Ansbach, 20.02.2023 - AN 14 S 22.50084

  Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts subjektives Recht auf …
• OLG Brandenburg, 29.04.2022 - 13 UF 16/22

  Beschwerde gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft; Fehlende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2015 - 11 S 57.15

  Vietnamese; Abschiebungsschutz; Duldung; rechtliches Abschiebungshindernis; …
• VG Berlin, 06.09.2022 - 34 K 348.20

  Kostenerstattung für einen Repatriierungsflug
• VG Sigmaringen, 20.09.2021 - A 8 K 2172/20

  Kamerun; Nigeria; Minderjähriges Kind; Abschiebungsverbot; Rückkehrprognose; …
• VG Bayreuth, 17.02.2020 - B 8 E 19.50589

  Anordnungsanspruch aus Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO für einen in Griechenland …
• OLG Brandenburg, 10.08.2020 - 9 UF 131/20
• VG Aachen, 01.07.2020 - 8 K 4002/17

  Ausweisung; faktischer Inländer; Betäüubungsmittelabhängigkeit; keine Therapien; …
• OLG Dresden, 28.01.2020 - 21 UF 979/19
• KG, 02.10.2014 - 22 Kap 2/14

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die …
• VG Berlin, 14.07.2021 - 38 L 155.21
• VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51160

  Keine grundrechtswidrig Behandlung von Asylsuchenden in Ungarn
• AG Bremen, 22.07.2015 - 67 F 394/15
• VG Düsseldorf, 06.07.2022 - 27 L 1434/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - 18 B 1933/20

  Grundsätze des Darlegungserfordernisses
• OLG Brandenburg, 21.09.2020 - 9 UF 126/20
• VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
• OLG Brandenburg, 11.08.2020 - 9 UF 131/20
• VG Augsburg, 18.02.2020 - Au 9 E 20.30120

  Vorläufiger Rechtschutz gegen den Vollzug einer bestandskräftigen …
• VG Augsburg, 15.06.2018 - Au 6 K 18.50264

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in den Niederlanden
• VG Düsseldorf, 17.08.2016 - 7 K 6620/16

  Rechtswidrigkeit der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots …
• VG Wiesbaden, 28.05.2020 - 1 K 128/17

  Keine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für Geschwister
• VG Berlin, 25.01.2022 - 38 K 105.21