Rechtsprechung
   BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst.

  • IWW
  • Bundesverfassungsgericht

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 5 Abs 1 BG NW, Art 6 Abs 1 S 1 EGRL 78/2000
    Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das Lebenszeitprinzip und das Alimentationsprinzip - Nordrhein-westfälische Vorschriften zum Einstellungshöchstalter im öffentlichen Dienst mit Art 33 Abs 2 GG unvereinbar, da Ermächtigungsgrundlage des § 5 Abs 1 BG NW nicht hinreichend bestimmt

  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst

  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Beamtenverhältnis: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst in NRW: Altersvorgaben für Beamteneinstellung gekippt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die Einstellungshöchstaltersgrenzen für den öffentlichen Dienst in NRW sind verfassungswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst

  • spiegel.de (Pressebericht, 29.05.2015)

    Gekippte Altersgrenze: Darf auch Opa jetzt Lehrer werden?

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Höchstaltersgrenzen für die Ernennung von Beamten in NRW verfassungswidrig

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen für Beamte verfassungswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Beamtenrecht: Altersgrenzen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis verfassungswidrig

  • weka.de (Kurzinformation)

    Höchstaltersgrenze bei Verbeamtungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Höchstaltersgrenzen für Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Höchstaltersgrenzen für Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einführung von Altershöchstgrenzen im Öffentlichen Dienst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 139, 19
  • DÖV 2015, 842



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Wird zitiert von ... (180)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16  

    Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, BVerfGE 141, 56 = juris, Rn. 31, und vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, BVerfGE 139, 19 = juris, Rn. 76; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 6 B 1109/16 -, a.a.O., Rn. 14.

    - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 52, mit weiteren Nachweisen.

    - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 53, mit weiteren Nachweisen.

    - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 57, mit weiteren Nachweisen.

    - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 59 f.

    - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 60, vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282 = juris, Rn. 67, und vom 2. April 1996 - 2 BvR 169/93 -, NVwZ 1997, S. 54 = juris, Rn. 15 ff., BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 -, BVerwGE 145, 237 = juris, Rn. 23, und vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 = juris, Rn. 14, sowie Beschlüsse vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 -, juris, Rn. 31, und vom 17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 -, PersV 2014, 273 = juris, Rn. 29.

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17  

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Wie bei der Einschätzung, welche rechtlichen Grundlagen für die Vorgabe von Einstellungshöchstaltersgrenzen erforderlich sind, stellt sich auch im Hinblick auf die Reglementierung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten die Frage der Wesentlichkeit und damit der Ermächtigungsgrundlage unter dem zwischenzeitlich aktualisierten verfassungsrechtlichen Blickwinkel anders dar als noch vor einigen Jahren (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 57).

    2015 hat das Bundesverfassungsgericht den Parlamentsvorbehalt im Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG weiter hervorgehoben und eine hinreichend bestimmte Entscheidung des Parlamentsgesetzgebers selbst verlangt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 52 ff.).

    Dies gilt insbesondere für Regelungen mit statusbildendem oder statusberührenden Charakter, durch die Bedingungen der Einstellung oder Entlassung normiert werden (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 69).

    Auch im Falle der Verordnungsermächtigung muss dabei schon aus der parlamentarischen Leitentscheidung der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 55).

    Die Einschränkung von Tätowierungen für Beamte hängt vielmehr von gesellschaftspolitischen Fragestellungen ab, die "in öffentlicher Debatte zu klären" sind (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 53).

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14  

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    (1) § 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG in das nationale Recht (dazu auch BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 21, BAGE 147, 279) , wobei die Richtlinie ihrerseits das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75, Slg. 2005, I-9981; BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - Rn. 63, BVerfGE 139, 19) sowie das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisiert (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 38, Slg. 2011, I-8003; BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - aaO) .
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