Rechtsprechung
   BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst.

  • IWW
  • Bundesverfassungsgericht

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 5 Abs 1 BG NW, Art 6 Abs 1 S 1 EGRL 78/2000
    Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das Lebenszeitprinzip und das Alimentationsprinzip - Nordrhein-westfälische Vorschriften zum Einstellungshöchstalter im öffentlichen Dienst mit Art 33 Abs 2 GG unvereinbar, da Ermächtigungsgrundlage des § 5 Abs 1 BG NW nicht hinreichend bestimmt

  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst

  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Beamtenverhältnis: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst in NRW: Altersvorgaben für Beamteneinstellung gekippt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die Einstellungshöchstaltersgrenzen für den öffentlichen Dienst in NRW sind verfassungswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst

  • spiegel.de (Pressebericht, 29.05.2015)

    Gekippte Altersgrenze: Darf auch Opa jetzt Lehrer werden?

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Höchstaltersgrenzen für die Ernennung von Beamten in NRW verfassungswidrig

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen für Beamte verfassungswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Beamtenrecht: Altersgrenzen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis verfassungswidrig

  • weka.de (Kurzinformation)

    Höchstaltersgrenze bei Verbeamtungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Höchstaltersgrenzen für Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Höchstaltersgrenzen für Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einführung von Altershöchstgrenzen im Öffentlichen Dienst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 139, 19
  • DÖV 2015, 842


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Wird zitiert von ... (210)  

  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15  

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    192 aa) Die Entscheidung wesentlicher Fragen ist vor diesem Hintergrund dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 47, 46 ; 48, 210 ; 49, 89 ; 58, 257 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 101, 1 ; 108, 282 ; 136, 69 ; 139, 19 ).

    Geboten ist ein Verfahren, das sich durch Transparenz auszeichnet und das die Beteiligung der parlamentarischen Opposition gewährleistet (vgl. BVerfGE 139, 19 ).

    Verfassungsrechtliche Anhaltspunkte sind dabei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG und die Grundrechte (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 98, 218 ; 136, 69 ; 139, 19 ).

    "Wesentlich" bedeutet danach zum einen "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 98, 218 ; 139, 19 ).

    Hier ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Schranken der widerstreitenden Freiheitsgarantien jedenfalls so weit selbst zu bestimmen, wie sie für die Ausübung dieser Freiheitsrechte erforderlich sind (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 20, 150 ; 80, 137 ; 83, 130 ; 108, 282 ; 139, 19 ).

    Die Tatsache, dass eine Frage politisch umstritten ist, führt für sich genommen allerdings noch nicht dazu, dass die entsprechende Regelung auch als "wesentlich" verstanden werden müsste (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 98, 218 ; 139, 19 ).

    Die Wesentlichkeitsdoktrin enthält insoweit auch Vorgaben für die Frage, in welchem Umfang (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 49, 89 ; 83, 130 ; 101, 1 ; 139, 19 ) und in welcher Bestimmtheit der Gesetzgeber selbst tätig werden muss (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 101, 1 ; 123, 39 ).

    197 cc) Das Grundgesetz kennt allerdings keinen Gewaltenmonismus in Form eines umfassenden Parlamentsvorbehalts (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 98, 218 ; 139, 19 ).

    199 aa) Die Anforderungen der Wesentlichkeitsdoktrin werden durch Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG näher konkretisiert (vgl. BVerfGE 7, 282 ; 40, 237 ; 49, 89 ; 58, 257 ; 80, 1 ; 139, 19 ).

    Wenn das Parlament die Exekutive zum Verordnungserlass ermächtigt, soll es die Grenzen der übertragenen Kompetenzen bedenken und diese nach Tendenz und Programm so genau umreißen, dass schon aus der Ermächtigung selbst erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 23, 62 ; 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ; 58, 257 ; 78, 249 ; 113, 167 ; 139, 19 ; 143, 38 ).

    Schließlich soll bereits aufgrund der Ermächtigung vorhersehbar sein, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können, so dass sich die Normunterworfenen mit ihrem Verhalten darauf einstellen können (sog. Vorhersehbarkeitsgebot, vgl. BVerfGE 1, 14 ; 2, 307 ; 139, 19 ; stRspr).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16  

    Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei …

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, BVerfGE 141, 56 = juris, Rn. 31, und vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, BVerfGE 139, 19 = juris, Rn. 76; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 6 B 1109/16 -, a.a.O., Rn. 14.

    - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 52, mit weiteren Nachweisen.

    - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 53, mit weiteren Nachweisen.

    - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 57, mit weiteren Nachweisen.

    - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 59 f.

    - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 60, vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282 = juris, Rn. 67, und vom 2. April 1996 - 2 BvR 169/93 -, NVwZ 1997, S. 54 = juris, Rn. 15 ff., BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 -, BVerwGE 145, 237 = juris, Rn. 23, und vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 = juris, Rn. 14, sowie Beschlüsse vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 -, juris, Rn. 31, und vom 17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 -, PersV 2014, 273 = juris, Rn. 29.

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17  

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

    Wie bei der Einschätzung, welche rechtlichen Grundlagen für die Vorgabe von Einstellungshöchstaltersgrenzen erforderlich sind, stellt sich auch im Hinblick auf die Reglementierung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten die Frage der Wesentlichkeit und damit der Ermächtigungsgrundlage unter dem zwischenzeitlich aktualisierten verfassungsrechtlichen Blickwinkel anders dar als noch vor einigen Jahren (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 57).

    2015 hat das Bundesverfassungsgericht den Parlamentsvorbehalt im Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG weiter hervorgehoben und eine hinreichend bestimmte Entscheidung des Parlamentsgesetzgebers selbst verlangt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 52 ff.).

    Dies gilt insbesondere für Regelungen mit statusbildendem oder statusberührenden Charakter, durch die Bedingungen der Einstellung oder Entlassung normiert werden (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 69).

    Auch im Falle der Verordnungsermächtigung muss dabei schon aus der parlamentarischen Leitentscheidung der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 55).

    Die Einschränkung von Tätowierungen für Beamte hängt vielmehr von gesellschaftspolitischen Fragestellungen ab, die "in öffentlicher Debatte zu klären" sind (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 53).

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