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   BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,18
BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65 (https://dejure.org/1967,18)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.1967 - 2 BvL 4/65 (https://dejure.org/1967,18)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 1967 - 2 BvL 4/65 (https://dejure.org/1967,18)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 3 Abs. 1 ; Unfallversicherungsneuregelungsgesetz, Art. 3
    Rechtsgebiet EGKS, DROI, Wettbewerb, Staatliche Beihilfen, Sozialvorschriften

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 23, 12
  • NJW 1968, 739
 
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Wird zitiert von ... (172)

  • BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

    Hochschul-Urteil

    Das heißt: Nachprüfbar ist erst die Einhaltung äußerster Grenzen, deren Überschreitung im Wege der Verfassungsbeschwerde dann gerügt werden kann, wenn der Träger des jeweiligen Grundrechts dadurch unmittelbar betroffen ist (vgl. dazu etwa BVerfGE 9, 334 (337); 18, 121 (124); 23, 12 (24 f.) sowie 22, 180 (204); 27, 253 (283)).
  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

    Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern

    Geschützt werden natürliche und juristische Personen sowie Personenmehrheiten (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 23, 12 ).
  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

    Eine echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) sieht die Regelung nicht vor; das Gesetz greift nicht nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, in der Vergangenheit liegende Tatbestände ein (BVerfGE 11, 139, 145 f; 23, 12, 32 = SozR Nr. 68 zu Art. 3 GG).
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