Volltextveröffentlichungen (3)

• Institut für Transport- und Verkehrsrecht
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Grundgesetz, Art. 3 Abs. 1 ; Unfallversicherungsneuregelungsgesetz, Art. 3
  Rechtsgebiet EGKS, DROI, Wettbewerb, Staatliche Beihilfen, Sozialvorschriften

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• SG Duisburg, 29.10.1964 - S 18 U 147/64
• BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65

Papierfundstellen

• BVerfGE 23, 12
• NJW 1968, 739

Wird zitiert von ... (179)

• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil

  Das heißt: Nachprüfbar ist erst die Einhaltung äußerster Grenzen, deren Überschreitung im Wege der Verfassungsbeschwerde dann gerügt werden kann, wenn der Träger des jeweiligen Grundrechts dadurch unmittelbar betroffen ist (vgl. dazu etwa BVerfGE 9, 334 (337); 18, 121 (124); 23, 12 (24 f.) sowie 22, 180 (204); 27, 253 (283)).
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

  Geschützt werden natürliche und juristische Personen sowie Personenmehrheiten (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 23, 12 ).
• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Eine echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) sieht die Regelung nicht vor; das Gesetz greift nicht nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, in der Vergangenheit liegende Tatbestände ein (BVerfGE 11, 139, 145 f; 23, 12, 32 = SozR Nr. 68 zu Art. 3 GG).

 
• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

  Loyalitätspflicht

  Auch sie ist - anders als andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen (vgl. BVerfGE 21, 362 [369 f.]; 23, 12 [24]; 24, 367 [383]) - grundsätzlich grundrechtsfähig.
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Die Kürzung des Ausgleichsbetrags gemäß § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 beruht auf einem Gesetz, das unter Überschreitung der durch Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG den Kompetenzen des Vermittlungsausschusses gesetzten Grenzen zustande gekommen ist und insoweit die Beschwerdeführerin jedenfalls in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 6, 32 [41]; - 23, 12 [30]) verletzt (I.).
• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe

  Auch im Hinblick darauf hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Verlagerung der Bergbau-Altlast auf die übrigen gewerblichen Berufsgenossenschaften festgestellt, daß Lasten, die durch die Erledigung öffentlicher Angelegenheiten entstehen, nur die Allgemeinheit treffen und deshalb nur aus öffentlichen Mitteln zu tragen sind (vgl. BVerfGE 23, 12 [23]).

  dd) Eine gesellschaftliche Gruppe kann nur dann mit einer Sonderabgabe in Anspruch genommen werden, wenn sie durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung oder in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar ist, wenn es sich also um eine in diesem Sinne homogene Gruppe handelt (vgl. BVerfGE 23, 12 [23 f.]; 37, 1 [16];… Isensee, Umverteilung durch Sozialversicherungsbeiträge, 1973, S. 18;… Friauf in: Festschrift für Jahrreiß, 1974, S. 45 [55 f.]).

  Andernfalls würde es sich bei der Verfolgung des Zwecks um eine öffentliche Angelegenheit handeln, deren Lasten nur die Allgemeinheit treffen dürfen und die deshalb nur mit von der Allgemeinheit zu erbringenden Mitteln, das heißt im wesentlichen mit Steuermitteln finanziert werden darf (…so Friauf in: Festschrift für Haubrichs, 1976, S. 103 [118]; vgl. BVerfGE 23, 12 [23]).

• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht Finanzausgleichsverfahren zwischen Sozialversicherungsträgern bereits als grundsätzlich verfassungskonform und - inzident - als finanzverfassungsrechtlich unbedenklich erachtet hatte (zur Unfallversicherung BVerfGE 23, 12; - 36, 383), hätte es für den Verfassungsgeber mehr als nahe gelegen, einem etwa entgegenstehenden Willen deutlich Ausdruck zu verleihen und bei Gelegenheit der umfassend und grundsätzlich angelegten Reform der bundesstaatlichen Finanzverfassung im Jahr 1969 (Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes [Finanzreformgesetz] vom 12. Mai 1969, BGBl I S. 359) und der Vielzahl punktueller Änderungen der Finanzverfassung in der Folgezeit (…hierzu Vogel/ Waldhoff, in: Bonner Kommentar, Mai 2003, Vorbem. z. Art. 104a-115, Rn. 260-263 m. w. N.) für eine Klarstellung zu sorgen.
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …

  Die Beiträge der Mitglieder an ihre jeweilige Kasse bleiben, auch wenn sie ausgleichsbedingt höher sind, Beiträge zur GKV (vgl BVerfGE 23, 12, 24 = SozR Nr. 68 zu Art. 3 GG zu Ausgleichszahlungen in der Unfallversicherung).

  Es wird aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleitet und gilt als Gerechtigkeitsprinzip auch für Beziehungen innerhalb des hoheitlichen Staatsaufbaus (vgl BVerfGE 23, 12, 24 = SozR Nr. 68 zu Art. 3 GG).

• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72

  Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs zwischen Berufsgenossenschaften

  Diese Regelung wurde durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1967 (BVerfGE 23, 12 ) als vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

  Er führt im einzelnen aus, daß die in der früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 23, 12 ) zur Rechtfertigung der Altlast-Regelung des Art. 3 UVNG a. F. angeführten Gründe im wesentlichen auch hier zuträfen.

  Jedenfalls müßte die getroffene Regelung, wenn sie nicht zum Sozialversicherungsrecht gehört, dem Recht der Wirtschaft zugeordnet werden; dann wäre der Bundesgesetzgeber nach Art. 74 Nr. 11 GG zuständig (BVerfGE 23, 12 (22)).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung über die Verteilung der alten Rentenlast der Bergbau-Berufsgenossenschaft im einzelnen dargelegt, daß die gesetzliche Regelung der Unfallversicherung niemals von einer unabänderlichen Autarkie der bestehenden Berufsgenossenschaften ausgegangen und daß ihr ein Risikoausgleich über die Grenzen einer Berufsgenossenschaft hinaus keineswegs fremd ist (BVerfGE 23, 12 (22 f.)).

  Dabei war ihre Belastung im Jahre 1962 mit mehr als 12 DM je 100 DM Entgelt schon um rund zwölfmal so hoch wie die der übrigen Berufsgenossenschaften (vgl. BVerfGE 23, 12 (25 f.)).

  Der Gesetzgeber durfte sich auf den Standpunkt stellen, daß die gesetzliche Unfallversicherung zunächst selbst alle Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um ihrer Probleme in ihrem eigenen Bereich Herr zu werden, und daß Subventionen erst dann gewährt werden sollten, wenn dieser Weg sich nicht als gangbar erweise (BVerfGE 23, 12 (23 f.)).

  Denn für diese verschiedene Behandlung gibt es sachlich einleuchtende Gründe (vgl. BVerfGE 23, 12 (27)).

  Eine Einbeziehung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist - wie das Bundesverfassungsgericht schon früher ausgeführt hat (BVerfGE 23, 12 (27)) - nicht geboten.

  Die Nichteinbeziehung der Eigenunfallversicherungsträger der öffentlichen Hand ist schon wegen ihrer besonderen Struktur und ihrer besonderen Aufgaben nicht sachwidrig (vgl. BVerfGE 23, 12 (27 f.); 14, 221 (239 f.)).

  Der Gesetzgeber, der eine Lastenverteilung unter den Berufsgenossenschaften für geboten halten durfte, konnte nicht die wirtschaftliche Lage jedes einzelnen Unternehmens berücksichtigten (vgl. BVerfGE 23, 12 (28 f.)).

• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …

  Denn dies würde voraussetzen, dass die Beitragsbescheide zu einer übermäßigen Belastung mit öffentlich-rechtlichen Geldleistungspflichten führen würden, die jedes Maß übersteigend und erdrosselnd wäre (…sog "Erdrosselungswirkung", vgl BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 31 sowie BVerfGE 14, 221, 241; BVerfGE 19, 253, 268; BVerfGE 23, 12, 30; BVerfGE 38, 61, 102; BVerfGE 63, 312, 327; BVerfGE 78, 232, 243; BVerfGE 87, 153, 169).

  Das Gleiche gilt zu den Bedenken gegen die Regelungen über den Lastenausgleich unter den gewerblichen BGen in §§ 176 ff SGB VII (vgl zur Verfassungsmäßigkeit der Vorläufervorschriften: BVerfGE 23, 12, 24 = SozR Nr. 68 zu Art. 3 GG;… BVerfGE 36, 383, 391 = SozR 5610 Art. 3 § 1 Nr. 1).

• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B

  Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

  Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85

  Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12

  Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 35/95 R

  Rentenversicherung - Höhe - Beitragssatz - Fremdlasten - "versicherungsfremde …
• BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

  Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

  Landwirtschaftliche Altershilfe
• BSG, 02.07.1996 - 2 RU 17/95

  Pauschale Altlastverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung für …
• BVerfG, 28.09.1992 - 1 BvR 496/87

  Verfassungsrechliche Prüfung des Ausschlusses teilzeitbeschäftigter …
• BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Festsetzung …
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 4/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich für das Umlagejahr 2007 - …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
• BVerwG, 12.05.2021 - 6 C 12.19

  Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen
• BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95

  "Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
• BVerfG, 01.07.1987 - 1 BvL 21/82

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG
• BSG, 22.05.1985 - 12 RK 15/83

  Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beitragssätze - Feststellungsklage - …
• BVerfG, 04.11.1971 - 2 BvR 493/66

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechts zur Wiedergutmachung …
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R

  Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
• BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 43/96

  Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R

  Zulässigkeit des Schätzverfahrens zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl in der …
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
• BFH, 03.11.1982 - I R 3/79

  Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit des DBA-Schweiz 1971 - Aussetzung …
• OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 121/06

  Richtigstellungsanspruch: Beschränkung auf Fälle der fortwirkenden …
• BGH, 16.11.1982 - VI ZR 122/80

  Anspruch auf Unterlassung von an das Arbeitsamt gerichteten Vorwürfen betreffend …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06

  Gemeinden können sich auf Rückwirkungsverbot berufen
• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
• BVerwG, 22.09.1972 - VII C 27.71
• BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
• BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 655/02

  Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86

  Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …
• BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 37/86

  Rückwirkende Inkraftsetzung; Wirksamkeit von Altverträgen
• BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 28/08 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95

  Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 622/03

  Umfang rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R

  Krankenversicherung - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - …
• BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvR 367/69

  Stichtagsregelung
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 25/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00

  Krankenversicherung
• BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 2326/07

  Substantiierungsanforderungen im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde - …
• BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 83/96

  Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig
• BSG, 12.12.1985 - 2 RU 40/85

  Unfallversicherung - Gefahrklassenbildung
• BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67

  Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00

  Krankenversicherung
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00

  Krankenversicherung
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 4/07 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiung wegen …
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97

  Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
• BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 44.83

  Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung und Konkursfähigkeit allgemeiner …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97

  Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
• BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91

  Sozialversicherung - Witwenrente - Unterhalt - Getrenntleben - Gleichheitssatz - …
• VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06

  Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
• BGH, 08.04.1987 - IVb ZR 37/86

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
• BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65

  Unterricht in Biblischer Geschichte
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
• LSG Brandenburg, 17.12.2001 - L 7 U 59/00

  Rechtmäßigkeit der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung; Steigerung des …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04

  Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
• LSG Brandenburg, 24.09.2001 - L 7 U 88/00

  Zur Rechtmäßigkeit eines UV-Beitragsbescheides in der Bauwirtschaft - …
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 30/99 R

  Übergangsvorschriften der §§ 1150 ff RVO nicht verfassungswidrig
• BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
• BSG, 22.05.1985 - 12 RK 16/83

  Unterschiedliche Beitragssätze der Krankenkassen - Verfassungsmäßigkeit - …
• BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 1259/05

  Möglichkeit der Verteidigung der Rechte aus Art. 28 GG im Rahmen einer …
• LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 159/92

  Abfindungsansprüche für eingebrachte Inventarbeiträge im LPG -Insolvenzverfahren
• BVerwG, 05.03.1971 - VII C 44.68

  Berichtigungsbescheid - Unanfechtbar festgesetzte Gewerbesteuer - Fehlende …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
• BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 173.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 43.67

  Umfang des Rückwirkungsverbots - Berichtigung eines Versehens in einer …
• BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvL 19/69

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BEG
• BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 935/90

  Zulassung eines privaten entgegen dem Landesrundfunkgesetz nicht im gesamten …
• VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 137 A/01

  Beschluss des Abgeordnetenhauses zur vorzeitigen Beendigung der 14. Wahlperiode …
• BSG, 08.04.1987 - 1 RR 4/86

  Beratung - Aufsichtsklage - Anfechtung einer Anordnung - Besoldungsrecht - …
• BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 85.75

  Festsetzung der Pflichtstundenzahl für einzelne Lehrergruppen - …
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08

  Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
• BVerwG, 12.10.1973 - IV C 56.70

  Unterhaltungslast für die Straßenflächen und die Beleuchtungseinrichtungen - …
• BVerwG, 05.02.1971 - VII B 45.69

  Gleichbehandlung der Geschlechter bezüglich Ansprüche gegen eine …
• VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6022/16

  Ruhen des Verfahrens; Schweben von Vergleichsverhandlungen; Klagebefugnis einer …
• BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96

  Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
• BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97

  Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
• BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 244/88

  Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Einzelhandels - Nachprüfung …
• BSG, 22.05.1985 - 12 RK 14/83
• VerfGH Saarland, 26.03.1980 - Lv 1/80

  Organstreitverfahren; Werbendes und parteiübergreifendes Eingreifen in Wahlkampf; …
• BFH, 12.01.1973 - VI R 207/71

  Familienangehörige - Altersheim - Kosten der Unterbringung - Typische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2007 - 2 A 10364/07

  Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz; Anforderungen …
• BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvL 14/96

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage
• BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 145/92

  Differenzierung zwischen Witwen- und Hinterbliebenrente im rahmen des § 1265 Abs. …
• BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67

  Sportkommission
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 109/99

  Krankenversicherung
• SG Gießen, 02.11.1998 - S 3 U 1593/96

  Zur Verfassungsmäßigkeit der UV-Rentenlastverteilung aus den im Beitrittsgebiet …
• BFH, 18.02.1982 - IV R 85/79

  Rückwirkende Gesetzesanwendung - Herstellungskosten - Anschaffungskosten - …
• BFH, 27.03.1981 - V R 97/77

  Rückwirkende Besteuerung - Selbstverbrauchvorgang - Bauvorhaben - Bauantrag - …
• BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 204.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 183.67

  Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87
• VerfGH Saarland, 21.02.1980 - Lv 1/80

  Beteiligtenfähigkeit einer Partei im Organstreitverfahren; Nachweis der wirksamen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - L 1 B 76/06

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid
• FG Schleswig-Holstein, 04.04.2001 - I 1197/98

  Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit eines Versorgungsfreibetrages von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 2 A 10959/98

  Kein Ehrensold, wenn ehrenamtlicher Bürgermeister später hauptamtlicher …
• SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2008 - 12 A 2039/06

  Verfassungsmäßigkeit des Rentenwertumlageverfahrens; Nichtberücksichtigung der …
• LSG Bayern, 31.07.2007 - L 10 AL 321/05

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31.12.2004 hinaus; …
• LSG Bayern, 19.07.2007 - L 11 AS 345/06

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96

  Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 9 S 1324/88

  Rechtsanwaltsversorgung - anderweitige Vorsorgemaßnahmen und Befreiung
• BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 46/87

  Ablehnung von Arbeitslosenhilfe mangels Bedürftigkeit - Anrechnung von …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87
• BSG, 11.02.1988 - 11a RA 9/87

  Sondernachentrichtung - Gleichheitssatz - Mitgliedschaft - Zeitlicher Rahmen - …
• BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81

  Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung - Begriff der …
• VG Braunschweig, 20.12.2016 - 9 A 23/16

  Pflanzenschutzrecht; Kostenbescheid
• VG Münster, 06.04.2006 - 7 K 5319/03

  Verfassungswidriger Eingriff in das Vermögen durch die Erhebung der …
• VG Karlsruhe, 01.12.2005 - 9 K 1698/04

  Keine förderungsfähige Investition nach dem IZBB bei Umwidmung ehemaliger …
• VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 137/01
• LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
• BSG, 22.08.1984 - 7 RAr 112/83

  Erstattung des Arbeitslosengeldes - Unzumutbare wirtschaftliche Belastung
• BGH, 10.07.1980 - IX ZR 105/78

  Hinterbliebenenrente des bedürftigen Kindes eines getöteten Verfolgten - Verstoß …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 51.67

  Besteuerung der Erlangung einer Schankerlaubnis - Zulässige Rückwirkung einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 1/08

  Verfassungsmäßigkeit des einer Verletztenrente zugrundezulegenden …
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 20.97

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
• LSG Sachsen, 18.12.1996 - L 3 Al 89/94

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Anrechnung einer Dienstbeschädigungs-Teilrente …
• BVerwG, 28.11.1985 - 3 C 90.81
• BFH, 14.05.1971 - III R 52/68

  Gewerblicher Betrieb - Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - Kapitalisierte …
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08

  Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
• LSG Berlin, 27.04.2000 - L 3 U 23/99

  Pflegegeld wegen der Folgen eines im Beitrittsgebiet im Jahr 1987 erlittenen …
• VG Karlsruhe, 15.07.1997 - 11 K 526/96

  Kleineinleiterabgabe: Rückwirkende Inkraftsetzung einer Satzung, Verrieselung …
• BGH, 09.05.1974 - IX ZR 215/70

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 53.67

  Rückwirkender Erlass einer Steuerordnung - Erhebung einer Schankerlaubnissteuer - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 9 U 1818/09
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4348/03

  Die nachträgliche Streichung bereits in Anspruch genommener …
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4269/03

  AZV-Tag, Dienstbefreiung, Widerruf, Rücknahme, Aufhebung, Streichung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1986 - 4 A 449/86
• BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 124.80

  Bausparkasse - Zulassung als Abtretungsstelle
• BFH, 20.10.1972 - III R 7/72

  Veranlagung der Vermögensteuer - Freibetrag für Kinder - Ermittlung des …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 93.67

  Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 88.65

  Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 90.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 91.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 89.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 87.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2008 - 12 A 2038/06
• BSG, 26.08.1994 - 13 BJ 131/93

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit/ Berufsunfähigkeit - Verstoß gegen …
• BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 66/87
• VGH Hessen, 02.08.1977 - II OE 30/77
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 94.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.10.1990 - 3 A 15/85

  Entlassung aus Wasserbeschaffungsverband; Anfechtungsklage, isolierte; Entlassung …
• BVerwG, 11.12.1973 - IV B 123.73

  Erfordernis der angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter …
• BVerwG, 11.12.1973 - IV B 122.73

  Erfordernis einer angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter …
• BVerwG, 17.05.1972 - I WB 126.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 95.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerfG - 2 BvL 3/65 (anhängig)
• BVerfG - 1 BvL 32/64 (anhängig)
• BVerfG - 2 BvL 29/64 (anhängig)
• VG Bayreuth, 28.11.2011 - B 3 K 10.1005
• LG Berlin, 10.04.2008 - 27 O 76/08
• OVG Berlin, 05.12.1975 - II PV 19.75

  Freistellungen von Beamten im Vorbereitungsdienst (Gerichtsreferendare) zum …