Volltextveröffentlichungen (9)

• DFR

  Mephisto

• openjur.de

  Artt. 5, 2, 1 GG
  Mephisto

• Telemedicus

  Mephisto

 
• Telemedicus

  Mephisto

• Prof. Dr. Lorenz

  Postmortaler Persönlichkeitsschutz und Freiheit der Kunst ("Mephisto-Beschluß")

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Mephisto

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht: Klaus Manns Roman "Mephisto" über Gustav Gründgens

• rechtsportal.de

  Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht: Klaus Manns Roman "Mephisto" über Gustav Gründgens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• zeit.de (Pressebericht)

  Das negative Bild eines Charakters - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klaus Manns Roman "Mephisto"

• juraexamen.info (Leitsatz)

  Mephisto

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Mephisto

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Umfang der Kunstfreiheitsgarantie bei Ehrverletzungen

Besprechungen u.ä. (2)

• lecturio.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Mephisto-Urteil: Zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

• iablis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Nachzensur. Die Kollision von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht am Beispiel des Romans Esra von Maxim Biller

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Nebenberufliche Tätigkeiten

  Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG

  Besonderheiten zu künstlerischen Tätigkeiten

Verfahrensgang

• OLG Hamburg, 10.03.1966 - 3 U 372/65
• BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

Papierfundstellen

• BVerfGE 30, 173
• NJW 1971, 1645
• MDR 1971, 821
• MDR 1973, 737
• GRUR 1971, 461
• DVBl 1971, 684
• DÖV 1971, 554
• afp 1971, 119

Wird zitiert von ... (483)

• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde stellen den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar (vgl BVerfGE 6, 32 (41); 27, 1 (6); 30, 173 (193); 32, 98 (108)).
• LG Hamburg, 17.05.2016 - 324 O 255/16

  Einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann wegen teilweise …

  Nach dem vom Bundesverfassungsgericht formulierten Kunstbegriff liegt das Wesen künstlerischen Schaffens in der freien schöpferischen Gestaltung, in welcher Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers in bestimmter Form zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173).
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz

  Das gilt unabhängig auch von der voraussichtlichen Dauer des individuellen menschlichen Lebens (vgl. BVerfGE 30, 173 zum Anspruch des Menschen auf Achtung seiner Würde selbst nach dem Tod).

 
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Das Bundesverfassungsgericht hat daher zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft eines der geltend gemachten Grundrechte beruhen oder ob das Entscheidungsergebnis selbst ein solches Grundrecht verletzt (vgl. BVerfGE 7, 198 [206 f.] - Lüth - 21, 209 [216]; 30, 173 [187 f.] - Mephisto - 32, 311 [316]).

  Auch bei Anwendung dieser Verfassungsnorm wäre zu beachten, daß die Freiheit der Kunst, obwohl die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG für sie nicht gelten, dem in Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG garantierten Persönlichkeitsschutz nicht übergeordnet ist (vgl. BVerfGE 30, 173 [193 ff.] - Mephisto -).

• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger, aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 30, 173 [193]; 67, 213 [228]; 83, 130 [139]; 119, 1 [23 f.]).

  a) Die beiden streitgegenständlichen Versionen des Titels "Nur mir" stellen Kunstwerke im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG dar, denn es handelt sich um freie schöpferische Gestaltungen, in denen Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse der Künstler durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier der Musik, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 [188 f.]; 67, 213 [226]; 75, 369 [377]; 119, 1 [20 f.]).

• BGH, 22.04.2005 - 2 StR 310/04

  "Kannibalen-Fall" muß neu verhandelt werden

  Denn die Vorstellungen der Allgemeinheit hinsichtlich des Umgangs mit Toten gründen letztlich in dem Bewußtsein der jedem Menschen zukommenden und über den Tod hinauswirkenden Würde (BVerfG NJW 2001, 2957, 2959; BVerfGE 30, 173, 196;… vgl. Tröndle/ Fischer StGB 52. Aufl. § 168 Rdn. 2;… Hörnle in MünchKomm § 168 Rdn. 2).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Die Menschenwürde stellt den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 30, 173 ; 32, 98 ; 117, 71 ).
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra

  Bei dieser Formulierung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1971 (vgl. BVerfGE 30, 173 ) handele es sich um den von den Zivilgerichten seinerzeit zugrundegelegten Maßstab.

  Indem der Bundesgerichtshof für die individuelle Betroffenheit der Klägerinnen die Erkennbarkeit in deren Bekanntenkreis ausreichen lasse, weiche er von der Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 173 ) ab, in der darauf abgestellt worden sei, dass ein nicht unbedeutender Leserkreis unschwer in der dortigen Romanfigur Hendrik Höfgen den Schauspieler Gustav Gründgens wiedererkenne.

  Unabhängig von der vom Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehobenen Schwierigkeit, den Begriff der Kunst abschließend zu definieren (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ), stellt der Roman "Esra" nach der zutreffenden Auffassung der angegriffenen Entscheidungen ein Kunstwerk dar, nämlich eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier des Romans, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ; 75, 369 ).

  Das Grundrecht ist aber zugleich eine objektive Entscheidung für die Freiheit der Kunst, die auch im Verhältnis von Privaten zueinander zu berücksichtigen ist, insbesondere wenn unter Berufung auf private Rechte künstlerische Werke durch staatliche Gerichte verboten werden sollen (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ).

  Dieser "Wirkbereich" ist der Boden, auf dem die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bisher vor allem Wirkung entfaltet hat (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ; 67, 213 ; 81, 278 ).

  Soweit es zur Herstellung der Beziehungen zwischen Künstler und Publikum der publizistischen Medien bedarf, sind auch die Personen durch die Kunstfreiheitsgarantie geschützt, die eine solche vermittelnde Tätigkeit ausüben (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ; 77, 240 ; 81, 278 ; 82, 1 ).

  Das Bundesverfassungsgericht muss vielmehr die Vereinbarkeit der angegriffenen Entscheidungen mit der verfassungsrechtlichen Kunstfreiheitsgarantie auf der Grundlage der konkreten Umstände des vorliegenden Sachverhalts überprüfen (vgl. Sondervotum Stein, BVerfGE 30, 173 ).

  Sie ist aber nicht schrankenlos gewährleistet, sondern findet ihre Grenzen unmittelbar in anderen Bestimmungen der Verfassung, die ein in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ).

  Wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner Mephisto-Entscheidung den seinerzeit von den Zivilgerichten zugrundegelegten Maßstab verfassungsrechtlich gebilligt hat, wonach ein nicht unbedeutender Leserkreis unschwer in der Romanfigur des Hendrik Höfgen den verstorbenen Schauspieler Gustav Gründgens wiedererkenne, da es sich bei Gründgens um eine Person der Zeitgeschichte handele und die Erinnerung des Publikums an ihn noch recht lebendig sei (vgl. BVerfGE 30, 173 ), dann war dies in der damaligen Fallgestaltung begründet und definierte nicht eine notwendige Bedingung für die verfassungsrechtlich erhebliche Erkennbarkeit von Romanfiguren.

  Dabei ist zu beachten, ob und inwieweit das "Abbild" gegenüber dem "Urbild" durch die künstlerische Gestaltung des Stoffs und seine Ein- und Unterordnung in den Gesamtorganismus des Kunstwerks so verselbständigt erscheint, dass das Individuelle, Persönlich-Intime zugunsten des Allgemeinen, Zeichenhaften der "Figur" objektiviert ist (vgl. BVerfGE 30, 173 ).

  Je stärker der Autor eine Romanfigur von ihrem Urbild löst und zu einer Kunstfigur verselbständigt ("verfremdet"; vgl. BVerfGE 30, 173 ), umso mehr wird ihm eine kunstspezifische Betrachtung zugutekommen.

  Die Entscheidung des Senats trägt der Kunstfreiheit stärker Rechnung als die sogenannte Mephisto-Entscheidung (BVerfGE 30, 173).

  Bei der Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 173 ff.) sind es noch die Zivilgerichte gewesen, die bei der Abwägung der Kunstfreiheit mit dem Persönlichkeitsschutz einer Person, an die ein Roman anknüpft, in Verkennung der Notwendigkeit einer kunstspezifischen Betrachtung des Romans das zur Bemessung der Schwere einer Persönlichkeitsbeeinträchtigung untaugliche Kriterium der Erkennbarkeit angewandt haben, wie dies damals der Richter Stein und die Richterin Rupp-v. Brünneck in ihren Sondervoten zu Recht beanstandet haben.

  Vielmehr ist dabei an das Geschriebene ein kunstspezifischer Maßstab anzulegen, der im Übrigen auch in der Mephisto-Entscheidung als maßgeblich für eine solche Prüfung benannt wurde, doch dann nicht zum Tragen kam (vgl. BVerfGE 30, 173 ).

  Denn solche Daten würden vom Romanschreiber in eine ästhetische Realität versetzt, in der Faktisches und Fiktives ungesondert gemischt, eine unauflösbare Verbindung seien (vgl. BVerfGE 30, 173 ).

• BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13

  Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formsprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden, das Wesentliche der künstlerischen Betätigung (vgl. BVerfGE 30, 173, 188 f.; 31, 229, 238).

  Es ist unzulässig, die Garantie der Kunstfreiheit durch wertende Einengung des Kunstbegriffs, durch erweiternde Auslegung oder durch Analogie aufgrund der Schrankenregelung anderer Verfassungsbestimmungen einzuschränken (BVerfGE 30, 173, 188 f.).

• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil

  Zugleich gewährt die Verfassungsbestimmung für jeden, der in diesen Bereichen tätig ist, ein individuelles Freiheitsrecht (vgl. BVerfGE 30, 173 [188] - Mephisto - für den Künstler).

  In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 (371 f. ]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff. ] - Mephisto; 33 303 [330 f. ] - numerus clausus).

• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

  Strauß-Karikatur
• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya
• BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17

  HHole (for Mannheim) - Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in …
• BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82

  Anachronistischer Zug
• BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18

  Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
• OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

  Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren …
• BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels …
• BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02

  Lila-Postkarte
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

  Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß
• BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Abwägung der Belange des …
• BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
• BGH, 05.10.2006 - I ZR 277/03

  kinski-klaus. de
• BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89

  Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie
• BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18

  "Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt …
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13

  Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

  Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann
• GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16

  Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung
• OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03

  Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total
• BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05

  Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter
• BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

  Der blaue Engel
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
• BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98

  Germania 3
• BGH, 21.02.2019 - I ZR 15/18

  Zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
• VG Berlin, 16.08.2019 - 3 K 113.19

  Staats- und Domchor Berlin: Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor …
• BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10

  Blühende Landschaften
• BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86

  Bundesflagge
• BGH, 08.06.1989 - I ZR 135/87

  Emil Nolde; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines verstorbenen …
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17

  Kohl gg. Schwan
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08

  Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
• OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10

  Strafbarkeit bei Internet-Veröffentlichung: Veröffentlichung des Videos einer …
• BVerfG, 19.03.1984 - 2 BvR 1/84

  Begriff der rechtswidrigen Tat im Auslieferungsrecht - Freiheit der Kunst und …
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94

  Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der …
• BGH, 21.02.2019 - I ZR 99/17

  Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
• BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 81.88

  Kunstfreiheit und straßenrechtliche Behandlung von Straßenkunst
• BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

  Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
• BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13

  Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04

  Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19

  Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die …
• BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04

  Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch
• OLG Saarbrücken, 15.05.2018 - Ss 104/17

  Strafbare Störung der Religionsausübung: Rechtfertigung durch die Kunstfreiheit …
• BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 37/04 R

  Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft von Webdesignern
• LAG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 17 Sa 3/19

  Außerordentliche Kündigung - islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten - Meinungs- und …
• BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 142/05

  Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
• BGH, 10.06.2008 - VI ZR 252/07

  Anspruch lebender Personen auf Unterlassung der Verbreitung eines ihre …
• BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten …
• BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13

  Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
• BVerfG, 03.11.2000 - 1 BvR 581/00

  Reichweite der Kunstfreiheit - Deutschland muss sterben
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

  Kontaktsperre-Gesetz
• BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07

  Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66

  Schulbuchprivileg
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04

  Erfolg für Xavier Naidoo: Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma …
• BSG, 28.02.2007 - B 3 KS 2/07 R

  Künstlersozialversicherung - Tätigkeit mit Schwerpunkt auf dem Einsatz …
• BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84

  Herrnburger Bericht
• BVerfG, 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit durch …
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• AG Kassel, 14.08.2013 - 240 Cs 1614 Js 30173/12

  Hitlergruß-Prozess: Freispruch für Künstler Jonathan Meese
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 5 S 2592/18

  Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße; Sondernutzung
• VG Köln, 02.09.2016 - 19 K 3287/15

  Bushido - Indizierung rechtmäßig
• BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 1832/07

  Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Witwers gegen Versagung der Abgabe eines …
• OLG Bamberg, 29.01.2008 - 2 Ss 125/07

  Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche eines verstorbenen …
• BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Auslieferung nach Indien
• LG Münster, 23.01.2003 - 12 O 601/02

  Keine Persönlichkeitsverletzung durch Kriminalroman Wilsberg und der tote …
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

  Fahnenflucht
• BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93

  Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer
• BVerfG, 08.02.2006 - 2 BvR 575/05

  Gegenvorstellung gegen Abänderungsbeschluss gem § 707 ZPO hält Monatsfrist des § …
• BFH, 03.12.2015 - V R 61/14

  Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein
• BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 910/08

  Arbeitszeit - Verringerung
• BGH, 30.10.2018 - 3 StR 27/18

  Schwere Verunglimpfung des Staates (Kunstfreiheit; werkgerechte Interpretation; …
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
• VG Karlsruhe, 09.11.2017 - 2 K 7229/16

  Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines …
• BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 4/08 R

  Die Juroren bei DSDS sind Unterhaltungskünstler im Sinne des …
• OLG Frankfurt, 03.03.2006 - 14 W 10/06

  Kannibale von Rotenburg
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
• VGH Bayern, 02.03.2010 - 8 BV 08.3320

  Erbe des ursprünglichen Namensgebers kann nicht gegen Straßenumbenennung vorgehen
• BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95

  Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
• BVerwG, 13.04.1995 - 4 B 70.95

  Monumentalfiguren - § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB, Art. 5 Abs. 3 GG, Baukunst, …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07

  Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück - …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

  Zensur
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13

  Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit …
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93

  Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
• BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 20.92

  Opus pistorum - Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Kunstfreiheit, § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2, …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 3 S 2679/08

  Begräbnisstätte für Gemeindepriester innerhalb einer bestehenden …
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
• BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 1215/87

  Nationalhymne
• BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08

  Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
• BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R

  Künstlersozialversicherung - Werbefotografie
• EGMR, 09.06.2016 - 44164/14

  Pharma-Erbe siegt vor EGMR: LG Dresden hat Recht auf faires Verfahren verletzt
• BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 522/03

  Anspruch auf Teilzeitarbeit - Orchestermusikerin
• BSG, 15.02.2005 - B 2 U 3/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - privilegierte Berufskrankheit - gesetzliche …
• BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10

  Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen
• VG Köln, 21.02.2006 - 7 K 2040/05

  Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht …
• VG Karlsruhe, 15.11.2005 - 11 K 1007/05

  Zur Gestattung der Umbettung von Urnen
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin
• BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72

  Friedhofszwang für Feuerbestattungen
• BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05

  Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
• BGH, 14.05.2002 - VI ZR 220/01

  Marlene Dietrich III
• OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08

  "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer": Möbeldiscounter zu Unterlassung …
• BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 9/05 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht von Trauerrednern - …
• BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16

  Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
• VG Berlin, 20.01.2015 - 23 K 180.14

  Kein Künstlername für Prostituierte im Personalausweis
• OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 6 U 14/10

  Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei …
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

  Hessisches Universitätsgesetz
• LG Ingolstadt, 29.07.2022 - 83 O 1394/21

  Schadensersatz, Arbeitnehmer, Unterlassungsanspruch, Marke, Berichterstattung, …
• VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98

  Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
• BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68

  Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …
• VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05

  Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines …
• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09

  Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund …
• OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10

  Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
• BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 612/02

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung
• BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
• BFH, 11.07.1991 - IV R 33/90

  Werbetätigkeit eines Künstlers nur bei eigenschöpferischer Leistung freiberuflich
• LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08

  Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto
• BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 928/21

  Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …
• BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86

  Einordnung von Straßenmusik als Sondernutzung ist verfassungsgemäß
• BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74

  Voraussetzungen des zivilrechtlichen Anspruchs auf Unterlassung - Rufschädigung …
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvR 712/68

  Schallplatten
• BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 39/04 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Visagistin - künstlerische …
• BFH, 11.07.1991 - IV R 102/90

  Werbetätigkeit eines Künstlers nur bei eigenschöpferischer Leistung freiberuflich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - 11 B 938/17

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine "Kunstaktion" als Straßenkunst
• FG Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 6 K 2803/15

  Keine Gemeinnützigkeit eines Grillsportvereins
• BSG, 24.01.2008 - B 3 KS 1/07 R

  Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2019 - 10 S 397/18

  Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 680/86

  Hitler-T-Shirt
• BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

  Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
• VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462

  BayVGH lässt Ausstellung "Körperwelten" mit Ausnahme einiger Plastinate zu; …
• BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79

  Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Universitätsgesetzes
• OLG Frankfurt, 21.11.2019 - 16 W 56/19

  Kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Netflix-Serie "Skylines"
• EGMR, 25.01.2007 - 68354/01

  VEREINIGUNG BILDENDER KUNSTLER v. AUSTRIA
• LG Dresden, 09.12.2004 - 3 O 4354/04

  Untersagung von Äußerungen im Rahmen einer Theaterinszenierung
• BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Werbung - Werbeunternehmen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 15 A 1578/15

  Personalakten; Disziplinarakten; Bundeswehr; MAD; Parlamentarischer …
• VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894

  Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
• FG Hamburg, 16.12.2004 - VI 263/02

  Einkommensteuerrecht: Freiberufliche Tätigkeit eines Video-Editors (Cutter)
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2021 - 5 B 32.19

  Mädchen im Knabenchor
• BFH, 04.11.2004 - IV R 63/02

  Restauratorentätigkeit als wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S. …
• BFH, 18.04.2007 - XI R 21/06

  Einkünfte aus nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeit
• OLG Hamburg, 10.04.2007 - 7 U 143/06

  Allgemeines Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Fernsehfilm in Anlehnung an einen …
• BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 11/06 R

  Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft - Tanzlehrerin für Tango …
• BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 11/97 R

  Künstlersozialabgabe - Lichtbildner - Pressefotograf - Kunsthandwerk - …
• BSG, 06.12.1989 - 9 RVs 4/89

  Anspruch auf Feststellung einer Behinderung dem Tode des Berechtigten
• BGH, 14.11.1995 - VI ZR 410/94

  Wiedergabe des Bildnisses einer Person der Zeitgeschichte auf einer …
• BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 2/08 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Musikgarten-Lehrerin - …
• OLG Düsseldorf, 05.08.2014 - 20 U 63/14

  Die Wege der Wanderhure genießen Kunstfreiheit
• VG Berlin, 11.01.2016 - 1 K 136.14

  Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung
• BVerfG, 30.03.2021 - 1 BvR 160/19

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Entscheidungen betreffend …
• BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 1241/97

  Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78

  Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …
• BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 1/05 R

  Künstlersozialversicherung - keine Versicherungspflicht eines mit der Planung und …
• OLG Hamburg, 10.04.2007 - 7 U 142/06

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Fernsehfilm in Anlehnung an einen historischen …
• BVerfG, 27.01.1992 - 2 BvR 658/90

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
• LAG Köln, 17.05.2016 - 12 Sa 991/15

  Rechtsfolgen der fehlenden Wiedergabe der ehrenamtlichen Richter im Urteilsrubrum
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 402/06

  Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen …
• BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Feintäschner - …
• LG Hannover, 14.12.2020 - 18 O 74/19

  Klage gegen den Einbau des sogenannten Reformationsfensters in das mittlere …
• LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19

  Aktionskunst-Beitrag
• BVerwG, 19.06.2019 - 6 CN 1.18

  Feuerbestattung; Friedhofswesen als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung; …
• BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94

  Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete
• BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 16.86

  Beurteilungsspielraum der Bundesprüfstelle und Kunstvorbehalt
• BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 27.85

  Jugendschutz und Kunstvorbehalt
• BFH, 23.09.1998 - XI R 71/97

  "Künstlerische Tätigkeit" i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
• BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 4/10 R

  Künstlersozialversicherung - Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und …
• BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Eigenwerbung betreibendes …
• BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05

  Verwertung von Ergebnissen einer nicht vom Unfallversicherungsträger veranlassten …
• LAG Hessen, 10.05.2019 - 10 Sa 275/18

  1. Restaurationsarbeiten an Steinwerken unterfallen grundsätzlich § 1 Ziff. 2.1 …
• BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13

  Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 1 SHa 47/07

  Amtsenthebung eines Ehrenamtlichen Richters wegen Teilnahme an …
• BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
• BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92

  Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
• VerfGH Bayern, 25.09.2012 - 17-VI-11

  Teilweise unzulässige, im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde
• LG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 3 O 478/08

  Ende einer Nacht
• OLG München, 06.04.2000 - 21 W 1286/00

  Zeitliche Grenze des Schutzes des postmortalen Persönlichkeitsrechts, …
• OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
• OLG Frankfurt, 19.02.2013 - 11 U 37/12

  Zum Umfang der Schrankenbestimmung des § 53 UrhG
• BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 3/08 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht eines Tanz- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1996 - 11 A 11503/96

  Theaterstück; Untersagung; Religiöses Bekenntnis; Beschimpfung; Öffentlicher …
• BFH, 11.07.2018 - XI R 36/17

  Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG - …
• BGH, 24.10.2012 - XII ZB 404/12

  Beschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen: …
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

  Haftung für Thumbnails
• OLG Köln, 18.09.2007 - 15 U 64/07

  Zulässigkeit der Klage auf Feststellung, dass ein Bühnenwerk …
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.1997 - 8 A 12820/96

  Kunstbegriff nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Verstoß …
• BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92

  Peter Gauweiler
• AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20

  Glaubensfreiheit als Entschuldigungsgrund bei Kirchenasyl
• BGH, 20.07.2018 - V ZR 130/17

  Besichtigungsanspruch des mitwirkenden Darstellers eines Dokumentarfilms vor …
• BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 398/99

  Abmahnung - Nebentätigkeit eines Polizeimusikers
• BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96

  Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 15/96

  Künstlereigenschaft eines Musikinstrumentenbauers
• VG Hamburg, 26.02.2015 - 20 K 2855/13

  Zum Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für die Installation eines …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 - 3 K 2163/12

  Ertragsteuerliche Behandlung eines Blockheizkraftwerkes (BHKW)
• BVerfG, 27.07.1993 - 2 BvR 1553/93

  Verfassungsmäßigkeit der strafprozessualen Vorschriften über Leichenöffnung
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1988 - 14 S 689/87

  Künstlerische Betätigung auf der Straße
• VGH Bayern, 02.05.2018 - 22 B 17.2245

  Untersagung des Gewerbes "Grafikdesign"
• VG Köln, 25.06.2015 - 13 K 3809/13

  Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe …
• BSG, 21.06.2012 - B 3 KS 1/11 R

  Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines …
• BSG, 26.11.1998 - B 3 KR 12/97 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Kunst - künstlerischer …
• OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 67/17

  Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts
• OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88

  Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung ; Veröffentlichung des Urteilstenors ; …
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06

  Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte
• VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 32/14

  Eine auch auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 15.12.2003 - 1 BvR 2378/03

  Keine Verpflichtung einer Rundfunkanstalt zur Sendung bestimmter Musikstücke
• BFH, 15.10.1998 - IV R 1/97

  GewSt-pflichtige Einnahmen eines Filmschauspielers; Herstellung von …
• OLG München, 26.03.1998 - 29 U 5758/97

  Wörtliche Einbeziehung von Textpassagen in ein Werk; Urheberrechtliche …
• BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18

  Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
• BVerfG, 31.03.1999 - 2 BvR 559/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Vaters im Fall der "gegenläufigen …
• BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 79/17

  Befristung nach WissZeitVG - künstlerisches Personal
• OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 16 U 39/09

  "Ende einer Nacht"
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung, ein durch die Mutter …
• BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 93/99 R

  Erstattung von Arbeitslosengeld - Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung …
• FG Münster, 26.11.2020 - 5 K 2414/19

  Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
• LG Köln, 11.12.2019 - 28 O 11/18

  Teil-Erfolg für Witwe von Dr. Helmut Kohl
• VG Sigmaringen, 22.01.2020 - 6 K 300/17

  Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung; Klage- bzw. …
• BVerfG, 28.09.2013 - 1 BvQ 42/13

  Eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände - …
• BSG, 15.11.2007 - B 3 KS 3/07 R

  Künstlersozialversicherung - Kalligraf - Künstlereigenschaft - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 5 KR 490/16

  Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
• VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13

  Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2012 - 4 B 978/11

  "Heatballs" bleiben vorläufig verboten
• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 18/00 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Künstlereigenschaft - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 8 A 2698/99

  Ausnahmegenehmigung für Ärztetransporte bei Organtransplantationen
• BFH, 11.07.1991 - IV R 15/90

  1. Zur künstlerischen Tätigkeit bei einander widersprechenden Gutachten - 2. …
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10

  Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
• OLG München, 08.07.2008 - 18 U 2280/08

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit: Voraussetzungen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1996 - 5 A 769/95

  Nackt in der Öffentlichkeit - öffentliche Ordnung, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
• BFH, 14.08.1980 - IV R 9/77

  Einkünfte aus dem Verkauf von Bilder - Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit - …
• OVG Sachsen, 19.10.2015 - 3 B 293/15

  Beschlagnahme; PKW; Eigentumsgarantie; Umgestaltung Notarztfahrzeug; DRK; …
• LG Köln, 11.03.2011 - 28 O 151/11

  Die Veröffentlichung eines fiktiven Romans verletzt nicht das …
• BVerfG, 12.09.2003 - 2 BvR 1311/03

  Zur Anwendung von RBerG Art 1 Abs 1, § 7 S 1 auf Strafgefangene vor Gericht …
• BVerfG, 01.04.1999 - 2 BvR 582/99

  Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 S 1 gerichtlicher Rückführungsentscheidung, …
• BVerwG, 18.07.1996 - 6 C 10.94

  Keine Katholische Volltheologie als Studiengang an der Universität Frankfurt
• BVerwG, 27.06.1991 - 4 B 138.90

  Kunstfreiheit im Bereich der Baugestaltung?
• BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 27.79

  Mitbestimmung des Personalrats - Personalangelegenheiten - Künstlerisches …
• BSG, 14.12.1994 - 12 RK 80/92

  Künstlersozialversicherung - Musiklehrer - Musikschule - Musikalische …
• FG Düsseldorf, 12.08.2021 - 11 K 2430/18

  Einkommensteuer: DJ ist Künstler - wenn ein "Plattenteller" den Unterschied macht
• LG Frankfurt/Main, 14.10.2019 - 3 O 429/19
• OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 151/17

  Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 5 KR 491/16

  Künstlersozialabgabe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 15 B 2574/06

  Vorläufige Rückgängigmachung der Schließung einer Bettenstation einer …
• LG Hagen, 10.01.2007 - 8 O 212/06

  Rechtliche Ausgestaltung des Unterlassungsanspruchs bzgl. der Aufführung des …
• BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 7/04 R

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht wegen Betreibens einer …
• BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 13/04 R

  Vorführung der japanischen Teezeremonie ist keine Kunstform iS der …
• VG Freiburg, 09.10.2019 - 4 K 4965/18

  Das Tarotkartenlegen ist keine "Straßenkunst" und deshalb eine straßenrechtliche …
• VG Köln, 26.09.2013 - 13 K 1541/11

  Eingreifen des Ausschlussgrundes des § 5 Abs. 2 IFG bei vertraulichen, aus der …
• OLG Hamm, 17.02.2010 - 3 U 106/09

  Bühnenstück "Ehrensache" darf auch in Hagen aufgeführt werden
• BGH, 08.06.1982 - VI ZR 139/80

  Persönlichkeitsrecht und Satire
• BSG, 16.03.2022 - B 1 KR 29/21 B

  Anspruch auf eine Behandlung im Wege der Biostase; Antrag auf Beiordnung eines …
• SG Berlin, 12.12.2018 - S 155 AS 7716/15

  Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für die …
• BFH, 13.11.2008 - XI B 20/08

  Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung bei mehreren …
• LG Koblenz, 10.04.2006 - 2030 Js 4046/02

  Kannibale von Koblenz
• LG Berlin, 23.10.2003 - 27 O 591/03
• BFH, 19.08.1982 - IV R 64/79

  Die Tätigkeit in einem Tanz- und Unterhaltungsorchester kann künstlerisch sein
• VG Berlin, 17.06.2020 - 19 K 572.17

  Beseitigungsverfügung hinsichtlich ungenehmigter Fassadegestaltung
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 8 S 507/11

  Gebot der Rücksichtnahme bei der Genehmigung einer Aussegnungshalle - Schutz des …
• BAG, 15.02.1989 - 7 ABR 12/87

  Tendenzbetrieb: Voraussetzungen - Buchclub
• BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07

  Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …
• OLG Zweibrücken, 10.06.2003 - 3 W 76/03

  Einsichtsrecht in Zivilstandsregister in Rheinland-Pfalz: Berechtigtes Interesse …
• BVerfG, 27.05.2002 - 2 BvR 290/02

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung gem § 460 StPO unter Einbeziehung einer gem § …
• OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 146/17

  Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
• BVerwG, 20.12.2016 - 20 F 10.15

  Vermutungsregel hinsichtlich der Dauer des Informantenschutzes
• OLG München, 14.09.2007 - 18 W 1902/07

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Personen der Zeitgeschichte bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07

  Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R

  Künstlersozialabgabe - Bemessung - unrichtige Angaben - Rücknahme fehlerhafter …
• OLG Bremen, 13.04.1994 - 1 U 149/93

  Vornahme eines Parteiwechsels von der Deutsche Volksunion e. V. auf die …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 11 R 2016/09

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Werbefotografie - …
• OLG Hamm, 05.04.2006 - 3 W 22/06

  Theaterstück "Ehrensache" wird in Hagen verboten
• BFH, 22.03.1990 - IV R 145/88

  Klavierstimmer übt keine künstlerische Tätigkeit aus
• VerfGH Saarland, 16.12.2020 - Lv 1/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen …
• LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06
• BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 665/02

  Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Landgerichtliche …
• OLG Hamm, 05.10.2001 - 9 U 149/01

  Benennung einer Schule nach einer verstorbenen Person der Zeitgeschichte, hier …
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88

  Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
• BVerfG, 23.09.2020 - 2 BvR 1810/19

  Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
• LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18

  Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan
• VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 179/12

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Beweisaufnahme
• FG Hessen, 08.07.2009 - 6 K 3559/08

  Umsätze einer Zauberin unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7%
• LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 811/08

  Zu den Grenzen der Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse
• OLG München, 09.08.2002 - 21 U 2654/02

  Verletzung des postmortalen Würdeanspruchs von Marlene D
• BSG, 20.04.1994 - 12 RK 14/92

  Künstlersozialversicherung - Kunstunterricht für Laien
• OLG Stuttgart, 11.06.1975 - 4 U 142/74

  Rechtsschutzinteresse bei weit zurückliegendem Sachverhalt; Einordnung eines …
• BVerwG, 03.05.1973 - I C 35.72

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine spanische Großmutter zur Betreuung …
• BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 583/07

  Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; Sachbeschädigung durch organisiertes …
• BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 11/00 R

  Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft eines Modellbauers von …
• BGH, 06.07.1995 - I ZR 2/94

  Eis & Dynamit II - GG - Kunstfreiheit, Feuer
• BFH, 19.11.2008 - XI B 20/08

  Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - fehlerhafte Entscheidung des …
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• BGH, 24.07.1985 - 2 StR 885/83

  Strafbarkeit wegen Verunglimpfung von Staatssymbolen - Voraussetzungen der …
• OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19

  Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• VG Berlin, 09.01.2019 - 19 K 319.18

  Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale hat Bestand
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• LAG München, 31.08.2016 - 8 Sa 118/16

  Künstlerisches Personal
• LG Hamburg, 28.07.2006 - 324 O 14/06

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Verletzung durch das Drehbuch für einen für das …
• BAG, 23.01.1986 - 2 AZR 111/85

  Streitigkeit über die Wirksamkeit der Beendigung eines Engagementvertrages durch …
• LSG Sachsen, 26.02.2015 - L 3 AS 80/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; …
• VG Aachen, 19.06.2012 - 3 K 181/11

  "Heatballs" bleiben endgültig verboten
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05

  Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
• FG Köln, 26.09.2002 - 15 K 8068/98

  Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit einer …
• BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 22.92

  Indizierung eines "schlicht" jugendgefährdenden Kunstwerks; kein genereller …
• VG Stade, 15.06.1983 - 1 VG D 136/83

  Verbot eines Festivals auf Grund von Feiertagen; Antrag auf vorläufigen …
• BVerwG, 21.09.2016 - 6 A 10.14

  Berichterstatter; Beweisbeschluss; Spruchkörper; mündliche Verhandlung; …
• LG Köln, 09.08.2006 - 28 O 63/06

  Anspruch der Erben eines vermeintlichen Kunstwerkurhebers auf Unterlassung …
• LG München I, 28.09.1984 - 5 KLs 115 Js 5535/82

  Verfassungsfeindliche Kennzeichen auf dem Einband eines Thriller-Romans
• VG Freiburg, 08.10.2018 - 4 K 5260/18

  Erlaubnisfreiheit für Straßenkunst - Tarotkartenlegen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - L 5 KR 91/12

  Künstlersozialabgabepflicht einer Spielwaren GmbH wegen regelmäßiger …
• LG Schweinfurt, 23.10.2012 - 22 O 934/10

  Zur Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes im Rahmen eines …
• VG Köln, 17.02.2006 - 27 K 6557/05

  Indizierung eines Tonträgers wegen drogenverherrlichender Rap-Texte
• OLG München, 06.06.1997 - 21 U 3710/96

  Anspruch auf Lizenzgebühr aus einem Eingriff in das postmortale Recht am eigenen …
• LAG Hessen, 17.09.2021 - 10 Sa 1088/20
• VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20

  Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
• BVerwG, 21.09.2016 - 6 A 8.14

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes …
• OLG München, 22.10.2008 - 15 U 2967/08

  Rückforderung von Rechtsanwaltshonorar: Falschberatung im Zusammenhang mit einer …
• LG Hagen, 09.05.2006 - 4 O 82/06
• OLG Hamburg, 28.09.2004 - 7 U 33/04

  Bildberichterstattung: Unterlassungsanspruch der Mutter einer bei einer …
• KG, 15.04.2004 - 10 U 385/03

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Romanveröffentlichung: Frage der …
• BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/71

  Einziehung von Gegenständen der zeitgenössischen, politisch engagierten Kunst - …
• OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 6 W 82/19

  Verlust des Verfügungsgrundes durch Verletzung einer "Nachfrageobliegenheit" bei …
• VGH Bayern, 06.12.2018 - 10 ZB 18.126

  Verbot des Mitführens und Verwendens von pyrotechnischen Gegenständen auf einer …
• LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
• FG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 K 232/08

  Leistungen eines als mittelalterlicher Nachtwächter kostümierten Stadtführers …
• BVerfG, 16.09.2008 - 1 BvQ 37/08

  Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Akteneinsicht in einem …
• FG Rheinland-Pfalz, 02.04.2008 - 3 K 2240/04

  Steuerliche Qualifizierung der Einkünfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
• BVerfG, 13.04.2004 - 2 BvR 1795/03

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Ehegatten
• OLG Braunschweig, 08.02.2001 - 2 U 126/00

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Schutz der Privat- und der …
• OLG Köln, 24.09.1998 - 15 U 122/98

  Postmortaler Ehrenschutz; Wahlwerbung
• OLG Hamburg, 22.01.1980 - 11 W 38/79

  Lohndruckerei als Tendenzunternehmen; Tendenzschutz für Leitungsunternehmen; …
• VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 2/13
• BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 800/01

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
• OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17

  Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von Äußerungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16

  Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16

  Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 5 KR 249/12

  Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin
• VG Köln, 30.01.2013 - 24 K 4102/09

  Nichtbestehen eines gebietsübergreifenden Schutzes des Nachbarn vor …
• VG Karlsruhe, 14.02.2012 - 5 K 3000/11

  Baurecht: Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen; Genehmigung eines …
• LG Berlin, 08.01.2008 - 15 O 484/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2007 - L 1 KR 93/07

  Künstlersozialversicherung - Tanzlehrerin - Künstlerin
• AG Berlin-Charlottenburg, 09.02.2006 - 218 C 1001/06

  Postmortales Persönlichkeitsrecht: Nennung des Namens eines Verstorbenen im …
• BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94

  Volksverhetzung durch "Asylbetrüger"-Reime
• BAG, 23.01.1986 - 2 AZR 243/85

  Wirksamkeit der Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses - …
• OLG Bremen, 20.08.1992 - 2 U 24/92

  Aufhebung einer einstweiligen Verfügung ; Voraussetzungen für die Geltendmachung …
• BGH, 17.05.1984 - I ZR 73/82

  Klage auf Unterlassung von Werbung wegen Verstoßes gegen das Namensrecht - …
• OLG Köln, 29.08.2017 - 15 U 180/16

  Unterlassungsansprüche der Hinterbliebenen eines im Zusammenhang mit einem gegen …
• LG Düsseldorf, 27.03.2014 - 37 O 6/14

  "Wanderhuren"-Parodie muss aus dem Verkauf
• AG Berlin-Tiergarten, 19.11.2013 - 279 Ds 101/13

  Stress ohne Grund: Gericht lehnt Anklage gegen Bushido ab
• KG, 09.11.2010 - 5 U 69/09

  Gemeinschaftsmarkenverletzung: Kunstfreiheit als Rechtfertigungsgrund bei …
• LAG Brandenburg, 26.06.2002 - 7 Sa 568/01
• LAG Hamm, 29.01.1999 - 5 Sa 902/98

  Rechtmäßigkeit einer Abmahnung; Nebentätigkeit ohne Genehmigung; Musikertätigkeit …
• BVerfG, 11.09.1992 - 1 BvR 1208/91

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Witwenversorgung für Verlobte im Wege …
• BVerfG, 29.08.1983 - 1 BvR 516/82

  Verfassungsmäßigkeit der Dritten GWB -Novelle im Hinblick auf die Pressefreiheit
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2021 - L 9 KR 424/19

  Künstlereigenschaft - Objektemacher - Dekoration, Raumgestaltung - Florale …
• VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20

  Ausstellung "Berlin 1945-2000: A Photographic Subject" und die …
• VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 13645/16
• LAG Hessen, 22.01.2016 - 10 Sa 804/15

  Die Tätigkeit eines Restaurators ist als baugewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. …
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
• VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 75/12

  Wohnungsdurchsuchung; Molekulargenetische Untersuchung; Tatverdacht; …
• LG Koblenz, 02.06.2006 - 13 O 4/06

  Ausstrahlung eines Films über einen Straftäter
• KG, 17.06.2005 - 9 U 161/04

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unwahre Tatsachenbehauptungen in ironischer und …
• OLG München, 14.12.1990 - 21 U 4846/90
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2007 - L 11 KR 523/07

  Tanzdozent - meditativer Tanz - internationaler Volkstanz - kein Künstler iS der …
• BAG, 08.03.1983 - 1 ABR 44/81

  Betriebsverfassung - Wirtschaftsausschuss
• BVerwG, 07.01.1981 - 7 B 179.80

  Voraussetzungen für die Benutzung einer öffentlichen Straße zur Ausübung der …
• LSG Hamburg, 01.02.2018 - L 1 KR 114/16

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LG Köln, 29.03.2017 - 28 O 337/15

  Wahrnehmung des postmortalen Ehrenschutzes
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 4120/12

  Künstlersozialversicherung - darstellende Kunst - Tätigkeit mit Schwerpunkt im …
• OLG Frankfurt, 09.07.2012 - 13 AR 10/12

  Gerichtsstandsbestimmung bei zweifelhafter Klagezustellung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 22 A 3309/93

  Prüfling; Schriftliche Arbeit; Änderung; Einwände; Begutachtung; …
• BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92

  Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2015 - 6 B 960/15

  Anzeigepflicht oder Genehmigungspflicht der beabsichtigten Nebentätigkeit eines …
• VG Köln, 13.09.2012 - 13 L 1121/12

  Notrufaufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden
• FG München, 23.09.2011 - 1 K 3200/09

  Casting-Direktor ist freiberuflich tätig
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 17 P 09.144

  Art. 81 Abs. 2 BayPVG i.V.m. § 89 Abs. 2 ArbGG setzen keinen innerhalb der …
• LAG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 21 TaBV 5/09

  Musicaltheater als Tendenzbetrieb § 118 Abs 1 BetrVG
• LG Hamburg, 18.04.2008 - 324 O 281/06

  "Contergan"-Film: LG Hamburg weist Hauptsacheklage ab
• LG Bielefeld, 12.08.1999 - 2 O 180/98

  Voraussetzungen für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
• BFH, 03.03.1998 - IV B 45/96

  Einkünfte aus der Verwertung von Rezepten im Bereich der Lebensmittelforschung
• FG Berlin, 18.09.1996 - VI 277/90
• BFH, 10.03.1993 - I R 96/92

  Steuerrechtliche Abgrenzung zwischen einer künstlerischen und einer gewerblichen …
• OLG Schleswig, 13.05.1987 - 4 U 227/85

  Verwässerter Nolde
• BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 26.79

  Mitbestimmung eines Personalrats - Abschluss eines Dienstvertrages
• VG Berlin, 16.12.2010 - 27 L 355.10

  Jugendmedienschutz bei erotischer Kunst im Internet
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06
• OLG Hamburg, 10.04.2007 - 7 U 144/06

  Fernsehen: Urteile gegen Contergan-Film weitgehend aufgehoben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2001 - 20 A 3635/98

  American Psycho
• BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1246/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 611 Abs. 2 RVO
• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 520/84

  Kunstfreiheit und Versammlungsrecht gegen persönlichen Ehrenschutz - "Mit Bertolt …
• SG Hamburg, 18.06.2020 - S 48 KR 1921/19

  (Künstlersozialversicherung - Tattookünstlerin - Anerkennung als Künstlerin iSd § …
• OLG Zweibrücken, 27.06.2013 - 6 U 33/12

  Entschädigung eines Strafgefangenen wegen beengter und damit gegen die …
• FG München, 20.04.2010 - 13 K 4288/07

  Betriebsvermögen eines Kunstmalers; Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens bei …
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06

  Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch …
• LAG Berlin, 19.05.2006 - 6 Sa 118/06

  Direktionsrecht eines Filmproduzenten gegenüber seinen Schauspielern; …
• VG Berlin, 12.12.1994 - 11 A 663.93

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer Werbung auf Taxen; Chancengleichheit …
• BFH, 02.08.1989 - I R 72/87

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• BayObLG, 31.07.1989 - BReg. 1a Z 43/88

  Vermächtnisnehmer; Testament; Bedachte; Unterrichtung; Widerruf; Unwirksam
• BFH, 12.04.1984 - IV R 97/81

  "Künstlerisch" - Musikunterricht - Nebenberuflich erteilter Musikunterricht - …
• SG Frankfurt/Main, 27.03.2012 - S 25 KR 182/09

  Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung für einen …
• VG Osnabrück, 23.04.2010 - 2 A 21/09

  Krematorium ohne Andachtsraum; Zulässigkeit im Gewerbegebiet
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2004 - L 1 RA 15/01

  Aufhebung der Gewährung einer Witwerrente und Rückforderung gezahlter Beträge; …
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 20/96

  Pflichtversicherung eines Künstlers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1996 - C-327/94

  Jürgen Dudda gegen Finanzgericht Bergisch Gladbach. - Sechste …
• OLG Karlsruhe, 01.09.1972 - 10 U 137/72

  Beseitigungsanspruch bei Verletzung des Namensrechts durch unbefugten Gebrauch …
• BPatG, 13.06.2018 - 26 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Harald Juhnke" - Zurückweisungsbeschluss des DPMA …
• VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 2 L 2958/15

  Polizeibeamter; Nebentätigkeit; Komparse; Fernsehproduktionen; TV-Format …
• FG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - 10 K 4781/09

  Gewerblichkeit der Einkünfte aus der Verwertung eines Urheberrechts an einem …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2000 - 11 S 789/00

  Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit als Show-Tänzerin
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1995 - L 16 KR 98/94

  Krankenversicherung
• BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 386/90

  Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung - Das …
• BFH, 07.11.1974 - IV R 11/74

  Filmtheaterbesitzer - Filmtheater - Filmprogramm - Prämien des Bundes - …
• VG Ansbach, 15.05.2020 - AN 18 E 20.00911

  Genehmigung des Betriebs einer Freilichtbühne unter Auflage der Personen- und …
• FG Nürnberg, 06.03.2013 - 3 K 1469/11

  Keine Beiladung des Vergütungsgläubigers bei Anfechtung des Haftungsbescheides …
• LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 310/08
• BVerfG, 23.04.2008 - 1 BvR 768/08
• FG Sachsen, 11.04.2006 - 2 V 18/06

  Gewerbesteuer bei einem Eiskunstläufer; Abgrenzung zwischen Gewerbe und …
• FG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - 11 K 208/04

  Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit bei …
• OLG Koblenz, 09.03.1999 - 4 U 1641/98
• BayObLG, 12.05.1998 - 1Z BR 5/98

  Voraussetzungen der Erteilung von Auskünften über einen Verstorbenen
• OLG Köln, 02.08.1983 - 15 U 91/83

  Einstweilige Verfügung gegen die Behauptung über die Umgehung von Gesetzen im …
• VG Schleswig, 24.02.2021 - 1 B 16/21

  Coronavirus: Tätigkeit als Musiker im öffentlichen Raum verboten
• VG Osnabrück, 18.02.2013 - 3 B 36/12

  Verknüpfung des Beurteilungsverfahrens mit dem Auswahlverfahren
• SG Frankfurt/Oder, 11.12.2012 - S 27 KR 377/08

  Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin aus dem Bereich des so genannten …
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06
• LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 48/97

  Antrag auf Einbeziehung in die Künstlersozialversicherung; Freiberufliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1997 - L 16 KR 29/97

  Krankenversicherung
• BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 23.92
• VGH Bayern, 21.12.1989 - 2 B 88.3470
• BGH, 10.01.1975 - NotZ 2/74

  Gebrauch des Ermessens der Notarkammer bei der Zuteilung von Notarassessoren - …
• BVerwG, 26.06.1974 - VII C 45.72

  Voraussetzungen für die Genehmigung einer privaten Urnenbegräbnisstätte
• VG Berlin, 09.01.2019 - 19 K 334.18

  Klage gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung
• SG Bremen, 25.03.2010 - S 4 KR 117/08

  Feststellung der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz …
• VG Darmstadt, 15.10.2003 - 5 E 1395/97

  Vernichtung von Archivgut
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1999 - 11 S 1419/99

  Aufenthaltserlaubnis für unselbständige Erwerbstätigkeit als Show-Tänzerin in …
• BVerwG, 16.06.1987 - 7 B 118.87

  Nutzung öffentlicher Straßen zu künstlerischer Betätigung - Recht auf Nutzung im …
• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 162/78

  Unterlassungsklage gegen grobe Entstellungen des Lebensbildes eines verstorbenen …
• SG Frankfurt/Oder, 11.12.2012 - S 26 R 1670/12

  Versicherungspflicht einer Bollywood-Tänzerin nach § 1 …
• LG Berlin, 24.03.2009 - 24 O 1269/08

  Rechtsanwalt muss Zusammenhang zwischen ihm und "vier Mördern" in der …
• VG Hannover, 09.02.1995 - 6 A 205/92

  Menschenwürdeverletzung durch Austrahlung einer Fernsehsendung
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.1989 - 7 B 58/89

  Voraussetzungen für die Zulassung der Aufführung eines Gedichts auf einem …
• SG Frankfurt/Main, 12.10.2020 - S 20 R 364/16
• SG Frankfurt/Main, 28.04.2016 - S 14 KR 414/12
• LG Hamburg, 21.11.2003 - 324 O 681/03

  Überprüfung des Bestandes einer einstweiligen Verfügung; Das Buch "Hinter den …
• SG Aachen, 31.05.2002 - S 8 RA 30/02

  Rentenversicherung
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2000 - A 5 S 13/99

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Einstellung einer Regieassistentin; …
• LG Hamburg, 24.06.1999 - 321 T 86/98

  Wirksamkeit einer Aufsichtsratswahl einer Holding, wenn die Hälfte der …
• SG München, 16.01.1997 - S 2 KR 103/96

  Feststellung einer Versicherungspflicht eines Künstlers; Durchführung eines …
• OLG Stuttgart, 15.02.1995 - 4 U 216/94
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.1991 - 3 S 834/91

  Bauaufsicht: Einschreiten wegen nicht standsicherer Skulptur auf Privatgrundstück
• OLG Stuttgart, 29.12.1989 - 3 Ss 680/88

  Filmtheater als öffentliche Vergnügungsstätten im Sinne des Gaststättengesetzes …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1982 - 8 A 73/81

  Gerichtliche Überprüfbarkeit der von einem Fachgremium übertragenen Beurteilung …
• VG Schleswig, 25.03.2021 - 1 B 32/21

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
• LG Karlsruhe, 07.11.2008 - 5 O 242/08

  Anfechtung eines Vertrages über eine Risikolebensversicherung bei arglistigem …
• LG Münster, 05.10.2000 - 8 S 310/00

  Fakir als "künstlerische Tätigkeit" im Sinne des § 18 Einkommenssteuergesetz …
• VG München, 24.05.2000 - M 29 K 99.5269
• FG München, 21.11.1996 - 11 K 4118/92

  Beurteilung von Einkünften als gewerblich; Nichtberücksichtigung des Freibetrages …
• FG Schleswig-Holstein, 07.08.1991 - IV 1053/87

  Steuerrechtliche Behandlung von Einkünften aus der Verwaltung eines …
• AG München, 29.03.2018 - 274 C 4910/17

  Eigentumsverletzung durch Beschädigung eines Grabsteines
• LG Konstanz, 13.12.2012 - 5 Ns 44 Js 2826/11
• LG Berlin, 02.02.2010 - 27 O 886/09
• LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 1160/07
• FG Hamburg, 08.06.1995 - VII 72/92

  Abgrenzung der freiberuflichen von der gewerblichen Tätigkeit; Ausübung einer …
• VG Karlsruhe, 04.05.1972 - III 47/72

  Untersagung eines Vortrages in den Räumen einer Universität durch das …
• LG Berlin, 24.03.2009 - 27 O 1269/08
• VG Wiesbaden, 28.09.1979 - IV/3 G 228/79

  Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach dem Hessischen Feiertagsgesetz (FTG …