Rechtsprechung
   BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69   

Milchpulver

Art. 24 GG (Hinweis: jetzt speziell Art. 23 GG), zum Verhältnis des deutschen Rechts zum EG-Recht;

Art. 234 EG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Vorlagepflicht zum EuGH aus der Sicht des deutschen Verfassungsrecht

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Milchpulver

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Prüfung deutschen Rechts am Maßstab europäischem Gemeinschaftsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • hjil.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 31, 145
  • NJW 1971, 2122
  • NJW 1972, 1024 (Ls.)
  • MDR 1971, 903
  • DVBl 1972, 271
  • DB 1971, 1651
  • DÖV 1971, 777



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Wird zitiert von ... (215)  

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    Es bedeutet in der Sache jedenfalls keinen Widerspruch zu dem Ziel der Europarechtsfreundlichkeit, das heißt zu der von der Verfassung geforderten Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Verwirklichung eines vereinten Europas (Präambel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn ausnahmsweise, unter besonderen und engen Voraussetzungen, das Bundesverfassungsgericht Recht der Europäischen Union für in Deutschland nicht anwendbar erklärt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 37, 271 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 102, 147 ).

    Es ist insoweit nicht von Bedeutung, ob der Anwendungsvorrang des Unionsrechts, den das Bundesverfassungsgericht bereits für das Gemeinschaftsrecht im Grundsatz anerkannt hat (vgl. BVerfGE 31, 145 ), in den Verträgen selbst oder in der der Schlussakte zum Vertrag von Lissabon beigefügten Erklärung Nr. 17 vorgesehen ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17  

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12 - NJW 2016, 1436 = Juris Rn. 19, dem folgend auch Kammerbeschlüsse vom 31. März 2016 - 2 BvR 929/14 - NJW 2016, 2401 = Juris Rn. 23 und vom 2. Februar 2017 - 2 BvR 787/16 - Juris Rn. 30 jeweils unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 1971 - 2 BvR 225/69 - BVerfGE 31, 145 , Beschluss vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 u.a. - BVerfGE 82, 159 , Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141 und Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276 ; vgl. auch Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt-Kommentar, Stand: 39. Ergänzungslieferung Juli 2001, Art. 2 Abs. 1 Rn. 43; a.A. Dreier, in: ders., Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 3. Auflage 2013, Art. 2 Abs. 1 Rn. 58.
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16  

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    j) Der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 4 VO (EG) 883/2004 führt wegen des Anwendungsvorrangs (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 09.06.1971 - 2 BvR 225/69 - Rn. 92 ff.) zur Nichtanwendbarkeit des diskriminierenden Merkmals des nationalen Rechts bei Anwendung der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Leistungsanspruchs.
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