Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Alimentationsprinzip

• openjur.de
• hartzkampagne.de

  Verfassung ist auf innere Widerspruchsfreiheit angelegtes Sinnganzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrige Nichtberücksichtigung der Kinder bei der Alimentierung/Besoldung von Beamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 44, 249
• NJW 1977, 1869
• FamRZ 1977, 619
• DVBl 1977, 809
• DÖV 1977, 633

Wird zitiert von ... (646)

• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  c) Zu dem Kernbestand von Strukturprinzipien, bei dem die Beachtenspflicht den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den einfachen Gesetzgeber versperrt, gehören unter anderem die Treuepflicht der Beamten (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 119, 247 ), das Lebenszeitprinzip (vgl. BVerfGE 71, 255 ; 121, 205 ), das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 99, 300 ; 106, 225 ; 117, 372 ; 139, 64 ; 140, 240 ) und der damit korrespondierende Grundsatz, dass die Besoldung der Beamten einseitig durch Gesetz zu regeln ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; siehe auch BVerfGE 8, 1 ; 8, 28 ).

  Diese prägenden Strukturmerkmale stehen dabei nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind aufeinander bezogen (zu Lebenszeit- und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 119, 247 ; 121, 205 ; zu Treuepflicht und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 21, 329 ; 44, 249 ; 130, 263 ; zu Treuepflicht des Beamten und Fürsorgepflicht des Dienstherrn vgl. BVerfGE 9, 268 ; ferner auch BVerfGE 71, 39 ).

  Sie bildet die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und die ihm im Staatsleben zufallende Funktion, eine stabile Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften zu bilden, erfüllen kann (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 21, 329 ; 39, 196 ; 44, 249 ; 117, 372 ; stRspr).

  Das Bundesverwaltungsgericht geht in seinem Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - unter Verweis auf drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 119, 247 ) davon aus, dass Art. 33 Abs. 5 GG aufgrund seiner inhaltlichen Bestimmtheit unmittelbar gelte und dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG vorgehe, soweit sein Anwendungsbereich reiche (vgl. BVerwGE 149, 117 ).

  In der Entscheidung zur Alimentation kinderreicher Beamter hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, verfassungsrechtlich garantiert sei der hergebrachte allgemeine Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass die angemessene Alimentierung summenmäßig nicht erstritten oder vereinbart, sondern durch Gesetz festgelegt werde, und dass innerhalb des Beamtenrechts die Zulassung eines Streiks ausgeschlossen sei (vgl. BVerfGE 44, 249 m.w.N.).

  Eine enge Beziehung weist das Streikverbot darüber hinaus zu dem Alimentationsprinzip auf (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 130, 263 ), das nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums darstellt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).

• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  24 Die prägenden Strukturmerkmale des Berufsbeamtentums stehen nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind eng aufeinander bezogen (zu Lebenszeit- und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 119, 247 ; 121, 205 ; zu Treuepflicht und Alimentationsprinzip vgl. BVerfGE 21, 329 ; 44, 249 ; 130, 263 ; zu Treue- und Fürsorgepflicht vgl. BVerfGE 9, 268 ; ferner auch BVerfGE 71, 39 ).

  Die Gewährleistung einer rechtlich und wirtschaftlich gesicherten Position, zu der die individuelle Garantie einer amtsangemessenen Besoldung und Versorgung durch das Alimentationsprinzip und die Möglichkeit ihrer gerichtlichen Durchsetzung wesentlich beitragen, bildet die Voraussetzung und innere Rechtfertigung für die lebenslange Treuepflicht sowie das Streikverbot, während diese umgekehrt eine gerichtliche Kontrolle der Alimentation erfordern; diese Strukturprinzipien sind untrennbar miteinander verbunden (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 119, 247 ; 148, 296 ).

  Im Rahmen seiner Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber auch die Attraktivität der Dienstverhältnisse von Richtern und Staatsanwälten für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 149, 382 ).

  Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ); diese ist der Verfassung nicht unmittelbar, als fester und exakt bezifferbarer Betrag, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 117, 330 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ).

  Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ).

  Der Gesetzgeber hat bei der Bemessung der Besoldung zu berücksichtigen, dass diese dem Richter oder Staatsanwalt über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen muss (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).

  Das Alimentationsprinzip verlangt - parallel zu der Konstellation eines familiär bedingten Unterhaltsbedarfs (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 117, 330 ) -, durch eine entsprechende Bemessung der Bezüge zu verhindern, dass das Gehalt infolge eines Anstiegs der allgemeinen Lebenshaltungskosten aufgezehrt wird und dem Richter oder Staatsanwalt infolge des Kaufkraftverlustes die Möglichkeit genommen wird, den ihm zukommenden Lebenszuschnitt zu wahren.

  Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Besoldungsgesetzgeber das Grundgehalt von vornherein so bemessen, dass - zusammen mit den Familienzuschlägen für den Ehepartner und die ersten beiden Kinder - eine bis zu vierköpfige Familie amtsangemessen unterhalten werden kann, so dass es einer gesonderten Prüfung der Besoldung mit Blick auf die Kinderzahl erst ab dem dritten Kind bedarf (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ).

  Auch hinsichtlich der Strukturierung der Besoldung verfügt der Besoldungsgesetzgeber über einen breiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ).

  Allenfalls dürfen tatsächlich bezogene Sozialleistungen auf die Bezüge angerechnet werden (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 70, 69 ).

  Der Besoldungsgesetzgeber kann sich seiner aus dem Alimentationsprinzip ergebenden Verpflichtung aber nicht mit Blick auf Sozialleistungsansprüche entledigen; die angemessene Alimentation muss durch das Beamtengehalt selbst gewahrt werden (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 70, 69 ).

  (a) Bezugspunkt ist das Gehalt als Ganzes (vgl. BVerfGE 44, 249 ).

  b) Zu den auf der zweiten Stufe zu untersuchenden alimentationsrelevanten Kriterien zählen neben dem Ansehen des Amtes in der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ) vor allem die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Richters oder Staatsanwalts, die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber, der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung sowie die Entwicklungen im Bereich der Beihilfe und der Versorgung (vgl. BVerfGE 139, 64 ; 140, 240 ).

  Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 145, 304 ; 149, 382 ; stRspr).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (vgl. BVerfGE 139, 64 ; 140, 240 ).

• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 93).

  Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 94); diese ist der Verfassung nicht unmittelbar, als fester und exakt bezifferbarer Betrag, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 117, 330 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 94).

  Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ; 130, 263 ).

  Auch wenn der Senat in anderem Zusammenhang die absolute Höhe der Nettobezüge als Beurteilungsgrundlage für die Amtsangemessenheit herangezogen hat (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ), kann zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit im Rahmen der hier vorgenommenen Gegenüberstellung der prozentualen Entwicklung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Besoldung über einen längeren Zeitraum auf die Bruttobesoldung abgestellt werden; Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben fallen bei dieser relationalen Betrachtung nicht signifikant ins Gewicht und könnten gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 104).

  Der Gesetzgeber hat bei der Bemessung der Besoldung zu berücksichtigen, dass diese dem Beamten über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen muss (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).

  Das Alimentationsprinzip verlangt - parallel zu der Konstellation eines familiär bedingten Unterhaltsbedarfs (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 117, 330 ) -, durch eine entsprechende Bemessung der Bezüge zu verhindern, dass das Gehalt infolge eines Anstiegs der allgemeinen Lebenshaltungskosten aufgezehrt wird und dem Beamten infolge des Kaufkraftverlustes die Möglichkeit genommen wird, den ihm zukommenden Lebenszuschnitt zu wahren.

  Die von Verfassungs wegen geschuldete Alimentierung ist nicht eine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den "wirtschaftlichen Möglichkeiten" der öffentlichen Hand oder nach den politischen Dringlichkeitsbewertungen hinsichtlich der verschiedenen vom Staat zu erfüllenden Aufgaben oder nach dem Umfang der Bemühungen um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lässt (vgl. BVerfGE 44, 249 ).

  Die Alimentation muss es Beamten ermöglichen, sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen und in rechtlicher wie wirtschaftlicher Sicherheit und Unabhängigkeit zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben beizutragen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ; 119, 247 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 114).

  Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben der Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 116) vor allem die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Beamten (aa), Entwicklungen im Bereich der Beihilfe (bb) und der Versorgung (cc) sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (dd) (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 116).

  Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 127; stRspr).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).

 
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität der Dienstverhältnisse von Richtern und Staatsanwälten für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 130, 263 ).

  Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 130, 263 ); diese ist der Verfassung nicht unmittelbar, als fester und exakt bezifferbarer Betrag, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 117, 330 ; 130, 263 ).

  Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ; 130, 263 ).

  Auch wenn der Senat in anderem Zusammenhang die absolute Höhe der Nettobezüge als Beurteilungsgrundlage für die Amtsangemessenheit herangezogen hat (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ), kann zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit im Rahmen der hier vorgenommenen Gegenüberstellung der prozentualen Entwicklung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Besoldung über einen längeren Zeitraum auf die Bruttobesoldung abgestellt werden; Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben fallen bei dieser relationalen Betrachtung nicht signifikant ins Gewicht und könnten gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden.

  Der Gesetzgeber hat bei der Bemessung der Besoldung zu berücksichtigen, dass diese dem Richter oder Staatsanwalt über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen muss (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).

  Das Alimentationsprinzip verlangt - parallel zu der Konstellation eines familiär bedingten Unterhaltsbedarfs (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 117, 330 ) -, durch eine entsprechende Bemessung der Bezüge zu verhindern, dass das Gehalt infolge eines Anstiegs der allgemeinen Lebenshaltungskosten aufgezehrt wird und dem Richter oder Staatsanwalt infolge des Kaufkraftverlustes die Möglichkeit genommen wird, den ihm zukommenden Lebenszuschnitt zu wahren.

  Die Alimentation muss es Richtern und Staatsanwälten ermöglichen, sich ganz der rechtsprechenden Tätigkeit und dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen und in rechtlicher wie wirtschaftlicher Sicherheit und Unabhängigkeit zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben beizutragen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ; 119, 247 ; 130, 263 ).

  Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 130, 263 ) insbesondere die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber (aa), die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Richters oder Staatsanwalts (bb), Entwicklungen im Bereich der Beihilfe (cc) und der Versorgung (dd), sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (ee).

  Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient.

• BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

  Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …

  Es liegt in der Verantwortung von Gesetz- und Verordnungsgeber, insbesondere die verfassungsrechtlichen Grenzen ihres Regelungsauftrags zu beachten und auf diese Weise das beamtenrechtliche Regelungsgefüge in einem austarierten Zustand zu halten (BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 - BVerfGE 8, 1 ; vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 - BVerfGE 44, 249 …und vom 19. September 2007 a.a.O. S. 263 f.).
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  bb) Das Alimentationsprinzip als ein vom Gesetzgeber zu beachtender hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verpflichtet den Dienstherrn zur Gewährung eines an Dienstrang, Bedeutung und Verantwortung des Amtes orientierten und damit Dienstverpflichtung und Dienstleistung berücksichtigenden angemessenen Lebensunterhalts (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 44, 249 ; 114, 258 ; 117, 330 ; 117, 372 ).

  Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zählt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ; 117, 372 ; stRspr).

• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien gehören unter anderem der Grundsatz der Hauptberuflichkeit (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 55, 207 ; 71, 39 ) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 106, 225 ).
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Diese Verfassungsnorm verlangt zwar, daß sich Beamte, ihrer beamten- und besoldungsrechtlichen Einstufung entsprechend, unabhängig von der Familiengröße annähernd das Gleiche leisten können (BVerfGE 44, 249 (267)).

  Wie auch in anderen Fällen, in denen die Erfüllung grundrechtlicher Pflichten des Gesetzgebers von der Beurteilung tatsächlicher Verhältnisse abhängt (vgl. etwa BVerfGE 44, 249 (267); 77, 170 (214 f.); 77, 381 (405)), kann es die gesetzliche Regelung nur beanstanden, wenn der Gesetzgeber die maßgeblichen Pflichten entweder überhaupt außer acht gelassen oder ihnen offensichtlich nicht genügt hat.

  c) Für die Ermittlung des Existenzminimums von Kindern kann auf die Maßstäbe zurückgegriffen werden, die sich aus statistisch ermittelten Richtsätzen oder normativ festgelegten Regelleistungen für den entsprechenden Bedarf ergeben (vgl. BVerfGE 44, 249 (274)).

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Damit trägt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu gewährleisten (Bestätigung von BVerfGE 44, 249; 81, 363).

  Der Ortszuschlag ab dem dritten Kind wurde über die allgemeinen Anpassungen hinaus nicht erhöht, obgleich das nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) und vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) geboten war.

  Dort hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile vom dritten Kind an hinter den verfassungsrechtlichen Erfordernissen zurückgeblieben waren (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ).

  Hierzu nehmen sie im wesentlichen auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) und vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) Bezug.

  Zudem habe der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht "eindeutig evidentermaßen" überschritten (vgl. BVerfGE 44, 249 ).

  Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) und vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) entwickelt.

  Damit trägt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ).

  b) Im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für qualifizierte Kräfte und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft zu festigen, Ausbildungsstand, Beanspruchung und Verantwortung des Amtsinhabers zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, daß jeder Beamte außer den Grundbedürfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ) und seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann.

  Art. 33 Abs. 5 GG beläßt dem Gesetzgeber insoweit allerdings einen Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ).

  Der Dienstherr ist verpflichtet, dem Beamten den amtsangemessenen Unterhalt für sich und seine Familie zu gewähren (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ).

  Den dortigen Nachweisungen können die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. März 1977 genannten Beispiele zur Erläuterung dessen, was im Hinblick auf den allgemeinen Lebensstandard und die allgemeinen Verbrauchs- und Lebensgewohnheiten zum "Minimum an Lebenskomfort" gehört (vgl. BVerfGE 44, 249 ), entnommen werden.

  Rückschlüsse auf das "Minimum an Lebenskomfort" sind jedoch schon deshalb nicht möglich, weil sich dieses nach den Bedürfnissen bestimmt, die der arbeitende Mensch befriedigen können soll (vgl. BVerfGE 44, 249 ).

  Allerdings hat er zu beachten, daß die vom Dienstherrn nach Maßgabe der Verfassung geschuldete Alimentation nicht eine dem Umfang nach beliebig variable Größe ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ).

  Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausgeführt, daß die Alimentation des Beamten demgegenüber etwas qualitativ anderes ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ).

  In seinem Beschluß vom 22. März 1990 (vgl. BVerfGE 81, 363 ) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, der Gesetzgeber sei - nachdem die Entscheidung vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) im Juli desselben Jahres bekannt geworden war - verpflichtet gewesen, die in jener Entscheidung als seit dem 1. Januar 1975 verfassungswidrig beanstandete Rechtslage mit Wirkung vom 1. Januar 1977 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen.

• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  a) Art. 33 Abs. 5 GG, der auch im Zusammenhang mit Art. 6 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung auszulegen ist, verlangt, daß in der Lebenswirklichkeit die Beamten sich für ihre Familie ohne Rücksicht auf deren Größe "annähernd das gleiche leisten" können (Bestätigung von BVerfGE 44, 249).

  Mit der zur Prüfung gestellten Regelung wollte der Gesetzgeber den Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1 977 (BVerfGE 44, 249) Rechnung tragen und den Beamten, die Ortszuschläge der Stufen 5 und höher erhalten, die amtsangemessene Alimentation sichern.

  Auf Verfassungsbeschwerden hin, die gegen diese Regelungen erhoben worden waren, entschied das Bundesverfassungsgericht -- Zweiter Senat -- mit Beschluß vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249):.

  Mit diesem Entwurf sollten neben der Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse die Folgerungen aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) gezogen werden.

  An den zu alledem in dem Beschluß vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) angestellten Erwägungen hält der Senat fest.

  Art. 33 Abs. 5 GG, der auch im Zusammenhang mit Art. 6 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung auszulegen ist, verlangt, daß in der Lebenswirklichkeit die Beamten sich für ihre Familie ohne Rücksicht auf deren Größe "annähernd das gleiche leisten" können (vgl. BVerfGE 44, 249 [267, 273 f.]).

  Der Senat ist in seinem Beschluß vom 30. März 1977 davon ausgegangen, daß die Einkommensverhältnisse der Beamtenfamilie mit einem oder zwei Kindern in allen Stufen der Besoldungsordnung zum damaligen Zeitpunkt im wesentlichen amtsangemessen waren (vgl. BVerfGE 44, 249 [272 f.]).

  Bei der Bemessung des zusätzlichen Bedarfs, der für das dritte und die weiteren Kinder des Beamten entsteht und vom Dienstherrn über die Alimentation der Zwei-Kinder-Familie hinaus zu decken ist, kann der Gesetzgeber, wie im Beschluß vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249 [274]) dargelegt, von denjenigen Regelsätzen für den Kindesunterhalt ausgehen, die die Rechtsordnung zur Verfügung stellt.

  Auch ist es, wie sich aus dem Beschluß vom 30. März 1977 ergibt, von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber das Kindergeld als eine dem Beamten wie allen Bürgern zugewendete Sozialleistung auf die Höhe des vom Dienstherrn geschuldeten Lebensunterhalts "Unrechenbar" gestellt hat; die Besoldung der Beamten ist dadurch dem Gewährleistungsbereich des Art. 33 Abs. 5 GG nicht entzogen (vgl. BVerfGE 44, 249 [269 f.]; s.a. BVerfGE 76, 256 [319 f.]).

  Die wirtschaftlichen Nachteile, die der kinderreichen Beamtenfamilie aus der zum 1. Januar 1975 wirksam gewordenen Neuregelung des Kindergeld- und Ortszuschlagsrechts einerseits und dem Fortfall des bis dahin gezahlten Kinderzuschlags sowie der steuerrechtlichen Kinderfreibeträge andererseits erwuchsen (die Entwicklung der Rechtslage ist dargestellt in BVerfGE 44, 249 [251 ff.]), wurden auch durch die den Gegenstand der Vorlage bildenden Vorschriften nicht hinreichend ausgeglichen.

  a) Nach dem Bekanntwerden des Beschlusses des Senats vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) im Juli 1977 hatte der Bundesminister des Innern die Besoldungskommission Bund/Länder beauftragt, die aus der Entscheidung zu ziehenden Folgerungen darzulegen.

  Die beispielhafte Erwähnung der im Beschluß vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249 [274]) angeführten, von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Maßstäbe für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines Kindes wurde von der Besoldungskommission und ihr grundsätzlich folgend vom Gesetzgeber -- dahin mißverstanden, es reiche aus, diese Maßstäbe miteinander zu vergleichen, daraus einen Durchschnittswert zu bilden und diesen als den den verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung tragenden Bedarfssatz für den Kindesunterhalt anzusehen.

  Angesichts dieses Ergebnisses kommt es, wie schon seinerzeit (vgl. BVerfGE 44, 249 [279]), nicht mehr darauf an, ob der Gesetzgeber auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen hat, weil die verbliebenen kinderbezogenen Dienstbezüge einerseits eine "amtsgemäße" Abstufung entsprechend der mit steigendem Einkommen anwachsenden zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen der Beamten gegenüber ihren Kindern vermissen lassen und andererseits die durch höhere Aufwendungen der Lebensführung bedingte stärkere indirekte Steuerbelastung durch das einheitliche Kindergeld nicht aufgefangen wird.

• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07

  Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

  Streikrecht für Beamte?
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 14.83

  Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• VG Düsseldorf, 15.12.2010 - 31 K 3904/10

  Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken
• OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen Teilnahme an einem Streik
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

  Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
• VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11

  Weiterhin allgemeines Streikverbot für Beamte
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07

  Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
• VG Düsseldorf, 04.05.2016 - 13 K 5760/15

  Geldentschädigung für Überstunden in der JVA
• BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03

  Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …
• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 4913/14

  BVerfG-Vorlage: Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
• BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

  Schulleiter
• BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99

  Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
• BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16

  115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

  Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg; kinderreicher …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03

  Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
• BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04

  Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung …
• BVerwG, 21.06.2012 - 2 B 23.12

  Umsetzung; Umsetzungsermessen; dienstlicher Grund; Fürsorgepflicht; …
• BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

  Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
• VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13

  Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95

  Besoldung kinderreicher Beamter
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

  Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

  Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14

  Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

  Kindergeld
• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen
• VG Koblenz, 12.09.2013 - 6 K 445/13

  Beamtenbesoldung verfassungswidrig? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
• BVerwG, 26.11.1992 - 2 C 11.92

  Beamtenrecht - Ausbildungskosten
• VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05

  Abkoppelung von der Einkommensentwicklung; Unteralimentation; Wegfall der …
• BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 52.87

  Beamtenrecht - Teilzeitbeschäftigung - Mangelnde Wahlmöglichkeit
• BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99

  Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
• BVerwG, 16.09.1982 - 6 C 24.81

  Kindergeld - Ortszuschlag - Auslandsaufenthalt
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07

  Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79

  Beihilfe - Beihilfeberechtigter - Beihilfefähige Aufwendungen - Bemessungssatz - …
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73

  Hausgehilfin
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08

  Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung …
• BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04

  Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …
• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

  Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
• BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05

  Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18

  Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06

  Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85

  Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen
• BVerwG, 25.06.1987 - 2 N 1.86

  Beamtenrecht - Gesetzgebung - Zuschüsse - Versicherungsbeiträgen - …
• BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvR 2297/18

  Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04

  Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96

  Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen
• BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80

  Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07

  Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 7038/15

  Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
• BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12

  Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe; …
• BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06

  § 40 Abs 1 Nr 4 S 2 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zudem Rechtfertigung …
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 385/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines leitenden Klinikarztes gegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
• BGH, 31.01.1978 - VI ZR 32/77

  Fluglotsenstreik - Gewerkschaftshaftung - § 826 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 6173/14

  Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04

  Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3433/05

  Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags als Besoldungstatbestand; …
• BVerfG, 14.10.2003 - 2 BvL 19/02

  Unzulässige, den Begründungsanforderungen nicht genügende Richtervorlage zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 36.17

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
• OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06

  Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
• VG Koblenz, 22.04.1997 - 6 K 2110/94

  Antrag eines Hauptschullehrers auf Erhöhung seiner Bezüge; Geltendmachung einer …
• BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00

  Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
• BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 60.16

  Antrag; Auslandsbesoldung; Auslandszuschlag; Besoldung; Dienstbezüge; Dienstort; …
• BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06

  Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14

  Übertragung von Spitzenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06

  Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
• BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97

  Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § …
• BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87

  Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03

  Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag.
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 571/00

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch vorübergehenden Aufschub der linearen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99

  Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvL 17/08

  Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in …
• VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04

  Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3535/06

  Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe ist rechtswidrig
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 1.14

  Aussetzung des Verfahrens; analoge Anwendung; Übertritt eines Beamten kraft …
• VG Lüneburg, 30.04.2009 - 1 A 300/05

  Alimentation amtsangemessene; Einkommensentwicklung - Abkoppelung; Klageänderung; …
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06

  Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04

  Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01

  Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung
• VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

  Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 40.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2443/04

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04

  Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen …
• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 558/10

  Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines …
• BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
• VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99

  Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2005 - 1 A 3893/03

  Voraussetzungen einer Gewährung von Teilzeitarbeit in Gestalt eines Sabbatjahres; …
• BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84

  Grundsätze des Berufsbeamtentums - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz - …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

  Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der …
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 6.96

  Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
• BVerwG, 16.12.2004 - 2 C 68.03

  Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger …
• VG Saarlouis, 30.10.2007 - 3 K 351/07

  Kürzung der jährlichen Sonderzahlung durch das Saarländische Sonderzahlungsgesetz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 1208/06

  Einführung einer Kostendämpfungspauschale hinsichtlich Beihilfeleistungen an …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 10039/05

  Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 4.96

  Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 5.96

  Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 2116/01

  Versetzung des Direktors bei der Bremischen Bürgerschaft in den einstweiligen …
• VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Beamten für Wahlleistungen bei stationärer …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 46.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89

  Beihilfe - Fürsorgepflichtverletzung - Behandlungsausschluss von der …
• BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78

  Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen - Verletzung von …
• BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 82/09

  DO-Angestellter - Alimentationsdefizit
• OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07

  Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Kein Anspruch auf Besoldungsanpassung entsprechend dem Ergebnis von …
• BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 192/01

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 12b Abs 1 BeamtVG - Keine Grundrechtsverletzung …
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98

  Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
• OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 2 L 620/97

  Beitrittsgebiet; Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Anerkennung einer Dienstzeit; …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2002 - 2 A 11572/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 795/14

  Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung; …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08

  Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge …
• VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 535/05

  Unzureichende Beihilfe für Beamte bei stationärem Heimaufenthalt
• BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 63.89

  Urteilsverkündung in Disziplinarverfahren - Nebentätigkeit ohne Genehmigung als …
• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Besoldungsvorschriften des …
• BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76

  Richterbesoldung III
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 5.14

  Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, …
• VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04

  Arbeitszeitverlängerung für Beamte
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 2/11

  Verwaltungsgericht bestätigt allgemeines Streikverbot für Beamte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• BSG, 11.10.2001 - B 12 P 1/00 R

  Private Pflegeversicherung - Verpflichtung - Abschluß - privater …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 335/14

  Erstattung der Gewährung des Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten der …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2006 - 4 S 1957/04

  Normenkontrollverfahren - zur Erhöhung der Lehrverpflichtung für Professoren an …
• BAG, 24.01.1984 - 3 AZR 205/82

  Öffentlicher Dienst - Unterhaltszahlung - Ortszuschlag
• VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 26 K 1609/16

  Amtsangemessene Alimentation, Besoldungsgruppe A 10, Besoldungsgruppe A 11, …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 908/08

  Anspruch auf Gewährung höherer kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag für …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 28.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07

  Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00

  Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 12.18

  Ausgleichszulage; Gebot der größtmöglichen Wahrung der Rechtsstellung des kraft …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 10/14

  Erstattung des gewährten Ausbildungsgeldes und der Kosten der Fachausbildung …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 24.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08

  Anspruch eines im Dienst der Deutschen Telekom AG stehenden Beamten auf Gewährung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 1 A 1927/05

  Geltendmachung eines erweiterten Anspruchs auf Zahlung eines Familienzuschlags …
• BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96

  Kein Anspruch auf Ruhegehaltfähigkeit der Ministerialzulage
• BVerwG, 25.06.1987 - 2 C 57.85

  Anrechnung von allein mit zusätzlichen eigenen Mitteln - über die zumutbare …
• BVerfG, 22.06.1982 - 2 BvR 282/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 55a SVG
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 16.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 136/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Versorgungsanwartschaften aus …
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 10.18

  Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst …
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 4 S 1704/07

  Beamtenversorgung - Kürzung der Sonderzahlung nach § 4a BSZG - "Abzug für …
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 13.18

  Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst …
• VG Frankfurt/Oder, 13.09.2018 - 2 K 1632/15

  Verfassungswidrige Unteralimentierung der Richter durch Altersteilzeit im sog. …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 4.14

  Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 2859/07

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Oberst; Ausrichtung der Klage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 1 A 904/08

  Anspruch eines Postoberinspektors auf erhöhte familienbezogene Besoldung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 811/08
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 42.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 14.18

  Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2104/14

  Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 2.14

  Anforderungen an den Übertritt von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Münster, 04.03.2008 - 4 K 1446/06
• VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
• BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 4.98

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96

  Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
• BVerwG, 23.03.2021 - 2 C 17.19

  Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 3.14

  Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 1 A 402/08

  Rechtmäßigkeit eines Anspruchs auf einen erhöhten Familienzuschlag nach Maßgabe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 1 A 2180/07

  Voraussetzugnen eines Anspruchs kinderreicher Beamter und Richter auf …
• BVerfG, 07.10.1992 - 2 BvR 1318/92

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kinderzuschlägen bei Anwärterbezügen
• BVerwG, 12.06.1984 - 6 C 94.83

  Stellenzulage für Luftfahrzeugführer - Sonstige Luftfahrzeuge - Zuletzt gewährte …
• BVerwG, 29.04.1983 - 2 B 105.82

  Pflicht zur Aussetzung eines Verfahrens bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 52.16

  Geltendmachung eines von der im Besoldungsrecht festgesetzten Höhe abweichenden …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 1991/14

  Pflicht zur Erstattung des während der Beurlaubung zum Studium bezogenem …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4753/00

  Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
• BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 666/00

  Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5, Art 3 Abs 1 durch den vorübergehenden …
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 1508/99

  Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
• BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 18.82

  Streikarbeit
• BVerfG, 19.05.1982 - 2 BvR 320/82

  Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbezüge der Beamten
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 258/15

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 2010/16

  Voraussetzungen für die Gewährung des Versorgungsfreibetrags - Vorangegangenes …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 28/06

  Amtsangemessene Alimentierung kinderreicher Beamter
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 11.18

  Wirksamkeit des Übertritts eines Beamten aus dem Dienst der beklagten …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 27.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei oder mehr Kindern; Jahre 2004 - …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3393/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3693/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• VG Weimar, 21.02.2006 - 4 K 5500/04

  Besoldung und Versorgung; Verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuregelungen der …
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86

  Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 1492/15

  Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07

  Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4532/06

  Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3764/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• BVerwG, 29.04.1983 - 2 B 177.82

  Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09

  Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2477/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale 2003
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2476/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschal
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2386/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale 1999
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 84/07

  Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4451/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3692/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 301/15

  Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• VG Koblenz, 17.03.2009 - 6 K 772/08

  "Wartefrist" bei Besoldung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 30.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2480/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2419/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2418/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2420/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4499/06
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04

  Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
• BSG, 22.01.1998 - B 14/10 KG 19/95 R

  Wegfall des Kindergeldanspruches - Student - Erwerbseinkommen von wenigstens 750 …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 4 S 2217/08

  Sonderzahlung - Ernennung eines Beamten vor dem 31.12.2004 - Beurlaubung ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2481/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale
• VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04

  Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag
• LAG Berlin, 01.10.2004 - 13 Sa 1258/04

  Absenkung von Sonderzahlung für Versorgungsempfänger
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - 4 B 13.17

  (Unter-)Alimentation eines Richters und Altersteilzeitzuschlag
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Besoldung des Bezirksnotars
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2420/14

  Erstattung des einem Soldaten gewährten Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten …
• BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 4.12

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
• VG Bremen, 03.07.2012 - D K 20/11

  Verweis - Dienstleistungspflicht; Dienstvergehen; Disziplinarverfahren; …
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3624/09

  Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit von PostPersRG § 10 Abs 1, …
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3826/09

  Vorlage an Bundesverfassungsgericht wegen Kürzung der Sonderzulage für Beamte der …
• OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07

  Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 21 A 1634/05

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung des Urlaubsgeldgesetzes durch ein …
• OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 30/06
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06

  Kostendämpfungspauschale
• OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01

  Zuständigkeit des Landes zur Regelung der Heilfürsorge; Heilfürsorge ist Ausfluss …
• VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01

  Ausgestaltung des Anspruchs einer in das Beamtenverhältnis auf Probe benannten …
• VGH Hessen, 03.09.1987 - 6 UE 387/87

  WAHLBEAMTER; ABBERUFUNG
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81

  Nachprüfung kirchlichen Versorgungsrechts durch staatliche Gerichte - Umfang des …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• BVerwG, 30.08.2010 - 2 B 45.10

  Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 4240/05

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung eines Besoldungsanspruchs; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 76.05

  Zum Charakter der jährlichen Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05

  Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt
• BVerwG, 14.10.1994 - 2 NB 2.94

  Beamtenrecht - Landesrechtliche Arbeitszeitverlängerung - Vereinbarkeit mit …
• BVerwG, 26.11.1992 - 2 C 42.91

  Beamtenrecht - Schulungskosten
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 3895/12
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09

  Gleichzeitiger Bezug von Ruhegehalt und Witwengeld
• VG Köln, 07.12.2006 - 15 K 2247/05

  Sonderzahlung Pensionäre
• VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 4577/03

  §§ 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar; …
• BSG, 23.09.1980 - 12 RK 41/79

  Beiträge zur Angestelltenversicherung; Versicherungspflicht in der …
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 39.17

  Gewährung von Freizeitausgleich bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 10 A 10132/11

  Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag
• OVG Niedersachsen, 19.08.2010 - 5 LA 38/10

  Alimentation, amtsangemessene; Berechnungsmethode; Mehrbedarf; Nettoeinkommen; …
• VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09

  Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten …
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 783/05

  Erhöhung des Familienzuschlags
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 465/04

  Besoldungsrecht
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
• VG Gelsenkirchen, 07.01.2002 - 1 K 5443/00

  Einstellung, Teilzeit, Lehrer
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 45.84

  Allein erziehende Beamte - Höhe des Ortszuschlags - Minderjähriges Kind - …
• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LC 13/13

  Anspruch der Landesbeamten auf Nachtzahlung von Bezügen wegen abweichenden …
• VG Düsseldorf, 27.12.2007 - 13 K 1844/07

  Familienzuschlag
• OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 25/06

  Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter
• VG Koblenz, 25.11.2004 - 6 K 1708/04

  Polizeibeamter; Ruhestand; unterschiedliche Altersgrenzen; Wechselschichtdienst; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 4 S 1132/04

  Zur Vereinbarkeit der Absenkung jährlicher Sonderzuwendungen mit allgemeinen …
• BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 1740/00

  Zur Vereinbarkeit des Versorgungsabschlags bei Teilzeitbeschäftigung gem § 14 Abs …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.12.1987 - 5 A 124/87

  Lehramtsbewerber; Referendar; Teilzeitbeschäftigung; Nebentätigkeit; Lehramt; …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 2275/14

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• VG Köln, 04.07.2018 - 3 K 4348/15
• OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LC 209/14

  Gewährung von Witwengeld in Höhe des Mindestbelassungsbetrages; Zusammentreffen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 9/14

  Erstattung von Ausbildungsgeld und der im Rahmen der Aus- und Weiterbildung …
• VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 08. 02044

  BeamtenrechtFamilienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• VG Karlsruhe, 19.08.2008 - 10 K 1850/07

  Ausschluss der Sonderzahlung bei Wechsel vom Bundesdienst in den Landesdienst
• VG Düsseldorf, 03.06.2008 - 26 K 6021/04

  Anspruch auf eine höhere Sonderzahlung nach dem Gesetz über die Gewährung einer …
• VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 K 3826/06

  Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 …
• VG Düsseldorf, 08.08.2007 - 13 K 2530/05

  A 8 2000 - 2001 4 Kinder, A 9 2001 - 2006 4 Kinder
• VG Düsseldorf, 26.07.2007 - 13 K 4646/06

  Beamte, Alimentation, kinderreich, Familienzuschlag
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 5733/05

  Besoldung, Familienzuschlag, Beamte A4, Frau
• VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3974/00

  Erfordernis des Einverständnisses eines Beamten zu einerTeilzeitbeschäftigung; …
• BSG, 18.06.1996 - 9 RV 13/95

  Keine Versorgung ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee wie ehemalige …
• BVerwG, 10.02.1983 - 2 C 27.81

  Nachgeheiratete Witwe - Unterhaltsbeitrag - Zusammentreffen mehrerer …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.12.2022 - 2 MB 9/22

  Amortisierungs-Rechnung; aktive Dienstzeit; Altershöchstgrenze; Berufssoldat; …
• VG München, 12.12.2017 - M 21 K 16.2406

  Erstattung von Ausbildungsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 4 S 416/17

  Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte
• LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13

  Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
• BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 6.12

  Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den …
• VG Düsseldorf, 28.12.2007 - 13 K 4230/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich nach § 1 Abs. …
• VG Düsseldorf, 28.06.2007 - 13 K 929/05
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 415/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• VG Köln, 22.08.2005 - 3 K 6958/02

  Anspruch eines Richters auf Nachzahlung des Familienzuschlages für das dritte und …
• VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 6486/03

  Verfassungswidrigkeit der §§ 14 Abs 1 S 1, 69e Abs 3 BeamtVG
• VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3903/00

  "Zwangs-Teilzeitbeschäftigung" von Lehrern im Beamtenverhältnis rechtswidrig
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 116.86

  Fehlbelegungsabgabe - Ausgleichszahlungen - Fehlsubventionierung im Wohnungswesen …
• BSG, 22.01.1986 - 10 RKg 20/84

  Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das …
• BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 65.81

  Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten ohne Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 20 i.V.m …
• VG München, 24.07.2009 - M 21 K 08.3729

  Amtsangemessenheit der Besoldung; Darlegungserfordernisse
• ArbG Essen, 18.06.2008 - 6 Ca 3942/07

  Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlichen Familienzuschlages …
• VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 13 K 1059/07

  A 9g - 2003, A 10 - 2003-2006; A 11 - 2006, 3 Kinder, Vorverfahren, Verjährung
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 5118/05

  Besoldung, Familienzuschlag, amtsangemessen Alimentation, kinderreich, Beamte, …
• VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98

  Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeimeister im …
• LAG Bremen, 19.11.1998 - 4 Sa 40/98

  Feststellung der Höhe einer Altersrente; Gegenseitige Anrechnung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.1995 - 2 A 11314/95

  Alimentationsprinzip ; Allgemeiner Gleichheitssatz; Ermessen des …
• BVerwG, 08.09.1983 - 2 B 148.82

  Aufwandsentschädigung - Arbeitszimmer und -mittel - Fahrtkosten - Gymnasiallehrer
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 6317/14

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15

  Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
• VG München, 25.06.2015 - M 3 K 14.1137

  Professor im Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13

  Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05
• VG Köln, 02.04.2008 - 3 K 1665/04

  Anspruch eines Beamten auf erneute Gewährung einer einmalig erhöhten …
• VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 13 K 2848/06
• VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 13 K 4186/06

  A 12, 3-4 Kinder, 2002-2004
• VG Düsseldorf, 31.08.2007 - 13 K 4042/05
• VG Düsseldorf, 22.06.2007 - 13 K 4386/05

  Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag, Beamter mit drei …
• VG Kassel, 10.05.2007 - 1 E 227/07
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 11048/03
• BVerwG, 18.04.1991 - 2 WDB 3.91

  Sanitätsoffizier - Vorläufige Dienstenthebung - Dienstpflichtverletzungen - …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 99.85

  Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
• VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

  Festsetzung von Versorgungsbezügen
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 3 B 12.1057

  Der Altersteilzeitzuschlag nach § 6 Abs. 2 BBesG, Art. 58 BayBesG ist als …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13

  Streikverbot für Lehrer
• VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 376/10

  Besoldung - Alimentation; Kinderreicher Beamter/Richter; 115 %-Regel
• VG München, 24.07.2009 - M 21 K 08.3726

  Amtsangemessenheit der Besoldung; Darlegungserfordernisse
• VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 719/05
• VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 4994/03

  Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87

  Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86

  Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf Grund des Gesetzes über den Abbau der …
• BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 10/86

  Leistungen einer privaten Krankheitskostenzusatzversicherung - Anspruch auf die …
• BAG, 21.01.1988 - 6 AZR 567/86

  Ortszuschlag wegen Aufnahme des Kindes in Wohnung und Unterhaltsgewährung - …
• BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 24.75

  Beamter - Beurlaubung ohne Bezüge - Weihnachtszuwendung
• OVG Sachsen, 29.12.2009 - 2 B 578/09

  Altersteilzeit; Prognose; Ermessensausübung; Beamtengruppen; Außerordentlich …
• VG Saarlouis, 24.06.2008 - 3 K 161/08

  Klage gegen Kürzung der jährlichen Sonderzahlung
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2007 - 10 A 11499/06

  Besoldung kinderreicher Beamter der Besoldungsgruppe A 15 BBesO; Familienzuschlag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3691/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• VG Minden, 11.09.2006 - 10 K 1242/05

  Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Rücknahme einer …
• VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 1212/05
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.1994 - 2 A 10079/94
• BVerwG, 23.02.1994 - 1 D 48.92

  Arbeitsniederlegung von Beamten durch aktives und passives Verhalten - Verstoß …
• BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 17.88

  Anrechnung - Eigenleistung - Private Krankenversicherung - Beihilfe
• BGH, 03.11.1982 - IVb ZR 322/81

  Unterhalt - Umfang - Beamter - Eheliches Kind - Einkommen - Dienstbezüge - …
• VG Berlin, 25.10.2021 - 7 K 456.20
• VG Berlin, 22.06.2017 - 36 K 66.16

  Höhe des Familienzuschlags bei Betreuung der gemeinsamen Kinder nach dem …
• VG Schleswig, 01.03.2017 - 11 A 302/15

  Beihilfe für den Aufenthalt in einer Demenzwohngruppe
• VG Karlsruhe, 19.08.2008 - K 1850/07

  Besoldung; Sonderzuwendung; Absenkung: Sonderzahlung; Absenkung; Dienstbezüge; …
• BVerwG, 21.08.1997 - 2 C 31.96

  Kaufkraftausgleich - Zuschläge - Abschläge
• BVerwG, 28.04.1994 - 2 WDB 1.94

  Disziplinarrecht - Dienstbezüge - Nachzahlung - Verzinsung - Soldat
• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 739/84
• BVerwG, 12.08.1982 - 2 B 26.81

  Neuregelung des Besoldungsrechts - Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers
• BAG, 10.08.1982 - 3 AZR 334/79

  Betriebliche Versorgungsordnung - Gesamtversorgung - Regelungsgesetz - …
• BVerwG, 15.12.1980 - 6 C 58.78

  Festsetzung des Besoldungsdienstalters - Anforderung an die Festsetzung eines …
• BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 14.78

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abordnung eines verbeamteten …
• OVG Sachsen, 26.05.2016 - 2 B 308/15

  Beamter; leitende Funktion; Beamter auf Zeit; Beamter auf Probe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 4408/06

  Anrechnung einer laufenden oder einmaligen Sonderzahlung auf die jährliche …
• VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06

  Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 1144/05

  Ausgestaltung des beamtenrechtlichen Anspruchs auf Gewährung eines Urlaubsgeldes; …
• SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04

  Rentenversicherung
• VG Lüneburg, 18.01.2001 - 1 A 238/00

  Einstellungsteilzeit; verfassungskonforme Auslegung; Zwangsteilzeit
• BVerwG, 17.03.1998 - 1 D 73.96

  Dienstvergehen eines (Zoll-)Beamten in Gestalt einer ungenehmigten Nebentätigkeit …
• BVerwG, 30.05.1995 - 2 C 22.94

  Anspruch auf ein Übergangsgeld unter Berücksichtigung der Zeit des …
• BGH, 31.05.1990 - III ZR 181/89

  Amtshaftungsanspruch des Chefarztes eines Kreiskrankenhauses bei …
• BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 30.88

  Ordnungsgeämßheit einer Ermäßigung der Arbeitszeit eines neu eingestellten …
• OVG Bremen, 23.12.1988 - 2 N 1/88

  Beihilfe; Bemessungssatz für Kinder
• BVerwG, 15.01.1986 - 2 B 84.84

  Rückforderung von Bezügen - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher …
• BVerwG, 08.08.1983 - 2 B 120.82

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernisse einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2022 - 31 B 2001/21

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten bei Bestehen von …
• OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13

  Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von …
• VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06

  Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
• VG Darmstadt, 24.11.2006 - 5 E 2168/05
• VG Münster, 11.04.2006 - 4 K 558/03

  Anspruch eines Beamten auf vorübergehende Ruhegehaltserhöhung; Bezug des sog. …
• VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 347/00

  Alimentation; Ermessen bei Rücknahme; Ermessensreduzierung auf Null; …
• BAG, 04.02.1988 - 6 AZR 596/86

  Ortszuschlag eines Angestellten wegen Unterhaltsgewährung gegenüber volljährigem …
• BAG, 21.01.1988 - 6 AZR 287/86

  Ortszuschlag eines Angestellten mit volljährigen Kindern - Berücksichtigung des …
• OVG Thüringen, 08.11.2016 - 2 N 383/12

  Arbeitszeitverkürzung für Polizeivollzugsbeamte im Wechselschichtdienst
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 3 ZB 10.3061

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern
• OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10

  Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen
• BVerwG, 27.11.1991 - 1 D 17.91

  Nebentätigkeit - Geringer Umfang - Definitionsgebundenheit der Gerichte
• BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 44.81

  Besoldungsgefüge - Überleitung von Ämtern - Lehrer - Grundschule - Hauptschulen
• BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 45.81
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 86.81

  Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers - Neuregelung des Besoldungsrechts
• BVerwG, 20.10.1981 - 2 C 7.81

  Verfassungsmäßigkeit der Nichteinbeziehung von Ausgleichszulagen nach dem …
• BVerwG, 02.09.1977 - VI C 80.74

  Weihnachtszuwendung - Anrechnungsregelung - Beamte auf Widerruf - …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 279/14
• OVG Sachsen, 25.06.2019 - 2 A 695/18

  Strukturzulage; Alimentation
• VG Hamburg, 24.07.2008 - 15 E 1874/08

  Kein genereller Vorrang von Geschwisterkindern bei der Aufnahme in die …
• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 2840/05

  Anspruch auf einen höheren als den gesetzlich vorgegebenen Familienzuschlag von …
• EuG, 24.06.1993 - T-92/91

  Helmut Henrichs gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Bedienstete …
• BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 383/88

  Beihilfeanspruch eines privatversicherten Angestellten - Dynamische Verweisung …
• BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 47.84

  Beihilfeanspruch eines Beamten - Zahnärztliche Leistungen - Materialkosten - …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 52.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 20.10.1981 - 2 C 8.81

  Richterbesoldung - Nichteinbeziehung von Ausgleichszulagen - Lineare …
• VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 1376/14

  Besondere Eingangsbesoldung; Absenkung der Besoldung
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 31.05.2011 - 32 DG 1/10
• VG Münster, 04.05.2007 - 4 K 2335/05

  Voraussetzungen für Familienzuschlagszahlungen für kinderreiche Familien; …
• VG Gelsenkirchen, 13.02.2007 - 12 K 3944/05

  Erhöhter Familienzuschlag für kinderreiche Beamte und Richter
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2843/06

  Amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei und mehr Kindern der …
• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 5649/05

  Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder
• VG Stuttgart, 09.09.2005 - 17 K 1823/05

  Verfassungsmäßige Kürzung der Sonderzahlungen für Versorgungsempfänger in …
• VG Greifswald, 11.10.2004 - 6 A 789/04
• VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04

  Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
• VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 307/00

  Alimentation; Beamte: Schuldienst; Besoldung; erzwungene Teilzeit; Fürsorge; …
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 107.81

  Vornahme der für die Überleitung eines Beamten in eine andere Besoldungsgruppe …
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 91.81

  Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren …
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 87.81

  Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 53.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 48.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 54.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• VG München, 27.07.2016 - M 21 K 14.1250

  Erstattung des Ausbildungsgeldes für Studium der Humanmedizin nach vorzeitigem …
• VG Düsseldorf, 29.01.2014 - 26 K 3079/13

  Rechtsweg; Feuerwehr; Beamte; Freizeitausgleich; Steuerabzug; Einkommenssteuer; …
• VG Düsseldorf, 25.11.2008 - 26 K 4098/08

  Erstrecken des Schutzbereichs des Art. 33 Abs. 5 GG auf die Sonderzuwendung …
• VG Aachen, 15.11.2007 - 1 K 1864/02

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.10.2007 - 10 A 11499/06
• VG Berlin, 06.03.2007 - 28 A 72.06

  Gewährung eines höheren Familienzuschlags für ein drittes Kind rückwirkend für …
• VG Münster, 20.02.2007 - 4 K 2502/05

  Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2677/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 1116/04

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• VG Berlin, 01.12.2004 - 7 A 108.04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter und Beamte des höheren Dienstes …
• VG Lüneburg, 01.09.2004 - 1 B 55/04

  Abbruch; Abbruch des Auswahlverfahrens; Ausschreibung; Ausschreibungspflicht; …
• BVerwG, 03.12.2003 - 2 B 53.03

  Verfassungswidrigkeit einer Besoldungsnorm - Verfassungsrechtlich gebotene …
• VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 247/00

  Alimentation; Arbeitslosigkeit; Auslegung; Beamte; Besoldung; …
• VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 241/00

  Arbeitslosigkeit; Arbeitszeitkonto; Arbeitszeitregelung; Berufsbeamtentum; …
• VG Lüneburg, 31.01.2001 - 1 A 328/00

  Zur Zwangsteilzeit bei der Einstellung von Lehrern
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 109.81

  Besoldungsrechtliche Einordnung der Professoren der Fachhochschulen in Berlin als …
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 94.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 93.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 88.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 55.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 102.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 5.81

  Vereinbarkeit der in Berlin für Beamte vorgesehenen Begrenzung der Beihilfe für …
• BAG, 27.04.1978 - 3 AZR 780/76

  Beamtenrecht - Beamtenrechtliche Versorgungsbezüge - Leistungen - Betriebliche …
• VG Bayreuth, 07.07.2015 - B 5 K 13.339

  Ausgleichszulage; dienstlicher Grund; Prüferzulage
• VG Düsseldorf, 25.04.2014 - 26 K 226/13

  Freizeitausgleich; Feuerwehr; Verjährung; Hemmung; Versetzung; Dienstherr; …
• VG Ansbach, 25.10.2011 - AN 1 K 11.00896

  Die bestandskräftige Entscheidung der Familienkasse über das (Nicht-)Vorliegen …
• VG Arnsberg, 09.11.2007 - 5 K 2843/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für das …
• VG Lüneburg, 05.07.2007 - 1 A 16/05

  Alimentationsrechtlicher Bedarf; amtsangemessene Alimentation; Besoldung; …
• OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 23/06
• VG Arnsberg, 05.02.2007 - 2 K 4145/06

  Kein Anspruch auf Beamtenversorgung für eingetragenen Lebenspartner eines …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 903/06

  Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 8 auf Zahlung eines höheren als …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 791/06

  Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1450/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/05

  Anspruch eines kinderreichen Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 422/05

  Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags für …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 420/05

  Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags kinderreicher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.1992 - 2 A 10826/92

  Erlaß eines Verwaltungsaktes; Anhörung; Vorverfahren; Einkommen; …
• BVerwG, 25.01.1984 - 2 B 169.82

  Gesetzesvorbehalt für Besoldung - Anspruch auf höhere Besoldung - …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 47.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 23.05.1980 - 6 B 26.80
• VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09

  Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag
• VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 13 K 578/04

  Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag, Beamter mit drei …
• VG Münster, 20.02.2007 - 4 K 3713/04

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung erhöhter familienbezogener …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1549/05

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
• VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 945/04
• VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 253/04

  Alimentationsprinzip; Arglist; Aussetzung des Verfahrens; Besoldungsdifferenz; …
• VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 399/00

  Aussetzung des Verfahrens; Bestandskraft; Ermessensnichtgebrauch; …
• VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 284/00

  Alimentationsprinzip; Auslegung; Beamter auf Probe; Bedeutungszusammenhang; …
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 3138/02

  Voraussetzungen für den Nachzahlungsanspruch von Beamten mit mehr als zwei …
• VG Ansbach, 25.01.2001 - AN 17 K 00.01445

  Umfang der Rückwirkung bei beamtenrechtlichen Nachzahlungsansprüchen im Falle …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.1998 - 4 S 2505/96

  Fahrvergünstigung für Bahnbedienstete - kein Bestandsschutz oder …
• BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 5.82

  Wohnungsrecht - Ortszuschlag - Kinder - Beamter - Richter - Einkommen - …
• BAG, 24.01.1984 - 3 AZR 440/83
• BVerwG, 23.03.1983 - 2 B 148.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 94.80

  Zerstörung von Beförderungsaussichten durch Änderungen der einschlägigen Gesetze …
• VG Düsseldorf, 19.03.2007 - 13 K 5326/06

  Anspruch auf Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz für die bei den …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05

  Beamter; zeitnahe Geltendmachung des Anspruch auf höhere familienbezogene …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 156.05

  Kostendämpfung im Beihilferecht
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 7791/06
• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 1362/05

  Antrag; Antragstellung; Besoldung; Familienzuschlag; Kind; kinderbezogener …
• VG Sigmaringen, 09.11.2006 - 8 K 1955/05

  Sonderzahlung bei Wechsel des Bundeslandes - keine Ausdehnung der …
• OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 400/03

  Fahrvergünstigungen für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche …
• VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 322/00

  Beamter; Besoldung; Besoldungsdifferenz; Ermessen; erzwungene Teilzeit; …
• BVerwG, 29.03.2000 - 1 D 62.98

  Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge eines Beamten - Verletzung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.1994 - 2 A 10624/94
• OVG Bremen, 09.02.1988 - 2 BA 21/87

  Beamte; Beamte auf Zeit; Anrechnung; Versorgung; Renten
• BVerwG, 28.08.1985 - 2 B 74.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vereinbarkeit des § 66 Abs. 1 …
• BVerwG, 12.01.1983 - 2 B 145.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Hinreichende Bezeichnung des …
• BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 90.81

  Verpflichtung des Dienstherrn zur beihilferechtlichen Beteiligung an …
• VGH Bayern, 30.09.2014 - 14 ZB 13.1888

  Beihilfegewährung; Mindestbehalt bei Aufwendungen für vollstationäre Pflege; …
• VG Ansbach, 15.07.2008 - AN 1 K 06.03605

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
• VG Köln, 02.04.2008 - 3 K 2023/04

  Vereinbarkeit des Sonderzahlungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (SZG NRW) mit dem …
• VG Düsseldorf, 03.08.2007 - 13 K 2755/05

  Anspruch eines Zolloberamtsrats auf Gewährung eines erhöhten Familienzuschlags; …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/06
• VG Oldenburg, 07.02.2006 - 6 A 1193/04

  Gekürzte Sonderzahlung für das Jahr 2003 in Niedersachsen
• VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 415/00

  Beamte; Berufseinstieg; Einwilligung; Ermessen; Freiwilligkeit; …
• VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 344/00

  Arglist; Durchentscheiden; Einstellungsteilzeit; Ermessenschrumpfung; …
• VG Lüneburg, 02.06.2004 - 1 A 398/00

  Arbeitsleistung; Arglist; Beamter; Berufsbeamtentum; Besoldung; Ermessen; …
• VG Lüneburg, 03.03.2004 - 1 A 334/00

  Zwangsteilzeit: Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einseitig verfügter …
• VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 293/00

  Amtswahrnehmung; Arbeitsleistung; Beamte; Dienst- und Treueverhältnis; Ermessen; …
• VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 240/00

  Einstellung; erzwungene Teilzeit; Freiwilligkeit; Gesetzeswille; Gesetzgeber; …
• VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 281/00

  Alimentationsgrundsatz; Auslegung; beamtenrechtliche Grundprinzipien; …
• VG Düsseldorf, 25.01.2002 - 26 K 4395/00

  Anspruch auf (allgemeine) Erhöhung seiner Dienstbezüge unter Berücksichtigung des …
• VG Lüneburg, 11.07.2001 - 1 A 279/00

  Einstellungsteilzeit; Haushaltskonsolidierung; Kompensation eines Lehrersolls; …
• VG Lüneburg, 07.06.2001 - 1 A 306/00

  Einstellungsteilzeit; Kompensation eines Lehrersolls; Lehrerarbeitszeit; …
• VG Cottbus, 13.09.2022 - 9 K 2091/16
• VG Hamburg, 03.03.2021 - 20 K 2860/18

  Doppeltes Kindergeld für im Wechselmodell lebendes Kind
• OVG Sachsen, 24.04.2013 - 2 A 244/11

  Kinderbezogene Leistungen, Besoldung, Vollstreckungsanordnung
• VG Münster, 13.04.2011 - 4 K 16/10

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten …
• VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05

  Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
• VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.03.2005 - VGH 29/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2005 - L 1 RA 224/02
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 762/01

  Alimentation; amtsangemessene Alimentation; Beamter; Beschwer; Besoldung; …
• VG Schleswig, 07.05.2001 - 11 A 75/01

  Besoldung; Versorgung;Versorgungsrücklage
• VG Lüneburg, 19.04.2001 - 1 A 251/00

  Einstellungsteilzeit; verfassungskonforme Auslegung; Vorlagepflicht; …
• VG Regensburg, 07.03.2001 - RN 1 K 00.1622

  Einführung von Versorgungsrücklagen durch Verminderung der Bezügeanpassungen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.08.1991 - 3 O 22/91
• BVerwG, 31.08.1983 - 2 B 190.81

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 22 Absatz 2 Beamtenversorgungsgesetz …
• OLG Köln, 22.02.1983 - 21 UF 205/82
• VG Berlin, 25.07.1979 - 17 A 291.79

  Maßgebliches Einkommen für die Ausstellung der Bescheinigung nach den …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2022 - 2 L 203/15

  Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bei neuem Dienstherrn; Besitzstand; …
• VG Düsseldorf, 20.09.2010 - 13 K 1225/10

  Besoldung Versorgung kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag Kindergeld …
• VG Schwerin, 29.02.2008 - 1 A 2801/04

  Absenkung der Sonderzuwendung 2003
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 804/05

  Besoldungsrecht
• VG Köln, 14.12.2006 - 15 K 5253/05

  Auszahlungsmodalitäten bzgl. Anrechnung der Rente auf Versorgungsbezüge
• VGH der UEK, 15.05.2006 - 19/01

  Kirchenbeamte, Besoldung, Alimentationsgrundsatz
• VGH der UEK, 21.02.2006 - 3/02

  Alimentationsgrundsatz, Sonderzuwendungen, Mietnebenkosten
• VGH der UEK, 29.03.2005 - 29/01
• VG Göttingen, 20.03.2002 - 3 A 3392/99

  Anrechnung; Berufsbeamtentum; Besoldung; freie Heilfürsorge; Fürsorgepflicht; …
• VG München, 04.02.1992 - M 5 K 91.1851

  Gewährung einer erhöhten Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ-Zulage) …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1981 - 2 A 49/81
• VG Meiningen, 27.07.2017 - 1 K 375/15

  Änderung der Besoldungsgruppe bei Wiederwahl eines hauptamtlich kommunalen …
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06
• VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 19.12.2001 - VK 12/99
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 19.12.2001 - VK 12/99
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.10.2001 - VK 2/00
• VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.10.2001 - VK 2/00
• VG Trier, 02.04.2001 - 1 K 1026/00

  Anspruch eines Professor im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz der …
• VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 06.11.2000 - VK 2/99
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 06.11.2000 - VK 2/99
• VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 12.11.1999 - VK 12/98
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 12.11.1999 - VK 12/98
• VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 03.10.1986 - VK 1/85
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 03.10.1986 - VK 1/85
• VG Mainz, 27.08.1986 - Z K 22/86

  Teilzeitbeschäftigung; Beamte; Dienstbezüge
• VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.10.1977 - VK 3/76
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.10.1977 - VK 3/76
• SG Hannover, 21.05.2007 - S 12 KN 30/03
• VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 21.02.2006 - VGH 3/02
• OVG Berlin, 18.02.1986 - D 16.85
• VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06