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   BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89   

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https://dejure.org/1993,143
BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89 (https://dejure.org/1993,143)
BVerfG, Entscheidung vom 23.06.1993 - 1 BvR 133/89 (https://dejure.org/1993,143)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juni 1993 - 1 BvR 133/89 (https://dejure.org/1993,143)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - Privater Versorgungsträger - Künftiger Eintritt des Versorgungsfalls - Ehe bereits geschieden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Ehescheidung; verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich bei Scheidungen vor dem 1.1.1987

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 89, 48
  • NJW 1993, 2923
  • FamRZ 1993, 1173
  • BB 1993, 1592
  • DB 1993, 2192
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Jedenfalls ist deren etwaiges Vertrauen in die alte Rechtslage nicht schutzwürdiger als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen, wenn hinsichtlich religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild eine hinreichend konkrete Gefahr für die gesetzlichen Schutzgüter belegbar ist (vgl. zum Maßstab: BVerfGE 68, 287 ; 89, 48 ; 101, 239 ; 103, 392 ).
  • BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

    Einheitswerte II

    Vielmehr läßt die Auferlegung von Geldleistungspflichten die Eigentumsgaran-tie des Grundgesetzes grundsätzlich unberührt (vgl. BVerfGE 4, 7 [17]; 78, 249 [277]; 89, 48 [61]; stRspr).
  • BGH, 17.02.2016 - XII ZB 447/13

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt Art. 2 Abs. 1 GG einen privaten Versorgungsträger vor hoheitlichen Eingriffen in Verträge, die er abgeschlossen hat, und er gewährleistet ferner die Handlungsfreiheit des Versorgungsträgers im wirtschaftlichen Bereich (vgl. BVerfG FamRZ 1993, 1173, 1175).
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