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Rechtsprechung
   BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77, 2 BvR 1019/77, 2 BvR 1034/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,58
BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77, 2 BvR 1019/77, 2 BvR 1034/77 (https://dejure.org/1978,58)
BVerfG, Entscheidung vom 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77, 2 BvR 1019/77, 2 BvR 1034/77 (https://dejure.org/1978,58)
BVerfG, Entscheidung vom 01. August 1978 - 2 BvR 1013/77, 2 BvR 1019/77, 2 BvR 1034/77 (https://dejure.org/1978,58)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Kontaktsperre-Gesetz

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kontaktsperregesetz ist verfassungsmäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Kontaktsperregesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes - Gerichtsverfassungsgesetz - Kontaktsperregesetz - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

    Kontaktsperre-Gesetz

    BGH, 13.10.1977 - 3 ARs 27/77

    Kontaktsperre-Maßnahmen nach EGGVG

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Kontaktsperre

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 49, 24
  • NJW 1978, 2235
  • DVBl 1978, 740
 
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Wird zitiert von ... (98)Zitiert selbst (37)

  • BGH, 13.10.1977 - 3 ARs 27/77

    Kontaktsperre-Maßnahmen nach EGGVG

    Auszug aus BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
    d) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 13. Oktober 1977 - 3 Ars 27/77 - 2 BvR 1013/77 -.

    e) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 13. Oktober 1977 - 3 Ars 27/77 - 2 BvR 1019/77 - 5. des Herrn Siegfried Haag, Justizvollzugsanstalt, Bochum, 6. des Herrn Rechtsanwalt Ulrich Roeder, Rheinstraße 3, Dormstadt,.

    b) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 13. Oktober 1977 - 3 Ars 27/77 - 2 BvR 1034/77 -.

    Durch Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 13. Oktober 1977 (EuGRZ 1977, S. 436) wurde die Feststellung des Bundesministers der Justiz vom 2. Oktober 1977 im wesentlichen bestätigt, und zwar auch insoweit, als sie die Beschwerdeführer zu 1), 3) und 5) betraf.

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

    Auszug aus BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
    Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, daß die verfassungsmäßige Ordnung ein Sinnganzes bildet, ein Widerstreit zwischen verfassungsrechtlich geschützten Belangen mithin nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses grundlegenden Wertsystems zu lösen ist (BVerfGE 28, 243 [261]; 30, 1 [19]; 30, 173 [193]; 34, 269 [287]; 35, 202 [225]).

    In diesem Rahmen können auch uneinschränkbare Grundrechte Begrenzungen erfahren (BVerfGE 28, 243 [261]; 30, 173 [193]; denn schlechthin schrankenlose Rechte kann eine wertgebundene Ordnung nicht anerkennen (BVerwGE 49, 202 [209]).

  • BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

    Abhörurteil

    Auszug aus BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
    Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, daß die verfassungsmäßige Ordnung ein Sinnganzes bildet, ein Widerstreit zwischen verfassungsrechtlich geschützten Belangen mithin nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses grundlegenden Wertsystems zu lösen ist (BVerfGE 28, 243 [261]; 30, 1 [19]; 30, 173 [193]; 34, 269 [287]; 35, 202 [225]).

    c) Es ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz, daß ein Staatsbürger, in dessen Rechte eingegriffen wird, Anspruch darauf hat, die Gründe dafür zu erfahren (BVerfGE 6, 32 [44 f.]; 40, 276 [286]; ähnlich BVerfGE 30, 1 [21]).

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

    Rn. 421 Das Bundesverfassungsgericht hat für den ähnlich gelagerten Fall der Überwachung der Verteidigerkommunikation im Strafverfahren mehrfach festgestellt, dass Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Strafverteidiger nicht von vornherein und in jedem Fall unstatthaft sind, aber bei Maßnahmen, die den freien Kontakt zwischen dem Beschuldigten und seiner Verteidigung behindern, das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren berührt ist (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 49, 24 ; BVerfGK 11, 33 ; 19, 326 ; vgl. auch BVerfGE 109, 279 ; 110, 226 ; 113, 29 ).
  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

    Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …

    Es hat den Staat deshalb für verpflichtet erachtet, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit des Einzelnen zu schützen, das heißt vor allem, auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 115, 320 ; siehe auch BVerfGE 49, 24 ; 90, 145 ; 115, 118 ).
  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

    Die Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung vor Gefahren für Leib, Leben und Freiheit sind Verfassungswerte, die mit anderen hochwertigen Gütern im gleichen Rang stehen (vgl. BVerfGE 49, 24 ; 115, 320 ).
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