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Rechtsprechung
   BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,406
BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00 (1) (https://dejure.org/2004,406)
BVerfG, Entscheidung vom 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00 (1) (https://dejure.org/2004,406)
BVerfG, Entscheidung vom 17. März 2004 - 1 BvR 1266/00 (1) (https://dejure.org/2004,406)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • DFR

    Freizügigkeit von Spätaussiedlern

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    BVFG § 6; ; BVFG § ... 8; ; BVFG § 15 Abs. 1; ; BVFG § 15 Abs. 2; ; WoZuG § 1 Abs. 1; ; WoZuG § 2; ; WoZuG § 2 Abs. 1; ; WoZuG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; WoZuG § 2 Abs. 2; ; WoZuG § 2 Abs. 4; ; WoZuG § 3 a; ; WoZuG § 3 a Abs. 1 Satz 2; ; WoZuG § 3 a Abs. 2 Satz 3; ; WoZuG § 3 b; ; WoZuG § 4 Satz 1 Nr. 1; ; BSHG § 5; ; BSHG § 97 Abs. 1 Satz 1; ; BSHG § 107 Abs. 1; ; VwVfG § 1 Abs. 1; ; VwVfG § 48; ; VwVfG § 49; ; VwVfG § 51 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 3; ; GG Art. 3 Abs. 3 Satz 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 11 Abs. 1; ; GG Art. 11 Abs. 2; ; GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 7

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung von Sozialhilfe an sich an einem anderen als dem ihnen zugewiesenen Ort ständig aufhaltenden Spätaussiedlern; Geschichte der Zuweisungspolitik in Deutschland; Sachlicher Schutzbereich der Freizügigkeit ; Mittelbare Beeinträchtigung ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    WoZuG § 3a; GG Art. 11 Abs. 1; GG Art 11 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art 3 Abs. 3
    D (A), Spätaussiedler, Sozialhilfe, BSHG, Räumliche Beschränkung, Freizügigkeit, Umzugsverbot, Verhältnismäßigkeit, Zumutbarkeit, Gleichheitsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 11
    Ansprüche von Spätaussiedlern auf Leistungen nach dem BSHG bei Verletzung einer Aufenthaltszuweisung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen § 3 a Wohnortzuweisungsgesetz erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen § 3 a Wohnortzuweisungsgesetz erfolglos

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Beschränkung der Freizügigkeit von Spätaussiedlern verfassungsgemäß

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 110, 177
  • NVwZ 2005, 797
  • FamRZ 2004, 690 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (109)Zitiert selbst (26)

  • BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

    Notaufnahme

    Auszug aus BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00
    Freizügigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 1 GG umfasst das Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnung zu nehmen (vgl. BVerfGE 2, 266 ; 80, 137 ).

    Hierzu gehören die Einreise nach Deutschland zum Zwecke der Wohnsitznahme (vgl. BVerfGE 2, 266 ; 43, 203 ) und die Freizügigkeit zwischen Ländern, Gemeinden und innerhalb einer Gemeinde.

    Rn. 37 a) Eine ausreichende Lebensgrundlage fehlt einem Grundrechtsträger, wenn er seinen Lebensmindestbedarf nicht aus eigener Kraft befriedigen kann (vgl. BVerfGE 2, 266 ; BVerwGE 3, 130 ; 6, 173 ).

  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

    Reiten im Walde

    Auszug aus BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00
    Freizügigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 1 GG umfasst das Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnung zu nehmen (vgl. BVerfGE 2, 266 ; 80, 137 ).
  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

    Osho

    Auszug aus BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00
    Auch staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können Grundrechte beeinträchtigen und müssen daher von Verfassungs wegen hinreichend gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 105, 279 ).
  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, …

    Jedoch kann der Abwehrgehalt der Grundrechte auch bei einer mittelbaren Beeinträchtigung betroffen sein, wenn diese in ihrer Zielsetzung und in ihren Wirkungen einem Eingriff gleichkommt (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 BvR 1266/00 - BVerfGE 110, 177 und Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - BVerfGE 116, 202 ).
  • VG München, 24.03.2020 - M 26 S 20.1252

    Corona-Pandemie - Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen in zwei Einzelfällen …

    Demgegenüber zielt Art. 11 Abs. 1 GG auf den Schutz personaler Lebensgestaltung, indem er die Möglichkeit gewährleistet, "an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen" (BVerfGE 80, 137/150; 43, 203/211; 110, 177/190 f).

    Nach der Grundrechtsdogmatik können auch mittelbare und faktische Einwirkungen nach Zielsetzung und Wirkung einem Eingriff gleichkommen und stellen dann eine Grundrechtsbeeinträchtigung dar (BVerfGE 110, 177/191), wenn sie einen gewichtigen Einfluss auf die Willensbildung ausüben.

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft Abwägungsvorgang und -ergebnis, wobei dem Gesetzgeber - wie sonst auch - ein Einschätzungsspielraum zugebilligt wird (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 50, 290 ; 77, 170 ; 102, 197 ; 110, 177 ; 129, 124 ; stRspr).
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