Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• DFR

  Vaterschaftsfeststellung

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1592, 1600 ff.
  Gesetzgeber muss Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft einführen

• Wolters Kluwer

  Verwertbarkeit eines heimlich eingeholten DNA-Gutachtens im Rahmen eines gerichtlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahrens ; Erforderlichkeit der Zustimmung des betroffenen Kindes oder seiner Mutter als gesetzliche Vertreterin zur Klärung der Vaterschaft; Gewährleistung ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Vaterschaftstest (heimlicher) - heimliches Abstammungsgutachten

• datenschutz.eu
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Vaterschaftsanfechtungsklage und Überprüfung der Abstammung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; BGB § 1600
  Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden - Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden - Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten

• IWW (Kurzinformation)

  Abstammung - Heimlicher Vaterschaftstest

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 1592, 1600 ff.
  Gesetzgeber muss Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft einführen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden - Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Heimliche Vaterschaftstests zur Zeit gerichtlich nicht verwertbar

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Rechtliche Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft notwendig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vaterschaft, heimliche Tests nicht verwertbar

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Heimlicher Vaterschaftstest

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Verwertung eines heimlichen Vaterschaftstests im gerichtlichen Verfahren

• 123recht.net (Pressebericht, 13.2.2007)

  Karlsruhe erleichtert Vaterschaftsnachweis für zweifelnde Männer // Heimliche Gentests bleiben aber weiter unzulässig

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Verwertung heimlicher Vaterschaftstests

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 117, 202
• NJW 2007, 753
• MDR 2007, 525
• FamRZ 2007, 441
• DVBl 2007, 381
• AnwBl 2007, 97

Wird zitiert von ... (147)Zitiert selbst (16)

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• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

  Biologischer Vater

  Auszug aus BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Die Möglichkeit, sich als Individuum nicht nur sozial, sondern auch genealogisch in eine Beziehung zu anderen zu setzen, wird deshalb vom Schutz des Persönlichkeitsrechts mit umfasst und begründet aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ebenso wie es einem Mann das Recht auf Kenntnis einräumt, ob ein Kind von ihm abstammt (vgl. BVerfGE 108, 82 ).

  Rn. 74 (3) Der Gesetzgeber ist zwar nicht verpflichtet, die rechtliche Anerkennung der Elternschaft stets von der Prüfung abhängig zu machen, von wem das Kind im Einzelfall abstammt (vgl. BVerfGE 108, 82 ).

  Im Hinblick auf den Schutz familiärer sozialer Beziehungen aus Art. 6 Abs. 1 GG und den Schutz der Intimsphäre aus Art. 2 Abs. 1 GG ist es ausreichend, aus bestimmten tatsächlichen Umständen und sozialen Situationen, vor allem auch einer bestehenden Ehe, auf die Abstammung eines Kindes zu schließen und aufgrund dieser Vermutung die Zuweisung der rechtlichen Elternschaft vorzunehmen, wenn dies in aller Regel zu einem Zusammentreffen von leiblicher und rechtlicher Elternschaft führt (vgl. BVerfGE 108, 82 unter Bezugnahme auf 79, 256 ).

  Sein Ziel wie seine Anforderungen sind nicht auf die Durchsetzung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG beschränkt, sondern dienen der Umsetzung des in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthaltenen Gebots, möglichst eine Übereinstimmung von biologischer und rechtlicher Vaterschaft zu erreichen (vgl. BVerfGE 108, 82 ).

  Rn. 81 a) Damit steht hier, anders als bei der bloßen Kenntniserlangung über die Abstammung eines Kindes, dem von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Interesse des rechtlichen Vaters, sich von der Vaterschaft zu lösen, wenn sich herausstellt, dass er nicht der biologische Vater des Kindes ist, das von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Interesse eines Kindes am Erhalt seiner rechtlichen und sozialen familiären Zuordnung gegenüber (vgl. BVerfGE 38, 241 ; 108, 82 ).

  Das betrifft auch die Mutter des Kindes, deren Interesse am Bestand der familiären rechtlichen Beziehungen ebenfalls von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 108, 82 ).

• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung

  Auszug aus BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Er ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (vgl. BVerfGE 52, 203 ; 106, 28 ).

  Das Gericht hat deshalb zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich verschafften persönlichen Daten über einen anderen sowie von Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (vgl. BVerfGE 106, 28 ).

  Hierfür reicht allein das Interesse, sich ein Beweismittel zu sichern, nicht aus (vgl. BVerfGE 106, 28 ).

• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

  Vaterschaftsauskunft

  Auszug aus BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Sie ist Aufgabe der jeweils zuständigen staatlichen Organe, denen bei der Erfüllung der Schutzpflichten ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 96, 56 ).

  Rn. 77 Die Klärung, ob ihr Kind von dem Mann abstammt, der als sein rechtlicher Vater gilt, berührt zwar auch das Persönlichkeitsrecht der Mutter aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, das ihr das Recht einräumt, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem sie Einblick in ihre Intimsphäre und ihr Geschlechtsleben gibt (vgl. BVerfGE 96, 56 ).

  Der Eingriff dient dem vorrangigen Ziel der Klärung, ob das Kind aus ihrer Beziehung mit dem rechtlichen Vater hervorgegangen ist, der wiederum ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Kenntnis hat, ob das Kind aus dieser Beziehung hervorgegangen ist und von ihm abstammt (vgl. BVerfGE 96, 56 ).

• BGH, 22.04.1998 - XII ZR 229/96

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Ehelichkeitsanfechtungsklage

  Auszug aus BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Vielmehr müsse der Anfechtende Umstände vortragen, die objektiv geeignet seien, Zweifel an der Abstammung des Kindes zu wecken (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1998 - XII ZR 229/96 -, NJW 1998, S. 2976 ;… Urteil vom 30. Oktober 2002 - XII ZR 345/00 -, NJW 2003, S. 585 ).

  Dies sei erforderlich, um das betroffene Kind vor Klagen ins Blaue hinein zu bewahren (vgl. BGH, NJW 1998, S. 2976 ).

  Insofern ist von ihm nur zu verlangen, dass er, wie der Bundesgerichtshof dies in seiner Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BGH, NJW 1998, S. 2976 ), Umstände vorträgt, die es nicht ganz fernliegend erscheinen lassen, nicht er, sondern ein anderer Mann könne möglicherweise biologischer Vater des Kindes sein.

• BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

  Kenntnis der eigenen Abstammung

  Auszug aus BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Zu diesen zählt auch die Abstammung (vgl. BVerfGE 79, 256 ).

  Rn. 61 a) Zwar verleiht das Persönlichkeitsrecht kein Recht auf Verschaffung von Kenntnissen, es schützt aber vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen (vgl. BVerfGE 79, 256 ).

  Es kann nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ausgeübt werden und unterliegt der gesetzgeberischen Ausgestaltung, die erst dann das Grundrecht verletzt, wenn der Gesetzgeber hierbei verfassungswidrige Zwecke verfolgt oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht wahrt (vgl. BVerfGE 79, 256 ).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Rn. 66 aa) Das von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

  Solche Beschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen ergeben und die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Rn. 94 Aus den materiellen Grundrechten wie Art. 2 Abs. 1 GG können sich ebenfalls Anforderungen an das gerichtliche Verfahren ergeben (vgl. BVerfGE 101, 106 ), wenn es um die Offenbarung und Verwertung von persönlichen Daten geht, die grundrechtlich vor der Kenntnis durch Dritte geschützt sind.
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt die Verpflichtung zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts, insbesondere der Beweislastregeln (vgl. BVerfGE 52, 131 ).
• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

  Fristgebundener Schriftsatz

  Auszug aus BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Er ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (vgl. BVerfGE 52, 203 ; 106, 28 ).
• BVerfG, 04.12.1974 - 1 BvL 14/73

  Ehelichkeitsanfechtung

  Auszug aus BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

  Rn. 81 a) Damit steht hier, anders als bei der bloßen Kenntniserlangung über die Abstammung eines Kindes, dem von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Interesse des rechtlichen Vaters, sich von der Vaterschaft zu lösen, wenn sich herausstellt, dass er nicht der biologische Vater des Kindes ist, das von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Interesse eines Kindes am Erhalt seiner rechtlichen und sozialen familiären Zuordnung gegenüber (vgl. BVerfGE 38, 241 ; 108, 82 ).
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I
• BGH, 12.01.2005 - XII ZR 227/03

  Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten …
• OLG Celle, 29.10.2003 - 15 UF 84/03

  Anfechtung einer anerkannten Vaterschaft; Schlüssige Darlegung eines …
• BGH, 30.10.2002 - XII ZR 345/00

  Umfang der Rechtskraft eines Urteils im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren

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• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Es sichert die Grundbedingungen dafür, dass der Einzelne seine Identität und Individualität selbstbestimmt finden, entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 104, 373 ; 115, 1 ; 116, 243 ; 117, 202 ; 147, 1 ).
• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  Demgegenüber reiche allein das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, nicht aus (vgl. BVerfGE 106, 28, 50; 117, 202, 241;… vgl. auch BAGE 156, 370 Rn. 24).
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Es zielt jedoch darauf, die Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 117, 202 ; 141, 186 ; 147, 1 ).

• BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

  Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

  Wegen der nach Art. 1 Abs. 3 GG bestehenden Bindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte und der Verpflichtung zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93 , BVerfGE 117, 202) hat das Gericht zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (…BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 21;… 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 18;… 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 2 3, BAGE 156, 370;… BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21).
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

  Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  Eine der Aufgaben des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist es dabei, Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 117, 202 ).
• BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

  Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, …

  Rn. 23 (1) Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde sichern gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann (BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - BVerfGE 117, 202 ).
• BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14

  Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  Mit dem Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre spezifisch geschützt ist das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem Partner nicht offenbaren zu müssen, sondern selbst darüber befinden zu können, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird (vgl. BVerfGE 117, 202, 233 mwN;… BVerfG NJW 2015, 1506 Rn. 29).
• BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13

  Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist …

  Auch bei anderweitigen ähnlich gewichtigen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts gelten vergleichbare Maßstäbe (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05, BVerfGE 117, 202 Rn. 96 zu heimlichen Vaterschaftstests; vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz: zuletzt BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 unter III.1.a. und b.; vgl. auch BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 1 ABR 34/03; sowie Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012 - 4 TaBV 87/11).
• BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13

  Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen …

  Der infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum heimlichen Vaterschaftstest vom 13. Februar 2007 (BVerfGE 117, 202) geschaffene Anspruch nach § 1598a BGB ist vom Gesetzgeber bewusst niederschwellig ausgestaltet und an keine weiteren Voraussetzungen als die dort genannten familiären Beziehungen gebunden (…vgl. BTDrucks 16/6561, S. 12).

  Das Bundesverfassungsgericht habe bereits entschieden, dass zu dem Recht des Mannes auf Kenntnis der Abstammung eines Kindes von ihm auch das Recht gehöre, die Abstammung in einem rechtsförmigen Verfahren klären zu lassen (Hinweis auf BVerfGE 117, 202 ff.).

  Eine der Aufgaben des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist es dabei, Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 117, 202 ).

  Umgekehrt kann die Unmöglichkeit, die eigene Abstammung zu klären, die einzelne Person erheblich belasten und verunsichern (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 90, 263 ; 96, 56 ; 117, 202 ).

  Nötigenfalls muss ein Verfahren bereitstehen, in welchem die Klärung erfolgen kann (vgl. BVerfGE 117, 202 ).

  Dem Gesetzgeber verbleibt insofern ausnahmsweise kein Spielraum (vgl. BVerfGE 117, 202 ).

  In diesem Fall ist die Ermöglichung der Abstammungsklärung einerseits wichtig, weil das geltende Recht die leibliche Vaterschaft in weiten Teilen vermutet (§ 1592 Nr. 1 und Nr. 2 BGB); dies erfordert ein Verfahren, in dem im Einzelfall Zweifel an der leiblichen Vaterschaft geklärt werden können (vgl. BVerfGE 117, 202 ).

  Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit, dem rechtlichen Vater ein Verfahren zur isolierten Aufklärung seiner leiblichen Vaterschaft bereitzustellen, ist schließlich vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich hierfür ein besonderes Bedürfnis mit Rücksicht darauf ergeben hat, dass Kinder in dieser Konstellation wirksam davor zu schützen sind, durch mit Hilfe von genetischem Datenmaterial seitens rechtlicher Väter heimlich eingeholte Vaterschaftstests in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt zu werden (vgl. BVerfGE 117, 202 ).

  aa) Mittelbar berührt sein kann durch die Aufklärung der tatsächlichen leiblichen Vaterschaft das Persönlichkeitsrecht der Mutter aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, das ihr als Ausprägung des Schutzes der Privat- und Intimsphäre das Recht einräumt, geschlechtliche Beziehungen nicht offenbaren zu müssen, sondern selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem sie Einblick in ihre Intimsphäre und ihr Geschlechtsleben gibt (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 117, 202 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Februar 2015 - 1 BvR 472/14 -, juris, Rn. 29).

  Zu diesen grundrechtlich geschützten Daten gehören auch solche, die Informationen über genetische Merkmale einer Person enthalten, aus denen sich in Abgleich mit den Daten einer anderen Person Rückschlüsse auf die Abstammung ziehen lassen (vgl. BVerfGE 117, 202 m.w.N.).

  Auch die Annahme eines Mannes, nicht der leibliche Vater eines bestimmten Kindes zu sein, kann Einfluss auf sein Selbstverständnis haben (vgl. umgekehrt für die positive Annahme eines Vater-Kind-Verhältnisses BVerfGE 117, 202 ).

  dd) Schließlich berührt die Abstammungsklärung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters, in dessen Selbstverständnis die Annahme, in genealogischer Beziehung zu seinem Kind zu stehen, eine Schlüsselstellung einnehmen kann (vgl. BVerfGE 117, 202 ).

  An der bis dahin verfolgten Linie, die Abstammungsklärung im Verhältnis zu einer rechtlich bislang nicht familiär verbundenen Person nur zu ermöglichen, wenn die Klärung auf die Begründung rechtlicher Eltern-Kind-Verantwortung zielt (§ 1600d BGB), hat der Gesetzgeber bewusst festgehalten, als er aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum heimlichen Vaterschaftstest vom 13. Februar 2007 (BVerfGE 117, 202) die isolierte Abstammungsklärung innerhalb der rechtlichen Familie durch § 1598a BGB ermöglicht hat (…vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrucks 16/6561, S. 12;… Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks 16/8219, S. 6 f.).

• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

  Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

  Wegen der nach Art. 1 Abs. 3 GG gegebenen Bindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte und der Verpflichtung zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93 , BVerfGE 117, 202) hat das Gericht zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (…BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 18;… 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 2 3, BAGE 156, 370;… BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21).
• BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - …
• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15

  Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

  Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 4 Sa 2132/10

  Private E-Mails am Arbeitsplatz und das Fernmeldegeheimnis
• BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13

  Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11

  Tat- und Verdachtskündigung
• BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 93/22

  Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen
• BGH, 12.03.2024 - VI ZR 1370/20

  Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen …
• BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21

  Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …
• BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15

  Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
• BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des …
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
• BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06

  Außerordentliche Kündigung - betriebsverfassungswidrig erlangte Information
• BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17

  Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
• BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …
• LAG Köln, 07.02.2020 - 4 Sa 329/19

  Arbeitszeitbetrug durch private Nutzung von Internet und E-Mails Fristlose …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BGH, 05.09.2018 - XII ZB 224/17

  Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur …
• BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 …
• BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08

  Außerordentliche Kündigung
• BGH, 30.11.2016 - XII ZB 173/16

  Abstammungssache: Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz …
• BGH, 16.04.2008 - XII ZR 144/06

  Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne …
• BGH, 15.02.2012 - XII ZR 137/09

  Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der …
• KG, 24.03.2021 - 3 UF 1122/20

  Konkrete Normenkontrolle: Verfassungsmäßigkeit der fehlenden gesetzliche Regelung …
• LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14

  Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen
• LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10

  Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners …
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 10/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtbeachtung eines …
• BVerfG, 12.08.2019 - 1 BvR 1742/18

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ankündigung der Trennung unter Mitnahme …
• LG Itzehoe, 11.06.2020 - 10 O 84/20

  Klage gegen Google abgewiesen: Keine Verpixelung eines Grundstücks im …
• BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13

  Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
• BVerfG, 23.05.2013 - 1 BvR 2059/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BGH, 18.03.2020 - XII ZB 321/19

  Vaterschaftsanfechtung durch Mutter: Voraussetzungen; rechtsgeschäftlicher …
• BGH, 26.07.2017 - XII ZB 125/17

  Abstammungssache: Anspruch allein des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine …
• SG Trier, 03.08.2015 - S 5 AS 150/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung von Sozialleistungen wegen …
• BGH, 03.07.2008 - I ZB 87/06

  Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes
• BVerfG, 13.10.2008 - 1 BvR 1548/03

  Verfassungsrechtliche Stellung, des biologischen, aber nicht rechtlichen Vaters …
• LAG Sachsen, 06.07.2023 - 4 Sa 73/23

  Elektronische Arbeitszeitüberwachung (Drehkreuz mit Transponder); …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05

  Informationen über das Führen einer (Schein-) Ehe dürfen nicht durch verdeckte …
• BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BSG, 31.01.2008 - B 13 R 64/06 R

  Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung - …
• BGH, 10.07.2019 - XII ZB 33/18

  Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung eines Kindes bei …
• BGH, 25.06.2008 - XII ZB 163/06

  Geltendmachung der nichtehelichen Abstammung eines Kindes im Verfahren über den …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

  Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur …
• BGH, 10.10.2012 - XII ZB 444/11

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen …
• LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15

  Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
• BGH, 21.03.2012 - XII ZB 147/10

  Versorgungsausgleich: Wegfall des Ausgleichsanspruchs der Ehefrau wegen …
• OLG Celle, 12.10.2020 - 21 WF 87/20

  Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Vaterschaft zu einem …
• OLG Celle, 25.07.2022 - 21 UF 37/21

  Feststellung einer biologischen Vaterschaft; Feststellungsinteresse des …
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09

  Thüringer Polizeiaufgabengesetz
• BGH, 23.01.2019 - XII ZR 71/18

  Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19

  Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BVerwG, 28.10.2009 - 6 C 20.08

  Teilnehmer; Teilnehmerdaten; Telefondienst; Telefondienstanbieter; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 7 B 211/09

  Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert …
• OVG Sachsen, 04.12.2023 - 6 B 55/23

  Untersagung eines Gaststättengewerbes; Verfassungsschutzbehörden; mit …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 472/14

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• OLG Koblenz, 21.06.2013 - 13 WF 522/13

  Gerichtliches Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung in eine genetische …
• BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 811/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2017 - 3 B 9.16

  Zumutbarkeit der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bei Ausreisepflicht
• VG Neustadt, 02.10.2015 - 4 K 292/15

  Adoptionsvermittlung - Stellung des Jugendamtes - Auskunftsrecht des leiblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 14 A 316/13

  Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt …
• BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14

  Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer; …
• VerfG Hamburg, 15.09.2015 - HVerfG 5/14

  Norminterpretationsantrag zur Auslegung von Art 26 Abs 5 S 1 Verf HA - Vorrang …
• BGH, 12.12.2007 - XII ZR 173/04

  Familienrecht - Vaterschaftsanfechtungsklage
• OLG Frankfurt, 01.04.2026 - 17 U 60/24

  Auskunftsanspruch mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes …
• BVerfG, 13.11.2008 - 1 BvR 1192/08

  Rechtmäßigkeit der gegen den zumindest rechtlichen Vater angeordneten …
• LG Hamburg, 17.01.2019 - 311 S 25/18

  Ablehnungsgesuch gegen den Richter: Befangenheitsgründe - Beweisverwertungsverbot
• VG Cottbus, 04.02.2022 - 4 K 1191/19

  Datenerfassung und Verarbeitung durch einen Wasserzähler mit Funkmodul.
• OLG Nürnberg, 17.06.2013 - 11 UF 551/13

  Genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes: …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 3.06

  Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle …
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 14.12.2023 - 2 Ca 2206/23

  Außerordentliche Kündigung eines low performers
• ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15

  Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?
• AG Krefeld, 24.06.2016 - 2 C 1/16

  Anspruch eines Angehörigen auf Auskunftserteilung über den Verbleib einer Urne
• BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 666/10

  Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer …
• AG Bonn, 08.02.2011 - 104 C 593/10

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht gibt Anspruch auf Auskunftserteilung zur …
• ArbG Düsseldorf, 14.12.2018 - 14 Ca 5613/18

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer …
• OLG Hamm, 14.02.2007 - 11 UF 210/06

  Kann der vermeintliche Vater den für ein sog. "Kuckuckskind" geleisteten …
• OLG Koblenz, 08.11.2012 - 2 U 834/11

  Stufenklage um Pflichtteilsansprüche - Abstammung eines Pflichtteilsberechtigten
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 6 LA 35/24

  Informationszugangsrecht Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Zugang zu …
• LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16

  Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr und Verwertung voin …
• OLG Saarbrücken, 27.04.2015 - 9 WF 13/15

  Abstammungssache: Zeugnisverweigerungsrecht eines Jugendamtsmitarbeiters für …
• LAG Düsseldorf, 28.06.2018 - 8 Sa 379/17

  Schadenersatz wegen der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen?
• OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 525/18

  Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
• OVG Sachsen, 12.05.2010 - 3 B 259/08

  Einstweilige Anordnung, Datenschutz, Internetprotokolldaten, Sperrung, …
• BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 2059/12

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs eines …
• LG Bonn, 29.09.2010 - 1 O 207/10

  Kein Auskunftsanspruch einer Mutter gegenüber TK-Anbieter über Adressdaten eines …
• BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12

  Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen …
• OLG Bremen, 02.03.2012 - 4 WF 20/12

  Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung; Begründung des Anfangsverdachts i.S. …
• OLG Brandenburg, 28.06.2010 - 9 WF 272/08

  Prozesskostenhilfeantrag im Abstammungsverfahren: Hinreichende Erfolgsaussicht …
• OLG München, 30.07.2015 - 31 Wx 425/14

  Keine Namenstilgung nach Anerkennung durch biologischen Vater
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 1 S 1026/12

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Eintragung von Vorname und Familienname …
• OLG Bremen, 20.01.2009 - 4 UF 99/08

  Maßgebliches Recht zur Erzwingung der Mitwirkung eines im europäischen Ausland …
• VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06

  Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
• OVG Sachsen, 05.09.2013 - 3 A 793/12

  Rechtsschutzbedürfnis für eine auf rückwirkende Feststellung der …
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 14.12.2023 - 2 Ca 2207/23
• BSG, 13.08.2018 - B 13 R 393/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LAG Schleswig-Holstein, 16.11.2011 - 3 Sa 284/11

  Schadensersatz, Diebstahl, Videoüberwachung, verdeckte, Geständnis, …
• VG Schleswig, 19.05.2025 - 15 A 67/22

  Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
• OLG Karlsruhe, 17.07.2009 - 2 UF 49/09

  Anspruch des Kindes gegen den möglichen biologischen Vater auf Einwilligung in …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2024 - 12 S 1649/23

  Vertreterbestellung bei unbegleitet eingereisten Minderjährigen; Rechtsfolge bei …
• VG Minden, 15.02.2007 - 2 K 2135/06

  Antrag auf Polnisch-Unterricht scheitert am fehlenden Sorgerecht des Vaters
• OLG Celle, 16.12.2024 - 21 WF 178/23

  Anfangsverdacht für eine Anfechtung der Vaterschaft wegen der unterschiedlichen …
• OLG Karlsruhe, 07.02.2014 - 16 UF 274/13
• OLG München, 14.06.2011 - 33 UF 772/11

  Abstammungsfeststellung: Anspruch auf Einwilligung in eine genetische …
• SG Münster, 23.03.2012 - S 4 R 895/10
• OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 17 UF 52/20

  Auskunftsanspruch über Person des leiblichen Vaters
• AG Frankfurt/Main, 27.09.2019 - 471 F 17146/15
• KG, 31.05.2017 - 3 WF 22/17

  Mutterschaftsfeststellung nach anonymer Geburt
• OLG Frankfurt, 25.11.2015 - 2 UF 251/15

  Voraussetzung von § 1598a Abs. 1, Abs. 2 BGB (Anordnung der Duldung von …
• OLG Oldenburg, 28.06.2010 - 13 UF 12/10

  Rechtstellung des biologischen Vaters gegenüber der Kindesmutter; Anspruch auf …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 UF 151/07

  Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft - Nachweis des Familienstandes der …
• OLG Nürnberg, 13.03.2014 - 7 UF 187/14

  Abstammungsverfahren: Erstreckung einer Abgeltungsklausel im Vergleich …
• AG Berlin-Wedding, 19.08.2024 - 21 C 59/24

  Datenschutz hilft auch den Störern
• OLG Koblenz, 19.02.2019 - 9 UF 614/18

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Wirksamkeit eines vor 1970 abgegebenen …
• OLG Naumburg, 26.03.2013 - 8 UF 4/13

  Verwertbarkeit eines gem. § 1598a BGB eingeholten Abstammungsgutachtens im …
• OLG Brandenburg, 08.01.2010 - 9 UF 139/09

  Verweigerung der Abgabe einer Speichel- und Blutprobe zur Feststellung der …
• VG Düsseldorf, 19.12.2025 - 19 L 3991/25
• LAG Düsseldorf, 10.01.2020 - 6 Sa 360/18

  Bestimmtheit des Entscheidungsinhalts bei Verurteilung wegen Verletzung von …
• VG Meiningen, 22.01.2018 - 3 P 50004/16

  Ersetzung der Zustimmung der Personalvertretung zu einer außerordentlichen …
• OLG Naumburg, 21.03.2013 - 8 UF 4/13

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Verwertung eines nach Ersetzung der …
• OLG Brandenburg, 24.09.2009 - 9 WF 287/09

  Anforderungen an die Darlegung des Anfangsverdachts für eine …
• VG München, 16.04.2009 - M 10 K 08.5928

  Verlust der Staatsangehörigkeit durch Anfechtung der Vaterschaft; …
• OLG Karlsruhe, 13.03.2012 - 2 WF 39/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Ersetzung der …
• BSG, 23.01.2008 - B 2 U 317/07 B
• BSG, 24.07.2008 - B 2 U 81/08 B
• AG Sigmaringen, 18.12.2024 - 2 F 343/24

  Verwertbarkeit eines Privatgutachtens im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
• LG Stuttgart, 18.08.2021 - 49 O 254/21

  Vertragliches Wettbewerbsverbot: Dienstverpflichtung eines abberufenen …
• AG Heidelberg, 23.10.2014 - 33 F 150/14

  Voraussetzungen für die Anfechtung der Vaterschaft
• BSG, 12.03.2008 - B 5a R 492/07 B
• VG Stuttgart, 22.05.2020 - 11 K 345/20

  Kein Aufenthaltsrecht eines biologischen Vaters ohne Vaterschaftsanfechtung
• VG Augsburg, 04.02.2014 - Au 3 K 13.934

  Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Scheinvater
• VGH Bayern, 29.09.2008 - 12 ZB 08.979

  Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz; Förderung der Betreuung außerhalb der …