Rechtsprechung
| BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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Numerus clausus III
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 31 GG, Art 72 Abs 3 S 1 Nr 6 GG
Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § ... - Wolters Kluwer
- doev.de
Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Hochschulzulassung - Numerus Clausus Humanmedizin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Numerus Clausus und Medizinstudium - Studienplatzvergabe teilweise verfassungswidrig
- lto.de (Kurzinformation)
Numerus Clausus in der Humanmedizin: Fair wird es noch lange nicht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Numerus clausus für angehende Ärzte
- archive.is (Pressemeldung, 19.12.2017)
Medizin-Zulassung muss überarbeitet werden
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin teilweise verfassungswidrig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen im Studiengang Humanmedizin verfassungswidrig
- aerztezeitung.de (Pressebericht, 19.12.2017)
Studienplatzvergabe in Medizin zum Teil verfassungswidrig
- dombert.de (Kurzinformation)
Auswahlverfahren für Medizinstudium muss geändert werden
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Numerus Clausus für Medizinstudium teilweise verfassungswidrig
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 94 (Leitsatz und Kurzinformation)
Zulassung zum Medizinstudium teilweise verfassungswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Numerus clausus teilweise verfassungswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Numerus Clausus: Vergabeverfahren zur Zulassung zum Studium der Humanmedizin teilweise verfassungswidrig - Grundrechtlicher Anspruch von Studienplatzbewerbern auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot verletzt
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Mündliche Verhandlung in Sachen Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin am Mittwoch, 4. Oktober 2017, 10.00 Uhr
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Mündliche Verhandlung in Sachen Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin am Mittwoch, 4. Oktober 2017, 10.00 Uhr
- archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2017)
Medizin - wie es auch ohne NC geht
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.08.2017)
7,5 Jahre Warten auf den Studienplatz - ist das legal?
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Studienplatzklage nach Studienplatzabsage
- aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.08.2017)
Studienplatzvergabe: Numerus clausus kommt unter die Lupe
- aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.08.2017)
Medizinstudium: NC kommt auf Prüfstand
- aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.10.2017)
Numerus clausus: Hohe Hürden auf dem Weg zum Medizinstudium
Besprechungen u.ä. (10)
- archive.is (Pressekommentar, 19.12.2017)
Zu vage, um viel zu verändern
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 3, 12, 100 GG
Studienplatzvergabe für Humanmedizin teilweise verfassungswidrig - jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Studienplatzvergabe für Humanmedizin teilweise verfassungswidrig
- spiegel.de (Pressekommentar, 19.12.2017)
Das Abitur ist nicht genug
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig
- verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Studienplatzvergabe/Numerus clausus bei Medizinstudium
- ordnungderwissenschaft.de
(Entscheidungsbesprechung)
Zwischen Realität und Utopie: Die "Numerus clausus III"-Entscheidung des BVerfG
- ordnungderwissenschaft.de
(Entscheidungsbesprechung)
Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Dritten Numerus-Clausus-Urteil vom 19.12.2017 aus anwaltlicher Sicht
- ordnungderwissenschaft.de
(Entscheidungsbesprechung)
Das NC-Urteil des BVerfG vom 19.12.2017 aus grundrechtsdogmatischer Sicht
- ordnungderwissenschaft.de
(Entscheidungsbesprechung)
Das NC-Urteil des BVerfG vom 19.12.2017 aus Sicht der universitären Ausbildung
Sonstiges (3)
- Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)
Urteilsverkündung in Sachen Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin am Dienstag, 19. Dezember 2017, 10.00 Uhr
- Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)
Urteilsverkündung in Sachen Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin am Dienstag, 19. Dezember 2017, 10.00 Uhr
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2014 - 6z K 4455/13
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
- BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14
- BVerfG, 26.03.2018 - 1 BvL 4/14
Papierfundstellen
- BVerfGE 147, 253
- NJW 2018, 361
- NVwZ 2018, 233
- DÖV 2018, 159
Wird zitiert von ... (298) Zitiert selbst (91)
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Rn. 2 1. Die Schaffung gesetzlicher Regelungen zur Hochschulzulassung geht wesentlich auf die Numerus clausus-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den 1970er-Jahren zurück (BVerfGE 33, 303; 43, 291).Das Bundesverfassungsgericht beanstandete schließlich die Regelung unter dem Gesichtspunkt des Gesetzesvorbehalts in der ersten Numerus clausus-Entscheidung (vgl. BVerfGE 33, 303 ;… vgl. weiter zur Entwicklung Lindner, in: Hartmer/Detmer, Hochschulrecht, 2. Aufl. 2011, Kapitel XI Rn. 98 f.).
Rn. 37 6. Von den Hochschulzulassungsbeschränkungen und damit den Vorschriften über das Vergabe- und Auswahlverfahren ist das Studium der Humanmedizin seit langem besonders betroffen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ).
Rn. 103 1. Aus der Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich für diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, ein Recht auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot und damit ein derivativer Anspruch auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium ihrer Wahl (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 296 ; 85, 36 ; 134, 1 ).
Dieses steht in engem Zusammenhang mit dem Recht der freien Berufswahl, da die Ausbildung in der Regel die Vorstufe einer Berufsaufnahme ist, beide also integrierende Bestandteile eines zusammengehörenden Lebensvorgangs darstellen (BVerfGE 33, 303 ; 134, 1 ).
Wenn die Aufnahme eines Berufs - wie bei Ärzten (vgl. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BÄO) - eine bestimmte Ausbildung voraussetzt, schließt die Nichtzulassung zu dieser Ausbildung aus, diesen Beruf später zu ergreifen (vgl. BVerfGE 33, 303 ).
Der verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz zielt dabei nicht nur auf die Abwehr von Eingriffen der öffentlichen Gewalt, sondern im Zusammenwirken mit Art. 3 Abs. 1 GG auch auf gleichheitsgerechte Teilhabe an staatlichen Leistungen und - hier - staatlichen Studienangeboten (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 134, 1 ).
Die Frage der Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze obliegt der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, der bei seiner Haushaltswirtschaft neben den Grundrechten der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auch andere Gemeinwohlbelange berücksichtigt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 87, 1 ; 90, 107 ; 97, 332 ; 103, 242 ; 105, 73 ; 112, 50 ).
Diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, haben danach ein Recht auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Hochschulstudium ihrer Wahl (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 85, 36 ; 134, 1 ).
Dazu gehört eine hinreichende Verfahrenstransparenz (vgl. hierzu bereits BVerfGE 33, 303 ).
Bei der Vergabe von Studienplätzen handelt es sich um eine für die Verwirklichung des grundrechtlich geschützten Teilhaberechts aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG wesentliche Regelungsmaterie, die den Kern des Zulassungswesens ausmacht und damit dem Parlamentsvorbehalt unterliegt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; siehe auch BVerwGE 139, 210 ).
Rn. 118 (1) In Anbetracht der vorentscheidenden Bedeutung der Auswahlgrundlagen für die Verwirklichung der Studienwahlentscheidung und deren Auswirkungen auf die Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit der Studienplatzbewerber müssen die Auswahlkriterien ihrer Art nach durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber selbst bestimmt werden (vgl. bereits BVerfGE 33, 303 ).
Dies ist der Fall, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens gegenüber den Nachteilen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären, überwiegen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 100, 313 ; 128, 282 ; stRspr).
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
Auszug aus BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Rn. 2 1. Die Schaffung gesetzlicher Regelungen zur Hochschulzulassung geht wesentlich auf die Numerus clausus-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den 1970er-Jahren zurück (BVerfGE 33, 303; 43, 291).Rn. 37 6. Von den Hochschulzulassungsbeschränkungen und damit den Vorschriften über das Vergabe- und Auswahlverfahren ist das Studium der Humanmedizin seit langem besonders betroffen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ).
Der verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz zielt dabei nicht nur auf die Abwehr von Eingriffen der öffentlichen Gewalt, sondern im Zusammenwirken mit Art. 3 Abs. 1 GG auch auf gleichheitsgerechte Teilhabe an staatlichen Leistungen und - hier - staatlichen Studienangeboten (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 134, 1 ).
Diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, haben danach ein Recht auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Hochschulstudium ihrer Wahl (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 85, 36 ; 134, 1 ).
In Fächern wie der Humanmedizin, in denen die Anzahl an Bewerbungen das Angebot an Studienplätzen weit übersteigt, kann der Teilhabeanspruch die tatsächliche Studienzulassung von vornherein nicht garantieren (vgl. BVerfGE 43, 291 ).
Wesentlich ist, dass die Vergabe der Studienplätze nach gleichheitsgerechten Kriterien erfolgt (vgl. BVerfGE 43, 291 ).
Auch angesichts der Komplexität des Hochschulzulassungswesens ist ihm im Hinblick darauf ein angemessener Übergangszeitraum bis zu der erforderlichen Neuregelung einzuräumen (vgl. insoweit bereits BVerfGE 43, 291 ).
- BVerfG, 26.03.2018 - 1 BvL 4/14
Gegenstandswertfestsetzung für Verfahren der konkreten Normenkontrolle - keine …
Auszug aus BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18. März 2014 (6z K 4229/13) - - 1 BvL 4/14 - .Rn. 46 2. Der im Februar 1991 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens zur Vorlage 1 BvL 4/14 bestand im Juni 2010 in Hamburg sein Abitur mit der Note 2, 6 und absolvierte anschließend eine Ausbildung zum Rettungssanitäter.
Weiter haben der Kläger des Ausgangsverfahrens zur Vorlage 1 BvL 4/14, das Bundesverwaltungsgericht, die Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfe der Länder, die Rechnungshöfe Hamburgs, Schleswig-Holsteins, Hessens, des Saarlands, Sachsens und Sachsen-Anhalts, die Universitäten Aachen, Hamburg, Heidelberg, Kiel, Lübeck und Oldenburg, der Wissenschaftsrat, die Hochschulrektorenkonferenz, der Medizinische Fakultätentag, der Deutsche Hochschulverband, die Bundesärztekammer, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Marburger Bund Stellung genommen.
Rn. 84 13. Der Kläger des Ausgangsverfahrens zur Vorlage 1 BvL 4/14 hebt hervor, dass sich die Qualifikation für das Hochschulstudium als Auswahlkriterium fast ausschließlich auf die Abiturdurchschnittsnote beziehe.
Geäußert haben sich der Kläger des Ausgangsverfahrens zur Vorlage 1 BvL 4/14 durch seinen Bevollmächtigten, die Stiftung für Hochschulzulassung als Beklagte der Ausgangsverfahren sowie Professor Dr. Max-Emanuel Geis als Bevollmächtigter der Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, des Saarlands, von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
- BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08
"Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
Auszug aus BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Rn. 103 1. Aus der Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich für diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, ein Recht auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot und damit ein derivativer Anspruch auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium ihrer Wahl (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 296 ; 85, 36 ; 134, 1 ).Dieses steht in engem Zusammenhang mit dem Recht der freien Berufswahl, da die Ausbildung in der Regel die Vorstufe einer Berufsaufnahme ist, beide also integrierende Bestandteile eines zusammengehörenden Lebensvorgangs darstellen (BVerfGE 33, 303 ; 134, 1 ).
Der verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz zielt dabei nicht nur auf die Abwehr von Eingriffen der öffentlichen Gewalt, sondern im Zusammenwirken mit Art. 3 Abs. 1 GG auch auf gleichheitsgerechte Teilhabe an staatlichen Leistungen und - hier - staatlichen Studienangeboten (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 134, 1 ).
Diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, haben danach ein Recht auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Hochschulstudium ihrer Wahl (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 85, 36 ; 134, 1 ).
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Auszug aus BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Es ist nicht erkennbar, inwieweit und mit welcher Begründung das vorlegende Gericht im Fall der Gültigkeit dieser Regelung in den Ausgangsverfahren zu einem anderen Ergebnis käme als im Fall ihrer Ungültigkeit (vgl. hierzu BVerfGE 105, 61 ; 138, 136 ).Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 138, 136 ; stRspr).
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Auszug aus BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Dieser verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. zum sog. Wesentlichkeitsgrundsatz BVerfGE 34, 165 ; 40, 237 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 98, 218 ; 105, 279 ; 108, 282 ; 116, 24 ; 128, 282 ; 134, 141 ; 141, 143 ).Dies ist der Fall, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens gegenüber den Nachteilen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären, überwiegen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 100, 313 ; 128, 282 ; stRspr).
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Auszug aus BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Dieser verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. zum sog. Wesentlichkeitsgrundsatz BVerfGE 34, 165 ; 40, 237 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 98, 218 ; 105, 279 ; 108, 282 ; 116, 24 ; 128, 282 ; 134, 141 ; 141, 143 ).Dies ist der Fall, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens gegenüber den Nachteilen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären, überwiegen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 100, 313 ; 128, 282 ; stRspr).
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Auszug aus BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Die Frage der Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze obliegt der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, der bei seiner Haushaltswirtschaft neben den Grundrechten der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auch andere Gemeinwohlbelange berücksichtigt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 87, 1 ; 90, 107 ; 97, 332 ; 103, 242 ; 105, 73 ; 112, 50 ).Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 138, 136 ; stRspr).
- BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99
Wehrpflicht I
Auszug aus BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Es ist nicht erkennbar, inwieweit und mit welcher Begründung das vorlegende Gericht im Fall der Gültigkeit dieser Regelung in den Ausgangsverfahren zu einem anderen Ergebnis käme als im Fall ihrer Ungültigkeit (vgl. hierzu BVerfGE 105, 61 ; 138, 136 ).Sie gehen dabei auf alle naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte ein und setzen sich insbesondere mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend auseinander (vgl. zu den Anforderungen BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 127, 335 ; 131, 88 ).
- BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85
Zulassung zum Studium
Auszug aus BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Rn. 103 1. Aus der Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich für diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, ein Recht auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot und damit ein derivativer Anspruch auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium ihrer Wahl (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 296 ; 85, 36 ; 134, 1 ).Diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, haben danach ein Recht auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Hochschulstudium ihrer Wahl (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 85, 36 ; 134, 1 ).
- VGH Bayern, 23.03.2006 - 7 CE 06.10164
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Osho
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuer
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Pendlerpauschale
- BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06
Steuerfreies Existenzminimum
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09
Häusliches Arbeitszimmer
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13
Schulnetzplanung Sachsen
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Justizverwaltungsakt
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94
Pflegeversicherung III
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Risikostrukturausgleich
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Abzug Sozialversicherungsbeiträge
- BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartenbeiträge
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Privatschulfinanzierung I
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
Laternengarage
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Opferentschädigungsgesetz
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Dienstbeschädigungsausgleich
- BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02
Juniorprofessur
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem …
- BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00
Brandenburgisches Hochschulgesetz
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94
Rentenüberleitung IV
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98
Rentenüberleitung V
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96
Arbeitslosigkeit ohne Wettbewerb
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09
Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
- BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95
Aufwandsentschädigung Ost
- BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93
Dienstbeschädigtenrente
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88
Waldorfschule/Bayern
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
- BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10
Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der …
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Notarstellen
- BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92
Beförderungsverbot
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78
Schweigender Prüfling
- BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80
Hochschulorganisation
- BVerfG, 31.05.1995 - 1 BvR 1379/94
Universitätsgesetz NRW
- BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91
Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei …
- BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89
Schwedische Rente
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Reichsversicherungsordnung
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvL 25/84
Selbstbedienung bei Arzneimitteln
- BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvL 5/83
Verfahrensordnung für Höfesachen
- BVerwG, 22.06.1973 - VII C 7.71
Zulassungsrichtlinien der Universität Münster zum Studium der Zahnmedizin - …
- BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74
ZVS
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52
Besoldungsrecht
- BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 13.13
Studienplatzvergabe für Humanmedizin; Auswahlgrenze
- EGMR, 02.04.2013 - 25851/09
[ENG]
- BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 173/66
Besoldungsgesetz
- BVerfG, 09.06.1970 - 2 BvL 16/68
Landesbauordnung Baden-Württemberg
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82
Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
- VGH Bayern, 20.03.2006 - 7 CE 06.10175
Bayerische Hochschulen dürfen Studenten in Numerus-Clausus-Fächern allein nach …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet das Recht der freien Berufswahl und das damit in engem Zusammenhang stehende Recht, die Ausbildungsstätte frei zu wählen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 134, 1 ; 147, 253 ). - BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Insoweit berührt sich das Bestimmtheitsgebot mit dem Verfassungsgrundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, der fordert, dass der Gesetzgeber die entscheidenden Grundlagen des zu regelnden Rechtsbereichs, die den Freiheits- und Gleichheitsbereich des Bürgers wesentlich betreffen, selbst festlegt und dies nicht dem Handeln der Verwaltung überlässt (BVerfGE 56, 1 ; vgl. BVerfGE 141, 143 ; 147, 253 ; 150, 1 m.w.N.). - BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Wenn die Aufnahme eines Berufs - wie bei Volljuristen (vgl. § 5 Abs. 1, § 9 Nr. 3, § 122 Abs. 1 DRiG, § 4 Satz 1 Nr. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ) - eine bestimmte Ausbildung voraussetzt, schließt die Nichtzulassung zu dieser Ausbildung aus, diesen Beruf später zu ergreifen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 147, 253 ).
- BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20
Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
Innerhalb seines Spielraums kann sich der Gesetzgeber für Regelungen des materiellen Rechts ebenso entscheiden wie für solche des Verfahrensrechts, soweit dies für einen effektiven Grundrechtsschutz erforderlich ist (vgl. BVerfGE 53, 30 ; 84, 34 ; 113, 29 ; 147, 253 ).Der Gesetzgeber kann auch Vorgaben zum Verfahren machen (vgl. zu staatlichen Entscheidungen BVerfGE 147, 253 ).
- BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …
Mit der "allgemeinen Hochschulreife" bescheinigt das Abitur die Befähigung für jedes Hochschulstudium, aber auch für eine Vielzahl anderer höher qualifizierter Ausbildungsgänge und Berufe (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 147, 253 ).Dieser wird der Gesetzgeber in besonderem Maße gerecht, wenn alle Prüflinge dieselben schulisch erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten unter denselben Voraussetzungen nachweisen müssen und die unterschiedliche Qualität der gezeigten Leistungen durch eine differenzierte Notengebung genau erfasst und in allen Abschlusszeugnissen aussagekräftig und vergleichbar dokumentiert wird (vgl. BVerfGE 37, 342 ; 79, 212 ; 84, 34 zum Gebot der Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG bei Berufszugangsprüfungen; vgl. auch BVerfGE 147, 253 zur Voraussetzung der länderübergreifenden Vergleichbarkeit der Abiturnoten für eine gleichheitsgerechte, an der Eignung ausgerichtete Vergabe knapper Studienplätze; BVerwGE 152, 330 ).
Das Abitur ist damit gut geeignet, Aufschluss über allgemeine kognitive Fähigkeiten und persönlichkeitsbezogene Kompetenzen wie Interesse, Motivation, Fleiß und Arbeitshaltung zu geben (vgl. BVerfGE 147, 253 ).
Der Abiturnote wird auch deshalb eine hohe Aussagekraft für die Beurteilung der Eignung von Bewerbern zugeschrieben, weil sie auf mehrere Beurteilungen gestützt ist, die über einen längeren Zeitraum hinweg in unterschiedlichen Fächern durch verschiedene Beurteiler erfolgt sind (vgl. BVerfGE 147, 253 ).
Die Abiturdurchschnittsnote stellt aber nur dann ein geeignetes Kriterium für die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gebotene chancengleiche Vergabe knapper Studienplätze nach Maßgabe der besten Eignung dar, wenn ein Mindestmaß an Aussagekraft und Vergleichbarkeit der Abiturnoten gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 147, 253 ).
Mit Blick auf die hohe Bedeutung für eine gerechte Verteilung von Lebenschancen, die der besten Eignung für die Zulassung zu knappen Studiengängen zukommt (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 147, 253 ), liegt eine Berücksichtigung in den Fällen nahe, in denen sich die Nichtbewertung auf Leistungen bezieht, die für die Erfolgsaussichten im Studium und in einem anschließenden Beruf von hinreichender Relevanz sind.
Einer solchen Verbesserung der Aussagekraft von Abiturzeugnissen für das Auswahlverfahren bei zulassungsbeschränkten Studiengängen kommt mit Blick auf die hohe Bedeutung einer gleichheitsgerechten Zulassung zum Studium an staatlichen Hochschulen für die Verteilung von Lebenschancen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 147, 253 ) beträchtliches Gewicht zu.
- BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Insoweit berührt sich das Bestimmtheitsgebot mit dem Verfassungsgrundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, der fordert, dass der Gesetzgeber die entscheidenden Grundlagen des zu regelnden Rechtsbereichs, die den Freiheits- und Gleichheitsbereich wesentlich betreffen, selbst festlegt und dies nicht dem Handeln der Verwaltung überlässt (vgl. BVerfGE 56, 1 ; 141, 143 ; 147, 253 ; 150, 1 ). - BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
Eine verfassungskonforme Auslegung darf zwar nicht dazu führen, dass der eindeutige gesetzgeberische Wille überspielt (vgl. BVerfGE 118, 212 ) und der normative Gehalt des zu beurteilenden Gesetzes damit grundlegend neu bestimmt wird (vgl. BVerfGE 130, 371 ; 147, 253 ). - BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
Eine föderale Brechung, wie sie für den Vollzug von Bundesrecht im unitarischen Bundesstaat des Grundgesetzes (…vgl. Hesse, Der unitarische Bundesstaat, 1962, S. 14 ff., 31 ff.) allgemein anerkannt ist (vgl. BVerfGE 10, 354 ; 12, 139 ; 16, 6 ; 17, 319 ; 27, 175 ; 30, 90 ; 32, 346 ; 33, 224 ; 42, 20 ; 51, 43 ; 76, 1 ; 93, 319 ; 106, 225 ; 134, 1 ; 138, 261 ; 147, 253 ;… Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 71, 73;… Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 27;… Wolff, in: Hömig/ders., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 9;… Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 71; Cremer, VVDStRL 78 , S. 117 ), ist der Europäischen Union erst recht wesensgemäß (vgl. Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 EUV; EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet u.a./Westdeutsche Lotterie, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 24, 32 f.). - BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18
Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer …
Der Vorlagebeschluss muss außerdem mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und weshalb das Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 147, 253 m.w.N.; stRspr). - BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
Diese ist regelmäßig geboten, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 145, 106 ; 147, 253 ; 148, 147 ; 149, 222 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, Rn. 212; stRspr), oder wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 109, 190 ; 141, 220 ; 150, 244 ; 150, 309 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 329; stRspr).Eine bloße Unvereinbarkeitserklärung erfolgt dann, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens gegenüber den Nachteilen überwiegen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 128, 282 ; 147, 253 ; 149, 222 ; stRspr).
- BSG, 11.05.2023 - B 1 KR 10/22 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Konkretisierung des …
- BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
- BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …
- BVerfG, 23.09.2024 - 1 BvL 9/21
BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem …
- BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
- BVerfG, 22.07.2026 - 2 BvR 319/26
Aufnahmeprogramm Afghanistan - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale …
- VG Berlin, 16.08.2019 - 3 K 113.19
Staats- und Domchor Berlin: Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor …
- SG Augsburg, 16.02.2018 - S 8 SO 143/17
Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte …
- VG Gelsenkirchen, 11.01.2021 - 20 L 1812/20
Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 A 442/20
Zulassung eines Bewerbers zum Masterstudiengang Business Administration: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 1641/20
Zulassung eines Bewerbers zum Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2024 - 22 B 727/24
Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens für eine Windenergieanlage nach dem …
- VG Berlin, 05.02.2021 - 12 L 258.20
Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 36/20
Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung eines Studienplatzes im …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
- VG Minden, 20.12.2023 - 10 Nc 7/23
- VG Minden, 14.12.2021 - 10 Nc 9/21
- VG Karlsruhe, 20.07.2020 - 7 K 1865/20
Anspruch auf Wiederholung des Tests für medizinische Studiengänge
- VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 95-IV-21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
- VG Augsburg, 17.12.2021 - Au 8 E 21.10002
Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2021 - 13 B 93/21
Richtlinien zur Behandlung und Bewertung des Europäischen Abiturzeugnisses
- LSG Sachsen, 13.02.2019 - L 1 KR 315/14
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- VerfGH Sachsen, 27.10.2021 - 49-IV-21
Aktivist der rechtsradikalen Partei "Der III. Weg" darf Volljurist werden
- VG Aachen, 19.01.2021 - 10 L 702/20
Humanmedizin; Studienanfänger; innerkapazitär; außerkapazitär; Vergabeverfahren; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 65/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel …
- VG Aachen, 26.01.2021 - 10 L 704/20
Zahnmedizin; Studienanfänger; innerkapazitär; außerkapazitär; Vergabeverfahren
- VerfGH Thüringen, 26.11.2025 - VerfGH 9/25
Unbegründeter Antrag der AfD-Fraktion im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen …
- BSG, 12.03.2026 - B 4 AS 8/25 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 143/20
Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung
- VG Ansbach, 14.03.2022 - AN 2 E 21.10075
Außerkapazitäre und innerkapazitäre Voraussetzungen zur Ermittlung von …
- VerfGH Baden-Württemberg, 12.07.2024 - 1 GR 24/22
Baden-Württemberg muss nachbessern: Regelung zum Familienzuschlag beanstandet
- VerfGH Bayern, 18.10.2023 - 18-VIII-19
Rechtsmißbrauch, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Artenschutzrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 13 B 671/20
- BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
- LSG Hamburg, 25.02.2021 - L 1 KR 114/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erforderlichkeit der Entlassung des …
- VGH Bayern, 04.06.2020 - 7 CE 20.406
Zulassung zum Masterstudium "Management"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2026 - 13 A 2858/24
Kein Public Value-Status für Teleshoppingsender
- BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
- StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610
Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
- BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 3.16
Anfechtungsanspruch; Auskunftsanspruch; Grundrechtsschutz; Insolvenzmasse; …
- BVerfG, 26.04.2023 - 2 BvL 14/19
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG …
- VG Berlin, 21.02.2022 - 30 L 575.21
- OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 128/20
Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland
- VG Köln, 25.03.2019 - 6 Nc 67/18
- OVG Sachsen, 27.07.2026 - 2 B 104/26
Hochschulrecht; Zulassung zum Masterstudiengang; Fachspezifische …
- BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21
Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze - ZIF-Expertenpool
- VG Berlin, 06.09.2022 - 30 L 165.22
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 203/20
Dürrehilfe; Gleichheitssatz
- OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 130/20
Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - 19 D 269/21
Privatschulgewährleistung; Ersatzschule; eigener Art; Lehrer; …
- VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20
Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich
- StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
- BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 5.16
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich …
- VGH Bayern, 16.07.2026 - 8 BV 23.757
Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser, Abgabepflicht des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 5 S 44.20
Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin, SS 2020, 1. FS; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2022 - 1 KM 661/21
Neufassung des Gewichtungskriteriums der ITS-Auslastung in der Anlage I zu § 1 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - 3 S 79.20
Auswahlverfahren für Schulplätze an Gymnasien; Berücksichtigung von Kindern mit …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 9 S 4070/20
Corona-Krise; Schließung von Schulen; Verletzung des landesrechtlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 6/19
Berechnung von Elterngeld für eine Rechtsanwältin; Basiselterngeld und Elterngeld …
- OLG Karlsruhe, 21.09.2018 - 12 U 86/18
Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung für Streitigkeiten über den …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17
Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 13 B 280/18
Zulassung eines Bewerbers zum Masterstudium Betriebswirtschaftslehre zum WS …
- BVerwG, 28.09.2018 - 6 B 142.18
Staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin; verfassungskonforme Auslegung
- VG Berlin, 17.09.2020 - 30 L 10.20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 13 B 280/18
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 46/21
Nomenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III …
- BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16
Nichtannahmebeschluss: Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 4 Abs 1 GG gewähren …
- VG Düsseldorf, 24.11.2022 - 15 Nc 55/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 1 A 438/18
- BVerfG - 1 BvL 5/13 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Vorlage des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu der Frage, ob die §§ 31, 32 des …
- VG Düsseldorf, 05.12.2022 - 15 Nc 81/22
- VG Berlin, 16.12.2021 - 12 L 339.21
Vorläufige Zulassung im Masterstudiengang Architektur
- BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 9 S 1370/19
Verlosung von Studienplätzen
- BVerfG, 25.05.2020 - 1 BvR 2103/17
Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis einer parlamentsgesetzlichen Grundlage für …
- BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 6.16
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 5/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 4/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2025 - 5 KN 8/21
Wirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- VG Aachen, 27.12.2019 - 10 L 1290/19
Humanmedizin; Modellstudiengang; Vorklinik; Kapazitätsgrenze; Lehrdeputat; …
- VG Berlin, 29.07.2019 - 14 L 195.19
Antrag auf vorläufige Aufnahme zum Schuljahr 2019/2020
- BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 23/18 B
(Vertragsärztliche Versorgung - Ermessensspielraum der Zulassungsgremien bei der …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2026 - 13 FEK 65/25
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 37/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 10 LC 204/20
Cashflow; Dürrebeihilfe; Grassilage; Grünland; Ökobetriebe
- VG Ansbach, 25.02.2021 - AN 2 E 20.10122
Berechnung der Studienplätze in der Zahnmedizin insbes. Berechnung des …
- VG Ansbach, 25.02.2021 - AN 2 E 20.10171
Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin für das WS 2020/2021
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 1 A 341/20
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 21/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 22/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- VG Ansbach, 14.03.2022 - AN 2 E 21.10141
Erfolgreicher Eilantrag auf Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiengangs …
- VG Ansbach, 14.03.2022 - AN 2 E 21.10149
Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie
- VG Münster, 26.04.2021 - 5 L 268/21
Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen
- VG Göttingen, 24.04.2018 - 8 C 28/18
Ausschlussfrist; außerkapazitär; Frist und Form außerkapazitärer …
- OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 NB 247/20
Anordnungsanspruch; Gesetzesvorbehalt; Ranglistenplatz; Studienplatzvergabe; …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 18/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
- BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 4.16
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich …
- VGH Hessen, 14.11.2022 - 8 B 806/21
Beschränkung der gewerblichen Entfernung von Tätowierungen und Permanent-Make-Up …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2021 - 2 NB 437/20
Auswahlverfahren; innerkapazitär; Masterstudiengang; Masterstudium; …
- VG Münster, 19.05.2021 - 9 L 923/20
Pandemiebedingter Verzicht auf Sportprüfung für die Zulassung zum Sportstudium an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - 13 A 2332/19
Festlegung einer Mindestnote als Zugangsvoraussetzung für das Masterstudium zur …
- OVG Thüringen, 30.01.2023 - 4 EO 614/22
Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen von Unterrichtsausfall und …
- VG Gelsenkirchen, 04.05.2021 - 4 Nc 143/20
- OVG Sachsen, 30.01.2018 - 3 B 233/17
Auskunftspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Trennungsgebot; Gaststätte; …
- BVerwG, 03.12.2025 - 9 C 5.24
Heranziehung der Eigentümerin von Tagebaurestlochflächen zur Umlage der …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 6/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- VG Gelsenkirchen, 24.09.2024 - 6z K 3594/22
Zulassung zum Studium; Zahnmedizin; Minderjährigkeit; Nachteilsausgleich
- OVG Thüringen, 18.01.2024 - 4 EO 470/23
Wahl des Bildungsganges; Schulkapazität Klassenstufe 5; Aufnahme in eine …
- OVG Bremen, 15.01.2020 - 2 B 335/19
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben - …
- VG Ansbach, 10.08.2021 - AN 2 E 21.10018
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin (innerkapazitär)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 19 A 1455/18
Entziehung von Doktorgraden wegen Plagiatsstellen in Dissertationen; Ausrichtung …
- OVG Sachsen, 20.05.2019 - 2 B 73/19
Psychologie (Bachelor); Verfahrensrügen; Belegung
- OVG Niedersachsen, 28.11.2019 - 2 NB 1/19
Zulassung zum Modellstudiengang der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2019 - 4 S 4.19
Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst; Ausbildungskapazität; …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 24/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2024 - 5 KN 7/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- VGH Bayern, 24.06.2021 - 7 CE 21.10000
Unterschiedlicher Streitgegenstand bei innerkapazitärem oder außerkapazitärem …
- LAG Hessen, 10.07.2020 - 3 Sa 927/18
Vergütungspflicht für Umkleidezeiten für das Tragen besonders auffällige …
- VG München, 06.05.2020 - M 3 E Y 19.10152
Anspruch auf Studienplatz bei freier Kapazität
- VG Gelsenkirchen, 20.04.2020 - 6z L 405/20
Abiturbestenquote; Bildung von Landesquoten; unmittelbarer Zulassungsanspruch
- VG Köln, 12.12.2019 - 6 K 5817/18
- VG Potsdam, 21.11.2019 - 12 L 747/19
- VG Leipzig, 20.08.2018 - 2 L 419/18
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 15/21
RegioWind3V SH; Windenergie an Land; Gashochdruckleitungen; Flugplätze; Abwägung
- VG München, 09.10.2024 - M 3 E 24.5119
Dialogorientiertes Serviceverfahren, Koordinierungsregeln
- VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21
Gestattung des Weiterbetriebs von zwei Spielhallen - Befreiung vom Abstandsgebot
- VG München, 28.01.2021 - M 26b E 21.393
Kein Anspruch Krebskranker auf vorrangige Berücksichtigung bei …
- VG München, 07.11.2018 - M 3 E Y 17.10407
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang Psychologie
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 31/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Thüringen, 18.01.2024 - 4 EO 460/23
Wahl des Bildungsganges bei Antrag auf Aufnahme in die Sekundarstufe einer …
- VG München, 16.03.2021 - M 3 E 20.4737
Erfolgsloser Antrag auf inner- sowie außerkapazitäre (vorläufige) Zulassung zum …
- VG Berlin, 08.06.2020 - 12 L 93.20
Vorläufige Zulassung im Studiengang Zahnmedizin
- VG Potsdam, 21.11.2019 - 12 L 794/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18
Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 13 C 19/19
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten …
- LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 46/17
Antrag im aktienrechtlichen Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen
- OVG Bremen, 09.06.2026 - 8 B 322/25
Abschluss des Verfahrens; Grundständiger Studiengang; Härtefall; Härtefallquote; …
- VG Aachen, 27.12.2019 - 10 L 1183/19
NC; Zahnmedizin; Aufnahmekapazität; Lehrdeputat; Krankenversorgungsabzug; …
- OVG Niedersachsen, 22.09.2017 - 2 NB 944/17
Humanmedizin; Modellstudiengang; Kapazitätsberechnung; Zuschlag
- OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 5 KN 43/21
Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 251/20
Dürrebeihilfe; Einkünfte; Kommanditgesellschaft; Komplementär; …
- OVG Thüringen, 17.01.2025 - 4 EO 404/24
Berechtigung des Schulleiters, für den kommunalen Schulträger die Zügigkeit eine …
- VG Frankfurt/Main, 16.11.2022 - 3 L 2316/22
Hochschulzulassung
- VG Schleswig, 12.11.2018 - 9 C 68/18
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität zu Lübeck …
- OVG Niedersachsen, 16.08.2017 - 2 NB 284/16
Humanmedizin; Modellstudiengang; Kapazitätsberechnung; Zuschlag
- OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 5 KN 61/21
Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 26/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 13 A 973/22
Zulassung eines Bewerbers zum Zweitstudium der Humanmedizin durch Vorliegen der …
- LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 199/17
1) Zulässige Berufung gegen Urteil 1. Instanz, dem keine ordnungsgemäße …
- OVG Bremen, 03.06.2026 - 8 B 322/25
Numerus-clausus-Verfahren, Klinische Psychologie und Psychotherapie (Master), 8 B …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 36/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 5 KN 62/21
Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 16/21
Wirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 23/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 25/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2019 - 4 S 55.19
Abhängigkeit der Beförderung zum Vorsitzenden Richter von einer obergerichtlichen …
- OVG Hamburg, 28.01.2019 - 3 Bs 199/18
Ausschlussfrist für die Annahme eines Studienplatzes im Auswahlverfahren der …
- LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 53/17
Antrag im aktienrechtlichen Statusverfahren zurückgewiesen
- VG Hannover, 08.12.2017 - 8 C 8655/17
Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2017/2018
- OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 14/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 11/21
Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
- VG Berlin, 24.04.2020 - 14 L 45.20
Zurverfügungstellung von Betreuungsplätzen im Rahmen der Notbetreuung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2019 - 13 C 35/19
- VG Berlin, 08.07.2019 - 30 L 293.18
- VGH Bayern, 17.06.2020 - 7 CE 20.10021
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- OVG Thüringen, 25.10.2023 - 4 EO 472/23
Passivlegitimation des Schulträgers bei Rechtsstreit um Aufnahme in eine Schule; …
- LSG Hamburg, 23.02.2023 - L 1 KR 3/22
- OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 2 LC 348/18
Aufnahmekapazität; außerkapazitärer Anspruch; Bewerbungssemester; …
- LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 48/17
GFT Technologies SE: Antrag im aktienrechtlichen Statusverfahren zurückgewiesen
- OVG Saarland, 05.01.2018 - 1 B 864/17
Vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie-Bachelor im 1. Fachsemester; …
- VG Berlin, 04.09.2025 - 41 L 531.25
- VGH Bayern, 13.06.2024 - 7 CE 24.270
Festlegung besonderer Eignungsanforderungen für den Hochschulzugang
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 7 CE 20.3072
Versagung der Studienzulassung eines ungeeigneten behinderten Studierenden
- VGH Bayern, 07.05.2020 - 7 CE 19.10137
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- OVG Niedersachsen, 28.11.2019 - 2 NB 552/19
Zulassung zum Modellstudiengang der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule …
- VGH Bayern, 06.05.2019 - 7 CE 18.2023
Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang "Psychologie"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2019 - 13 B 1665/18
Rücknahme eines im zentralen Vergabeverfahren erteilten Zulassungsbescheids für …
- VG Düsseldorf, 04.12.2023 - 15 Nc 37/23
- VG Hamburg, 04.07.2023 - 5 E 2561/23
Zur Auswahl der Seelotsenanwärter (erfolgreicher Eilantrag auf vorläufige …
- OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LC 64/21
Buchabschluss; Buchführungsunterlagen
- VGH Bayern, 29.03.2021 - 20 CE 21.830
Erfolgloser Eilantrag auf Vergabe eines vorrangigen Corona-Impftermins wegen …
- VG Potsdam, 03.12.2019 - 11 K 6368/17
- LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 47/17
Hugo Boss: Antrag im aktienrechtlichen Statusverfahren zurückgewiesen
- VG Regensburg, 12.02.2021 - RN 5 E 21.201
Kein Anspruch auf vorrangige COVID-19-Schutzimfung
- VGH Bayern, 26.11.2020 - 7 CE 20.2216
Studiengangspezifische Eignung für ein Masterstudiengang "Psychologie"
- VG Gelsenkirchen, 04.05.2020 - 6 L 339/20
Landarzt Landarztquote Auswahl Studium Medizin Auswahlgespräch Eignung Zulassung
- OVG Sachsen, 09.11.2018 - 3 A 893/17
Dienstleistungsfreiheit; Sachentscheidungskompetenz; Widerspruchsverfahren; …
- VG Hannover, 14.03.2018 - 8 A 6818/17
Sicherheitszuschlag; Kapazitätsrecht
- VG Hannover, 14.03.2018 - 8 A 403/16
HannibaL; Sicherheitszuschlag
- VG Kassel, 14.08.2024 - 7 K 1101/24
Offensichtlich unbegründet i.S.d. §§ 30 Abs. 1 Nr. 8, 78 Abs. 1 AsylG
- VG Magdeburg, 17.06.2021 - 7 B 443/20
Auswahlverfahren nach dem LArztG ST
- VG München, 06.02.2020 - M 4 E 19.5641
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Eignungsverfahren, Masterstudiengang Hellip …
- VG Schleswig, 08.11.2018 - 9 C 55/18
Vorläufige Zulassung für den Studiengang Psychologie (Bachelor of Science) zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 13 A 1909/18
Verteilung von Studienplätzen im Fach Humanmedizin durch die Stiftung für …
- OVG Saarland, 05.01.2018 - 1 B 865/17
Verpflichtung der Hochschule auf Zulassung eines Bewerbers gegen die Versicherung …
- LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1611/16
Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
- LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1450/16
Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
- LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1544/16
Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
- VG Münster, 21.07.2023 - 1 L 581/23
Anmeldungen, Anordnungsanspruch, Anspruch auf Neubescheidung, Aufnahmeanspruch, …
- VG Berlin, 17.04.2023 - 26 K 290.22
Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Einstellung im Beamtenverhältnis auf …
- VG Schleswig, 30.11.2020 - 9 C 58/20
Hochschulzulassung Psychologie - Stattgabe
- VG Berlin, 11.03.2020 - 30 L 305.19
- VG Ansbach, 19.02.2020 - AN 2 E 19.10118
Ablehnung der Zulassung zum Medizin-Studium
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2019 - 3 M 144/19
Festsetzung der Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin über der …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2018 - 2 NB 74/18
Amtsermittlungspflicht; EMS; Evaluation; Humanmedizin; Kapazitätsberechnung; …
- LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1545/16
Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
- LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1547/16
Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
- LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 193/17
Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
- VG Hannover, 18.09.2017 - 8 A 1175/15
Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2013/2014
- VG Hannover, 18.09.2017 - 8 A 739/15
Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2014/2015
- VG Berlin, 04.09.2025 - 41 L 607.25
- VG Schwerin, 20.09.2024 - 2 A 718/20
Naturschutzrechtliche Anordnung von Baum-Ersatzpflanzungen
- VG Bayreuth, 16.12.2020 - B 8 E 20.10007
Zulassung zum Studiengang Psychologie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2020 - 13 B 1383/19
Vorläufige Zuteilung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin im ersten …
- LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1501/16
Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
- VG Frankfurt/Main, 10.11.2025 - 2 L 5387/25
Anspruch auf Teilnahme am TARGET-System einer sanktionierten Bank
- VGH Hessen, 23.06.2025 - 10 A 1092/22
Altersgrenze für Ausbildungsförderung
- FG Düsseldorf, 26.05.2025 - 14 K 1459/24
Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein Auslandsstudium als außergewöhnliche …
- VG Berlin, 19.01.2022 - 3 L 577.20
- VG Arnsberg, 11.11.2021 - 9 L 774/21
- VG Ansbach, 08.03.2021 - AN 2 E 20.10182
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VGH Bayern, 09.06.2020 - 7 CE 20.10064
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2019 - 3 M 145/19
Festsetzung der Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin über der …
- VG Schleswig, 08.11.2018 - 9 C 50/18
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester im Wintersemester …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2018 - 13 C 62/18
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten …
- VG Berlin, 27.09.2018 - 30 L 37.18
Einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Ansbach, 28.02.2018 - AN 2 E 17.10234
Kapazitätsberechung für die Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
- VG Ansbach, 02.04.2025 - AN 2 E 24.10050
Zulassung zum vorklinischen Teil des Studiums der Humanmedizin an der *** am …
- VG Ansbach, 02.04.2025 - AN 2 E 24.10092
Zulassung zum vorklinischen Teil des Studiums der Humanmedizin an der ... am …
- VG Ansbach, 26.09.2024 - AN 2 E 24.10032
Zulassung zum vorklinischen Teil des Studiums der Humanmedizin an der ... am …
- VG Ansbach, 26.09.2024 - AN 2 E 24.10003
Zulassung zum vorklinischen Teil des Studiums der Humanmedizin an der ... am …
- VG Ansbach, 22.03.2024 - AN 2 E 23.10037
Zulassung zum 1. Fachsemester des Studiums der Humanmedizin im Wintersemester …
- VGH Bayern, 17.03.2022 - 7 CE 22.10005
Beschränkung der Bewerber in Aufbauphase einer Medizinischen Fakultät
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2022 - 13 B 1835/21
Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ; Verwirklichung des …
- VG Köln, 03.11.2021 - 7 L 1835/21
Kein Anspruch auf weiterhin kostenfreie Testung auf das SARS-CoV-2-Virus - …
- VG München, 25.03.2021 - M 26b E 21.1457
Erfolgloser Eilantrag auf vorgezogene Corona-Schutzimpfung
- VG Münster, 03.06.2020 - 10 K 1202/19
Nisthilfe Weißstörche Windenergieanlage Rücksichtnahmegebot
- VG Schleswig, 05.12.2019 - 9 C 85/19
Hochschulzulassung im Studiengang Humanmedizin zum 1. Fachsemester Wintersemester …
- VG Ansbach, 15.02.2019 - AN 2 E 18.10093
Einstweilige Anordnung: Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Berlin, 21.11.2018 - 30 K 163.16
- VG Berlin, 21.11.2018 - 30 K 400.15
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charite; Bemessung der …
- VG Berlin, 21.11.2018 - 30 K 105.16
Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Modellstudiengang Humanmedizin der …
- VG Ansbach, 04.07.2018 - AN 2 E 18.10000
Erfolgloser Antrag auf Zulassung zum Medizinstudium - Kapazitätsberechnung
- VG München, 01.02.2018 - M 4 E 17.5572
Vorläufige Zulassung zum Bachelor-Studiengang Sportwissenschaft
- VG Freiburg, 22.12.2017 - 3 K 11089/17
Schutzumfang des KHG BW 2008 § 3 Abs 1 und § 40
- VG Ansbach, 15.08.2025 - AN 2 E 25.10012
Zulassung zum vorklinischen Teil des Studiums der Humanmedizin an der ... am …
- VG Ansbach, 15.08.2025 - AN 2 E 25.10004
Kapazitätsberechnung, Lehrverpflichtung, Dienstleistungsexport, Gruppengröße, …
- VG Arnsberg, 13.11.2023 - 9 L 1273/23
- VG Gelsenkirchen, 17.04.2019 - 4 K 2105/18
Zulassung; Masterstudium; Mindestnote; Behinderung; Härtefall
- VG Aachen, 04.02.2019 - 9 L 1696/18
NC; Wintersemester 2018/2019; Humanmedizin; Modellstudiengang; Aachen; RWTH; …
- VG Berlin, 21.11.2018 - 30 K 74.17
- VG Berlin, 03.07.2018 - 30 L 281.17
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Ansbach, 28.02.2018 - AN 2 E 17.10164
Einstweiliger Rechtsschutz auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Ansbach, 15.08.2025 - AN 2 E 25.10016
Zulassung zum vorklinischen Teil des Studiums der Humanmedizin an der ... am …
- VG München, 22.04.2025 - M 4 K 24.5455
Hochschulzulassungsrecht, Bachelors* Hellipiengang, Architektur, …
- VGH Bayern, 11.04.2025 - 7 CE 25.10005
Universität R., Studium der Humanmedizin, 2. Studienabschnitt, Studienortwechsel, …
- VG Kassel, 29.07.2024 - 7 K 769/23
Rückkehr nach Somalia
- VG Berlin, 07.12.2023 - 12 K 150.22
- VG Stuttgart, 25.01.2021 - 10 K 452/20
Anspruch auf Zuweisung eines außerkapazitären Studienplatzes im Rahmen des …
- VG Ansbach, 19.02.2020 - AN 2 E 19.10048
Zulassung zum Studium der Medizin
- VG Gelsenkirchen, 24.09.2019 - 6z L 1336/19
Zweitstudienbewerber; Wissenschaftliche Gründe
- VG Ansbach, 15.02.2019 - AN 2 E 18.10079
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Ansbach, 04.07.2018 - AN 17 E 18.10012
Kapazitätsberechnung für die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
- VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 401/17
Vorauswahl zum Auswahlgespräch - Studiengang Humanmedizin - Rechtsmäßigkeit einer …
- VG Aachen, 22.12.2017 - 9 Nc 4/17
Humanmedizin; Modellstudiengang
- VG Ansbach, 15.08.2025 - AN 2 E 25.10006
Zulassung zum vorklinischen Teil des Studiums der Humanmedizin an der ... am …
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2023 - 4 L 215/23
Zuweisung Studienstandort
- VG Arnsberg, 13.12.2022 - 9 L 916/22
- VG Gelsenkirchen, 08.09.2022 - 6z L 1083/22
- VG Augsburg, 12.03.2021 - Au 9 E 21.422
Erfolgloser Eilantrag auf vorrangige Corona-Schutzimpfung unter …
- VG Ansbach, 09.07.2020 - AN 2 E 20.10013
Zulassung zum Studium der Medizin
- VG Münster, 03.06.2020 - 10 K 1251/19
Nisthilfe Weißstörche Windenergieanlage Rücksichtnahmegebot
- VG Münster, 03.06.2020 - 10 K 875/19
- VG Münster, 03.06.2020 - 10 K 941/19
Nisthilfe Weißstörche Windenergieanlage Rücksichtnahmegebot
- VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 2 E 19.10145
Zulassung zum Studium der Psychologie
- VG Sigmaringen, 27.01.2020 - 6 K 3888/19
Erstellung einer Rangliste im hochschuleigenen Auswahlverfahren
- VG Aachen, 27.02.2019 - 9 L 1536/18
Humanmedizin, 5. Fachsemester, Modellstudiengang
- VG Ansbach, 22.02.2019 - AN 2 E 18.10212
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Ansbach, 04.07.2018 - AN 2 E 18.10036
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Klinik)
- VG Ansbach, 07.02.2018 - AN 17 E 17.10162
Aufnahmekapazität an Hochschulen und Standard-Lehrverpflichtung
- VG Gelsenkirchen, 02.10.2024 - 6z L 1509/24
Hochschulzulassung; Humanmedizin; Minderjährigkeit; Härtefall; Zulassungschancen
- VG Ansbach, 19.02.2020 - AN 2 E 19.10155
Ablehung der Zulassung zum 1. klinische Fachsemester der Humanmedizin
- VG Ansbach, 15.02.2019 - AN 2 E 18.10085
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
- VG Arnsberg, 05.11.2018 - 9 L 1456/18
- VG Berlin, 06.11.2024 - 12 K 182.22
Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
- VG Gelsenkirchen, 18.09.2019 - 6z L 1413/19
Wartezeitquote, Verteilung auf die Studienorte
- VG Berlin, 12.01.2024 - 12 L 181.22
Studienplatzvergabe: Anwendbarkeit der Minderjährigenquote im Zentralen …
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