Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafbarkeit des fahrlässigen "publizistischen Landesverrats"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Publizistischer Landesverrat - Fahrlässiger Landesverrat - Pressefreiheit - Bekanntgabe von Staatsgeheimnissen - Beschneidung der Pressefreiheit

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 21, 239
• NJW 1967, 871
• DÖV 1967, 577

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerfG, 15.03.1967 - 1 BvR 161/63

  Wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat (BVerfGE 20, 162 [177]), bestehen gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den vorsätzlichen Landesverrat keine begründeten Zweifel; namentlich greifen Bedenken wegen zu unbestimmter Fassung des Straftatbestandes (Art. 103 Abs. 2 GG ) nicht durch.

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• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Dieser Straftatbestand richtet sich nicht gezielt gegen die Äußerung einer Meinung als solche, sondern bezweckt - ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung - den Schutz der Staatssicherheit als Gemeinschaftswert (vgl. BVerfGE 20, 162 [177]; 21, 239 [242]).
• BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93

  Busengrapscher - Sittliche Anstößigkeit

  Hinsichtlich der Darstellungen in den Medien vernachlässigt der Vergleich des Beklagten darüber hinaus, daß diese, weil bei ihnen der Meinungsäußerungsfreiheit sowie der Freiheit zur Befriedigung von - in weitem Sinne zu verstehenden - Informationsinteressen eine maßgebliche Rolle zukommt, in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (unter Umständen auch unter den Kunstschutz des Art. 5 Abs. 3 GG) fallen, was bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in jedem Einzelfall vorzunehmenden Güterabwägung (vgl. BVerfGE 7, 198, 208 f.; 21, 239, 243; 24, 278, 282 [BVerfG 06.11.1968 - 1 BvR 501/62]; 34, 202, 225 [BVerfG 17.01.1973 - 2 BvC 5/70]; 50, 234, 241; 54, 129, 136 ff.;… weitere Nachweise bei Herzog in Maunz/Dürig aaO. Art. 5 Rdn. 257 f. in Fn. 4 und 6) nicht unberücksichtigt bleiben und dazu führen kann, die Schwelle des - trotz Ärgerniserregens - noch Hinzunehmenden zu erhöhen.
• BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

  Politische Parteien

  Rn. 40 Die Strafvorschriften der §§ 185, 90 a StGB, die als allgemeine Gesetze das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit beschränken (Art. 5 Abs. 2 GG), sind ihrerseits im Lichte der grundrechtlich verbürgten Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen (vgl. BVerfGE 7, 198 [210 f.]; 21, 239 [243]; 28, 191 [202]; 33, 52 [66]; 43, 130 [139]), um sowohl die in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Freiheiten als auch die durch die allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter weitestmöglich zu wahren.

• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …

  Für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen sind aber seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die bei der Versorgung des Beamten selbst zu beachten sind (BVerfGE 21, 239 m.w.N.).
• BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00

  Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …

  Dabei hat das Landgericht die Bedeutung der Geheimhaltung des Polizeifunks gewürdigt und diesem Interesse den Vorrang vor dem Öffentlichkeitsinteresse zuerkannt (vgl. auch BVerfGE 21, 239 ).
• VerfGH Bayern, 27.02.1975 - 1-VII-74
  Der Eingriff in das höherwertige Rechtsgut wird dann nicht dadurch erlaubt, daß er mittels einer Meinungsäußerung begangen wird (vgl. BVerfGE 28, 191/202).

  Auch hier gilt, wenn durch die Ausübung des Grundrechts ein durch ein allgemeines Gesetz geschütztes Rechtsgut beeinträchtigt wird, das Gebot der Güterabwägung (vgl. BVerfGE 21, 239/243; 25, 296/306{{Fussnote|82|BVerfG, 11.03.1969, 1 BvR 665/62.

• BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88

  Anwendbarkeit des Sonntagsbeschäftigungsverbotes - Pressegroßhändler - Erteilung …

  Konflikte mit anderen im Grundgesetz geschützten Werten sind durch eine konkrete Abwägung zu lösen (vgl. z/B. BVerfGE 21, 239 [BVerfG 15.03.1967 - 1 BvR 161/63]).
• BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97

  Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

  Den Medien gewährt außerdem Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsäußerungsfreiheit, unter Umständen auch Kunstschutz nach Abs. 3, was bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in jedem Einzelfall vorzunehmenden Güterabwägung (vgl. BVerfGE 7, 198, 208f; 21, 239, 243; 24, 278, 282; 34, 202, 225; 50, 234, 241; 54, 129, 136ff) nicht unberücksichtigt bleiben und dazu führen kann, die Schwelle des - trotz Ärgerniserregens - noch Hinzunehmenden zu erhöhen.
• BAG, 14.11.1975 - 1 ABR 107/74

  Tendenzbetriebe: Arten - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Bildung von …

  der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihr das Grund recht begrenzenden Wirkung selbst wieder begrenzt werden müßten (vgl. BVerfGE 7, 198 /"2087; BVerfGE 20, 162 ß7§/\ BVerfGE 35, 307 /3097)i derselbe Grundgedanke gilt bei der Möglichkeit eines Konflikts zwischen den Grundrechten nach Art. 5 Abs. 1 GG und anderen durch das Grundgesetz geschützten Werten (BVerfGE 21, 239 /24-j57).
• BGH, 08.07.1969 - 6 StE 2/68

  Hannsheinz Porst

  Daß gegen die früheren Vorschriften über Landesverrat (§§ 99, 100, 100 c StGB a.F.) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen BVerfGE 20, 162, 177 und 21, 239 ausgesprochen.
• BGH, 17.12.1969 - 3 StR 1/69

  Einziehung von Schriften wegen des Verdachtes staatsgefährdenden Inhaltes - …
• VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04

  Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
• FG Brandenburg, 17.09.1997 - 2 K 192/97

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft; Fehlende …