Volltextveröffentlichungen (2)

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  Grundrechtsschutz des Personalrats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 28, 314

Wird zitiert von ... (76)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 629/52

  Hutfabrikant

  Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67

  Der Beschwerdeführer wird von den angefochtenen Beschlüssen auch nicht mit unmittelbar rechtlicher Wirkung betroffen (vgl. BVerfGE 4, 96 (101); 15, 256 (262 f.)).

  Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet Rechte lediglich den Bürgern sowie den Koalitionen und ihren Mitgliedern (BVerfGE 4, 96 (101); 19, 303 (312 f.)).

• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger

  Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67

  Ob für das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG das gleiche gilt oder ob der Personalrat sich auf dieses Grundrecht berufen kann, soweit er als Sachwalter der durch ihn repräsentierten Bediensteten anzusehen ist (vgl. BVerfGE 21, 362 (377 f.)) und ihre Belange nach außen zu vertreten hat, kann offen bleiben.
• BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60

  Universitäre Selbstverwaltung

  Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67

  Der Beschwerdeführer wird von den angefochtenen Beschlüssen auch nicht mit unmittelbar rechtlicher Wirkung betroffen (vgl. BVerfGE 4, 96 (101); 15, 256 (262 f.)).

• BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62

  Dortmunder Hauptbahnhof

  Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67

  Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet Rechte lediglich den Bürgern sowie den Koalitionen und ihren Mitgliedern (BVerfGE 4, 96 (101); 19, 303 (312 f.)).
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56

  Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …

  Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67

  Der Rechtsweg war mithin erst durch die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde erschöpft (vgl. BVerfGE 5, 17 (19 f.); 16, 1 (2 f.)).
• BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62

  Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67

  Der Rechtsweg war mithin erst durch die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde erschöpft (vgl. BVerfGE 5, 17 (19 f.); 16, 1 (2 f.)).
• BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 727/65

  Hessisches Schulgebet

  Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67

  Auch eine Verletzung der Grundrechte des Beschwerdeführers durch den Inhalt oder durch die Art der Formulierung der angefochtenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 15, 283 (286); 24, 289 (295)) ist ausgeschlossen.
• BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 371/60

  Unzulässige Anfechtung eines Scheidungsurteil durch den Ehestörer

  Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67

  Auch eine Verletzung der Grundrechte des Beschwerdeführers durch den Inhalt oder durch die Art der Formulierung der angefochtenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 15, 283 (286); 24, 289 (295)) ist ausgeschlossen.
• BVerwG, 01.10.1965 - VII P 1.65

  Grenzen der gewerkschaftlichen Betätigung als Personalratsmitglied - Wahrung der …

  Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluß im einzelnen ausgeführt, warum eine Abweichung von seinem Beschluß vom 1. Oktober 1965 (BVerwGE 22, 96 ) nicht vorliegt.

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• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Beschwerdefähig ist demnach, wer Träger eines als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts sein kann (vgl. BVerfGE 28, 314 ; 129, 78 ).
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung

  Die isolierte Geltendmachung subjektiver Grundrechtspositionen Anderer lässt die Verfassungsbeschwerde dagegen nicht zu (BVerfGE 28, 314 ).
• BVerfG, 22.06.2026 - 1 BvR 2696/25

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …

  Beschwerdefähig ist demnach, wer Träger eines als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts sein kann (vgl. BVerfGE 28, 314 ; 129, 78 ).

• BAG, 28.01.2026 - 7 ABR 23/24

  Anfechtung Betriebsratswahl - Verkennung Betriebsbegriff

  Nach Art. 9 Abs. 3 GG ist dieses Bürgern, Koalitionen und ihren Mitgliedern vorbehalten, nicht aber für Betriebsräte gewährleistet (…GK-BetrVG/Wiese 12. Aufl. BetrVG Einl. Rn. 74; vgl. für den Personalrat BVerfG 26. Mai 1970 - 2 BvR 311/67 - zu II 3 der Gründe, BVerfGE 28, 314).
• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78

  Personalrat

  Die Wahrnehmung des Personalratsamts i.S. von § 39 Abs. 1 BremPersVG durch das Mitglied einer Gewerkschaft ist keine durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Betätigung für seine Koalition (im Anschluß an BVerfGE 28, 314).

  Rn. 27 Die Personalvertretung ist innerhalb der Dienststelle Repräsentantin der Gesamtheit der Beschäftigten; sie hat die Aufgabe, die Beteiligung der Beschäftigten an der Regelung des Dienstes und der Dienst- und Arbeitsverhältnisse zu verwirklichen und die Interessen der Bediensteten zu vertreten, soweit sie von der Tätigkeit in der Dienststelle berührt werden (vgl. BVerfGE 28, 314 [322]).

  Inwieweit sich hieraus Folgerungen für die Grundrechtsfähigkeit der Personalvertretung als solcher ziehen lassen, kann hier offenbleiben (vgl. BVerfGE 28, 314 [323 f.];… Dietz-Richardi, a.a.O. Rdnr. 56 f.).

  Die Wahrnehmung des Personalratsamts im Sinne von § 39 Abs. 1 BremPersVG durch das Mitglied einer Gewerkschaft ist indessen keine Betätigung für seine Koalition (vgl. BVerfGE 28, 314 [323]).

  Wenn sie daneben für die Ziele ihrer Gewerkschaft arbeiten, so geschieht dies in Ausübung des ihnen weiterhin zustehenden persönlichen Grundrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG, nicht hingegen in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Personalrats (vgl. BVerfGE 28, 295 [307 f.]; 28, 314 [323]).

  Die Personalvertretungen werden zur Wahrung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, aber nicht zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalitionen tätig (vgl. BVerfGE 28, 314 [323]).

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Keinem der Beschwerdeführer kann entgegengehalten werden, seine Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision bzw. der Berufung sei offensichtlich ungeeignet gewesen, in verfahrensrechtlicher oder inhaltlicher Hinsicht die Überprüfung der asylversagenden behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen zu eröffnen (vgl. BVerfGE 16, 124 [127]; 28, 314 [319 f.]; 54, 53 [65]).
• BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91

  Akademie-Auflösung

  Ebensowenig können sie die Grundrechte der von ihnen vertretenen Beschäftigten geltend machen (vgl. BVerfGE 28, 314 [323]).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93

  Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8. …

  Dabei besteht in bezug auf die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung Einigkeit darüber, daß sie darauf abzielt, den einzelnen Arbeitnehmer - im öffentlichen Dienst gilt dies auch für den einzelnen Beamten - davor zu schützen, daß er zum bloßen Produktionsfaktor und Objekt von Leitungs- und Kontrollentscheidungen degradiert wird (vgl. BVerfGE 28, 314 [BVerfG 26.05.1970 - 2 BvR 311/67] [323];… Battis, Personalvertretung und Verfassung, Dokumentation zum 8. Deutschen Verwaltungsrichtertag 1986, S. 162 m.w.N.).

  Es sind dies einmal der sozialstaatliche Schutzauftrag (vgl. BVerfGE 28, 314 [BVerfG 26.05.1970 - 2 BvR 311/67] [323]; 51, 43 [58]) und zum anderen die sogenannte grundrechtliche Fundierung der Personalvertretung, wonach die Personalvertretung "dem vom Staat jedenfalls distanzierten, dem Lebensbereich der Bürger zugeordneten und der Verwirklichung individueller Grundrechte dienenden Einrichtungen zumindest nahegerückt sei" (vgl. BVerfGE 51, 77 [87]).

  Hat doch das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden, daß die Wahrnehmung des Personalratsamtes keine Betätigung für die durch Art. 66 Abs. 1 LV geschützte Koalition ist (vgl. BVerfGE 28, 314 [BVerfG 26.05.1970 - 2 BvR 311/67] [323]; 51, 77 [89]; 60, 162 [170]), weil die Personalvertretungen zur Wahrung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, nicht aber zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalitionen tätig werden.

• BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78

  Schweigender Prüfling

  Vielmehr beginnt in solchen Fällen der Fristablauf für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde erst mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 16, 1 [2f]; 19, 145 [146f]; 28, 314 [319f]).
• BVerwG, 14.11.2024 - 5 C 5.23

  Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines …

  Rn. 28 Zwar stehen einem Personalrat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt ist (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1970 - 2 BvR 311/67 - BVerfGE 28, 314 ), im gerichtlichen Verfahren die Verfahrensgarantien der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG zur Seite, die als grundrechtsgleiche Rechte alle (teil-)rechtsfähigen Subjekte unmittelbar begünstigen (…vgl. etwa Kahl/Hilbert, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand Oktober 2024, Art. 19 Abs. 3 Rn. 233 f., 246, 426 m. w. N.).

  Denn hieraus können weder der Personalrat selbst noch seine Mitglieder die Befugnis ableiten, über die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben hinaus Grundrechte der Bediensteten "gleichsam gesammelt" wahrzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1970 - 2 BvR 311/67 - BVerfGE 28, 314 ; vgl. zu einer besonderen Fallkonstellation auch Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 449/82 u. a. - BVerfGE 70, 1 ).

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechtsfähigkeit eines Personalrats allgemein abgelehnt (BVerfG, Beschluss vom 31. August 1976 - 2 BvR 467/76 - juris) oder jedenfalls offengelassen (BVerfG, Beschluss vom 27. März 1979 - 2 BvR 1011/78 - BVerfGE 51, 77 ) und hinsichtlich spezieller Grundrechte ausdrücklich verneint (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1970 - 2 BvR 311/67 - BVerfGE 28, 314 zu Art. 9 Abs. 3 GG; Urteil vom 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 u. a. - BVerfGE 85, 360 zu Art. 9 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG) oder offengelassen (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1970 - 2 BvR 311/67 - BVerfGE 28, 314 zu Art. 5 Abs. 1 GG).

• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II
• BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung grundrechtlicher …
• BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2871/13

  Nichtannahmebeschluss: vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehende …
• BAG, 28.01.2026 - 7 ABR 26/24

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nachweis der Vollmacht
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1305/13

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen einer ggf gegen Art 101 Abs 1 S 2 …
• BVerwG, 14.11.2024 - 5 C 7.23

  Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines …
• BVerwG, 14.11.2024 - 5 C 6.23

  Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines …
• BVerwG, 22.09.2015 - 5 P 12.14

  Beteiligtenfähigkeit des Wahlvorstandes; Erlöschen des Amtes des Wahlvorstandes; …
• BVerwG, 27.06.2007 - 6 A 1.06

  Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst; …
• BVerwG, 01.12.1982 - 2 C 59.81

  Beamter auf Probe - Fristlose Kündigung - Personalrat - Unterbliebene Anhörung - …
• VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• StGH Hessen, 08.11.2006 - P.St. 1981

  1. Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die …
• BVerwG, 20.06.2005 - 1 WB 60.04

  Befugnisse der gewählten Soldaten eines Personalrates in einer nach § 49 Abs. 1 …
• BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 320/94

  Fristlose Kündigung wegen Verbreitens eines ausländerfeindlichen Flugblatts
• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77

  Bayerisches Personalvertretungsgesetz
• StGH Hessen, 22.12.1993 - P.St. 1141

  Frauenquote für die Zusammensetzung der Personalvertretungen verfassungsgemäß - …
• BVerwG, 11.01.2006 - 6 PB 17.05

  Ausschluss eines Personalratsmitgliedes auf Antrag des Personalrats; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 15/91

  Inkompatibilität von Personalratsmandat und Selbstverwaltungsorgan …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 896/91

  Auslegung einer Klageänderung - unzulässiges Teilurteil - Inkompatibilität von …
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91

  Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
• BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 27.79

  Mitbestimmung des Personalrats - Personalangelegenheiten - Künstlerisches …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 3228/89

  Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 411/75

  Verfassungsrechtliche Unbedenklicheit der Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit …
• VGH Bayern, 08.10.2020 - 17 P 19.2114

  Gewerkschaftlicher Antrag auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem …
• BVerwG, 30.11.2010 - 6 PB 16.10

  Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat; Rückgriff auf andere …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 16/91

  Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
• BVerwG, 28.07.1989 - 6 P 1.88

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Telefongespräche von Mitarbeitern
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 7 TaBV 764/11

  Kein Anspruch einer Minderheitsgruppe im Betriebsrat auf Bereitstellung eines …
• VGH Bayern, 03.05.2022 - 17 P 21.3277

  Ausschluss eines (neu) gewählten Personalratsmitglieds aus dem Personalrat
• VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 9/08

  Mitbestimmung; Grundrecht; Staatsziel; Personalvertretung; Schulen; Lehrerräte; …
• LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2002 - 2 Ta 145/01

  Streitwert, Beschlußverfahren, nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, Anfechtung, …
• BVerwG, 13.08.1986 - 6 P 7.85

  Personalvertretung - Dienststellenbegriff
• BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 17.79

  Personalangelegenheiten der Tutoren - Mitbestimmung des Personalrats - …
• BVerwG, 22.02.1991 - 6 PB 9.90

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtmäßigkeit der Anordnung …
• BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 2095/97

  Kündigung: unzutreffender Beantwortung der Fragen nach einer früheren Tätigkeit …
• BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 832/95

  Betriebsbedingte Kündigung - Konsulatsangestellte
• BVerfG, 22.02.1995 - 1 BvR 117/95

  Fortgeltende Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
• BVerwG, 03.07.1991 - 6 P 3.89

  Soldatenbeteiligungsgesetz - Neuregelung der Beteiligung von Soldaten - Mobile …
• BVerwG, 10.03.1982 - 6 P 36.80

  Festsetzung des Gegenstandswerts eines Beschwerdeverfahrens
• BVerwG, 22.08.2005 - 6 PB 5.05

  Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die …
• VGH Bayern, 28.01.2019 - 18 P 17.2228

  Anfechtung der Wahl des örtlichen Personalrats
• BVerwG, 27.09.1990 - 6 P 23.88

  Verfassungsmäßigkeit des § 33 Satz 2 BPersVG
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 17 P 09.144

  Art. 81 Abs. 2 BayPVG i.V.m. § 89 Abs. 2 ArbGG setzen keinen innerhalb der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2006 - 5 A 11469/05

  Teilnahme der nach § 123a BRRG und § 12 BAT zugewiesenen Beamten und Angestellten …
• BVerwG, 22.02.1991 - 6 PB 8.90

  Gesetzliche Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.1987 - 7 A 90/86

  Kostentragung bei Rechtsstreit um Tragen eines Aufklebers in Ratssitzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 20 A 523/16

  Einsatz des IT-Verfahrens "ALLEGRO" in den gemeinsamen Einrichtungen als ein …
• LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2246/95

  Personalrat: Anhörung bei Aufhebungs- und Beendigungsverträgen
• BVerfG, 18.03.1998 - 1 BvR 1759/96

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen früherer Tätigkeit für das MfS der …
• BVerfG, 23.01.1995 - 1 BvR 762/94

  Überspannung der Anforderungen an den Zugang zur Berufungsinstanz in …
• BFH, 04.02.1987 - III B 151/86

  Grundsätzliche Bedeutung - Abgeltung von Unterhaltungsleistungen - Freibetrag - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 - 62 PV 1.11

  Versetzungs- und Abordnungsschutz von nicht vollständig freigestellten …
• BVerwG, 22.08.2005 - 6 PB 9.05

  Einordnung von Lehrerräte trotz eingeschränkter Rechtsstellung ihrer Mitglieder …
• VerfGH Bayern, 04.08.1992 - 3-VII-91

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Bayrischen Personalvertretungsgesetzes, weil …
• VGH Bayern, 26.11.1997 - 17 P 97.1167
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1984 - 2 A 5/81

  Ständiges Teilnahmerecht des Gesamtpersonalrats an allen Sitzungen eines …
• LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2000 - 2 Ta 127/00

  Bestimmung eines Streitgegenstandes für anwaltliche Gebührenberechnung; …
• LAG Schleswig-Holstein, 31.03.1998 - 3 TaBV 58/97

  Sachverständige: Rechtsanwalt; Gegenstandswert: wertbildende Merkmale
• VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 115-IV-13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Sächsische Standortegesetz
• VG Potsdam, 10.05.1995 - 11 K 1174/94

  Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens bei der Einstellung von …
• LAG Hamburg, 28.11.1986 - 8 TaBV 5/86

  Entsendung eines Gewerkschaftssekretärs und Aufsichtsratsmitglieds eines …
• VerfGH Sachsen, 22.11.2001 - 9-IV-01
• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.1994 - 12 L 11/93

  Beteiligung von Personalvertretungen in innerdienstlichen, sozialen und …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1992 - 12 L 3/92

  Mitbestimmung des Personalrates bei Kündigung von städtischen Mitarbeitern; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 03.12.1974 - R L 2/74

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Mitgliedes des Hauptrichterrates; …
• KAGH, 03.08.2007 - M 4/07

  Veröffentlichung von Presseerklärungen durch DiAG- MAV; Loyalitätsverstoß; …