Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des kommunalen Wahlprüfungsverfahrens)Der Zweck des kommunalen Wahlprüfungsverfahrens erschöpft sich in der Kontrolle, ob etwaige Wahlfehler die Mandatsverteilung beeinflußt haben. Diese in Übereinstimmung mit § 45 Abs. 1 NKWG stehende Auffassung ist ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 29, 154
• DÖV 1970, 781

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (14)

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• BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60

  Friedenswahlen

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70

  Denn der Wähler läßt sich regelmäßig bei seiner Stimmabgabe nicht von den Wahlvorschlagsnummern, sondern von den Zielen der politischen Parteien und Wählergruppen sowie - gerade bei Kreis- und Gemeindewahlen - von der Zugkraft der Wahlbewerber leiten (vgl. BVerfGE 13, 1 (18 f.]).

  Die in diesem Zusammenhang getroffene Feststellung, daß die ausschließliche Fixierung eines Wählers auf die Wahlvorschlagsnummern ohne Rücksicht auf die unter dieser Nummer stehende Wählergruppe lebensfremd und von den tatsächlichen Gegebenheiten weit entfernt sei, ist nicht zu beanstanden (vgl. auch BVerfGE 13, 1 [18]).

• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70

  Die Parlamentswahl stellt den für die Willensbildung im demokratischen Staat entscheidenden Akt dar, durch den das Volk, von dem die Staatsgewalt ausgeht, das es vertretende Verfassungsorgan bestimmt (BVerfGE 20, 56 (113]).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70

  Zur Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sowie zur Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind allein die mit der Sache befaßt gewesenen Verwaltungsgerichte berufen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. BVerfGE 11, 343 [349]; 15, 219 [221]; 18, 85 [92]).

• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70

  Zu den fundamentalen Prinzipien der Demokratie gehört das Mehrheitsprinzip (BVerfGE 1, 299 (315]), in dem der für das Wahlprüfungsverfahren anerkannte Erheblichkeitsgrundsatz letztlich seine Rechtfertigung findet: Ein Wahlfehler kann den in einer Wahl zum Ausdruck gebrachten Volkswillen nur dann verletzen, wenn sich ohne ihn eine andere, über die Mandatsverteilung entscheidende Mehrheit ergeben würde.
• BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60

  Wählervereinigung

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70

  Durchbrechungen oder Differenzierungen sind verfassungsrechtlich nur zulässig, sofern für sie ein zwingender Grund besteht (BVerfGE 4, 375 [382]; 11, 266 [271 f.]; 13, 243 [246]; Beschluß vom 6. Mai 1970 - 2 BvR 158/70 -).
• BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55

  Schwerpunktparteien

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70

  Durchbrechungen oder Differenzierungen sind verfassungsrechtlich nur zulässig, sofern für sie ein zwingender Grund besteht (BVerfGE 4, 375 [382]; 11, 266 [271 f.]; 13, 243 [246]; Beschluß vom 6. Mai 1970 - 2 BvR 158/70 -).
• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvC 1/66

  Wahlprüfung bei kleinen Geschenksendungen durch den Wahlkreiskandidaten

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70

  Sie deckt sich mit der Auffassung, die das Bundesverfassungsgericht ständig für den Bereich der Bundestagswahl vertreten hat (BVerfGE 4, 370 [372 f.]; 21, 196 [199]; 22, 277 [280 f.]).
• BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60

  Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70

  Zur Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sowie zur Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind allein die mit der Sache befaßt gewesenen Verwaltungsgerichte berufen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. BVerfGE 11, 343 [349]; 15, 219 [221]; 18, 85 [92]).
• BVerfG, 06.05.1970 - 2 BvR 158/70

  Heimatbund Badenerland

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70

  Durchbrechungen oder Differenzierungen sind verfassungsrechtlich nur zulässig, sofern für sie ein zwingender Grund besteht (BVerfGE 4, 375 [382]; 11, 266 [271 f.]; 13, 243 [246]; Beschluß vom 6. Mai 1970 - 2 BvR 158/70 -).
• BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70

  Sie deckt sich mit der Auffassung, die das Bundesverfassungsgericht ständig für den Bereich der Bundestagswahl vertreten hat (BVerfGE 4, 370 [372 f.]; 21, 196 [199]; 22, 277 [280 f.]).
• BVerfG, 06.12.1961 - 2 BvR 399/61

  Wahlgebietsgröße
• BVerfG, 21.12.1955 - 1 BvC 2/54

  Mandatsrelevanz
• BVerfG, 18.12.1962 - 2 BvR 569/62

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Zwangsversteigerung
• BVerwG, 18.02.1970 - VII B 133.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung eines …

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• BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

  Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …

  Rn. 131 1. Ein Wahlfehler liegt immer dann vor, wenn durch die geltend gemachte Rechtsverletzung die gesetzmäßige Zusammensetzung der zu wählenden Körperschaft berührt sein kann (vgl. BVerfGE 29, 154 ; 40, 11 ; 59, 119 ).
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

  Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

  Der weitere Einwand der Revision, der Wahlrechtsverstoß könne nach dem vom Bundesverfassungsgericht für die Wahlprüfung bei Bundestagswahlen (Art. 41 GG) entwickelten "Erheblichkeitsgrundsatz" (BVerfGE 29, 154, 163) nicht zur Ungültigkeit der Wahl führen, greift ebenfalls nicht durch.

  Das Landes- und Kommunalwahlrecht darf auch zweifellos die gleichen Anforderungen an die Kausalität eines Wahlfehlers für das Wahlergebnis stellen (vgl. BVerfGE 29, 154, 163; 34, 81, 96 f.); BVerwG, Beschluß vom 17. November 1988, a.a.O. S. 5).

  Der Erheblichkeitsgrundsatz findet seine sachliche Rechtfertigung auch letztlich in dem zu den fundamentalen Prinzipien der Demokratie gehörenden Mehrheitsprinzip (vgl. BVerfGE 29, 154, 165).

  Ein Wahlfehler kann den in einer Wahl zum Ausdruck gebrachten Volkswillen nur verletzen, wenn sich ohne ihn eine andere, über das maßgebliche Wahlergebnis entscheidende Mehrheit ergeben würde (vgl. BVerfGE 29, 154, 165).

• VerfGH Berlin, 16.11.2022 - VerfGH 154/21

  Ungültigerklärung der Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den …

  Das Wahlprüfungsverfahren dient damit der Wahrung des Demokratiegebots in mehrfacher Hinsicht: Es soll das Mehrheitsprinzip wahren, dem Bestandsschutz einer einmal gewählten Volksvertretung Rechnung tragen und eine effektive Überprüfung der Wahl sicherstellen (vgl. zu diesen Aspekten: BVerfG, Beschlüsse vom 6. Oktober 1970 - 2 BvR 225/70 -, juris Rn. 33 …und vom 12. Januar 2022 - 2 BvC 17/18 -, juris Rn. 51 …sowie Urteil vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07 -, juris Rn. 161).

• BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19

  Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …

  Rn. 213 Zu den fundamentalen Prinzipien der Demokratie im Sinne des Grundgesetzes gehört aufgrund der Gleichheit der politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger das Mehrheitsprinzip (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 29, 154 ; 123, 267 ;… Scheuner, Das Mehrheitsprinzip in der Demokratie, 1973, S. 46 ff.;… Heun, Das Mehrheitsprinzip in der Demokratie, 1983, S. 93 ff.;… Häberle, JZ 1977, S. 241 ;… Starck, in: Isensee/Kirchhof, HStR III, 3. Aufl. 2005, § 33 Rn. 34;… Sommermann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 20 Rn. 86).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19

  Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung

  Das Grundgesetz als demokratische Ordnung sieht vor, dass grundlegende staatliche Entscheidungen nach Maßgabe der Mehrheitsregel getroffen werden (vgl. BVerfG…, Urteil vom 21. Mai 1952 - 2 BvH 2/52 -, BVerfGE 1, 299 = juris, Rn. 63, Beschluss vom 6. Oktober 1970 - 2 BvR 225/70 -, BVerfGE 29, 154 = juris, Rn. 33…, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 = juris, Rn. 51; vgl. z. B. Art. 42 Abs. 2, Art. 52 Abs. 3, Art. 54 Abs. 6, Art. 63, Art. 67 Abs. 1 GG; für die nordrhein-westfälische Landesverfassung vgl. z. B. Art. 44 Abs. 2, Art. 52 LV).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14

  Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …

  Auch die Zwecke, eine reibungslose Durchführung der Wahl sicherzustellen und eine Ordnung des Wahlverfahrens zu gewährleisten, sind solche legitimen Ziele, die verfassungsrechtlich in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Freiheit der Wahl stehen (vgl. entspr. zur Wahlrechtsgleichheit BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1970 - 2 BvR 225/70 -, BVerfGE 29, 154 [164]; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, 169 [178]).

  Sie gehören zu den technischen Hilfsmitteln, die eine reibungslose Durchführung der Wahl sicherstellen sollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1970 - 2 BvR 225/70 -, BVerfGE 29, 154 [164]).

• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

  Vermittlungsausschuss

  Rn. 65 1. Das Mehrheitsprinzip gehört zu den tragenden Grundsätzen der freiheitlichen Demokratie (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 5, 85 ; 29, 154 ).
• BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02

  Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …

  Dies entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 5.96 - a.a.O. S. 329 f. m.w.N.), in der es offen gelassen wurde, ob der vom Bundesverfassungsgericht für die Wahlprüfung bei Parlamentswahlen entwickelte Erheblichkeitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 29, 154 ) dem kommunalen Wahlprüfungsverfahren bundesverfassungsrechtlich zwingend vorgegeben ist.

  Der Erheblichkeitsgrundsatz findet seine sachliche Rechtfertigung letztlich in dem zu den fundamentalen Prinzipien der Demokratie gehörenden Mehrheitsprinzip (vgl. BVerfGE 29, 154 ).

  Ein Wahlfehler kann den in einer Wahl zum Ausdruck gebrachten Volkswillen nur verletzen, wenn sich ohne ihn eine andere, über das maßgebliche Wahlergebnis entscheidende Mehrheit ergeben würde (vgl. BVerfGE 29, 154 ).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09

  Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß

  Das Grundgesetz als demokratische Ordnung sieht vor, dass grundlegende staatliche Entscheidungen nach Maßgabe der Mehrheitsregel getroffen werden (BVerfGE 44, 125, 141; BVerfGE 29, 154, 165; BVerfGE 1, 299, 315; vgl. z.B. Art. 42 Abs. 2, Art. 52 Abs. 3, Art. 54 Abs. 6, Art. 63, Art. 67 Abs. 1 GG; für die nordrhein-westfälische Landesverfassung vgl. z.B. Art. 44 Abs. 2, Art. 52 LV NRW).
• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlanfechtung; Wahlprüfbeschwerde; Auswirkung unterlassener Bemühungen zur …

  Ob sich die Chance eines Stimmerhalts durch diese Ungleichbehandlung der im Landtag vertretenen und der übrigen Parteien tatsächlich erhöht, bedarf an dieser Stelle noch keiner Erörterung (anders BVerfGE 29, 154, 164 [BVerfG 06.10.1970 - 2 BvR 225/70] in Bezug zur Regelung der Reihenfolge von Wahlvorschlägen auf den Stimmzetteln bei einer niedersächsischen Kreis- und Gemeindewahl, ebenso StGH Hessen, Beschluss v. 29.1.1993 - P.St. 1158 e.V., NVwZ-RR 1993, S. 654, 656; StGH Hessen, Urteil v. 26.1.1995 - P.St. 1171, NVwZ 1996, 161, 162;… VerfGH Bayern, Entscheidung v. 2.2.1994 - Vf. 13-VII-83, NVwZ 1984, S. 642, 643).

  Der Gesetzgeber verfolgt mit den Regelungen der §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 2 Nr. 1 LWG zwar den legitimen Zweck, eine reibungslose Durchführung der Wahl sicherzustellen und eine Ordnung des Wahlverfahrens zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 29, 154, 164 [BVerfG 06.10.1970 - 2 BvR 225/70] ).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14

  Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …
• BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvC 4/23

  Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin …
• VerfGH Thüringen, 09.07.2015 - VerfGH 9/15

  Wahlprüfungsbeschwerde teilweise erfolgreich - aber Landtagswahl bleibt gültig
• BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74

  Wahlkampfkostenpauschale
• VerfG Hamburg, 13.10.2016 - HVerfG 2/16

  Volksgesetzgebung in Hamburg
• VG Düsseldorf, 14.08.2009 - 1 K 6465/08

  Klage eines Ratsmitgliedes der Gemeinde Jüchen gegen Ordnungsgeld erfolglos
• BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97

  Voraussetzungen für die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvC 17/18

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die mögliche Nichtzählung einer …
• StGH Hessen, 13.08.2014 - P.St. 2466

  1. Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des …
• VerfG Schleswig-Holstein, 02.02.2024 - LVerfG 4/23

  Fraktionsmindestgrößen und Bürgerbeteiligung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 15 A 976/22

  Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 gültig
• BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines …
• StGH Hessen, 26.01.1995 - P.St. 1171

  Abstrakte Normenkontrolle; Chancengleichheit; Kommunalwahl; Kommunalwahlrecht; …
• VerfGH Bayern, 17.09.1999 - 12-VIII-98

  Abschaffung des Bayerischen Senats
• OVG Niedersachsen, 16.09.2024 - 10 LA 84/24

  Ungültigkeit der Wahl zur Bürgermeisterin der Stadt Bad Gandersheim sowie der …
• StGH Hessen, 29.01.1993 - P.St. 1158

  Bestimmung der Reihenfolge der Kommunalwahlvorschläge der nicht im Landtag …
• BVerfG, 21.10.1993 - 2 BvC 7/91

  Unabhängige Arbeiterpartei
• StGH Hessen, 11.01.2021 - P.St. 2733

  Urteil über Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Landtagswahl 2018
• VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 14.805

  Reihenfolge persönlicher Angaben auf dem Stimmzettel für eine Bürgermeisterwahl
• VG Arnsberg, 26.03.2014 - 9 K 2001/12

  Rechtmäßigkeit einer Wahl des Studierendenparlaments sowie der …
• BVerwG, 17.03.1998 - 8 B 36.98

  Anforderungen an die Grundsatzrevision bei Fragen die kommunale Wahlgesetze
• VG Würzburg, 19.12.2019 - W 2 K 18.843

  Voraussetzungen einer Wahlanfechtung
• VGH Hessen, 06.12.1990 - 6 UE 1488/90

  Zur Wahlbeeinflussung durch Bürgerbefragung vor dem Wahlgebäude
• VerfG Brandenburg, 19.08.2010 - VfGBbg 25/10

  Wahlprüfungsbeschwerde: Überprüfung der Stimmenauszählung bei der Landtagswahl …
• VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 1 K 4682/07

  Nachwahl eines Vertreters der Stadt Mönchengladbach in eine …
• VG Cottbus, 06.05.2021 - 1 K 1641/19

  Wahlprüfungsklage gegen die Kommunalwahl in der Stadt Cottbus vom 26. Mai 2019 …
• VerfGH Thüringen, 28.11.1996 - VerfGH 1/95

  Wahlprüfung; Wahlprüfungsbeschwerde; Beschwerdezugehörigkeit; Statt-Partei; …
• BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1042/93

  Fristbeginn bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• VG Mainz, 15.07.2004 - 1 K 367/04

  Erteilung einer Amtlichen Prüfungsnummer für Wein
• VG Halle, 24.02.2005 - 1 A 178/04
• VG Mainz, 21.09.2004 - 1 K 367/04

  AP-Nummer für Qualitätswein - Die Weinprüfung in Rheinland-Pfalz ist rechtswidrig
• VG Potsdam, 05.09.2019 - 1 K 6528/17
• VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 42-IV-11
• VG Arnsberg, 21.04.2023 - 12 K 3694/20
• VG Arnsberg, 17.12.2012 - 9 L 675/12

  Beanstandung einer Wahl zu den Gremien der Studierendenschaft