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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvO 4/53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1954,103
BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvO 4/53 (https://dejure.org/1954,103)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.1954 - 1 BvO 4/53 (https://dejure.org/1954,103)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 1954 - 1 BvO 4/53 (https://dejure.org/1954,103)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 3, 357
  • NJW 1954, 549 (Ls.)
  • MDR 1954, 275
  • DVBl 1954, 411
  • DÖV 1954, 412
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

    Normenkontrolle I

    Auszug aus BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvO 4/53
    Die Zulässigkeit der Vorlage kann auch nicht aus Art. 100 Abs. 1 GG hergeleitet werden, da sich das dort geregelte negative Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nicht auf vorkonstitutionelles Recht (BVerfGE 2, 124 [128]) und nicht auf Rechtsverordnungen erstreckt (BVerfGE 1, 184 [201]).

    Im übrigen wäre im vorliegenden Falle eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG auch deshalb unzulässig, weil das Amtsgericht ausdrücklich betont, daß es die vom Kläger beanstandete Bestimmung selbst nicht für verfassungswidrig halte (BVerfGE 1, 184 [189]).

  • BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51

    Normenkontrolle II

    Auszug aus BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvO 4/53
    Die Zulässigkeit der Vorlage kann auch nicht aus Art. 100 Abs. 1 GG hergeleitet werden, da sich das dort geregelte negative Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nicht auf vorkonstitutionelles Recht (BVerfGE 2, 124 [128]) und nicht auf Rechtsverordnungen erstreckt (BVerfGE 1, 184 [201]).
  • BVerfG, 06.03.1952 - 1 BvO 1/51

    Arbeitsgerichtsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvO 4/53
    § 86 Abs. 2 BVerfGG aber betrifft lediglich einen Streit in einem gerichtlichen Verfahren darüber, ob das nach Art. 123 Abs. 1 GG weitergeltende Recht als Bundesrecht fortgilt (BVerfGE 1, 162 [164 f.]).
  • BAG, 15.01.1955 - 1 AZR 305/54

    Arbeitsentgelt: Gleichberechtigung von Mann und Frau beim Arbeitslohn

    Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Recht aus der Bedeutung der Normenkontrolle gefolgert, die es gem. Art. 100 Abs. 1 GG bei Sachen, die von Gerichten vorgelegt werden, ausübt (vgl. BVerfGE 1, 184; BVerfGE 3, 357).
  • BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

    Spielbank

    Rn. 60 c) Auch die Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes über Gerichtsvorlagen im Normenqualifizierungsverfahren sind jedoch zur Ausführung von Art. 126 GG ergangen (offengelassen in BVerfGE 4, 358 [368]; vgl. auch BVerfGE 3, 357 [359]).
  • BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56

    Pressedelikte

    Sie genügen den Erfordernissen, die für Normenkontrollverfahren im Art. 100 GG, § 80 BVerfGG aufgestellt und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 1, 184 [189]; 2, 136 [139]; 2, 181 [190]; 2, 380 [389]; 3, 357 [359]) näher bestimmt worden sind: Die zur Entscheidung gestellte Vorschrift ist Bestandteil eines formellen Gesetzes; dieses Gesetz ist zeitlich nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ergangen; der Bundesgerichtshof ist, wie der Vorlagebeschluß ergibt, von der Ungültigkeit der Vorschrift überzeugt; die Entscheidung des vorlegenden Gerichts ist von der Gültigkeit der Vorschrift abhängig.
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