Volltextveröffentlichungen (4)

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung, einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 MuSchG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• LAG Düsseldorf, 12.07.1971 - 13 Sa 135/71
• BVerfG, 13.02.1973 - 1 BvL 21/71
• LAG Düsseldorf, 04.06.1973 - 13 Sa 135/71
• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvL 19/73

Papierfundstellen

• BVerfGE 37, 121
• NJW 1974, 1461
• BB 1974, 888
• DB 1974, 1291

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 1/63

  Verfassungsmäßigkeit des Unterhaltsanspruchs eines unter 16jährigen …

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvL 19/73

  Eine Schutzvorschrift zugunsten des Arbeitgebers ist sie nicht, ähnlich wie Art. 6 Abs. 5 GG nur das nichteheliche Kind und nicht auch den unterhaltspflichtigen Vater schützt (vgl. BVerfGE 17, 148 [153]; 26, 44 [60 f.]).
• BVerfG, 29.10.1963 - 1 BvL 15/58

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Ansprüche nach dem BVersG im Hinblick auf …

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvL 19/73

  Eine Schutzvorschrift zugunsten des Arbeitgebers ist sie nicht, ähnlich wie Art. 6 Abs. 5 GG nur das nichteheliche Kind und nicht auch den unterhaltspflichtigen Vater schützt (vgl. BVerfGE 17, 148 [153]; 26, 44 [60 f.]).
• BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Schankerlaubnissteuer

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvL 19/73

  Die hier zu erörternde Vorschrift steht weder in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs noch läßt sie eine berufsregelnde Tendenz erkennen (vgl. BVerfGE 13, 181 [185 f.]; 16, 147 [162]; 29, 327 [333]).

• BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Werkfernverkehr

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvL 19/73

  Die hier zu erörternde Vorschrift steht weder in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs noch läßt sie eine berufsregelnde Tendenz erkennen (vgl. BVerfGE 13, 181 [185 f.]; 16, 147 [162]; 29, 327 [333]).
• BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58

  Familienlastenausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvL 19/73

  So ist im Urteil vom 10. Mai 1960 ausgeführt, Art. 6 GG sage nichts darüber, wie ein Familienlastenausgleich durchgeführt werden dürfe; damals wurde die Rüge der Arbeitgeber, ihre Heranziehung zu den Familienausgleichskassen verletze Art. 6 GG , als offensichtlich unbegründet bezeichnet (BVerfGE 11, 105 [126]).
• BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65

  Wohnungseinrichtung

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvL 19/73

  Nach dem Beschluß vom 13. Dezember 1966 kann der Gesetzgeber grundsätzlich im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bestimmen, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen besonderen Schutz der Ehe verwirklichen will (BVerfGE 21, 1 [6]).
• BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68

  Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvL 19/73

  Die hier zu erörternde Vorschrift steht weder in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs noch läßt sie eine berufsregelnde Tendenz erkennen (vgl. BVerfGE 13, 181 [185 f.]; 16, 147 [162]; 29, 327 [333]).
• BVerfG, 13.02.1973 - 1 BvL 21/71

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvL 19/73

  Auf die Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht, nachdem eine erste Vorlage sich als unzulässig erwiesen hatte (BVerfGE 34, 257 ), das Verfahren erneut ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Vorschrift über den Zuschuß des Arbeitgebers mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
• BAG, 09.08.1963 - 1 AZR 497/62

  Mutterschutz - Beschäftigungsverbot - Akkordverbot

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvL 19/73

  Insoweit verwirklicht das Mutterschutzgesetz zu einem Teil das Verfassungsgebot des Art. 6 Abs. 4 GG (BAG 14, 304 [309]).

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• BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 240/99

  Zum privaten Gebrauch überlassenes Firmenfahrzeug und gesetzliche …

  ee) Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 MuSchG selbst ist verfassungsgemäß (BVerfG 23. April 1974 - 1 BvL 19/73 - BVerfGE 37, 121; BVerfG 3. Juli 1985 - 1 BvL 13/83 - BVerfGE 70, 242; BAG 1. November 1995 - 5 AZR 273/94 - BAGE 81, 222 mwN; über eine gegen diese Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde ist noch nicht entschieden).
• BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

  Mutterschaftsgeld II

  Die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld ist an der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (Abweichung von BVerfGE 37, 121 ).

  Insoweit verweist das Bundesarbeitsgericht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1974 (BVerfGE 37, 121).

  Rn. 93 Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld schon zweimal bestätigt (BVerfGE 37, 121; 70, 242).

  Verfassungsrechtlich darf nicht mehr darauf abgestellt werden, dass der Arbeitgeber aufgrund freien Entschlusses und im eigenen Erwerbsinteresse mit Frauen Arbeitsverhältnisse begründe, es ihm also frei stehe, etwaige Mehrbelastungen dadurch zu vermeiden, dass er die Beschäftigung von Frauen unterlässt (so noch BVerfGE 37, 121 ).

  Der Nachweis einer besonderen berufsregelnden Tendenz ist nicht erforderlich (Abweichung von BVerfGE 37, 121 ).

  Der Gesetzgeber verwirklicht mit ihm auch seinen Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 37, 121 ; BAGE 14, 304 ).

  Rn. 107 Aus Art. 6 Abs. 4 GG ergibt sich nicht, dass die Kosten des Mutterschutzes ausschließlich vom Staat zu tragen sind, vielmehr wird die "Gemeinschaft" in die Pflicht genommen, zu der auch die Arbeitgeber gehören (vgl. BVerfGE 37, 121 ).

  Eine Aufteilung der Kosten des Mutterschutzes zwischen Bund, Krankenkassen und Arbeitgeber ist daher im Hinblick auf Art. 6 Abs. 4 GG grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 37, 121 ).

• BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 255/00

  Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen; …

  Die mit dem Schutz der Mutter verbundenen Kosten müssen nicht ausschließlich vom Staat getragen werden, sondern können auf mehrere Kostenträger (Bund, gesetzliche Krankenversicherung und Arbeitgeber) verteilt werden (…vgl. Senat 1. November 1995 aaO; BVerfG 23. April 1974 - 1 BvL 19/73 AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 1).

• BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 42.89

  Rechtswidrigkeit einer mutterschutzrechtlichen Anordnung

  Die persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit, die Arbeitsverhältnisse prägt, ist auch der Grund, warum der Gesetzgeber es für erforderlich gehalten hat, Arbeitnehmerinnen im Fall der Schwangerschaft mit dem Arbeitgeber auferlegten Beschäftigungsverboten in Schutz zu nehmen, um den Widerstreit zwischen den Aufgaben der Frau als Mutter und ihrer Stellung im Berufsleben als Arbeitnehmerin im Interesse der Gesunderhaltung von Mutter und Kind auszugleichen (vgl. BVerfGE 37, 121 [BVerfG 23.04.1974 - 1 BvL 19/73]).
• BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG

  I Das Bundesverfassungsgericht hat 1974 entschieden, daß § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfGE 37, 121 = AP Nr. 1 zu § 14 MuSchG 1968).

  Bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit hat der Senat berücksichtigt, daß der Arbeitgeber Frauen nicht wegen des Geschlechts benachteiligen darf (§ 611 a, § 612 Abs. 3 BGB), die Beschäftigung von Frauen also nicht auf " freiem Entschluß" (BVerfGE 37, 121, 130) beruhen muß.

  Es hat dies u. a. mit der Begründung verneint, der Gesetzgeber habe davon ausgehen können, daß die miteinander in wirtschaftlichem Wettbewerb stehenden Unternehmen im allgemeinen die gleiche Beschäftigungsstruktur aufwiesen (BVerfGE 37, 121, 131).

  Es ist weiter nicht zu übersehen, daß sich die Chancen jüngerer Frauen auf dem Arbeitsmarkt infolge wachsender finanzieller Belastungen der Arbeitgeber bei Schwangerschaft und Mutterschaft tendenziell verschlechtern (vgl. bereits BVerfGE 37, 121, 126).

• BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77

  Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Auflösung eines …

  Ferner ist dem Arbeitgeber - mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfGE 37, 121) - als finanzielle Belastung auferlegt, der Arbeitnehmerin einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zu zahlen, sofern dieses niedriger ist als das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG).
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvL 10/01

  Arbeitslosengeld und Mutterschutz

  Der Gesetzgeber verwirklicht mit ihm auch seinen Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 37, 121 ; 109, 64 ).
• LAG Bremen, 10.11.1993 - 2 Sa 168/93

  Gehaltszahlung ; Beschäftigungsverbot ; Mutterschutz; Kausalität; …

  Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 23.04.1974 (BVerfGE 37, 121 = AP Nr. 1 zu § 14 MuSchG 1968 = BB 1974, 888 = DB 1974, 1291 [BVerfG 23.04.1974 - 1 BvL 19/73] = NJW 1974, 1461) festgestellt:.

  Ferner gebietet auch Art. 6 IV GG eine mutterschutzfreundliche, einen umfassenden Entgeltschutz gewährleistende Auslegung von § 11 I MuSchG (so auch ArbG Hameln BB 1992, 354, 356) [ArbG Hameln 30.01.1992 - 2 Ca 54/91] : Art. 6 IV GG stellt als Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips ein echtes Grundrecht zum Schutz der Mutter dar (vgl. BVerfG vom 23.04.1974 - BVerfGE 37, 121 = AP Nr. 1 zu § 14 MuSchG 1968;… Maunz-Dürig-Herzog-Scholz, Art. 6, Rn. 41;… Schmidt-Bleibtreu-Klein, 7. Aufl., Art. 6, Rn. 10).

  Es konstituiert als verbindliche Wertentscheidung (BVerfGE 32, 273 ff.) eine Aufgabe der Gemeinschaft (BAG vom 07.08.1970 - AP Nr. 4 zu § 11 MuSchG 1968), deren zeitweise Verlagerung auf den Arbeitgeber keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (BVerfG vom 23.04.1974, a.a.O.).

  Für den Teilbereich der Arbeitnehmerinnen konkretisiert das Mutterschutzgesetz , das im übrigen auch wegen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geboten ist (BAG vom 14.10.1954 - AP Nr. 1 zu § 13 MuSchG), den Schutz des Art. 6 IV GG (BVerfG vom 23.04.1974, a.a.O.;… Schmidt-Bleibtreu-Klein, a.a.O., Art. 6, Rn. 10); verfassungsrechtlichen Schutz genießt dabei insbesondere der Erhalt des Arbeitsplatzes (BVerfG vom 25.01.1972 - NJW 1972, 572).

  Art. 14 GG schütze den Arbeitgeber nicht vor der Auferlegung verhältnismäßig geringer Geldleistungspflichten (vgl. BVerfG vom 23.04.1974, a.a.O.).

• BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93

  Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …

  Es steht in seinem Ermessen, wie er im einzelnen den Schutzauftrag aus Art. 6 GG erfüllt (vgl. BVerfGE 37, 121 (126 f.) [BVerfG 23.04.1974 - 1 BvL 19/73]).

  Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln er berufliche Nachteile der genannten Art ausgleicht (vgl. BVerfGE 37, 121 (126 f.) [BVerfG 23.04.1974 - 1 BvL 19/73]; 43, 108 (123 f. [BVerfG 09.11.1976 - 2 BvL 1/76]); 48, 346 (366); 62, 323 (333); 76, 1 (51); 82, 60 (81 f.); vgl. auch zum allgemeinen Sozialstaatsprinzip BVerfGE 22, 178 (204); 59, 231 (263) [BVerfG 12.01.1982 - 2 BvR 113/81]).

• BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 353/01

  Tarifliches Urlaubsgeld und Mutterschutz

  Denn den Tarifvertragsparteien, die sich auf das Grundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG stützen können (BVerfG 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - BVerfGE 103, 293), steht ebenso wie dem Gesetzgeber (dazu BVerfG 23. April 1974 - 1 BvL 19/73 - AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 1) ein Gestaltungsspielraum dafür zu, wie sie das notwendige Mindestmaß an Schutz und Fürsorge sicherstellen.
• BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 135/94

  Mutterschutz - Beschäftigungsverbot - Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 15.10.1992 - 2 AZR 227/92

  Frage nach der Schwangerschaft vor Einstellung einer Arbeitnehmerin
• BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 13/83

  Richtervorlage: Voraussetzungen der Zulässigkeit - Mutterschutzgesetz
• BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 733/85

  Bezugszeitraum - Nettoverdienst - Nettogehalt - Zuschuß - Steuerlicher Freibetrag …
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80

  Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …
• BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R

  Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der …
• BVerwG, 02.07.1981 - 5 C 87.80

  Mutterschutzrecht - Mutterschutz - Kündigungsverbot, absolutes - während des …
• BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 258/98

  Tarifliche Jahressonderzahlung - Mutterschutz
• BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 12/02 R

  Krankenversicherung - Mutter-Kind-Kur - kein Anspruch auf volle Kostenübernahme - …
• BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78

  Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten
• BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 550/85

  § 14 MuSchG
• BVerwG, 15.10.1980 - 6 C 25.78

  Berücksichtigungsfähigkeit einer Mutterschutzzeit für die Festsetzung des …
• LAG Baden-Württemberg, 20.09.1988 - 8 Sa 38/88

  Verfassungsmäßigkeit des Beschäftigungsförderungsgesetzes; Befristeter …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.1980 - 10 S 194/80

  Bedeutung der Ausschußberichte an den Bundestag für die Auslegung einer …
• BAG, 14.12.1995 - 6 AZR 297/95

  Einmalzahlung - Verminderung für Zeiten ohne Bezüge
• BAG, 11.06.1986 - 5 AZR 365/85

  Mutterschutz - Mutterschaftsgeld - Arbeitszeit - Schutzfrist - Minderung der …
• BSG, 15.11.1984 - 3 RK 51/83

  Norm des MuSchG - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 24.11.1983 - 3 RK 41/82

  Zulässigkeit der Begrenzung des Mutterschaftsgeldes für Mütter, die nicht der …
• LSG Hessen, 26.09.2011 - L 6 EG 4/09

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
• BSG, 29.01.1985 - 8 RK 44/83

  Berechnung der Höhe des Mutterschaftsgeldes; Mutterschaftsgeld für Mütter, die …
• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98

  Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
• BAG, 07.03.1990 - 5 AZR 130/89

  Ermittlung des Netto-Arbeitsentgelts für die Berechnung des Zuschusses zum …
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 1 S 1633/10

  Zur Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht …
• BAG, 16.12.1987 - 5 AZR 367/86

  Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld - Verpflichtung der Arbeitgeber …
• BVerwG, 27.08.1974 - II C 38.73

  Verordnung über den Mutterschutz der Beamtinnen im Lande Nordrhein-Westfalen - …
• SG Osnabrück, 26.08.2009 - S 16 AL 131/08

  Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld für die Zeit eines …
• BSG, 19.10.1983 - 3 RK 19/82

  Beschränkung des Mutterschaftsgeldes - Mutterschaftsurlaub - Vereinbarkeit mit …
• BVerfG, 16.11.1984 - 1 BvR 142/84

  Vereinbarkeit von § 13 Abs. 2 MuSchG in der Fassung des Artikels 4 Nr. 1 des …
• VG Köln, 21.07.2008 - 6 K 5051/07

  Schutz der studierenden Mutter; Berechnung der Freiversuchsfrist im Rahmen der …
• BSG, 12.03.1985 - 3 RK 55/84

  Begrenzung des Mutterschaftsgeldes - Verfassungsmäßigkeit
• VG Minden, 19.11.2021 - 2 K 2478/18
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 9 S 2345/90

  Kollektive Mitwirkungsrechte in der Schule nicht vom elterlichen Erziehungsrecht …
• BSG, 07.10.1987 - 4a RJ 83/86

  Ausschluß der Kostenerstattung für Haushaltshilfe bei Verwandtschaft …
• LSG Hessen, 23.09.1981 - L 8 KR 394/81

  Mutterschaftsurlaub; Väter; Mutterschaftsgeld
• BAG, 15.02.1984 - 5 AZR 305/82
• BSG, 24.11.1983 - 3 RK 35/82
• VG Köln, 07.04.2006 - 19 K 2265/03

  Überschneidung von Mutterschutzfristen mit Zeiten eines bewilligten …
• LAG Hessen, 23.08.1984 - 3 Sa 223/84