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Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 46, 120
• NJW 1978, 313

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (25)

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• BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69

  Postgebühren

  Auszug aus BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75

  a) Der Inhalt des Begriffs "Fernmeldewesen" in § 14 Post- VwG, der in Art. 73 Nr. 7 GG gleichlautend verwendet wird, ergibt sich hinreichend deutlich aus der historischen Entwicklung und dem allgemeinen Sprachgebrauch (BVerfGE 28, 66 [85]).

  Da ein Interesse der Bundespost an einer wirtschaftlichen Gestaltung der Gebühren für die von ihr angebotenen Dienste nicht geleugnet werden kann und ihr zumindest über den innerbetrieblichen Kostenausgleich die Erzielung eines ausgeglichenen Haushalts ermöglicht werden muß (vgl. BVerfGE 28, 66 [86 f.]), würde die Zulassung privater Vermittlungsstellen für die Datenübertragung im Ergebnis zu einer Gebührenerhöhung für die Benutzung des Direktrufnetzes führen.

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfGE 28, 66 [84 ff.]).

  b) Die Ermächtigung des § 14 PostVwG, auf deren Grundlage § 9 Abs. 1 Satz 3 und 4 DirRufV erlassen wurde, ist Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung (BVerfGE 28, 66 [82 ff.]), die die allgemeine Handlungsfreiheit zu begrenzen vermag.

• RG, 28.02.1889 - 3304/88

  Können die öffentlichen Zwecken dienenden Fernsprechanstalten als unter den …

  Auszug aus BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75

  Eine nähere Bestimmung hielt der Gesetzgeber im Hinblick auf eine Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahre 1889 (RGSt 19, 55) für entbehrlich; durch diese sei der Begriff der Telegrafenanlage "hinlänglich gegen mißbräuchliche Auslegung geschützt" (…Bericht der XVI. Kommission, Verhandlungen des Reichstages 1890/92, Bd. 116, Drucks. Nr. 460, S. 2702).

  Nach der Entscheidung gehörte zum "Wesen der 'Telegraphenanstalten'" ... "jede Nachrichtenbeförderung, welche nicht durch den Transport des körperlichen Trägers der Nachrichten von Ort zu Ort, sondern dadurch bewirkt wird, daß der an einem Orte zum sinnlichen Ausdrucke gebrachte Gedanke an einem anderen entfernten Orte sinnlich wahrnehmbar wieder erzeugt wird" (RGSt 19, 55 [58]).

  Von dieser Definition, die dem Reichsgericht zur Abgrenzung gegenüber einer zu engen Auslegung des § 318 StGB gedient hatte (vgl. RGSt 19, 55 [57 f.]), ging der Gesetzgeber des Telegrafengesetzes aus.

• BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Schankerlaubnissteuer

  Auszug aus BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75

  Art. 12 Abs. 1 GG kommt als Maßstabsnorm nicht nur für solche Vorschriften in Betracht, die sich gerade auf die berufliche Betätigung beziehen und diese unmittelbar zum Gegenstand haben (BVerfGE 13, 181 [185]; 21, 73 [85]).

  Der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht sichern will, kann auch durch Vorschriften berührt werden, die infolge ihrer tatsächlichen Auswirkungen geeignet sind, die Berufsfreiheit zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 13, 181 [185 f.]; 22, 380 [384]).

  Die angegriffene Vorschrift bezieht sich auf diese berufliche Betätigung und hat sie unmittelbar zum Gegenstand (vgl. BVerfGE 13, 181 [185]; 21, 73 [85]).

• BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

  1. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75

  Die Reichweite des Begriffs Fernmeldewesen beschränkt sich nicht auf die Übertragungsleitungen einschließlich des Leitungsabschlusses, also auf den unmittelbaren Netzbereich, sondern sie erstreckt sich auf diejenigen Einrichtungen, die die Übertragung erst ermöglichen (vgl. BVerfGE 12, 205 [227]), wie im Fernsprechverkehr den Sprechapparat (vgl. § 2 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 und § 5 Abs. 1 der Fernmeldeordnung [FO] i.d.F. vom 5. Mai 1971 [BGBl. I S. 541] zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Juli 1977 [BGBl. I S. 1207]) und im Fernschreibverkehr die Fernschreibmaschine (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung für den Fernschreib- und den Datexdienst [VFsDx] in der Fassung vom 26. Februar 1974 [BGBl. I S. 388], zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Mai 1976 [BGBl. I S. 1208]).

  Ob die Bundespost rechtlich imstande wäre, diese Aufgabe im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu erfüllen, erscheint nach den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts im Fernsehurteil (BVerfGE 12, 205 [226 f.]) zweifelhaft, kann hier aber auf sich beruhen.

• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

  Weinwirtschaftsabgabe

  Auszug aus BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75

  Eine Berufsausübungsregelung ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt erscheint (BVerfGE 16, 286 [297] -- Kassenzulassung für Chefärzte; 39, 210 [225] -- Mühlenstrukturgesetz -- m.w.N.), die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und die Beschränkung den Betroffenen zumutbar ist (BVerfGE 37, 1 [18 f.] -- Stabilisierungsfonds -- m.w.N.).

  Die Belastung der Hersteller und Verkäufer auf der einen, der Vorteil für die Benutzer auf der anderen Seite stehen in einem angemessenen Verhältnis; die Einschränkung ist für die Beschwerdeführerinnen zumutbar (vgl. BVerfGE 37, 1 [19] m.w.N.).

• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75

  Art. 12 Abs. 1 GG kommt als Maßstabsnorm nicht nur für solche Vorschriften in Betracht, die sich gerade auf die berufliche Betätigung beziehen und diese unmittelbar zum Gegenstand haben (BVerfGE 13, 181 [185]; 21, 73 [85]).

  Die angegriffene Vorschrift bezieht sich auf diese berufliche Betätigung und hat sie unmittelbar zum Gegenstand (vgl. BVerfGE 13, 181 [185]; 21, 73 [85]).

• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75

  Das gleiche ergibt sich unmittelbar aus dem Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, der in erster Linie dem Gesetzgeber die Entscheidung über Einschränkungen der Berufsfreiheit vorbehält (BVerfGE 33, 125 [159] -- Fachärzte; Beschluß vom 22. Juni 1977 [1 BvL 23/75] -- Parallelstudium -- unter B II, Umdruck S. 8, m.w.N.).
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61

  Sammlungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75

  Wird bei der Ausübung grundrechtlicher Befugnisse durch Gesetz ein Genehmigungsverfahren vorgeschaltet, so muß sich aus der Rechtsvorschrift selbst ergeben, welche Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung gegeben sein müssen oder aus welchen Gründen die Genehmigung versagt werden darf (BVerfGE 20, 150 [157 f.] -- Sammlungsgesetz -- m.w.N.).
• BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73

  Mühlenstrukturgesetz

  Auszug aus BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75

  Eine Berufsausübungsregelung ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt erscheint (BVerfGE 16, 286 [297] -- Kassenzulassung für Chefärzte; 39, 210 [225] -- Mühlenstrukturgesetz -- m.w.N.), die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und die Beschränkung den Betroffenen zumutbar ist (BVerfGE 37, 1 [18 f.] -- Stabilisierungsfonds -- m.w.N.).
• BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61

  Leitende Krankenhausärzte

  Auszug aus BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75

  Eine Berufsausübungsregelung ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt erscheint (BVerfGE 16, 286 [297] -- Kassenzulassung für Chefärzte; 39, 210 [225] -- Mühlenstrukturgesetz -- m.w.N.), die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und die Beschränkung den Betroffenen zumutbar ist (BVerfGE 37, 1 [18 f.] -- Stabilisierungsfonds -- m.w.N.).
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 23/75

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Einschränkung eines Parallelstudiums
• BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59

  Rentenverzögerung
• BVerfG, 04.03.1964 - 1 BvR 371/61

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 36 Abs. 2 AMG
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil
• BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66

  Betriebsbetretungsrecht
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung
• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I
• BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

  Handwerksordnung
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65

  Führungskräfte der Wirtschaft
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

  Mühlengesetz
• BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72

  Ostverträge
• BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71

  Steinmetz
• BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66

  Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
• BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72

  Gebäudeversicherungsmonopol
• BVerfG, 22.05.1962 - 1 BvR 301/59

  Branntweinmonopol

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• BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; …

  12 Abs. 1 GG wird nicht verletzt, weil der partielle Ausschluss privater Entsorgungsunternehmen aus der Verwertung von Hausmüllbestandteilen nur einen schmalen Ausschnitt aus dem Tätigkeitsfeld der Abfallsammlung und -entsorgung betrifft und daher nur als Berufsausübungsregelung zu qualifizieren ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 1 BvR 216/75, 217/75 - BVerfGE 46, 120 ), die durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls (s.o.) gerechtfertigt ist.
• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75

  Direktruf

  des Ersten Senats vom 12. Oktober 1977 -- 1 BvR 216/75 --.

  6, Bielefeld -- gegen § 3 Abs. 4, § 6 Abs. 6, § 9 Abs. 1 Satz 3 und 4 und § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über das öffentliche Direktrufnetz für die Übertragung digitaler Nachrichten (DirRufV) vom 24. Juni 1974 (BGBl. I S. 1235) -- 1 BvR 217/75 - 8. \'85 Technik, Inhaber \'85, - Bevollmächtigter: Professor Dr. Hans H Rupp, Am Marienpfad 29, Mainz 1 -- gegen § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 4 und § 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über das öffentliche Direktrufnetz für die Übertragung digitaler Nachrichten (DirRufV) vom 24. Juni 1974 (BGBl. I S. 1235) -- 1 BvR 216/75 -.

• VG Lüneburg, 20.12.2005 - 4 B 50/05

  Berufsausübungsfreiheit; Hilfe zur Erziehung; Hilfeempfänger; Jugendhilfe; …

  Das ist auch dann der Fall, wenn durch staatliche Planung und die Verteilung staatlicher Mittel eine Wettbewerbsveränderung erfolgt, die Konkurrenten deutlich benachteiligt (BVerfG, Beschl. v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75 u.a.- BVerfGE 46, 120; Beschl. v. 17.8.2004 - 1 BvR 378/00 - NJW 2005, 273;… BVerwG, Urt. v. 13.5.2004 - 3 C 45.03 - BVerwGE 89, 281).

  Dies bedeutet nicht, dass sich die erforderlichen Vorgaben ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssen; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (BVerfG, Beschl. v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75 -, u.a. BVerfGE 46, 120; Beschl. v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209).

• VerfGH Berlin, 25.06.2025 - VerfGH 43/22

  Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" ist zulässig

  Der gesetzgeberische Beurteilungsspielraum vergrößert sich noch weiter, wenn, wie hier, die Vorschriften keinen unmittelbar berufsregelnden Charakter haben, sondern anderen Zielen dienen und damit vorwiegend die Interessen anderer Personenkreise betroffen sind (BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 1 BvR 216/75 -, juris Rn. 72).
• OVG Niedersachsen, 13.03.2006 - 4 ME 1/06

  Rechtmäßigkeit einer Leistungsvereinbarung zur Durchführung ambulanter …

  Diese Wettbewerbsfreiheit kann beeinträchtigt sein, wenn die öffentliche Hand durch berufs- oder wirtschaftslenkende Maßnahmen den freien Wettbewerb behindert (BVerfG, Beschl. v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75, 1 BvR 217/75 -, BVerfGE 46, 120).
• VerfG Hamburg, 15.09.2015 - HVerfG 5/14

  Norminterpretationsantrag zur Auslegung von Art 26 Abs 5 S 1 Verf HA - Vorrang …

  Danach liegt ein Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts auch dann vor, wenn nachteilige Wirkungen staatlichen Handelns in ihrer Intensität einem zielgerichteten Eingriff gleichkommen (BVerfG, Beschl. v. 12.10.1977, 1 BvR 216/75 u.a., BVerfGE 46, 120, juris Rn. 45; Urt. v. 17.3.2004, 1 BvR 1266/00, BVerfGE 110, 177, juris Rn. 25; vgl. insgesamt: Gallwas, Die faktischen Beeinträchtigungen im Bereich der Grundrechte, 1970; Ramsauer, Die faktischen Beeinträchtigungen des Eigentums, 1979; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 13. Auflage 2014, Vorb.
• VG Karlsruhe, 17.09.2013 - 6 K 3111/12

  Mittelbare Beteiligung eines Kommunalunternehmens und Subsidiarität; Begriff der …

  Denn hierbei handelt es sich um eine reine Verfahrensnorm, die sowohl aus europarechtlichen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 AEUV) wie auch aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.10.1977 - 1 BvR 216/75, BVerfGE 46, 120, 137 f.; Beschluss vom 12.06.1990 - 1 BvR 355/86, BVerfGE 82, 209, 223 f.; Beschluss vom 25.03.1992 - 1 BvR 298/86, BverfGE 86, 28, 37) nicht so ausgelegt werden kann, dass § 102 GemO nur den Schutz ortsansässiger Unternehmen bezwecke.
• VG Würzburg, 02.07.2015 - W 3 K 14.648

  Erstattung von Sachaufwandskosten und Anerkennung von Förderungsleistungen

  Das ist insbesondere bei staatlicher Planung und Subventionierung mit berufsregelnder Tendenz möglich (BVerfG, B. v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75, 1 BvR 217/75 - juris Rn. 45, BVerfGE 46, 120;… B. v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 - juris Rn. 63, BVerfGE 82, 209).
• VG Würzburg, 15.01.2015 - W 3 K 14.589

  Kindertagespflege; statthafte Klageart bei vertraglicher Rechtsgrundlage; …

  Das ist insbesondere bei staatlicher Planung und Subventionierung mit berufsregelnder Tendenz möglich (BVerfG, B.v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75, 1 BvR 217/75 - juris Rn. 45, BVerfGE 46, 120;… B.v. 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 - juris Rn. 63, BVerfGE 82, 209).
• VG Darmstadt, 21.10.2009 - 9 K 1230/07

  Konkurrentenklage; kommunale Förderung einer Pflegeeinrichtung; …

  Rn. 41 Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG ist auch dann berührt, wenn der Staat regelnd in den Wettbewerb der Unternehmen eingreift (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.10.1977 - 1 BvR 216/75 -, BVerfGE 46, 120, 137 f.).
• AGH Hamburg, 16.01.2023 - AGH I ZU 12/21

  Widerruf der Aufnahme als europäischer Rechtsanwalt infolge des Brexits
• OVG Thüringen, 30.11.2006 - 3 KO 165/06

  Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Altenpflege; …
• VG Regensburg, 13.01.2015 - RN 6 K 14.1846

  Voraussetzungen der Privilegierung eines Masts für den digitalen Behördenfunk …
• SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 63/97

  Anspruches eines einen ambulanten Pflegedienst betreibenden Klägers auf Aufnahme …
• VG München, 30.09.2013 - M 1 SN 13.4048

  Zustimmungsverfahren; BOS-Sendemast im Außenbereich; schädliche …
• VG Hannover, 17.02.2010 - 12 B 5464/09

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung aus privaten Haushalten mittels …
• VG Osnabrück, 15.01.2003 - 3 A 200/01

  Fleischwaren; Kennzeichnung; Verkehrsverbot; Vollmilch-Mortadella
• LG Tübingen, 07.05.1979 - I Qs 135/79

  Vorliegen der Voraussetzungen einer Beschlagnahme; Polizeiliche Beschlagnahme …