Rechtsprechung
| BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83, 2 BvE 2/83, 2 BvE 3/83, 2 BvE 4/83 |
Bundestagsauflösung
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - DFR
Bundestagsauflösung
- Bundesverfassungsgericht
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Verletzung der Rechtsstellung von Abgeordneten durch die vorzeitige Auflösung des Bundestages - Anteil des Status eines Bundestagsabgeordneten an der Gewährleistung der grundgesetzlich festgelegten Dauer der Wahlperiode - Frage der Verfassungsmäßigkeit ...
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Verletzung der Rechtsstellung von Abgeordneten durch die vorzeitige Auflösung des Bundestages; Anteil des Status eines Bundestagsabgeordneten an der Gewährleistung der grundgesetzlich festgelegten Dauer der Wahlperiode; Frage der Verfassungsmäßigkeit ...
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Verletzung der Rechtsstellung von Abgeordneten durch die vorzeitige Auflösung des Bundestages; Anteil des Status eines Bundestagsabgeordneten an der Gewährleistung der grundgesetzlich festgelegten Dauer der Wahlperiode; Frage der Verfassungsmäßigkeit ...
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Verletzung der Rechtsstellung von Abgeordneten durch die vorzeitige Auflösung des Bundestages; Anteil des Status eines Bundestagsabgeordneten an der Gewährleistung der grundgesetzlich festgelegten Dauer der Wahlperiode; Frage der Verfassungsmäßigkeit ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur vorzeitigen Auflösung des Bundestages
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anordnungen des Bundespräsidenten vom 6. Januar 1983über die Auflösung des 9. Deutschen Bundestag und die Ansetzung von Neuwahlen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zeit.de (Pressebericht, 25.02.1983)
Bundestags-Auflösung bestätigt - Ein halbherziger Richterspruch
- juraexamen.info (Leitsatz)
Bundestagsauflösung / Vertrauensfrage Helmut Kohls
Papierfundstellen
- BVerfGE 62, 1
- NJW 1983, 735
- MDR 1983, 374
- DVBl 1983, 321
Wird zitiert von ... (246) Zitiert selbst (23)
- BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82
Redefreiheit und Ordnungsrecht
Auszug aus BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Rn. 86 a) Zwischen dem Bundespräsidenten als oberstem Bundesorgan und den Antragstellern als durch das Grundgesetz (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) mit eigenen Rechten ausgestatteten anderen Beteiligten im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG (vgl. BVerfGE 60, 374 (378) m. w. N.) besteht Streit über den Umfang der Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten aus Art. 68 Abs. 1 GG einerseits und aus dem Abgeordnetenstatus der Antragsteller (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GG) andererseits.Rn. 88 2. Der einzelne Abgeordnete des Bundestages ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren parteifähig im Sinne von § 63 BVerfGG, soweit er - wie hier - mit seinem verfassungsrechtlichen Status verbundene Rechte geltend macht (vgl. BVerfGE 43, 142 (148); 60, 374 (379)).
Rn. 90 a) Im Organstreit kann der einzelne Abgeordnete die behauptete Verletzung jedes Rechts, das mit seinem Status verfassungsrechtlich verbunden ist, im eigenen Namen geltend machen (vgl. BVerfGE 2, 143 (166); 4, 144 (151); 10, 4 (10 f.); 43, 142 (149); 60, 374 (379)).
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
Auszug aus BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Rn. 125 a) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß die Gesetzesmaterialien mit Vorsicht, nur unterstützend und insgesamt nur insofern herangezogen werden sollen, als sie auf einen "objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen" (vgl. BVerfGE 1, 299 (312); 6, 55 (75); 6, 389 (431); 10, 234 (244); 36, 342 (367); 41, 291 (309)).Ausschlaggebende Bedeutung kommt den Verfassungsmaterialien allerdings in der Regel nicht zu (BVerfGE 6, 389 (431); 41, 291 (309); 45, 187 (227)).
- BVerfG, 10.02.1976 - 2 BvG 1/74
Strukturförderung
Auszug aus BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Rn. 125 a) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß die Gesetzesmaterialien mit Vorsicht, nur unterstützend und insgesamt nur insofern herangezogen werden sollen, als sie auf einen "objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen" (vgl. BVerfGE 1, 299 (312); 6, 55 (75); 6, 389 (431); 10, 234 (244); 36, 342 (367); 41, 291 (309)).Ausschlaggebende Bedeutung kommt den Verfassungsmaterialien allerdings in der Regel nicht zu (BVerfGE 6, 389 (431); 41, 291 (309); 45, 187 (227)).
- BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 802/75
Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion
Auszug aus BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Rn. 88 2. Der einzelne Abgeordnete des Bundestages ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren parteifähig im Sinne von § 63 BVerfGG, soweit er - wie hier - mit seinem verfassungsrechtlichen Status verbundene Rechte geltend macht (vgl. BVerfGE 43, 142 (148); 60, 374 (379)).Rn. 90 a) Im Organstreit kann der einzelne Abgeordnete die behauptete Verletzung jedes Rechts, das mit seinem Status verfassungsrechtlich verbunden ist, im eigenen Namen geltend machen (vgl. BVerfGE 2, 143 (166); 4, 144 (151); 10, 4 (10 f.); 43, 142 (149); 60, 374 (379)).
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Ausschlaggebende Bedeutung kommt den Verfassungsmaterialien allerdings in der Regel nicht zu (BVerfGE 6, 389 (431); 41, 291 (309); 45, 187 (227)). - BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Gleiches gilt für politische Entscheidungen der Exekutive von weitreichender Bedeutung, zumal wenn sie auf einer Einschätzung, Wertung und Beurteilung politischer Vorgänge und Verhältnisse beruhen (vgl. BVerfGE 46, 160 (164 f.); 49, 89 (131); 55, 349 (364 f.)). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Rn. 137 a) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung den Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers bei Entscheidungen mit Prognosecharakter geachtet (vgl. die Übersicht in BVerfGE 50, 290 (333)). - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Daraus folgt: Ebensowenig wie die laufende Wahlperiode außerhalb des in der Verfassung vorgesehenen Verfahrens verlängert werden darf (vgl. BVerfGE 1, 14 (33); 18, 151 (154)), darf sie entgegen den Bestimmungen des Grundgesetzes verkürzt werden. - BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Schleyer
Auszug aus BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Gleiches gilt für politische Entscheidungen der Exekutive von weitreichender Bedeutung, zumal wenn sie auf einer Einschätzung, Wertung und Beurteilung politischer Vorgänge und Verhältnisse beruhen (vgl. BVerfGE 46, 160 (164 f.); 49, 89 (131); 55, 349 (364 f.)). - BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Rn. 125 a) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß die Gesetzesmaterialien mit Vorsicht, nur unterstützend und insgesamt nur insofern herangezogen werden sollen, als sie auf einen "objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen" (vgl. BVerfGE 1, 299 (312); 6, 55 (75); 6, 389 (431); 10, 234 (244); 36, 342 (367); 41, 291 (309)). - BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
- BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
- BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
- BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80
Hess-Entscheidung
- BVerfG, 29.01.1974 - 2 BvN 1/69
Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz
- BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55
Platow-Amnestie
- BVerfG, 20.02.1952 - 1 BvF 2/51
Finanzausgleichsgesetz
- BVerfG, 27.07.1964 - 2 BvR 230/64
Keine einstweilige Anordnung gegen Versagung von Parteienfinanzierung
- BVerfG, 07.03.1953 - 2 BvE 4/52
EVG-Vertrag
- BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvE 2/58
Redezeit
- BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54
Abgeordneten-Entschädigung
- BVerfG, 14.05.1957 - 2 BvR 1/57
Mandatsverlust
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Die in den Gesetzesmaterialien dokumentierten Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen können nicht mit dem objektiven Gesetzesinhalt gleichgesetzt werden (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 62, 1 ). - BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09
Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"
Die Gesetzesmaterialien sind bei der Auslegung nur unterstützend und nur insofern heranzuziehen, als sich aus ihnen auf einen objektiven Gesetzesinhalt schließen lässt (vgl. BVerfG 16. Februar 1983 - 2 BvE 1, 2, 3, 4/83 - zu C II 3 a der Gründe mwN, BVerfGE 62, 1). - BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92
AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr
Auch der Status des Abgeordneten als solcher ist durch die angegriffenen Beschlüsse der Bundesregierung anders als bei der vorzeitigen Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten (vgl. BVerfGE 62, 1 [32]) oder bei der Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen des Bundestages auf einen Ausschuß (vgl. BVerfGE 2, 143 [166]) nicht mitbetroffen.
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
- VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20
Paritätsgesetz in Thüringen gekippt: Quotenregel ungültig
Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können."( BVerfGE 1, 299 312, st. Rspr, vgl. noch BVerfGE 62, 1 45 m.w.N). - BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16
Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …
- BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
Rn. 95 (1) Das Grundgesetz erstrebt mit den Regelungen in Art. 63, 67 und 68 GG die Bildung einer vom Willen der Mehrheit des Parlaments getragenen, handlungsfähigen Regierung (vgl. BVerfGE 114, 121 ; vgl. auch schon BVerfGE 62, 1 ; 67, 100 ;… vgl. zu diesem Verfassungsziel auch Schröder, in: Isensee/ Kirchhof, HStR III, 3. Aufl. 2005, § 65 Rn. 35;… ders., in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 63 Rn. 4; jeweils m.w.N.).Die Norm ist darauf angelegt, während der laufenden Wahlperiode dem amtierenden Bundeskanzler zu ermöglichen, ein ausreichendes Maß an parlamentarischer Unterstützung zu gewinnen oder zu festigen; sie will eine vorschnelle Auflösung des Bundestages verhindern und damit zu politischer Stabilität im Verhältnis von Bundeskanzler und Bundestag beitragen (vgl. BVerfGE 62, 1 ;… vgl. auch Epping, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 68 Rn. 1, 3;… Schenke, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 1. Aufl. 2021, Art. 68 Rn. 101;… Herzog, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 68 Rn. 1 ; jeweils m.w.N.).
Die Vorschrift zielt, wie Art. 68 GG, vorrangig darauf ab, Regierungsfähigkeit herzustellen, zu gewinnen oder zu erhalten (vgl. BVerfGE 62, 1 ).
Rn. 99 (d) Aus der Zusammenschau der dargestellten Bestimmungen des Grundgesetzes ergibt sich das verfassungsunmittelbare Ziel, die Regierungsaufgaben stets von einer handlungsfähigen Exekutive wahrnehmen zu lassen (vgl. BVerfGE 62, 1 Sondervotum Rinck;… Schröder, in: Isensee/Kirchhof, HStR III, 3. Aufl. 2005, § 65 Rn. 35 ff.;… Niclauß, APuZ 1999, S. 27 ).
- BGH, 10.03.2016 - 3 StR 404/15
Einsteigen beim Wohnungseinbruchdiebstahl (Auslegung; Eindringen durch zum …
(...) Dieser gesetzgeberische Wille, der im Gesetzestext einen ausreichenden Niederschlag (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Februar 1983 - 2 BvE 1/83, 2/83, 3/83 und 4/83 -, BVerfGE 62, 1 (45) m.w.N.) gefunden hat, gilt unverändert fort. - BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 10/17 R
Fettabsaugen ist keine Kassenleistung
Besteht - wie hier - eine Diskrepanz, muss dem Gesetzeswortlaut, dem Regelungssystem und dem Regelungsziel der Vorrang zukommen (stRspr; vgl zB BVerfGE 62, 1, 45; BVerfGE 119, 96, 179;… BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 8 RdNr 20 f; Hauck/Wiegand, KrV 2016, 1, 4). Die Erweiterung der Regelversorgung der stationären Krankenhausbehandlung auf Methoden mit Potential ohne die im bisherigen System vorgesehenen Garantien, die ausdrücklich lediglich für Leistungen entsprechend dem Qualitätsgebot gelten, würde zudem den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit für Versicherte (vgl dazu oben, unter II. 3. a cc) verletzen. - LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen uneingeschränkten Abwälzung …
Die Gesetzesmaterialien, die bei der Auslegung eines Gesetzes ohnehin nur mit Vorsicht heranzuziehenden sind (vgl. BVerfG, Urt. v. 16. Februar 1983 - 2 BvE 1/83, 2 BvE 2/83, 2 BvE 3/83, 2 BvE 4/83, BVerfGE 62, 1, 45;… BGH, Urt. v. 1. Juli 2014 - VI ZR 546/13, MDR 2014, 425 Tz. 15; Kammer, Beschl. v. 17. Dezember 2015 - 67 S 390/15 , ZMR 2016, 289 juris Tz. 6 ), haben bei der Gesetzesauslegung aber immer dann außer Betracht zu bleiben, wenn die in ihnen angedeutete Auffassung des Gesetzgebers im Gesetz keinen hinreichenden Niederschlag gefunden hat. - BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13
Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Filmförderungsgesetz
- BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88
Wüppesahl
- BVerfG, 25.08.2005 - 2 BvE 4/05
Bundestagsauflösung III
- BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
- BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14
Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …
- BFH, 04.04.2019 - VI R 18/17
Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im …
- BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Liposuktion bei Lipödem …
- BGH, 12.12.2007 - VII ZB 47/07
Pfändbarkeit von Ansprüchen aus einer nur auf den Todesfall abgeschlossenen …
- BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06
Abgeordnetengesetz
- BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
- BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11
Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - stationäre Behandlung weder entsprechend dem …
- VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17
Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …
- BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 10/18 R
Krankenversicherung - Ende der Mitgliedschaft eines Versicherungspflichtigen nach …
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95
Überhangmandate II
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07
Sperrklausel Kommunalwahlen
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 32/18 R
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Methoden, die lediglich …
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02
Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
- BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83
Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
- BVerfG, 18.09.2024 - 2 BvE 1/20
Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 840/05
Anwendbarkeit des KSchG
- BVerfG, 09.06.2026 - 2 BvE 1/22
Erfolglose Organklage gegen 2G+-Regeln im Deutschen Bundestag
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.1997 - LVG 1/96
Begriff der Opposition im Sinne des Art. 48 Abs. 1 Verfassung Sachsen-Anhalt …
- BGH, 24.02.1997 - II ZB 11/96
Rechtsform der GmbH & Co. KGaA ist zulässig
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen …
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R
Antrag auf medizinische Rehabilitationsmaßnahme - Kompetenzkonflikt zwischen …
- BFH, 30.09.2015 - II R 13/14
Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene …
- BVerwG, 09.07.2026 - 5 C 4.25
Bemessung des Zuschusses zur Krankenversicherung ehemaliger …
- BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
Abgeordnetenbüro
- BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
- BFH, 15.06.2016 - VI R 54/15
Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - 14 A 1263/14
Anrechnung von Studien-Modulen im Studiengang "Bachelor of Laws" aufgrund …
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12
Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für …
- VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 137 A/01
Beschluss des Abgeordnetenhauses zur vorzeitigen Beendigung der 14. Wahlperiode …
- BAG, 25.10.1989 - 2 AZR 633/88
Arbeitgeber: Direktionsrecht - Arbeitszeit - Bereitschaftsdienst des …
- BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvE 8/21
Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen …
- LG Berlin, 17.12.2015 - 67 S 390/15
Wohnraummietvertrag: Eintrittsrecht eines Haushaltsangehörigen bei Tod des …
- BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92
Umlaufverfahren
- BGH, 19.01.2010 - StB 27/09
Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
- BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99
Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
- BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18
Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einer Tätigkeit im …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/18
Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren
- BGH, 24.01.2006 - VII ZB 93/05
BGH erklärt Erhöhung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen zum 1.Juli 2005 …
- OLG Frankfurt, 20.05.2016 - 4 UF 323/15
Familienrecht: Ausgleich nach Scheidung - Teilhabeanspruch - Schuldnerverzug - …
- BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvE 6/16
Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden …
- BVerfG, 09.07.2026 - 2 BvE 3/26
Gebäudemodernisierungsgesetz - Erfolglose Organklage gegen die Gestaltung des …
- BVerwG, 26.03.2026 - 5 C 7.24
Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des …
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvE 4/13
Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt
- BSG, 05.06.2024 - B 6 KA 5/23 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - unzulässige …
- BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 9.12
Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Entlassung aus …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 11745/17
Verfassungswidrigkeit der Besoldung A8 in Rheinland-Pfalz
- BSG, 05.06.2024 - B 6 KA 10/23 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 3/09
Kommunalwahlen 2009 dürfen am 30. August 2009 stattfinden
- VGH Bayern, 27.07.2020 - 12 CE 20.1558
Bewilligung von Ausbildungsförderung bei vorherigem Teilzeitstudium
- BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
Mitgliedschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und …
- LSG Bayern, 27.11.2018 - L 20 KR 525/17
Krankenversicherung: Kostenerstattung für stationär durchgeführte …
- BGH, 01.07.2014 - VI ZR 546/13
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14
Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
- BGH, 19.01.1993 - KVR 25/91
Bindung der Vertragshändler an Leasingunternehmen des Kraftfahrzeugherstellers
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2024 - L 1 KR 121/24
Schiedsverfahren - Schiedsstelle nach § 125 Abs. 6 SGB V - Besetzung der …
- BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvE 3/12
Organklage der NPD gegen die frühere FDP-Bundestagsfraktion unzulässig
- OLG Hamm, 17.03.2004 - 20 U 222/03
Impressum muss Telefonnummer enthalten
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 7/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Erteilung einer …
- BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvE 5/05
Bundestagsauflösung II
- BFH, 30.09.2020 - VI R 34/18
Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG
- BFH, 20.11.2025 - VI R 4/23
Aufwendungen für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes als Werbungskosten im …
- VerfGH Thüringen, 19.12.2008 - VerfGH 35/07
Verletzung des parlamentarischen Fragerechts
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2008 - LVerfG 4/07
Verfassungsbeschwerde: Verlängerung der zukünftigen Legislaturperioden des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2015 - 12 A 1075/14
Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von …
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 6/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung einer …
- BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 2599/10
Verfassungsbeschwerde gegen die landesverfassungsgerichtliche Anordnung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14
Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
- BFH, 25.04.1990 - X R 38/86
Altenteilsleistungen als dauernde Last abziehbar, auch wenn Abänderbarkeit der …
- BVerfG, 27.11.2007 - 2 BvK 1/03
Organklage eines ehemaligen Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten gegen Aufhebung …
- BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 196.83
Asylanerkennung - Asylbewerber - Abschiebung - Inhaftierung
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - L 18 AL 66/18
Berücksichtigung auch der Mietnebenkosten bei der Bemessung der …
- OLG Brandenburg, 15.03.2016 - 13 WF 268/15
Beschwerde gegen Kindesunterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren: …
- BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 1.97
Stellenzulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen;; -, Voraussetzungen für …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06
Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte auf dem Prüfstand: Verfassungsbeschwerde …
- VerfGH Bayern, 22.05.2014 - 53-IVa-13
Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung
- BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 161.83
Anspruch auf Gewährung von Asyl - Voraussetzungen für die Gewährung …
- BVerfG, 05.09.2011 - 2 BvR 2228/09
Nichtannahmebeschluss: Mindestgröße für Fraktionen in der …
- BVerfG, 14.10.1992 - 2 BvE 14/90
Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens nach Ausscheiden aus dem Deutschen …
- LG Saarbrücken, 04.09.2020 - 12 O 496/19
Dieselskandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 213/13
Abschlag nach § 130 a Abs 3b SGB V - patentfreie und wirkstoffgleiche …
- VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15
Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes …
- BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 426/03
Anschlussbefristung
- BVerfG, 02.07.1993 - 2 BvR 1130/93
Keine Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von Mitgliedschaftsrechten in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2025 - L 1 KR 106/23
Krankenversicherung - Erstattungsbetrag für Arzneimittel - Schiedsstelle - …
- VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 247/00
Alimentation; Arbeitslosigkeit; Auslegung; Beamte; Besoldung; …
- VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 241/00
Arbeitslosigkeit; Arbeitszeitkonto; Arbeitszeitregelung; Berufsbeamtentum; …
- VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 281/00
Alimentationsgrundsatz; Auslegung; beamtenrechtliche Grundprinzipien; …
- VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 240/00
Einstellung; erzwungene Teilzeit; Freiwilligkeit; Gesetzeswille; Gesetzgeber; …
- VG Lüneburg, 11.07.2001 - 1 A 279/00
Einstellungsteilzeit; Haushaltskonsolidierung; Kompensation eines Lehrersolls; …
- VG Lüneburg, 07.06.2001 - 1 A 306/00
Einstellungsteilzeit; Kompensation eines Lehrersolls; Lehrerarbeitszeit; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2025 - L 1 KR 105/23
Krankenversicherung - Schiedsspruch nach § 130b SGB 5 - Erstattungsbetrag für …
- VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 284/00
Alimentationsprinzip; Auslegung; Beamter auf Probe; Bedeutungszusammenhang; …
- VG Lüneburg, 31.01.2001 - 1 A 328/00
Zur Zwangsteilzeit bei der Einstellung von Lehrern
- OLG Köln, 21.06.1989 - 27 U 156/88
Diagnostik; Therapie; Augenärztliche Krankenhaus-Ambulanz
- BSG, 18.06.2025 - B 6 KA 4/24 R
Keine Sonderbedarfszulassung für Schlafmediziner: Bundessozialgericht 18-06-2025
- LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11
Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03
Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
- BVerfG, 04.08.2015 - 2 BvR 1690/14
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 27.01.2026 - 2 BvE 11/23
Parlamentarisches Fragerecht (Substantiierung) III - Unzulässiger Antrag im …
- BFH, 25.04.2024 - III R 36/23
Keine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende …
- VerfGH Bayern, 08.05.2023 - 27-VII-21
Unzulässige Popularklagen gegen Freiflächengestaltungssatzung
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 4 S 1379/04
Zur Einfuhr, Inverkehrbringen und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach …
- BVerfG, 25.11.1998 - 2 BvH 1/92
MfS/AfNS-Verzögerungsschaden
- VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15
Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 14 A 1948/13
Besteuerung des Aufwandes für sexuelle Vergnügungen i. R. einer gewerblichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - 15 A 4544/02
Auslegungsgrundsätze; Vertretung sämtlicher Fraktionen in Ausschüssen …
- LAG Köln, 04.06.2003 - 3 (7) Sa 1120/02
Versetzung, Weisungsrecht, Änderungskündigung, gemeinsamer Betrieb, …
- BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
- VG Düsseldorf, 18.06.2015 - 24 K 5962/14
Anspruch auf Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder bei der Festsetzung des …
- VerfGH Berlin, 28.08.2019 - VerfGH 189/18
Organstreitverfahren des Abgeordneten Wild erfolglos
- VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 76/05
Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Sozialhilferecht; …
- ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97
Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2022 - 8 A 1574/19
Außenbereich; Betrieb; Betriebsflächen; Dienen; Futtergrundlage; Gesellschaft; …
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06
Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09
Regulierung des Entgelts für den Netzzugang: Festlegung der Erlösobergrenze im …
- VG Augsburg, 04.08.2009 - Au 3 K 08.1669
Subsidiarität der Feststellungsklage; Anwendungsbereich des …
- BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 15.99
Beitragsstaffel; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Grundbeitrag; Industrie- …
- BGH, 06.05.1997 - KVR 9/96
Preismißbrauch durch Fordern ungünstiger Preise
- OLG Köln, 14.09.1984 - 2 Ws 368/84
Akteneinsicht; Akteneinsicht durch parlamentarischen Untersuchungsausschuss; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 1 A 898/02
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wegstreckenentschädigung; Ersatz von …
- OLG Frankfurt, 05.11.2003 - 16 U 116/03
Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit: Rüge der Verletzung des …
- LAG Köln, 04.06.2003 - 3 TaBV 76/02
Versetzung, gemeinsamer Betrieb, Mitbestimmung, Schwellenwert
- AG Dortmund, 31.03.2003 - 125 C 11799/02
Zahlungspflichten eines Mieters; Kündigung eines bestehenden Mietverhältnisses …
- BFH, 13.07.1989 - IV R 55/88
Zum Begriff der Betriebsstätte i. S. von § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG
- FG Niedersachsen, 16.03.2023 - 10 K 202/22
Abzugsfähigkeit von Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten …
- OLG Hamm, 28.07.2016 - 13 UF 121/16
Zulässigkeit der Entscheidung nach § 33 VersAusglG innerhalb des …
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 5/12
Einstellung zweier Organstreitverfahren nach Verzicht des Antragstellers auf sein …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01
Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich …
- BGH, 15.04.1986 - KVR 6/85
Wegenutzungsrecht; Vereinbarung eines ausschließlichen Wegenutzungsrechts in …
- BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 12.95
Fehlbelegungsabgabe - Berücksichtigung der der in einem kommunalen Mietspiegel …
- LG München I, 04.10.2007 - 5 HKO 12615/07
- OVG Brandenburg, 20.09.2001 - 1 A 15/00
Wählbarkeit bei Doppelwohnsitz; Schwerpunkt der Lebensverhältnisse bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 1 A 2307/07
Unterhaltsansprüche i.S.v. § 5 Abs. 1 Versorgungsausleichs-Härteregelungsgesetz …
- BVerwG, 13.12.2005 - 8 C 13.04
Rückübertragungsausschluss förmlicher Anordnung der Verwalterbestellung; …
- BVerwG, 18.06.2002 - 2 B 12.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ; Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - L 5 P 103/20
Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 390/14
Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 773/05
Anwendbarkeit des KSchG
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98
- VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95
Kommunalverfassungsbeschwerde; Ausschluß vom Richteramt; Mitwirkung; …
- OVG Bremen, 12.05.2026 - 2 LC 188/25
Zur Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift über die Verkündung von …
- BSG, 27.09.1990 - 4 REg 27/89
Bundeserziehungsgeld für Ausländer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 2590/12
Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
- SG Berlin, 21.11.2012 - S 208 KR 99/11
Krankenversicherung - pharmazeutisches Unternehmen - Generikaabschlag nach § 130a …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 2825/09
Bei Verwendung als verantwortlicher Luftfahrzeugführer mit …
- VG Greifswald, 10.03.2010 - 3 A 1156/08
Wasserversorgungsgebührensatzung: Zulässigkeit eines Modellwechsels
- VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 K 1833/03
Anspruch auf Durchführung eines Bürgerentscheids; zulässige Klageart ist die …
- VerfGH Thüringen, 25.05.2000 - VerfGH 2/99
Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle
- VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86
Amtszeit; keine unbegrenzte Amtsfortführung bis Neuwahl; Verzögerung der Neuwahl; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.08.2025 - VGH O 20/25
Erfolglose Organklage der CDU-Fraktion gegen den Ministerpräsidenten wegen eines …
- VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 95-I-12
Anforderungen an die Zusammensetzung einer parlamentarischen Delegation; Recht …
- BVerwG, 08.04.2004 - 2 B 28.04
Bedeutung des Fehlens einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Anwendbarkeit …
- BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 7/96
Kürzung eines Altersgeldes nach § 50 Abs. 1 S. 1 GAL
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvE 3/11
Verwerfung des Antrags einer politischen Partei, im Rahmen eines …
- OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08
Vereinfachtes Verfahren der Anreizregulierung: Berücksichtigung eines …
- BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84
Asylrecht - Politische Verfolgung - Auslegung - Voraussetzungen - …
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 4 UF 99/99
- LSG Bayern, 29.01.2015 - L 17 U 43/13
Gefahrtarif, Bauwerksbau, Wärmedämmverbundsystem
- BGH, 15.10.2009 - 5 StR 401/09
Dauer der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 21/03
Kündigung; Befristung - Keine Wirksamkeit einer sachgrundlosen …
- VerfG Hamburg, 23.06.1997 - HVerfG 1/96
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens; Prüfung der …
- SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
- OVG Saarland, 30.09.2008 - 1 A 2/08
Saarland; Verwertung von Bioabfällen als Aufgabe der örtlichen Abfallentsorgung
- BVerwG, 18.06.2002 - 2 B 17.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ; Verfassungsmäßigkeit der …
- VG Münster, 28.02.2022 - 5 K 47/21
- VG Frankfurt/Main, 05.11.2019 - 5 K 4657/18
Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 2 A 10729/20
Festsetzung einer individuellen Altersgrenze eines Beamten unter Anrechnung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 U 220/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - kein Vorschlagsrecht des …
- BGH, 27.10.2009 - 5 StR 401/09
Berichtigungsbeschluss
- VerfGH Thüringen, 01.07.2009 - VerfGH 21/06
Parlamentsunwürdigkeit
- VerfGH Saarland, 15.07.2004 - Lv 5/03
Kein Ausscheiden von Aufgaben aus Schutzbereich des Selbstverwaltungsrechts durch …
- BVerwG, 18.06.2002 - 2 B 13.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfassungsmäßigkeit einer …
- BayObLG, 28.11.2000 - 4St RR 117/00
Voraussetzungen der die Verjährung unterbrechenden Beschuldigtenvernehmung
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 4 S 280/05
Zuständigkeit für Aussagegenehmigungsversagung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2002 - 13 A 498/01
Unterscheidung von Sera und Blutzubereitungen hinsichtlich polyvalenter …
- BVerwG, 31.10.1991 - 3 C 32.87
Milchproduktion - Mindestinvestitionsvolumen - Eigentumsbeschräkung - Besondere …
- BVerwG, 20.06.2022 - 5 PB 14.21
Mitbestimmung bei Gestellungsvertrag; Gesetzesauslegung anhand des …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92
(Keine Anwendung des AsylVfG 1992 § 77 Abs 1 auf noch nach AsylVfG § 28F: …
- OVG Saarland, 27.07.2016 - 2 B 182/16
Keine Pflicht der Gemeinde zur Übertragung des zur Verwertung geeigneten …
- VG Düsseldorf, 18.06.2015 - 24 K 6060/14
Befreiung vom Elternbeitrag für eine Kindertagesstätte
- FG Nürnberg, 04.03.2010 - 4 K 1497/08
Keine Abzugsfähigkeit der Kosten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall auf dem …
- OVG Brandenburg, 20.11.2002 - 3 A 43/99
Selbstständige Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen, Zulässigkeit von …
- StGH Bremen, 14.02.2000 - St 1/99
Zur Geltung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots im plebiszitären …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.1991 - 2 B 10005/91
Richterernennung; Beteiligung des Präsidialrats; Mitwirkungsrecht; Einstweilige …
- VG Düsseldorf, 18.06.2015 - 24 K 6499/14
- VG Arnsberg, 31.07.2008 - 20 K 1860/08
Anspruch des Vorstandsmitglieds der Personalvertretung auf Freistellung; …
- VerfG Brandenburg, 28.01.1999 - VfGBbg 2/98
Fraktion; Tagesordnung; Parlamentsrecht; Rechtsschutzbedürfnis; Tagesordnung
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 57.83
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen von Ermessensfehlern - …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 11.83
Rechtsmittel
- VG Stuttgart, 24.06.2013 - 11 K 763/13
BAföG für ein Praktikum in Teilzeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - 1 A 1262/07
Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig
- VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 12/98
Organstreitigkeit; Ältestenrat; Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz; …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 83.83
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Ehegattennachzug zu Ausländern - …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 25.83
Rechtsmittel
- StGH Hessen, 12.11.2025 - P.St. 2946
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - L 5 P 133/19
Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung; …
- FG Schleswig-Holstein, 23.12.2013 - 3 V 101/12
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Billigkeitsmaßnahme: …
- BVerfG, 22.06.1999 - 2 BvK 1/95
Die Antragstellerin war Mitglied des 13. Schleswig-Holstei-nischen Landtages. Im …
- VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93
Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
- OLG Brandenburg, 24.03.2014 - 13 UF 207/13
Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Beschwerde gegen die Durchführung des …
- VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 3977/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer gegenüber eines verbeamteten Lehrers …
- VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01
Ausgestaltung des Anspruchs einer in das Beamtenverhältnis auf Probe benannten …
- OLG Dresden, 30.10.1997 - 7 U 1365/97
- SG Stuttgart, 22.03.2025 - S 12 KA 922/25
Vertragsärztliche Versorgung - Ärztlicher Bereitschaftsdienst - beabsichtigte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - 1 A 1260/08
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Gewährung eines erhöhten …
- VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 1837/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer durch Bescheid der Bezirksregierung …
- VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 4069/00
Ausgestaltung des Rechts eines Beamten auf Vollzeitbeschäftigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 1 A 1981/07
Ex-Landesminister erstreitet höheres Ruhegehalt
- VG Augsburg, 17.04.2007 - Au 3 K 06.207
Landkreis will weitere 1,4 Millionen Euro vom Staat für Schülerbeförderung
- OVG Hamburg, 07.02.2023 - 4 Bf 222/22
Gebührenerhebung für eine Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung; Ermäßigung …
- VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 3 K 1744/12
Beweismittel Entwicklungsfläche Hofstelle Hofstellenausgrenzung Intensivaufzucht …
- VerfGH Sachsen, 16.09.1994 - 2-I-93
Organstreitverfahren betreffend die Beantwortung von Fragen eines ehemaligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 14 A 1211/11
Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine aus beruflichen Gründen …
- BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 167/98
Beurkundung eines Hofübergabevertrags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2011 - 14 A 2181/10
Verfassungsrechtlicher Schutz der Ehe verwehrt dem Normgeber grundsätzlich nicht …
- LG Kaiserslautern, 21.07.2003 - 4 Qs 18/03
Umlage der Prozesskosten; Umlagefähige Posten innerhalb des Verfahrens; …
- BGH, 06.05.1997 - KVR 10/96
Zulässigkeit der Verpflichtung zur Senkung der Gaspreise durch die …
- BGH, 15.04.1986 - KVR 5/85
Rechtmäßigkeit eines Elektrizitätsversorgungsvertrags zwischen einem …
- OLG Stuttgart, 16.02.1984 - 15 WF 56/84
Bestimmung von Unterhaltsleistungen; Nebeneinander von Barunterhalt und …
- VG Aachen, 09.06.2011 - 1 K 974/10
Beamter ist nicht "versicherungspflichtig" i.S.d. § 5 Abs. 1 SGB V; Beamter …
- VG Augsburg, 04.03.2008 - Au 3 K 07.807
Betriebsverbesserungsplan; Agrarinvestitionsförderung; Mastbullen; 50 v.H.; …
- VG Arnsberg, 24.06.2004 - 5 K 4677/03
Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen; Anrechnung von …
- VG Hamburg, 07.01.2003 - 10 VG 1825/02
Keine Durchführung eines Bürgerentscheids wegen lediglich empfehlenden Charakters …
- VG Leipzig, 16.04.1996 - 4 K 703/94
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".