Rechtsprechung
BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81 |
Gegendarstellung ("Türken in Bingen")
Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, ein effektives Recht auf Gegendarstellung in den Medien (hier: im Fernsehen) zu regeln;
Art. 100 Abs. 1 GG, Vorlage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Volltextveröffentlichungen (11)
- DFR
Gegendarstellung
- openjur.de
- Telemedicus
Gegendarstellung
- Telemedicus
Gegendarstellung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Gegendarstellung im Rundfunk
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
NDR-Staatsvertrag
- opinioiuris.de
Gegendarstellung
- gaius.legal
Gegendarstellung im Rundfunk
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verfassungsmäßigkeit des befristeten Gegendarstellungsanspruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gegendarstellungsanspruch im Bereich von Hörfunkt und Fernsehen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rundfunk - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Gegendarstellung - Zweiwochenfrist - Einstweilige Verfügung - Normenkontrollverfahren - Richtervorlage
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 29.07.1981 - 74 O 235/81
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 63, 131
- NJW 1983, 1179
- MDR 1983, 551
- GRUR 1983, 316
- DVBl 1983, 544
- afp 1983, 334
Wird zitiert von ... (207) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Das Bundesverfassungsgericht habe im Lebach-Urteil (BVerfGE 35, 202) entschieden, daß bei einem Konflikt der Rundfunkfreiheit mit dem Persönlichkeitsschutz keiner der beiden Verfassungswerte einen grundsätzlichen Vorrang beanspruchen könne.Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will, was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll und ob oder inwieweit Dritte über seine Persönlichkeit verfügen können, indem sie diese zum Gegenstand öffentlicher Erörterung machen (BVerfGE 35, 202 [220] - Lebach; 54, 148 [155 f.]).
Dieses gewährleistet das Recht, Art und Inhalt der Rundfunksendungen zu bestimmen (BVerfGE 35, 202 [223]; 59, 231 [258] - Freie Rundfunkmitarbeiter).
Sowohl das allgemeine Persönlichkeitsrecht wie die Freiheit des Rundfunks bilden essentielle Bestandteile der Verfassungsordnung des Grundgesetzes (BVerfGE 35, 202 [225]).
- BVerfG, 30.07.1952 - 1 BvF 1/52
Deutschlandvertrag
Auszug aus BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Zu den der Normenkontrolle des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG unterliegenden Gesetzen gehören auch die in der Form eines Gesetzes ergehenden Beschlüsse, durch die der Bundestag gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG oder die gesetzgebende Körperschaft eines Landes einem von der vollziehenden Gewalt geschlossenen Vertrag zustimmen (Vertragsgesetze, vgl. BVerfGE 1, 396 [410]; 4, 157 [162], st. Rspr.).Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung ist nicht der Staatsvertrag, sondern das Vertragsgesetz, wobei sich allerdings dessen materiell-rechtlicher Inhalt aus dem in Bezug genommenen Staatsvertrag ergibt (vgl. BVerfGE 1, 396 [410]; 4, 157 [163]; 29, 348 [358 f.]).
- BVerfG, 04.05.1955 - 1 BvF 1/55
Saarstatut
Auszug aus BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Zu den der Normenkontrolle des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG unterliegenden Gesetzen gehören auch die in der Form eines Gesetzes ergehenden Beschlüsse, durch die der Bundestag gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG oder die gesetzgebende Körperschaft eines Landes einem von der vollziehenden Gewalt geschlossenen Vertrag zustimmen (Vertragsgesetze, vgl. BVerfGE 1, 396 [410]; 4, 157 [162], st. Rspr.).Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung ist nicht der Staatsvertrag, sondern das Vertragsgesetz, wobei sich allerdings dessen materiell-rechtlicher Inhalt aus dem in Bezug genommenen Staatsvertrag ergibt (vgl. BVerfGE 1, 396 [410]; 4, 157 [163]; 29, 348 [358 f.]).
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Jedoch dient er dem Schutz der Selbstbestimmung des Einzelnen über die Darstellung der eigenen Person, die von der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt wird (vgl. BVerfGE 54, 148 [153] m. w. N.).Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will, was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll und ob oder inwieweit Dritte über seine Persönlichkeit verfügen können, indem sie diese zum Gegenstand öffentlicher Erörterung machen (BVerfGE 35, 202 [220] - Lebach; 54, 148 [155 f.]).
- OLG Hamburg, 02.12.1971 - 3 U 64/71
Auszug aus BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Denn über das Bestehen eines Gegendarstellungsanspruchs gegenüber dem NDR wird abschließend im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden; im Gegensatz zu den eigentlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes findet ein Hauptsacheverfahren nicht statt (vgl. OLG Hamburg, MDR 1972, S. 333 [334], st. Rspr.; Seitz/Schmidt/Schöner, Der Gegendarstellungsanspruch in Presse, Film, Funk und Fernsehen, 1980, Rdnrn. 380 und 375). - BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75
Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung
Auszug aus BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Es bedarf hier keiner Entscheidung, inwieweit die Gerichte in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG verpflichtet oder berechtigt sind (vgl. dazu BVerfGE 46, 43 [51]). - BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74
Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des …
Auszug aus BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Das Gegendarstellungsrecht ist heute als ein den Gegebenheiten der modernen Massenkommunikationsmittel angepaßtes, für das Sondergebiet des Medienrechts näher ausgestaltetes Mittel zum Schutz des Einzelnen gegen Einwirkungen der Medien auf seine Individualsphäre anerkannt (vgl. BGHZ 66, 182 [195] m. w. N.): Demjenigen, dessen Angelegenheiten in den Medien öffentlich erörtert werden, wird ein Anspruch darauf eingeräumt, an gleicher Stelle, mit derselben Publizität und vor demselben Forum mit einer eigenen Darstellung zu Wort zu kommen; er kann sich alsbald und damit besonders wirksam verteidigen, während etwaige daneben bestehende zivil- und strafrechtliche Mittel des Persönlichkeitsschutzes bei Durchführung des Hauptsacheverfahrens regelmäßig erst in einem Zeitpunkt zum Erfolg führen, in dem der zugrundeliegende Vorgang in der Öffentlichkeit bereits wieder vergessen ist. - BVerfG, 09.12.1970 - 1 BvL 7/66
Deutsch-Niederländischer Finanzvertrag
Auszug aus BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung ist nicht der Staatsvertrag, sondern das Vertragsgesetz, wobei sich allerdings dessen materiell-rechtlicher Inhalt aus dem in Bezug genommenen Staatsvertrag ergibt (vgl. BVerfGE 1, 396 [410]; 4, 157 [163]; 29, 348 [358 f.]). - BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
Auszug aus BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Dieses gewährleistet das Recht, Art und Inhalt der Rundfunksendungen zu bestimmen (BVerfGE 35, 202 [223]; 59, 231 [258] - Freie Rundfunkmitarbeiter). - BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Eine verfassungskonforme Auslegung der zur Prüfung gestellten Regelung etwa in der Weise, daß die Ausschlußfrist nicht von dem Sendetermin, sondern erst von dem Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme an zu laufen beginnt, scheidet, wie das vorlegende Gericht zutreffend ausgeführt hat, angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vertragsbestimmung aus (vgl. BVerfGE 54, 277 [299]). - BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvL 17/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der verwaltungsgerichtliche …
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
- BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Soforthilfegesetz
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Es umfaßt - wie bereits in der Entscheidung BVerfGE 54, 148 [155] unter Fortführung früherer Entscheidungen (BVerfGE 27, 1 [6] - Mikrozensus; 27, 344 [350 f.] - Scheidungsakten; 32, 373 [379] - Arztkartei; 35, 202 [220] - Lebach; 44, 353 [372 f.] - Suchtkrankenberatungsstelle) angedeutet worden ist - auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. ferner BVerfGE 56, 37 [41 ff.] - Selbstbezichtigung; 63, 131 [142 f.] - Gegendarstellung).Angesichts der bereits dargelegten Gefährdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als früher auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken (vgl. BVerfGE 53, 30 [65]; 63, 131 [143]).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Jedenfalls ist die neuere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung heranzuziehen, wonach die Grundrechte nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Rechts beeinflussen, sondern zugleich Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisationsgestaltung und Verfahrensgestaltung sowie für eine grundrechtsfreundliche Anwendung vorhandener Verfahrensvorschriften setzen (vgl. die Nachweise BVerfGE 53, 30 [65 f. und 72 f.]; aus der Folgezeit ferner BVerfGE 56, 216 [236] und 65, 76 [94]; 63, 131 [143]; 65, 1 [44, 49]). - BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Würden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts, auch soweit er in Art. 10 Abs. 1 GG eine spezielle Ausprägung gefunden hat, angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verkümmern würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ), widerspräche dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 63, 131 ; 96, 56 ) und ihn vor Persönlichkeitsrechtsgefährdungen durch Dritte zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 125 ; 99, 185 ; BVerfGK 6, 144 ).
- SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …
Die verfassungskonforme Auslegung darf nicht zu einer verdeckten Normreformation führen (vgl. BVerfGE 67, 299 (329); 95, 64 (93); 99, 341 (358); 118, 212 (234); BVerfGE 63, 131 (147 f.); Korioth - Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 9. Auflage 2012, 5. - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Soweit sie ein derartiges Recht aus früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entnehmen möchte (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 54, 148 ; 63, 131 ), liegt darin eine unzutreffende Verallgemeinerung des in Ansehung der konkreten Fälle formulierten Schutzgehalts der grundrechtlichen Gewährleistung. - SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
Die verfassungskonforme Auslegung darf nicht zu einer verdeckten Normreformation führen (vgl. BVerfGE 67, 299 (329); 95, 64 (93); 99, 341 (358); 118, 212 (234); BVerfGE 63, 131 (147 f.); Korioth - Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 9. Auflage 2012, 5. - BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (…BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 -, Rn. 15; vgl. BVerfGE 35, 202 ; 54, 148 ; 63, 131 ;… Samour, djbZ 2018, S. 12 ). - BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
Der effektive Schutz der Grundrechte bedarf einer den sachlichen Erfordernissen entsprechenden Ausgestaltung des Verfahrens (vgl. BVerfGE 63, 131 ). - BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
Der Eingriff darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muss diesem also zumutbar sein (vgl. BVerfGE 63, 131 ). - BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …
Angesichts der durch das Internet, ständig aktualisierte Online-Angebote und die sozialen Medien noch beschleunigten Möglichkeit der Weiterverbreitung von Informationen kann es verfassungsrechtlich im Interesse effektiven Rechtsschutzes sogar geboten sein, Unterlassungs- ebenso wie Gegendarstellungsansprüchen (vgl. dazu BVerfGE 63, 131 ) in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Berichterstattung zur Geltung zu verhelfen. - BGH, 12.11.2021 - V ZR 115/20
Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung
- BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03
IMSI-Catcher
- BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84
4. Rundfunkentscheidung
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diaspora; Diaspora-Status; …
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17
Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
- BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04
Bildverfremdungen
- BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04
Prominenten-Partner
- BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 …
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
- BVerfG, 12.03.2024 - 1 BvR 605/24
Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche …
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen …
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93
Caroline von Monaco I
- BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …
- BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15
Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
- BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07
Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
- BGH, 08.11.2005 - VI ZR 64/05
Zur Zulässigkeit eines technisch manipulierten Fotos einer Person
- BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12
Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …
- BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
- BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12
Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08
Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht …
- BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen die Nichtgestattung des Tragens …
- BVerfG, 07.02.2018 - 1 BvR 442/15
Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck …
- BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R
Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn - …
- BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12
Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach …
- BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14
Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht …
- BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 1/20
Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht …
- BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02
Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
- BVerfG, 11.06.2018 - 2 BvR 819/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97
Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
- BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89
Ehelichkeitsanfechtung
- OLG Zweibrücken, 29.01.2015 - 4 U 81/14
Sterbedrama - Gegendarstellungsanspruch in Rheinland-Pfalz: Anforderungen an die …
- BGH, 28.09.2021 - VI ZR 1228/20
Entfernung einer von einem Betroffenen selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem …
- BVerfG, 04.04.2006 - 2 BvR 523/06
Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Entscheidung über die Haftfortdauer …
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2252/04
Recht einer GmbH am eigenen Bild
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09
Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Prüfungs- und …
- BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10
Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …
- BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1292/15
Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen …
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
- VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05
Kommunaler Finanzausgleich
- LG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 3 O 452/18
Zum Anspruch auf Entfernung einer Gegendarstellung.
- BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07
Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig
- BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1011/23
Erfolgreicher Eilantrag wegen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit …
- BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 110/22
Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19
Angemessenheit der Gewährleistung der Finanzausstattung der Kommunen i.R.d. …
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92
Sonderversorgung - Rentenüberleitung
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 840/15
Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer …
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12
Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- BVerfG, 23.01.2008 - 1 BvR 2911/07
Unverhältnismäßiger und damit grundrechtsverletzender Eingriff in Elternrecht …
- OLG Bremen, 18.08.2017 - 1 Ws 174/16
Zur Verpflichtung der Oberlandesgerichte im Rahmen von Klageerzwingungsverfahren …
- BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92
Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
- BGH, 14.10.1986 - VI ZR 10/86
Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Verwertung des Bildnisses eines …
- StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97
Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13
Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 11/01
Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2128/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11
Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz
- OLG Celle, 22.01.2009 - 13 W 135/08
Zur Unverzüglichkeit einer Gegendarstellung
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 2655/17
Auslieferungshaft (keine unionsrechtliche Determiniertheit der Auslieferungshaft …
- BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 402/06
Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen …
- VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16
Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in …
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1084/15
Sind die Eltern willens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremdunterbringung …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvL 13/00
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses …
- BVerfG, 30.08.2008 - 2 BvR 671/08
Freiheit der Person und Beschleunigungsgebot bei Überhaft (Anordnung und …
- VerfGH Bayern, 27.09.2023 - 62-VII-20
Erfolglose Popularklage gegen die Maskenpflicht in der 4. BayIfSMV
- VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701
Kreisumlagebescheid aufgehoben
- BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89
Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1853/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (Beschleunigungsgebot in …
- BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung …
- BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
- KG, 30.01.2012 - 10 U 85/11
Zum Gegendarstellungsrecht bei Veröffentlichungen auf Internetseiten; …
- VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11
Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
- OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 4 U 221/05
Anspruch auf Verbreitung einer modifizierten Gegendarstellung im Südwestrundfunk: …
- LSG Hessen, 31.03.2020 - L 4 AY 4/20
Die Anwendung der Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 …
- SG Osnabrück, 27.01.2020 - S 44 AY 76/19
Leistungskürzung; Leistungskürzung nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz; …
- BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 419/19
Fortdauer der Auslieferungshaft von über einem Jahr (Auslieferungsersuchen der …
- BVerfG, 01.08.2018 - 2 BvR 1258/18
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 20 CE 19.1634
Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
- BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12
Rechtsschutzbedürfnis (Freiheitsentziehung; Rehabilitierungsinteresse; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 3183/05
Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des § 105 Abs. 4a S. 4 Arzneimittelgesetz …
- BVerfG, 07.01.2009 - 1 BvL 2/05
Mangelnde Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit …
- BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvL 6/03
Unzulässige Richtervorlage mangels vorschriftsmäßiger Besetzung bei Beschluss …
- BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1602/23
Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03
Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 3/02
- BVerfG, 02.12.2010 - 1 BvR 2414/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 5/02
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00
Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß
- BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96
Berufsfachschule - Besondere Art der Berufsausbildungsstätte - Private …
- BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82
Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei fehlender Überzeugung des vorlegenden …
- BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1601/23
Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - VerfGH 1/19
Individualverfassungsbeschwerde in Haftsachen
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 15/01
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 2/02
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 4/02
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 7/02
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 13/01
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 1/03
- BVerfG, 19.02.1993 - 1 BvR 1424/92
Pressefreiheit und Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Fehlen …
- BVerfG, 30.07.2020 - 2 BvR 1242/20
Fortdauer der Auslieferungshaft (Gebot größtmöglicher Verfahrensbeschleunigung; …
- VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 N 16.2555
Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 12/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 283/20
Feststellung der Unwirksamkeit der aus den Regelungen zur Bekämpfung der …
- BVerfG, 21.04.2005 - 1 BvR 510/04
Verfassungsbeschwerde über den Entzug des elterlichen Sorgerechts in Folge …
- BSG, 10.08.1993 - 9 RV 4/93
Abgesenkte Leistungen im Beitrittsgebiet
- VerfGH Bayern, 08.07.2009 - 20-VI-08
Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung und zivilgerichtliche …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 1/02
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 6/02
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- VG Halle, 18.11.2015 - 1 A 304/13
Umweltbundesamt darf auch Kritik äußern
- OLG Saarbrücken, 21.12.2012 - 6 UF 416/12
Einstweilige Anordnung in Familiensachen: Anfechtbarkeit der einstweiligen …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 14/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerfG, 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93
Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04
Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Medienberichterstattung
- BVerfG, 19.07.1996 - 1 BvL 39/95
Voraussetzungen für die Richtervorlage in Verfahren des vorläufigen …
- OLG Frankfurt, 04.01.2005 - 3 Ws 1278/04
Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: …
- KG, 09.11.2004 - 9 U 215/04
Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19
Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft
- VGH Hessen, 05.03.2003 - 2 A 1158/00
Verbandsklage - anerkannter Naturschutzverband - Klagebefugnis
- VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210
Normenkontrollanträge gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
- KG, 27.07.2007 - 9 U 12/07
Redaktionsschwanz im Regelfall zulässig
- VG Berlin, 12.10.1990 - 1 A 242.90
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Auflösung einer Körperschaft des öffentlichen …
- SG Osnabrück, 09.04.2021 - S 44 AY 77/19
Leistungskürzung nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz; Tatbestandswirkung; …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15
Zugangeröffnung zu einem Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- VGH Bayern, 02.04.2020 - 20 CE 20.286
Vorläufiger Rechtsschutz gegen lebensmittelrechtliche Veröffentlichung
- LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10
Zur Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in sog. Zehnjahresfällen …
- VG Koblenz, 19.05.2009 - 1 K 643/08
Streit um Finanzausgleich
- KG, 26.01.2007 - 9 U 251/06
Kein postmortaler Gegendarstellungsanspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- LSG Hessen, 11.04.2006 - L 9 AS 43/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und -anspruch - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90
Stellenbesetzung; bevorzugte Beförderung von Frauen bei gleicher Eignung
- LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14
Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
- AG Kleve, 12.04.2006 - 19 F 77/06
Rechtsantragsstelle, Sorgerechtsverfahren, Geschäftstelle, …
- VGH Bayern, 04.11.2022 - 20 CE 22.2069
Zur Unverzüglichkeit der Information der Öffentlichkeit iSd § 40 Abs. 1a LFGB
- VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210-2212
- BVerfG, 07.01.2008 - 2 BvR 1093/07
Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Begehung eines Dienstvergehens nach dem …
- OLG Saarbrücken, 30.09.2010 - 6 UF 86/10
Sorgerechtsverfahren: Anforderungen an die Gestaltung eines Eilverfahrens; …
- OLG Oldenburg, 23.08.2010 - 13 U 23/10
Grenzen der Änderung einer Gegendarstellung im gerichtlichen Verfahren
- VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 39/07
Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch mangelnde Begründungstiefe bei …
- OLG München, 28.07.2000 - 21 U 3346/00
Zustimmung zur Ausstrahlung von zwei Gegendarstellungen bzgl. zweier …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 42/99
Grundrechtsberechtigung; Beschwerdebefugnis; Parteifähigkeit; Subsidiarität; …
- BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvL 14/96
Unzulässigkeit einer Richtervorlage
- BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92
Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …
- BVerfG, 19.12.1988 - 1 BvR 1492/88
Versagung von Beratungshilfe für das Asylverwaltungsverfahren
- AG Oldenburg/Holstein, 25.01.2013 - 20 XIV 36/13
Vorlage an das Landesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der …
- LG Hamburg, 30.03.2007 - 324 O 507/06
Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung in der Druckausgabe und der …
- LG Köln, 05.05.2010 - 28 O 826/09
Der Rechteinhaber eines Werkes hat nur zum Teil einen Auskunftsanspruch gegen den …
- BVerwG, 09.08.2007 - 1 WB 15.07
Maßnahme; militärische Über- und Unterordnung; Rechtsauskünfte; Rechtsberatung.
- LG Hamburg, 03.09.2004 - 324 O 285/04
Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Verbreitung einer unter …
- OLG Köln, 04.04.2000 - 15 U 172/99
Voraussetzung eines Anspruchs auf Gegendarstellung
- BVerfG, 10.08.1993 - 2 BvR 610/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auflagen und Weisungen bei Strafaussetzung …
- OLG München, 21.05.2003 - 21 W 1372/03
Gegendarstellungsanspruch nach Einstellung einer von mehreren Art. Ausgaben einer …
- OLG Dresden, 26.10.2006 - 4 U 1541/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2006 - 8 Sa 252/06
Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Äußerungen im …
- OLG München, 26.06.1998 - 21 U 3494/98
Zulässigkeit der Kürzung einer Gegendarstellung
- BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 1122/87
Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes 1987
- VG Potsdam, 22.08.2003 - 12 K 2130/01
Klage auf Zulassung zur Erteilung des Faches "Humanistische Lebenskunde" als …
- ArbG Hamburg, 18.05.1998 - 21 Ca 245/97
Tarifliche Ausschlussfristen
- VG Hamburg, 31.01.2005 - 6 E 4707/04
Studiengebührenpflicht für auswärtige Studenten an Hamburger Hochschulen
- AG Kleve, 28.04.2006 - 19 F 120/06
Rechtsantragsstelle; Sorgerechtsverfahren; Geschäftsstelle; Zuständigkeit
- OLG München, 25.07.1997 - 21 U 4051/97
Anspruch auf Veröffentlichung von Gegendarstellung wegen eines Artikels; …
- VG Schleswig, 05.05.2023 - 1 B 7/23
Einstweiliger Rechtschutz zur Verhinderung von öffentlichen Informationen
- AG Sangerhausen, 27.04.2014 - 2 Ber 2604/14
Vorlage an das Landesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der medikamentösen …
- SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10
Anspruch des Lebenspartners eines verstorbenen Versicherten auf …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.1989 - 9 S 1978/88
Prüfungsrecht: Zweiter Prüfungsabschnitt der Pharmazeutischen Prüfung
- VG Göttingen, 30.06.2003 - 4 B 54/03
Antragsbefugnis; glaubensverschiedene Ehe; Kirchensteuer; Kirchgeld; …
- OLG Karlsruhe, 16.10.1998 - 11 Wx 98/98
- VGH Bayern, 28.10.1993 - 24 CE 93.31582
Zulässigkeit eines Rechtsmittelausschlusses nach § 80 AsylVfG bei Aussetzen der …
- ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88
Dauerhafte Erkrankung eines Beamten ; Versetzung in den Ruhestand ; Verletzung …
- VGH Bayern, 15.11.2021 - 20 CE 21.2568
Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel
- LG Düsseldorf, 19.12.2008 - 12 O 488/08
Vertraglicher Anspruch auf Gegendarstellung bei Vereinbarung über …
- VG Berlin, 22.08.1989 - 14 A 149.87
Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels; Anforderungen an die Erteilung der …
- LG Hamburg, 19.11.2013 - 705 Ns 60/12
- BVerfG, 04.04.1996 - 1 BvR 725/96
- LSG Hessen, 11.12.1991 - L 7 Ka 947/91
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 7 AY 4055/20
- VG München, 12.10.2010 - M 6b K 09.5624
Gebührenpflicht eines Autoradios, das von einem der Partner einer eheähnlichen …
- VGH Hessen, 15.07.1986 - 10 TH 1214/86
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.1992 - 6 B 10749/92
- LG Berlin, 16.11.2006 - 27 O 1047/06
- LG Berlin, 16.11.2006 - 27 O 1049/06
- LG Berlin, 16.11.2006 - 27 O 1142/06