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Papierfundstellen

• BVerfGE 64, 1
• NJW 1983, 2766

Wird zitiert von ... (564)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76

  Philippinische Botschaft

  Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  Rn. 28 a) Nach Auffassung der Bundesregierung wirft das Verfahren im Hinblick auf die Entscheidung BVerfGE 46, 342 grundlegende verfassungsrechtliche Fragen nicht auf.

  Rn. 50 Daß eine Regel dieses Inhalts nicht geeignet ist, unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen zu erzeugen, schließt eine mögliche Vorlagepflicht nicht aus (vgl. BVerfGE 15, 25 [33 f.]; 16, 27 [33]; 46, 342 [362 f.]).

  Art. 100 Abs. 2 GG will im Interesse der Rechtssicherheit divergierende Entscheidungen von Gerichten möglichst verhindern (…vgl. BVerfGE a.a.O., S. 317) und der Gefahr von Verletzungen allgemeiner Regeln des Völkerrechts durch Gerichte der Bundesrepublik Deutschland vorbeugen (BVerfGE 46, 342 [360]).

  Rn. 58 In seinem Beschluß vom 13. Dezember 1977 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß eine allgemeine Regel des Völkerrechts besteht, die die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem gerichtlichen Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat, der über ein nichthoheitliches Verhalten (acta iure gestionis) dieses Staates ergangen ist, in Gegenstände dieses Staates, die sich im Hoheitsbereich des Gerichtsstaates befinden oder dort belegen sind, untersagt, soweit diese Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Vollstreckungsmaßnahme hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (BVerfGE 46, 342 [364] -- Botschaftskonto-Fall).

  Rn. 82 In seinem Beschluß vom 13. Dezember 1977 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß nach derzeit geltendem allgemeinen Völkerrecht die Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat nicht schlechthin unzulässig ist (BVerfGE 46, 342 [388 f.; 392]).

  Rn. 90 bb) Das Schweizerische Bundesgericht hat in mehreren Entscheidungen seine in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 1977 (BVerfGE 46, 342 [370 ff.]) erwähnte Rechtsprechung zur Immunität fremder Staaten gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen bekräftigt und entwickelt.

  Rn. 96 Der französische Kassationshof setzte mit der Entscheidung in Sachen Caisse dassurance vieillesse des non-salaries c. Caisse nationale des barreaux francais vom 7. Dezember 1977 seine in den Fällen Englander c. Statni Banka Ceskoslovenska (Clunet, 96 [1969], S. 923 f.) und Clerget c. Representation commerciale de la Republique democratique du Viet-Nam (Clunet, 99 [1972], S. 267 f.) begonnene Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 46, 342 [375]) fort (vgl. auch den Überblick über die französische Rechtsprechung zur Frage der Vollstreckungsimmunität bei Paulsson, Int. Lawyer 11 [1977], S. 673-679).

  Neben der Entscheidung des Zivilgerichts Brüssel im Fall Socobelge c. Etat hellenique (vgl. BVerfGE 46, 342 [373] werden u.a. angeführt: Die Entscheidung des Berufungsgerichts Brüssel vom 14. Juli 1955, in der das Gericht die Auffassung vertrat, daß fremde Staaten, die als Privatpersonen auftreten, der Sicherung von Ansprüchen dienenden Zwangsmaßnahmen nicht entzogen seien [Szczesniak v. Backer et Consorts, Pas.

  1610 (a) (1) FSIA (Text in BVerfGE 46, 342 [377]).

  Sie läßt auch den Schluß zu, daß eine allgemeine Regel des Völkerrechts nicht besteht, derzufolge der Gerichtsstaat vorbehaltlos gehindert wäre, aufgrund eines in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Titels zur Sicherung des vom Gläubiger geltend gemachten Anspruchs Zwangsmaßnahmen in Vermögenswerte eines fremden Staates zu betreiben (vgl. auch BVerfGE 46, 342 [388]).

  (Auf Verwendungszweck und Ursprung des Vermögensgegenstandes, in den Sicherungs- und Vollstreckungsmaßnahmen betrieben werden, stellt der französische Kassationshof ab [vgl. BVerfGE 46, 342 [375]].) .

  Ohne Rückgriff auf innerstaatliches Recht konnte das Bundesverfassungsgericht dagegen die Frage nach der Zulässigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen in Forderungen aus dem laufenden, allgemeinen Konto der Botschaft eines fremden Staates beantworten (vgl. BVerfGE 46, 342 [394 ff.]).

  Rn. 152 e) Mithin gilt: Das Recht der allgemeinen Staatenimmunität verwehrt dem Gerichtsstaat nicht, Sicherungsmaßnahmen in bezug auf Forderungen aus Guthaben anzuordnen, die sich auf Konten bei Banken im Gerichtsstaat befinden und die zur Weiterleitung auf ein Konto, das ein fremder Staat bei seiner Zentralbank zur Deckung seines Staatshaushalts unterhält, bestimmt sind, da diese Guthaben vom Gerichtsstaat als Vermögensgegenstände qualifiziert werden dürfen, die im Zeitpunkt des Beginns der Sicherungsmaßnahme (vgl. BVerfGE 46, 342 [364]) nicht hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen.

• BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

  Kriegsfolgelasten II

  Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  Rn. 45 1. Auch durch die Unterlassung einer nach Art. 100 Abs. 2 GG gebotenen Vorlage kann der Betroffene seinem gesetzlichen Richter entzogen werden (BVerfGE 18, 441 [447]; 23, 288 [319]).

  Nach Art. 100 Abs. 1 GG ist vorzulegen, wenn das Gericht von der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes überzeugt ist; dagegen ist nach Art. 100 Abs. 2 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn in einem Rechtsstreit Geltung oder Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts zweifelhaft ist (vgl. BVerfGE 23, 288 [316]).

  Wäre die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur bei Zweifeln des Gerichts geboten, so könnten diese Organe -- von Ausnahmefällen abgesehen -- an der Verifikation zweifelhafter allgemeiner Regeln des Völkerrechts nicht mitwirken, wenn das betreffende Gericht keine Zweifel hätte oder seine Zweifel überwände (BVerfGE 23, 288 [318 f.]).

  Geltung oder Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts sind ernstlich zweifelhaft, "wenn das Gericht abweichen würde von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft" (BVerfGE 23, 288 [319]).

  Rn. 75 Ein Gericht, das -- nachdem die Auslegung des Art. 100 Abs. 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht klargestellt ist (BVerfGE 23, 288 [320]) -- unter Verkennung von Sinn und Zweck des Art. 100 Abs. 2 GG die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterläßt, obwohl hinsichtlich des Bestehens oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts objektiv gesehen ernstzunehmende Zweifel bestehen, verstößt in der Regel gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (…BVerfGE a.a.O.).

• BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvM 1/60

  Jugoslawische Militärmission

  Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  Rn. 48 Im Verfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG kann nicht nur darüber entschieden werden, ob eine als geltend angenommene Regel als allgemeine Regel des Völkerrechts zu qualifizieren ist; eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG ist nicht nur zulässig, wenn sich die Zweifel auf das Bestehen einer allgemeinen Regel des Völkerrechts sondern auch, wenn sie sich auf Umfang und Tragweite einer bestehenden allgemeinen Regel des Völkerrechts beziehen (st. Rspr. seit BVerfGE 15, 25 [31 f.]).

  Rn. 50 Daß eine Regel dieses Inhalts nicht geeignet ist, unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen zu erzeugen, schließt eine mögliche Vorlagepflicht nicht aus (vgl. BVerfGE 15, 25 [33 f.]; 16, 27 [33]; 46, 342 [362 f.]).

  Rn. 61 d) Die in Zweifel stehende allgemeine Regel des Völkerrechts war entscheidungserheblich (vgl. BVerfGE 15, 25 [30]): .

• BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

  Iranische Botschaft

  Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  Rn. 50 Daß eine Regel dieses Inhalts nicht geeignet ist, unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen zu erzeugen, schließt eine mögliche Vorlagepflicht nicht aus (vgl. BVerfGE 15, 25 [33 f.]; 16, 27 [33]; 46, 342 [362 f.]).

  Rn. 146 (1) Für das Erkenntnisverfahren hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, daß die Qualifikation einer Staatstätigkeit grundsätzlich nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht vorgenommen werden müsse, da das Völkerrecht in der Regel keine Kriterien für die Abgrenzung des Bereichs hoheitlicher von dem Bereich nichthoheitlicher Tätigkeit enthalte (vgl. BVerfGE 16, 27 [62 f.]).

• BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64

  AG in Zürich

  Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  Die Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG können jedem zustehen, gleichgültig ob er eine natürliche oder juristische, eine inländische oder ausländische Person ist (vgl. BVerfGE 12, 6 [8]; 18, 441 [447]; 21, 362 [373]).

  Rn. 45 1. Auch durch die Unterlassung einer nach Art. 100 Abs. 2 GG gebotenen Vorlage kann der Betroffene seinem gesetzlichen Richter entzogen werden (BVerfGE 18, 441 [447]; 23, 288 [319]).

• BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63

  S-Urteil des Bundesfinanzhofes

  Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  Das Unterlassen der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts stellt einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, wenn es auf Willkür beruhte (vgl. BVerfGE 19, 38 [42 f.]): .
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger

  Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  Die Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG können jedem zustehen, gleichgültig ob er eine natürliche oder juristische, eine inländische oder ausländische Person ist (vgl. BVerfGE 12, 6 [8]; 18, 441 [447]; 21, 362 [373]).
• BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

  Bayerische Feiertage

  Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  In diesem Fall muß der Beschwerdeführerin auch das Antragsrecht nach § 90 Abs. 1 BVerfGG zustehen, wenn sie rügt, in den betreffenden Verfahren seien ihre Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt worden (vgl. BVerfGE 13, 132 [139 f.]).
• BVerfG, 08.11.1960 - 2 BvR 177/60

  Société Anonyme

  Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  Die Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG können jedem zustehen, gleichgültig ob er eine natürliche oder juristische, eine inländische oder ausländische Person ist (vgl. BVerfGE 12, 6 [8]; 18, 441 [447]; 21, 362 [373]).
• AG Aschaffenburg, 15.12.1981 - C 683/81

  Auszug aus BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  des Zweiten Senats vom 12. April 1983 -- 2 BvR 678, 679, 680, 681, 683/81 --.

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• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Ausländische juristische Personen können sich demgegenüber lediglich auf die Prozessgrundrechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 21, 362 ; 64, 1 ), nicht aber auf materielle Grundrechte berufen und deren Verletzung folgerichtig auch nicht mit der Verfassungsbeschwerde rügen (so bereits BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ; 129, 78 ).
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, da die Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG jedem zustehen können, gleichgültig ob er eine natürliche oder juristische, eine inländische oder ausländische Person ist (vgl. BVerfGE 12, 6 ; 18, 441 ; 64, 1 ).

  Die "wesensmäßige Anwendbarkeit" ist bei den hier als verletzt gerügten Grundrechten ohne weiteres gegeben (vgl. zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 4, 7 ; 23, 153 ; 35, 348 ; 53, 336 ; 66, 116 ; zu den Prozessgrundrechten: BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 64, 1 ; 75, 192 ).

  Rn. 70 a) Demgegenüber hat der Senat bislang entschieden, dass sich ausländische juristische Personen auf materielle Grundrechte - anders als auf prozessuale Grundrechte wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 12, 6 ; 18, 441 ; 21, 362 ; 64, 1 ) - nicht berufen können.

  In anderen Entscheidungen haben beide Senate des Bundesverfassungsgerichts die Grundrechtsberechtigung ausländischer juristischer Personen ausdrücklich dahingestellt (vgl. allgemein BVerfGE 12, 6 ; 34, 338 ; 64, 1 ; sowie BVerfGE 18, 441 hinsichtlich Art. 14 Abs. 1 GG).

• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …

  Daneben kann sich eine solche Praxis aber auch in den Akten anderer Staatsorgane, wie solchen des Gesetzgebers oder der Gerichte, bekunden, zumindest soweit ihr Verhalten unmittelbar völkerrechtlich erheblich ist, etwa zur Erfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung oder zur Ausfüllung eines völkerrechtlichen Gestaltungsspielraumes dienen kann (stRspr. des BVerfG: vgl. u.a. Beschlüsse vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 - , vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - , vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 - und vom 21. Mai 1987 - 2 BvR 1170/83 - sowie Urteil vom 18. Dezember 1984 - 2 BvE 13/83 - ).

• BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19

  Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

  b) Vorlagen sind selbst dann zulässig, wenn die völkerrechtliche Regel ihrem Inhalt nach nicht geeignet ist, unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen zu erzeugen, sondern sich nur an Staaten oder ihre Organe als Normadressaten wendet (BVerfG, Beschlüsse vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342, 362 f.; vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a., BVerfGE 64, 1, 14 mwN).

  Derartige Zweifel sind zudem dann anzunehmen, wenn es keine einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung zu den vorgelegten Fragen gibt und die Judikatur internationaler Gerichte dazu nicht in entscheidender Weise Stellung nimmt (s. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 2 BvM 1/03, BVerfGE 118, 124, 133; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a., BVerfGE 64, 1, 14 ff.).

• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …

  Dazu gehört, ob es sich bei den dem "weiteren gleichheitsrechtlichen Kontext" zugeordneten Erwägungen um selbstständig tragende handelt und jede einzelne von ihnen auf einer gehörswidrigen - und nicht lediglich auf einer nach Auffassung der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers sachlich unzutreffenden - Rechtsanwendung beruht (vgl. dazu BVerfGE 64, 1 ).
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Dabei können sich Vorlageverpflichtungen nicht nur aus Regelungen des Gesetzesrechts ergeben, sondern erst recht auch aus verfassungsrechtlichen Bestimmungen wie der völkerrechtlichen Normenverifikation nach Art. 100 Abs. 2 GG (vgl. dazu BVerfGE 64, 1 ; 96, 68 ) und der hier einschlägigen Vorlagepflicht im Fall der konkreten Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 117, 330 ).

  Dies verlangt nach einer strengeren verfassungsrechtlichen Prüfung im Vergleich zu den Fällen, in denen lediglich einfach-rechtliche Verpflichtungen zur Vorlage an ein anderes Gericht bestehen; es bleibt hier deutlich weniger Raum für die Annahme eines bloßen Rechtsirrtums ohne verfassungsrechtliche Relevanz (ähnlich BVerfGE 64, 1 ; 96, 68 ; 109, 13 hinsichtlich einer Vorlage zur Normenverifikation nach Art. 100 Abs. 2 GG).

• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

  Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet aber nicht, dass das Gericht der Argumentation des Rechtsschutzsuchenden inhaltlich folgt (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 80, 269 ; 87, 1 ; 115, 166 ).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich jedoch keine Pflicht der Gerichte, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen [vgl. BVerfGE 64, 1 [12]; 80, 269 [286]].
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und …

  Deshalb kann ein Betroffener seinem gesetzlichen Richter grundsätzlich durch die Unterlassung einer nach Art. 100 Abs. 2 GG gebotenen Vorlage entzogen werden (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 96, 68 ; BVerfGK 9, 211 ; 13, 246 ; 14, 222 ).

  Rn. 50 (2) Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG ist bereits dann geboten, wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel stößt, mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 64, 1 ; 75, 1 ; 96, 68 ).

  Er begründet aber weder eine Pflicht des Gerichts, dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht die richtige Bedeutung beizumessen (vgl. BVerfGE 76, 93 ) noch eine Verpflichtung, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ).

• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione

  Das ist auch der Fall, wenn Zweifel an Umfang und Tragweite einer bestehenden allgemeinen Regel des Völkerrechts auftreten (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 23, 288 ; 64, 1 ).
• BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
• BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03

  Diplomatische Immunität
• OLG Schleswig, 29.10.2018 - 5 U 290/18

  Missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN
• BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14

  BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

  DDR-Botschafter
• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

  Nichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des …
• BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 557/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie …
• BGH, 04.10.2005 - VII ZB 9/05

  Vollstreckung von Gebührenansprüchen eines ausländischen Staates
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen …
• BGH, 16.07.2026 - I ZB 107/25
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

  Auslieferungslist
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 59.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
• BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15

  Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung …
• BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13

  Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …
• BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 741/13

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich
• BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20

  Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
• BGH, 24.02.2026 - VI ZR 415/23

  Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche …
• BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 824/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien gegen nicht erfolgte …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 2984/09

  Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden …
• BGH, 02.07.1991 - XI ZR 206/90

  Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der Vermögensbelegenheit
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

  Völkerrecht
• BGH, 19.07.2011 - VI ZR 217/10

  Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital - Anwendung …
• BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
• BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14

  BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
• BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03

  Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten …
• BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17

  Aktives Wahlrecht auf für 16jährige kommunaler Ebene ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung …
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

  Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Russischen Föderation gegen die …
• BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15

  Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek …
• BGH, 17.10.2013 - V ZR 15/13

  Schadenseintritt auf tiefer gelegenen Grundstücken durch wild abfließendes …
• BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03

  Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen …
• BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 2136/17

  Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem …
• BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
• BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

  Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung
• BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Gericht muss ggf Parteivorbringen zu einem …
• BVerfG, 06.05.2020 - 2 BvR 331/18

  Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines …
• BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BGH, 28.05.2003 - IXa ZB 19/03

  Zwangsvollstreckung in diplomatischen Zwecken dienenden Grundbesitz eines fremden …
• BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13

  Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
• BVerwG, 24.07.2008 - 4 A 3001.07

  Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzende Planfeststellung; Betriebsregelung; …
• BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
• BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
• BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11

  Nichtannahmebeschluss: Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie …
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• BGH, 04.07.2013 - VII ZB 63/12

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2021 - 1 S 1304/21

  Corona-Krise; Untersagung einer "Corona-Leugner"-Versammlung; Verhältnis von …
• BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07

  Verfassungsbeschwerdefrist bei Geltendmachung eines Gehörsverstoßes
• BGH, 24.02.2026 - VI ZR 416/23

  Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche …
• BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
• BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

  Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
• BGH, 06.11.2008 - IX ZR 64/08

  Geltendmachung der Rechte fremder Staaten und der Vollstreckungsimmunität in der …
• OLG Köln, 06.10.2003 - 16 W 35/02

  Verzicht auf die Immunität des Vermögens eines ausländischen Staates bei …
• BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten …
• BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1298/24

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Behandlung eines …
• BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

  Zurückweisung einer Berufung im Beschlußverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 07.09.2026 - 14 S 2415/25

  Anspruch auf Bewilligung und Widerruf der Bewilligung von Corona-Hilfen
• BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 21/17 R

  Krankenversicherung - Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit …
• StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15

  Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen …
• BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Nachzeichnung des Werdegangs; …
• BGH, 01.10.2009 - VII ZB 37/08

  Vollstreckungsimmunität hinsichtlich zustehender Forderungen eines ausländischen …
• BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14

  Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …
• BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1604/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der bayerischen Neuregelung …
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 793/07

  Zulässiger Gegenstand einer Vorlage zur Feststellung des Völkerrechts
• BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 799/04
• BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17

  Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Entscheidung über Mitgliedschaft von …
• BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH …
• BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag …
• BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
• BGH, 07.05.2026 - V ZB 16/25
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• BSG, 07.01.2016 - B 9 V 4/15 C

  Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der …
• BSG, 11.09.2009 - B 6 KA 1/09 C

  Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge im …
• KG, 04.06.2021 - 2 U 5/18

  Rückzahlung von Provisionsvorschüssen beim Versicherungsvertretervertrag: …
• BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13

  Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen …
• BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09

  Übernahme von im Widerspruchsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten; …
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 385/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines leitenden Klinikarztes gegen …
• BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20

  Unzulässige Rechtsbeschwerde im schiedsgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit …
• BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen …
• BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verneinung der …
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04

  Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
• BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1286/18

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• KG, 03.12.2003 - 25 W 15/03

  Diplomatische Immunität: Vollstreckung in inländische Vermögensgegenstände eines …
• KG, 07.11.2003 - 25 W 100/03

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Pfändung des Bankkontos einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2026 - 4 LA 38/23

  Rücknahme eines kleinen Waffenscheins aufgrund von Zweifeln an waffenrechtlicher …
• BGH, 04.07.2013 - VII ZB 30/12

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der …
• BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04

  Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

  Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
• BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) im …
• BVerfG, 27.10.2020 - 2 BvR 558/19

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei …
• KG, 04.06.2012 - 20 Sch 10/11

  Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: …
• BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zivilurteil verletzt mangels Auseinandersetzung …
• BGH, 28.02.2008 - III ZR 74/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• LG Frankfurt/Main, 07.03.2016 - 9 T 85/16

  Besitzt der Schuldner keinen Gerichtsstand im Inland besteht eine Zuständigkeit …
• BSG, 28.09.2015 - B 9 SB 41/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11

  Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
• BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92

  Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
• BVerfG, 17.07.1985 - 2 BvR 1190/84

  Verletzung der Gebietshoheit eines fremden Staates durch Verbringung einer Person …
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06

  Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 613/21

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 1060/05

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Befreiung von der gesetzlichen …
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1475/07

  Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde betreffend die unterbliebene Vorlage …
• BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines …
• BVerfG, 03.11.2003 - 2 BvR 168/02

  Anwendung und Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz; …
• BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

  Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht
• BVerfG, 15.12.2008 - 2 BvR 2495/08

  Voraussetzungen der Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht wegen Zweifel …
• BGH, 28.08.2018 - VIII ZR 127/17

  Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06

  Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
• OLG Köln, 24.03.2004 - 2 Wx 34/03

  Keine Beeinträchtigung diplomatischer Immunität eines hoheitlich genutzten …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20

  Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …
• BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 127/17

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen mehrere Richter aufgrund behaupteter …
• BGH, 18.12.2008 - IX ZB 46/08

  Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters in Übergangsfällen
• BSG, 08.05.2017 - B 9 V 78/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08

  Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
• BVerfG, 28.10.2025 - 1 BvR 994/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich der Auslegung eines Bescheids über …
• BVerwG, 13.02.2025 - 3 B 16.24

  Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Haltung von Mastputen
• BSG, 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R

  Übertragung der Entscheidungskompetenz des Vorsitzenden und Aussetzung der …
• BAG, 19.03.1996 - 9 AZR 656/94

  Wirkung einer ausländischen Lohnpfändung
• BGH, 08.11.2017 - XII ZB 660/14

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07

  Nichtannahmebeschluss: Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren …
• BVerfG, 19.08.2016 - 1 BvR 1283/13

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewähr rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - …
• BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 1163/16

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 20.06.2023 - 1 BvR 524/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, mit …
• BVerwG, 23.03.2021 - 4 BN 35.20

  Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen
• OLG Köln, 18.03.2008 - 22 U 98/07

  Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung der "Russen- Siedlung" in Köln zulässig
• BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 2266/06

  Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners
• BVerfG, 02.04.2004 - 1 BvR 1620/03

  Rechtmäßigkeit eines Angebots zur Übernahme von Aktien
• OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03

  Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates; …
• VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 153/00

  Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch …
• OLG Frankfurt, 24.06.2003 - 8 U 52/03

  Zwangsvollstreckung; Argentinien-Anleihen; Staatsnotstand; Vorlagebeschluss; …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 1098/08

  Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Verzinsung von Vorauszahlungen und …
• BGH, 06.06.2019 - III ZB 24/19

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem § …
• BVerwG, 29.10.2008 - 4 A 3001.08

  Möglichkeit zur Äußerung zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde …
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von …
• KG, 26.03.2012 - 20 Sch 10/11

  Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: …
• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10

  Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
• BGH, 09.11.2006 - IX ZB 23/06

  Anforderungen an die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks bei …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05

  Anwendbarkeit des VermG bei Geltendmachung von Ansprüchen durch österreichische …
• BGH, 13.06.2023 - VIII ZR 127/17

  Verwerfung der Ablehnungsgesuche; Zurückweisung der Anhörungsrüge
• OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12

  Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in …
• BGH, 10.10.2013 - V ZR 91/13

  Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 7/11 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des …
• BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der …
• BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07

  Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
• BGH, 26.02.2009 - III ZR 132/08

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 253/06

  Pflicht des Gerichts zur Vorlage an den EuGH bei Auslegung von Rechtsfragen des …
• BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvR 952/04

  Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Berücksichtigung der Kirchensteuer bei der …
• BVerfG, 21.10.2025 - 2 BvR 1552/24

  Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter durch Verwerfung einer gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - A 2 S 363/22

  Inhalt des Terminsprotokolls; Aufnahme eines rechtlichen Hinweises als …
• BVerwG, 23.05.2016 - 7 B 47.15

  Informationszugangsverweigerung wegen Beeinträchtigung der öffentlichen …
• BGH, 24.08.2015 - NotZ(Brfg) 6/14

  Entscheid eines abgelehnten Richters über ein "gänzlich untaugliches oder …
• BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
• OVG Sachsen, 15.06.2026 - 6 A 233/24

  Äthiopien; Eritrea; Flüchtlingsschutz; Rücknahme; Abschiebungsverbot; Antrag auf …
• BGH, 20.01.2021 - III ZR 160/19

  Kenntnisnahme des Vortrags einer Prozesspartei als Verpflichtung des Gerichts
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 2 S 2349/20

  Zu den Begriffen einer vorhandenen Straße und einer geschlossenen Ortslage im …
• BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung …
• BGH, 31.01.2008 - III ZB 50/07

  Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung der gerichtlichen …
• BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 710/02

  Überraschungsentscheidung im Zivilprozeß
• BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 688/00

  Staatenimmunität
• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 264/08

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Auslieferungshaft
• BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 56.00

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; zügige Durchführung; Finanzierbarkeit; …
• BSG, 01.06.2017 - B 10 ÜG 30/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsgebühren bei …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - A 2 S 873/19

  Rüge der objektiven Willkür der Beweiswürdigung im Asylgerichtsverfahren als …
• OLG Frankfurt, 12.06.2015 - 8 U 93/12

  Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Kein Erfüllungsverweigerungsrecht des …
• BGH, 01.02.2007 - IX ZB 79/06

  Prüfung der dem Eröffnungsantrag zugrunde liegenden Forderung durch das …
• OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 60/03

  Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien: …
• BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 328/95

  Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstand des Vermögens
• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 42/20 B

  Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der …
• BSG, 23.10.2015 - B 9 V 33/15 B
• BSG, 26.10.2012 - B 6 KA 3/12 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der …
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 885/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
• VerfGH Sachsen, 22.02.2007 - 65-IV-06

  Auslegung des § 546a BGB als der Gewährleistung rechtlichen Gehörs unterfallender …
• BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B

  Schwerbehindertenrecht; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; …
• BSG, 06.04.2017 - B 9 V 89/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BGH, 04.10.2016 - VIII ZA 32/15

  Anforderungen an den Nachweis der Besorgnis der Befangenheit eines Richters
• OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14

  Argentinische Inhaberschuldverschreibung
• BVerwG, 30.04.2015 - 7 B 2.15

  Geltendmachung einer Anhörungsrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B

  Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
• BGH, 02.07.2009 - III ZB 91/07

  Fortbestehen einer Schiedsvereinbarung ungeachtet des Wegfalls des …
• BGH, 26.02.2009 - III ZR 78/08

  Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Vertreten einer …
• BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 11.22

  Verjährung von Ansprüchen aus unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7003.12

  Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzungen der …
• BGH, 07.05.2009 - IX ZR 164/07

  Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts; Zurückweisung der …
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der Revision in einer zivilrechtlichen …
• BVerwG, 28.06.2023 - 4 BN 39.22

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei räumlich …
• OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 8 U 28/15

  Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung …
• BSG, 17.10.2017 - B 6 KA 5/17 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen …
• VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 46/15
• BVerwG, 30.08.2010 - 2 B 45.10

  Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004
• VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 3/02

  Keine Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE und des Anspruchs …
• LAG Baden-Württemberg, 22.06.2026 - 15 Sa 21/25

  Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren - Anhörungsrüge und …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2025 - 14 S 1906/25

  Bürgerkonto "Mein Justizpostfach", kein Anspruch auf dauerhafte Speicherung von …
• BVerwG, 13.12.2017 - 10 B 10.17

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 18.08.2016 - III ZR 168/15

  Nichtverletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei einer von der …
• BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12

  Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
• BSG, 24.08.2011 - B 6 KA 3/11 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - …
• BGH, 26.02.2009 - III ZR 83/08

  Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 63/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbestehens einer Modulprüfung
• VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 N 21.1996

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag
• BSG, 25.02.2014 - B 6 KA 1/13 C

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Härtefall - Gefährdung …
• BVerwG, 01.12.2011 - 4 BN 38.11

  Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer …
• BGH, 05.11.2009 - IX ZB 91/09

  Fehlende Prozessfähigkeit einer Prozesspartei oder des Beteiligten eines …
• BGH, 05.02.2009 - IX ZR 37/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Zurückweisung einer Anhörungsrüge …
• BGH, 27.07.2006 - IX ZB 15/06

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Insolvenzverfahren; Aussetzung eines …
• VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98

  Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
• BGH, 27.02.2020 - III ZR 36/19

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Zivilprozess; Prüfung einer Verletzung des …
• BSG, 10.05.2017 - B 9 V 75/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
• BGH, 11.11.2014 - IX ZA 9/14

  Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast einer einheitlichen Insolvenz
• SG Wiesbaden, 17.05.2013 - S 17 KR 185/11

  Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung der Leistungen …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08
• BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Überstellung des …
• BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 2324/04

  Anforderungen an den Zugang zu den Gerichten im Klageerzwingungsverfahren; Rechte …
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 114/04

  Keine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, des …
• BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer …
• BGH, 20.04.2017 - III ZA 6/17

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage; …
• BGH, 28.05.2013 - IV ZR 149/12

  Anforderungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO an die Darlegung eines Gehörsverstoßes
• BVerwG, 19.07.2012 - 2 B 35.12

  Anforderungen an ein Gerichtsverfahren zur Vermeidung einer Verletzung des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 94/20

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …
• BVerwG, 14.01.2021 - 2 B 66.20

  Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
• BSG, 18.01.2017 - B 12 KR 15/16 C

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig
• BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B

  Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines …
• BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B

  Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der …
• BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2464/09

  Anforderungen an eine substantiierte Begründung nach § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 8/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20

  Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum …
• BGH, 13.11.2017 - NotZ(Brfg) 4/16

  Nichtberücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten aus Gründen des …
• BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17

  Abwesenheit; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung; Anhörungsrüge; …
• BSG, 17.06.2016 - B 6 KA 5/16 C

  Vertragsarzthonorar
• OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 8 U 130/14

  Kein Leistungsverweigerungsrecht für Argentinien bezüglich …
• BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7005.12

  Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
• BGH, 18.09.2008 - IX ZR 210/06

  Haftungsausfüllende Kausalität bei einem Beratungsfehler eines Rechtsanwalts
• BGH, 26.04.2007 - IX ZB 87/06

  Anforderungen an die Darlegung des Eröffnungsgrundes
• BVerwG, 24.06.2020 - 3 C 12.20

  Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge; Umfang der Gewährleistung …
• BVerwG, 22.09.2015 - 7 B 17.15

  Speedway-Bahn; Bestimmungen für seltene Ereignisse; voraussehbare Besonderheiten; …
• BGH, 22.01.2015 - NotZ(Brfg) 5/14

  Umfang der Berücksichtigung des Parteivorbringens im Rahmen der Anhörungsrüge
• BGH, 09.04.2009 - III ZR 110/08

  Gehörsrüge wegen überspannter Anforderungen an die Substantiiertheit eines …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 99/04

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
• BSG, 03.08.2005 - B 6 KA 22/05 R

  Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes, Beginn der Rügefrist
• BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94

  Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
• LAG Berlin, 31.08.1992 - 12 Sa 30/92

  Betriebsverfassungsgesetz : Geltung für Betriebe der Sowjetischen …
• VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15

  Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …
• BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B

  Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters; …
• BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B

  Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung; …
• OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 207/04

  Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
• BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 1421/00
• BGH, 12.01.2006 - IX ZR 191/02

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OVG Sachsen, 18.08.2026 - 6 A 619/26

  Asyl; rechtliches Gehör
• BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 163/15

  Nichtannahmebeschluss: Gemeinden können sich grds nicht auf Rechtsschutzgarantie …
• BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1047/18

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BSG, 24.08.2018 - B 13 R 174/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des …
• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 13/17 C

  Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; Bescheidung von Vorbringen; …
• BSG, 09.08.2016 - B 9 V 36/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BVerwG, 25.05.2016 - 7 BN 1.15

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen von Anlegern in …
• BGH, 15.10.2014 - NotZ(Brfg) 3/14

  Notarbestellungsverfahren: Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs im …
• BGH, 26.06.2008 - IX ZB 238/07

  Zulässigkeit eines Insolvenzantrags bei dinglicher Absicherung der Forderung
• BGH, 26.04.2007 - IX ZB 86/06

  Voraussetzungen der Zulassung eines Insolvenzantrages
• BVerwG, 05.12.2023 - 2 VR 7.23

  Erfordernis der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör für eine …
• BGH, 30.08.2023 - III ZR 214/22

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung …
• BVerwG, 17.12.2020 - 3 C 22.20

  Darlegen der erforderlichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör für …
• OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
• BSG, 28.07.2014 - B 10 LW 1/14 C

  Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ohne …
• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 40.10

  Zurechenbarkeit der Entgegennahme und des Führens sowie der Nutzung eines …
• BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10

  Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer …
• BGH, 11.12.2008 - III ZR 205/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer …
• BVerfG, 05.09.1991 - 1 BvR 1046/91

  Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft
• BVerwG, 12.06.2024 - 3 B 3.23

  Personalkostenerstattung für den staatlichen Revierdienst
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - VerfGH 139/20

  Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtzulassung der Berufung zum …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 314/21

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
• BGH, 21.01.2021 - III ZR 163/19

  Zurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 11.11.2020 - 2 BvR 143/15

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 196/15

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BGH, 28.05.2020 - III ZA 22/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag für eine Anhörungsrüge
• BGH, 18.02.2019 - NotZ(Brfg) 5/18

  Weiterführung der Amtsbezeichnung eines Notars; Geltendmachung einer Verletzung …
• BGH, 08.09.2016 - III ZA 16/16

  Nichtvorliegen einer Gehörsverletzung bei einer von der Meinung des …
• BSG, 14.01.2016 - B 1 KR 40/15 B
• BGH, 21.08.2014 - III ZB 22/14

  Zurückweisung einer Gegenvorstellung und einer Anhörungsrüge
• BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 51/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C
• BGH, 07.10.2009 - IX ZB 107/08

  Anspruch auf rechtliches Gehör des Rechtsbeschwerdeführers
• BVerwG, 02.11.2023 - 2 A 4.23
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 21/17 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs - Beendigung …
• BSG, 05.05.2015 - B 10 EG 1/15 B

  (Nichtzulassungsbeschwerde - bayerisches Landeserziehungsgeld - Anrechnung von …
• BSG, 03.04.2013 - B 9 V 59/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 5/11 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Wahrung der Zweiwochenfrist für …
• BGH, 01.07.2010 - IX ZR 110/09

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 26.02.2009 - III ZR 84/08

  Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge
• BGH, 26.02.2009 - III ZR 79/08

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 26.02.2009 - III ZR 76/08

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 18.09.2008 - IX ZR 99/06

  Pflicht des Gerichts zur Erhebung eines Indizienbeweises
• BGH, 26.10.2006 - IX ZB 244/04

  Verweisung eines Berufungsverfahrens
• OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 235/03

  Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
• BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93

  Verfassungsmäßigkeit von durch einen Untersuchungsausschuß erwirkten …
• BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 17/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage - …
• BSG, 25.04.2017 - B 9 V 84/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
• BSG, 12.03.2015 - B 10 LW 9/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BGH, 04.02.2015 - NotSt (Brfg) 6/14

  Nachweis der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Hinblick auf eine ausreichende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - L 11 SF 604/14

  Prüfung der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge (hier: Erhebung der Rüge in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

  Rat / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• BGH, 06.09.2010 - IX ZA 15/10

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Erkennbarkeit nicht berücksichtigter …
• BGH, 11.12.2008 - III ZB 72/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerfG, 14.01.2002 - 2 BvR 2189/00

  Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör - Jezidischer Glauben - …
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90

  Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
• BVerwG, 22.05.2024 - 3 B 2.23

  Staatlicher Revierdienst durch kommunalen Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz
• BGH, 14.07.2022 - III ZR 95/21

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BVerwG, 16.03.2021 - 3 BN 2.21

  Ablehung einer Anhörungsrüge wegen Nichtdarlegung einer Rechtsverletzung
• BVerfG, 11.11.2020 - 2 BvR 153/15

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2019 - LVerfG 7/17

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 29.10.2018 (7/17) - …
• BGH, 18.09.2014 - III ZA 6/14

  Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs
• StGH Hessen, 12.06.2013 - P.St. 2399

  Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen Willkürverbot (hier jeweils …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2009 - A 9 S 666/09

  Asylverfahren; Zuziehung eines Dolmetschers
• BGH, 16.10.2008 - IX ZB 150/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 02.06.2022 - III ZR 110/21

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BSG, 16.07.2019 - B 5 R 262/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 19/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschluss über Gehörsrüge nicht …
• BSG, 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - …
• BGH, 25.06.2014 - XII ZR 104/13

  Anhörungsrüge bei Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs
• BSG, 30.04.2014 - B 10 EG 3/14 B
• KG, 14.06.2010 - 1 W 276/09

  Staatenimmunität: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf einem auch für …
• VGH Bayern, 05.06.2009 - 6 ZB 08.30065

  Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag (u.a. wegen Konversion); Zulassung der …
• BGH, 13.06.2006 - IX ZB 212/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Insolvenzeröffnungsverfahren
• BGH, 26.01.2006 - IX ZB 222/04

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 26.03.2025 - III ZB 1/25

  Gericht darf andere Rechtsauffassung haben!
• VerfGH Saarland, 15.06.2022 - Lv 21/21

  Offensichtliche Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge; Frist zur Erhebung der …
• VGH Bayern, 12.12.2018 - 1 ZB 17.936

  Genehmigungspflichtigkeit eines Bauvorhabens
• BGH, 11.09.2014 - III ZB 12/14

  Unzulässigkeit eines nach Rechtskraft des Verfahrens eingelegten Rechtsmittels
• BSG, 06.12.2013 - B 9 SB 68/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialrechtliches …
• BSG, 21.11.2013 - B 10 LW 1/13 C

  Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge
• BGH, 19.03.2008 - III ZR 173/07

  Zurückweisung einer Nichtanhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 236/03

  Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
• OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 8 U 213/03

  Argentinische Staatsanleihe: Verweigerung der Rückzahlung mit der Berufung auf …
• VGH Bayern, 14.03.2023 - 12 ZB 23.470

  Unzulässige Anhörungsrüge bei lediglich anderer Rechtsansicht
• BVerwG, 09.05.2022 - 3 B 13.22

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge hinsichtlich Darlegung der für eine …
• BSG, 13.07.2017 - B 9 SB 42/17 B

  Herabsetzung eines Grades der Behinderung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
• BSG, 28.02.2017 - B 9 SB 88/16 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Notwendiger Inhalt …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 181/11

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 178/11

  Verpflichtung des Gerichts zur Befolgung der Ausführungen einer Partei aus dem …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 192/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Partei für die Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 193/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung der …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 190/11

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
• BVerfG, 05.04.2007 - 2 BvR 461/07

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Versagung der …
• BGH, 21.09.2006 - IX ZR 139/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren
• OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 8 U 110/03

  Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates: …
• BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94

  Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug
• BVerfG, 30.11.2020 - 2 BvR 375/15

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BSG, 24.08.2017 - B 9 SB 44/17 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
• BSG, 24.05.2017 - B 9 SB 14/17 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Anspruch auf …
• BVerwG, 20.06.2014 - 2 B 82.13

  Grundsätze bei Verhängung einer angemessenen Disziplinarmaßnahme i.R.d. …
• BGH, 13.03.2014 - III ZA 282/13

  Festsetzung des Streitwerts im Verfahren der Prozesskostenhilfe
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 179/11

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
• BVerwG, 02.02.2011 - 2 B 60.10

  Rechtmäßigkeit einer Entlassungsverfügung bei unterbliebener Beteiligung der …
• StGH Hessen, 14.07.2010 - P.St. 2276

  Beschluss über eine Grundrechtsklage zu einem Ausgangsverfahren, in dem …
• BGH, 25.01.2007 - IX ZR 51/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen …
• BVerwG, 11.10.2006 - 5 B 91.06

  Voraussetzungen einer erfolgreichen Gehörsrüge; Frage nach der Pflicht des …
• BGH, 15.12.2005 - IX ZR 146/04

  Anforderungen an die Würdigung der Rechtsansichten der Parteien durch das Gericht
• OLG Frankfurt, 01.10.1998 - 1 U 163/96

  Bestehen internationaler Gerichtszuständigkeit; Ansprüche aus Bauvertrag; Bau …
• OVG Sachsen, 08.06.2026 - 6 A 269/26

  Asyl; Antrag auf Zulassung der Berufung; Sachaufklärungspflicht; …
• BVerfG, 31.03.2025 - 2 BvR 602/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Rahmen des sogenannten …
• OVG Sachsen, 16.07.2024 - 6 A 245/23

  Handwerksordnung; Verzeichnis zulassungsfreier Handwerke; Eintragung; Abgrenzung …
• BGH, 02.11.2021 - NotZ(Brfg) 11/20

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 23/21

  Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; selbstständig tragende Erwägungen
• BGH, 04.03.2021 - III ZR 18/20

  Kenntnisnahme der Ausführungen einer Prozesspartei in vollem Umfang durch das …
• BGH, 10.01.2019 - III ZR 120/18

  Anhörungsrüge bei Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs
• BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 4/18 B

  Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte Dialyseleistungen
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 22/17 C

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
• BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 18/16 B
• BSG, 09.01.2017 - B 9 SB 75/16 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
• BSG, 18.05.2015 - B 9 V 47/14 B

  Versorgungsrente nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
• BVerwG, 08.01.2015 - 2 WNB 4.14

  Anforderungen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Gehörsrüge
• BVerwG, 14.10.2014 - 2 B 59.14

  Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 33.14

  Vorliegen einer dienenden Funktion für einen landwirtschaftlichen Betrieb bei …
• BSG, 17.07.2013 - B 4 AS 84/13 B
• BSG, 08.02.2013 - B 10 EG 18/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - analoge Anwendung der …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 180/11

  Verpflichtung eines Gerichts zur Befolgung der Ausführungen einer Partei aus dem …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 182/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Partei für die Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 184/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Partei für die Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 189/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung der …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 187/11

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
• BVerfG, 03.08.1989 - 1 BvR 1178/88

  Anspruchsumfang und Rügepflicht bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 25.09.2025 - III ZA 7/25
• VGH Bayern, 03.11.2023 - 4 ZB 23.1741

  Erfolglose Anhörungsrüge
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.01.2023 - VerfGH 32/22

  Zurückweisung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• BVerwG, 16.03.2021 - 3 BN 1.21
• BVerwG, 09.08.2019 - 6 B 43.19

  Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für das Innehaben einer Wohnung am Erstwohnsitz
• BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 44/19

  Bindender Verweisungsbeschluss bei fehlender willkürlicher Annahme der …
• BSG, 17.01.2019 - B 5 R 261/18 B

  Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
• BSG, 23.05.2017 - B 9 SB 76/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 31.07.2013 - B 9 SB 34/13 B
• BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7004.12

  Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
• OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 2 Ss OWi 289/06

  Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Zulassungsgrund der Versagung …
• OVG Brandenburg, 06.04.2005 - 5 B 53/04

  Anhörungsrüge, Anspruch auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung von Vortrag …
• OVG Sachsen, 07.07.2021 - 6 A 295/18

  Russische Föderation; Tschetschenien; Gehörsverstoß (abgelehnt); …
• BGH, 10.01.2019 - III ZR 195/18

  Anhörungsrüge wegen Verletzung der Gewährung des rechtlichen Gehörs
• OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 298/15

  Keine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus Gewissensgründen
• VGH Bayern, 19.04.2017 - 12 ZB 17.595

  Zweckentfremdung von Wohnraum durch Medizintouristen
• BSG, 01.08.2016 - B 9 V 32/16 B
• BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH

  Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 2 R 84/12

  Zulässigkeit der gerichtlichen Hinterlegung von Rentenansprüchen bei …
• BGH, 16.12.2010 - III ZR 296/09

  Prüfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02

  Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• AG Brandenburg, 10.03.2025 - 31 C 42/21

  Kaufpreisminderung Fahrzeug - Reparaturkosten als Minderwert?
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 23/17 C

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
• BSG, 25.04.2017 - B 9 V 74/16 B

  Anerkennung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen
• BSG, 04.04.2016 - B 9 SB 5/16 B
• BSG, 04.03.2015 - B 9 V 38/14 B

  Verletzung rechtlichen Gehörs
• BSG, 15.04.2013 - B 9 SB 3/13 B
• BSG, 20.02.2013 - B 9 V 43/12 B
• BGH, 26.01.2012 - III ZR 101/11

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 53.08

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Trennungsmöglichkeit eines …
• VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 41/05

  Keine Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Feststellung der …
• OLG Frankfurt, 25.05.2005 - 3 Ws 452/05

  Nachträgliche Anhörung im Strafverfahren: Rechtsmittel gegen im Nachverfahren …
• BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 2043/00
• BVerfG, 17.07.2000 - 1 BvR 248/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit …
• LAG Hessen, 20.05.1992 - 2 Sa 1011/91

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses; Zuständigkeit der deutschen …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• OVG Sachsen, 15.11.2023 - 2 A 248/22

  Militärdienst; wirtschaftliche Lage; Beweisanträge
• BGH, 16.12.2021 - III ZR 342/20

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 1 S 1215/17

  Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zum …
• BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 40/17 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung
• OLG Schleswig, 16.08.2017 - 5 U 72/17

  Prozesskostenhilfe: Bezugnahme auf einen in der Vorinstanz vorgelegten Vordruck; …
• BSG, 09.02.2017 - B 9 SB 83/16 B

  Beibehaltung eines Grades der Behinderung; Heilungsbewährung; Verfahrensrüge; …
• BSG, 10.06.2016 - B 9 V 14/16 B
• BSG, 18.09.2015 - B 9 SB 45/15 B

  Höherer Grad der Behinderung
• BSG, 06.05.2015 - B 4 AS 37/15 B

  Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen bei …
• BVerwG, 09.03.2015 - 7 B 25.14

  Darlegung eines Verfahrensfehlers i.R. der Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
• BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 202/13 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2011 - L 11 SF 182/11

  Sonstige Angelegenheiten
• VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 148/09

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE …
• BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 60.08
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - 1 RS 1.07

  Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör bei Darlegungen gegen die …
• BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 60.00

  Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen - …
• OLG Saarbrücken, 11.07.2000 - 5 W 369/99
• BVerfG, 09.10.1998 - 2 BvR 1593/91

  Nichtannahme mangels Feststellbarkeit der Verletzung von Grundrechten
• BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2018 - 10 S 7.18

  Maßstab der gerichtlichen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen …
• BSG, 18.01.2018 - B 1 KR 30/17 B

  Krankenversicherung
• BGH, 21.08.2014 - III ZB 29/14

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge und der Gegenvorstellung
• BSG, 04.07.2014 - B 9 SB 12/14 B
• BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 201/13 B
• BSG, 04.11.2013 - B 9 SB 54/13 B
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2012 - 10 Ta 248/11

  Anhörungsrüge
• OLG Stuttgart, 06.08.1990 - 5 U 77/89
• BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.10.2022 - VerfGH 139/20

  Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
• VGH Bayern, 10.05.2017 - 12 ZB 17.883

  Unzulässige Anhörungsrüge
• BSG, 25.04.2017 - B 9 V 1/17 B

  Rente nach dem OEG
• BSG, 14.03.2017 - B 9 SB 90/16 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
• BSG, 01.02.2016 - B 11 AL 77/15 B
• BSG, 05.11.2015 - B 9 V 60/15 B
• BSG, 22.05.2015 - B 10 ÜG 3/15 B

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
• BSG, 11.11.2011 - B 9 SB 53/11 B
• OVG Sachsen, 10.02.2026 - 6 A 166/24

  Anhörungsrüge; Antrag auf Zulassung der Berufung; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 6 A 300/21

  Russische Föderation; Asylfolgeantrag; grundsätzliche Bedeutung; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2022 - A 2 S 362/22

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Beteiligtenvorbringen
• BSG, 25.06.2020 - B 6 KA 1/20 B

  Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarkürzung
• BSG, 18.09.2018 - B 9 SB 45/18 B

  Feststellung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs G
• BSG, 29.03.2017 - B 9 SB 82/16 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung
• BSG, 17.06.2015 - B 4 AS 57/15 B

  Anspruch auf rechtliches Gehör
• BSG, 20.10.2014 - B 9 SB 49/14 B
• BSG, 10.07.2014 - B 9 SB 18/14 B
• BSG, 05.05.2014 - B 9 V 57/13 B
• BSG, 02.04.2014 - B 1 KR 8/14 B
• BSG, 20.11.2013 - B 9 SB 45/13 B
• SG Frankfurt/Main, 09.08.2013 - S 9 AS 782/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anhörungsrüge; Voraussetzung der Annahme einer …
• VerfGH Berlin, 17.12.2007 - VerfGH 188 A/07

  A-limine-Abweisung einer Verfassungsbeschwerde - Keine hinreichende …
• VerfGH Berlin, 13.06.2002 - VerfGH 21/01
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 315/21

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 316/21

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
• BVerwG, 03.11.2020 - 4 B 39.20

  Zulässigkeit einer auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützten Beschwerde
• BSG, 23.01.2019 - B 13 R 109/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 13/17 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verstoß …
• BSG, 19.12.2016 - B 9 SB 17/16 B

  Herabsetzung eines Grades der Behinderung
• OLG Koblenz, 11.04.2016 - 2 OWi 4 SsBs 38/15

  Kein Absehen vom Fahrverbot bei 1 Jahr und 5 Monate zurückliegender Vorsatztat
• BSG, 03.01.2013 - B 9 V 46/11 B
• BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 70/12 B
• BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 69/12 B
• BSG, 31.07.2012 - B 10 EG 3/12 B
• VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229

  Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 14 ZB 11.30006

  Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von in …
• KG, 05.03.2010 - 18 W 2/10

  Keine Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmerzensgeldansprüchen aus dem …
• BVerfG, 20.12.1994 - 2 BvR 2453/94

  Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr
• BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 40/90

  Verfassungsmäßigkeit des § 99 Abs. 1 Nr. 1 GüKG - Begriff des "Umzugsguts"
• BVerfG, 10.03.1989 - 1 BvR 1539/88

  Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an die Unterhaltspflicht für …
• OVG Sachsen, 07.02.2023 - 6 A 38/21

  Asylrecht Kamerun; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung; …
• OVG Sachsen, 05.05.2022 - 6 A 870/20

  Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör
• BSG, 05.10.2020 - B 12 R 15/20 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - A 9 S 2436/19

  Zulassung der Berufung in einem Asylrechtsstreit
• BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 42/12 B
• BSG, 23.05.2012 - B 13 R 85/12 B
• BSG, 26.05.2011 - B 9 SB 13/11 B
• VerfGH Berlin, 22.05.2007 - VerfGH 137/03

  Wegen unzureichender Substantiierung eines Gehörsverstoßes iSv Art 15 Abs 1 Verf …
• VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 5/00

  Rechtliches Gehör; Willkür; Beschwerdebefugnis; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
• BVerwG, 21.01.1992 - 2 B 159.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerfG, 27.06.1986 - 1 BvR 1436/84

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Nichtvorlage einer Mietstreitzigkeit zum …
• OVG Sachsen, 17.06.2024 - 6 B 224/23

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör
• OVG Sachsen, 26.04.2023 - 6 A 372/22

  Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; grundsätzliche Bedeutung; …
• OVG Sachsen, 14.03.2023 - 6 A 484/22

  Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; Mehrfachbegründung
• OLG Nürnberg, 07.04.2022 - 5 EK 3307/21

  Unbegründete Anhörungsrüge und unzulässiges Ablehnungsgesuch
• OVG Sachsen, 21.09.2020 - 6 D 25/20

  Anhörungsrüge; Gegenvorstellung
• BSG, 04.06.2013 - B 9 SB 18/13 B
• BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 71/12 B
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 - 2 L 117/10

  Isolierte Anfechtung der Zustimmung nach § 79 Abs. 3 BBergG
• BSG, 20.11.2008 - B 10 LW 8/08 B
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 A 1000.08
• KG, 26.04.2002 - 9 W 110/02

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gegendarstellung
• VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Begriff der politischen …
• OVG Sachsen, 20.02.2025 - 6 A 356/23

  Asyl; Kamerun; Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen für …
• OVG Sachsen, 22.06.2023 - 6 A 192/23

  Asyl (Kamerun); rechtliches Gehör
• OVG Sachsen, 25.11.2022 - 6 A 179/21

  Asylrecht; Russische Föderation; grundsätzliche Bedeutung; Pädophilie; Gehörsrüge
• OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 305/21

  Asylrecht; Kamerun; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
• OVG Sachsen, 04.08.2022 - 6 A 419/19

  Flüchtlingsschutz; Tschetschenien; rechtliches Gehör
• BSG, 21.08.2014 - B 12 R 69/13 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 - L 18 AL 227/12
• VGH Bayern, 22.01.2008 - 19 ZB 07.327

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• ArbG Berlin, 29.09.2004 - 86 Ca 10240/04

  Nettoentgeltansprüche im Zusammenhang mit einer US-amerikanischen …
• OLG Frankfurt, 26.09.2002 - 26 W 101/02

  Zwangsvollstreckung/Erinnerung gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
• VG München, 26.09.2025 - M 17 E 25.4119

  Antragsbefugnis im ...-Verfahren (abgelehnt), Einordnung des in der inhaltlichen …
• OVG Sachsen, 03.07.2025 - 6 A 380/25

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Asyl; rechtliches Gehör; Kamerun
• OVG Sachsen, 06.08.2024 - 6 A 442/21

  Asylrecht Kamerun; Verletzung rechtlichen Gehörs; Zulassung abgelehnt
• OVG Sachsen, 23.05.2022 - 6 A 70/22

  Asylrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Kamerun; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 16.05.2022 - 4 ZB 22.1162

  Erfolglose Anhörungsrüge
• OVG Sachsen, 24.02.2022 - 6 A 618/21

  Asylrecht; Kamerun
• OVG Sachsen, 26.01.2022 - 6 A 840/20

  Asyl; Nigeria; keine Gehörsverletzung
• BSG, 21.11.2012 - B 9 V 35/12 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1669/12
• KG, 06.07.2012 - 1 Ws 73/09

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Herabsetzung der festgesetzten Vergütung eines …
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678

  National Iranian Oil Company
• VG München, 26.09.2025 - M 17 E 25.4218

  Antragsbefugnis im ...-Verfahren (abgelehnt), Einordnung als ...-fähige …
• OVG Sachsen, 16.09.2025 - 6 A 368/25

  Asyl, ; Antrag auf Zulassung der Berufung, ; rechtliches Gehör, ; …
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 14 ZB 12.30243

  Asylverfahren; Iran; rechtliches Gehör
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - L 28 B 1425/07
• FG Düsseldorf, 07.09.2012 - 3 K 2974/12

  Anhörungsrüge gegen PKH-Ablehnung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• VG Mainz, 05.05.1988 - 1 K 4/88

  Kündigung eines Schwerbehinderten durch ausländisches Konsulat