Volltextveröffentlichungen (8)

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• DFR

  Auschwitzlüge

• openjur.de

  Auschwitzlüge

• Bundesverfassungsgericht
• Wolters Kluwer

  Versammlungen - Leugnung der Judenverfolgung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Leugnung der Judenverfolgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Zulässigkeit von Auflagen für eine Versammlung - NPD

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Pressebericht, 29.04.1994)

  Auf den Punkt - Das Bundesverfassungsgericht sucht nach Klarheit: Wer Mord leugnet, wird bestraft

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verbreitung von erwiesen unrichtigen Tatsachen: Grundfall

Papierfundstellen

• BVerfGE 90, 241
• NJW 1994, 1779
• MDR 1994, 738
• NVwZ 1994, 892 (Ls.)
• DVBl 1994, 688
• DÖV 1994, 780
• afp 1994, 126

Wird zitiert von ... (437)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ).

  Eine Meinungsäußerung verliert den grundrechtlichen Schutz nicht dadurch, daß sie scharf oder verletzend formuliert ist (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ).

  Da sich Meinungen in der Regel auf tatsächliche Annahmen stützen oder zu tatsächlichen Verhältnissen Stellung beziehen, sind sie durch das Grundrecht jedenfalls insoweit geschützt, als sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind, welche Art. 5 Abs. 1 GG in seiner Gesamtheit gewährleistet (vgl. BVerfGE 61, 1 ).

  Das Bundesverfassungsgericht geht deswegen in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die bewußt oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfaßt wird (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 61, 1 ).

  Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet und auch zulässige Äußerungen aus Furcht vor Sanktionen unterlassen werden (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 61, 1 ; 85, 1 ).

  Wo das nicht möglich ist, muß die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen und in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit einbezogen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes drohte (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ).

  Sind diese erwiesen unwahr, tritt die Meinungsfreiheit ebenfalls regelmäßig hinter den Persönlichkeitsschutz zurück (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ).

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ).

  Doch ist bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen, die sich beschränkend für die Meinungsfreiheit auswirken, der Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ).

  Dabei ist aber zu beachten, daß in Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren, eine Vermutung zugunsten der freien Rede spricht (vgl. BVerfGE 7, 198 ).

• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet und auch zulässige Äußerungen aus Furcht vor Sanktionen unterlassen werden (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 61, 1 ; 85, 1 ).

  Wo das nicht möglich ist, muß die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen und in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit einbezogen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes drohte (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ).

  Sind diese erwiesen unwahr, tritt die Meinungsfreiheit ebenfalls regelmäßig hinter den Persönlichkeitsschutz zurück (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ).

• BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87

  Jugendgefährdende Schriften III

  Auszug aus BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen der Leugnung der Judenverfolgung im Dritten Reich und der Leugnung der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, um die es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 434/87 - ging.

  Auch insoweit unterscheidet sich die Leugnung der Judenverfolgung von der Leugnung der deutschen Kriegsschuld (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 434/87).

• BGH, 18.09.1979 - VI ZR 140/78

  Ansprüche einzelner Personen bei Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung

  Auszug aus BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Rn. 19 Die angegriffenen Entscheidungen und die in ihnen vorgenommene Anwendung des § 5 Nr. 4 VersG beruhten auf der Rechtsauffassung, daß das öffentliche Äußern von Zweifeln am Wahrheitsgehalt von Behauptungen über deutsche Greueltaten gegen Juden als Beleidigung der Juden strafbar sei (BGHZ 75, 160).

  Für den Betroffenen bedeutet das die Fortsetzung der Diskriminierung der Menschengruppe, der er zugehört und mit ihr seiner eigenen Person (BGHZ 75, 160 ).An diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber angeknüpft und für solche Beleidigungen in § 194 Abs. 1 Satz 2 StGB eine Ausnahme vom Antragserfordernis eingefügt (…vgl. BTDrucks. 10/3242, S. 9).

• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene

  Auszug aus BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt (vgl. BVerfGE 33, 1 ).

  Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne daß es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. BVerfGE 33, 1 ).

• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78

  Böll

  Auszug aus BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Das Bundesverfassungsgericht geht deswegen in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die bewußt oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfaßt wird (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 61, 1 ).

  Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet und auch zulässige Äußerungen aus Furcht vor Sanktionen unterlassen werden (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 61, 1 ; 85, 1 ).

• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"

  Auszug aus BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Vielmehr geht bei Meinungsäußerungen, die als Formalbeleidigung oder Schmähung anzusehen sind, der Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit regelmäßig vor (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 82, 272 ).
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

  Postmortale Schmähkritik

  Auszug aus BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Vielmehr geht bei Meinungsäußerungen, die als Formalbeleidigung oder Schmähung anzusehen sind, der Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit regelmäßig vor (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 82, 272 ).
• BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77

  Kunstkritik

  Auszug aus BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Eine Meinungsäußerung verliert den grundrechtlichen Schutz nicht dadurch, daß sie scharf oder verletzend formuliert ist (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ).
• BVerwG, 19.11.1993 - 1 B 179.93
• VGH Bayern, 30.06.1993 - 21 B 92.3619

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• VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

  Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

  Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 90, 241 ; 93, 266 ).
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet (vgl. zuletzt BVerfGE 90, 241 ).
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Dabei richtet sich die Reichweite der Versammlungsfreiheit insoweit nach dem Umfang des von Art. 5 Abs. 1 und 2 GG gewährten Schutzes (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).

  Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 90, 241 ).

  Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. BVerfGE 90, 241 ).

  Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.

  Entsprechend gewährleistet Art. 5 Abs. 1 und 2 GG die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit unabhängig von der inhaltlichen Bewertung ihrer Richtigkeit, rechtlichen Durchsetzbarkeit oder Gefährlichkeit (vgl. BVerfGE 90, 241 ).

  Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken (vgl. BVerfGE 90, 241 ).

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert, während für Werturteile und Meinungsäußerungen die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage kennzeichnend ist (BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200).

  Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BVerfGE 90, 241, 247 m.w.Nachw.; BGHZ 132, 13, 21; 139, 95, 102).

  Andernfalls wäre die gesamte Aussage des Beklagten zu 2) als Meinungsäußerung zu behandeln (BVerfGE 61, 1, 9; 85, 1, 15; 90, 241, 248; BGHZ 132, 13, 21; BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, NJW 2005, 279, 282) und § 824 Abs. 1 BGB von vornherein nicht anwendbar.

  Dies bedeutet, dass bei einer Meinungsäußerung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung zugunsten der freien Rede spricht (BVerfGE 61, 1, 7; 82, 272, 281 f.; 90, 241, 249; 93, 266, 294 f.; BGHZ 45, 296, 308; 65, 325, 331 f.).

  Enthält eine Äußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut zurück (BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.).

  Dabei müssen, wie bereits dargelegt, wahre Aussagen, soweit sie - wie hier - nicht die Intim-, Privat- und Vertraulichkeitssphäre betreffen, in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.; 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414 und NJW 2003, 1109, 1110; BGHZ 36, 77, 80 ff.; 138, 311, 320 f.).

• BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

  Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …

  Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt (BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200; NJW 2008, 358, 359).

  Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 10;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, AfP 2010, 72 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 63; BVerfGE 90, 241, 247; BVerfG NJW 2008, 358, 359).

  Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 18;… vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07, VersR 2008, 1081 Rn. 12; BVerfGE 90, 241, 248 f.; 94, 1, 8; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846; NJW 2008, 358, 359 f., 38;… NJW 2012, 1643 Rn. 34).

• BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen im Bereich des Äußerungsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1; 90, 241 ; 99, 185; 114, 339).

  Eine Abwägung ist nur ausnahmsweise entbehrlich, wenn die streitgegenständliche Äußerung sich als Schmähung oder Schmähkritik, als Formalbeleidigung oder als Angriff auf die Menschenwürde darstellt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 17 mit Verweis auf BVerfGE 82, 43 ; 85, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; 99, 185 ).

  Voraussetzung einer strafrechtlichen Sanktion ist dann allerdings - wie es der Normalfall für den Ausgleich von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht ist - eine grundrechtlich angeleitete Abwägung, die an die wertungsoffenen Tatbestandsmerkmale und Strafbarkeitsvoraussetzungen des Strafgesetzbuchs, insbesondere die Begriffe der "Beleidigung" und der "Wahrnehmung berechtigter Interessen", anknüpft (…BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 26; vgl. BVerfGE 12, 113 ; 90, 241 ; 93, 266 ).

• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Bei Werturteilen wird maßgebend, ob sie als Schmähung, Formalbeleidigung oder Verletzung der Menschenwürde anzusehen und deshalb zu unterlassen sind oder, wenn dies zu verneinen ist, ob sie im Rahmen einer Abwägung dem Persönlichkeitsschutz vorgehen (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 93, 266 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

  "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

  Rn. 60 Vgl. insoweit BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris Rn. 19, vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 20, und vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 -, juris Rn. 25 und 38.
• BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16

  Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …

  Von dem Schutz der Meinungsfreiheit nicht erfasst werden hingegen Tatsachenbehauptungen, die in dem Bewusstsein ihrer Unwahrheit aufgestellt werden oder deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht (…Senatsurteile vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06, AfP 2009, 55 Rn. 15;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 34; vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 101; BVerfGE 90, 241, 247; 99, 185, 197; BVerfGK 1, 343, 345;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62; NJW 2013, 217, 218).

  Rn. 27 Bei Äußerungen, in denen sich wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung ebenfalls maßgeblich der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (…Senatsurteile vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 51 - Pressebericht über Organentnahme;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 - Hochleistungsmagneten; BVerfGE 90, 241, 249 f.; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846;… NJW 2012, 1643 Rn. 34; NJW 2013, 217, 218).

  Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern oder ist die mit ihr verbundene und ihr zugrunde liegende Tatsachenbehauptung erwiesen unwahr, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter die Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (…Senatsurteil vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 51 - Pressebericht über Organentnahme; BVerfGE 90, 241, 248 f.;… BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33 f.).

• BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 2805/19

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ).

  Diese grundrechtlich angeleitete Abwägung knüpft an die wertungsoffenen Tatbestandsmerkmale und Rechtfertigungsgründe des Strafgesetzbuchs an, insbesondere die Begriffe der "Beleidigung' und der "Wahrnehmung berechtigter Interessen' (vgl. BVerfGE 12, 113 ; 90, 241 ; 93, 266 ).

  (2) Abweichend davon tritt ausnahmsweise bei herabsetzenden Äußerungen, die die Menschenwürde konkreter Personen antasten oder sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit hinter den Ehrenschutz zurück, ohne dass es einer Einzelfallabwägung bedarf (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; 99, 185 ; stRspr).

• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von …
• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Werturteile; …
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11

  Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
• BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00

  Holocaust-Leugnung im Internet
• BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 2083/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des …
• BayObLG, 26.11.2020 - 202 StRR 86/20

  Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in …
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

  Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08

  Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz; …
• BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche …
• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
• BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel
• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 673/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des …
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
• BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen …
• BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13

  Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
• OLG Saarbrücken, 08.03.2021 - Ss 72/20

  Die Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des Worts "Jude" durch die …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Verfassungsmäßigkeit der Erteilung von Auflagen gegenüber den Veranstaltern einer …
• LG Kiel, 29.02.2024 - 6 O 151/23

  Haftung für Falschauskünfte wegen unzulänglicher KI-Programmierung
• BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

  Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens; …
• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

  Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …
• BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die …
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 1094/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18

  Internetbewertungsportal
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
• OLG Rostock, 09.09.2016 - 20 RR 66/16

  Beleidigung: Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht …
• BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BVerfG, 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05

  Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
• KG, 31.07.2015 - 161 Ss 131/15

  Antragsfrist - Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter
• BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13

  Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• BVerfG, 16.01.2025 - 1 BvR 1182/24

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94

  Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der …
• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
• BVerfG, 04.04.2024 - 1 BvR 820/24

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen übler Nachrede gegen Personen …
• BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

  BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …
• BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2459/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05

  Terroristentochter
• LG München I, 14.11.2022 - 25 O 12738/22

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Wissenschaftlers
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
• OLG Celle, 16.08.2019 - 2 Ss 55/19

  Positive Feststellung der Eignung von Handlungen zur Störung des öffentlichen …
• BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17

  Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als …
• BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16

  Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des …
• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03

  Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher …
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00

  H.I.V. "POSITIVE" II
• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
• OLG Celle, 27.03.2015 - 31 Ss 9/15

  Fehlende Strafbarkeit der Bezeichnung eines Richters als "Lügner" oder …
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen
• BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 1024/19

  Lächelte der Familienrichter süffisant oder "grinste er dämlich"? BVerfG hebt …
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
• LG Heidelberg, 31.07.2020 - 4 O 16/20

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen über ein …
• OLG Karlsruhe, 22.05.2018 - 2 Rv 4 Ss 193/18

  Strafurteil wegen Beleidigung: Bezeichnung von Polizeibeamten als "Flitzpiepen"; …
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 1593/16

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung …
• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 144/07

  Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen
• BVerfG, 11.12.2025 - 1 BvR 986/25

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender …
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06

  Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …
• BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen ein …
• BGH, 10.03.2026 - VI ZR 194/23

  Auch "falsche Meinung" des SPIEGELS über Tipico geschützt
• OLG Brandenburg, 12.04.2017 - 53 Ss 17/17

  Volksverhetzung: Billigung von Völkermord durch öffentliches Zeigen eines …
• AG Bamberg, 08.04.2025 - 27 Cs 1108 Js 11315/24

  "Faeser hasst Meinungsfreiheit": "Deutschland Kurier"-Chefredakteur zu …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

  Disziplinarverfahren; Bundespolizei; Entfernung; Berufung; Aussetzung; …
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99

  Begriff der Schmähkritik
• BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
• BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97

  Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
• BVerfG, 03.11.2025 - 1 BvR 573/25

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zur …
• BayObLG, 15.08.2023 - 204 StRR 292/23

  Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Beleidigungen
• BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
• BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 704/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende Äußerungen im …
• BayObLG, 13.07.2001 - 1St RR 75/01

  Vorwurf der Rechtsbeugung als Meinungsäußerung
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20

  Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
• VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …
• BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03

  Zulässigkeit eines Versammlungsverbots
• LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Facebook: Zustellung einer Antragsschrift …
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …
• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98

  Meinungsfreiheit des Strafverteidigers bei Kritik an der Justiz
• BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 …
• LG Verden, 07.02.2022 - 4 Qs 101/21

  Internet; Ablehnung des Erlasses eines Strafbefehls; Beleidigung unter dem …
• BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01

  Volksverhetzung durch Strafverteidiger
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02

  Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08

  Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
• BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot; "Gegen Sozialdumping und …
• OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17

  Keine Volksverhetzung durch Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" mit gleichzeitigem …
• LG München I, 17.09.2021 - 25 O 12449/21

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Wahlslogan
• OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

  Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
• BayObLG, 31.01.2022 - 204 StRR 574/21

  Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen
• VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894

  Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
• LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin: Löschungsanspruch bzgl. einer …
• BGH, 06.08.2019 - 3 StR 190/19

  Urteil des Landgerichts München II wegen Volksverhetzung rechtskräftig
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2023 - 12 S 1947/23

  Rechtmäßigkeit von Versammlungsauflagen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; …
• VG Osnabrück, 09.10.2020 - 6 B 73/20

  AStA; Corona-Leugner; Unterlassungsanspruch; Verschwörungstheorie
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08

  Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
• BVerfG, 24.11.2023 - 1 BvR 1962/23

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes …
• LG Kassel, 02.03.2021 - 7 Ns 1622 Js 25245/17

  Ulrich Kutschera
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15

  Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen an die gerichtlichen …
• LG Traunstein, 06.10.2006 - 7 Ns 110 Js 43293/04
• BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94

  Deckert - § 46 StGB, Strafzumessung bei Überzeugungstätern, § 56 StGB, …
• BVerfG, 16.12.2025 - 1 BvR 581/24

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender …
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Verdachtsberichtserstattung in der Presse
• VG Berlin, 14.04.2016 - 1 L 268.16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage
• BVerwG, 12.07.2018 - 1 B 32.18

  Klärungsbedürftigkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur für …
• BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06

  Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
• ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22

  Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
• OLG Frankfurt, 08.05.2024 - 16 U 33/23

  Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen mit …
• OLG Frankfurt, 08.02.2022 - 2 Ss 164/21

  Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur "Ehe für alle"
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92

  Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung bei …
• OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei …
• StGH Hessen, 06.03.2025 - P.St. 2920

  Nur Verstoß gegen Zitiergebot: Hessisches Versammlungsgesetz ist weitgehend …
• LG München I, 20.11.2019 - 11 O 7732/19

  Unzulässige Online-Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei durch den Prozessgegner
• LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

  Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
• BGH, 13.01.2015 - VI ZB 29/14

  Berufungsbeschwer eines Unterlassungsschuldners nach Verurteilung zur Löschung …
• BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06

  503 Service Unavailable
• OLG Karlsruhe, 14.07.2021 - 6 W 8/21

  Facebook darf zu Corona-Meldung keinen warnenden "Faktencheck" anbringen
• OVG Bremen, 31.05.2021 - 1 B 150/21

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen hoheitliche Äußerungen über …
• OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

  Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02

  Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung wegen Beleidigung durch Meinungsäußerung
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18

  Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
• BVerfG, 09.12.2025 - 1 BvR 584/25

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zur …
• OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06

  Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein
• BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
• OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15

  Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2026 - 1 S 2004/26

  Wann liegt der erforderliche kommunale Bezug eines zur Veröffentlichung im …
• LG Köln, 22.11.2017 - 28 O 492/15
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95

  Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12

  Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und …
• LG Regensburg, 17.07.2018 - 62 O 1925/17

  Tatsachenbehauptung, Unterlassungsanspruch, Meinungsfreiheit, Bewertung, …
• LG Köln, 06.12.2017 - 12 O 135/17

  Lehrerin bekommt von Elternsprecher kein Schmerzensgeld wegen Kritik an …
• OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Auskunftsanspruch; Auskunftsanspruch, …
• AG Freiburg, 27.04.2018 - 26 Cs 530 Js 2497/16

  Beleidigung: Strafbarkeit des Postens einer Fotomontage des Nürnberger …
• VG Augsburg, 03.07.2017 - Au 7 K 16.327

  Kein Anspruch auf Widerruf bzw. Unterlassen einer Meinungsäußerung
• OVG Thüringen, 04.07.2019 - 3 EO 467/19

  Versammlungsauflagen - Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, …
• OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - 20 U 117/15

  Wettbewerbswidrigkeit einer irreführenden Werbung
• OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 97/12

  Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin
• OLG Karlsruhe, 18.02.2025 - 2 ORs 370 SRs 552/24

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung anhand einer ironisch …
• VG Frankfurt/Main, 27.05.2026 - 5 L 2403/26

  Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung
• VG Berlin, 06.05.2016 - 1 L 291.16

  Piraten dürfen vor türkischer Botschaft demonstrieren
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04

  Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
• OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17

  Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
• BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07

  NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
• OLG Hamm, 03.06.2004 - 4 Ss 138/04

  Beleidigung; Meinungsäußerung; verfassungsrechtliche Abwägung; Beleidigung eines …
• LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17

  Antisemitische Meinungsäußerungen
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• BayObLG, 24.06.2025 - 203 StRR 67/25

  Revisionsgericht, Kammerbeschluss, Meinungsfreiheit, Urteilsgründe, Bayerisches …
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Meinungsäußerungen bzw. …
• BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97

  Voraussetzungen und Inhalt eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Zitat in der …
• LG München II, 25.02.2009 - 2 KLs 11 Js 42142/07

  Horst Mahler
• VG Frankfurt/Main, 06.10.2025 - 5 L 4953/25

  Verbot einer Versammlung mit propalästinensischem Hintergrund am 7. Oktober …
• LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18

  Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
• KG, 16.03.2009 - 1 Ss 20/09

  Beleidigung: Erstreckung der Meinungsfreiheit auf ehrverletzende Äußerungen
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 232/04

  Ordnungswidrigkeit von herabsetzenden Äußerungen eines Redners einer Versammlung …
• BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
• OLG Dresden, 28.04.2020 - 4 W 3/20

  Zum fliegenden Gerichtsstand bei Online-Artikeln einer Lokalzeitung / Vorsicht …
• OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19

  Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen …
• BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten …
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929

  Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07

  Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; …
• LG Düsseldorf, 31.05.2017 - 12 O 68/17

  Erfolg für die Volkswagen AG: Deutsche Umwelthilfe eV darf ihre Pressemitteilung …
• BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97

  Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Unterlassung und zum Widerruf einer …
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
• LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05

  Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
• KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08

  Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
• OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07

  Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 2 AGH 5/20

  Anwaltliches Berufsrecht
• KG, 25.10.2007 - 1 Ss 425/04
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 278/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum …
• BVerwG, 27.03.1996 - 8 B 33.96

  Widerruf ehrverletzender amtlicher Äußerungen durch einen Bürgermeister
• OLG Dresden, 22.10.2024 - 4 U 620/24

  Auswirkung der Grundsätze des presserechtlichen Informantenschutzes auf die …
• VerfGH Saarland, 16.12.2020 - Lv 1/20

  Schriften; Volksverhetzung; Meinungsfreiheit; Pflicht zur Beachtung verschiedener …
• VGH Hessen, 08.05.2019 - 8 B 961/19

  Wahlwerbesendung der NPD
• OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 A 244/18

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• LG Köln, 30.05.2012 - 28 O 1065/11

  Unterlassungsanspruch von Äußerungen über einen Moderator als Vergewaltiger in …
• AG Dieburg, 18.08.2026 - 43 Ds 4/25

  Volksverhetzung durch Äußerung im Internet
• LG Lübeck, 16.12.2025 - 15 O 173/24

  "Ausgewiesener Rechtsextremist" - Wie ein Professor der Polizeiakademie um seinen …
• AG Miesbach, 21.03.2024 - 62 Cs 11 Js 36474/23

  Interessenabwägung, Meinungsfreiheit, Ablichtungen, Bayerisches Oberstes …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 16 U 188/20

  Wahlkampfwerbung mit Zitat eines Polizeipräsidenten untersagt
• OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09

  Beleidung durch Auslagen
• VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die …
• VG Ansbach, 09.08.2023 - AN 4 K 21.336

  Anspruch auf Widerruf der Äußerung eines Bürgermeisters
• LG Düsseldorf, 09.05.2018 - 12 O 45/18

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Moderators hinsichtlich …
• BayObLG, 22.09.2004 - 1St RR 110/04

  Nötigung durch Äußerung einer durch unwahre Tatsachen gestützten Meinung …
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1839/95

  Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerung
• VGH Bayern, 17.03.2025 - 4 B 24.504

  Anspruch auf Widerruf einer Äußerung des Bürgermeisters
• OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 2 U 186/12

  Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei …
• OLG Hamm, 10.01.2006 - 4 Ss 468/05

  Beleidigung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pressegesetz NRW
• LAG Brandenburg, 26.06.1997 - 3 Sa 71/97

  Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt - …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17

  Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
• VGH Bayern, 22.12.2010 - 19 B 09.824

  Erforderlichkeit eines Verfolgungsschicksals i.R.d. Berufung eines jüdischen …
• VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16

  Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2010 - LVerfG 3/09

  Unbegründetes Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten gegen Wortentzug …
• LAG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 13 Sa 39/14

  Anspruch gegenüber Arbeitskollegen auf Unterlassen von Äußerungen - …
• VGH Bayern, 07.08.2008 - 19 B 07.1777

  Jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion - Abschiebungsverbot trotz …
• VG Karlsruhe, 22.03.2006 - 11 K 632/06

  Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes - hier vorläufiger Rechtsschutz
• OLG Schleswig, 19.05.2021 - 9 U 39/21

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Unterlassens der behauptet ehrverletzenden …
• VerfGH Sachsen, 12.06.2025 - 13-II-21

  Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen …
• VG Sigmaringen, 19.01.2011 - 1 K 1561/10

  Versammlung; Auflage; Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Darstellung einer …
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04

  Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
• OLG Dresden, 15.02.2021 - 4 U 2196/20

  1. Ist eine das Persönlichkeitsrecht verletzende Äußerung dauerhaft im Internet …
• LG Duisburg, 22.08.2012 - 38 Ns 172/11

  Vorliegen einer Beleidigung durch ehrverletztende Äußerungen eines Richters in …
• LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
• LG Wuppertal, 09.06.2022 - 31 Ns 97/21
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 259/17

  Mobbing - Schadensersatz - Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - …
• KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09

  Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
• VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06

  Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
• OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04

  Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
• LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17

  "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"
• BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06

  Verbotsverfügung bezüglich einer Versammlung während eines sportlichen …
• BVerfG, 06.04.2006 - 1 BvQ 10/06

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen ein …
• VG Frankfurt/Main, 19.11.2024 - 5 L 4039/24

  Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung
• LG Köln, 28.10.2011 - 28 O 557/11

  Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen bekannten Moderator dürfen wegen Verletzung …
• OLG Hamburg, 03.07.2003 - 3 U 211/02

  Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Diskreditierung namentlich genannter …
• BVerfG, 16.05.1995 - 2 BvR 1882/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 930/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen …
• VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06

  Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
• OLG Saarbrücken, 04.12.2002 - 1 U 501/02

  Diffamierung einer Partei außerhalb des Rechtsstreits
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 41/17

  Schadenersatz wegen Mobbing
• BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92

  Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz - Veröffentlichung einer …
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
• OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11

  Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
• OLG Saarbrücken, 11.02.2025 - 1 Ss 3/25

  Strafurteil: Öffentlichkeit einer Beleidigung; Begriff der Versammlung
• OLG Köln, 11.01.2024 - 1 ORs 163/23

  Voraussetzung einer strafgerichtlichen Verurteilung nach § 185 StGB
• LG Kassel, 13.01.2023 - 5 O 5/22

  Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gegen eine in der …
• VGH Bayern, 24.09.2019 - 4 CE 19.337

  Leserbrief des ersten Bürgermeisters als amtliche Äußerung
• AG Detmold, 17.02.2017 - 2 Ds 1203/16

  Ursula Haverbeck
• LG Köln, 21.07.2010 - 28 O 146/10

  Anspruch auf Meidung von Äußerungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen …
• OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07

  Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des …
• BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01

  Zivilrechtliche Bestimmungen zum Schutz des eingerichteten und ausgeübten …
• OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03

  Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/92

  "Soldaten sind Mörder"
• VG Berlin, 21.11.2024 - 1 K 159.22

  Rechtsschutz gegen polizeiliches Vorgehen bei einer Versammlung
• OLG Hamburg, 29.01.2019 - 7 U 192/16

  Vorwurf, ein Werk sei ein Plagiat, ist eine Meinungsäußerung und keine …
• VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11

  Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Werbung für die …
• OLG Hamburg, 17.06.2004 - 3 U 38/04

  Zur sog. Vorratsrechtsprechung bei Anzeigenwerbung für Luxusartikes und zur …
• LG Flensburg, 13.10.2021 - 7 O 437/20

  Unterlassungsanspruch eines Immobilienmaklers gegen Bewertung bei Google Places
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13

  NPD-Klage abgewiesen: Provokation bleibt Provokation
• OLG Oldenburg, 26.05.2011 - 1 Ss 84/11

  Üble Nachrede: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen …
• OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 184/03

  Zur Streitwertbewertung eines Unterlassungsantrags - Zur irreführenden …
• BVerwG, 24.10.1996 - 2 WD 22.96

  Recht der Soldaten - Disziplinsrmaßnahmen bei Verunglimpfung von …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 932/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer …
• VG München, 17.10.2022 - M 7 E 22.898

  Unterlassungsanspruch gegenüber amtlichen Äußerungen eines Bürgermeisters
• LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07

  Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 5 B 392/04

  Verbot der NPD-Demonstrationen in Bochum am 13. und 20. März 2004
• ArbG Düsseldorf, 06.04.2020 - 14 Ca 5677/19

  Unterlassungsklage Kötter gegen ver.di
• KG, 30.04.2012 - 161 Ss 80/12

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
• VG Frankfurt/Main, 04.10.2024 - 5 L 3492/24

  Verbot einer Pro-Palästina Versammlung am 7. Oktober rechtswidrig
• BayObLG, 14.02.2024 - 301 LBG-Z 1/23

  Berufsgerichtliches Verfahren wegen Verletzung zahnärztlicher Berufspflichten
• OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16

  Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10

  Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
• VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20

  Verbot einer Versammlung ohne ausreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept
• OLG Dresden, 16.12.2019 - 4 U 2088/19

  Berufungszurückweisungsbeschluss
• OLG Hamburg, 13.11.2009 - 11 U 100/09
• LG Berlin, 26.11.2019 - 27 O 433/19

  Auskunftsanspruch einer Grünen-Politikerin gegen Twitter
• KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07

  Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
• OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19

  Unterlassung einer bereits gelöschten Berichterstattung im Internet …
• OLG Dresden, 08.09.2011 - 4 U 459/11

  Umfang der Wirkung eines Vergleichs über die Unterlassung von Äußerungen in einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2006 - 1 S 26.06

  Demonstration türkischer Vereine unter Auflagen
• VG Berlin, 24.09.2004 - 1 A 262.04

  NPD-Demonstration - Verwaltungsgericht Berlin bestätigt polizeiliches Verbot
• LG Essen, 05.12.2024 - 4 O 244/24

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Verdachtsberichterstattung
• OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 2088/19

  Unterlassungsanspruch für Äußerungen nach Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
• BGH, 19.01.2016 - VI ZB 69/14

  Rechtmäßigkeit eines aufgrund unwahrer gegenüber anderen Mietern getätigter …
• OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 418/09
• VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09

  Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
• VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
• LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2007 - 11 Ns 404 Js 45504/06

  Johannes Lerle
• BayObLG, 08.04.2003 - LBG-Ing 1/02

  Umfang der Meinungsfreiheit in einer standespolitischen Auseinandersetzung
• LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21

  Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
• OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 16 U 18/17
• VG Frankfurt/Main, 28.08.2025 - 5 L 4151/25

  Pro-Palästina-Demo >>United4Gaza
• LG Köln, 26.11.2014 - 22 O 347/14

  Tatbestandsvoraussetzung der Begehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch; …
• OLG Jena, 03.08.2007 - 1 Ss 11/07

  Beleidigung
• VG Düsseldorf, 17.08.1999 - 1 L 1883/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Kritisierung einer Partei auf lokaler Ebene …
• VG Bayreuth, 25.07.2005 - B 1 S 05.634

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen …
• VG Freiburg, 13.02.2026 - DL 11 K 4692/25

  Polizeivollzugsbeamter; Auferlegung einer disziplinarrechtlichen Geldbuße …
• LAG Hessen, 18.03.2016 - 14 Sa 788/15

  Unzulässiges Teilurteil; Meinungsfreiheit; Schmähkritik; Präjudizialität
• LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 511/08

  Falschzitate können Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des …
• OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03

  Zur Zulässigkeit der vergleichenden Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters
• OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02

  Zur Frage des Handelns in Wettbewerbsabsicht bei Meinungsäußerungen im Rahmen von …
• LAG Köln, 24.02.2026 - 7 SLa 503/25

  Wichtiger Grund; Wahlbewerber; außerordentliche Kündigung; Beleidigung; …
• LG Saarbrücken, 05.12.2019 - 5 T 438/19

  Klage eines Juden gegen Konzertveranstalter wegen antisemitischer Inhalte
• OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99

  Ehrverletzende Werturteile
• LG Ellwangen/Jagst, 19.10.2022 - 1 O 49/22

  Machte Karl Lauterbach Impfunwillige rechtswidrig verächtlich?
• OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 1/20
• LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10

  Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht …
• VG Koblenz, 30.01.2007 - 6 K 1033/06

  Beamter muss sich Einkünfte aus Fremdenführertätigkeit anrechnen lassen
• OLG Köln, 09.05.2023 - 1 ORs 43/23

  Erfolgreiche Revision des Angeklagten ausschließlich bzgl. Beschlussformel; Keine …
• LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15

  Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
• LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses: …
• VG Köln, 23.03.2010 - 22 K 181/08

  Meinungsfreiheit und Jugendschutz
• LG Landshut, 11.02.2009 - 2 Ns 2 Js 36110/07

  Horst Mahler
• OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 151/03

  Zur Zulässigkeit eines TV-Spots, bei dem es sich um eine vergleichende …
• AG Flensburg, 01.06.2026 - 455 Ds 114 Js 21952/25

  Flensburger Händler wegen Volksverhetzung verurteilt: Ladeninhaber hängte Schild …
• LG Essen, 09.09.2024 - 4 O 176/23

  Persönlichkeitsrecht, Tatsachenbehauptung
• LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14

  Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
• LG Hamburg, 23.03.2012 - 324 O 552/11

  Ulrich Marseille
• KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11

  Volksverhetzung: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung" im NPD-Wahlkampf
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11

  Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
• LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09

  Schutz vor unrichtiger, verfälschter oder entstellter Wiedergaben einer Äußerung …
• LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04

  Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
• OVG Thüringen, 13.02.2002 - 3 EO 123/02

  Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung; …
• OLG Zweibrücken, 24.06.1994 - 1 Ss 80/94
• OLG Celle, 15.07.2021 - 2 Ss 40/21
• OLG Zweibrücken, 06.11.2008 - 4 U 48/08

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Abdruck einer Gegendarstellung; Begriff der …
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 495/06

  Vereinsrecht - Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
• OLG Bremen, 14.01.2005 - 4 U 49/04

  Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen und …
• LG Ingolstadt, 17.10.2023 - 3 NBs 26 Js 6145/22

  Beleidigung: Grenzen der Meinungsfreiheit ("Nervzwerg", Freispruch erfolgt durch …
• AG Düsseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10

  Die Bezeichnung eines Berufsklägers als "Schmeißfliege" löst keine …
• VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410

  1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung …
• LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08

  WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
• LG Köln, 05.09.2007 - 28 O 244/07

  Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Behauptungen wegen angeblich …
• VGH Bayern, 28.01.2022 - 10 CS 22.233

  Maskenpflicht bei Versammlung
• VG München, 26.04.2018 - M 10 K 17.238

  Kein Eingriff in Wissenschaftsfreiheit durch städtisches Museum als öffentliche …
• LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07

  Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
• LG Hamburg, 23.03.2026 - 324 O 63/26
• LG Flensburg, 07.07.2022 - 7 O 93/22

  Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung einer Stasi-Akte sowie von …
• LG München I, 18.06.2021 - 25 O 18549/18

  Zulässige Bezeichnung eines Werks als "Fälschung" in einem Gutachten
• VG Bayreuth, 18.07.2006 - B 1 S 06.634

  Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Heß-Kundgebung am 19. August 2006 in …
• OLG München, 11.02.2022 - 5 U 4892/21

  Zulässige Bezeichnung eines Werks als "Fälschung" in einem Gutachten
• VG Köln, 12.01.2011 - 22 K 3151/08

  Aufnahme eines Kataloges mit Büchern, Tonträgern sowie Videos und DVDs in die …
• AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08

  Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede im geistigen Meinungskampf ohne …
• AG Heilbronn, 01.03.2021 - 8 C 412/21

  WEG-Verwalter - schlechte Bewertung im Internet durch WEG
• VG Köln, 05.07.2018 - 6 K 3234/17

  Akif Pirinçci
• AnwG Koblenz, 15.12.2014 - 1 AG 4/13

  Berufsrechte und -pflichten: Abfällige Bemerkungen über einen Richter
• LG Heidelberg, 28.08.2013 - 1 S 12/13

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wahrheitswidrige Berichterstattung eines …
• LG Köln, 17.04.2013 - 28 O 525/12

  Überhöhung eines Verhältnisses zweier Personen durch Gebrauch des Wortes …
• LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09

  Der Fall P.
• AG Dannenberg, 13.12.2005 - 31 C 452/05

  Verpflichtung zur Rücknahme einer eBay-Bewertung
• LG Flensburg, 23.03.2022 - 7 O 140/20

  Unterlassungsanspruch bezüglich der wahrheitswidrigen Behauptung einer …
• AG Bonn, 07.05.2019 - 705 Cs 217/18
• OVG Brandenburg, 13.09.2002 - 4 B 228/02

  Interessenabwägung zwischen dem privaten Aufschubinteresse und dem öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.1994 - 1 S 2239/94

  Versammlungsverbot bei Gefahr von volksverhetzenden Äußerungen - Verherrlichung …
• LG München I, 04.09.2020 - 25 O 11574/19

  Zulässige Äußerungen auf Basis der Kurzfassung einer wissenschaftlichen Studie
• VG München, 05.12.2017 - M 10 E 17.2979

  Erfolgreicher Eilrechtsantrag auf Unterlassung einer Äußerung seitens eines …
• LG Hagen, 16.08.2011 - 9 O 151/11

  Verpflichtung einer Umweltschutzgesellschaft zur Unterlassung unwahrer Äußerungen …
• LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08

  Grenzen der Verdachtsberichterstattung
• VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• OVG Brandenburg, 15.09.2001 - 4 B 310/01

  Versammlungsrecht; Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Hohe Wahrscheinlichkeit …
• BVerfG, 30.07.1999 - 1 BvQ 13/99
• BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 109/94

  Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch unzutreffende Annahgme …
• LG München I, 20.02.2026 - 25 O 15772/25

  Kein Dokumenttitel vorhanden
• VGH Bayern, 21.12.2022 - 7 CE 22.2168

  Erfolgloser Eilantrag auf Unterlassung einer Äußerung eines Amtsträgers über …
• LG Cottbus, 11.10.2017 - 1 S 99/17
• LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 448/15
• LG Köln, 11.12.2013 - 28 O 252/13

  Unterlassungsanspruch eines Waffenherstellers bzgl. einer Berichterstattung …
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09

  Online-Forum darf nicht unwahre Behauptungen über Personen-Suchmaschine …
• AG Erlangen, 14.06.2007 - 7 Ds 404 Js 45504/06

  Johannes Lerle
• VG Regensburg, 08.03.2006 - 3 K 05.00184

  Rechtsschutz gegen ehrkränkende Äußerungen im Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH. …
• VG Bayreuth, 24.07.2003 - B 1 S 03.845
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - D 17 S 24/96

  Dienstpflichtverletzung eines Lehrers - unsachliche Behandlung des …
• OLG Köln, 24.01.2012 - 15 U 160/11

  Ehrenschutz der Kassenärztlichen Vereinigung
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09

  Unzulässige Details aus dem Privatleben eines Prominenten
• LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1029/08

  Keine Pressefreiheit bei falscher Wiedergabe von Gesagtem
• AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07

  Abzocke; Behauptungen; Betrug; Dafürhalten; Duldung; Ehrenschutz; Endverbrauch; …
• LG Berlin, 28.03.2006 - 27 O 1062/05
• LG Hamburg, 23.02.2026 - 324 O 81/26
• LG Essen, 19.12.2024 - 4 O 179/23

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht
• VG Bayreuth, 17.12.2024 - B 8 S 24.1168

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpflegerin", …
• VG Meiningen, 27.06.2024 - 2 E 522/24

  Untersagung der Veröffentlichung von Teilen eines vom Landrat auf seinem Facebook …
• LG Nürnberg-Fürth, 08.02.2013 - 13 O 9589/12

  Streit um den Film "Wir weigern uns Feinde zu sein"
• OLG Düsseldorf, 28.12.2010 - 15 U 160/10

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung …
• LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08
• VG Lüneburg, 02.09.2009 - 3 A 238/08

  Rechtmäßigkeit eines Platzverweises; Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen …
• LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 274/09

  Zur Zulässigkeit von Äußerungen in Online-Presseportalen
• LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 221/09

  Auch ein realsatirisches Weblog betreibt bei einem unzutreffenden Sachbericht …
• LG Berlin, 16.06.2009 - 27 O 126/09

  TV-Bericht darf nicht ohne konkreten Grund beleidigende Aussagen treffen
• LG Berlin, 07.12.2006 - 27 O 722/06
• VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1994 - 1 S 2423/94

  Versammlungsverbot bei Gefahr volksverhetzender Äußerungen
• LG Essen, 23.05.2024 - 4 O 86/24

  Persönlichkeitsrecht, Tatsachenbehauptung
• LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15
• LG Köln, 19.01.2011 - 28 O 810/10

  Verfügungsanspruch auf Untersagung einer potenziell wettbewerbschädigenden …
• LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08
• VG Lüneburg, 05.07.2007 - 3 B 21/07

  Versammlungsverbot wegen öffentlicher Zurschaustellung von altnazistischem oder …
• LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 1068/05
• LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 998/05
• VG Stuttgart, 01.03.2002 - 1 K 782/02

  Versammlungsverbot; Gefährdung; Schutz Privater
• OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 2 U 133/97

  Zulässung einer Behauptung über die Verkürzung von direkten gesetzlichen …
• OLG Frankfurt, 11.04.2024 - 16 U 22/23

  Unterlassung von Behauptungen über Verbindungen zu einer Rockergruppe
• LG Hamburg, 08.09.2023 - 324 O 91/23
• LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1048/08
• LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 361/08
• LG Berlin, 22.01.2008 - 27 O 1002/07
• LG Berlin, 10.01.2008 - 27 O 915/07
• LG Berlin, 16.11.2006 - 27 O 729/06
• LG Berlin, 27.06.2006 - 27 O 451/06
• LG Berlin, 18.05.2006 - 27 O 372/06
• ArbG Erfurt, 14.11.2025 - 4 Ca 595/25

  Entfernung Abmahnung aus Personalakte
• LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
• LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 840/08
• LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 768/08
• BerG Heilberufe Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99
• VG Aachen, 02.10.2009 - 6 L 408/09
• LG Berlin, 03.07.2008 - 27 O 366/08
• KG, 01.02.2001 - 1 Ss 197/00