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   BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05   

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https://dejure.org/2006,2069
BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05 (https://dejure.org/2006,2069)
BVerfG, Entscheidung vom 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05 (https://dejure.org/2006,2069)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 1895/05 (https://dejure.org/2006,2069)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; § 235 Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 13 StGB
    Keine Strafe ohne Schuld ("ne bis in idem"); Kindesentziehung (Dauerdelikt; Zäsurwirkung einer Verurteilung; neuerlicher Tatentschluss; fortgesetzte Unterlassung einer Zustimmungserklärung zur Ausreise eines Kindes aus Algerien); Zweck des Strafrechts (Schuldausgleich; ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Schuldprinzips durch erneute strafgerichtliche Verurteilung wegen fortwährender Kindesentziehung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung wegen Kindesentziehung durch Verweigerung der Zustimmungserklärung zur Ausreise des Kindes aus Algerien; Verfassungsrang des Grundsatzes "Keine Strafe ohne Schuld"; Gebot des schuldangemessenen Strafens im Einzelfall ; Nichtabgabe ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kindesentziehung (fortwährende) - strafrechtliche Beurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 235 Abs. 2 Nr. 2 § 13 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit wiederholter strafrechtlicher Verurteilungen wegen Kindesentziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute strafgerichtliche Verurteilung bei fortwährender Kindesentziehung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 25.1.2007)

    Ungehorsam ist kein Strafgrund // Kindes-Rückführung darf nicht durch Haftkette erzwungen werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht PDF, S. 95 (Entscheidungsbesprechung)

    Schuldgrundsatz und Strafklageverbrauch (Michael Kahlo / Benno Zabel; FS für Fezer, 2009)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3, 103 Abs. 3 GG
    Mehrfache Bestrafung bei einheitlichem Unterlassungsdauerdelikt?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 134
  • FamRZ 2007, 338
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 11.02.2014 - 1 StR 485/13

    Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

    Dies gilt schon deswegen, weil der hiesige Tatzeitraum für den erst ab 5. November 2008 strafbaren Besitz jugendpornographischer Schriften (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 19. November 1993 - 2 StR 468/93, NStZ 1994, 123) nach dem Eintritt der Rechtskraft jenes Strafbefehls liegt, mithin eine Tat aufgrund eines neuen, qualitativ verschiedenen Tatentschlusses der jetzigen Verurteilung zugrunde liegt (BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 1895/05; BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 1 StR 800/96, NStZ 1997, 446 f.).
  • BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17

    Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als

    Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts und das Urteil des Amtsgerichts richtet, ist sie unzulässig, weil diese Entscheidungen prozessual überholt sind (vgl. BVerfGK 10, 134 ; ebenso BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. April 2016 - 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 -, juris, Rn. 21).
  • BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14

    Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der

    Denn durch das - nach umfassender Durchführung einer Hauptverhandlung ergangene - Berufungsurteil des Landgerichts Kassel ist prozessuale Überholung eingetreten (vgl. BVerfGK 4, 261 ; 5, 7 ; 5, 365 ; 6, 284 ; 10, 134 ; 13, 231 ).
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