Rechtsprechung
   BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 41 AO; § 42 AO; § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG; § 244 StPO; § 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
    Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; verdeckte Gewinnausschüttung; Steuerstrafrecht; verfassungsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung (Recht auf ein faires Verfahren; bloße Vermutung); Gestaltungsmissbrauch; Sachaufklärungspflicht; gesetzlicher Richter (Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; Willkürfreiheit)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung eines beherrschenden GmbH-Gesellschafters wegen Hinterziehung von Ertragssteuern unter Zugrundelegung einer verdeckten Gewinnausschüttung iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Beurteilung der Verwendung des gesetzlich nicht definierten Begriffs der verdeckten Gewinnausschüttung im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz; Unterschiedliche Einordnung eines Lizenzvertrags als Scheingeschäft bzw. als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch das erstinstanzlich Gericht und das Revisionsgericht; Voraussetzung der Aufhebung eines strafgerichtlichen Urteils durch das Bundesverfassungsgericht wegen fehlerhafter Beweiswürdigung; Maßstab für die Prüfung der Besorgnis der Befangenheit bei an der Verkündung bzw. Aufrechterhaltung eines Haftbefehls mitwirkenden Richtern

  • datenbank.nwb.de

    Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung; gesetzliche Bestimmtheit einer Straftat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerhinterziehung - Verdeckte Gewinnausschüttung an eine Limited

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 12
  • NJW 2008, 3346
  • AnwBl 2008, 258



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Die fachgerichtliche Bewertung, dass das Verhalten der Beschwerdeführer eine konkludente Täuschung darstellt, gibt keinen Anlass für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts (zu möglichen Prüfungsansätzen vgl. BVerfGE 57, 250 ; 95, 96 ; BVerfGK 1, 145 ; 4, 72 ; 10, 125 ; 14, 12 ).
  • BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

    Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr

    Die richterliche Überzeugung bedarf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage, die aus rationalen Gründen den Schluss erlaubt, dass das festgestellte Geschehen mit der Wirklichkeit übereinstimmt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 487/10 Rn. 9 mwN, insoweit in NStZ-RR 2011, 275 nicht abgedruckt; Beschluss vom 24. Juni 1982 - 4 StR 183/82, NStZ 1982, 478; vgl. auch BVerfG, NJW 2008, 3346, 3347 f.; Sander in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 42).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2019 - 5 A 1210/17

    Old English Bulldog

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1988 - 2 BvR 234/87 u. a. -, juris, Rn. 25, sowie Kammerbeschlüsse vom 26. Juni 2008 - 2 BvR 2067/07 -, juris, Rn. 31, und vom 17. November 2009 - 1 BvR 2717/08 -, juris, Rn. 15 ff.
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