Rechtsprechung
   BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2405
BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08 (https://dejure.org/2010,2405)
BVerfG, Entscheidung vom 08.06.2010 - 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08 (https://dejure.org/2010,2405)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juni 2010 - 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08 (https://dejure.org/2010,2405)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verwertung von Informationen aus einem einen Mitbeschuldigten betreffenden Rechtshilfeersuchen gegenüber der Schweiz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 59 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verwertung von Informationen aus einem einen Mitbeschuldigten betreffenden Rechtshilfeersuchen gegenüber der Schweiz - hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität durch Schweizer Behörden

  • Jurion

    Verwertung im Wege der Rechtshilfe von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewonnener Beweismittel im deutschen Strafverfahren; Berufung eines strafrechtlich Verfolgten auf das aus der Verletzung der Bedingung der Spezialität resultierende völkerrechtliche Verwertungsverbot; Völkergewohnheitsrechtliche Geltung der Bedingung der Spezialität im Bereich der sonstigen Rechtshilfe; Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Verknüpfung der Bewilligung der sonstigen Rechtshilfe durch die Schweizerische Eidgenossenschaft mit der Bedingung der Spezialität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertung im Wege der Rechtshilfe von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewonnener Beweismittel im deutschen Strafverfahren; Berufung eines strafrechtlich Verfolgten auf das aus der Verletzung der Bedingung der Spezialität resultierende völkerrechtliche Verwertungsverbot; Völkergewohnheitsrechtliche Geltung der Bedingung der Spezialität im Bereich der sonstigen Rechtshilfe; Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Verknüpfung der Bewilligung der sonstigen Rechtshilfe durch die Schweizerische Eidgenossenschaft mit der Bedingung der Spezialität

  • datenbank.nwb.de

    Kein Beweisverwertungsverbot in einem Steuerstrafverfahren bei Kenntniserlangung durch Rechtshilfe der Schweiz in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und anderer Delikte eines Mitbeschuldigten; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtshilfe aus der Schweiz und das Prozessgrundrecht eines faires Verfahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 08.06.2010, Az.: 2 BvR 432/07 (Kein strafrechtliches Beweisverwertungsverbot; Risiken bei der Rechtshilfe aus der Schweiz)" von RA/FASteuerR Dr. Matthias Brockhaus, original erschienen in: StRR 2011, 147 - 148.

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 319
  • NJW 2011, 591



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Auch nach Erlass des Zustimmungsgesetzes handelt es sich weiterhin der Rechtsnatur nach um einen völkerrechtlichen Vertrag, dessen innerstaatliche Geltung lediglich durch den Vollzugsbefehl bewirkt wird (vgl. BVerfGE 90, 286 und BVerfGE 104, 151 ; s. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juni 2010 - 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08 -, juris, Rn. 27).
  • BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

    Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen

    Genügt sein Vortrag hinsichtlich einzelner von mehreren angegriffenen Entscheidungen den Anforderungen an eine substantiierte Begründung nicht, so ist die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 96, 171 ; 116, 24 ; 128, 90 ; BVerfGK 1, 145 ; 17, 319 ).
  • BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14

    Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei

    Die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm kann somit in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren eingreifen (vgl. BVerfGK 9, 174 ; 17, 319 ).
  • BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14

    Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen

    Die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm kann somit in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren eingreifen (vgl. BVerfGK 9, 174 ; 17, 319 ).
  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

    Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender

    Die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm kann somit in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren eingreifen (vgl. BVerfGK 9, 174 ; 17, 319 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 2055/14 -, juris, Rn. 14 und vom 9. Dezember 2015 - 2 BvR 1043/15 -, juris, Rn. 6).
  • BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10

    Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires

    Das Recht auf ein faires Verfahren, dem in vieler Hinsicht auf unterschiedliche Weisen Rechnung getragen werden kann, in einer den sachlichen Gegebenheiten angemessenen Weise zu konkretisieren, ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juni 2010 - 2 BvR 432/07 u.a. -, NJW 2011, S. 591 ).
  • BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

    Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires

    Die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm kann somit in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren eingreifen (vgl. BVerfGK 9, 174 ; 17, 319 ).
  • OLG Celle, 11.07.2016 - 1 AR (Ausl) 53/16

    Zulässigkeit der Vollstreckungsübertragung an einen anderen EU-Staat gegen den

    Denn § 72 IRG will innerstaatlich sicherstellen, dass völkerrechtliche Verpflichtungen, die Deutschland gegenüber dritten Staaten eingegangen ist, eingehalten werden (BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08, NJW 2011, 591 ; Hackner , in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl. 2012, § 72 IRG Rn. 1 f., 9).
  • OLG Celle, 22.12.2016 - 1 AR (Ausl) 59/16

    Unzulässigkeit der Übertragung einer Strafvollstreckung an Rumänien

    Denn § 72 IRG will innerstaatlich sicherstellen, dass völkerrechtliche Verpflichtungen, die Deutschland gegenüber dritten Staaten eingegangen ist, eingehalten werden (BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08, NJW 2011, 591 ; Hackner , in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl. 2012, § 72 IRG Rn. 1 f., 9).
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