Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 3; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

• Deutsches Notarinstitut

  GG Art. 3, 6; BBesG §§ 39, 40
  Versagung des Verheiratetenzuschlags für Beamte bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit einer Versagung des den verheirateten Beamten gewährten Familienzuschlags Stufe 1 für einen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten mit dem Grundgesetz; Erfordernis einer Zuteilung der den verheirateten Beschäftigten gewährten ...

• hensche.de

  Diskriminierung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Kein besoldungsrechtlicher Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung des Familienzuschlags an in einer Lebenspartnerschaft lebende Beamte

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Versagung des Verheiratetenzuschlags für eingetragene Lebenspartner ist verfassungsgemäß

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Verheiratetenzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Situation mit der von Ehegatten nicht vergleichbar

Besprechungen u.ä.

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

Papierfundstellen

• BVerfGK 13, 501
• NJW 2008, 2325
• FamRZ 2008, 1321
• DVBl 2008, 932 (Ls.)

Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (14)

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• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …

  Auszug aus BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06

  Zur Begründung wird Bezug genommen auf den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2007 in dem Parallelverfahren 2 BvR 855/06 (NJW 2008, S. 209).

  Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 - (BVerwGE 125, 79) verwiesen, das Gegenstand der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 855/06 war.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat damit den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum nicht in unvertretbarer Weise überschritten (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 -, NJW 2008, S. 209 ).

  Rn. 11 Diese Auslegung der Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof in Bezug auf einen anderen Rechtsbereich - die Hinterbliebenenversorgung aus einem Zusatzversorgungssystem - steht den Entscheidungen im hiesigen Ausgangsverfahren wie auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 855/06 nicht entgegen, da das Urteil des Gerichtshofs erst nach der jeweiligen letztinstanzlichen Entscheidung erging.

• BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04

  Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung …

  Auszug aus BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei durch das Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 - (BVerwGE 125, 79) zwischenzeitlich geklärt, dass die Richtlinie 2000/78/EG es nicht gebiete, Vergütungsbestandteile, die verheirateten Beschäftigten gewährt würden, auch den Beschäftigten zukommen zu lassen, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen seien.

  Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 - (BVerwGE 125, 79) verwiesen, das Gegenstand der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 855/06 war.

• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer

  Auszug aus BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06

  Das Besoldungsrecht einschließlich der Regelungen zum Familienzuschlag gestaltet die Pflicht des Dienstherrn zur Alimentation des Beamten und seiner Familie eigenständig aus, ohne an die bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflichten gebunden zu sein (vgl. BVerfGE 21, 329 ).

• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06

  Der Gesetzgeber hat vielmehr an die Rechtsinstitute Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft, die der verfassungsrechtlichen Wertung aus Art. 6 Abs. 1 GG folgend zwischen diesen Formen der Partnerschaft differenzieren (vgl. BVerfGE 105, 313 ).
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06

  Zu einer Angleichung ist es im Bereich des Alimentationsgrundsatzes, der zu den Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums zählt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 29, 1 ; 81, 363 ; 99, 300 ), gerade nicht gekommen.
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06

  Zu einer Angleichung ist es im Bereich des Alimentationsgrundsatzes, der zu den Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums zählt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 29, 1 ; 81, 363 ; 99, 300 ), gerade nicht gekommen.
• EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …

  Auszug aus BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06

  An der verfassungsrechtlichen Beurteilung dieser Entscheidung ändert sich nichts durch das inzwischen ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. April 2008 (Rs. C-267/06 - juris) zur Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG.
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06

  Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06

  Zu einer Angleichung ist es im Bereich des Alimentationsgrundsatzes, der zu den Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums zählt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 29, 1 ; 81, 363 ; 99, 300 ), gerade nicht gekommen.
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

  Auszug aus BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06

  Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
• BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1725/88

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Voirlagepflicht an den EuGH
• VG München, 01.06.2006 - M 3 K 05.1595
• BVerfG, 09.06.1970 - 2 BvL 14/66

  Verfassungswidrigkeit des § 18 Abs. 8 LBesG 1965 Nordrhein-Westfalen
• VG Düsseldorf, 09.03.2005 - 26 K 8353/04

  Besoldungsrechtliche Ausgestaltung der Abgrenzung von Ehe und eingetragener …

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• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Die Befangenheit der Richter folge aus deren Mitwirkung an den Beschlüssen der für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2007 (BVerfGK 12, 169), vom 8. November 2007 (…- 2 BvR 2466/06 -, FamRZ 2008, S. 487 ff.) sowie vom 6. Mai 2008 (BVerfGK 13, 501) zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag für Lebenspartner.
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Unter Verweis auf die Gründe der Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2008 (BVerfGK 13, 501) lehnte das Verwaltungsgericht auch eine analoge Anwendung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG ab.

  Die Befangenheit der Richter folge aus deren Mitwirkung an den ablehnenden Beschlüssen der für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2007 (BVerfGK 12, 169), vom 8. November 2007 (…- 2 BvR 2466/06 -, FamRZ 2008, S. 487 ff.) sowie vom 6. Mai 2008 (BVerfGK 13, 501).

  Rn. 75 Auch soweit die durch § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG auszugleichenden Mehrbedarfe des verheirateten Beamten (bzw. der Beamtin) in seinem (oder ihrem) "typischerweise erhöhten Unterhaltsbedarf" bestehen, wenn sein (oder ihr) Ehegatte "namentlich wegen der Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen bei der eigenen Erwerbstätigkeit tatsächlich Unterhalt" vom Beamten (der Beamtin) erhält (so BVerfGK 13, 501 ; BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 C 10/09 -, juris, Rn. 15; Schmidt;… in: Plog/Wiedow, BBG, § 40 BBesG Rn. 28 ;… a.A. Classen, FPR 2010, S. 200 ), ergibt sich hieraus keine Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft.

• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Rn. 112 Ein Grund für die Unterscheidung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft kann nicht mit dem Bundesgerichtshof darin gesehen werden, dass typischerweise bei Eheleuten wegen Lücken in der Erwerbsbiographie aufgrund von Kindererziehung ein anderer Versorgungsbedarf bestünde als bei Lebenspartnern (so aber auch: BVerwGE 129, 129 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 -, NJW 2008, S. 2325 zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag).

• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

  Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …

  Die Erste Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in ihrem Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2008 (- 2 BvR 1830/06 - zu III 2 b der Gründe, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 5) für das öffentliche Dienstrecht angenommen, für die Ausgestaltung der Beamtenbesoldung sei nicht die zivilrechtliche Situation zwischen den eingetragenen Lebenspartnern entscheidend.

  Auch insoweit ergibt sich aus dem Nichtannahmebeschluss der Ersten Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2008 (- 2 BvR 1830/06 - zu III 2 b der Gründe, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 5) nichts anderes.

• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …

  Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Bereich von einer Gleichstellung bewusst abgesehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 - NJW 2008, 2325 ; BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79 Rn. 10 f.).

  Sie trägt dem in der Lebenswirklichkeit typischerweise anzutreffenden Befund Rechnung, dass ein Ehegatten zugunsten der Betreuung und Erziehung gemeinsamer Kinder Einschränkungen bei der eigenen Erwerbstätigkeit hinnimmt und so ein erweiterter Alimentationsbedarf entsteht (BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 ; Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 a.a.O. S. 2327; BVerwG, Urteil vom 29. September 2005 - BVerwG 2 C 44.04 - BVerwGE 125, 227 ).

  Rn. 16 Im Hinblick auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrag des Art. 6 Abs. 1 GG ist diese Zielsetzung als tragfähig angesehen worden, um die Besserstellung verheirateter Beamter zu rechtfertigen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 a.a.O.).

  Sie ist von der für Beamtenrecht zuständigen Kammer des Bundesverfassungsgerichts bestätigt worden (Kammerbeschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - DVBl 2007, 1431 und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 - NJW 2008/2325).

• BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08

  Nichtannahmebeschluss sowie Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen: Zu den …

  Rn. 4 Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 24. September 2008 gegen alle ergangenen behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der er unter anderem eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts rügt und die Richter Di Fabio und Landau als befangen ablehnt, weil diese bei ihrer Mitwirkung an den Beschlüssen der für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - (BVerfGK 12, 169), vom 8. November 2007 - 2 BvR 2526/06 - (juris) sowie vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 - (BVerfGK 13, 501) gegen Verfassungsprozessrecht und materielles Verfassungsrecht verstoßen hätten.
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09

  Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den …

  Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Bereich von einer Gleichstellung bewusst abgesehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 - NJW 2008, 2325 ; BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79 Rn. 10 f.).

  Sie trägt dem in der Lebenswirklichkeit typischerweise anzutreffenden Befund Rechnung, dass ein Ehegatte zugunsten der Betreuung und Erziehung gemeinsamer Kinder Einschränkungen bei der eigenen Erwerbstätigkeit hinnimmt und so ein erweiterter Alimentationsbedarf entsteht (BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 ; Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 a.a.O. S. 2327; BVerwG, Urteil vom 29. September 2005 - BVerwG 2 C 44.04 - BVerwGE 125, 227 ).

  Rn. 16 Im Hinblick auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrag des Art. 6 Abs. 1 GG ist diese Zielsetzung als tragfähig angesehen worden, um die Besserstellung verheirateter Beamter zu rechtfertigen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 a.a.O.).

  Sie ist von der für Beamtenrecht zuständigen Kammer des Bundesverfassungsgerichts bestätigt worden (Kammerbeschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - DVBl 2007, 1431 und vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 - NJW 2008, 2325).

• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05
  Die entgegenstehende Entscheidung des Bundesverfas sungsgerichts vom 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - sei nicht überzeugend.

  Der Gesetzgeber hat insoweit bewusst auf die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe verzichtet (BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008 · 2 BvR 1830/06 -, NJW 2008, 2325; BVerwG…, Urteil vom 15.11.2007, a.a.O.;… Senatsurteil vom 13.10.2004, a.a.O.).

  Es existiert im deut schen Recht weder eine allgemeine rechtliche Gleichstellung von eingetrage ner Lebenspartnerschaft und Ehe, noch besteht speziell im Recht des öffentli chen Dienstes eine vergleichbare Situation zwischen Ehegatten und Lebens partnern (BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008, a.a.O.).

  Der Landesgesetzgeber hat insbesondere im Bereich des Familienzuschlags, der Hinterbliebenenversorgung sowie des Beihilferechts unter Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 06.05.2008, a.a.O.) ausdrücklich an der bisherigen Differenzierung festgehal ten (vgl. LT-Drucksache 14/3016).

  Auch wenn die Lebenspartnerschaft der Ehe bezüglich der gegenseitigen Unterhaltspflichten der Partner grundsätzlich entspricht, besteht daher keine Gleichstellung bei den typisierenden Vereinfa chungen im Bereich des Familienzuschlags (BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008, a.a.O.).

  Im Beschluss vom 06.05.2008 (a.a.O.) hat das Bun desverfassungsgericht dargelegt, dass die Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG im Einklang mit der Richtlinie 2000/78/EG in der Auslegung, die sie durch den Europäischen Gerichtshof erfahren hat, steht.

• BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …

  Die VBL durfte ebenso wie der Beschwerdeführer damals auch aufgrund des Standes der Rechtsprechung (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss der Ersten Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 -, Rn. 13) davon ausgehen, dass verpartnerte Versicherte keine Zusatzrenten erhalten würden.
• VG Karlsruhe, 10.02.2009 - 5 K 1406/08

  Familienzuschlag; Gleichstellung verheirateter und verpartnerter Beamter

  Rn. 12 Dem stünden die eine Vergleichbarkeit verneinenden Ausführungen im Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - nicht entgegen.

  Rn. 19 Sie verweist auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - m.w.N.) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 26.01.2006 - 2 C 43.04 - NJW 2006, 1828;… Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 - NJW 2008, 868), wonach Ehegatten und Lebenspartner sich in Bezug auf den Familienzuschlag nicht in einer vergleichbaren Situation befänden.

  Das ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, geklärt (BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.09.2007 - 2 BvR 855/06 - NJW 2008, 209; Kammerbeschl.v. 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - NJW 2008, 2325;… BVerwG, Urt. v. 26.01.2006 - 2 C 43.04 - a.a.O. …und Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 - a.a.O.; a.A. Adamietz, "Diskriminierung von Lebenspartnerschaften - causa non finita", Anmerkung zu BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.09.2007 - 2 BvR 855/06 -, Streit 2008, 117).

  Demzufolge hat auch das Bundesverfassungsgericht in der Folge in seiner einschlägigen Rechtsprechung nicht mehr auf den Erwägungsgrund Nr. 22 der Richtlinie abgehoben (BVerfG, Kammerbeschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - Rdnr. 11 ff.).

  Rn. 35 Die Kammer folgt insoweit jedenfalls im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse v. 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - a.a.O. Rdnr. 13 ff. und v. 20.09.2007 - 2 BvR 855/06), des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 - und, zur Hinterbliebenenversorgung, Urt. v. 25.07.2007 - 6 C 27.06 - BVerwGE 129, 129, sowie Beschl. v. 21.07.2008 - 6 B 33.08 - juris) und zahlreicher Instanzgerichte (OVG NW, Beschl. v. 30.09.2008 - 5 A 1110/06 - juris; VG Hannover, Urteile vom 20.11.2008 - 2 A 2293/08 u.a. - juris;… VG Koblenz, Urt. v. 22.01.2008 - 2 K 1190/07.KO - juris;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 1222/02 - juris;… LG Karlsruhe, Urt. v. 24.10.2008 - 6 S 22/07 - juris).

• BVerfG, 08.04.2026 - 1 BvR 1523/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde hinsichtlich unterbliebener Vorlage an den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 10 A 10595/08

  Möglichkeit einer gleichen beihilferechtlichen Behandlung des Lebenspartners …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 23.09

  Feststellungsklage; Subsidiaritätsgrundsatz; Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 5 A 1110/06
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
• VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 13 K 3360/09

  Beamter Lebenspartnerschaft Familienzuschlag Stufe 1 Ungleichbehandlung …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 47.09

  Hinterbliebenenversorgung; Alimentation; Lebenspartner; eingetragene …
• VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05

  Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
• BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den …
• BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13

  VBL-Satzung § 56 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 1. Dezember 2001 geltenden …
• VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448

  Eingetragene Lebenspartnerschaft
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09

  Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Lebenspartner; eingetragene …
• VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08

  Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
• VG Berlin, 04.05.2016 - 26 K 238.14

  Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
• VGH Hessen, 28.05.2009 - 1 A 2379/08

  Familienzuschlag Stufe 1 für Beamte, die in einer eingetragenen, …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06

  Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
• VG Stuttgart, 05.02.2009 - 4 K 1604/08

  Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
• VG Münster, 14.06.2010 - 4 K 901/09

  Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Familienzuschlag der …
• VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 53.06

  Aufwandsentschädigung bei Verwendung im Ausland
• VG Gießen, 01.02.2011 - 5 K 1336/09

  Familienzuschlag der Stufe 1 für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende …
• VG Berlin, 07.05.2009 - 7 A 95.07

  Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung …
• LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 22/07

  Europarecht gebietet keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner im …
• FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10

  Zulässigkeit einer grunderwerbsteuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen …
• VG Stuttgart, 30.03.2011 - 8 K 4769/10

  Ehebezogener Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
• VG Berlin, 06.05.2009 - 5 A 177.05

  Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11403/08

  Kein Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
• BVerwG, 21.07.2008 - 6 B 33.08

  Verfassungsmäßigkeit der versorgungsrechtlich ungleichen Behandlung verheirateter …
• VG Berlin, 16.06.2009 - 26 A 150.06

  Beihilfegewährung an einen Lebenspartner eines Beamten nach Maßgabe der für …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15

  Anzeigepflicht; Äquivalenzgrundsatz; Beamter; Effektivitätsgrundsatz; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12

  Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …
• VGH Hessen, 28.09.2011 - 1 A 2381/10

  Zeitpunkt der analogen Anwendung von § 40 Abs 1 S 1 BBesG auf eingetragene …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15

  Beamte; Familienzuschlag; Lebenspartnerschaft; Verjährung
• FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10

  Einstweiliger Rechtschutz gegen angebliche Diskriminierung einer in eingetragener …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2008 - 3 LB 13/06

  Bestehen eines Anspruches auf Familienzuschlag der Stufe I - …
• VG Berlin, 06.05.2009 - 5 A 99.08

  Hinterbliebenenversorgung für eingetragenen Lebenspartner
• VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11

  Anspruch einer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamtin auf …
• VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08

  Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
• VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12

  Gewährung von Familienzuschlag an einen in einer eingetragenen …
• VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11
• VG Stuttgart, 30.03.2011 - 8 K 2/11

  Familienzuschlag bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
• VG Frankfurt/Main, 15.10.2010 - 9 K 1676/10

  Rückwirkende Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 für verpartnerte Beamten …
• VG Minden, 22.02.2010 - 4 K 2026/08

  Anspruch eines in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf …
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• VG Köln, 19.03.2009 - 13 K 1841/07
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2009 - 1 L 1366/08

  Urlaub, Beurlaubung, Ehe, Verlobte, Verlöbnis, Familie, Kind, Sonderurlaub, …
• VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 2293/08

  Gewährung eines Familienzuschlags für Verheiratete bei Bestehen einer …
• VG Hannover, 08.10.2013 - 2 A 6560/12

  Familienzuschlag Stufe 1; Lebenspartnerschaft
• VG Frankfurt/Main, 24.07.2009 - 9 K 2718/08

  Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
• VG Berlin, 16.06.2009 - 26 A 108.06

  Anspruch auf "Verheirateten-Auslandszuschlag" für einen in einer eingetragenen …
• VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 7737/05

  Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 für Verheiratete nach Eingehung einer …
• VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 1057/07

  Gewährung von Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen des Lebenspartners …
• VG Köln, 16.06.2010 - 21 K 3793/08

  Versagung oder Zuerkennung des Familienzuschlags an einen im Dienste stehenden, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11228/08
• VG München, 12.11.2009 - M 12 K 09.2624

  Gleichheitswidriger Ausschluss des überlebenden Partners einer eingetragenen …
• VG Würzburg, 04.11.2008 - W 1 K 08.1909

  Gebührenfreiheit für Zweitgeräte bei eingetragener Lebenspartnerschaft