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  Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen - hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung (§§ 543 Abs 2 S 1, 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO) - keine weitergehenden ...

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  Art 103 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen - hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung (§§ 543 Abs 2 S 1, 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO) - keine weitergehenden ...

• Wolters Kluwer

  Erfordernis einer substantiierten Begründung eines Beschlusses über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• ra.de
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  Erfordernis einer substantiierten Begründung eines Beschlusses über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Nichtzulassungsbeschwerde und der formelhaft begründete Beschluss

Papierfundstellen

• BVerfGK 18, 301
• NJW 2011, 1497
• FamRZ 2011, 540

Wird zitiert von ... (1332)Zitiert selbst (26)

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• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Rn. 15 (1) In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der für Zivilverfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Anspruch auf Justizgewährung die Möglichkeit einer einmaligen Kontrolle einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör garantiert, auch wenn diese erstmals in einem Rechtsmittelverfahren geschieht (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Die Prüfung einer behaupteten Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG kann im allgemeinen Rechtsmittelsystem oder im Rahmen eines Sonderrechtsbehelfs ohne Anrufung einer weiteren Instanz erfolgen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Dem Gesetzgeber steht bei der näheren Ausgestaltung ein Spielraum offen, bei dessen Ausfüllung auch die Interessen der anderen Verfahrensbeteiligten und Anforderungen an die Funktionsfähigkeit der Gerichte zu beachten sind (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Rn. 16 Der Anspruch auf Justizgewährung garantiert neben dem Recht auf Zugang zu den Gerichten effektiven Rechtsschutz durch eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche richterliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 107, 395 ; 108, 341 ).

  Die gebotene wirksame gerichtliche Kontrolle darf nicht in einer für den Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 101, 397 ; 107, 395 ).

  Mit der Begründungserleichterung in § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO hält sich der Gesetzgeber vielmehr innerhalb seines weiten Spielraums bei der Ausgestaltung der Kontrolle (vgl. BVerfGE 107, 395 ), wobei er auch die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit der Gerichte zu beachten hat (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Von Verfassungs wegen geboten ist lediglich eine einmalige Kontrolle gerichtlichen Verfahrenshandelns auf eine Gehörsverletzung, nicht aber eine Begründung der hierauf ergehenden Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 ; BVerfGK 2, 213 ).

  Rn. 22 (4) Die Verfassungsbeschwerde selbst ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf außerhalb des fachgerichtlichen Verfahrens, der der Abwehr von Eingriffen der öffentlichen Gewalt und der Durchsetzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten dient (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Der Anspruch auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verlangt deswegen nicht, dass das Verfassungsbeschwerdeverfahren durch eine ausführliche Darlegung der fachgerichtlichen Auffassung zu einer möglichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG für die Beschwerdeführerin gleichsam vorbereitet und erleichtert wird, auch wenn es zunächst den Fachgerichten obliegt, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen (vgl. BVerfGE 107, 395 ), denn Letzteres geschieht unabhängig von einer Begründung der fachgerichtlichen Entscheidungen.

• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Zivilrechtsschutzes …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Dass die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08 -, NJW 2008, S. 2635), bleibt ohne Einfluss auf die Begründungserleichterungen bei Beschlüssen über die Nichtzulassungsbeschwerde.

  Rn. 19 (3) Eine ausführlichere Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ist auch nicht deswegen geboten, weil gegen sie - im Übrigen unabhängig davon, ob die Beschwerde auf eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör gestützt wurde - eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO erhoben werden kann, wenn damit eine nicht nur sekundäre, sondern neue und eigenständige Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof gerügt wird (vgl. BVerfGK 13, 496 ; BGH…, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, S. 923).

  Ohne solche Anhaltspunkte und bei einer nur "sekundären Gehörsrüge" besteht hingegen keine Veranlassung für eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und kann sofort Verfassungsbeschwerde erhoben werden (vgl. BVerfGK 13, 496 ; BGH…, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, S. 923).

• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Verfahren vor den Zivilgerichten

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Rn. 12 aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ; 71, 122 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 104, 1 ; 118, 212 ; BVerfGK 2, 213 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 1996 - 1 BvR 1485/89 -, NJW 1997, S. 1693).

  Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen wird (vgl. BVerfGK 2, 213 ).

  Von Verfassungs wegen geboten ist lediglich eine einmalige Kontrolle gerichtlichen Verfahrenshandelns auf eine Gehörsverletzung, nicht aber eine Begründung der hierauf ergehenden Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 ; BVerfGK 2, 213 ).

• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Rn. 19 (3) Eine ausführlichere Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ist auch nicht deswegen geboten, weil gegen sie - im Übrigen unabhängig davon, ob die Beschwerde auf eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör gestützt wurde - eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO erhoben werden kann, wenn damit eine nicht nur sekundäre, sondern neue und eigenständige Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof gerügt wird (vgl. BVerfGK 13, 496 ; BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, S. 923).

  Ohne solche Anhaltspunkte und bei einer nur "sekundären Gehörsrüge" besteht hingegen keine Veranlassung für eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und kann sofort Verfassungsbeschwerde erhoben werden (vgl. BVerfGK 13, 496 ; BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, S. 923).

• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

  Baulandumlegung

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Rn. 12 aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ; 71, 122 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 104, 1 ; 118, 212 ; BVerfGK 2, 213 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 1996 - 1 BvR 1485/89 -, NJW 1997, S. 1693).

  Eine Begründung mag daher zwar aus Gründen der Nachvollziehbarkeit für die Parteien wünschenswert sein (…vgl. Sangmeister, NJW 2007, S. 2363 ), der aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gebietet eine solche jedoch nicht (vgl. BVerfGE 50, 287 ); ebensowenig folgt aus der Gewährleistung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG ein Anspruch der Beteiligten auf eine mit Gründen versehene letztinstanzliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 104, 1 ).

• BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Rn. 12 aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ; 71, 122 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 104, 1 ; 118, 212 ; BVerfGK 2, 213 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 1996 - 1 BvR 1485/89 -, NJW 1997, S. 1693).

  Eine Begründung mag daher zwar aus Gründen der Nachvollziehbarkeit für die Parteien wünschenswert sein (…vgl. Sangmeister, NJW 2007, S. 2363 ), der aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gebietet eine solche jedoch nicht (vgl. BVerfGE 50, 287 ); ebensowenig folgt aus der Gewährleistung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG ein Anspruch der Beteiligten auf eine mit Gründen versehene letztinstanzliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 104, 1 ).

• BVerfG, 06.09.1996 - 1 BvR 1485/89

  Willkürverbot: Zurückweisung der Revision nach Zulassung wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Rn. 12 aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ; 71, 122 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 104, 1 ; 118, 212 ; BVerfGK 2, 213 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 1996 - 1 BvR 1485/89 -, NJW 1997, S. 1693).

  Die dem Bundesgerichtshof eingeräumte Arbeitserleichterung, von einer näheren Begründung nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abzusehen, ist mit Blick auf die besonderen Aufgaben eines obersten Gerichts des Bundes sachgerecht, dient der Erhaltung seiner Funktionsfähigkeit und damit der Effektivität der Rechtsverfolgung im Interesse aller Rechtsschutzsuchenden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 1996 - 1 BvR 1485/89 -, NJW 1997, S. 1693, zu § 115 Abs. 5 FGO a.F.;… vgl. auch BTDrucks V/2849, S. 3, zum Entwurf des späteren Gesetzes zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen vom 15. August 1969, BGBl I S. 1141).

• BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

  Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Rn. 12 aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ; 71, 122 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 104, 1 ; 118, 212 ; BVerfGK 2, 213 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 1996 - 1 BvR 1485/89 -, NJW 1997, S. 1693).

  Rn. 13 bb) Ausnahmsweise ist eine Begründung geboten, wenn von dem eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen werden soll und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. BVerfGE 71, 122 ) oder ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz für tragend erachteten Gründe erforderlich ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 25 f.).

• BGH, 28.07.2005 - III ZR 443/04

  Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Rn. 24 b) Die Auslegung und Anwendung des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO durch den Bundesgerichtshof, nach der auf eine Begründung der Entscheidung über die Anhörungsrüge in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO verzichtet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 -, NJW-RR 2006, S. 63;… BTDrucks 15/3706, S. 16), ist vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich hinzunehmen.
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Rn. 12 aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ; 71, 122 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 104, 1 ; 118, 212 ; BVerfGK 2, 213 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 1996 - 1 BvR 1485/89 -, NJW 1997, S. 1693).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision
• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

  Kontrolle des Rechtspflegers
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Impliziter Einspruch
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG …
• BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87

  Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Prozeßkostenhilfe Asylverfahren
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89

  Vorbringen im Zivilprozess
• BVerfG, 05.01.2010 - 1 BvR 2973/06

  Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Substantiierung einer …

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• BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

  Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

  Weitere Ausführungen sind weder aus verfassungsrechtlichen noch aus konventionsrechtlichen Gründen geboten (…vgl. BVerfG 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18 ua. - Rn. 6;… 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Rn. 19, 25; 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - Rn. 12 ff.).
• BGH, 25.02.2016 - I ZR 277/14

  Umzugsvertrag: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigungen von …

  Rn. 5 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12).

  Das gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen wie hier eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12).

  Eine Begründung ist nur dann ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 13).

  Der Umstand, dass die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 4 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern eine neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen Einfluss auf Begründungserleichterungen bei Beschlüssen über die Nichtzulassungsbeschwerde (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 14;… BGH, MarkenR 2014, 343 Rn. 6 - BAVARIA).

• BGH, 14.12.2017 - I ZR 195/15

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beiordnung eines Notanwalts wegen …

  Rn. 8 dd) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12).

  Das gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12).

  Eine Begründung ist nur dann ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist, oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 13).

• BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 589/19

  Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - elektronisches Dokument - …

  Weitergehende Ausführungen sind auch von Verfassungs wegen nicht geboten (…vgl. BVerfG 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Rn. 14; 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - BVerfGK 18, 301).
• BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12

  Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: …

  Rn. 5 2. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10, NJW 2011, 1497 Rn. 12).

  Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12).

  Eine Begründung ist nur dann ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 13).

  Der Umstand, dass die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 4 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern eine neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen Einfluss auf Begründungserleichterungen bei Beschlüssen über die Nichtzulassungsbeschwerde (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 91/12, juris Rn. 4).

• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …

  Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 -, juris, Rn. 12).
• BAG, 26.01.2017 - 8 AZN 872/16

  Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien - …

  Weitergehende Ausführungen sind auch nicht von Verfassungs wegen geboten (vgl. BVerfG 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - BVerfGK 18, 301).
• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur zur erneuten …

  Wie auch sonst durfte das Gericht auf eine weitergehende Begründung im Übrigen verzichten (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 118, 212 ; BVerfGK 18, 301 ; stRspr).
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer …

  Die Anhörungsrüge ist insoweit nur zulässig, wenn durch die Entscheidung der Nichtzulassung der Revision das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist (BVerfGE 107, 395, 410; BVerfG, NJW 2008, 2126, 2127; NJW 2008, 2635, 2636; NJW 2011, 1497; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12, juris Rn. 2).

  bb) Der Bundesgerichtshof ist auch in Ansehung der grundgesetzlichen Ansprüche auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht gehalten, seine Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde über einen formelhaften Hinweis auf die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO hinaus näher zu begründen; § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO räumt diese Möglichkeit ausdrücklich ein (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1497).

  Dies steht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, NJW 2011, 1497 mwN).

  Die Effektivität der Kontrolle der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht auf eine Gehörsverletzung wird nicht davon beeinflusst, ob der Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde näher begründet wird (BVerfG, NJW 2011, 1497, 1498).

  Von Verfassungs wegen geboten ist lediglich eine einmalige Kontrolle gerichtlichen Verfahrenshandelns auf eine Gehörsverletzung, nicht aber eine Begründung der hierauf ergehenden Entscheidung (BVerfG, NJW 2011, 1497, 1498 mwN).

  Deshalb begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn vom Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO auf eine Begründung der Entscheidung über die Anhörungsrüge verzichtet wird (BVerfG NJW 2011, 1497, 1499).

  Eine Begründung ist nur ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist (BVerfG, NJW 2011, 1497).

• BAG, 03.07.2019 - 8 AZN 233/19

  Fristenkontrolle - elektronischer Kalender

  Weitergehende Ausführungen sind auch von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. BVerfG 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - BVerfGK 18, 301).
• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 119/12

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes bei Zurückweisung einer …
• BAG, 28.05.2019 - 8 AZN 268/19

  Beschränkung der Revisionszulassung
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 216/16

  Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer …
• BAG, 13.08.2019 - 8 AZN 171/19

  Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb
• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 196/15

  Einlegung der Anhörungsrüge durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d. …
• BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
• BAG, 19.03.2026 - 2 AZN 536/25

  Absoluter Revisionsgrund - gesetzlicher Richter
• BSG, 07.03.2017 - B 2 U 140/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf …
• BAG, 25.04.2024 - 8 AZN 833/23

  Revisionsgrund - Ablehnungsgesuch nach Urteilsverkündung
• BSG, 30.08.2016 - B 2 U 40/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - …
• BGH, 21.01.2016 - I ZR 159/14

  Anforderungen an die Zulassung einer Anhörungsrüge wegen behaupteter …
• BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge …
• BGH, 04.05.2016 - I ZR 247/14

  Nichterforderlichkeit einer Begründung für eine mit ordentlichen Rechtsmitteln …
• BGH, 02.06.2016 - I ZR 281/14

  Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge von …
• BGH, 24.09.2020 - I ZR 142/19

  Anhörungsrüge betreffend eine widersprüchliche Begründung des Senats
• BGH, 08.06.2016 - XI ZR 268/15

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Rüge einer …
• BAG, 18.05.2026 - 6 AZN 90/26

  Versetzungen - Betriebsübergang
• BGH, 07.05.2020 - XI ZR 581/18

  Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; …
• BGH, 24.08.2023 - IX ZR 18/22

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 258/16

  Beschränkung einer Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen des Art. …
• BGH, 11.05.2017 - I ZR 75/16

  Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
• BGH, 21.09.2016 - I ZR 153/15

  Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 02.09.2015 - XI ZR 280/14

  Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs …
• BGH, 24.08.2015 - NotZ(Brfg) 6/14

  Entscheid eines abgelehnten Richters über ein "gänzlich untaugliches oder …
• BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 624/19

  Beschränkte Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage - …
• BSG, 06.10.2015 - B 2 U 165/15 B
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 154/13

  Notwendigkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr …
• BGH, 10.09.2013 - 4 StR 247/13

  Unbegründete Anhörungsrüge
• BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 718/19

  Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge
• BGH, 19.10.2016 - XI ZR 584/15

  Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs …
• BAG, 30.09.2025 - 8 AZM 19/25

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde - Grundsatzbeschwerde …
• BGH, 09.10.2014 - I ZR 135/13

  Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge
• BGH, 30.03.2021 - XI ZR 393/20

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. …
• BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13

  Begründetheit der Anhörungsrüge bei einer Zurückweisung der Beschwerde gegen die …
• BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11

  Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - …
• BGH, 29.08.2022 - XI ZA 2/22

  Verwerfung des als Anhörungsrüge auszulegenden "Einspruchs" als unzulässig
• BAG, 09.09.2025 - 5 AZN 142/25

  Absoluter Revisionsgrund - Telefonkonferenz
• VerfGH Bayern, 19.09.2024 - 40-VI-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen
• BAG, 28.03.2019 - 8 AZN 825/18

  Arbeitsrecht - Schadensersatz - Entschädigung - Vertragsstrafe
• BGH, 21.07.2026 - RiZ(R) 12/25
• BGH, 27.02.2020 - III ZR 36/19

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Zivilprozess; Prüfung einer Verletzung des …
• BGH, 19.11.2019 - XI ZR 117/18

  Rüge wegen einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BAG, 16.05.2019 - 8 AZN 809/18

  Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von …
• BGH, 18.03.2025 - II ZR 39/24
• BGH, 22.03.2023 - I ZR 91/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge
• BSG, 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer …
• BGH, 20.09.2023 - XI ZR 14/23

  Unbegründetheit einer Anhörungsrüge; Auslegung einer sofortigen Beschwerde als …
• BGH, 12.09.2023 - XI ZB 7/23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge
• BGH, 21.11.2022 - XI ZA 3/22

  Verwerfung der Gehörsrüge als unzulässig
• BGH, 20.03.2019 - XII ZR 122/17

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei i.R.d. Anhörungsrüge mit Anm. zur …
• BSG, 21.01.2016 - B 2 U 178/15 B
• BGH, 07.02.2023 - I ZR 39/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• BSG, 27.01.2022 - B 2 U 175/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 5/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• BAG, 25.01.2024 - 10 AZN 677/23

  Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - gerichtsinterne Vorgänge - …
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZN 540/16

  Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige …
• BAG, 23.06.2016 - 8 AZN 205/16

  Absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - …
• BGH, 16.05.2012 - III ZB 63/10

  Berichtigungsbeschluss zur Entscheidung des BGH v. 28.03.2012, AZ: III ZB 63/10
• BAG, 25.06.2019 - 10 AZN 567/19

  Absehen von einer Begründung - Anhörungsrüge - Darlegungsanforderungen
• BSG, 08.12.2016 - B 2 U 123/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
• BGH, 04.04.2023 - XI ZR 79/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• BAG, 24.11.2022 - 2 AZN 335/22

  Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - Öffentlichkeit des …
• BGH, 27.04.2016 - VII ZR 47/15

  Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine …
• BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B

  Krankenkassenzusatzbeitrag
• BGH, 17.01.2024 - XII ZA 28/23
• BGH, 07.02.2023 - I ZR 38/22

  Verwwerfung der Anhörungsrüge
• BSG, 24.07.2015 - B 12 KR 29/14 B

  Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen …
• BAG, 05.06.2025 - 8 AZN 172/25

  Grundsatzbeschwerde
• BGH, 24.07.2024 - XII ZA 14/24
• BGH, 24.01.2012 - 4 StR 469/11

  Unzulässige Befangenheitsanträge gegen Richter des 4. Strafsenats des BGH wegen …
• BAG, 16.05.2025 - 6 AZN 757/24

  Einlegung Nichtzulassungsbeschwerde vor Urteilszustellung - Begründung der …
• BGH, 30.10.2017 - XI ZR 78/16

  Zurückweisung der Gehörsrüge gegen den die Nichtzulassungsbeschwerde …
• BSG, 20.12.2011 - B 2 U 12/11 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Darlegung
• BAG, 20.06.2023 - 1 AZN 99/23

  Richterlicher Geschäftsverteilungsplan - Hilfsliste
• BGH, 03.03.2020 - XI ZR 189/19

  Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
• BSG, 16.02.2016 - B 2 U 258/15 B
• BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 636/19

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beschränkte Zulassung der Revision - …
• BGH, 30.11.2016 - XI ZR 319/15

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Verletzung von …
• BGH, 03.11.2016 - I ZR 179/15

  Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BAG, 20.08.2014 - 10 AZN 573/14

  Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
• BGH, 16.04.2021 - XI ZR 137/20

  Zurückweisung der Anhörungsrüge des Klägers
• BGH, 26.08.2020 - VII ZR 2/18

  Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei im …
• BGH, 30.10.2017 - XI ZR 79/16

  Zurückweisung der Gehörsrüge gegen den die Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 04.07.2023 - RiZ(R) 1/19

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BAG, 25.08.2015 - 8 AZN 268/15

  Gehörsrüge
• BGH, 05.12.2024 - III ZR 364/23
• BGH, 24.05.2023 - VII ZR 139/22

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BAG, 11.08.2021 - 1 AZB 24/21

  Besetzung der Einigungsstelle - sofortige Beschwerde
• BGH, 18.11.2020 - XII ZA 23/20

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 11.02.2020 - VIII ZR 353/18

  Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung i.R.d. Anhörungsrüge
• BGH, 08.10.2015 - VII ZR 238/14

  Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine …
• BSG, 30.06.2015 - B 2 U 66/15 B
• BGH, 01.02.2017 - IX ZR 242/15

  Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 256/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Anhörungsrüge gegen die …
• BSG, 23.02.2015 - B 2 U 163/14 B
• VerfGH Bayern, 17.12.2012 - 54-VI-12

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde
• BGH, 17.04.2026 - I ZR 124/25

  NZB zurückgewiesen: Anhörungsrüge nur bei "neuem" Gehörsverstoß!
• BAG, 27.07.2024 - 6 AZM 14/24

  Nichtzulassungsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG - Anforderung
• BGH, 28.01.2021 - I ZR 80/20

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer …
• BGH, 24.03.2020 - XI ZR 311/18

  Berücksichtigen des Werts des Hilfsantrags bei der Streitwertfestsetzung
• BGH, 05.12.2018 - VII ZR 159/16

  Unzulässigkeit einer gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 116/15

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes im Rahmen einer …
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 7/15 B
• BAG, 09.04.2014 - 1 AZN 262/14

  Anhörungsrüge - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Absehen von einer …
• BGH, 04.05.2021 - XI ZR 96/20

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 13.02.2019 - I ZR 192/17

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer …
• BGH, 09.08.2017 - XI ZR 200/17

  Zurückweisung der Anhörungsrüge; Geltendmachung der Verletzug der Gewährung …
• BGH, 05.10.2016 - VII ZB 51/15

  Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde durch den BGH
• BGH, 13.08.2015 - VII ZR 236/14

  Kenntnisnahme des Parteivortrags durch das Gericht i.R.e. Anhörungsrüge
• BSG, 11.07.2025 - B 2 U 19/25 B
• BSG, 01.04.2021 - B 9 V 60/20 B

  Beschädigtenrente nach dem OEG Grundsatzrüge im …
• BGH, 21.02.2017 - V ZR 125/16

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15

  Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
• BSG, 28.04.2015 - B 12 R 42/14 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BGH, 18.12.2014 - III ZR 83/13

  Unbegründetheit der Anhörungsrüge
• BGH, 14.01.2025 - I ZR 92/24

  Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Anforderungen an Anhörungsrüge?
• BGH, 05.12.2024 - III ZR 366/23
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 66/20

  Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.d. Anhörungsrüge
• BGH, 12.02.2020 - VII ZR 232/18

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozesspartei durch das Gericht i.R.d. …
• BGH, 21.11.2019 - XI ZR 500/18

  Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren bezüglich der Rückabwicklung eines …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 91/12

  Gehörsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 113/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 8/21

  Revision wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör
• BGH, 28.05.2020 - III ZA 22/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag für eine Anhörungsrüge
• BSG, 17.05.2019 - B 2 U 131/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - revisionsrechtliche Überprüfbarkeit - …
• BGH, 27.06.2013 - III ZB 59/12

  Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss des BGH
• BGH, 13.06.2023 - VIII ZR 402/21

  Anwaltszwang für die Erhebung einer Anhörungsrüge
• BGH, 07.11.2022 - I ZR 175/21

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 20.11.2019 - VII ZR 146/17

  Rüge der neuen und eigenständigen Verletzungen auf rechtliches Gehör i.R.d. …
• BGH, 13.12.2018 - IX ZR 319/16

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht (hier: …
• BGH, 24.07.2018 - XI ZR 610/17

  Gehörsrüge i.R.d. Verletzung eines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
• BGH, 31.08.2017 - III ZR 560/16

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht; Erhebung einer …
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 249/15

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BSG, 19.01.2016 - B 2 U 262/15 B
• BAG, 23.07.2025 - 8 AZN 326/25

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - divergenzfähige Entscheidung - …
• BGH, 05.12.2024 - III ZR 273/23
• BGH, 11.01.2023 - XII ZA 32/22

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
• BGH, 21.08.2019 - VII ZR 18/17
• BGH, 05.07.2018 - VII ZR 248/16

  Rüge einer neuen und eigenständigen Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. …
• BGH, 21.03.2018 - VII ZR 182/15

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• BGH, 09.08.2016 - X ZR 12/15

  Begründungspflicht einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren …
• BSG, 22.03.2016 - B 2 U 15/16 B
• BSG, 21.12.2015 - B 2 U 130/15 B
• BSG, 28.04.2015 - B 12 R 36/14 B

  Versicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafters in der gesetzlichen …
• BGH, 11.03.2020 - VII ZR 57/19

  Begründetheit einer Anhörungsrüge
• BGH, 20.03.2019 - VII ZR 150/18

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei in der …
• BGH, 29.03.2017 - VII ZR 262/15

  Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.e. Anhörungsrüge gegen einen …
• BSG, 07.01.2016 - B 2 U 187/15 B
• BSG, 24.07.2015 - B 12 R 14/14 B
• BSG, 01.06.2015 - B 2 U 48/15 B
• BGH, 10.04.2013 - VII ZR 269/11

  Rüge der neuen und eigenständigen Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG i.R.e. …
• BGH, 11.03.2013 - IX ZR 88/12

  Begründungspflichten zur Vermeidung einer Anhörungsrüge
• BSG, 05.04.2022 - B 2 U 33/21 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gem § 178a SGG - Darlegung einer …
• BGH, 09.06.2021 - VII ZR 190/19

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge mangels Einlegung durch einen beim BGH …
• BGH, 31.07.2018 - VII ZR 206/17

  Anhörungsrüge gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss
• BSG, 07.11.2017 - B 2 U 125/17 B

  Streitwertfestsetzung; Rechtsstreit über den zuständigen …
• BSG, 20.07.2016 - B 2 U 72/16 B
• BGH, 28.05.2015 - III ZR 289/14

  Vollumfängliche Berücksichtigung des Vorbringens einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 16.04.2025 - VII ZR 60/24
• BGH, 29.06.2023 - IX ZR 128/22

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 07.03.2023 - I ZR 55/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• BGH, 26.06.2020 - XI ZA 8/19

  Eigenständige entscheidungserhebliche Verletzung eines Anspruchs auf Gewährung …
• BGH, 09.08.2016 - X ZR 112/14

  Entbehrlichkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr …
• BSG, 27.04.2015 - B 12 R 55/14 B

  Versicherungspflicht eines LKW-Fahrers in der gesetzlichen Renten- und …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 174/12

  Entbehrlichkeit der Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen auch bei Rüge …
• OLG Hamm, 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bescheidung eines Antrags ohne Eingehen …
• BSG, 20.02.2013 - B 2 U 380/12 B
• BGH, 22.06.2017 - IX ZR 99/16

  Anwaltszwang im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Anhörungsrüge gegen die …
• BSG, 22.02.2016 - B 2 U 297/15 B
• BSG, 11.02.2016 - B 2 U 226/15 B
• BSG, 29.04.2015 - B 12 R 56/14 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 55/14 - v. 29.04.2015
• BGH, 04.02.2015 - III ZR 250/14

  Pflichtwidriges Nichtweiterleiten der in den "Null-Meldungen" mitgeteilten …
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 173/14 B
• BGH, 21.06.2023 - VII ZR 158/22

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 13.01.2021 - XI ZR 246/19

  Unzulässigkeit einer Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 19.09.2019 - VII ZR 224/17

  Begründetheit einer Anhörungsrüge
• BSG, 21.01.2016 - B 2 U 266/15 B
• BSG, 21.01.2016 - B 2 U 214/15 B
• BGH, 17.12.2015 - III ZA 37/15

  Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine Zurückweisung der …
• BSG, 10.03.2015 - B 2 U 231/14 B
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 140/14 B
• BSG, 13.02.2014 - B 2 U 263/13 B
• BGH, 26.10.2012 - IX ZR 76/10

  Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge
• BGH, 16.02.2012 - III ZR 183/11

  Ausdrückliche Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen …
• BGH, 26.10.2024 - I ZR 8/24
• BSG, 06.12.2023 - B 2 U 94/23 B

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 09.02.2022 - VII ZR 217/21

  Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
• BGH, 02.06.2021 - XI ZR 207/20

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 07.07.2020 - XI ZR 182/19

  Anhörungsrüge wegen einer behaupteten Verletzung des Anspruchs des Klägers auf …
• BGH, 05.06.2018 - VII ZR 122/15

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gem. Art. 103 Abs. 1 GG gegen die …
• BGH, 01.09.2016 - III ZR 329/15

  Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BSG, 18.11.2015 - B 2 U 214/15 B
• BGH, 28.01.2014 - III ZR 27/13

  Umfang der Bescheidungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
• BSG, 02.01.2013 - B 2 U 301/12 B
• BSG, 28.08.2012 - B 2 U 226/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der …
• BGH, 20.12.2022 - X ZR 71/20

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 02.10.2018 - I ZR 90/17

  Begründen der Anhörungsrüge durch Wiederholung des Vortrags aus der …
• BSG, 13.04.2017 - B 2 U 256/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 26.04.2016 - B 2 U 42/16 B
• BSG, 30.04.2015 - B 2 U 49/15 B
• BGH, 18.09.2014 - XI ZR 274/13

  Notwendige entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 24.05.2012 - III ZB 49/11

  Pflicht der Gerichte zur Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags; …
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 75/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Frist zur Begründung der …
• BGH, 16.12.2020 - VII ZR 300/19

  Kenntnisnahme und Prüfung des Vorbringens einer Prozesspartei im …
• BSG, 03.11.2020 - B 2 U 171/20 B

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BSG, 03.09.2019 - B 2 U 27/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 09.12.2017 - B 2 U 121/17 B

  Änderung der Streitwertfestsetzung der Vorinstanzen
• BGH, 01.02.2017 - IX ZA 8/16

  Unzulässige Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine …
• BSG, 18.11.2015 - B 2 U 224/15 B
• BSG, 15.10.2015 - B 2 U 107/15 B
• BSG, 03.04.2015 - B 12 KR 104/13 B

  Gesetzliche Versicherungspflicht
• BSG, 27.01.2015 - B 2 U 244/14 B
• BGH, 05.12.2013 - III ZA 16/13

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Inerwägungziehen zur Vermeidung einer …
• BGH, 31.10.2012 - III ZR 245/11

  Zurückweisung einer Gehörsrüge
• BGH, 27.09.2012 - IX ZB 252/11

  Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer insolvenzrechtlichen Entscheidung
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 221/12 B
• BGH, 30.11.2011 - III ZR 204/10

  Entbehrlichkeit einer Begründung bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 287/20

  Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei im …
• BGH, 27.04.2017 - IX ZR 229/15

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine …
• BSG, 02.06.2016 - B 2 U 61/16 B
• BSG, 15.10.2015 - B 2 U 191/15 B
• BSG, 10.03.2015 - B 2 U 245/14 B
• BSG, 12.02.2015 - B 2 U 275/14 B
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 161/14 B
• BSG, 13.10.2014 - B 2 U 100/14 B
• BGH, 24.07.2014 - III ZR 334/13

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge als unbegründet
• BGH, 27.06.2013 - III ZR 202/12

  Zurückweisung der Gehörsrüge
• BGH, 21.08.2024 - VII ZR 181/23
• BGH, 10.02.2022 - I ZR 36/21

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 12.08.2021 - B 2 U 75/21 B

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und …
• BGH, 16.12.2020 - VII ZR 302/19

  Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches …
• BSG, 10.09.2020 - B 2 U 93/20 B

  Streitwertfestsetzung im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
• BSG, 11.07.2019 - B 2 U 68/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 24.05.2016 - B 13 R 117/16 B
• BSG, 18.01.2016 - B 2 U 255/15 B
• BSG, 03.11.2015 - B 2 U 174/15 B
• BSG, 15.09.2015 - B 2 U 154/15 B
• BSG, 28.07.2015 - B 2 U 120/15 B
• BSG, 21.05.2015 - B 2 U 63/15 B
• BSG, 10.03.2015 - B 2 U 24/15 B
• BSG, 02.02.2015 - B 2 U 242/14 B
• BSG, 27.01.2015 - B 2 U 288/14 B
• BSG, 26.01.2015 - B 2 U 262/14 B
• BSG, 08.01.2015 - B 2 U 271/14 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 216/12 B
• BGH, 27.06.2012 - III ZR 57/11

  Anforderungen an den Umfang gerichtlicher Begründung bei Zurückweisung einer …
• BGH, 05.05.2011 - III ZR 220/10

  Verpflichtung der Gerichte zur ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte …
• BSG, 18.08.2021 - B 2 U 106/21 B
• BSG, 12.08.2021 - B 2 U 77/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 75/21 B v. 12.08.2021
• BGH, 16.12.2020 - VII ZR 301/19

  Kenntnisnahme und Prüfung des Vorbringens einer Prozesspartei im …
• BGH, 16.12.2020 - VII ZR 303/19

  Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches …
• BSG, 26.09.2019 - B 2 U 89/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 13.08.2019 - B 2 U 65/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 03.12.2018 - B 2 U 116/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertbestimmung - Addition mehrerer …
• BSG, 21.07.2016 - B 2 U 83/16 B
• BSG, 06.06.2016 - B 2 U 44/16 B
• BSG, 26.04.2016 - B 2 U 306/15 B
• BSG, 16.02.2016 - B 2 U 279/15 B
• BSG, 21.01.2016 - B 2 U 296/15 B
• BSG, 07.01.2016 - B 2 U 239/15 B
• BSG, 07.01.2016 - B 2 U 244/15 B
• BSG, 18.11.2015 - B 2 U 222/15 B
• BSG, 27.10.2015 - B 2 U 216/15 B
• BSG, 06.10.2015 - B 2 U 171/15 B
• BSG, 24.09.2015 - B 2 U 167/15 B
• BSG, 22.07.2015 - B 2 U 156/15 B
• BSG, 22.07.2015 - B 2 U 133/15 B
• BSG, 13.07.2015 - B 2 U 96/15 B
• BSG, 30.06.2015 - B 2 U 93/15 B
• BSG, 08.06.2015 - B 2 U 55/15 B
• BSG, 30.04.2015 - B 2 U 282/14 B
• BSG, 20.04.2015 - B 2 U 18/15 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 15/15 B
• BSG, 12.02.2015 - B 2 U 269/14 B
• BSG, 10.02.2015 - B 2 U 295/14 B
• BSG, 17.12.2014 - B 2 U 243/14 B
• BSG, 15.12.2014 - B 2 U 184/14 B

  Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht; Sachentscheidung ohne mündliche …
• BSG, 17.11.2014 - B 2 U 176/14 B
• BSG, 15.10.2014 - B 2 U 172/14 B
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 191/14 B
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 120/14 B
• BSG, 22.09.2014 - B 2 U 164/14 B
• BSG, 22.09.2014 - B 2 U 152/14 B
• BSG, 16.09.2014 - B 2 U 118/14 B
• BSG, 21.08.2014 - B 2 U 124/14 B
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 257/13 B
• BSG, 06.06.2013 - B 2 U 54/13 B
• BSG, 08.04.2013 - B 2 U 18/13 B
• BSG, 02.08.2011 - B 2 U 84/11 B
• BSG, 24.04.2026 - B 2 U 3/26 B
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.11.2025 - VerfGH 22/25

  Verfassungsbeschwerde wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2025 - 5 Sa 297/22
• BSG, 03.09.2024 - B 2 U 63/24 B

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 04.07.2023 - RiZ(R) 2/19
• BSG, 14.12.2022 - B 2 U 93/22 B

  1 WNB 4/22
• BSG, 12.08.2021 - B 2 U 76/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 75/21 B v. 12.08.2021
• BSG, 12.12.2019 - B 2 U 180/19 B
• BSG, 08.10.2019 - B 2 U 138/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 05.09.2019 - B 2 U 59/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 29.07.2019 - B 2 U 56/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 29.07.2019 - B 2 U 213/18 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 27.06.2019 - B 2 U 9/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 16.10.2018 - B 2 U 89/18 B

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BSG, 19.12.2017 - B 2 U 165/17 B
• BSG, 21.06.2016 - B 2 U 54/16 B
• BSG, 14.06.2016 - B 2 U 78/16 B
• BSG, 02.06.2016 - B 2 U 39/16 B
• BSG, 19.05.2016 - B 2 U 11/16 B
• BSG, 17.05.2016 - B 2 U 9/16 B
• BSG, 09.05.2016 - B 2 U 323/15 B
• BSG, 26.04.2016 - B 2 U 10/16 B
• BSG, 21.04.2016 - B 2 U 64/16 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 308/15 B
• BSG, 12.04.2016 - B 2 U 314/15 B
• BSG, 11.04.2016 - B 2 U 1/16 B
• BSG, 04.03.2016 - B 2 U 315/15 B
• BSG, 25.02.2016 - B 2 U 313/15 B
• BSG, 22.02.2016 - B 2 U 291/15 B
• BSG, 16.02.2016 - B 2 U 287/15 B
• BSG, 15.02.2016 - B 2 U 2/16 B
• BSG, 11.02.2016 - B 2 U 256/15 B
• BSG, 26.01.2016 - B 2 U 259/15 B
• BSG, 19.01.2016 - B 2 U 298/15 B
• BSG, 14.01.2016 - B 2 U 264/15 B
• BSG, 12.01.2016 - B 2 U 245/15 B
• BSG, 07.01.2016 - B 2 U 238/15 B
• BSG, 22.12.2015 - B 2 U 250/15 B
• BSG, 21.12.2015 - B 2 U 270/15 B
• BSG, 07.12.2015 - B 2 U 237/15 B
• BSG, 24.11.2015 - B 2 U 207/15 B
• BSG, 19.11.2015 - B 2 U 252/15 B
• BSG, 10.11.2015 - B 2 U 225/15 B
• BSG, 04.11.2015 - B 2 U 183/15 B
• BSG, 04.11.2015 - B 2 U 235/15 B
• BSG, 29.10.2015 - B 2 U 206/15 B
• BSG, 29.10.2015 - B 2 U 203/15 B
• BSG, 29.10.2015 - B 2 U 202/15 B
• BSG, 27.10.2015 - B 2 U 204/15 B
• BSG, 06.10.2015 - B 2 U 169/15 B
• BSG, 30.09.2015 - B 2 U 163/15 B
• BSG, 24.09.2015 - B 2 U 158/15 B
• BSG, 09.09.2015 - B 2 U 162/15 B
• BSG, 03.09.2015 - B 2 U 173/15 B
• BSG, 03.09.2015 - B 2 U 146/15 B
• BSG, 02.09.2015 - B 2 U 166/15 B
• BSG, 27.08.2015 - B 2 U 145/15 B
• BSG, 13.08.2015 - B 2 U 147/15 B
• BSG, 13.08.2015 - B 2 U 121/15 B
• BSG, 13.08.2015 - B 2 U 67/15 B
• BSG, 10.08.2015 - B 2 U 90/15 B
• BSG, 06.08.2015 - B 2 U 124/15 B
• BSG, 29.07.2015 - B 2 U 57/15 B
• BSG, 22.07.2015 - B 2 U 91/15 B
• BSG, 16.07.2015 - B 2 U 81/15 B
• BSG, 13.07.2015 - B 2 U 92/15 B
• BSG, 30.06.2015 - B 2 U 110/15 B
• BSG, 17.06.2015 - B 2 U 64/15 B
• BSG, 17.06.2015 - B 2 U 118/15 B
• BSG, 01.06.2015 - B 2 U 97/15 B
• BSG, 21.05.2015 - B 2 U 73/15 B
• BSG, 21.05.2015 - B 2 U 74/15 B
• BSG, 13.05.2015 - B 2 U 51/15 B
• BSG, 05.05.2015 - B 2 U 34/15 B
• BSG, 28.04.2015 - B 12 KR 111/14 B

  Festsetzung des Krankenversicherungsbeitrags; Substantiierung einer …
• BSG, 22.04.2015 - B 2 U 30/15 B
• BSG, 19.03.2015 - B 12 KR 119/14 B

  Darlegung einer Rechtsfrage
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 293/14 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 233/14 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 291/14 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 253/14 B
• BSG, 16.03.2015 - B 2 U 5/15 B
• BSG, 02.03.2015 - B 2 U 280/14 B
• BSG, 24.02.2015 - B 2 U 123/14 B
• BSG, 19.02.2015 - B 2 U 193/14 B
• BSG, 12.02.2015 - B 2 U 284/14 B
• BSG, 09.02.2015 - B 2 U 272/14 B
• BSG, 05.02.2015 - B 2 U 260/14 B
• BSG, 03.02.2015 - B 2 U 238/14 B
• BSG, 02.02.2015 - B 2 U 225/14 B
• BSG, 27.01.2015 - B 2 U 239/14 B
• BSG, 02.12.2014 - B 2 U 209/14 B
• BSG, 18.11.2014 - B 2 U 187/14 B
• BSG, 13.10.2014 - B 2 U 143/14 B
• BSG, 22.09.2014 - B 2 U 141/14 B
• BSG, 22.08.2014 - B 2 U 122/14 B
• BSG, 22.08.2014 - B 2 U 121/14 B
• BSG, 21.01.2014 - B 2 U 264/13 B
• BSG, 27.05.2013 - B 2 U 35/13 B
• BSG, 22.01.2013 - B 2 U 343/12 B
• BSG, 06.12.2012 - B 2 U 310/12 B
• BSG, 16.10.2012 - B 2 U 277/12 B
• BSG, 21.05.2012 - B 2 U 58/12 B
• BSG, 06.12.2011 - B 2 U 272/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 228/11 B
• BSG, 03.11.2011 - B 2 U 172/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 210/11 B
• BSG, 29.09.2011 - B 2 U 221/11 B
• BSG, 11.01.2022 - B 2 U 173/21 B
• BSG, 16.08.2021 - B 2 U 25/21 B
• BSG, 17.10.2019 - B 2 U 87/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 10.10.2019 - B 2 U 107/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 10.10.2019 - B 2 U 96/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 01.08.2019 - B 2 U 13/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 01.08.2019 - B 2 U 54/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 17.07.2019 - B 2 U 51/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 25.04.2019 - B 2 U 40/19 B

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 15.11.2017 - B 2 U 178/17 B
• BSG, 14.06.2016 - B 2 U 94/16 B
• BSG, 02.06.2016 - B 2 U 57/16 B
• BSG, 09.05.2016 - B 2 U 52/16 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 25/16 B
• BSG, 16.03.2016 - B 2 U 318/15 B
• BSG, 24.11.2015 - B 2 U 223/15 B
• BSG, 18.11.2015 - B 2 U 209/15 B
• BSG, 17.11.2015 - B 2 U 119/15 B
• BSG, 24.09.2015 - B 2 U 199/15 B
• BSG, 24.09.2015 - B 2 U 141/15 B
• BSG, 31.08.2015 - B 2 U 144/15 B
• BSG, 28.07.2015 - B 2 U 100/15 B
• BSG, 22.07.2015 - B 2 U 113/15 B
• BSG, 01.07.2015 - B 2 U 137/15 B
• BSG, 17.06.2015 - B 2 U 101/15 B
• BSG, 08.06.2015 - B 2 U 95/15 B
• BSG, 21.05.2015 - B 2 U 52/15 B
• BSG, 13.05.2015 - B 2 U 36/15 B
• BSG, 13.05.2015 - B 2 U 32/15 B
• BSG, 30.04.2015 - B 2 U 59/15 B
• BSG, 22.04.2015 - B 2 U 19/15 B
• BSG, 20.04.2015 - B 2 U 11/15 B
• BSG, 10.03.2015 - B 2 U 292/14 B
• BSG, 24.02.2015 - B 2 U 256/14 B
• BSG, 03.02.2015 - B 2 U 206/14 B
• BSG, 11.11.2014 - B 2 U 183/14 B
• BSG, 05.11.2014 - B 2 U 170/14 B
• BSG, 04.11.2014 - B 2 U 175/14 B
• BSG, 13.10.2014 - B 2 U 146/14 B
• BSG, 09.10.2014 - B 2 U 186/14 B
• BSG, 15.04.2014 - B 2 U 35/14 B
• BSG, 05.03.2014 - B 2 U 19/14 B
• BSG, 27.08.2013 - B 2 U 129/13 B
• BSG, 31.07.2013 - B 2 U 125/13 B
• BSG, 08.04.2013 - B 2 U 17/13 B
• BSG, 11.02.2013 - B 2 U 349/12 B
• BSG, 22.05.2012 - B 2 U 119/12 B
• BSG, 14.07.2011 - B 2 U 118/11 B
• BSG, 23.05.2011 - B 2 U 10/11 B
• BSG, 17.11.2025 - B 2 U 86/25 B

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 17.11.2025 - B 2 U 89/25 B

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 13.08.2025 - B 2 U 52/25 B
• BSG, 10.07.2025 - B 2 U 53/25 B
• BSG, 07.07.2025 - B 2 U 49/25 B
• BSG, 07.07.2025 - B 2 U 29/25 B
• BSG, 10.02.2025 - B 2 U 99/24 B
• BSG, 03.09.2024 - B 2 U 76/24 B

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 18.12.2023 - B 2 U 100/23 B

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 22.11.2022 - B 2 U 38/22 B

  Anerkennung einer Berufskrankheit; Verfahrensrüge im …
• BSG, 11.01.2022 - B 2 U 174/21 B
• BSG, 04.05.2021 - B 2 U 222/20 B

  Entschädigungsansprüche in Form von Lebzeitenleistungen und …
• BSG, 27.08.2019 - B 2 U 95/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 14.08.2019 - B 2 U 90/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 06.08.2019 - B 2 U 29/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 01.08.2019 - B 2 U 49/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 01.08.2019 - B 2 U 77/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 25.07.2019 - B 2 U 58/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 25.07.2019 - B 2 U 83/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 18.06.2019 - B 2 U 53/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 17.06.2019 - B 2 U 30/19 B

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 23.05.2019 - B 2 U 66/19 B

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 19.03.2019 - B 2 U 252/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 16.10.2018 - B 2 U 90/18 B

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BSG, 26.07.2016 - B 2 U 114/16 B
• BSG, 13.07.2016 - B 2 U 320/15 B
• BSG, 02.06.2016 - B 2 U 20/16 B
• BSG, 31.05.2016 - B 2 U 69/16 B
• BSG, 31.05.2016 - B 2 U 70/16 B
• BSG, 11.05.2016 - B 2 U 63/16 B
• BSG, 11.05.2016 - B 2 U 32/16 B
• BSG, 09.05.2016 - B 2 U 34/16 B
• BSG, 21.04.2016 - B 2 U 58/16 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 177/15 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 290/15 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 21/16 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 31/16 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 41/16 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 27/16 B
• BSG, 11.04.2016 - B 2 U 317/15 B
• BSG, 11.04.2016 - B 2 U 55/16 B
• BSG, 31.03.2016 - B 2 U 18/16 B
• BSG, 22.03.2016 - B 2 U 22/16 B
• BSG, 10.03.2016 - B 2 U 299/15 B
• BSG, 10.03.2016 - B 3 KR 75/15 B
• BSG, 10.03.2016 - B 2 U 304/15 B
• BSG, 04.03.2016 - B 2 U 3/16 B
• BSG, 01.03.2016 - B 2 U 293/15 B
• BSG, 01.03.2016 - B 2 U 5/16 B
• BSG, 01.03.2016 - B 2 U 300/15 B
• BSG, 25.02.2016 - B 2 U 305/15 B
• BSG, 22.02.2016 - B 2 U 289/15 B
• BSG, 26.01.2016 - B 2 U 260/15 B
• BSG, 30.12.2015 - B 2 U 212/15 B
• BSG, 21.12.2015 - B 2 U 160/15 B
• BSG, 21.12.2015 - B 2 U 205/15 B
• BSG, 07.12.2015 - B 2 U 263/15 B
• BSG, 24.11.2015 - B 2 U 176/15 B
• BSG, 24.11.2015 - B 2 U 211/15 B
• BSG, 23.11.2015 - B 2 U 193/15 B
• BSG, 17.11.2015 - B 2 U 248/15 B
• BSG, 17.11.2015 - B 2 U 201/15 B
• BSG, 02.11.2015 - B 2 U 180/15 B
• BSG, 27.10.2015 - B 2 U 200/15 B
• BSG, 16.10.2015 - B 2 U 181/15 B
• BSG, 06.10.2015 - B 2 U 197/15 B
• BSG, 24.09.2015 - B 2 U 194/15 B
• BSG, 18.09.2015 - B 2 U 134/15 B
• BSG, 28.07.2015 - B 2 U 109/15 B

  Verfahrensrüge; Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Unzureichende …
• BSG, 28.07.2015 - B 2 U 115/15 B
• BSG, 22.07.2015 - B 2 U 142/15 B
• BSG, 22.07.2015 - B 2 U 112/15 B
• BSG, 22.07.2015 - B 2 U 151/15 B
• BSG, 09.07.2015 - B 2 U 136/15 B
• BSG, 17.06.2015 - B 2 U 85/15 B
• BSG, 17.06.2015 - B 2 U 94/15 B
• BSG, 28.05.2015 - B 2 U 98/15 B

  Revision bei mangelnder Bezeichnung des beanstandeten Verfahrensmangels …
• BSG, 28.05.2015 - B 2 U 42/15 B
• BSG, 21.05.2015 - B 2 U 40/15 B
• BSG, 21.05.2015 - B 2 U 37/15 B
• BSG, 13.05.2015 - B 2 U 82/15 B
• BSG, 29.04.2015 - B 2 U 10/15 B
• BSG, 22.04.2015 - B 2 U 35/15 B
• BSG, 16.04.2015 - B 2 U 39/15 B
• BSG, 24.03.2015 - B 2 U 1/15 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 263/14 B
• BSG, 16.03.2015 - B 2 U 289/14 B
• BSG, 24.02.2015 - B 2 U 203/14 B
• BSG, 16.02.2015 - B 2 U 264/14 B
• BSG, 16.02.2015 - B 2 U 268/14 B
• BSG, 02.02.2015 - B 2 U 274/14 B
• BSG, 27.01.2015 - B 2 U 228/14 B
• BSG, 08.01.2015 - B 2 U 254/14 B
• BSG, 06.01.2015 - B 2 U 227/14 B
• BSG, 17.12.2014 - B 2 U 246/14 B
• BSG, 17.12.2014 - B 2 U 226/14 B
• BSG, 15.12.2014 - B 2 U 215/14 B
• BSG, 02.12.2014 - B 2 U 214/14 B
• BSG, 18.11.2014 - B 2 U 181/14 B
• BSG, 13.11.2014 - B 2 U 213/14 B
• BSG, 04.11.2014 - B 2 U 192/14 B
• BSG, 17.10.2014 - B 2 U 211/14 B
• BSG, 17.10.2014 - B 2 U 169/14 B
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 177/14 B
• BSG, 13.10.2014 - B 2 U 133/14 B
• BSG, 09.10.2014 - B 2 U 162/14 B
• BSG, 22.09.2014 - B 2 U 134/14 B
• BSG, 16.09.2014 - B 2 U 142/14 B
• BSG, 22.08.2014 - B 2 U 128/14 B
• BSG, 21.08.2014 - B 2 U 104/14 B
• BSG, 07.07.2014 - B 2 U 82/14 B
• BSG, 24.03.2014 - B 2 U 296/13 B
• BSG, 28.01.2014 - B 2 U 258/13 B
• BSG, 14.08.2013 - B 2 U 71/13 B
• BSG, 06.06.2013 - B 2 U 101/13 B
• BSG, 16.01.2013 - B 2 U 328/12 B
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 292/12 B
• BSG, 11.09.2012 - B 2 U 262/12 B
• BSG, 21.02.2012 - B 2 U 325/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 335/11 B
• BSG, 03.11.2011 - B 2 U 229/11 B
• BSG, 29.10.2025 - B 2 U 65/25 B
• BSG, 08.07.2025 - B 2 U 33/25 B
• BSG, 01.07.2025 - B 2 U 46/25 B
• BSG, 25.06.2025 - B 2 U 6/25 B
• BSG, 12.06.2025 - B 2 U 126/24 B
• BSG, 07.04.2025 - B 2 U 13/25 B
• BSG, 03.02.2025 - B 2 U 79/24 B
• BSG, 03.02.2025 - B 2 U 89/24 B
• BSG, 20.09.2024 - B 2 U 35/24 B

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 08.04.2024 - B 2 U 133/23 B

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 13.11.2023 - B 2 U 99/23 B

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 10.06.2022 - B 2 U 199/21 B
• BSG, 12.08.2021 - B 2 U 88/21 B
• BSG, 03.08.2021 - B 2 U 89/21 B
• BSG, 05.03.2020 - B 2 U 116/19 B

  Veranlagung nach einem Gefahrtarif
• BSG, 10.10.2019 - B 2 U 97/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 96/19 B v. 10.10.2019
• BSG, 26.09.2019 - B 2 U 79/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 24.09.2019 - B 2 U 26/19 B

  Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Beschwerde gegen die …
• BSG, 29.08.2019 - B 2 U 98/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 27.08.2019 - B 2 U 106/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 20.08.2019 - B 2 U 81/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 06.08.2019 - B 2 U 64/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 01.08.2019 - B 2 U 113/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 30.07.2019 - B 2 U 88/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 25.07.2019 - B 2 U 70/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 17.07.2019 - B 2 U 52/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 18.06.2019 - B 2 U 17/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 18.06.2019 - B 2 U 72/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 12.01.2017 - B 2 U 253/16 B
• BSG, 08.12.2016 - B 2 U 220/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger; …
• BSG, 30.08.2016 - B 2 U 138/16 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 261/15 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 56/16 B
• BSG, 04.03.2016 - B 2 U 4/16 B
• BSG, 22.02.2016 - B 2 U 311/15 B
• BSG, 18.02.2016 - B 2 U 302/15 B
• BSG, 08.12.2015 - B 2 U 268/15 B
• BSG, 15.10.2015 - B 2 U 221/15 B
• BSG, 28.07.2015 - B 2 U 86/15 B
• BSG, 28.05.2015 - B 2 U 75/15 B
• BSG, 22.04.2015 - B 2 U 14/15 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 23/15 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 28/15 B
• BSG, 16.03.2015 - B 2 U 255/14 B
• BSG, 06.01.2015 - B 2 U 229/14 B
• BSG, 18.12.2014 - B 2 U 185/14 B
• BSG, 17.12.2014 - B 2 U 216/14 B
• BSG, 17.12.2014 - B 2 U 220/14 B
• BSG, 17.12.2014 - B 2 U 236/14 B
• BSG, 02.12.2014 - B 2 U 217/14 B
• BSG, 19.11.2014 - B 2 U 212/14 B
• BSG, 13.11.2014 - B 2 U 174/14 B
• BSG, 11.11.2014 - B 2 U 218/14 B
• BSG, 16.10.2014 - B 2 U 182/14 B
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 200/14 B
• BSG, 13.10.2014 - B 2 U 150/14 B
• BSG, 13.10.2014 - B 2 U 195/14 B
• BSG, 13.10.2014 - B 2 U 157/14 B
• BSG, 09.10.2014 - B 2 U 166/14 B
• BSG, 14.05.2014 - B 2 U 29/14 B
• BSG, 16.04.2014 - B 2 U 313/13 B
• BSG, 12.02.2014 - B 2 U 216/13 B
• BSG, 11.02.2014 - B 2 U 226/13 B
• BSG, 15.01.2014 - B 13 R 361/13 B
• BSG, 16.12.2013 - B 2 U 247/13 B
• BSG, 25.09.2013 - B 2 U 175/13 B
• BSG, 10.09.2013 - B 2 U 159/13 B
• BSG, 31.07.2013 - B 2 U 123/13 B
• BSG, 30.04.2013 - B 2 U 42/13 B
• BSG, 27.04.2013 - B 2 U 31/13 B
• BSG, 19.03.2013 - B 2 U 20/13 B
• BSG, 22.02.2013 - B 2 U 377/12 B
• BSG, 20.12.2012 - B 2 U 358/12 B
• BSG, 13.12.2012 - B 2 U 298/12 B
• BSG, 22.11.2012 - B 2 U 274/12 B
• BSG, 31.10.2012 - B 2 U 270/12 B
• BSG, 11.09.2012 - B 2 U 232/12 B
• BSG, 21.08.2012 - B 2 U 198/12 B
• BSG, 24.07.2012 - B 2 U 149/12 B
• BSG, 20.06.2012 - B 2 U 213/12 B
• BSG, 09.05.2012 - B 2 U 96/12 B
• BSG, 03.04.2012 - B 2 U 93/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 34/12 B
• BSG, 16.03.2012 - B 2 U 5/12 B
• BSG, 13.03.2012 - B 2 U 342/11 B
• BSG, 13.03.2012 - B 2 U 345/11 B
• BSG, 12.12.2011 - B 2 U 304/11 B
• BSG, 07.12.2011 - B 2 U 247/11 B
• BSG, 28.11.2011 - B 2 U 237/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 223/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 231/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 162/11 B
• BSG, 03.11.2011 - B 2 U 242/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 233/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 211/11 B
• BSG, 29.09.2011 - B 2 U 196/11 B
• BSG, 14.09.2011 - B 2 U 193/11 B
• BSG, 08.09.2011 - B 2 U 136/11 B
• BSG, 01.09.2011 - B 2 U 150/11 B
• BSG, 30.08.2011 - B 2 U 132/11 B
• BSG, 16.08.2011 - B 2 U 94/11 B
• BSG, 03.08.2011 - B 2 U 156/11 B
• BSG, 12.07.2011 - B 2 U 100/11 B
• BSG, 31.05.2011 - B 2 U 88/11 B
• BSG, 16.02.2026 - B 2 U 129/25 B
• BSG, 29.10.2025 - B 2 U 66/25 B
• BSG, 26.08.2025 - B 2 U 62/25 B
• BSG, 20.08.2025 - B 2 U 43/25 B
• BSG, 13.08.2025 - B 2 U 58/25 B
• BSG, 01.07.2025 - B 2 U 36/25 B
• BSG, 05.06.2025 - B 2 U 45/25 B
• BSG, 16.04.2025 - B 2 U 11/24 B.2
• BSG, 07.04.2025 - B 2 U 3/25 B
• BSG, 05.02.2025 - B 2 U 96/24 B
• BSG, 20.01.2025 - B 2 U 109/24 B
• BSG, 17.10.2024 - B 2 U 80/24 B

  Nichtzulassung der Revision
• BSG, 18.09.2024 - B 2 U 69/24 B

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 12.09.2024 - B 2 U 59/24 B

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 06.12.2023 - B 2 U 80/23 B

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 06.12.2023 - B 2 U 71/23 B

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 05.12.2023 - B 2 U 109/23 B

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 04.12.2023 - B 2 U 83/23 B

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 27.01.2022 - B 2 U 158/21 B

  Beweisanforderungen bei einem Wegeunfall; Verfahrensrüge im …
• BSG, 10.08.2021 - B 2 U 79/21 B

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Fehlende Erfolgsaussicht einer …
• BSG, 07.05.2021 - B 2 U 230/20 B

  Wiedereinsetzung in eine Beschwerdefrist; Divergenzrüge im …
• BSG, 05.03.2020 - B 2 U 193/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 26.09.2019 - B 2 U 140/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 05.09.2019 - B 2 U 117/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 01.08.2019 - B 2 U 62/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 25.07.2019 - B 2 U 85/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 03.07.2019 - B 2 U 48/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 21.12.2017 - B 2 U 155/17 B
• BSG, 08.09.2016 - B 2 U 145/16 B
• BSG, 30.08.2016 - B 2 U 182/16 B
• BSG, 14.07.2016 - B 2 U 112/16 B
• BSG, 30.06.2016 - B 2 U 92/16 B
• BSG, 15.06.2016 - B 2 U 65/16 B
• BSG, 31.05.2016 - B 2 U 90/16 B
• BSG, 31.05.2016 - B 2 U 303/15 B
• BSG, 24.05.2016 - B 2 U 23/16 B
• BSG, 18.11.2014 - B 2 U 221/14 B
• BSG, 21.08.2014 - B 2 U 137/14 B
• BSG, 03.07.2014 - B 2 U 107/14 B
• BSG, 05.06.2014 - B 13 R 104/14 B
• BSG, 15.05.2014 - B 2 U 22/14 B
• BSG, 12.05.2014 - B 2 U 31/14 B
• BSG, 06.05.2014 - B 2 U 34/14 B
• BSG, 28.04.2014 - B 2 U 305/13 B
• BSG, 24.03.2014 - B 2 U 25/14 B
• BSG, 26.02.2014 - B 2 U 314/13 B
• BSG, 24.02.2014 - B 2 U 289/13 B
• BSG, 10.02.2014 - B 2 U 265/13 B
• BSG, 21.01.2014 - B 2 U 251/13 B
• BSG, 13.01.2014 - B 13 R 282/13 B
• BSG, 13.01.2014 - B 13 R 281/13 B
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 233/13 B
• BSG, 16.12.2013 - B 2 U 243/13 B
• BSG, 01.10.2013 - B 2 U 223/13 B
• BSG, 19.09.2013 - B 2 U 184/13 B
• BSG, 10.09.2013 - B 2 U 122/13 B
• BSG, 28.08.2013 - B 2 U 132/13 B
• BSG, 28.08.2013 - B 2 U 113/13 B
• BSG, 28.08.2013 - B 2 U 106/13 B
• BSG, 08.08.2013 - B 2 U 118/13 B
• BSG, 25.07.2013 - B 2 U 111/13 B
• BSG, 15.07.2013 - B 2 U 104/13 B
• BSG, 09.07.2013 - B 2 U 112/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 2 U 57/13 B
• BSG, 06.06.2013 - B 2 U 60/13 B
• BSG, 25.03.2013 - B 2 U 30/13 B
• BSG, 22.03.2013 - B 2 U 357/12 B
• BSG, 06.03.2013 - B 2 U 381/12 B
• BSG, 14.02.2013 - B 2 U 362/12 B
• BSG, 11.02.2013 - B 2 U 353/12 B
• BSG, 24.01.2013 - B 2 U 344/12 B
• BSG, 06.12.2012 - B 2 U 325/12 B
• BSG, 31.10.2012 - B 2 U 258/12 B
• BSG, 15.10.2012 - B 2 U 280/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 227/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 219/12 B
• BSG, 15.08.2012 - B 2 U 234/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 175/12 B
• BSG, 10.07.2012 - B 2 U 169/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 112/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 66/12 B
• BSG, 08.05.2012 - B 2 U 71/12 B
• BSG, 30.04.2012 - B 2 U 22/12 B
• BSG, 20.03.2012 - B 2 U 50/12 B
• BSG, 29.02.2012 - B 2 U 38/12 B
• BSG, 14.02.2012 - B 2 U 338/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 245/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 312/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 227/11 B
• BSG, 29.09.2011 - B 2 U 218/11 B
• BSG, 30.08.2011 - B 2 U 106/11 B
• BSG, 09.08.2011 - B 2 U 170/11 B
• BSG, 03.08.2011 - B 2 U 74/11 B
• BSG, 05.07.2011 - B 2 U 142/11 B
• BSG, 31.05.2011 - B 2 U 97/11 B
• BSG, 30.05.2011 - B 2 U 69/11 B
• BSG, 26.05.2011 - B 2 U 71/11 B
• BSG, 16.04.2025 - B 2 U 11/24 B
• BSG, 16.12.2024 - B 2 U 56/24 B
• BSG, 14.10.2024 - B 2 U 86/24 B

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 18.09.2024 - B 2 U 73/24 B

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 20.08.2024 - B 2 U 43/24 B

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 31.07.2024 - B 2 U 62/24 B

  Nichtzulassung der Revision mangels Zulassungsgrund
• BSG, 14.02.2024 - B 2 U 69/23 B

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 08.02.2024 - B 2 U 130/23 B

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 08.02.2024 - B 2 U 90/23 B

  Nichtzulassung der Revision
• BSG, 29.01.2024 - B 11 AL 26/24 B
• BSG, 06.12.2023 - B 2 U 37/23 B

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 21.02.2023 - B 2 U 100/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 30.01.2023 - B 2 U 161/22 B

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig
• BSG, 08.10.2019 - B 2 U 121/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 13.08.2019 - B 2 U 220/18 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 12.08.2019 - B 2 U 82/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 30.07.2019 - B 2 U 60/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 25.07.2019 - B 2 U 91/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 17.07.2019 - B 2 U 35/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 11.07.2019 - B 2 U 43/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 11.07.2019 - B 2 U 80/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 21.12.2017 - B 2 U 174/17 B
• BSG, 23.09.2016 - B 2 U 173/16 B
• BSG, 23.09.2016 - B 2 U 174/16 B
• BSG, 23.09.2016 - B 2 U 175/16 B
• BSG, 20.09.2016 - B 2 U 211/16 B
• BSG, 13.09.2016 - B 2 U 165/16 B
• BSG, 13.09.2016 - B 2 U 129/16 B
• BSG, 09.08.2016 - B 2 U 149/16 B
• BSG, 09.08.2016 - B 2 U 106/16 B
• BSG, 09.08.2016 - B 2 U 99/16 B
• BSG, 21.07.2016 - B 2 U 102/16 B
• BSG, 30.06.2016 - B 2 U 87/16 B
• BSG, 21.06.2016 - B 2 U 37/16 B
• BSG, 14.06.2016 - B 2 U 77/16 B
• BSG, 21.04.2016 - B 2 U 35/16 B
• BSG, 13.05.2015 - B 2 U 58/15 B
• BSG, 21.08.2014 - B 2 U 139/14 B
• BSG, 14.08.2014 - B 2 U 154/14 B
• BSG, 06.08.2014 - B 2 U 149/14 B
• BSG, 04.08.2014 - B 2 U 112/14 B
• BSG, 24.07.2014 - B 2 U 127/14 B
• BSG, 24.07.2014 - B 2 U 105/14 B
• BSG, 22.07.2014 - B 2 U 76/14 B
• BSG, 07.07.2014 - B 2 U 92/14 B
• BSG, 01.07.2014 - B 2 U 68/14 B
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 59/14 B
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 77/14 B
• BSG, 17.06.2014 - B 2 U 65/14 B
• BSG, 17.06.2014 - B 2 U 70/14 B
• BSG, 20.05.2014 - B 2 U 55/14 B
• BSG, 12.05.2014 - B 2 U 32/14 B
• BSG, 06.05.2014 - B 13 R 411/13 B
• BSG, 06.05.2014 - B 2 U 58/14 B
• BSG, 14.04.2014 - B 2 U 51/14 B
• BSG, 10.04.2014 - B 2 U 27/14 B
• BSG, 26.02.2014 - B 2 U 299/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 13 R 407/13 B
• BSG, 12.02.2014 - B 2 U 283/13 B
• BSG, 10.02.2014 - B 2 U 301/13 B
• BSG, 10.02.2014 - B 2 U 206/13 B
• BSG, 10.02.2014 - B 2 U 236/13 B
• BSG, 30.01.2014 - B 2 U 298/13 B
• BSG, 28.01.2014 - B 2 U 291/13 B
• BSG, 14.01.2014 - B 2 U 284/13 B
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 203/13 B
• BSG, 16.12.2013 - B 2 U 269/13 B
• BSG, 25.11.2013 - B 2 U 224/13 B
• BSG, 13.11.2013 - B 2 U 238/13 B
• BSG, 13.11.2013 - B 2 U 222/13 B
• BSG, 31.10.2013 - B 2 U 219/13 B
• BSG, 14.10.2013 - B 2 U 194/13 B
• BSG, 07.10.2013 - B 2 U 213/13 B
• BSG, 25.09.2013 - B 2 U 181/13 B
• BSG, 24.09.2013 - B 2 U 182/13 B
• BSG, 17.09.2013 - B 2 U 196/13 B
• BSG, 12.09.2013 - B 2 U 164/13 B
• BSG, 12.09.2013 - B 2 U 134/13 B
• BSG, 10.09.2013 - B 2 U 209/13 B
• BSG, 04.09.2013 - B 2 U 189/13 B
• BSG, 04.09.2013 - B 2 U 197/13 B
• BSG, 03.09.2013 - B 2 U 167/13 B
• BSG, 30.08.2013 - B 2 U 162/13 B
• BSG, 29.08.2013 - B 2 U 186/13 B
• BSG, 27.08.2013 - B 2 U 190/13 B
• BSG, 22.08.2013 - B 2 U 131/13 B
• BSG, 31.07.2013 - B 2 U 88/13 B
• BSG, 25.07.2013 - B 2 U 136/13 B
• BSG, 04.07.2013 - B 2 U 89/13 B
• BSG, 04.07.2013 - B 2 U 77/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 2 U 96/13 B
• BSG, 06.06.2013 - B 2 U 86/13 B
• BSG, 29.05.2013 - B 2 U 78/13 B
• BSG, 08.05.2013 - B 2 U 46/13 B
• BSG, 02.05.2013 - B 2 U 63/13 B
• BSG, 24.04.2013 - B 2 U 21/13 B
• BSG, 23.04.2013 - B 2 U 29/13 B
• BSG, 25.03.2013 - B 2 U 38/13 B
• BSG, 14.03.2013 - B 2 U 372/12 B
• BSG, 26.02.2013 - B 2 U 6/13 B
• BSG, 20.02.2013 - B 2 U 352/12 B
• BSG, 20.02.2013 - B 2 U 373/12 B
• BSG, 30.01.2013 - B 2 U 356/12 B
• BSG, 22.01.2013 - B 2 U 317/12 B
• BSG, 22.01.2013 - B 2 U 303/12 B
• BSG, 17.01.2013 - B 2 U 371/12 B
• BSG, 16.01.2013 - B 2 U 355/12 B
• BSG, 10.01.2013 - B 2 U 324/12 B
• BSG, 20.12.2012 - B 2 U 376/12 B
• BSG, 13.12.2012 - B 2 U 267/12 B
• BSG, 06.12.2012 - B 2 U 293/12 B
• BSG, 06.12.2012 - B 2 U 338/12 B
• BSG, 07.11.2012 - B 2 U 279/12 B
• BSG, 31.10.2012 - B 2 U 276/12 B
• BSG, 17.10.2012 - B 2 U 248/12 B
• BSG, 16.10.2012 - B 2 U 271/12 B
• BSG, 15.10.2012 - B 2 U 278/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 257/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 244/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 259/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 128/12 B
• BSG, 24.09.2012 - B 2 U 210/12 B
• BSG, 13.09.2012 - B 2 U 370/12 B
• BSG, 12.09.2012 - B 2 U 236/12 B
• BSG, 22.08.2012 - B 2 U 202/12 B
• BSG, 21.08.2012 - B 2 U 165/12 B
• BSG, 21.08.2012 - B 2 U 189/12 B
• BSG, 21.08.2012 - B 2 U 209/12 B
• BSG, 16.08.2012 - B 2 U 214/12 B
• BSG, 16.08.2012 - B 2 U 178/12 B
• BSG, 14.08.2012 - B 2 U 197/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 158/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 69/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 70/12 B
• BSG, 03.07.2012 - B 2 U 188/12 B
• BSG, 25.06.2012 - B 2 U 133/12 B
• BSG, 25.06.2012 - B 2 U 134/12 B
• BSG, 20.06.2012 - B 2 U 114/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 131/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 90/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 51/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 141/12 B
• BSG, 11.05.2012 - B 2 U 107/12 B
• BSG, 11.05.2012 - B 2 U 72/12 B
• BSG, 09.05.2012 - B 2 U 48/12 B
• BSG, 08.05.2012 - B 2 U 78/12 B
• BSG, 08.05.2012 - B 2 U 63/12 B
• BSG, 08.05.2012 - B 2 U 104/12 B
• BSG, 19.04.2012 - B 2 U 26/12 B
• BSG, 19.04.2012 - B 2 U 86/12 B
• BSG, 16.04.2012 - B 2 U 68/12 B
• BSG, 12.04.2012 - B 2 U 33/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 61/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 23/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 64/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 56/12 B
• BSG, 20.03.2012 - B 2 U 52/12 B
• BSG, 15.03.2012 - B 2 U 354/11 B
• BSG, 13.03.2012 - B 2 U 358/11 B
• BSG, 13.03.2012 - B 2 U 27/12 B
• BSG, 22.02.2012 - B 2 U 324/11 B
• BSG, 21.02.2012 - B 2 U 295/11 B
• BSG, 16.02.2012 - B 2 U 329/11 B
• BSG, 07.02.2012 - B 2 U 291/11 B
• BSG, 06.02.2012 - B 2 U 290/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 332/11 B
• BSG, 26.01.2012 - B 2 U 289/11 B
• BSG, 19.01.2012 - B 2 U 282/11 B
• BSG, 19.01.2012 - B 2 U 328/11 B
• BSG, 17.01.2012 - B 2 U 317/11 B
• BSG, 17.01.2012 - B 2 U 273/11 B
• BSG, 12.01.2012 - B 2 U 322/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 280/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 319/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 287/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 305/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 308/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 294/11 B
• BSG, 21.12.2011 - B 2 U 275/11 B
• BSG, 20.12.2011 - B 2 U 281/11 B
• BSG, 20.12.2011 - B 2 U 271/11 B
• BSG, 12.12.2011 - B 2 U 283/11 B
• BSG, 07.12.2011 - B 2 U 288/11 B
• BSG, 06.12.2011 - B 2 U 265/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 238/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 216/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 239/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 232/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 234/11 B
• BSG, 03.11.2011 - B 2 U 220/11 B
• BSG, 27.10.2011 - B 2 U 217/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 236/11 B
• BSG, 19.10.2011 - B 2 U 207/11 B
• BSG, 18.10.2011 - B 2 U 205/11 B
• BSG, 10.10.2011 - B 2 U 222/11 B
• BSG, 14.09.2011 - B 2 U 169/11 B
• BSG, 14.09.2011 - B 2 U 204/11 B
• BSG, 14.09.2011 - B 2 U 178/11 B
• BSG, 13.09.2011 - B 2 U 166/11 B
• BSG, 30.08.2011 - B 2 U 189/11 B
• BSG, 30.08.2011 - B 2 U 160/11 B
• BSG, 23.08.2011 - B 2 U 181/11 B
• BSG, 16.08.2011 - B 2 U 141/11 B
• BSG, 16.08.2011 - B 2 U 109/11 B
• BSG, 09.08.2011 - B 2 U 147/11 B
• BSG, 03.08.2011 - B 2 U 68/11 B
• BSG, 03.08.2011 - B 2 U 139/11 B
• BSG, 02.08.2011 - B 2 U 163/11 B
• BSG, 28.07.2011 - B 2 U 115/11 B
• BSG, 12.07.2011 - B 2 U 133/11 B
• BSG, 11.07.2011 - B 2 U 117/11 B
• BSG, 24.05.2011 - B 2 U 79/11 B
• BSG, 24.05.2011 - B 2 U 65/11 B
• BSG, 23.05.2011 - B 2 U 91/11 B
• BSG, 17.05.2011 - B 2 U 61/11 B
• BSG, 17.05.2011 - B 2 U 72/11 B
• BSG, 27.05.2025 - B 2 U 40/25 B
• BSG, 10.02.2025 - B 2 U 103/24 B

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 17.10.2024 - B 2 U 88/24 B

  Unzulässige Revision
• BSG, 18.06.2024 - B 2 U 49/24 B

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig
• BSG, 18.06.2024 - B 2 U 36/24 B

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig
• BSG, 26.04.2024 - B 2 U 15/24 B

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 22.04.2024 - B 2 U 26/24 B

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 09.04.2024 - B 2 U 101/23 B

  Verwerfung der Beschwerde
• BSG, 29.01.2024 - B 2 U 117/23 B

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 10.01.2024 - B 2 U 51/23 B

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 22.10.2019 - B 2 U 156/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 23.09.2016 - B 2 U 162/16 B
• BSG, 23.09.2016 - B 2 U 157/16 B
• BSG, 23.09.2016 - B 2 U 176/16 B
• BSG, 22.09.2016 - B 2 U 198/16 B
• BSG, 20.09.2016 - B 2 U 171/16 B
• BSG, 15.09.2016 - B 2 U 167/16 B
• BSG, 15.09.2016 - B 2 U 168/16 B
• BSG, 13.09.2016 - B 2 U 189/16 B
• BSG, 30.08.2016 - B 2 U 132/16 B
• BSG, 30.08.2016 - B 2 U 139/16 B
• BSG, 09.08.2016 - B 2 U 91/16 B
• BSG, 09.08.2016 - B 2 U 169/16 B
• BSG, 21.07.2016 - B 2 U 89/16 B
• BSG, 21.07.2016 - B 2 U 136/16 B
• BSG, 21.07.2016 - B 2 U 96/16 B
• BSG, 21.07.2016 - B 2 U 86/16 B
• BSG, 20.07.2016 - B 2 U 130/16 B
• BSG, 20.07.2016 - B 2 U 88/16 B
• BSG, 20.07.2016 - B 2 U 128/16 B
• BSG, 20.07.2016 - B 2 U 105/16 B
• BSG, 14.07.2016 - B 2 U 84/16 B
• BSG, 30.06.2016 - B 2 U 125/16 B
• BSG, 30.06.2016 - B 2 U 98/16 B
• BSG, 14.06.2016 - B 2 U 82/16 B
• BSG, 14.06.2016 - B 2 U 85/16 B
• BSG, 06.08.2014 - B 2 U 147/14 B
• BSG, 24.07.2014 - B 2 U 66/14 B
• BSG, 22.07.2014 - B 2 U 130/14 B
• BSG, 22.07.2014 - B 2 U 80/14 B
• BSG, 22.07.2014 - B 2 U 86/14 B
• BSG, 21.07.2014 - B 2 U 89/14 B
• BSG, 15.07.2014 - B 2 U 63/14 B
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 71/14 B
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 72/14 B
• BSG, 24.06.2014 - B 2 U 42/14 B
• BSG, 24.06.2014 - B 2 U 61/14 B
• BSG, 24.06.2014 - B 2 U 114/14 B
• BSG, 17.06.2014 - B 2 U 91/14 B
• BSG, 17.06.2014 - B 2 U 102/14 B
• BSG, 05.06.2014 - B 2 U 60/14 B
• BSG, 28.05.2014 - B 2 U 54/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 2 U 36/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 2 U 3/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 2 U 48/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 2 U 13/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 2 U 23/14 B
• BSG, 14.05.2014 - B 2 U 47/14 B
• BSG, 12.05.2014 - B 2 U 44/14 B
• BSG, 24.04.2014 - B 2 U 39/14 B
• BSG, 24.04.2014 - B 2 U 21/14 B
• BSG, 08.04.2014 - B 2 U 11/14 B
• BSG, 01.04.2014 - B 2 U 9/14 B
• BSG, 01.04.2014 - B 2 U 302/13 B
• BSG, 25.03.2014 - B 2 U 37/14 B
• BSG, 24.03.2014 - B 2 U 38/14 B
• BSG, 18.03.2014 - B 2 U 8/14 B
• BSG, 13.03.2014 - B 2 U 311/13 B
• BSG, 26.02.2014 - B 2 U 5/14 B
• BSG, 20.02.2014 - B 2 U 300/13 B
• BSG, 19.02.2014 - B 2 U 317/13 B
• BSG, 19.02.2014 - B 2 U 307/13 B
• BSG, 18.02.2014 - B 2 U 304/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 2 U 292/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 2 U 274/13 B
• BSG, 16.01.2014 - B 2 U 275/13 B
• BSG, 14.01.2014 - B 2 U 278/13 B
• BSG, 14.01.2014 - B 2 U 270/13 B
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 285/13 B
• BSG, 18.12.2013 - B 2 U 256/13 B
• BSG, 09.12.2013 - B 2 U 267/13 B
• BSG, 25.11.2013 - B 2 U 214/13 B
• BSG, 25.11.2013 - B 2 U 231/13 B
• BSG, 25.11.2013 - B 2 U 229/13 B
• BSG, 21.11.2013 - B 2 U 220/13 B
• BSG, 05.11.2013 - B 2 U 228/13 B
• BSG, 31.10.2013 - B 2 U 250/13 B
• BSG, 31.10.2013 - B 2 U 210/13 B
• BSG, 24.10.2013 - B 2 U 240/13 B
• BSG, 22.10.2013 - B 2 U 241/13 B
• BSG, 17.10.2013 - B 2 U 204/13 B
• BSG, 09.10.2013 - B 2 U 227/13 B
• BSG, 25.09.2013 - B 2 U 163/13 B
• BSG, 25.09.2013 - B 2 U 191/13 B
• BSG, 24.09.2013 - B 2 U 199/13 B
• BSG, 24.09.2013 - B 2 U 144/13 B
• BSG, 23.09.2013 - B 2 U 156/13 B
• BSG, 18.09.2013 - B 2 U 187/13 B
• BSG, 13.09.2013 - B 2 U 168/13 B
• BSG, 10.09.2013 - B 2 U 183/13 B
• BSG, 10.09.2013 - B 2 U 177/13 B
• BSG, 09.09.2013 - B 2 U 166/13 B
• BSG, 04.09.2013 - B 2 U 165/13 B
• BSG, 04.09.2013 - B 2 U 154/13 B
• BSG, 04.09.2013 - B 2 U 161/13 B
• BSG, 29.08.2013 - B 2 U 142/13 B
• BSG, 29.08.2013 - B 2 U 179/13 B
• BSG, 28.08.2013 - B 2 U 100/13 B
• BSG, 22.08.2013 - B 2 U 105/13 B
• BSG, 31.07.2013 - B 2 U 120/13 B
• BSG, 31.07.2013 - B 2 U 137/13 B
• BSG, 18.07.2013 - B 2 U 130/13 B
• BSG, 04.07.2013 - B 2 U 92/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 2 U 61/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 2 U 32/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 2 U 50/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 2 U 7/13 B
• BSG, 19.06.2013 - B 2 U 109/13 B
• BSG, 11.06.2013 - B 2 U 103/13 B
• BSG, 27.05.2013 - B 2 U 49/13 B
• BSG, 23.05.2013 - B 2 U 64/13 B
• BSG, 16.05.2013 - B 2 U 83/13 B
• BSG, 14.05.2013 - B 2 U 51/13 B
• BSG, 14.05.2013 - B 2 U 33/13 B
• BSG, 30.04.2013 - B 2 U 47/13 B
• BSG, 30.04.2013 - B 2 U 69/13 B
• BSG, 24.04.2013 - B 2 U 15/13 B
• BSG, 24.04.2013 - B 2 U 62/13 B
• BSG, 24.04.2013 - B 2 U 37/13 B
• BSG, 24.04.2013 - B 2 U 39/13 B
• BSG, 22.04.2013 - B 2 U 23/13 B
• BSG, 18.04.2013 - B 2 U 3/13 B
• BSG, 17.04.2013 - B 2 U 67/13 B
• BSG, 10.04.2013 - B 2 U 55/13 B
• BSG, 09.04.2013 - B 2 U 16/13 B
• BSG, 26.03.2013 - B 2 U 8/13 B
• BSG, 26.03.2013 - B 2 U 36/13 B
• BSG, 20.03.2013 - B 2 U 391/12 B
• BSG, 14.03.2013 - B 2 U 2/13 B
• BSG, 06.03.2013 - B 2 U 19/13 B
• BSG, 06.03.2013 - B 2 U 11/13 B
• BSG, 28.02.2013 - B 2 U 389/12 B
• BSG, 28.02.2013 - B 2 U 388/12 B
• BSG, 26.02.2013 - B 2 U 379/12 B
• BSG, 20.02.2013 - B 2 U 5/13 B
• BSG, 31.01.2013 - B 2 U 345/12 B
• BSG, 29.01.2013 - B 2 U 312/12 B
• BSG, 28.01.2013 - B 2 U 351/12 B
• BSG, 24.01.2013 - B 2 U 334/12 B
• BSG, 22.01.2013 - B 2 U 299/12 B
• BSG, 22.01.2013 - B 2 U 300/12 B
• BSG, 22.01.2013 - B 2 U 321/12 B
• BSG, 10.01.2013 - B 2 U 337/12 B
• BSG, 10.01.2013 - B 2 U 348/12 B
• BSG, 20.12.2012 - B 2 U 307/12 B
• BSG, 20.12.2012 - B 2 U 308/12 B
• BSG, 06.12.2012 - B 2 U 332/12 B
• BSG, 27.11.2012 - B 2 U 313/12 B
• BSG, 22.11.2012 - B 2 U 291/12 B
• BSG, 07.11.2012 - B 2 U 319/12 B
• BSG, 30.10.2012 - B 2 U 275/12 B
• BSG, 18.10.2012 - B 2 U 263/12 B
• BSG, 17.10.2012 - B 2 U 255/12 B
• BSG, 16.10.2012 - B 2 U 264/12 B
• BSG, 16.10.2012 - B 2 U 249/12 B
• BSG, 16.10.2012 - B 2 U 252/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 247/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 272/12 B
• BSG, 24.09.2012 - B 2 U 253/12 B
• BSG, 18.09.2012 - B 2 U 242/12 B
• BSG, 12.09.2012 - B 2 U 261/12 B
• BSG, 12.09.2012 - B 2 U 194/12 B
• BSG, 11.09.2012 - B 2 U 239/12 B
• BSG, 28.08.2012 - B 2 U 184/12 B
• BSG, 28.08.2012 - B 2 U 176/12 B
• BSG, 28.08.2012 - B 2 U 223/12 B
• BSG, 28.08.2012 - B 2 U 251/12 B
• BSG, 27.08.2012 - B 2 U 203/12 B
• BSG, 21.08.2012 - B 2 U 225/12 B
• BSG, 14.08.2012 - B 2 U 207/12 B
• BSG, 14.08.2012 - B 2 U 208/12 B
• BSG, 02.08.2012 - B 2 U 228/12 B
• BSG, 02.08.2012 - B 2 U 192/12 B
• BSG, 25.07.2012 - B 2 U 206/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 148/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 151/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 170/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 174/12 B
• BSG, 10.07.2012 - B 2 U 200/12 B
• BSG, 10.07.2012 - B 2 U 87/12 B
• BSG, 09.07.2012 - B 2 U 171/12 B
• BSG, 26.06.2012 - B 2 U 65/12 B
• BSG, 26.06.2012 - B 2 U 146/12 B
• BSG, 25.06.2012 - B 2 U 118/12 B
• BSG, 25.06.2012 - B 2 U 139/12 B
• BSG, 21.06.2012 - B 2 U 138/12 B
• BSG, 20.06.2012 - B 2 U 132/12 B
• BSG, 20.06.2012 - B 2 U 166/12 B
• BSG, 20.06.2012 - B 2 U 117/12 B
• BSG, 12.06.2012 - B 2 U 140/12 B
• BSG, 11.06.2012 - B 2 U 110/12 B
• BSG, 11.06.2012 - B 2 U 155/12 B
• BSG, 06.06.2012 - B 2 U 273/12 B
• BSG, 23.05.2012 - B 2 U 137/12 B
• BSG, 22.05.2012 - B 2 U 39/12 B
• BSG, 16.05.2012 - B 2 U 129/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 130/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 127/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 111/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 84/12 B
• BSG, 09.05.2012 - B 2 U 73/12 B
• BSG, 09.05.2012 - B 2 U 83/12 B
• BSG, 08.05.2012 - B 2 U 101/12 B
• BSG, 23.04.2012 - B 2 U 44/12 B
• BSG, 19.04.2012 - B 2 U 47/12 B
• BSG, 12.04.2012 - B 2 U 46/12 B
• BSG, 12.04.2012 - B 2 U 11/12 B
• BSG, 12.04.2012 - B 2 U 37/12 B
• BSG, 10.04.2012 - B 2 U 30/12 B
• BSG, 20.03.2012 - B 2 U 4/12 B
• BSG, 14.03.2012 - B 2 U 41/12 B
• BSG, 13.03.2012 - B 2 U 356/11 B
• BSG, 22.02.2012 - B 2 U 344/11 B
• BSG, 21.02.2012 - B 2 U 349/11 B
• BSG, 21.02.2012 - B 2 U 327/11 B
• BSG, 16.02.2012 - B 2 U 337/11 B
• BSG, 06.02.2012 - B 2 U 285/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 336/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 310/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 331/11 B
• BSG, 17.01.2012 - B 2 U 333/11 B
• BSG, 16.01.2012 - B 2 U 334/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 314/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 284/11 B
• BSG, 20.12.2011 - B 2 U 261/11 B
• BSG, 20.12.2011 - B 2 U 270/11 B
• BSG, 15.12.2011 - B 2 U 269/11 B
• BSG, 07.12.2011 - B 2 U 252/11 B
• BSG, 30.11.2011 - B 2 U 241/11 B
• BSG, 22.11.2011 - B 2 U 259/11 B
• BSG, 17.11.2011 - B 2 U 225/11 B
• BSG, 16.11.2011 - B 2 U 224/11 B
• BSG, 03.11.2011 - B 2 U 175/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 213/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 264/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 248/11 B
• BSG, 18.10.2011 - B 2 U 212/11 B
• BSG, 13.10.2011 - B 2 U 177/11 B
• BSG, 12.10.2011 - B 2 U 191/11 B
• BSG, 15.09.2011 - B 2 U 158/11 B
• BSG, 09.09.2011 - B 2 U 202/11 B
• BSG, 01.09.2011 - B 2 U 114/11 B
• BSG, 30.08.2011 - B 2 U 186/11 B
• BSG, 11.08.2011 - B 2 U 138/11 B
• BSG, 09.08.2011 - B 2 U 173/11 B
• BSG, 04.08.2011 - B 2 U 140/11 B
• BSG, 03.08.2011 - B 2 U 96/11 B
• BSG, 02.08.2011 - B 2 U 126/11 B
• BSG, 02.08.2011 - B 2 U 93/11 B
• BSG, 02.08.2011 - B 2 U 105/11 B
• BSG, 28.07.2011 - B 2 U 148/11 B
• BSG, 12.07.2011 - B 2 U 127/11 B
• BSG, 11.07.2011 - B 2 U 103/11 B
• BSG, 09.06.2011 - B 2 U 102/11 B
• BSG, 17.05.2011 - B 2 U 66/11 B
• BSG, 26.04.2024 - B 2 U 23/24 B

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 23.09.2016 - B 2 U 163/16 B
• BSG, 08.09.2016 - B 2 U 158/16 B
• BSG, 31.05.2016 - B 2 U 46/16 B
• BSG, 31.05.2016 - B 2 U 36/16 B
• BSG, 13.08.2014 - B 2 U 83/14 B
• BSG, 21.07.2014 - B 2 U 115/14 B
• BSG, 07.07.2014 - B 2 U 78/14 B
• BSG, 13.05.2014 - B 2 U 49/14 B
• BSG, 05.05.2014 - B 2 U 293/13 B
• BSG, 15.04.2014 - B 2 U 30/14 B
• BSG, 14.08.2013 - B 2 U 127/13 B
• BSG, 13.08.2013 - B 2 U 121/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 2 U 107/13 B
• BSG, 26.06.2013 - B 2 U 91/13 B
• BSG, 29.05.2013 - B 2 U 72/13 B
• BSG, 13.05.2013 - B 2 U 48/13 B
• BSG, 29.04.2013 - B 2 U 70/13 B
• BSG, 28.03.2013 - B 2 U 390/12 B
• BSG, 22.02.2013 - B 2 U 382/12 B
• BSG, 30.10.2012 - B 2 U 295/12 B
• BSG, 09.10.2012 - B 2 U 254/12 B
• BSG, 21.08.2012 - B 2 U 201/12 B
• BSG, 02.08.2012 - B 2 U 135/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 154/12 B
• BSG, 10.07.2012 - B 2 U 159/12 B
• BSG, 20.06.2012 - B 2 U 150/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 6/12 B
• BSG, 22.02.2012 - B 2 U 357/11 B
• BSG, 20.12.2011 - B 2 U 268/11 B
• BSG, 11.08.2011 - B 2 U 108/11 B
• BSG, 28.07.2011 - B 2 U 90/11 B
• BSG, 19.07.2011 - B 2 U 78/11 B
• BSG, 12.07.2011 - B 2 U 113/11 B
• BSG, 22.04.2024 - B 2 U 6/24 B

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 12.01.2024 - B 2 U 84/23 B

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 13.09.2016 - B 2 U 180/16 B
• BSG, 13.09.2016 - B 2 U 190/16 B
• BSG, 09.08.2016 - B 2 U 124/16 B
• BSG, 26.07.2016 - B 2 U 107/16 B
• BSG, 30.06.2016 - B 2 U 115/16 B
• BSG, 13.05.2016 - B 2 U 38/16 B
• BSG, 05.08.2014 - B 2 U 129/14 B
• BSG, 25.06.2014 - B 2 U 88/14 B
• BSG, 25.06.2014 - B 2 U 57/14 B
• BSG, 17.06.2014 - B 2 U 87/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 2 U 46/14 B
• BSG, 08.04.2014 - B 2 U 41/14 B
• BSG, 26.02.2014 - B 2 U 6/14 B
• BSG, 30.01.2014 - B 2 U 288/13 B
• BSG, 07.11.2013 - B 2 U 232/13 B
• BSG, 12.09.2013 - B 2 U 207/13 B
• BSG, 04.09.2013 - B 2 U 133/13 B
• BSG, 22.08.2013 - B 2 U 115/13 B
• BSG, 04.07.2013 - B 2 U 117/13 B
• BSG, 25.06.2013 - B 2 U 94/13 B
• BSG, 23.04.2013 - B 2 U 66/13 B
• BSG, 19.03.2013 - B 2 U 14/13 B
• BSG, 28.01.2013 - B 2 U 369/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 183/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 147/12 B
• BSG, 20.06.2012 - B 2 U 185/12 B
• BSG, 21.05.2012 - B 2 U 88/12 B
• BSG, 08.05.2012 - B 2 U 115/12 B
• BSG, 16.03.2012 - B 2 U 346/11 B
• BSG, 15.03.2012 - B 2 U 355/11 B
• BSG, 09.02.2012 - B 2 U 359/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 339/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 263/11 B
• BSG, 24.05.2011 - B 2 U 63/11 B