Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

  Artt. 14 Abs. 1, 103 Abs. 1, 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG
  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" nicht verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB
  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als ...

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch" durch einen Umweltverein und Tierschutzverein mit dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Rechtmäßigkeit einer Warnung vor Milchprodukten durch ihre ...

• kanzlei.biz

  Verfassungsbeschwerde gegen die Bezeichnung von Milch als "Gen-Milch" mangels Aussicht auf Erfolg unzulässig

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch" durch einen Umweltverein und Tierschutzverein mit dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Gen-Milch"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" nicht verfassungswidrig

• lto.de (Kurzinformation)

  Gen-Milch darf auch so genannt werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gen-Milch

• ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

  Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" durch Greenpeace zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Greenpeace darf Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Greenpeace darf von "Gen-Milch" sprechen

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Greenpeace darf Müller-Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sieg der Meinungsfreiheit im Gen-Milch-Streit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BFG: Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" durch Greenpeace nicht verfassungswidrig - Milchkonzern begehrt erfolglos Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"

Papierfundstellen

• BVerfGK 18, 33
• NJW 2010, 3501
• GRUR-RR 2011, 224

Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (21)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften des bürgerlichen Rechts sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte, die hierbei allerdings die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen haben, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 99, 185 ; 114, 339 ; stRspr).

  Sie gelten aber im Hinblick auf die Wechselbezüglichkeit zwischen der Meinungsfreiheit und den grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechten gleichermaßen in der hier vorliegenden Konstellation, in der die Verfassungsbeschwerde nicht von dem Äußernden, sondern von dem Äußerungsbetroffenen erhoben ist und sich gegen die Abweisung einer Unterlassungsklage richtet (vgl. BVerfGE 114, 339 ; BVerfGK 3, 49 ; 8, 89 ).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass einer auf die künftige Unterlassung einer Behauptung gerichteten Klage bereits dann stattzugeben ist, wenn die fragliche Tatsachenbehauptung einen mehrdeutigen Gehalt aufweist und in einer der nicht fern liegenden Deutungsvarianten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von ihr Betroffenen verletzt, weil dieses die Meinungsfreiheit des Äußernden im konkreten Fall überwiegt (vgl. BVerfGE 114, 339 - Stolpe -).

• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. Juni 2008 - VI ZR 7/07 -, b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - .

  Wegen der Einzelheiten wird verwiesen auf die Gründe des hier angegriffenen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - (veröffentlicht in NJW 2008, S. 2110).

• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Dies gilt namentlich für die Annahme, dass es sich bei der Frage nach möglichen Risiken der Anwendung gentechnischer Verfahren im Zuge der Lebensmittelherstellung um ein Thema von hohem öffentlichen Interesse handelt, sowie für die Erwägungen, aufgrund deren der Bundesgerichtshof eine unzulässige Anprangerung der Beschwerdeführerin abgelehnt hat (vgl. hierzu nur BVerfGK 8, 107 ).

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften des bürgerlichen Rechts sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte, die hierbei allerdings die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen haben, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 99, 185 ; 114, 339 ; stRspr).
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Deutung des Aussagegehalts einer beanstandeten Äußerung und der entsprechende verfassungsgerichtliche Prüfungsmaßstab sind zwar zunächst aus dem Schutzgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG entwickelt worden (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 93, 266 ).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Ebenfalls offen geblieben ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ob das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, auf das sich die Beschwerdeführerin des Weiteren beruft, von dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst ist (vgl. BVerfGE 51, 193 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 105, 252 ).
• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob ein als juristische Person oder - wie hier die Beschwerdeführerin - als Personenhandelsgesellschaft verfasstes Wirtschaftsunternehmen sich gegenüber ihm nachteiligen Äußerungen auf ein grundrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrecht berufen kann, bisher offen gelassen und lediglich entschieden, dass insoweit das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen sein könne (vgl. BVerfGE 106, 28 ; BVerfGK 3, 337 ; 12, 95 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Mai 2007 - 1 BvR 193/05 -, NJW 2008, S. 358 ; zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung vgl. BVerfGE 118, 168 ).
• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Anders liegt es hingegen bei Äußerungen, die in einem Maße vieldeutig erscheinen, dass sie gar nicht als eigenständige Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden, sondern ohne Weiteres als in tatsächlicher Hinsicht unvollständig und ergänzungsbedürftig erkannt werden, wie dies häufig bei Slogans und schlagwortartigen Äußerungen der Fall sein wird (vgl. BVerfGE 61, 1 ), die lediglich die Aufmerksamkeit des Publikums erregen und Anreiz zu Nachfragen oder zu der Rezeption weiterer Informationsquellen bieten sollen.
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob ein als juristische Person oder - wie hier die Beschwerdeführerin - als Personenhandelsgesellschaft verfasstes Wirtschaftsunternehmen sich gegenüber ihm nachteiligen Äußerungen auf ein grundrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrecht berufen kann, bisher offen gelassen und lediglich entschieden, dass insoweit das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen sein könne (vgl. BVerfGE 106, 28 ; BVerfGK 3, 337 ; 12, 95 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Mai 2007 - 1 BvR 193/05 -, NJW 2008, S. 358 ; zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung vgl. BVerfGE 118, 168 ).
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften des bürgerlichen Rechts sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte, die hierbei allerdings die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen haben, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 99, 185 ; 114, 339 ; stRspr).
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00

  Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Anti-Strauß-Komitee
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende Äußerungen im …
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg
• BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07

  Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden
• OLG Köln, 19.12.2006 - 15 U 110/06

  Rechtsschutz bei Streit um Verwendung des Begriffs Gen-Milch zwischen …

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Hamburg, 12.01.2018 - 324 O 63/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Gasthausbetreibers: Löschungsanspruch für …

  Die Äußerung ist vorliegend zwar detailarm, indessen ist sie nicht in einem Maße vieldeutig, dass sie gar nicht als eigenständige Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden wird (vgl. auch BVerfG, GRUR-RR 2011, 224, 225).
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

  Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …

  Rn. 34 a) Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt den durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten sozialen Geltungsanspruch von Kapitalgesellschaften als Wirtschaftsunternehmen (…vgl. Senat, Urteile vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 15;… vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 16;… vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, NJW 2016, 1584 Rn. 11;… vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 27;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 12;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 9; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281, 1282; vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 36; das verfassungsrechtliche Fundament des Unternehmenspersönlichkeitsrechts offenlassend BVerfGE 106, 28, 42; 105, 252, 279; BVerfGK 18, 33, 41; 12, 95, 99; 3, 337, 347; BVerfG [K], NJW 2008, 838, 840; NZG 2004, 616, 617; zum Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 105, 252, 265 f.; BVerfGK 3, 337, 343; 12, 95, 99; BVerfG [K], NJW 2008, 358, 359).

  Durch den dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewährten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben (…vgl. Senat, Urteile vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17, NJW 2019, 781 Rn. 16;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11, BGHZ 193, 227 Rn. 19, 21;… BGH, Urteile vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, GRUR 2014, 904 Rn. 12;… vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11, GRUR 2013, 917 Rn. 16; siehe weiter BVerfGE 105, 252, 278; BVerfGK 18, 33, 41; 3, 337, 347).

• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

  Die Reichweite der Pflicht zur vertraglichen Rücksichtnahme muss ihrerseits unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts bestimmt, der Meinungsfreiheit muss dabei also die ihr gebührende Beachtung geschenkt werden - und umgekehrt (vgl. BVerfG 8. September 2010 - 1 BvR 1890/08 - Rn. 20; 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339;… BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 18;… 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 43, aaO).

• BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21

  "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben …

  An einer geschlossenen, aus sich heraus aussagekräftigen Tatsachenbehauptung fehlt es hingegen bei Äußerungen, die in einem Maße vieldeutig erscheinen, dass sie gar nicht als eigenständige Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden, sondern ohne Weiteres als in tatsächlicher Hinsicht unvollständig und ergänzungsbedürftig erkannt werden, insbesondere bei Slogans und schlagwortartigen Äußerungen (vgl. BVerfGK 18, 33, 40 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 14;… Urteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 437/19, GRUR 2021, 875 Rn. 23).
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  Die Reichweite der Pflicht zur vertraglichen Rücksichtnahme muss ihrerseits unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts bestimmt, der Meinungsfreiheit muss dabei also die ihr gebührende Beachtung geschenkt werden - und umgekehrt (vgl. BVerfG 8. September 2010 - 1 BvR 1890/08 - Rn. 20; 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339).
• LG Berlin II, 17.03.2026 - 27 O 379/25

  Unterlassungsanspruch gegen eine Presseberichterstattung über das sog. "Potsdamer …

  Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (st. Rspr., vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98, NJW 2006, 307, Rn. 35; Beschluss vom 8. September 2010 - 1 BvR 1890/08, NJW 2010, 3501, Rn. 21;… Beschluss vom 16. Januar 2025 - 1 BvR 1182/24, NJW 2025, 1634, Rn. 19; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2025, a.a.O., Rn. 21; Kammer…, Urteil vom 16. September 2025 - 27 O 135/25 , GRUR-RS 2025, 24554, Rn. 22).

  Einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten Klage ist bereits dann stattzugeben, wenn die Äußerung einen mehrdeutigen Aussagegehalt aufweist und lediglich in einer nicht fernliegenden Deutungsvarianten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von ihr Betroffenen verletzt (st. Rspr., vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 25. Oktober 2005, a.a.O., Rn. 33 ff.; Beschluss vom 8. September 2010, a.a.O.; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2025, a.a.O.).

  Dieses Verständnis ist deshalb der weiteren äußerungsrechtlichen Beurteilung zu Grunde zu legen (st. Rspr., vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 25. Oktober 2005, a.a.O., Rn. 33 ff.; Beschluss vom 8. September 2010, a.a.O.; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2025, a.a.O.).

• BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15

  Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …

  Schlucken, Laufen, Sprechen" bringt die Beklagte nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Lesers der Zeitschrift (…vgl. Senatsurteil vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 11; BVerfGK 18, 33, 39; BVerfG NJW 2013, 217, 218, jeweils mwN) zum Ausdruck, dass durch den Unfall grundlegende Körperfunktionen des Klägers in Mitleidenschaft gezogen worden sind und er elementare Fähigkeiten wie die des Schluckens, Laufens und Sprechens jedenfalls vorübergehend verloren hat.

  Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (…vgl. Senatsurteil vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 11; BVerfGK 18, 33, 39; BVerfG NJW 2013, 217, 218, jeweils mwN).

• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18

  Internetbewertungsportal

  Rn. 34 a) Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt den durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten sozialen Geltungsanspruch von Kapitalgesellschaften als Wirtschaftsunternehmen (…vgl. Senat, Urteile vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 15;… vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 16;… vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, NJW 2016, 1584 Rn. 11;… vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 27;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 12;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 9; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281, 1282; vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 36; das verfassungsrechtliche Fundament des Unternehmenspersönlichkeitsrechts offenlassend BVerfGE 106, 28, 42; 105, 252, 279; BVerfGK 18, 33, 41; 12, 95, 99; 3, 337, 347; BVerfG [K], NJW 2008, 838, 840; NZG 2004, 616, 617; zum Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 105, 252, 265 f.; BVerfGK 3, 337, 343; 12, 95, 99; BVerfG [K], NJW 2008, 358, 359).

  Durch den dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewährten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben (…vgl. Senat, Urteile vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17, NJW 2019, 781 Rn. 16;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 117/11, BGHZ 193, 227 Rn. 19, 21;… BGH, Urteile vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, GRUR 2014, 904 Rn. 12;… vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11, GRUR 2013, 917 Rn. 16; siehe weiter BVerfGE 105, 252, 278; BVerfGK 18, 33, 41; 3, 337, 347).

• OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

  Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit

  bb) Der Tatsachenanteil einer Aussage kann so substanzarm sein, dass er in den Hintergrund tritt und die Äußerung insgesamt als Kundgabe einer Meinung zu gelten hat (BVerfG, Beschluss vom 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08, Rn. 21 - Gen-Milch).

  Die Meinungsfreiheit, die auch das Recht aufmerksamkeitserregender Zuspitzungen und polemisierender Pointierungen umfasse, stehe hier einer Untersagung der Äußerung wegen ihrer Mehrdeutigkeit vielmehr entgegen (BVerfG, Beschluss vom 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08, Rn. 23).

• BGH, 29.07.2025 - VI ZR 426/24

  Zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf

  Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (…vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2019 - VI ZR 440/18, AfP 2019, 517 Rn. 12;… BVerfGE 114, 339, 348 f., juris Rn. 31; BVerfGK 18, 33, 39 f., juris Rn. 21 f.;… BVerfG, NJW 2025, 1642 Rn. 19).

  So ist einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten Klage grundsätzlich bereits dann stattzugeben, wenn die Äußerung einen mehrdeutigen Aussagegehalt aufweist und in einer der nicht fernliegenden Deutungsvarianten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von ihr Betroffenen verletzt (…vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 2019 - VI ZR 440/18, AfP 2019, 517 Rn. 19;… vom 10. Dezember 2024 - VI ZR 230/23, AfP 2025, 37 Rn. 17;… BVerfGE 114, 339, 349 ff., juris Rn. 33 ff.; BVerfGK 18, 33, 39, juris Rn. 21).

• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 166/19

  Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen …
• VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter …
• BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 12.20

  MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …
• VG Berlin, 30.04.2026 - 6 L 229.26

  Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien darf Betreiber der …
• BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16

  Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Sinndeutung einer Äußerung; …
• BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen …
• VG Berlin, 13.07.2026 - 1 L 215.26

  Wieder Nius-Werbung auf Flächen der BVG
• OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 16 U 10/22

  Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung …
• VG Karlsruhe, 11.04.2017 - 6 K 7812/16

  Anspruch auf Unterlassung staatlicher Informationen
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20

  Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
• OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

  Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
• OLG Köln, 20.01.2023 - 15 U 208/22

  Marie-Luise Vollbrecht
• VG Karlsruhe, 15.04.2021 - 10 K 3918/20

  Unterlassungsbegehren bezüglich Äußerungen des Umweltbundesamtes von Äußerungen …
• OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11

  Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18

  Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
• OLG Karlsruhe, 14.07.2021 - 6 W 8/21

  Facebook darf zu Corona-Meldung keinen warnenden "Faktencheck" anbringen
• OLG Dresden, 14.07.2026 - 4 W 344/26

  Verfahren OAZ gegen "Volksverpetzer": Kein Anspruch auf Unterlassung …
• LG Berlin II, 18.08.2026 - 27 O 298/26

  Correctiv hat zu Guttenberg verkürzt und verzerrend zitiert
• LG Berlin II, 01.09.2026 - 27 O 331/26
• OLG Köln, 21.05.2024 - 15 W 34/24

  Wettbewerbsrechtliche Verfügungsklage wegen der Veröffentlichung von Äußerungen …
• LG Berlin II, 14.07.2026 - 27 O 236/26
• OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11

  Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
• LG Berlin II, 01.09.2026 - 27 O 339/26
• OLG Zweibrücken, 31.03.2026 - 4 W 4/26

  Plattformbetreiber muss Nutzerdaten herausgeben
• LG Berlin II, 11.08.2026 - 27 O 294/26
• LG Berlin II, 04.08.2026 - 27 O 281/26

  Unvollständige Presseberichterstattung: Beweislast des Mediums
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2026 - 2 SLa 3/26

  Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Bedrohung - Beleidigung - …
• VG Hannover, 03.06.2014 - 1 B 7660/14

  Amtsträger; Minister; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; …
• OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17

  Haftung des Suchmaschinenbetreibers; Recht auf Vergessenwerden; Aktivlegitimation …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13

  Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
• OLG Köln, 18.10.2018 - 15 U 37/18

  Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über ein …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17

  Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
• LG Hamburg, 16.09.2016 - 324 O 510/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anforderungen an eine Unterlassungsklage wegen …
• LG Berlin II, 21.04.2026 - 27 O 112/26

  Zulässigkeit der Wort- und Bildberichterstattung über ein Strafverfahren im …
• OLG München, 23.05.2023 - 18 U 3399/22

  Äußerung eines Nachrichtenmagazins
• LG Hamburg, 31.01.2020 - 324 O 374/19

  Unterlassungsanspruch bei wertneutraler Falschmeldung
• LG Berlin II, 12.05.2026 - 27 O 136/26

  Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13

  "Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
• VGH Bayern, 16.12.2024 - 20 CE 24.1887

  Anhörungspflichten nach § 40 Abs. 3 Satz 1 LFGB: Nachholbarkeit im …
• VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 31/23

  Unterlassung der Stellungnahme einer Hochschule gegen Lehrbeauftragten
• OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18

  Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer …
• LG Köln, 11.12.2013 - 28 O 252/13

  Unterlassungsanspruch eines Waffenherstellers bzgl. einer Berichterstattung …
• LG Köln, 13.02.2013 - 28 O 773/11

  Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte
• OLG Köln, 14.06.2018 - 15 U 153/17

  Unterlassungsansprüche eines Sängers und von Angehörigen einer libanesischen …
• VGH Bayern, 21.04.2023 - 8 A 20.40017

  Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Planfeststellungsbeschluss für …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2015 - 16 U 85/15

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gegendarstellung
• VG Köln, 13.09.2022 - 14 K 2468/18

  Freizeitfischerei in einem Naturschutzgebiet in der Ostsee darf verboten werden
• OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - 15 U 130/13

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmenssanierers …
• VG München, 13.07.2022 - M 2 E 21.5421

  Kein Anordnungsanspruch wegen fehlender Erfolgsaussichten in der Hauptsache, …
• VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16

  Sonstiges
• VG Frankfurt/Main, 24.01.2024 - 6 K 3944/18

  Vereinbarkeit von Massenanmeldungen von Montagearbeitern an einem Stützpunkt mit …
• LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 462/22

  Außerordentliche Kündigung; Auflösungsantrag; Äußerung im Rahmen der …
• OLG Stuttgart, 11.05.2015 - 4 W 14/15

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wegfall der Wiederholungsgefahr durch …
• VG München, 29.06.2023 - M 10 E 23.3132

  Herausgabe eines rechtskräftigen Strafbefehls an einen Journalisten, …
• VG München, 13.07.2021 - M 2 E 21.2255

  Kein Anspruch auf Beibehaltung einer bestehenden Anliefermöglichkeit für …
• VG Berlin, 01.12.2023 - 12 L 399.23
• VG Hannover, 30.03.2015 - 4 B 546/15

  Einstweilige Anordnung; Sachlichkeitsgebot; Unterlassungsanspruch
• OLG Köln, 30.01.2026 - 6 W 10/26

  Kein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Antrgagstellerin gegen …
• LG Köln, 30.11.2011 - 28 O 654/11

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfasst Kapitalgesellschaften bei …
• LG Karlsruhe, 02.02.2023 - 22 O 24/22

  Drogen-Partys - Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
• OLG Frankfurt, 18.12.2025 - 16 U 140/24

  Presserecht: Sekundäre Darlegungslast bei Streitigkeiten über Richtigstellung
• ArbG Gießen, 10.06.2020 - 6 BV 7/19

  Kündigung Betriebsratsmitglied wegen kritischer Äußerungen in sozialen Medien
• OLG Köln, 17.04.2014 - 15 W 22/14

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betreffend die Untersagung der …
• LG Köln, 19.11.2014 - 28 O 211/14

  Unterlassungsanspruch eines Fernsehmoderators wegen Eindruckserweckung der …
• LG Kassel, 07.10.2021 - 16 O 181/21
• OLG Bremen, 11.12.2020 - 2 U 104/17
• LG Köln, 27.02.2013 - 28 O 441/12

  Sohn eines ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten kann Unterlassung einer …
• LG Hamburg, 02.07.2015 - 324 O 278/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schlagzeilen auf einer Titelseite als …
• LG Hamburg, 18.01.2013 - 324 O 766/11

  Unterlassungsanspruch gegen eine Google-Suchwortvervollständigung durch die …