Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen einer gem § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 139 ZPO, § 321a ZPO, § 495a S 2 ZPO
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen einer gem § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 139 ZPO, § 321a ZPO, § 495a S 2 ZPO
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen einer gem § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung

• Wolters Kluwer

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung ohne Durchführung einer gesetzlich vorgesehenen mündlichen Verhandlung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 21; ZPO § 495a S. 2; GG Art. 103 Abs. 1
  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung ohne Durchführung einer gesetzlich vorgesehenen mündlichen Verhandlung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Verfahren nach billigem Ermessen im Zivilprozess

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das amtsgerichtliche "Verfahren nach billigem Ermessen" und die beantragte mündliche Verhandlung

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Vereinfachtes Zivilverfahren nach § 495a ZPO - Verstoß gegen § 495a Satz 2 ZPO begründet Verfassungsbeschwerde

Papierfundstellen

• BVerfGK 19, 377
• NJW 2012, 2262

Wird zitiert von ... (223)Zitiert selbst (19)

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• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

  Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).

  Von einer solchen ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ).

  Rn. 25 3. Ob - etwa unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Hinweispflichten (vgl. BVerfGE 42, 64 ; 84, 188 ) - Art. 103 Abs. 1 GG noch in weiteren Hinsichten verletzt ist und neben der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren oder gegen das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) vorliegt, bedarf keiner Entscheidung.

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

  Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).

  Von einer solchen ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ).

• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

  Von einer solchen ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ).

• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge in Verfahren der …

  Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

  Der "Mehrwert" der Verbürgung besteht darin, einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zu sichern (BVerfGE 119, 292 ).
• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

  Zwangsversteigerung I

  Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

  Rn. 25 3. Ob - etwa unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Hinweispflichten (vgl. BVerfGE 42, 64 ; 84, 188 ) - Art. 103 Abs. 1 GG noch in weiteren Hinsichten verletzt ist und neben der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren oder gegen das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) vorliegt, bedarf keiner Entscheidung.
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

  Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 96, 205 ; BVerfGK 10, 41 , stRspr).
• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl

  Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

  Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 67, 208 ; 74, 1 ; 89, 381 ; BVerfGK 4, 83 ;… zur Diskussion der Anforderungen, die im Hinblick auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus Art. 6 EMRK folgen, vgl. Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl. 2011, Art. 6 Rn. 169 ff. m.w.N.).
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06

  Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …

  Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

  Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 96, 205 ; BVerfGK 10, 41 , stRspr).
• BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

  Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …

  Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

  Danach bedarf es bei der Verletzung solcher Vorschriften im Einzelfall der Prüfung, ob dadurch zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt worden ist (BVerfGE 60, 305 ; vgl. auch BVerfGE 54, 94 ; 74, 228 ).
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …

  Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

  Rn. 18 a) aa) Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates (vgl. BVerfGE 81, 123 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption
• BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85

  Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83

  Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung
• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
• BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54

  Frauenarbeitszeit
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
• BFH, 05.11.1991 - VII R 64/90

  - Wirkungslosigkeit eines unter Widerrufsvorbehalt erklärten Verzichts auf …

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• BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 294/17

  Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 …

  Die gerichtlichen Hinweispflichten nach § 139 ZPO dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfG 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 - Rn. 18, BVerfGK 19, 377;… BAG 20. April 2016 - 10 AZR 111/15 - Rn. 16, BAGE 155, 44).
• BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Rn. 51 c) Ein solcher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt bei einer verbotenen Überraschungsentscheidung vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte (BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ; BVerfGK 19, 377 ).
• BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht (vgl. BVerfGK 19, 377 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 367/15 -, juris, Rn. 7;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 -, juris, Rn. 7).

  Von einer solchen ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 547/07 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 -, juris, Rn. 18).

• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

  Von einer solchen Überraschungsentscheidung ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 - Rn. 18 mwN;… BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 17).
• BVerfG, 03.07.2019 - 1 BvR 2811/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht (vgl. BVerfGK 19, 377 < 382>;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 366/15 -, Rn. 7 …und vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 367/15 -, Rn. 7;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 -, Rn. 7;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2018 - 1 BvR 701/17 -, Rn. 7 …und vom 13. Juni 2018 - 1 BvR 1040/17 -, Rn. 8).
• BSG, 22.04.2015 - B 3 P 8/13 R

  Private Pflegeversicherung - privates Krankenversicherungsunternehmen - …

  Denn das Urteil darf nicht auf tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte gestützt werden, die bisher nicht erörtert worden sind, wenn dadurch der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung nimmt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (BVerfG NJW 2012, 2262;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 17;… BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 15 RdNr 13).
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen …

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann anzunehmen, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit dem beziehungsweise mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3474/08 -, juris, Rn. 64;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 -, juris, Rn. 20; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 -, NJW 2012, S. 2262 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 2314/12 -, NJW 2015, S. 1867 ).
• BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale …

  Rn. 3 a) Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in funktionalem Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates (vgl. BVerfGE 81, 123 ; BVerfGK 19, 377 ).

  Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; BVerfGK 19, 377 ).

  Eng damit zusammen hängt das ebenfalls aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Verbot von "Überraschungsentscheidungen" (vgl. BVerfGK 19, 377 ).

  Von einer solchen ist insbesondere auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ; BVerfGK 19, 377 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 -, juris, Rn. 51), oder das Gericht eine von ihm geschaffene Verfahrenslage, auf deren Bestand die Beteiligten vertrauen durften, übergeht.

  Rn. 7 (2) Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann jedoch nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht, wenn also nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 28, 17 ; 62, 392 ; 89, 381 ; 112, 185 ; BVerfGK 15, 116 ; 19, 377 ; stRspr).

• BVerfG, 28.04.2023 - 2 BvR 924/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …

  Rn. 43 2. Wird die angegriffene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht zurückverwiesen, ist der die Anhörungsrüge zurückweisende Beschluss gegenstandslos (vgl. BVerfGK 19, 377 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 -, Rn. 12).
• BVerfG, 02.03.2017 - 2 BvR 977/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf …

  Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht (vgl. BVerfGK 19, 377 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 367/15 -, juris, Rn. 7).

  Da die nach § 495a Satz 2 ZPO beantragte Verhandlung zwingend durchzuführen ist, muss mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung dann nicht gerechnet werden (vgl. BVerfGK 19, 377 m.w.N.).

• BGH, 05.07.2022 - VIII ZR 137/21

  Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
• BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
• BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
• BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18

  Nichtannahmebeschluss: Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund fehlenden …
• BGH, 21.04.2022 - I ZB 36/21

  Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung …
• BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BAG, 20.04.2016 - 10 AZR 111/15

  Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …
• BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 81/16

  Anhörungsrüge
• BVerfG, 28.08.2025 - 1 BvR 810/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden von Elternteilen gegen die Versagung von …
• BGH, 24.09.2019 - VI ZR 418/18

  Stützen einer Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen …
• BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zivilurteil verletzt mangels Auseinandersetzung …
• BSG, 24.10.2018 - B 13 R 239/17 B

  Anspruch auf Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen …
• BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 78/16

  Anhörungsrüge
• VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 94/18

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 Verf BE) durch …
• BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im …
• VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

  Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger ablehnender Anhörungsrüge
• BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 79/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13

  Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
• BVerfG, 06.05.2015 - 1 BvR 2724/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im …
• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1789/16

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 …
• BVerfG, 08.06.2018 - 1 BvR 701/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 13.06.2018 - 1 BvR 1040/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 2/22 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 1154/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen …
• BSG, 01.08.2019 - B 13 R 283/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2017 - L 30 P 22/12

  Pflegeheimsätze - Schiedsspruch - prospektive Einschätzung - Basis - Offenlegung …
• BSG, 09.10.2014 - B 13 R 157/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S …
• BSG, 26.03.2020 - B 3 P 14/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BSG, 06.09.2021 - B 1 KR 99/20 B

  Kostenerstattung für eine Krampfaderoperation mit postoperativer Redon-Drainage …
• BSG, 29.07.2026 - B 4 AS 36/26 B
• BSG, 22.09.2020 - B 13 R 45/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 07.11.2017 - B 13 R 153/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BVerfG, 09.10.2019 - 1 BvR 2884/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BGH, 26.09.2024 - I ZB 63/23

  Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des …
• BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften …
• BSG, 22.07.2020 - B 13 R 17/19 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung in der Sache ohne Entscheidung über …
• BVerfG, 01.07.2020 - 2 BvR 1907/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 367/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf …
• BSG, 10.06.2021 - B 9 V 1/21 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
• OLG Dresden, 03.02.2021 - 4 W 935/20
• BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 3/22 B
• BVerfG, 12.05.2022 - 2 BvR 354/21

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Substantiierungsanforderungen im Falle der Rüge …
• BAG, 31.03.2021 - 5 AZN 926/20

  Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör - gerichtliche Hinweispflichten
• BSG, 22.04.2026 - B 12 BA 15/25 B
• BSG, 08.12.2016 - B 2 U 123/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
• BSG, 09.04.2025 - B 12 BA 13/24 B
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - A 2 S 363/22

  Inhalt des Terminsprotokolls; Aufnahme eines rechtlichen Hinweises als …
• BSG, 25.04.2025 - B 1 KR 49/23 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - …
• VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 159-IV-15
• VerfG Brandenburg, 17.04.2026 - VfGBbg 6/24
• BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 5/22 B
• BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 66/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2020 - L 5 KR 82/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Entscheidung durch …
• BVerfG, 06.05.2019 - 2 BvR 1429/16

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 169/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 25.03.2025 - B 10 R 1/25 C
• VerfGH Bayern, 27.05.2020 - 81-VI-20

  Verwaltungsgerichtsverfahren, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserhebliches …
• BSG, 26.10.2023 - B 9 V 34/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen …
• BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 4/22 B
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2022 - 2 S 2436/21

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Infragestellung der …
• BSG, 04.01.2022 - B 1 KR 20/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 366/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18

  Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem …
• BSG, 11.04.2019 - B 13 R 74/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 62/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Erstattung von …
• BSG, 04.11.2021 - B 9 SB 76/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Teilnahme an der mündlichen …
• BSG, 17.01.2025 - B 9 V 8/24 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BVerwG, 26.06.2013 - 7 B 42.12

  Auslegung eines Vorbescheids zur Errichtung und zum Betrieb des …
• BSG, 19.07.2022 - B 1 KR 10/21 BH

  Anerkennung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs Kostenübernahme für indische …
• BSG, 11.11.2021 - B 3 KR 60/20 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler iSd § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - …
• BSG, 21.01.2020 - B 13 R 287/18 B

  Feststellung einer höheren Altersrente
• BVerwG, 01.12.2020 - 9 BN 6.19

  Prüfung des Vorliegens von Verfahrensmängeln im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
• BSG, 14.07.2023 - B 1 KR 10/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 03.06.2020 - B 3 KR 36/19 B

  Retaxierungen von Apothekenleistungen
• LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1219/17

  Eingruppierung
• BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 50/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• OVG Bremen, 02.09.2021 - 1 LA 222/21

  Darlegungserfordernis; Namensänderung; seelische Belastung; Namensrecht; …
• BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 1054/19

  Nichtannahmebeschluss: Unterlassen der nach § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen …
• VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271

  Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf einem Golfplatz
• BayObLG, 26.06.2024 - 101 Sch 116/23

  Behauptete Ordre-public-Verstöße im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines …
• OLG Dresden, 18.01.2021 - 4 W 937/20
• BSG, 12.07.2022 - B 1 KR 40/21 B

  Voraussetzungen für die Diagnose einer organischen Halluzinose; Verfahrensrüge im …
• VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.1736

  Anhörungsrüge und maßgebliche Grundfläche für den Begriff des Vollgeschosses
• VGH Bayern, 11.12.2012 - 8 ZB 12.2397

  Anhörungsrüge gegen Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags; rechtliches …
• BSG, 29.10.2025 - B 1 KR 2/25 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der …
• BSG, 29.10.2025 - B 1 KR 3/25 B

  Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Voraussetzungen des …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 84/19 B

  Kosten für eine stationäre psychotherapeutische Behandlung
• LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1189/17

  AVR DW-EKD/AVR-DD
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2023 - 13 S 569/23

  Streitwertbemessung bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von …
• BSG, 03.03.2021 - B 13 R 204/20 B

  Gewährung einer Rente im Überprüfungsverfahren
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811

  Keine drohende Verfolgung wegen exponierter exilpolitischer Betätigung eines …
• BSG, 09.01.2019 - B 13 R 170/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• VGH Bayern, 17.07.2018 - 22 C 18.1072

  Erfolglose Anhörungsrüge
• BSG, 13.10.2020 - B 12 KR 8/20 B

  Statusfeststellungsverfahren über die Sozialversicherungspflicht für eine …
• BSG, 15.05.2019 - B 8 SO 67/18 B

  Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige
• VG Köln, 13.12.2012 - 1 K 3138/05

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Entgeltgenehmigung i.S.d. § 35 Abs. 5 S. 3 …
• BSG, 10.07.2015 - B 13 R 170/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - rechtliches Gehör - Mitteilung der …
• OVG Bremen, 12.08.2021 - 1 LA 328/21

  Asyl; Bulgarien; Dublin III-VO; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; …
• VGH Bayern, 09.08.2018 - 8 ZB 18.31801

  Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen in Bezug auf die Feststellung eines …
• VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1341

  Erfolglose Verbandsklage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer …
• BSG, 10.05.2021 - B 13 R 184/20 B

  Erstattung einer überzahlten Altersrente für schwerbehinderte Menschen; …
• OLG Bremen, 20.02.2015 - 1 VAs 1/15

  Anforderungen an die Darlegung im Sachvortrag bei einem Antrag auf gerichtliche …
• OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 LA 130/21

  Gehörsverletzung; grundsätzliche Bedeutung; Libanon; Zulassung der Berufung in …
• BSG, 24.09.2021 - B 1 KR 84/20 B

  Vergütung einer stationären multimodalen Schmerztherapie Verfahrensrüge im …
• LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1218/17

  Eingruppierung
• BSG, 27.11.2025 - B 4 AS 94/24 B
• BSG, 24.09.2021 - B 1 KR 85/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 84/20 B v. 24.09.2021
• BSG, 13.04.2021 - B 13 R 177/20 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahrensrüge im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KA 63/19

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 03.07.2019 - B 13 R 3/17 BH

  Gewährung einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation
• BSG, 11.04.2019 - B 13 R 99/18 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• VGH Bayern, 16.10.2018 - 4 ZB 17.1065

  Wiederinstandsetzung eines privaten Entwässerungskanals
• LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1220/17

  AVR DW-EKD/AVR-DD
• BayObLG, 01.10.2024 - 101 Sch 45/24

  Kostenerstattungsanspruch, Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche, …
• OVG Niedersachsen, 05.01.2023 - 1 LA 116/21

  Fremdkörper; Fremdwerbung; nähere Umgebung; SB-Waschanlage; Tankstelle; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.01.2022 - VerfGH 62/21

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs
• BSG, 18.10.2021 - B 9 SB 41/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• VGH Bayern, 18.01.2018 - 8 ZB 17.31372

  Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen im Asylverfahren
• BSG, 26.10.2017 - B 13 R 57/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 54/17 B - v. 26.10.2017
• VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 62/12

  Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 15 Abs 1 …
• BSG, 25.03.2025 - B 12 KR 31/24 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 13.09.2023 - B 1 KR 58/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• BSG, 15.12.2020 - B 3 KR 59/19 B

  Kostenerstattung für eine Protrusionsschiene für den Unterkiefer
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 1 ZB 18.33263

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
• LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1221/17

  AVR DW-EKD/AVR-DD
• VGH Bayern, 08.02.2018 - 8 ZB 18.30086

  Ablehnung der Berufungszulassung mangels Gehörsverstoß
• VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 9/12

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Sachvortrag zur formellen …
• BSG, 02.03.2022 - B 12 R 40/21 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen …
• BSG, 26.07.2017 - B 13 R 179/16 B

  Rentenversicherung
• StGH Baden-Württemberg, 11.06.2014 - 1 VB 19/14

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Isny zurückgewiesen
• BSG, 23.10.2013 - B 13 R 320/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensverstoß - Gehörsrüge - Durchführung einer …
• BayObLG, 03.11.2025 - 203 StObWs 391/25

  Strafgefangener, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Rechtsbeschwerdegericht, …
• BSG, 25.04.2025 - B 4 AS 32/24 BH
• BSG, 23.04.2025 - B 1 KR 16/24 B
• BSG, 29.04.2021 - B 5 RS 3/21 B

  Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Form von Jahresendprämien für Zeiten der …
• BSG, 21.01.2020 - B 13 R 288/18 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 287/18 B v. 21.01.2020
• BSG, 24.06.2021 - B 13 R 44/21 B

  Überprüfungsverfahren zur Festsetzung eines höheren Werts einer Altersrente …
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121

  Zur Verfolgungsgefahr für ehemalige Regimegegner in Äthiopien
• VGH Bayern, 21.02.2018 - 8 ZB 18.30347

  Verwaltungsgerichte, Wiedereinsetzungsgrund, Klageerhebung zu Protokoll, …
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 8 ZB 18.30325

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Gehörsverstoß im …
• VGH Bayern, 06.12.2017 - 1 ZB 17.2199

  Möglichkeit der Heilung durch ergänzende Erwägung in der Entscheidung über die …
• BSG, 08.11.2017 - B 13 R 229/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmen tragender …
• BSG, 26.10.2017 - B 13 R 54/17 B

  Rentenversicherung
• BSG, 14.08.2015 - B 13 R 214/15 B

  Verfahrensrüge; Keine Hinweispflicht auf eine gerichtliche Rechtsauffassung; In …
• BSG, 06.01.2014 - B 13 R 355/13 B
• VGH Bayern, 11.01.2013 - 8 ZB 12.326

  Berufungszulassung (abgelehnt), Gewässerunterhaltung,Sonderunterhaltungslast, …
• BSG, 27.11.2025 - B 4 AS 95/24 B

  Terminverlegung abgelehnt: Richter befangen?
• BSG, 26.03.2024 - B 1 KR 21/23 B

  Anforderungen an die Darlegung der Divergenz
• OVG Bremen, 16.08.2022 - 1 LA 219/21

  Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Asylklageverfahren; Bulgarien
• OLG Bremen, 12.01.2021 - 1 VA 7/19
• BSG, 14.12.2020 - B 12 R 29/20 B

  Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung
• VGH Bayern, 15.05.2019 - 8 ZB 16.30066

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Italien
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.32953

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in …
• BSG, 15.01.2014 - B 13 R 399/13 B
• OLG Saarbrücken, 16.01.2013 - 6 WF 4/13

  Verfahrenskostenhilfeverfahren: Auswirkungen von Zweifeln des Familiengerichts an …
• BSG, 29.09.2025 - B 4 AS 35/25 BH

  Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung des Verfahrens der …
• BSG, 22.04.2025 - B 12 BA 5/24 B
• OVG Niedersachsen, 17.09.2024 - 1 LA 146/23

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Immissionspegels von nachts 45 dB(A) in …
• VGH Bayern, 28.07.2020 - 22 ZB 20.1345

  Erfolglose Anhörungsrüge gegen Berufungs-Nichtzulassungsbeschluss
• BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Dieselabgasskandal
• VGH Bayern, 17.04.2019 - 8 ZB 19.31346

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 8 ZB 18.32033

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen asylrechtliches Urteil …
• VGH Bayern, 23.01.2019 - 22 ZB 18.1944

  Erfolglose Anhörungsrüge - Überraschungsentscheidung
• BSG, 26.10.2017 - B 13 R 102/17 B

  Rentenversicherung
• BSG, 14.03.2017 - B 13 R 35/17 B

  Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge; Überraschungsentscheidung; Gewissenhafter …
• BSG, 09.07.2014 - B 13 R 132/14 B
• BSG, 29.09.2025 - B 4 AS 34/25 BH
• BSG, 01.07.2024 - B 1 KR 56/23 B

  Versorgung eines Versicherten mit einer Bauchdeckenstraffung; Unterlassen einer …
• BSG, 04.07.2022 - B 12 R 51/21 B

  Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Umlagen; Verfahrensrüge im …
• BSG, 10.05.2021 - B 13 R 200/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 25.02.2021 - B 13 R 159/20 B

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
• BSG, 15.02.2021 - B 13 R 109/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• VGH Bayern, 09.04.2019 - 8 ZB 19.30246

  Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht wörtlicher Übersetzung des …
• BSG, 14.08.2018 - B 13 R 109/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• VGH Bayern, 31.01.2018 - 8 ZB 18.30248

  Verwaltungsgerichte, Entscheidungserhebliches Vorbringen, Gegenstandswert, …
• BSG, 05.01.2017 - B 12 R 49/15 B

  Einbehalt von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner; Grundsatzrüge; …
• BSG, 13.05.2024 - B 1 KR 37/23 B

  Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Verwerfung der …
• BSG, 27.01.2021 - B 13 R 74/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 22.01.2021 - B 13 R 165/19 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 18.11.2020 - B 13 R 194/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• VGH Bayern, 03.04.2019 - 8 ZB 18.33113

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen grundlegender Änderung der …
• BSG, 26.10.2017 - B 13 R 55/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 54/17 B - v. 26.10.2017
• VGH Bayern, 30.06.2015 - 22 CS 15.1055

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
• LSG Hamburg, 27.02.2014 - L 4 AS 108/13

  Rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 22.05.2012 - 12 ZB 10.3172

  Schwerbehindertenrecht Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsgebot; keine …
• BSG, 16.01.2026 - B 12 BA 32/25 B
• BSG, 28.07.2022 - B 1 KR 55/21 B

  Erforderlichkeit einer beantragten Komplexleistung; Verfahrensrüge im …
• BSG, 10.06.2022 - B 9 V 33/21 B

  Entschädigung nach dem OEG wegen einer bei einer Schlägerei erlittenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 3 A 3741/19

  Entlassung eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds wegen Rücktritts; Berechtigung …
• BSG, 20.01.2021 - B 12 KR 59/20 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Therapeut im Bereich …
• BSG, 30.07.2019 - B 13 R 235/18 B

  Anspruch auf Witwenrente
• VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 19.30844

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 08.11.2016 - 15 ZB 15.1069

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 16 A 631/12

  Bestehen eines Prüfungsrechts der Meldebehörde bei Zweifeln an der …
• OLG Brandenburg, 01.12.2023 - 7 W 107/23
• OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 313/20
• BSG, 30.07.2019 - B 13 R 180/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 12.12.2024 - B 12 KR 1/24 BH
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2024 - 12 A 381/22
• BSG, 04.03.2024 - B 10 ÜG 6/23 B

  Entschädigungszahlung wegen unangemessener Dauer eines von einem Rechtsanwalt im …
• OVG Bremen, 25.10.2019 - 1 LA 278/19

  Gehörsrüge; Überraschungsurteil; Asylrecht; Afghanistan
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 33-IV-16
• BSG, 13.02.2014 - B 13 R 5/14 B
• VGH Bayern, 09.05.2012 - 22 ZB 09.2541

  Anhörungsrüge; Umfang der gerichtlichen Prüfung im Berufungszulassungsverfahren
• OLG Brandenburg, 30.11.2023 - 7 W 107/23
• OVG Bremen, 28.09.2022 - 1 LA 119/22

  Gehörsrüge; gesetzlicher Richter; Urteil ohne mündliche Verhandlung; …
• OVG Bremen, 28.09.2022 - 1 LA 23/22

  Abweichende Würdigung; rechtliches Gehör; Asylverfahren; Rücknahme der …
• VGH Bayern, 15.10.2012 - 8 ZB 12.1773

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• VG Augsburg, 24.07.2012 - Au 3 K 11.1032

  Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; Nichtigkeitsfeststellung; …
• OVG Bremen, 17.01.2023 - 1 LA 90/22

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit der …
• VG Würzburg, 28.04.2021 - W 6 K 21.362

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis - erledigte Verpflichtungsklage/Anhörungsrüge