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Rechtsprechung
   BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2655
BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03 (https://dejure.org/2004,2655)
BVerfG, Entscheidung vom 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03 (https://dejure.org/2004,2655)
BVerfG, Entscheidung vom 01. März 2004 - 1 BvR 2099/03 (https://dejure.org/2004,2655)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 90 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Einbeziehung der Ehegatten privater Forstwirte in die Versicherungs- und Beitragspflicht nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli 1994 ; Vergleichbarkeit von Ehegatten privater ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ALG § 1 Abs. 3
    Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Ehegatten von Forstwirten in der landwirtschaftlichen Alterssicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Forstwirtsehegatten sind zur landwirtschaftlichen Alterssicherung heranzuziehen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 15
 
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Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

    Alterssicherung der Landwirte

    Auszug aus BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03
    Rn. 5 1. In seinem Beschluss vom 9. Dezember 2003 (1 BvR 558/99) hat das Bundesverfassungsgericht die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Alterssicherung der Landwirte durch § 1 Abs. 3 ALG für verfassungsmäßig gehalten.

    Rn. 10 (1) Das besondere Schutzbedürfnis, das bei Landwirtsehegatten die Versicherungspflicht rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2003, a.a.O., Umdruck S. 22 ff.), besteht grundsätzlich auch bei den Ehegatten von Forstwirten.

    Rn. 11 (2) Ist - wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 2003, a.a.O.) - die Versicherungspflicht für die Ehegatten von Landwirten, die nicht im Betrieb mitarbeiten, verfassungsgemäß, so ist der Gesetzgeber nicht gehalten, für Mischbetriebe eine Versicherungspflicht nur für den landwirtschaftlichen Anteil vorzusehen, sofern sich dieser überhaupt praktikabel von der Forstwirtschaft abtrennen lässt.

    Die Rendite ihrer Beiträge ist relativ gut (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2003, a.a.O., Umdruck S. 32).

    Rn. 19 3. Wegen der weiteren Begründung wird auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2003 (a.a.O.) verwiesen.

  • BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82

    Prüfung der Zuständigkeit des Familiengerichts in Revisionsverfahren; …

    Auszug aus BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03
    Im Übrigen kann ein Unternehmer unter Umständen im Hinblick auf den Rentenanspruch des Ehegatten familienrechtlich zur Abgabe verpflichtet sein, weil er nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die finanziellen Interessen des anderen Partners Rücksicht zu nehmen hat (vgl. BGH, NJW 1984, 2040 ).
  • BVerfG, 15.04.1969 - 1 BvL 18/68

    Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Altershilfe für Landwirte

    Auszug aus BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03
    Generell dient die Regelung der Erreichung eines der mit der landwirtschaftlichen Alterssicherung verfolgten Ziele, nämlich die Übergabe landwirtschaftlicher Unternehmen an jüngere Inhaber zu fördern (vgl. BVerfGE 25, 314 ).
  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

    Auszug aus BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03
    Rn. 6 a) Art. 3 Abs. 1 GG verbietet dem Gesetzgeber, ohne hinreichend gewichtigen Grund Gleiches ungleich oder wesentlich Ungleiches gleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 ).
  • BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91

    Montan Mitbestimmung

    Auszug aus BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03
    Die Anforderungen an den rechtfertigenden Grund reichen je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 99, 367 ).
  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

    Rentenüberleitung II

    Auszug aus BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03
    Sie setzt voraus, dass die aus der Typisierung folgenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, verhältnismäßig wenige Personen betreffen und der Gleichheitssatz nicht sehr intensiv beeinträchtigt ist (vgl. BVerfGE 100, 59 m.w.N.).
  • BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

    Kirchensteuer Arbeitslose

    Auszug aus BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03
    Eine großzügige Prüfung ist insbesondere dann angezeigt, wenn eine Regelung Ungleiches gleich behandelt (vgl. BVerfGE 90, 226 ).
  • BSG, 17.07.2003 - B 10 LW 15/01 R

    Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Forstwirtsehegatte - Land- …

    Auszug aus BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03
    gegen das Urteil des Bundessozialgericht vom 17. Juli 2003 - B 10 LW 15/01 R - .
  • BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

    Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …

    Insbesondere trägt der Hinweis auf einen einfachgesetzlichen Anspruch gegen den anderen Ehegatten nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB, der gegebenenfalls eine Pflicht zur Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens zum Gegenstand hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. März 2004 - 1 BvR 2099/03 - juris, Rn. 19), nichts zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bei.
  • BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …

    Insbesondere ist sie weder auf den Beschluss des BVerfG vom 1.3.2004 (SozR 4-5868 § 1 Nr. 3) noch auf das Urteil des BSG vom 19.2.2009 (…SozR 4-5868 § 1 Nr. 7) eingegangen, die sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Verknüpfung zwischen der Gewährung einer Altersrente und der Abgabe des Hofes durch den Ehemann befassen (…vgl BVerfG, aaO RdNr 18;… BSG, aaO RdNr 28).

    Dies gilt erst recht für die Entscheidungen des BVerfG vom 20.9.1999 - 1 BvR 1750/95 - (…SozR 3-5850 § 4 Nr. 1) und vom 1.3.2004 - 1 BvR 2099/03 - (SozR 4-5868 § 1 Nr. 3).

  • BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 1/09 R

    Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - …

    Schließlich behandelte die Entscheidung des BVerfG vom 1.3.2004 (- 1 BvR 2099/03 - SozR 4-5868 § 1 Nr. 3) die Einbeziehung der Ehegatten privater Forstwirte in die Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem ALG.
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