Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  NGO § 77 Abs. 1; ; BVerfGG § 13 Nr. 8a; ; BVerfGG § ... 34 Abs. 2; ; BVerfGG § 91; ; BVerfGG § 91 Satz 2; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93b; ; Nds. StGHG § 8 Nr. 10; ; Nds. StGHG § 36; ; GG Art. 28; ; GG Art. 28 Abs. 2; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b; ; NV Art. 54 Nr. 5

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Beendigung der Zugehörigkeit einer Mitgliedsgemeinde zur Samtgemeinde - Voraussetzungen einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Verfahren vor dem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 3, 219
• NVwZ 2004, 1349

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 291/98

  Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt - Bestellung eines Pflichtverteidigers - …

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2004 - 2 BvR 693/04

  Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten hinzunehmen, dass es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch - wie hier - an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird (stRspr; vgl. z.B. BVerfG, NJW 1995, S. 1418, NStZ 1998, S. 363).
• BVerfG, 05.12.1994 - 2 BvR 2434/94

  Mißbrauchsgebühr bei einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde - …

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2004 - 2 BvR 693/04

  Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten hinzunehmen, dass es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch - wie hier - an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird (stRspr; vgl. z.B. BVerfG, NJW 1995, S. 1418, NStZ 1998, S. 363).
• VG Lüneburg, 12.02.2003 - 5 A 243/02

  Austritt aus einer Samtgemeinde; Austrittsrecht; Bildung einer Samtgemeinde; …

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2004 - 2 BvR 693/04

  gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2004 - 10 LA 49/03 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 12. Februar 2003 - 5 A 243/02 -, c) mittelbar: § 77 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung .

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• BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …

  Rn. 16 1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Selbstverwaltungsrechts geltend macht, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil eine solche Verfassungsbeschwerde sich nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 Satz 1 BVerfGG nur gegen Gesetze, nicht aber - wie hier - gegen gerichtliche Entscheidungen richten kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ).
• BVerfG, 22.08.2016 - 2 BvR 2953/14

  Titisee-Neustadt rügt erfolglos die richterliche Ausgestaltung des …

  b) Gerichtliche Entscheidungen können im Verfahren der Kommunalverfassungsbeschwerde hingegen nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2013 - 2 BvR 1961/13, 2 BvR 1962/13, 2 BvR 1976/13 -, juris, Rn. 3; BVerfGK 3, 219 ).
• BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16

  Nichtannahmebeschluss: Beschränkte verfassungsgerichtliche Nachprüfung …

  Ein Missbrauch in diesem Sinne kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ; 14, 468 ; stRspr).

• BVerfG, 18.11.2022 - 2 BvR 546/22

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden wg …

  Ein Missbrauch kann unter anderem vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbare substanzlose Verfassungsbeschwerden oder völlig aussichtslose einstweilige Rechtsschutzanträge an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Mai 2022 - 2 BvR 386/22 u.a. -, Rn. 4 m.w.N.).
• BVerfG, 24.05.2022 - 2 BvR 386/22

  Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend begründeter …

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden oder völlig aussichtslose einstweilige Rechtsschutzanträge an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. September 2018 - 1 BvQ 70/18 -, Rn. 6;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 2020 - 1 BvR 275/20 -, Rn. 8;… Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2021 - 2 BvR 2115/20 -, Rn. 4, …und vom 8. März 2022 - 2 BvR 302/22 -, Rn. 4; stRspr).
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1854/21

  Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - …

  Ein Missbrauch kann unter anderem vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbare substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. September 2018 - 1 BvQ 70/18 -, Rn. 5;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. April 2021 - 2 BvR 580/21 -, Rn. 2).
• BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 751/11

  Ablehnung eines offensichtlich aussichtslosen Wiedereinsetzungsantrags: …

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ).
• BVerfG, 12.06.2023 - 2 BvR 1963/22

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidung finden - Beschluss vom 12. Juni 2023

  Ein Missbrauch kann unter anderem vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden oder völlig aussichtslose einstweilige Rechtsschutzanträge an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Mai 2022 - 2 BvR 386/22 u.a. -, Rn. 4 m.w.N.).
• BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 93/16

  Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich …

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 374/16 -, juris).
• BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 2564/06
  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung dieser Aufgabe durch offensichtlich aussichtslose, an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert zu werden (…BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 1995, a.a.O.; BVerfGK 3, 219 ).

  Die Unzulässigkeit einer gegen sonstige Hoheitsakte gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde ist somit offensichtlich (vgl. BVerfGK 3, 219 ).

• BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 373/17

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvQ 30/15

  Nichtannahmebeschluss: Mangelndes Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung …
• BVerfG, 13.04.2011 - 2 BvR 272/11

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten …
• BVerfG, 13.12.2016 - 2 BvR 871/16

  Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit bei gravierenden …
• BVerfG, 12.05.2011 - 2 BvR 941/11

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten …
• BVerfG, 22.10.2025 - 1 BvR 2141/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde sowie Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• BVerfG, 20.04.2022 - 2 BvR 1660/21

  Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - …
• BVerfG, 12.06.2023 - 2 BvR 925/22

  Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - …
• BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 2010/21

  Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - …
• BVerfG, 19.10.2016 - 1 BvR 2248/16

  Nichtannahmebeschluss: Einlegung mehrerer offensichtlich unzulässiger …
• BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1204/22

  Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 20.10.2016 - 1 BvR 2302/16

  Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr jeweils zu Lasten der …
• BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 1430/11

  Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - …
• BVerfG, 16.01.2026 - 1 BvR 2687/25

  Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung …
• BVerfG, 02.04.2015 - 1 BvR 470/15

  Nichtannahmebeschluss: Verhängung einer Missbrauchsgebühr wegen Erhebung einer …
• BVerfG, 04.06.2019 - 1 BvR 1011/19

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl glücksspielrechtlicher Regelungen - …
• BVerfG, 19.05.2023 - 2 BvR 1631/22

  Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter …
• BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 165/23

  Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 1959/22

  Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten …
• BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 901/22

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
• BVerfG, 29.09.2016 - 1 BvQ 33/16

  Ablehnung des Erlasses einer eA - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei …
• BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16

  Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten …
• BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1064/11

  Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu …
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
• BVerfG, 25.08.2025 - 1 BvR 2553/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 25.08.2025 - 1 BvR 2554/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 27.06.2023 - 2 BvR 22/23

  Nichtannahme zweier mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässiger …
• BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvQ 21/16

  Ablehnung des Erlasses einer eA mangels Darlegung der Voraussetzungen des § 32 …
• BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvC 9/11

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Unstatthaftigkeit, unzureichende …
• BVerfG, 24.09.2015 - 1 BvQ 36/15

  Verhängung einer Missbrauchsgebühr in Rahmen der Prüfung der …