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Rechtsprechung
   BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 1776/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4372
BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 1776/97 (https://dejure.org/2004,4372)
BVerfG, Entscheidung vom 31.08.2004 - 1 BvR 1776/97 (https://dejure.org/2004,4372)
BVerfG, Entscheidung vom 31. August 2004 - 1 BvR 1776/97 (https://dejure.org/2004,4372)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § ... 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14; ; GG Art. 14 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Verhältnis von gesetzlicher Rentenversicherung und den berufsständischen Versorgungswerken; Fortzahlung freiwilliger Beiträge an die Rechtsanwaltskammer bei Bestehen von Nachteilen; Eingriff in die Anwartschaft bei Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft; Wartezeit wegen ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Zum Verhältnis von gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
    Aufhebung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Aufgabe einer Tätigkeit als Rechtsanwalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialrecht - Befreiung von Rentenversicherungspflicht von Art. 14 GG umfasst?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 46
 
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Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

    Rückwirkende Verordnungen

    Auszug aus BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 1776/97
    Eine derartige eigentumsähnliche Verfestigung ist dann gegeben, wenn nach der gesamten Ausgestaltung des subjektiv-öffentlichen Rechts und nach dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes es ausgeschlossen erscheint, dass der Staat dieses Recht ersatzlos entziehen kann (vgl. BVerfGE 45, 142 m.w.N.).

    Daran fehlt es aber hier, weil die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht auf eigener Leistung, sondern auf staatlicher Gewährung beruht (vgl. BVerfGE 29, 283 ; 45, 142 ).

  • BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68

    Jahresarbeitsverdienstgrenze

    Auszug aus BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 1776/97
    b) Die Pflichtmitgliedschaft und die damit einher gehende Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung verletzen grundsätzlich auch bei Höherverdienenden, die anderweitig für ihre Alterssicherung Sorge tragen können, nicht Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 29, 221 ).
  • BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62

    Sozialversicherung

    Auszug aus BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 1776/97
    Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass diejenigen Personen, die ihre Arbeitskraft in den Dienst anderer stellen, im Allgemeinen auf diese Beschäftigung zur Erlangung ihres Lebensunterhalts angewiesen und daher sozial auch unter dem Gesichtspunkt der Alterssicherung schutzbedürftig sind (vgl. BVerfGE 18, 257 ).
  • BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87

    Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für Ärzte in Baden-Württemberg

    Auszug aus BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 1776/97
    Ihr steht von Verfassungs wegen kein Wahlrecht zu, das ihr ermöglichen würde, im Laufe eines Berufslebens die jeweils günstigste Versorgungsmöglichkeit zu wählen oder an ihr festzuhalten und die Anwendung aller anderen Versicherungspflichttatbestände auszuschließen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 1990, NJW 1991, S. 746 ).
  • BSG, 30.04.1997 - 12 RK 20/96

    Fortbestand einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Beendigung der …

    Auszug aus BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 1776/97
    gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. April 1997 - 12 RK 20/96 -.
  • BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 51/68

    Verfassungsmäßigkeit von Art. 2 § 54a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des …

    Auszug aus BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 1776/97
    Daran fehlt es aber hier, weil die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht auf eigener Leistung, sondern auf staatlicher Gewährung beruht (vgl. BVerfGE 29, 283 ; 45, 142 ).
  • BSG, 20.07.2023 - B 12 BA 1/23 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Alleingesellschafter und …

    Die Versicherungspflicht der gesetzlichen Sozialversicherung verstößt grundsätzlich auch weder gegen das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG; vgl hierzu zB BVerfG Urteil vom 3.4.2001 - 1 BvR 2014/95 - BVerfGE 103, 197) noch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 31.8.2004 - 1 BvR 1776/97 - BVerfGK 4, 46) oder die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG.
  • BSG, 31.10.2012 - B 12 R 8/10 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstreckung der …

    Von Verfassungswegen besteht kein Wahlrecht, das es ermöglichen würde, im Laufe eines Berufslebens die jeweils günstigste Versorgungsmöglichkeit zu wählen oder an ihr festzuhalten und die Anwendung aller anderen Versicherungspflichttatbestände auszuschließen (BVerfG Kammerbeschluss vom 31.8.2004 - 1 BvR 1776/97 - SozR 4-2600 § 6 Nr. 1 RdNr 11).
  • BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 4/11 R

    Krankenversicherung - Beitragszuschuss für privat krankenversicherten …

    So war es zB auch im Zusammenhang mit dem Wegfall einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unter grundrechtlichen Gesichtspunkten nicht geboten, Betroffenen eine aus ihrer Sicht optimale Altersversorgung zukommen zu lassen (so BVerfG SozR 4-2600 § 6 Nr. 1 RdNr 11).
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