Rechtsprechung
   BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    RL 2000/78/EG Art. 6; GG Art. 33 Abs. 2 und 5; AGG §§ ... 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 2, § 10 Satz 1 und 2, § 24 Nr. 1; LBG NW § 15; LVO NW § 6 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters; Rechtfertigung; legitimes Ziel; Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und Versorgungslasten; fiskalische Interessen; Altersstruktur; Erforderlichkeit; Angemessenheit; Ausgestaltung der Altersgrenze; Ausnahmemöglichkeiten; Unwirksamkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2000/78/EG Art. 6
    Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters; Rechtfertigung; legitimes Ziel; Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und Versorgungslasten; fiskalische Interessen; Altersstruktur; Erforderlichkeit; Angemessenheit; Ausgestaltung der Altersgrenze; Ausnahmemöglichkeiten; Unwirksamkeit.; Altersgrenze; Angemessenheit; Angestellter; Beamtenverhältnis; Beamter auf Probe; Bestimmtheit; Dienstzeit; Einstellung; Höchstaltersgrenze; Laufbahn; Lebenszeitprinzip; legitimes Ziel; Lehrer; Leistungsgrundsatz; Rechtfertigung; Unwirksamkeit; Verhältnismäßigkeit; Verordnungsermächtigung; Versorgung; Übernahme

  • Jurion

    Vereinbarkeit von Altersgrenzen für die Einstellung in eine Beamtenlaufbahn mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz; Anforderungen an die gesetzliche Grundlage in Form einer Verordnung für die Regelung der Altersgrenzen für die Einstellung und Übernahme in eine Beamtenlaufbahn; Alter als Eignungsmerkmal i.S.v. Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bestimmtheitsgrundsatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Höchstaltersgrenze bei der Lehrereinstellung in Nordrhein-Westfalen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Altersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Lehrerlaufbahn in NRW

  • dbb.de PDF, S. 25 (Leitsatz)

    Altersgrenzen für die Einstellung in eine Beamtenlaufbahn

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Nordrhein-Westfalen muss Beamtengesetz ändern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    NRW: Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen ist mangelhaft - Land muss Beamtengesetz ändern

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.2.2009)

    Altersgrenze für Lehrer in Nordrhein-Westfalen // Regelung aus formalen Gründen unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    In der Krise: Landesbeamter werden!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Nicht nur Beamte unterliegen dem AGG // AGG gilt für Jedermann

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 133, 143
  • NVwZ 2009, 840
  • NJ 2009, 343
  • DÖV 2009, 636



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (221)  

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17  

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Erst im Jahr 2009 ist hierzu eine normative Ausgestaltung verlangt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 Rn. 9), die Regelung durch Rechtsverordnung aber weiterhin für ausreichend erachtet worden (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 Rn. 26).
  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11  

    Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Somit ist auch Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der RL Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 jeweils Rn. 15 und vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 44).
  • BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12  

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in

    b) Diese Vorschriften der Laufbahnverordnung erklärte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - (BVerwGE 133, 143) für unwirksam.

    b) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (BVerwGE 133, 143) beantragte der Beschwerdeführer zu I. im Mai 2009 - in seinem 47. Lebensjahr - die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

    b) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (BVerwGE 133, 143) beantragte sie im Mai 2009 - in ihrem 50. Lebensjahr - erneut die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

    Das trifft unter Umständen für den Militär- und Polizeivollzugsdienst sowie die Feuerwehr zu, - entgegen der Auffassung des Landes Nordrhein-Westfalen - nicht jedoch für die Lehrerlaufbahn (so auch BVerwGE 133, 143 ).

    Auch Einstellungshöchstaltersgrenzen können dazu beitragen, von vornherein derartige Verschiebungen im Pflichtengefüge zu vermeiden, indem sie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Dienstzeit und Versorgungsansprüchen sicherstellen und so die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit der Beamtenversorgung gewährleisten (vgl. BVerwGE 133, 143 ; für die Literatur etwa: Begerau, LKRZ 2011, S. 321 ; Baßlsperger, ZBR 2008, S. 339 ; Kämmerer, ZBR 2008, S. 325 ; Herrmann, Die Berufung von Professorinnen und Professoren - Die Berufungsvoraussetzungen und das Berufungsverfahren, 2007, S. 77 ff.).

    Das Interesse des Dienstherrn an einer ausgewogenen Altersstruktur vermag mithin allenfalls dann die Festlegung eines Einstellungshöchstalters zu begründen, wenn es auf einer plausiblen und nachvollziehbaren Planung beruht (vgl. BVerwGE 133, 143 ).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht