Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  GG - Art. 33 Abs. 5; BRRG - § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 12b, 96 Abs. 1 und 2; BeamtVG §§ ... 4, 5 Abs. 1, § 14 Abs. 1, §§ 15a, 66 Abs. 1; BGB - § 839 Abs. 3; LBG Berlin (1999) § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 2, §§ 10b, 15 Abs. 1 Nr. 3; VGG Berlin § 5 Abs. 1
  Altersgrenze; Amt mit leitender Funktion; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; Beförderung; Folgenbeseitigung; Führungsaufgaben mit Ergebnisverantwortung; Führungsbeamter; herausragende Führungsleistungen; legislatives Unrecht; ...

• openjur.de

  Altersgrenze; Amt mit leitender Funktion; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; Beförderung; Folgenbeseitigung; Führungsaufgaben mit Ergebnisverantwortung; Führungsbeamter; herausragende Führungsleistungen; legislatives Unrecht; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 5
  Altersgrenze; Amt mit leitender Funktion; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; Beförderung; Beförderung; Bemessung; Dauer; Dienstzeit; Ernennung; Folgenbeseitigung; ...

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Berufung eines bereits auf Lebenszeit ernannten Beamten in ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit; Voraussetzungen für die Versorgung nach dem Führungsamt bei auf Zeit berufenen Beamten; Ruhestand bei Beamten auf Zeit wegen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der Berufung eines bereits auf Lebenszeit ernannten Beamten in ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit; Voraussetzungen für die Versorgung nach dem Führungsamt bei auf Zeit berufenen Beamten; Ruhestand bei Beamten auf Zeit wegen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Versorgung aus Führungsamt auf Zeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beamtenverhältnis auf Zeit ohne Beamtenversorgung

Papierfundstellen

• BVerwGE 136, 1
• NVwZ 2010, 710
• DÖV 2010, 448

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07

  Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 71.08

  Die vergleichbare, auf derselben Ermächtigung beruhende nordrhein-westfälische Regelung über die Vergabe der Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von zehn Jahren (§ 25b LBG NW) hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - (BVerfGE 121, 205 ) für verfassungswidrig erklärt.

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Mai 2008 (a.a.O.) die nordrhein-westfälische Regelung über die Vergabe der Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von zehn Jahren (§ 25b LBG NW) für verfassungswidrig erklärt hat, spricht viel dafür, dass auch die bundesrechtliche Ermächtigungsnorm des § 12b BRRG und die ergänzende versorgungsrechtliche Regelung des § 15a BeamtVG, die speziell auf die Ämter in leitender Funktion zugeschnitten ist und gerade deren Inhaber versorgungsrechtlich vom Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt ausnehmen soll, verfassungswidrig sind.

• BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 71.08

  Aus den Gründen dieses Beschlusses und des zugrunde liegenden Vorlagebeschlusses des Senats vom 27. September 2007 - BVerwG 2 C 21.06, 26.06 und 29.07 - (BVerwGE 129, 272 ) hat der Senat keine Zweifel daran, dass auch § 10b LBG verfassungswidrig ist.

  Rn. 34 Hier liegt die schädigende Handlung in der rechtswidrigen Unterlassung, den Kläger zum Senatsdirigenten auf Lebenszeit zu ernennen, worauf er nach Durchlaufen entsprechender Auswahlverfahren im Sinne der Bestenauslese materiellrechtlich einen konkreten Anspruch gehabt hätte (vgl. Beschluss vom 27. September 2007 - BVerwG 2 C 21.06, 26.06 und 29.07 - BVerwGE 129, 272 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 90, jeweils Rn. 45).

• BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91

  Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 71.08

  Daneben vertritt er die Auffassung, dass die beteiligten Mitglieder des jeweiligen Gesetzgebungsorgans ausschließlich Aufgaben der Allgemeinheit wahrnehmen, denen die Richtung auf bestimmte Personen oder Personenkreise, also die Drittgerichtetheit, fehlt (vgl. BGH, Urteile vom 29. März 1971 - III ZR 110/68 - BGHZ 56, 40 , vom 30. Mai 1983 - III ZR 195/81 - BGHZ 87, 321 und vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91 - BGHZ 134, 30 ).

• BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

  Folgenbeseitigungsanspruch

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 71.08

  Er kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil er auf die Beseitigung der unmittelbaren Folgen rechtswidrigen Handelns abzielt und deshalb auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gerichtet ist, der vor der Amtshandlung bestanden hat (vgl. Urteil vom 19. Juli 1984 - BVerwG 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 = Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 142).
• BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85

  Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 71.08

  Der Bundesgerichtshof betont die Haushaltsprärogative des Parlaments und bezeichnet deswegen die Zuerkennung von Entschädigungsansprüchen für legislatives Unrecht als "umso problematischer, als verschiedene, nicht unerheblich voneinander abweichende Lösungen denkbar sind" (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteil vom 12. März 1987 - III ZR 216/85 - BGHZ 100, 136 ).
• BGH, 29.03.1971 - III ZR 110/68

  Untätigbleiben des Gesetzgebers als Enteignung

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 71.08

  Daneben vertritt er die Auffassung, dass die beteiligten Mitglieder des jeweiligen Gesetzgebungsorgans ausschließlich Aufgaben der Allgemeinheit wahrnehmen, denen die Richtung auf bestimmte Personen oder Personenkreise, also die Drittgerichtetheit, fehlt (vgl. BGH, Urteile vom 29. März 1971 - III ZR 110/68 - BGHZ 56, 40 , vom 30. Mai 1983 - III ZR 195/81 - BGHZ 87, 321 und vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91 - BGHZ 134, 30 ).
• BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 25.87

  Ernennungsähnliche Verwaltungsakte - Rücknahme - Nichtigkeit - Höheres …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 71.08

  Es liegt kein Grund vor, diese Ernennung über die insoweit gesetzlich abschließend vorgesehenen Gründe des § 8 Abs. 2 Satz 3 LBG hinaus als Nichternennung anzusehen - etwa weil das Amt oder das Dienstverhältnis vom Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl. Urteile vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 31.80 - Buchholz 237.7 § 8 LBG NW Nr. 1 und vom 23. Februar 1989 - BVerwG 2 C 25.87 - BVerwGE 81, 282 = Buchholz 237.6 § 18 NdsLBG Nr. 2).
• BVerwG, 01.02.1978 - 6 C 9.77

  Vollziehung der Ernennung - Aushändigung der Urkunde - Rücknahme einer Ernennung

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 71.08

  Die insoweit in § 14 LBG aufgeführten Nichtigkeitsgründe sind mit Rücksicht auf den Grundsatz der Rechtssicherheit und der Ämterstabilität abschließend (vgl. Urteil vom 1. Februar 1978 - BVerwG 6 C 9.77 - BVerwGE 55, 212 = Buchholz 232 § 6 BBG Nr. 5 und Beschluss vom 22. März 1985 - BVerwG 2 B 17.85 - Buchholz 238.5 § 19 DRiG Nr. 1).
• BVerwG, 22.03.2007 - 2 C 10.06

  Beamtin, Rektorin einer Grundschule, Führungserprobung, Divergenz zwischen …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 71.08

  Überdies könnte ein Amt in leitender Funktion ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht auch im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen werden, wenn die Zeit dieser Übertragung zwei Jahre nicht übersteigt (vgl. zum vergleichbaren Fall der auf zwei Jahre befristeten Übertragung einer Führungsposition im Beamtenverhältnis auf Probe: Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 2 C 10.06 - BVerwGE 128, 231 = Buchholz 237.7 § 25a NWLBG Nr. 1).
• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 31.80

  Volksschulkonrektor als Fachleiter an einem Bezirksseminar für das Lehramt an der …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 71.08

  Es liegt kein Grund vor, diese Ernennung über die insoweit gesetzlich abschließend vorgesehenen Gründe des § 8 Abs. 2 Satz 3 LBG hinaus als Nichternennung anzusehen - etwa weil das Amt oder das Dienstverhältnis vom Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl. Urteile vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 31.80 - Buchholz 237.7 § 8 LBG NW Nr. 1 und vom 23. Februar 1989 - BVerwG 2 C 25.87 - BVerwGE 81, 282 = Buchholz 237.6 § 18 NdsLBG Nr. 2).
• BGH, 30.05.1983 - III ZR 195/81

  Entschädigung für grenzüberschreitende Immissionen
• BVerwG, 22.03.1985 - 2 B 17.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

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• VG Kassel, 15.03.2021 - 1 K 1999/19

  Versorgung aus Führungsamt auf Zeit; Versorgung aus dem letzten Amt

  Somit bleibt festzustellen, dass § 15a Abs. 4 und Abs. 5 BeamtVG eine tatsächliche Wahrnehmung des Amtes für fünf Jahre voraussetzt (so auch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 C 71/08 -, juris Rn. 22, 23, sowie VG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2013 - 28 K 219.09 -, juris;… a.A. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, a.a.O.).

  Dies ist angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 -, BVerfGE 121, 205) vertretbar, wenn die Entscheidung auch lediglich auf Vergabe der Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von zehn Jahre bezogen war (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 C 71.08 -, juris Rn. 15).

  Daher stehen Beamten auf Zeit in diesen Fällen gemäß § 96 Abs. 2 BRRG a.F. keine Versorgungsansprüche zu (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 C 71.08 - Rn. 27, juris).

  Dies hat er nicht unternommen (vgl. insgesamt BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 C 71.08 - Rn. 30, juris).

• VG Saarlouis, 06.11.2012 - 2 K 303/11

  Rechtsfolgen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit; Umwandlung in ein …

  Die Berufung eines bereits auf Lebenszeit ernannten Beamten in ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit sei auch dann wirksam, wenn die Berufung auf Zeit wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 -2 C 71.08-).

  Rn. 42 vgl. Urteil vom 17.12.2009 -2 C 71.08-, BVerwGE 136, 1.

  Rn. 56 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 -2 C 71.08-, a.a.O.

• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2017 - 4 S 1433/17

  Einstweiliger Rechtsschutz; Verbeamtung auf Lebenszeit als Kanzler einer …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt eine Ernennung unter Verstoß gegen ein rechtliches Verbot lediglich in solchen Fällen zur Nichtigkeit der Ernennung, in denen das Gesetz diese Folge explizit anordnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 2 C 71.08 -, Juris).

• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2021 - 4 S 3460/20

  Pensionsansprüche für Widerrufsbeamte

  Ein Anspruch auf Ruhegehalt besteht folglich nur dann, wenn das Beamtenverhältnis dadurch endet, dass der Beamte aus dem aktiven Dienst in den Ruhestand tritt oder versetzt wird (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 2 C 71.08 -, Juris Rn. 27 [zur insoweit inhaltsgleichen Regelung in § 4 Abs. 2 BeamtVG]), wenn folglich das aktive Beamtenverhältnis unmittelbar in ein Ruhestandsbeamtenverhältnis umgewandelt wird.
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2026 - 4 S 42.25

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschulkanzlerin …

  Denn diese Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit ist bestandskräftig geworden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 C 71.08 - juris Rn. 16 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 9 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2025 - 4 S 862/23

  Zweck des Anspruchs auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages

  Rn. 28 b) Der Senat weist angesichts des umfangreichen Vortrags des Klägers zu einem Anspruch auf Ruhegehalt darauf hin, dass einem solchen Anspruch bereits entgegensteht, dass er sich nicht im Ruhestand befindet (vgl. § 18 Abs. 2 Satz 1 LBeamtVG sowie BVerwG, Urteile vom 17.12.2009 - 2 C 71.08 -, Juris Rn. 27…, vom 20.05.2015 - 6 C 6.14 -, Juris Rn. 14 …und vom 07.10.1964 - VI C 59.63, VI C 64.63 -, Juris Rn. 53: "Es gehört zum Wesen der Einrichtung des Ruhestandsbeamten, daß er eine beamtenrechtliche Versorgung in Gestalt eines Ruhegehalts erhält";… Senatsbeschluss vom 31.03.2021 - 4 S 3460/20 -, Juris Rn. 4 ;… Wittmer in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz des Bundes und der Länder, Stand: April 2023, § 4 BeamtVG Rn. 36).
• VG Aachen, 27.03.2015 - 1 L 208/15

  Beamter auf Zeit; Wissenschaftlicher Assistent; Akademischer Oberrat; …

  Rn. 49 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 C 71/08 -, BVerwGE 136, 1ff., juris.
• OVG Sachsen, 26.05.2016 - 2 B 308/15

  Beamter; leitende Funktion; Beamter auf Zeit; Beamter auf Probe

  Die vor der Novellierung des Sächsischen Beamtengesetzes erfolgten Ernennungen erfolgten zwar aufgrund einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage; sie waren indes rechtswirksam (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2009 - 2 C 71.08 -, juris Rn. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2017 - 6 A 691/15

  Übernahmebegehren in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Begründung eines …

  Rn. 41 vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 C 71.08 -, BVerwGE 136, 1 = juris, Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 6 B 462/15 -, a.a.O., Rn. 16 f.,.
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2023 - 1 L 97/22

  Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt es nicht zur Nichtigkeit, wenn ein Verwaltungsakt im Einklang mit Rechtsvorschriften steht, die zwar materiell verfassungswidrig sind, aber formell ordnungsgemäß zustande gekommen und in dem dafür vorgeschriebenen Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht für nichtig erklärt worden sind; hierfür spricht auch § 79 Abs. 2 BVerfGG, wonach vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer gemäß § 78 BVerfGG für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt bleiben (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2009 - 2 C 71.08 -, juris Rn. 20, …und vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 -, juris Rn. 12 ff.;… s. auch Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2022, § 44 Rn. 105).
• VG Düsseldorf, 16.08.2011 - 2 K 2048/11

  Schadensersatzanspruch wegen unterlassener oder verspäteter Beförderung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2015 - 4 B 21.12

  Lehrerin; antragslose unfreiwillige (bestandskräftige) Teilzeitanordnung bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - 6 B 766/19

  Zulassung zur Ausbildung für die Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 6 A 1569/09

  Zulassungsantrag einer Realschulkonrektorin auf Ernennung zur Realschulrektorin …
• VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 58-IV-11