Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  UVPG § 3c Satz 1 und 3, § 3e Abs. 1 Nr. 2, Anlage 1 und 2; BNatSchG § 13, § 14 Abs. 1, § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3; VwVfG § 24
  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Untersuchungsgrundsatz; Änderungsvorhaben; UVP-Pflichtigkeit; UVP-Vorprüfung; überschlägige Prüfung; Prüftiefe der Vorprüfung; rechtlicher Maßstab der Vorprüfung; erhebliche nachteilige ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  UVPG § 3c Satz 1 und 3, § 3e Abs. 1 Nr. 2, Anlage 1 und 2
  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Plausibilitätskontrolle; Prüftiefe der Vorprüfung; UVP-Pflichtigkeit; UVP-Vorprüfung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Untersuchungsgrundsatz; erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen; naturschutzrechtlicher Eingriff; rechtlicher ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert; Verfahrensfehler; Prüftiefe der UVP-Vorprüfung; Entbehrlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3c S 1 UVPG, § 3c S 3 UVPG, § 3e Abs 1 Nr 2 UVPG, § 3a S 4 UVPG, § 44 Abs 1 Nr 2 BNatSchG 2009
  Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert; Verfahrensfehler; Prüftiefe der UVP-Vorprüfung; Entbehrlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung

• Wolters Kluwer

  Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange bei der Planfeststellung

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Prüfungstiefe bei UVP-Vorprüfung (im Straßenbau)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UVPG § 3c; UVPG § 3e
  Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange bei der Planfeststellung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  A 44 zwischen Ratingen und Velbert: Klage gegen Änderungsbeschluss abgewiesen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  A 44 zwischen Ratingen und Velbert: Klage gegen Änderungsbeschluss abgewiesen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  A 44 zwischen Ratingen und Velbert - Klage gegen Änderungsbeschluss abgewiesen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange bei der Änderungsplanfeststellung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  A 44 zwischen Ratingen und Velbert: Klage gegen Änderungsbeschluss abgewiesen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange bei der Änderungsplanfeststellung

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Fehlen ergebnisrelevante Umweltbelange, kann UVP/Öffentlichkeitsbeteiligung entbehrlich sein

Papierfundstellen

• BVerwGE 150, 92
• NVwZ 2015, 85

Wird zitiert von ... (203)Zitiert selbst (18)

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• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07

  Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Rn. 2 Mit Urteil vom 18. März 2009 (BVerwG 9 A 40.07 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 16) hat der Senat den Planfeststellungsbeschluss vom 21. Februar 2007 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, weil bei der Flächenauswahl für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen die eigentumsrechtlich geschützten Interessen der Kläger des damaligen Verfahrens an der Erhaltung ihres landwirtschaftlichen Betriebes nicht in einer dem verfassungsrechtlichen Übermaßgebot entsprechenden Weise Rechnung getragen worden war.

  Rn. 3 Der Änderungsplanfeststellungsbeschluss nimmt die drei nördlich der Autobahntrasse gelegenen, bisher als Ausgleichsflächen A 9.5, A 9.6 und A 6.1 vorgesehenen Ackerflächen der Kläger des Verfahrens BVerwG 9 A 40.07 aus dem Ausgleichsmaßnahmenkonzept heraus.

  Rn. 34 dd) Der Wegfall der zusammen rund 3, 7 ha großen Maßnahmenflächen A 9.5, A 9.6 und A 6.1 (vgl. Flächenberechnung des Beklagten in der Anlage zum Schriftsatz vom 12. Juni 2014) nördlich der Trasse und die Arrondierung dieser den Klägern des Verfahrens BVerwG 9 A 40.07 verbleibenden landwirtschaftlichen Fläche durch drei angrenzende Flurstücke mit einer Gesamtgröße von knapp 10 ha hat nach den auf den UVP-Beitrag gestützten Ausführungen des Beklagten im Änderungsplanfeststellungsbeschluss keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen für die Avifauna, insbesondere die Bodenbrüter, zur Folge.

  Rn. 44 Für die gerichtliche Kontrolle ist zu beachten, dass der Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zusteht und dass die Ausgestaltung des naturschutzrechtlichen Kompensationsmodells hinsichtlich der Auswahl zwischen grundsätzlich gleich geeigneten Kompensationsmaßnahmen, der naturschutzfachlichen Abstimmung der Kompensationsmaßnahmen untereinander sowie der Berücksichtigung etwaiger multifunktionaler Kompensationswirkungen in erheblichem Umfang Elemente einer planerisch abwägenden Entscheidung aufweist (vgl. Urteile vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 = Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG Nr. 5 S. 51 f. und vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 40.07 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 16 Rn. 28).

  Rn. 47 Der Beklagte hat bei seiner naturschutzrechtlichen Ausgleichskonzeption schließlich auch nicht einseitig den Interessen der in dem Verfahren BVerwG 9 A 40.07 obsiegenden Landwirte den Vorzug gegenüber den Belangen des Naturschutzes eingeräumt, sondern sich erkennbar - wenn auch nicht ausdrücklich - davon leiten lassen, dass die Inanspruchnahme der betroffenen Landwirte im Hinblick auf die drohende Existenzgefährdung nur dann in Betracht kommt, wenn sie das mildeste Mittel zur Erreichung des Ausgleichsziels darstellt (vgl. zum Maßstab: Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 40.07 - a.a.O. Rn. 32).

• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10

  Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Gemäß § 3a Satz 4 UVPG unterliegt die aufgrund der Vorprüfung getroffene behördliche Beurteilung der UVP-Pflichtigkeit nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2011 - BVerwG 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 24 = Buchholz 406.251 § 3c UVPG Nr. 3).

  Die Planfeststellungsbehörde darf nicht bereits im Rahmen der Vorprüfung mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe "durchermitteln" und damit unzulässigerweise die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung unter Missachtung der für diese obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen; sie ist vielmehr auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt (vgl. Urteile vom 20. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 25 …und vom 20. August 2008 - BVerwG 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352 Rn. 35 = Buchholz 406.251 § 3c UVPG Nr. 2).

  Hierzu zählen auch vom Vorhabenträger eingeholte Fachgutachten, die gegebenenfalls durch zusätzliche Ermittlungen der Planfeststellungsbehörde ergänzt werden können (Urteil vom 20. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 25).

  Gefordert ist eine Plausibilitätskontrolle, bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zugrunde zu legen ist (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2011 - BVerwG 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 29 = Buchholz 406.251 § 3c UVPG Nr. 3).

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Rn. 31 Der Beklagte hat im Verfahren BVerwG 9 A 39.07 , das den Ausgangsplanfeststellungsbeschluss vom 27. Februar 2007 betraf, im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 19. Februar 2009 eine "Zweite Änderung des Planfeststellungsbeschlusses" zu Protokoll erklärt.

  Hierdurch hat er sichergestellt, dass der Steinkauz in der Umgebung der künstlichen Nisthilfe geeignete Habitatflächen vorfindet, so dass von einem zeitlich bruchlosen Fortbestand der Fortpflanzungsstätte im Homberger Bachtal ausgegangen und die Verwirklichung des Zugriffsverbots des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG verneint werden kann (vgl. Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 79 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 201).

  Dieser Verbotstatbestand wäre, wie der Senat in seinem Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - (BVerwGE 133, 239 Rn. 75 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 201) im Einzelnen ausgeführt hat, nur dann verwirklicht, wenn für diese Arten durch das geänderte Ausgleichsmaßnahmenkonzept in mindestens einem regelmäßig belegten Brutrevier alle als Standort von Nestern geeigneten Brutplätze verloren gingen.

• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Rn. 21 Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen, liegen nicht erst dann vor, wenn die Umweltauswirkungen so gewichtig sind, dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können (Urteile vom 17. Dezember 2013 - BVerwG 4 A 1.13 - NVwZ 2014, 669 Rn. 37…, vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 4 C 5.07 - BVerwGE 132, 123 Rn. 32 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 32 …und vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 34 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 30).

  Maßgeblich ist insoweit das materielle Zulassungsrecht (Urteile vom 17. Dezember 2013 a.a.O. Rn. 37 m.w.N.; vgl. auch BTDrucks 14/4599 S. 95).

  Steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau bereits im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang weder im Zusammenwirken mit dem Grundvorhaben noch für sich genommen Einfluss auf das Ergebnis des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses haben kann, bedarf es nicht der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 2013 a.a.O. Rn. 39).

• BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07

  Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Die Planfeststellungsbehörde darf nicht bereits im Rahmen der Vorprüfung mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe "durchermitteln" und damit unzulässigerweise die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung unter Missachtung der für diese obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen; sie ist vielmehr auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt (…vgl. Urteile vom 20. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 25 und vom 20. August 2008 - BVerwG 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352 Rn. 35 = Buchholz 406.251 § 3c UVPG Nr. 2).

  Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (…Urteile vom 7. Dezember 2006 - BVerwG 4 C 16.04 - BVerwGE 127, 208 Rn. 49 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 26 und vom 20. August 2008 a.a.O.).

• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Rn. 21 Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen, liegen nicht erst dann vor, wenn die Umweltauswirkungen so gewichtig sind, dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können (…Urteile vom 17. Dezember 2013 - BVerwG 4 A 1.13 - NVwZ 2014, 669 Rn. 37…, vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 4 C 5.07 - BVerwGE 132, 123 Rn. 32 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 32 und vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 34 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 30).

  Dies kann dazu führen, dass auch relativ geringfügige Belange die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auslösen (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 30 zum Fluglärm).

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Auch für diese Aktualisierung gilt, dass die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt ist, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (vgl. Urteile vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 54 ff., 66 = Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 6 …und vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 38 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 203).
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Auch für diese Aktualisierung gilt, dass die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt ist, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (…vgl. Urteile vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 54 ff., 66 = Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 6 und vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 38 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 203).
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Rn. 44 Für die gerichtliche Kontrolle ist zu beachten, dass der Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zusteht und dass die Ausgestaltung des naturschutzrechtlichen Kompensationsmodells hinsichtlich der Auswahl zwischen grundsätzlich gleich geeigneten Kompensationsmaßnahmen, der naturschutzfachlichen Abstimmung der Kompensationsmaßnahmen untereinander sowie der Berücksichtigung etwaiger multifunktionaler Kompensationswirkungen in erheblichem Umfang Elemente einer planerisch abwägenden Entscheidung aufweist (vgl. Urteile vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 = Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG Nr. 5 S. 51 f. …und vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 40.07 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 16 Rn. 28).
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Denn die Umweltverträglichkeitsprüfung soll die Umweltbelange so herausarbeiten, dass sie in die Abwägung in gebündelter Form eingehen (Urteile vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - BVerwGE 122, 207 = Buchholz 406.251 § 17 UVPG Nr. 1 S. 6 und vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 107 S. 62 f.).
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04

  Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive …
• BVerwG, 24.03.2011 - 7 A 3.10

  Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsabschnitt; Planfeststellungsbeschluss; …
• BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 5.07

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; …
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

  Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
• OVG Hamburg, 24.02.2010 - 5 Bs 24/10

  BUND stoppt die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg …
• BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09

  Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung; …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …

  Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. I, Stand: 1. August 2014, § 3e UVPG, Rn. 23 ff., 16 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, UPR 2014, 444, juris Rn. 22.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83, juris Rn. 34, vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353, juris Rn. 37, und vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, UPR 2014, 444, juris Rn. 21; Bay. VGH, Beschluss vom 17. November 2014 - 22 ZB 14.1035 -, juris Rn. 17; siehe auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 B 10249/14 -, DVBl. 2014, 940, juris Rn. 19.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, UPR 2014, 444, juris Rn. 21-23, zu einem Planfeststellungsbeschluss; weitergehend Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83, juris Rn. 34 f., siehe aber nunmehr auch Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353, juris Rn. 39.

  BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, UPR 2014, 444, juris Rn. 18 m. w. N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

  Rn. 80 Vgl. zur Prüfungstiefe der Vorprüfungen auch: BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282 = juris Rn. 25 und vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92 = juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 17. November 2014 - 22 ZB 14.1035 -, juris Rn. 16; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 B 10249/14 -, BauR 2014, 1463 = juris Rn. 19; Philipp-Gerlach/Lukas, ZUR 2014, 548; Balla, NUR 2017, 239.

  Rn. 113 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, UPR 2014, 444 = juris Rn. 18 m. w. N.; zu den Folgen der Überschreitung der Prüfungstiefe: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 B 10249/15 -, BauR 2014, 1463 = juris Rn. 19.

• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …

  Der erlassene Änderungsplanfeststellungsbeschluss entfaltet nicht selbständig neben dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss eine eigene Zulassungs- und Gestaltungswirkung, sondern zielt allein auf die Änderung des bereits festgestellten Planes ab, so dass im Ergebnis nur ein Plan in der durch die Änderungsplanfeststellung erreichten Gestalt entsteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, juris).

  Die in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachtliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der Planfeststellungsbehörde unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahin, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 16.16 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 (7 A 14.12) -, juris; BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, juris).

  Die Ausgestaltung des naturschutzfachlichen Kompensationsmodells weist hinsichtlich der Auswahl zwischen grundsätzlich gleich geeigneten Kompensationsmaßnahmen, der naturschutzfachlichen Abstimmung der Kompensationsmaßnahmen untereinander sowie der Berücksichtigung etwaiger multifunktionaler Kompensationswirkungen in erheblichem Umfang Elemente einer planerisch abwägenden Entscheidung auf (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

  Für die gerichtliche Kontrolle ist auch hier zu beachten, dass der Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Kompensationswirkung eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, juris; Urteil des Senats vom 22.04.2016 - 7 KS 27/15 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15

  Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …

  Der erlassene Änderungsplanfeststellungsbeschluss entfaltet nicht selbständig neben dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss eine eigene Zulassungs- und Gestaltungswirkung, sondern zielt allein auf die Änderung des bereits festgestellten Planes ab, so dass im Ergebnis nur ein Plan in der durch die Änderungsplanfeststellung erreichten Gestalt entsteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92).
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …

  Rn. 109 Entsprechend ihrer verfahrenslenkenden Funktion beschränkt sich die Prüftiefe der Vorprüfung zwar auf eine überschlägige Vorausschau, die die eigentliche UVP mit ihrer auf die Sachentscheidung zugeschnittenen Prüftiefe und der - für die Vorprüfung nicht vorgesehenen - Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vorwegnehmen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.6.2014 - 9 A 1.13 - NVwZ 2015, 85, juris Rn. 18 m. w. N.).

  Steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau bereits im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses haben kann, bedarf es keiner UVP (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 25.6.2014 - 9 A 1.13 - NVwZ 2015, 85, juris Rn. 22 f.).

  Erfasst sind hiervon solche Unterlagen, die - aus Sicht der Betroffenen - potentiell erforderlich sind, um den Betroffenen das Interesse, Einwendungen zu erheben, bewusst zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.6.2014 - 9 A 1.13 - NVwZ 2015, 85, juris Rn. 12).

• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  Die in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachtliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der Planfeststellungsbehörde unterliegen gerichtlicher Prüfung dahin, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 16.16 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2.15 (7 A 14.12) -, juris; BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, juris).
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auf die nähere Ermittlung zu bestimmten Umständen kann sie auch dann verzichten, wenn es darauf nach ihrer Rechtsauffassung nicht ankommt oder wenn sie diese im Einzelfall als gegeben unterstellen darf (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. März 2011 - 7 A 3.10 - Buchholz 406.400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 85, vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - juris Rn. 12 …und vom 2. Juli 2020 - 9 A 19.19 - juris Rn. 25 jeweils zu gleichlautenden landesrechtlichen Bestimmungen).
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16

  Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen

  Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (…BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138; Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.2.2016 - 3 S 2225/15 - BauR 2016, 1148 ;… Beschl. v. 6.7.2015, a.a.O.).
• BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

  Hierzu zählen auch vom Genehmigungsinhaber eingeholte Fachgutachten, die gegebenenfalls durch zusätzliche Ermittlungen der Genehmigungsbehörde ergänzt werden können und müssen (…BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 25 und vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 18 zur überschlägigen Prüfung nach § 3c UVPG a.F.).
• OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochspannungsfreileitung

  Nach § 12 UVPG zu berücksichtigen sind erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht erst dann, wenn die Umweltauswirkungen so gewichtig sind, dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können, weil materielle Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind (BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83, v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 und v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92).

  Vielmehr muss sie auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen (…BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 -, BVerwGE 151, 138; BVerwG, Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92; Urt. d. Sen. v. 18.2.2016 - 7 LC 99/14 -, ZUR 2016, 423).

  Mithin ist auch bei Zugrundlegung des reduzierten gerichtlichen Prüfungsmaßstabs, die im Zeitpunkt der Vorprüfung 2009 getroffenen Prognose, es stehe fest, dass die genannten Umweltbelange keinen Einfluss auf das Ergebnis der Planfeststellung haben würden (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwGE 150, 92), nicht nachvollziehbar.

  Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit auf der Grundlage der im Vorprüfungsstadium zur Verfügung stehenden Unterlagen bereits geklärt ist und feststeht, dass eine Nebenbestimmung zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen geeignet und ausreichend ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353; Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 -, BVerwG 150, 92).

• BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19

  Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

  Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18

  Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15

  Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen; …
• BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

  Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
• VGH Bayern, 06.09.2016 - 8 CS 15.2510

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung für …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  13 Klagen gegen Elbvertiefung
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 - 8 S 1738/22

  Prüfung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen eines Brückenbauvorhabens; …
• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 10.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
• BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 12.18

  Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn darf für den Betrieb der Bremer Stadtbahn …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 8 A 11958/17

  Nachträgliche Kumulation von Windenergieanlagen; standortbezogenen Vorprüfung des …
• BVerwG, 17.03.2020 - 3 VR 1.19

  Einbeziehung in ein Revisionsverfahren; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15

  Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf
• BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

  Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 3 S 2225/15

  Windenergieanlage; Umweltverträglichkeitsprüfung; Lärmimmissionen; besonderes …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 10 S 1327/20

  Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2015 - 2 M 33/15

  Baustopp für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) bestätigt
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 8.19

  Letzte Klage gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 565/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 13.18

  Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn darf für den Betrieb der Bremer Stadtbahn …
• BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 2.15

  Strecke; Streckenabschnitt; Teilstrecke; Schienenweg; Schienennetz; Bahnhof; für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 3.17

  Nachteilige Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14

  Fluglärm; Flugplatz; UVP-Vorprüfung; Verkehrsprognose
• BVerwG, 10.10.2017 - 7 B 5.17

  Wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme
• VG Koblenz, 19.05.2017 - 4 K 1362/16

  Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben
• VG Osnabrück, 29.07.2015 - 3 A 46/13

  Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; Beurteilungsspielraum; Biotop; Brutvogel; …
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22

  Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung; …
• BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 10.20

  Verneinung der Klagebefugnis bei einer Planänderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG.
• OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18

  Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich
• VG Braunschweig, 07.08.2019 - 6 A 159/17

  Artenschutz; Brutvögel; Fahrbahnkorrekturwert; Fledermäuse; …
• BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 17.21

  Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen
• OVG Sachsen, 08.09.2020 - 4 C 18/17

  Energiewirtschaftsrecht; Umweltrecht; Naturschutzrecht; Planfeststellungsrecht
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2020 - 5 K 19/09

  Planfeststellungsrechtlichen Abwägungsentscheidung bei einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 975/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2025 - 14 S 433/23

  Inanspruchnahme der Natura 2000-Gebiete "Schauinsland" und "Südschwarzwald" mit …
• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 11.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
• BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

  Artenschutz; Bestand; Lebensstätte; Naturhaushalt; Naturschutzverein; …
• OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17

  Windkraftanlage; Repowering; Landschaftsschutzgebiet, ; Vorranggebiet …
• BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18

  380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abschnittsbildung; …
• VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1320

  Beeinträchtigung eines dinglichen Fischereirechts durch den Betrieb einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in …
• VG Köln, 19.05.2016 - 13 K 4121/14

  Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen
• OVG Hamburg, 30.04.2024 - 1 Es 4/24

  Erfolgloser Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen einen …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 7 KS 87/18

  Abwägung; Abwägungsmangel; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; …
• BVerwG, 04.07.2024 - 4 B 5.24

  Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage
• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12

  Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 8 B 736/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der …
• VG Potsdam, 06.02.2025 - 16 K 1407/24
• VG Kassel, 17.02.2020 - 7 K 6271/17

  Windenergie; Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung; "verspätete" …
• BVerwG, 03.04.2019 - 4 A 1.18

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• VG Potsdam, 06.02.2025 - 16 K 1623/24

  Anerkannte Umweltvereinigung, Biotopschutz, Ermessensreduzierung auf Null, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 974/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 3 S 373/16

  Interessenabwägung in Fällen der Drittanfechtung; Reichweite des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 566/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15

  Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen …
• BVerwG, 21.03.2023 - 4 A 9.21

  Erfolglose Rüge der fehlerhaften Bewertung der Schutzwürdigkeit eines als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 8 B 1170/17

  Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 3 S 337/16

  § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB als eigenständige, unabhängig von §§ 29 ff. BauGB zu …
• VGH Bayern, 07.12.2020 - 8 CS 20.1973

  Wasserrechtliche Plangenehmigung für Nassauskiesung
• VGH Baden-Württemberg, 04.10.2018 - 10 S 1639/17

  Zulassung von Windkraftanlagen in einem Landschaftsschutzgebiet; Rotmilan; …
• BVerwG, 13.07.2017 - 7 B 1.17

  Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung
• OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 48/14

  Beweissicherung; Bewilligung; drittschützend; Grundwasserabsenkung; …
• VGH Bayern, 27.05.2015 - 22 CS 15.485

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf Windkraftanlagen
• BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 12.20

  Unzulässige Klage gegen Planänderungsbescheid.
• BVerwG, 18.02.2021 - 4 B 25.20

  Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung
• OVG Niedersachsen, 26.08.2016 - 7 KS 41/13

  Dokumentationserfordernis; Eisenbahn; Fehlerfolg; Planfeststellung; …
• VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2018 - 8 B 10260/18

  Immissionsschutzrecht -Konkurrenz bei Windenergieanlagen
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 17.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1319

  Planfeststellungsbeschluss für eine Wasserkraftanlage
• OVG Hamburg, 03.11.2025 - 1 E 3/24

  Erfolglose Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen einen …
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• VG Koblenz, 13.04.2017 - 4 L 86/17

  Errichtung von drei Windenergieanlagen vorläufig gestoppt
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2021 - 5 K 588/20

  Nordstream 2
• VG Sigmaringen, 27.03.2020 - 5 K 3036/19

  Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 18.21

  Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen
• VG Freiburg, 23.09.2016 - 6 K 2683/16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 …
• VGH Bayern, 19.12.2023 - 8 A 19.40024

  Klage einer Umweltvereinigung gegen Planfeststellungbeschluss für Neubau einer …
• OVG Niedersachsen, 11.10.2021 - 1 ME 110/21

  Abschichtung; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Planebene; …
• VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3061/13

  Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf …
• OVG Sachsen, 28.08.2023 - 1 B 47/23

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Wohngebäude; Schattenwurf; Beschattungsdauer; …
• VG Düsseldorf, 14.02.2023 - 17 K 2006/20

  Klage gegen die Förderung von Grundwasser in der "Üfter Mark" erfolglos
• VG Freiburg, 21.06.2017 - 7 K 4313/17

  Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein …
• VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 229/16

  Klage gegen Windpark Greiner Eck im Odenwald abgewiesen
• VGH Bayern, 14.10.2021 - 22 A 20.40001

  Erfolglose Klage gegen eine Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. für den …
• VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660

  Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet
• OVG Schleswig-Holstein, 31.08.2016 - 1 MB 5/16

  Nachbarklage gegen Windenergieanlage; Charakterisierung mehrerer Windkraftanlagen …
• VG Stade, 15.09.2014 - 1 A 2114/12

  Anspruch auf Aufhebung eines luftverkehrsrechtlichen Negativattestes bei einem …
• OVG Hamburg, 06.11.2025 - 1 E 12/22

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2023 - 3a S 1.23

  Auswirkung der Windenergieanlagentypänderung auf die Genehmigungslage; …
• VGH Bayern, 04.07.2016 - 22 CS 16.1078

  "Änderung" und "Erweiterung" bei Windkraftvorhaben
• VG München, 14.06.2022 - M 2 S 22.288

  Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau
• VG Stade, 29.04.2024 - 2 B 175/24

  Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; Klimaschutz; Surfpark; …
• VG Bayreuth, 24.06.2024 - B 7 K 23.11

  Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses (Gewässerausbau) und einer …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 56/14

  Beweissicherung; Bewilligung; drittschützend; Grundwasserabsenkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 35/14

  Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 8 B 718/18
• VG Düsseldorf, 23.09.2016 - 28 L 1759/16

  Windenergieanlage Windkraftanlage Windfarm optische Beeinträchtigung Schattenwurf …
• BVerwG, 17.03.2020 - 3 VR 1.20

  Anspruch einer Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf den …
• VG Arnsberg, 06.07.2018 - 12 K 399/15

  Klage der Steinindustrie Warstein gegen eine wasserrechtliche Bewilligung zur …
• VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.734

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage eines eigentumsbetroffenen Klägers; …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15

  Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
• OVG Hamburg, 15.07.2025 - 1 E 9/24

  Planfeststellungsbeschluss; Erneuerung einer Eisenbahnüberführung; …
• OVG Hamburg, 15.07.2025 - 1 A 192/24
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2021 - 5 K 372/15

  Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung von Unterwasserkabeln zur …
• VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 793/18

  Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) dürfen gebaut werden
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

  Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow; Erschwerung der Klageerhebung mangels …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2018 - 3 M 14/16

  Mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend die Errichtung und den …
• BVerwG, 02.10.2014 - 9 VR 3.14

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2023 - 3a A 57.23

  Windenergieanlage - Genehmigung - Nachbar - UVP-Vorprüfung - Plausibilität - …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2023 - 5 S 1271/22

  Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts betreffend die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2022 - 4 A 1061/20

  Kostenentscheidung nach billigem Ermessen bei übereinstimmender …
• OVG Hamburg, 14.07.2025 - 1 E 7/24

  Planfeststellungsbeschluss; Erneuerung einer Eisenbahnüberführung; …
• VGH Bayern, 04.02.2025 - 1 N 23.1343

  Kein beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB für Bebauungsplan mit integriertem …
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.736

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage einer anerkannten …
• VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.774

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage eines eigentumsbetroffenen …
• VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3063/13

  Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf …
• OVG Niedersachsen, 22.07.2016 - 7 MS 19/16

  Artenschutz; vorgezogene Ausgleichsmaßnahme; Bestandserfassung; Deponie; …
• VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3062/13

  Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2020 - 5 LA 2/19

  Immissionsschutzrecht: Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab hinsichtlich …
• VG Mainz, 23.02.2018 - 3 L 1470/17

  Verfahrensbehandlung paralleler immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsanträge …
• VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 L 1117/16

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen
• VGH Bayern, 18.02.2016 - 22 ZB 15.2412

  Konflikt von Windkraftanlagen und Wohnnutzung im Außenbereich
• OVG Thüringen, 14.01.2026 - 5 EO 454/24

  Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nach Fortschreibung der …
• VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21

  Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Einzelhandelsbetrieb; …
• VG Düsseldorf, 15.04.2020 - 28 L 3274/19

  Windkraftanlagen in Niederkrüchten dürfen gebaut werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 83/15

  Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
• VG Osnabrück, 28.04.2016 - 2 A 89/14

  Abschneidekriterium; Beurteilungsgebiet; Bioaerosol; Biotop; Brandschutzkonzept; …
• VG Würzburg, 27.03.2015 - W 4 S 15.155

  Baustopp für sechs Windkraftanlagen im Landkreis Haßberge
• OVG Niedersachsen, 02.12.2025 - 7 KS 31/21

  Planfeststellung; Artenschutz; artenschutzrechtliches Tötungsverbot; …
• VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 A 20.40019

  Gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 4/14

  Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Bebauungsplan; Zwingende …
• OVG Sachsen, 25.08.2023 - 1 B 48/23

  Windfarm; Nachbarantrag; Beschattungsdauer; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 28 L 3169/17

  Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt
• VG Darmstadt, 09.09.2016 - 6 L 285/16

  § 4 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 UmwRG vermittelt einem sonstigen Beteiligten im …
• VGH Bayern, 10.02.2016 - 22 ZB 15.2329

  Erfolglose Nachbarklage gegen Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet …
• VGH Bayern, 18.07.2016 - 15 ZB 15.12

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für landwirtschaftliche Zelthalle
• VG Düsseldorf, 15.04.2020 - 28 L 437/20

  Windkraftanlagen in Niederkrüchten dürfen gebaut werden
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - 3a A 13.23

  Nachbarschutz gegen und Brandschutz bei immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• VGH Bayern, 29.09.2022 - 22 ZB 20.2224

  Nachbarklage gegen Erweiterung einer Hähnchenmastanlage im Außenbereich
• VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2159

  Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Eigentümerklage
• OVG Sachsen, 03.07.2018 - 4 B 344/17

  Präklusion; Erdkabel; Freileitung; Schädlichkeitsgrenze; Naturschutzgebiet; …
• VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 28 L 4250/17

  Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt
• VGH Bayern, 14.11.2024 - 8 A 22.40034

  Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung eines …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 1 KN 45/21

  Rücksichtnahmepflichten der Gemeinde bezüglich planerisch festgesetzter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2023 - 3a A 56.23
• VG Würzburg, 11.08.2020 - W 4 S 20.938

  Nachbarschutz gegen Genehmigung für Erweiterung einer Nassauskiesung
• VG Düsseldorf, 24.10.2017 - 28 L 4963/17
• OVG Thüringen, 02.12.2025 - 1 KO 291/21

  Wesentliche Umgestaltung eines Gewässers; Planfestellungs- oder …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2024 - 1 KN 62/22

  Heranrücken einer schutzbedürftigen Nutzung an eine außerhalb des Plangebiets …
• VG Düsseldorf, 16.05.2018 - 28 L 824/18
• VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2162

  Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Verbandsklage
• VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20
• VG Stuttgart, 23.10.2019 - 13 K 1922/19

  Genehmigung für Windenergieanlagen; Antragsbefugnis einer anerkannten …
• VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 822/18
• VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 28 L 3260/17

  Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt
• VGH Bayern, 25.08.2015 - 22 CS 15.1683

  Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 02.04.2015 - 22 C 14.2701

  Ablehnung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windkraftanlage wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2020 - 11 S 2.20

  Gerichtliche Kontrolle der behördlichen UVP-Pflichtigkeitsbeurteilung; …
• VG Arnsberg, 12.12.2014 - 12 K 3965/13

  Erschwerung einer künftigen Nassabgrabung durch Erteilung einer wasserrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 21 D 337/21

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und den Betrieb einer …
• VG Freiburg, 08.12.2022 - 10 K 3127/20

  Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2022 - 4 A 897/20

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 1 MN 129/18

  Beeinträchtigungsverbot; beschleunigtes Verfahren; Erheblichkeit; interkommunales …
• VG Schleswig, 31.01.2023 - 6 A 241/18
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 4 K 1791/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2025 - 4 A 1720/23

  Zulassung der Berufung i.R.d. Rückforderung der Bewilligung der Soforthilfe
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2019 - 5 K 12/14

  Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung für die wesentliche Änderung einer …
• VG Düsseldorf, 20.12.2017 - 28 L 4238/17

  Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 21 D 315/21

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und den Betrieb einer …
• VGH Hessen, 03.03.2022 - 2 C 2459/21

  Anfechtung eines bergrechtlichen Planänderungsbeschlusses bei Anhängigkeit des …
• VG Arnsberg, 11.05.2015 - 12 L 266/15

  Genehmigung für Verlegung eines Gewässers in einem geplanten Gewerbegebiet in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 21 D 215/23

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und den Betrieb einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2023 - 5 LA 21/21

  Immissionsschutzrecht - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der UVP-Vorprüfung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2022 - 4 A 43/22

  Rücknahme des geänderten Zuwendungsbescheids
• VG Bayreuth, 23.09.2016 - B 1 K 13.64

  Nachträgliche Auflagen zum Betrieb eines Sprengstofflagers
• VGH Bayern, 09.08.2016 - 22 ZB 16.13

  Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf …
• VG Augsburg, 25.05.2020 - Au 9 K 18.1393

  Verbandsklage gegen bergrechtliche Zulassung der Erweiterung eines Tontagebaus
• VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.1384

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage lärmbetroffener Anwohner