Rechtsprechung
| BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 33 Abs. 2
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Dienstvorgesetzter; Erprobung; Gesamturteil; Leistungsabfall; Plausibilisierung; Umsetzung; Verschlechterung; fiktive Fortschreibung; förderliche Dienstpostenbesetzung; ...
- rechtsinformationen.bund.de
Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 S 1 BBG, § 22 Abs 1 S 2 BBG, § 3 Abs 2 BBG, § 9 S 1 BBG, § 6 Abs 3 BGleiG
Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung - Wolters Kluwer
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens mit einem Konkurrenten; Beruhen dienstlicher Beurteilungen auf gleichen Bewertungsmaßstäben; Änderung der zur Beurteilung berufenen Person aus organisatorischen oder personellen Gründen; ...
- Landesanwaltschaft Bayern
Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Satz 1, § 21 Satz 1 BBG
Beamtenrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrentenstreitverfahren und Plausibilisierung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung | Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrenz um Dienstposten mit Beförderungsmöglichkeit; Begründung einer dienstlichen ... - Landesanwaltschaft Bayern
(Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Satz 1, § 21 Satz 1 BBG
Beamtenrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrentenstreitverfahren und Plausibilisierung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung | Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrenz um Dienstposten mit Beförderungsmöglichkeit; Begründung einer dienstlichen ... - doev.de
Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens mit einem Konkurrenten; Beruhen dienstlicher Beurteilungen auf gleichen Bewertungsmaßstäben; Änderung der zur Beurteilung berufenen Person aus organisatorischen oder personellen Gründen; ...
- datenbank.nwb.de
Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Begründung von Gesamturteil muss bereits in dienstlicher Beurteilung selbst vorhanden sein
- dombert.de (Kurzinformation)
Rechtsschutz auch bei Dienstpostenkonkurrenz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dienstliche Beurteilung muss bei Verschlechterung begründet werden
Besprechungen u.ä.
- Landesanwaltschaft Bayern
(Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Satz 1, § 21 Satz 1 BBG
Beamtenrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrentenstreitverfahren und Plausibilisierung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung | Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrenz um Dienstposten mit Beförderungsmöglichkeit; Begründung einer dienstlichen ...
Papierfundstellen
- BVerwGE 157, 168
- NVwZ 2017, 475
- DÖV 2017, 388
Wird zitiert von ... (478) Zitiert selbst (27)
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Mit der durch § 21 Satz 1 BBG festgeschriebenen Orientierung der dienstlichen Beurteilung an den Auswahlkriterien des Grundsatzes der Bestenauswahl ist auch sichergestellt, dass diese als Grundlage für nachfolgende Auswahlentscheidungen herangezogen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 31).Rn. 24 Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese zeitlich aktuell (BVerwG…, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 74 Rn. 22 f.) und inhaltlich aussagekräftig (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 14) sind.
Rn. 25 Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen soll, müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (…BVerwG, Urteile 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13; hierzu auch BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 84).
Unabhängig von den unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Beamten sind die auf dem jeweiligen Dienstposten erbrachten Leistungen am einheitlichen Maßstab des Statusamts der Vergleichsgruppe zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 28 m.w.N.).
In jedem Falle aber bedarf eine derartige Herabstufung einer Begründung, weil nur so das neue, in erheblichem Ausmaß verschlechterte Gesamturteil vom betroffenen Beamten nachvollzogen werden kann (vgl. zum Plausibilisierungserfordernis des Gesamturteils BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32).
Diese Gewichtung bedarf schon deshalb einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32).
Das kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 37).
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Rn. 13 Die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe vermag die Rechtsstellung des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG aber dennoch zu beeinträchtigen, weil sie Vorwirkungen auf die nachfolgende Vergabe von Statusämtern entfalten kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 14 ff. m.w.N.).In diesen Vorwirkungsfällen sind auch die Vorgaben des Anforderungsprofils für die Dienstpostenvergabe den Maßstäben aus Art. 33 Abs. 2 GG unterworfen, weil mit der Übertragung des Dienstpostens die Zusammensetzung des Bewerberfelds für nachfolgende Beförderungsverfahren eingeengt und ggf. gesteuert wird (BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - BVerfGK 12, 184 und vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. - BVerfGK 12, 284 ; BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 26 f.).
Die Einschränkung auf bestimmte Studienfachrichtungen ist dabei im Hinblick auf die fachliche Ausdifferenzierung der öffentlichen Verwaltung zulässig (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 34).
Ebenso ist in der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 78 m.w.N.) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21 m.w.N.) geklärt, dass der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat.
Die Gewichtung des Gesamturteils ist somit nicht an den Maßstäben orientiert, die für andere Beamte der maßgeblichen Vergleichsgruppe der Beamten mit demselben Statusamt bei derselben Behörde in Ansatz gebracht wurden (vgl. Nr. 1.2 und Nr. 11.7.2 der Beurteilungsbestimmungen-BND; hierzu auch bereits BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 53).
Rn. 40 Ein individuelles Begründungserfordernis für das Gesamturteil rechtfertigt sich auch aus dessen besonderer Bedeutung als primär maßgebliche Grundlage bei einem späteren Leistungsvergleich in einem an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Auswahlverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21).
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 A 2.10
Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Zweitbeurteilung; Abweichung; …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Rn. 25 Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen soll, müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (BVerwG, Urteile 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13; hierzu auch BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 84).Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge als Tatsachengrundlage für den nicht von seiner eigenen Anschauung gedeckten Zeitraum in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 12 …und vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 24).
Sie wäre damit sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die Unterschiedlichkeit der Bewertungen "defizitär" (BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 17).
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21; zur ergänzenden Heranziehung von Befähigungseinschätzungen Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 45).Rn. 43 c) Die Vergabe des Dienstpostens an den Antragsteller erscheint bei einer erneuten Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer fehlerfreien dienstlichen Beurteilung auch ernstlich möglich (vgl. zum Erfordernis der hinreichenden Wahrscheinlichkeit BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764 Rn. 86 sowie BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 27 für sekundärrechtliche Ansprüche).
- BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13
Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21;… zur ergänzenden Heranziehung von Befähigungseinschätzungen Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 45).Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge als Tatsachengrundlage für den nicht von seiner eigenen Anschauung gedeckten Zeitraum in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (…BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 12 und vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 24).
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Dabei steht es im Ermessen des Dienstherrn, festzulegen, welches Gewicht er den einzelnen Merkmalen beimessen will (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 …und vom 17. Januar 2014 - 1 BvR 3544/13 - juris Rn. 15).Denn hier muss der Dienstherr im Auswahlverfahren die für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ) und die Auswahl der Gesichtspunkte, auf die bei gleicher Eignung abgestellt werden soll, begründen (BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46).
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Rn. 12 Zwar ist Gegenstand des Rechtsstreits nicht die Vergabe eines statusrechtlichen Amtes, die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nur noch rückgängig gemacht werden könnte, wenn der unterlegene Bewerber unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an der Ausschöpfung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten gehindert worden wäre (BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 27).Denn hier muss der Dienstherr im Auswahlverfahren die für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ) und die Auswahl der Gesichtspunkte, auf die bei gleicher Eignung abgestellt werden soll, begründen (BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46).
- BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15
Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Rn. 14 Von der Möglichkeit, die Vorwirkung der vorläufigen Dienstpostenbesetzung auf die nachfolgende Ämtervergabe zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 74 Rn. 33), hat die Antragsgegnerin keinen Gebrauch gemacht.Rn. 24 Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese zeitlich aktuell (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 74 Rn. 22 f.) und inhaltlich aussagekräftig (BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 14) sind.
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Ebenso ist in der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 78 m.w.N.) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21 m.w.N.) geklärt, dass der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat.Rn. 25 Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen soll, müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (…BVerwG, Urteile 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13; hierzu auch BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 84).
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Rn. 25 Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen soll, müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (…BVerwG, Urteile 26. September 2012 - 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 9 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13; hierzu auch BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - IÖD 2016, 230 = juris Rn. 84). - BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines …
- BVerwG, 17.03.2016 - 2 A 4.15
Dienstliche Beurteilung; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; actus …
- BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11
Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
- BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62
Beamtenrechtliche Beurteilung
- BVerfG, 17.01.2014 - 1 BvR 3544/13
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von …
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
- BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Nichtannahmebeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische …
- BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15
Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05
Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Approbation als psychologischer Psychotherapeut als Voraussetzung für die Stelle …
- BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07
Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …
- BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13
Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07
Maßstäbe und gerichtliche Kontrolle der Bestimmung des Anforderungsprofils für …
- BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11
Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Notarstellen
- VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23
Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …
Rn. 197 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 33, und vom 7. Januar 2021 - 2 VR 4.20 -, juris, Rn. 41 f. - BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Der Grundsatz der Bestenauswahl vermittelt jedem Bewerber ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; stRspr, vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - BVerfGE 143, 22 Rn. 18; BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 21).Rn. 32 Der Vergleich unter den Bewerbern im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG hat - vor allem - anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 …und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - NVwZ 2017, 46 Rn. 78;… BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 21 und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 23).
Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das Leistungsvermögen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21;… Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18, 21 f. und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 24).
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …
Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 24 m.w.N.).Dies gilt insbesondere, wenn die in der dienstlichen Beurteilung ausgewiesenen Einzelmerkmale im Ankreuzverfahren erstellt worden sind und die Bildung des Gesamturteils so einer zusammenfassenden Wertung bedarf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).
Rn. 74 Die Begründung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 41).
- BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22
Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung
Um eine verlässliche Grundlage für die Auswahlentscheidung liefern zu können, muss eine dienstliche Beurteilung die dienstliche Tätigkeit des zu beurteilenden Beamten im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sein, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 24 m. w. N.).Sie ist materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung selbst und kann nicht erst im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 80 Rn. 41 …und Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 - Buchholz 232.1 § 49 BLV Nr. 3 Rn. 16 ff.).
Rn. 34 aa) Eine konkrete Begründung bereits in der Regelbeurteilung ist insbesondere dann geboten, wenn das Gesamturteil der aktuellen Regelbeurteilung wesentlich von dem Gesamturteil der vorhergehenden Regelbeurteilung abweicht (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 33;… Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - BVerwGE 173, 213 Rn. 35; ebenso OVG Bautzen, Beschluss vom 13. Dezember 2022 - 2 A 446/21 - OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. Juni 2022 - 5 ME 160/21 - juris Rn. 76; OVG Münster…, Beschluss vom 8. April 2021 - 6 B 2023/20 - juris Rn. 17; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 4 S 2364/20 - Rn. 11).
Rn. 45 Zwar kann die Herabstufung grundsätzlich damit begründet werden, dass die im aktuellen Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen nicht mehr den der vorangegangenen Regelbeurteilung entsprochen haben (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 33).
- BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17
BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …
Anders als etwa bei nachträglich erhobenen Einwänden gegen Einzelbewertungen in der dienstlichen Beurteilung genügt es nicht, das Gesamturteil nachträglich zu plausibilisieren (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 41). - BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16
Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …
Die Figur des "Ausblendens" eines etwaigen Bewährungsvorsprungs im Falle der Rechtswidrigkeit der Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens (…BVerwGE 155, 152 Rn. 30 ff.; 157, 168 Rn. 14) unterliegt einem eingeschränkten Anwendungsbereich und sachlichen Voraussetzungen.Rn. 21 bb) Auf die Option, den etwaigen Bewährungsvorsprung des Beigeladenen im Falle der Rechtswidrigkeit der Vergabe des höherwertigen Dienstpostens bei einer nachfolgenden Auswahlentscheidung zur Vergabe des höherwertigen Dienstgrads durch eine Ausblendung der spezifisch höherwertigen Aufgabenwahrnehmung unberücksichtigt zu lassen (…BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 30 ff. und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 14), hat sich die Antragsgegnerin nicht berufen.
Die im Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - (BVerwGE 157, 168 Rn. 14) noch offen gelassene Frage ist daher zu verneinen.
- BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23
Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
Rn. 25 Offenbleiben kann auch, ob der Beteiligungstatbestand der Vorbereitung einer Umsetzung von Beschäftigten i. S. v. § 27 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BGleiG - trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Benennung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - BVerwGE 173, 213 Rn. 26) - bereits die Erstellung eines Anforderungsprofils für den zu vergebenden Dienstposten umfasst (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 5 P 2.21 - juris Rn. 20 zu dem wegen des auf den Dienstposten bezogenen Sachbezugs fehlenden Beteiligungsrecht des Personalrats; hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 18).Rn. 37 Im Hinblick auf die sich aus einem Anforderungsprofil ergebenden Vorwirkungen auf die Vergabe eines öffentlichen Amtes kann ein Bewerber zwar geltend machen, selbst in unzulässiger Weise von der Vergabe eines öffentlichen Amtes ausgeschlossen worden zu sein, wenn die Einengung des Bewerberfelds mit den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht vereinbar war (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 17 m. w. N.).
Rn. 41 Der konkrete Verfahrensablauf geht darauf zurück, dass erst nach Erstellung des Entwurfs einer Erstbeurteilung durch den Vizepräsidenten festgestellt worden war, dass dieser dasselbe Statusamt wie der zu beurteilende Beamte bekleidet und daher keine formale Beurteilerstellung ausüben darf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 16; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 31).
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16
Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …
Dies gilt insbesondere, wenn die in der dienstlichen Beurteilung ausgewiesenen Einzelmerkmale im Ankreuzverfahren erstellt worden sind und die Bildung des Gesamturteils so einer zusammenfassenden Wertung bedarf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 39 f.).Rn. 17 Die Begründung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - NVwZ 2017, 475 Rn. 41).
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18
Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderung; Beförderungsamt; Bewährung; …
Auf seinen Antrag hin hat ihm der Senat vorläufigen Rechtsschutz gewährt und dem BND bis einen Monat nach Zustellung eines Bescheids über seinen Widerspruch vom 26. Juli 2016 gegen die Auswahlentscheidung untersagt, den Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen (Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168).Denn in dem im ersten Eilrechtsschutzverfahren des Klägers ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - (BVerwGE 157, 168 Rn. 11 - 14) ist der Senat auf der Grundlage der ihm seinerzeit bekannten Tatsachen erkennbar von einem zweiaktigen Verfahren ausgegangen, d.h. von einer streitgegenständlichen Auswahlentscheidung über die Dienstpostenvergabe und einer erst später zu treffenden Auswahlentscheidung über die Beförderung.
- BVerwG, 20.05.2025 - 2 VR 3.25
Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer …
Insbesondere liegt keine Fallkonstellation vor, in der nach der Senatsrechtsprechung die "Ausblendung" der Vorteile in Betracht kommt, die ein im Auswahlverfahren ausgewählter Mitbewerber durch die vertretungsweise Übertragung eines streitbefangenen Dienstpostens im laufenden Auswahlverfahren erhalten könnte (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 26 und 33, vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 14…, vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - BVerwGE 161, 59 Rn. 21 ff. …und vom 6. Oktober 2023 - 2 VR 3.23 - BVerwGE 180, 275 Rn. 45 f.).Rn. 49 Die Beurteilung der Ergebnisse eines Assessmentcenters muss vom Dienstherrn verantwortet werden, sie fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit des Leiters der jeweiligen Behörde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 31 für die dienstliche Beurteilung).
Rn. 50 c) Die Vergabe eines der streitgegenständlichen Dienstposten an den Antragsteller erscheint bei einer erneuten Auswahlentscheidung auch ernstlich möglich (…vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Beschlüsse vom 19. September 2023 - 2 VR 2.23 - NVwZ-RR 2024, 153 Rn. 24, vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 43 …und vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - NVwZ 2025, 604 Rn. 66).
- VG Schleswig, 08.01.2019 - 12 B 70/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17
Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 6 A 739/18
Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
- BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20
Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
- BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20
Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung
- BVerwG, 03.03.2025 - 2 VR 4.24
Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - 6 A 420/19
Dienstliche; Beurteilung; Endbeurteiler; Abweichungsbegründung; Quervergleich; …
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 6 B 639/17
- ArbG Düsseldorf, 15.08.2018 - 8 Ca 2289/18
Berichtigung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 5 ME 36/18
Auswahlgespräch; Gesamturteil; Kommunalbeamter; Personalauswahlrichtlinie; …
- VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 E 20.491
Konkurrentenstreitverfahren (Untersagung einer Besetzung)
- VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.520
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
- VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.533
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
- VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.529
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10197/19
Beamtenrecht: Unterbliebene Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem …
- VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.531
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
- VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.527
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anlassbeurteilung, Wesentliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19
Konkurrentenstreit um eine Auswahlentscheidung hinsichtlich Beförderungen; …
- VG Aachen, 28.03.2018 - 1 L 199/18
Konkurrentenstreit; Dokumentationspflicht; Auswahlerwägungen; Eröffnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 6 B 101/20
Geltung bei der Missachtung einer Formvorgabe für die Bewerbung nichts anderes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2025 - 1 B 554/24
Untersagung der Besetzung des Dienstpostens der Unterabteilungsleitung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2025 - 1 B 495/24
Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle im Bundesministerium der …
- BVerwG, 19.09.2023 - 2 VR 2.23
Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19
Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 6/17
Bezug beamtenrechtlicher Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter auf das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2303/16
Umfang des "Vier-Augen-Prinzips" im Hinblick auf die Erstellung dienstlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 9.21
Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem …
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2017 - 4 S 1055/17
(Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Kein …
- OVG Niedersachsen, 08.08.2022 - 5 ME 62/22
Auseinandersetzung; Auseinandersetzungspflicht; Beurteilungsbeitrag; Bindung des …
- OVG Thüringen, 09.10.2017 - 2 EO 113/17
Konkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten verschiedener Dienstherrn und …
- VG Lüneburg, 17.10.2022 - 5 A 319/21
Beurteilungsvorgespräch; dienstliche Beurteilung; fehlerhafter Sachverhalt; …
- VG Karlsruhe, 04.02.2025 - 12 K 1924/23
Dienstliche Beurteilung und nachfolgender Widerspruchsbescheid als Einheit i.S.d. …
- OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 5 ME 80/21
Ausblenden; Auswahlverfahren; Begünstigung; Bewerber; …
- VG Stuttgart, 07.01.2021 - 9 K 3782/20
Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; …
- OVG Thüringen, 21.12.2018 - 2 EO 547/17
Prüfung eines Verstoßes gegen das Arithmetisierungsverbot in einem …
- VG Kassel, 17.03.2022 - 1 L 1830/21
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21
Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …
- OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 80/17
Beförderung bei der Telekom; Beförderungsrunde 2016; Beurteilungsfehler mangels …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 1 B 434/17
Vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen mit …
- OVG Saarland, 05.06.2024 - 1 A 8/23
Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 1 B 498/17
Dienstliche Beurteilung; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; …
- VG Aachen, 16.02.2017 - 1 L 1076/16
Konkurrentenstreit; Dienstposten; dienstliche Beurteilung; Maßstab; Statusamt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - 1 A 501/17
Befugnis des Dienstherrn zur Veränderung von in einer dienstlichen Beurteilung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - 4 B 8.19
Dienstliche Beurteilung bei einer Ersatzerprobung bei einem Bundesgericht
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2018 - 10 N 34.17
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender Bewährung; …
- VG Freiburg, 19.03.2024 - 3 K 1471/23
Besetzung eines Dienstpostens; elektronische Auswahlverfahrensakte; Vergabe von …
- BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21
Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters
- OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17
Auswahlentscheidung ohne Anhörung der (nicht gebildeten) …
- BVerwG, 13.05.2025 - 2 VR 5.24
Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 10 S 34.18
Dienstliche Beurteilung; freigestellter Beauftragter für Datenschutz; …
- VGH Hessen, 28.04.2017 - 1 B 947/17
Zwischenentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren
- VG München, 20.03.2017 - M 5 E 16.4978
Konkurrentenstreitverfahren bei Anlassbeurteilung
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18
Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher …
- VGH Bayern, 05.10.2017 - 6 B 17.1026
Regelbeurteilung nach vorläufiger Dienstenthebung
- VGH Bayern, 17.08.2017 - 3 CE 17.815
Konkurrentenverfahren um die Besetzung einer Richterstelle am Finanzgericht …
- VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 2 K 729/16
Beamter; dienstliche Beurteilung; Begründungserfordernis bei erheblicher …
- VG Stuttgart, 20.08.2019 - 2 K 16559/17
Dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils auch durch den …
- VG Darmstadt, 21.02.2017 - 1 L 3064/16
Beförderungsrunde 2016 der Deutschen Telekom
- LAG Köln, 28.02.2020 - 4 SaGa 22/19
Einstweiliges Verfügungsverfahren; Konkurrentenstreitverfahren; Fachlehrer; …
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143
Bildung einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurteilung eines Beamten
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 1 M 127/19
Zur nachträglichen Plausibilisierung textlich nicht begründeter Einzelmerkmale in …
- VG München, 25.10.2024 - M 5 E 24.4294
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vorauswahl für Beförderungsstelle, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 13 B 839/22
1. Für die Frage, ob rettungsdienstliche Leistungen i. S. d. der Bereichsausnahme …
- OVG Saarland, 10.05.2017 - 1 A 178/16
Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der …
- VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19
Beförderungsauswahlverfahren; Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung; …
- VG Darmstadt, 08.08.2019 - 1 L 5184/17
- OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 5 ME 28/18
Beförderungsrichtlinien; Beurteilungsrichtlinien; Regelbeurteilung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 6 B 527/18
Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21
- VG Stuttgart, 22.06.2020 - 15 K 1191/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 6 B 156/20
Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle der …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 2 MB 13/17
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Leitenden Oberstaatsanwalts; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 7/17
Zulassen der Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt i.R.e. Beförderung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2023 - 1 B 1065/22
Untersagung der Besetzung einer Stelle mit einem Mitbewerber i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1133/17
Anfechtungsklage Ämterstabilität Ausschreibung Rechtsschutzverhinderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 B 1180/17
Anforderungen an die Durchführung dienstlicher Beurteilungen bei der Polizei in …
- VG Düsseldorf, 21.02.2022 - 10 K 5008/19
- VG Würzburg, 17.05.2019 - W 1 E 19.489
Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im beamtenrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 6 A 2314/15
Verletzung subjektiver Rechte eines Beamten bei einer Auswahl unter Bewerbern um …
- VG Berlin, 27.03.2017 - 28 L 19.17
Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten der Deutschen Telekom; Begründung der …
- VGH Bayern, 13.04.2026 - 3 CE 26.272
Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin eines Amtsgerichts …
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 2.18
Beamter; Beförderung; Dienstposten; Vorwirkung; einaktiges Verfahren
- VG Freiburg, 08.10.2018 - 3 K 3258/18
Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2025 - 1 B 682/24
Einstweilige Anordnung; Auswahlentscheidung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2708
Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 10 N 15.17
Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
- BVerwG, 11.12.2025 - 2 VR 19.25
Begründungsmängel einer dienstlichen Beurteilung
- BVerwG, 01.02.2024 - 2 A 1.23
Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 5 ME 137/19
Aktualität; Beförderung; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; …
- VG Magdeburg, 09.07.2018 - 5 BN 375/18
Verhinderung der Übertragung eines Dienstpostens in Fällen, in denen die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 10 B 11626/16
Anordnungsgrund im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
- VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 16.1789
Anforderungen an dienstliche Beurteilung bei Auseinanderfallen von Statusamt und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16
Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
- VG Berlin, 18.05.2018 - 5 L 22.18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beförderung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2023 - 2 M 639/22
Streit um die Übertragung eines Dienstpostens; hier: Leiter einer …
- VG Cottbus, 26.01.2018 - 4 L 449/17
Recht der Landesbeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 1664/15
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen einer zu Unrecht unterbliebenen …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 5 ME 20/23
Anlassbeurteilung; arithmetische Berechnung; Arithmetisierung; Gleichgewichtung …
- VG Bayreuth, 09.06.2020 - B 5 K 18.1113
Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung wegen Begründungsmangel - dienstliche …
- VG Würzburg, 13.11.2018 - W 1 K 18.321
Grundsatz der Statusamtsbezogenheit dienstlicher Beurteilungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2018 - 6 B 229/18
Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem Bewerber i.R.d. …
- VG Berlin, 13.02.2018 - 5 L 621.17
Nichtberücksichtigung eines Bewerbers wegen einer strafrechtlichen Verurteilung; …
- VG München, 20.02.2017 - M 21 K 15.2920
Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung der Bundesagentur für Arbeit …
- VG München, 09.06.2026 - M 5 E 25.8400
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, inzidente …
- OVG Thüringen, 25.02.2025 - 2 EO 394/24
Plausibilisierung von Abweichungen von Beurteilungsbeiträgen
- VG Lüneburg, 13.01.2020 - 8 B 152/19
Beförderung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung …
- OVG Thüringen, 15.08.2019 - 2 EO 339/18
Konkurrentenstreitverfahren um Richterstelle
- VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17
Ausschärfende Betrachtung; Auswahlgespräch; Auswahlverfahren; dienstliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17
Beurteilungs- und Beförderungssystem für die in der rheinland-pfälzischen Justiz …
- VG Schleswig, 15.05.2024 - 12 B 11/24
- OVG Thüringen, 13.02.2020 - 2 EO 516/18
Vorgaben für die Eröffnung und Besprechung einer dienstlichen Beurteilung
- VG Würzburg, 22.10.2019 - W 1 K 19.567
Kein Anspruch auf erneutes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - 1 B 261/17
Besetzung der Beförderungsplanstellen mit einem Mitbewerber i.R.d. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23
Konkurrentenstreit um die Besetzung eine Vorsitzendenstelle am Kammergericht
- VG Würzburg, 11.08.2020 - W 1 K 20.715
Rechtliche Prüfung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19
Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion
- VG Würzburg, 28.01.2020 - W 1 K 19.1527
Grundsatz der Statusamtsbezogenheit dienstlicher Beurteilungen
- VG Gelsenkirchen, 27.11.2019 - 1 L 1221/19
Anordnungsgrund bei Freihaltung weiterer Stellen, Vergleichsgruppenbildung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 6 B 1463/16
Dienstliche Beurteilung von Konkurrenten nach unterschiedlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2020 - 4 S 54/20
Eine Begründung für die Gesamtnotenbildung ist im Rahmen einer dienstlichen …
- VG Augsburg, 09.02.2017 - Au 2 E 16.1716
Erfolgloser Konkurrentenantrag aufgrund nicht zu beanstandender dienstlicher …
- VG Meiningen, 30.04.2025 - 1 E 1089/24
Konkurrentenstreitigkeit; Eilverfahren; Folgen der verfahrensfehlerhaft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22
Festlegung und Bekanntgabe der für die Beurteilungsrunde 2021 angewendeten …
- VG Kassel, 13.09.2021 - 1 K 2445/20
Voreingenommenheit eines Beurteilers
- OVG Thüringen, 08.07.2020 - 2 EO 632/19
Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; fehlerhafte dienstliche Beurteilungen; …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 5 ME 187/19
Amtszulage; Beurteilungsbeitrag; lückenlos; lückenlose Leistungsnachzeichnung; RA …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - 6 B 374/19
Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung; Zugrundelegen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2019 - 6 B 1708/18
Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 10 S 7.17
Zuständigkeit bei Entscheidung über die Feststellung der Erledigung des …
- VG Schleswig, 19.10.2017 - 12 B 13/17
Notwendig Beteiligte an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung
- VG Potsdam, 20.01.2017 - 2 L 1168/16
Beförderungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.2024 - 2 B 10676/24
Anforderungen an die Begründung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen …
- VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238
Vergleich der Gesamturteile der periodischen dienstlichen Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 1 B 1259/18
Gesamturteil einer im sog. Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung …
- OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17
Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beförferungstelle als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2017 - 1 B 1132/16
Besetzung einer Beförderungsplanstelle mit einem Mitbewerber i.R.d. …
- VG Schleswig, 10.04.2025 - 12 B 89/24
Besetzung einer Planstelle der Besoldungsgruppe R3 für einen Vorsitzenden Richter …
- VG Ansbach, 14.03.2024 - AN 16 E 24.157
Konkurrenteneilverfahren bei Stellenbesetzung, hier rechtmäßiger Vorrang eines …
- VG Berlin, 07.02.2023 - 26 K 502.19
Öffentlicher Dienst: Dienstliche Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 4 S 4256/20
Stellenbesetzungsverfahren (Besetzungsvorschlag einer/s …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 6 B 1101/18
Begründetheit einer Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17
Beamtenrechtliches Auswahlverfahren in der rheinland-pfälzischen Justiz; Rügen …
- OVG Sachsen, 13.12.2022 - 2 A 446/21
Regelbeurteilung; Beurteilungszeitraum; Gesamturteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 4 S 37.18
Beförderungsauwahl; Ableitung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung …
- VG Schleswig, 23.11.2017 - 12 B 17/17
Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderung
- VG Karlsruhe, 30.03.2017 - 2 K 4651/16
Vergleich von Beamtenbeurteilungen
- VG Ansbach, 21.03.2017 - AN 1 K 15.01070
Plausibilisierung des Gesamturteils bei Herabsetzung dienstlicher Beurteilung
- VG Köln, 07.05.2024 - 15 L 2212/23
- OVG Thüringen, 03.02.2021 - 2 EO 200/20
Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und einem Tarifbeschäftigten; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 1 M 111/18
Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im …
- OVG Thüringen, 30.11.2017 - 2 EO 880/16
Entfallen des Anordnungsgrund bei Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten; …
- VG Gelsenkirchen, 03.04.2017 - 12 L 2949/16
Dienstposten Beförderung Stellenbesetzung dienstliche Beurteilung Leistungsnote …
- VG Potsdam, 07.05.2025 - 2 L 1019/24
(weiterhin) übergangsweise Anwendung der Beurteilungsrichtlinie, Beamtenrecht …
- VG Saarlouis, 09.09.2024 - 2 L 875/24
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung aufgrund Anlassbeurteilungen bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 1 A 24/18
Konkurrieren von Polizeibeamten um Dienstposten
- VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187
Konkurrentenstreit - konstitutives Anforderungsprofil als Filter
- OVG Saarland, 31.01.2020 - 1 A 14/18
Neubeurteilung, Rechtsschutzinteresse, Wegfall, beruflicher Werdegang, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 1 B 371/19
Zusage des Dienstherrn in einem die Beförderungsauswahl betreffenden …
- OVG Bremen, 27.02.2026 - 2 B 294/25
Auswahlentscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes bzgl. Verletzung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2025 - 4 S 38.25
Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; ernsthafte Möglichkeit der Auswahl des …
- VG München, 05.02.2025 - M 5 K 23.4964
Dienstliche Beurteilung, Wesentliche Verschlechterung, Begründungserfordernis
- OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 74/21
Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2021 - 4 S 2364/20
Dienstliche Beurteilung einer Justizobersekretärin; Begründungsmangel und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - 4 S 7.20
Beförderung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Begründung des …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2019 - 4 S 2000/19
Einstweiliger Rechtsschutz im einaktigen Auswahlverfahren; Beurteilungsvorsprung
- VG Greifswald, 05.11.2025 - 6 B 2788/25
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2025 - 1 B 1167/24
Untersagung der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem Mitbewerber im …
- OVG Niedersachsen, 16.01.2024 - 5 ME 94/23
Einstweilige Anordnung bzgl. der vorläufigen Untersagung der Beförderung einer …
- VG Stuttgart, 24.01.2019 - 14 K 12555/17
Dienstliche Beurteilung einer der Dienststellenleitung als Beauftragte für …
- VG Wiesbaden, 14.03.2024 - 3 L 805/23
Erfolgreiches Konkurrentenstreitverfahren
- VG München, 23.05.2023 - M 5 E 23.1516
Vorherige Festlegung der Gewichtung von dienstlicher Beurteilung und …
- OVG Saarland, 15.05.2023 - 1 B 216/22
Übertragung einer Funktionsstelle; Vorliegen eines Anordnungsgrundes; …
- VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208
Auswahlentscheidung, Dienstposten, Bewerber, Besoldungsgruppe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 6 A 238/17
Klage eines Polizeihauptkommissars auf Neuerstellung seiner dienstlichen …
- VG Köln, 09.04.2019 - 15 L 1308/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2024 - 10 S 35.24
Auswahlentscheidung zur Besetzung eines förderlichen Referatsleiterdienstpostens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2022 - 6 B 838/22
Dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils; Beurteilungsbeitrag; …
- VG Würzburg, 22.06.2022 - W 1 E 22.1003
Konkurrentenstreitverfahren, Dienstpostenkonkurrenz um eine Schulleiterstelle A …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2020 - 4 S 23.20
Landesbehörde; Abteilungsleitung; Bestenauslese; dienstliche Beurteilung; …
- VG Cottbus, 19.07.2018 - 4 L 79/18
Recht der Landesbeamten
- VG Sigmaringen, 21.03.2025 - 5 K 3020/24
Konkurrentenstreit Professur; Dokumentation der Auswahlentscheidung; Vergabe von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 1 B 804/23
Zurückweisung der Beschwerde im Konkurrentenstreitverfahren; Befugnis des …
- VG Freiburg, 07.12.2022 - 3 K 2295/22
Beförderung auf einen förderlichen Dienstposten; Leistungsvergleich; Einbeziehung …
- VG Würzburg, 23.03.2021 - W 1 E 21.393
Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrentenstreitverfahren, Konkurrenz um …
- OVG Niedersachsen, 30.06.2020 - 5 ME 85/20
Dienstliche Beurteilung; fiktive Beurteilungsfortschreibung; Gesamturteil; …
- VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 13 L 3662/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 6 B 864/18
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
- VGH Bayern, 31.07.2024 - 3 B 23.158
Dienstliche Beurteilung, Begründung des Gesamturteils
- OVG Sachsen, 25.10.2022 - 2 A 902/20
Regelbeurteilung; Vergleichsgruppe; Beurteilungskommission; Nebentätigkeit; …
- VG Würzburg, 03.05.2022 - W 1 K 21.1596
Dienstliche Beurteilung, Gewerbeaufsichtsamt, Regierung von Unterfranken, …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2021 - 2 MB 16/20
Dienstliche Beurteilung von Telekombeamten - hinreichende Konkretisierung von …
- VG Greifswald, 18.06.2021 - 6 A 427/20
Dienstliche Regelbeurteilung; Beförderung; Maßgeblichkeit des Statusamtes; …
- VG Würzburg, 23.03.2021 - W 1 E 21.351
Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrentenstreitverfahren, Konkurrenz um …
- VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20
Vizepräsident des Lübecker Landgerichts: Stellenbesetzung gestoppt
- VG Berlin, 28.03.2017 - 5 K 295.16
Entlassung eines Probezeitbeamten wegen fehlender Bewährung; Heranziehung der …
- OVG Sachsen, 22.07.2026 - 2 B 140/26
Zulassung zur Qualifizierung Feuerwehr; Mindestvoraussetzungen; Regelbeurteilung; …
- VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3108/22
Dienstliche Beurteilung eines Sozialrichter; Auslassungen der Widergabe eines …
- VG München, 22.05.2023 - M 5 E 23.786
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Landessozialgericht, Neue …
- VG Bremen, 17.03.2021 - 6 V 2229/20
Konkurrentenverfahren - Anlassbeurteilung; Bewerberverfahrensanspruch; …
- VG Bremen, 23.02.2024 - 6 V 3013/23
Konkurrenteneilverfahren - Begründungsmangel; Beurteilungsmängel; dienstliche …
- VG Cottbus, 10.02.2021 - 4 L 484/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2020 - 6 B 45/20
Konkurrentenstreitverfahren; Stellenbesetzung; Beurteilungsbeitrag; Abweichung; …
- VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868
Abstellen auf Anforderungen des konkreten Dienstpostens in einer dienstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 6 A 1510/17
Schadensersatz; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Schadensminderung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2025 - 1 B 774/24
Freihaltung einer Stelle für das Auswahlverfahren zu dem Studiengang Gehobener …
- VG Schleswig, 12.07.2023 - 12 B 22/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 6 B 142/22
Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlentscheidung; …
- VG Stuttgart, 25.05.2022 - 9 K 4218/20
Recht auf Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen; Kriterien zur Bildung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 6 B 97/21
Beschwerde des Dienstherrn gegen Erlass der einstweilige Anordnung auf …
- VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351
Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreit (Vorsitzende Richterin am …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2020 - 2 MB 17/20
Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; positiven …
- VG Gelsenkirchen, 20.04.2020 - 12 L 1799/19
Beamte Beförderung Stellenbesetzung einstweilige Anordnung dienstliche …
- VG Wiesbaden, 18.03.2020 - 3 L 514/18
Zu der Aktualität dienstlicher Beurteilungen in einem …
- VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1417/17
Beförderungen
- VGH Bayern, 08.01.2018 - 3 CE 17.2188
Einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit - Einwand …
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 578/17
Polizeivollzugsdienst; Zuweisung von Planstellen getrennt nach prüfungsfrei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 1 B 1139/17
Zulassung eines Bewerbers zum Auswahlverfahren für die Zulassung zum verkürzten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 1 B 226/17
Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung der Besetzung von …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 5 ME 120/25
Anlassbeurteilung; Anlassbeurteilungssystem; Leistungssprung; Leistungsabfall; …
- VG Trier, 18.09.2023 - 7 L 2842/23
Verhältnis eines Auswahlgesprächs zur dienstlichen Beurteilung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 1 B 165/23
Untersagung der Besetzung der Beförderungsplanstellen mit Konkurrenten wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2021 - 1 B 488/20
Ausschluss eines Bewerbers ohne weitere Prüfung aus dem Auswahlverfahren mangels …
- VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1460/17
Beförderungen
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 4 S 2099/17
Beförderung bei Stellenblockade
- OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2017 - 2 MB 20/17
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Relevanz eines höherwertigen Statusamts
- VG Köln, 09.03.2017 - 15 K 2078/15
- VG München, 28.07.2026 - M 5 E 26.5263
Einstellungsbewerber, Forstrat, Mindestanspruch / Staatsnote, Leistungsprinzip, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 1 B 1007/17
Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers in Bezug auf die Vergabe eines …
- VG Halle, 11.08.2020 - 5 A 897/17
- VG Bremen, 02.04.2020 - 6 V 2664/19
Beförderung - OKZ: E 31 - 54 - Ankreuzverfahren; Auswahlentscheidung; Begründung …
- VG Wiesbaden, 23.01.2020 - 3 L 2036/18
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 …
- OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18
Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2018 - 6 B 1386/18
Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreit um eine Stelle als …
- VGH Bayern, 18.04.2018 - 3 CE 18.618
Einwand der chancenlosen Bewerbung
- OVG Bremen, 26.01.2024 - 2 B 198/23
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; …
- VG Augsburg, 21.03.2022 - Au 2 E 21.1580
Erfolgloser Eilantrag in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2018 - 6 B 462/18
Herstellen einer verlässlichen Grundlage für einen Leistungsvergleich auf der …
- VG Berlin, 10.05.2017 - 36 L 100.17
Einstweilige Anordnung auf beurteilungsfehlerfreie Entscheidung der Bewerbung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - 1 B 138/17
Höherwertige Verwendung eines Beamten im Verhältnis zu seinem Statusamt; …
- VG Ansbach, 13.07.2026 - AN 16 E 26.1081
Bewerbungsverfahrensanspruch, Bestenauslese, dienstliche Beurteilung, …
- VG Köln, 13.07.2022 - 15 L 321/22
Vergleich, Beurteilung, Angestellte, Beamte, Entgeltgruppe, TVöD, Statusamt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 1 B 1602/18
Annahme des Beurteilungsgleichstands der beiden Bewerber hinsichtlich Verletzung …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18
Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 563/17
Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" …
- VG München, 26.03.2026 - M 5 E 25.6574
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, …
- OVG Saarland, 05.09.2025 - 1 B 91/25
Konkurrentenstreitigkeit wegen Praxisaufstieg in die Laufbahngruppe des höheren …
- VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21
Konkurrentenstreitverfahren (Hauptsache) bei Dienstpostenübertragung
- VG München, 02.08.2022 - M 5 E 22.2810
Konkurrentenstreitigkeit - Regelbeurteilung und Erfordernis einer …
- OVG Saarland, 28.01.2019 - 1 E 343/18
Bei einem Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens ist …
- VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685
Stellenbesetzungsverfahren - Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums
- BVerwG, 11.12.2025 - 1 WB 9.25
- VGH Bayern, 06.03.2025 - 6 CE 24.1888
Bundesrichterrecht, Konkurrentenstreit, Bundespatentgericht, Vorsitzende …
- VG Kassel, 24.07.2023 - 1 K 2010/20
Einarbeitung eines Beurteilungsbeitrags in eine dienstliche Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - 6 B 2023/20
Verschlechterung des Gesamturteils dienstliche Beurteilung
- VG Stuttgart, 09.03.2021 - 18 K 4640/19
Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle aufgrund …
- OVG Saarland, 16.10.2020 - 1 B 236/20
Herleitung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung aus den Bewertungen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 4 S 2675/20
Streitwert im dienstrechtlichen Konkurrenteneilverfahren bzgl. einer bei einer …
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 CE 19.1508
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2019 - 10 S 59.18
Beamtenrecht: Konkurrentenstreit anlässlich der Beförderungsrunde 2017/2018 bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2017 - 1 B 587/17
Besetzung der Beförderungsplanstellen bei der Bundespolizeidirektion mit anderen …
- VG München, 19.02.2024 - M 5 E 23.6142
Konkurrentenstreit, Bewerbungsverfahrensanspruch, Fehlende dienstliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2023 - 4 S 22.23
Anwendung von Beurteilungsvorschriften für einen Übergangszeitraum (Brandenburg)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2023 - 1 B 612/22
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch Ausschluss von …
- OVG Hamburg, 13.07.2021 - 5 Bs 77/21
Erforderliche Grundlage der dienstlichen Beurteilung eines Beamten; vollständige …
- VG Arnsberg, 17.02.2021 - 2 K 5352/18
- VG München, 17.02.2021 - M 21b E 21.324
Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich Nichtberücksichtigung bei einer …
- VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521
Leistungsvergleich im Stellenbesetzungsverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18
Mindestgröße; Polizeivollzugsdienst; Mindestgröße für den Polizeivollzugsdienst …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 6 B 119/18
Eilantrag eines Professors in einem Konkurrentenstreitverfahren auf die …
- OVG Thüringen, 18.04.2018 - 2 EO 152/18
Untersagung der Besetzung einer Vertretungsprofessur im verwaltungsgerichtlichen …
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 564/17
Zulässigkeit der getrennten Zuweisung von Planstellen an die einerseits …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 1 B 436/17
Begründung der Gesamtbewertung bei der Einbeziehung der Beurteilung eines …
- VG Karlsruhe, 24.04.2017 - 4 K 1704/17
Auswahl unter Beförderungsbewerber bei Gleichheit der Gesamturteile anhand …
- VG Freiburg, 21.01.2025 - 3 K 3959/23
Besetzung eines Dienstpostens - Umsetzung; freihändige Eignungsfeststellung
- VG Berlin, 11.12.2020 - 5 L 293.20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504
Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle eines Museumsleiters
- VG Bremen, 18.09.2020 - 6 V 569/20
Stellenbesetzung - Referat 41 (IT Querschnitt und IT-Basiskomponenten), 6 V …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 4 S 1777/20
Option der Ausblendung eines eventuellen Bewährungsvorsprungs
- VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18
Formelle und materielle Mängel einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2019 - 1 B 349/19
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO auf Aussetzung …
- VG Freiburg, 06.06.2019 - 13 K 5668/18
(Kein Anspruch eines/r Bewerbers/in bei Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine …
- VG Freiburg, 19.03.2019 - 3 K 10936/17
Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Bremen, 23.05.2018 - 2 B 91/18
Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 B 186/17
Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für einen beurlaubten Beamten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2017 - 6 B 33/17
Stützen einer Auswahlentscheidung auf eine noch nicht bekanntgegebene Beurteilung …
- VG Bayreuth, 03.06.2024 - B 5 E 23.1059
Dienstliche Beurteilung im Konkurrentenstreit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 B 1426/21
Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Statusamtsbezug
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2021 - 2 MB 44/20
Beförderung: Fehlerhafte Auswahlentscheidung auf der Grundlage rechtswidriger …
- VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialbeauftragten für …
- VG Wiesbaden, 10.07.2020 - 3 L 560/19
Zur Fortentwicklung der Anlassbeurteilung aus der Regelbeurteilung
- VG München, 24.04.2020 - M 5 E 19.5279
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Stellenbesetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2019 - 6 B 52/19
Anspruch auf Verpflichtung eines Dienstherrn zur Fortsetzung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 2 MB 12/18
Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst
- VG Saarlouis, 22.02.2018 - 2 L 1538/17
Feinausschärfung von dienstlichen Beurteilungen im Rahmen einer …
- VG Schleswig, 15.01.2018 - 12 A 124/15
Dienstliche Beurteilung der Postbeamten
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2024 - 2 M 285/24
Anspruch auf Begründung der Abweichung von der Gesamtbewertung eines Beamten - …
- VG Greifswald, 13.06.2024 - 6 B 485/24
Einstweiliger Rechtsschutz bei Dienstpostenbesetzung; reine …
- VG Potsdam, 10.07.2023 - 2 L 923/22
- VG Schleswig, 24.03.2023 - 12 B 59/22
- VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647
Dienstliche Beurteilung, Beurteilungsbeitrag, ermessensfehlerfreie Entscheidung …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2696
Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof
- VG Karlsruhe, 09.11.2021 - 8 K 1802/20
Erfolglose Klage gegen eine dienstliche Beurteilung auf der Grundlage der …
- VG Osnabrück, 28.06.2021 - 3 B 33/21
Dienstliche Beurteilung; Richter; richterliche Unabhängigkeit
- VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145
Dienstposten, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Besoldungsgruppe, Beamter, …
- VG Berlin, 29.10.2020 - 5 L 128.20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungsrunde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2020 - 1 B 344/20
- VGH Bayern, 19.12.2019 - 6 C 19.2409
Rechtsweg bei Klage gegen Anlassbeurteilung im Rahmen von angestrebter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2019 - 4 S 27.19
Konkurrentenstreit; Kriminaloberkommissar (A 10); Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- OVG Thüringen, 09.11.2017 - 2 EO 564/17
Stelle des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts darf besetzt werden
- VG München, 26.11.2024 - M 5 E 24.1142
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Stellenbesetzung, Konstitutives …
- VG Köln, 27.08.2024 - 15 L 588/24
- VG München, 31.07.2024 - M 5 E 24.2198
Konkurrentenstreit, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsvergleich, …
- VG Augsburg, 29.04.2024 - Au 2 K 23.836
Periodische dienstliche Beurteilung, Rechtspflegerat (Besoldungsgruppe A 13), …
- VG Wiesbaden, 03.11.2022 - 3 L 770/22
Fehlende Auswirkung von Fehlern bei der Vergleichsgruppenzusammenstellung im …
- VGH Bayern, 20.06.2022 - 6 CE 22.731
Gewichtung der Beurteilung von Leistungen in höherem Statusamt
- VG Wiesbaden, 20.05.2022 - 3 L 161/21
Konkurrentenstreitverfahren: Fehlerhafte Bewerberauswahl bei Dienstpostenvergabe …
- VG Gera, 25.01.2022 - 1 E 1293/21
Stellenzuweisung zu einem bestimmten Beförderungskreis; Zulässigkeit eines …
- VG Ansbach, 11.01.2022 - AN 1 E 21.01970
Verspätete Bewerbung und Schwerbehinderung
- VG Wiesbaden, 22.11.2021 - 3 L 1191/20
Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Zu den Anforderungen an die …
- VG Ansbach, 14.09.2021 - AN 1 E 21.01049
Erfolgreicher Konkurrenteneilantrag gegen Besetzung der Stelle eines Fachlehrers …
- VG Potsdam, 08.07.2021 - 2 L 266/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 6 B 1109/20
Erfolglose Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem …
- VG Berlin, 08.09.2020 - 5 L 664.19
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - 1 M 47/20
Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 VwGO bei Besetzung eines …
- VG Köln, 22.04.2020 - 15 L 2653/19
- VG Wiesbaden, 12.03.2020 - 3 L 325/18
Zur Aktualität dienstlicher Beurteilungen;Finanzverwaltung
- VG Bayreuth, 27.02.2020 - B 5 E 19.1119
Assessment-Center bei Ausschreibung einer Stelle inner- und außerhalb des …
- VG Augsburg, 02.07.2019 - Au 2 E 18.2057
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nichtberücksichtigung bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 6 E 237/19
Bemessen des Streitwerts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2019 - 10 S 67.18
(Keine) Prognostizierung der Erfolgsaussichten einer Bewerbung und einer neuen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - 1 B 1584/17
Besetzung einer der zwei Beförderungsstellen mit einem Konkurrenten aufgrund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 6 B 166/18
Anspruch auf eine neue dienstliche Beurteilung wegen rechtlicher Bedenken …
- LAG Köln, 02.03.2018 - 10 SaGa 21/17
Umfang des Bewerberverfahrensanspruchs eines schwer behinderten Bewerbers um eine …
- VG Saarlouis, 06.07.2017 - 2 L 449/17
Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im …
- VG Berlin, 29.05.2017 - 5 L 243.16
Voraussetzungen an eine dienstliche Beurteilung bei der Deutschen Telekom; …
- VG München, 25.06.2025 - M 5 E 25.1966
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung darf nicht zur …
- VGH Bayern, 12.11.2024 - 3 CE 24.1416
Verwaltungsgerichte, Beiladung, Verwendungseignung, Beurteilungsspielraum, …
- VGH Bayern, 14.02.2024 - 6 ZB 23.1557
Rechtmäßigkeit einer richterlichen Beurteilung
- VG Karlsruhe, 11.12.2023 - 12 K 4252/23
Lebenszeitrichterstellen; Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie …
- VG Köln, 01.02.2023 - 15 K 2491/21
- VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01997
Beurteilungsbeitrag und Gesamturteil
- VG Minden, 17.12.2020 - 4 L 557/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2020 - 1 M 59/20
(Kein)Anordnungsgrund bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
- VG Ansbach, 27.03.2019 - AN 1 E 18.01289
Konkurrentenstreitverfahren bei der Besetzung einer Schulleiterstelle A 16
- VG Berlin, 08.02.2019 - 7 L 218.18
Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten im Eilverfahren; …
- VG Minden, 15.06.2018 - 12 L 1491/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17
Einstweilige Anordnung; Konkurrentenverfahren; Beförderungsdienstposten; …
- VG Koblenz, 11.12.2017 - 2 L 966/17
Beamtenkonkurrentenstreit - Besetzung eines B 4 Dienstpostens - Berücksichtigung …
- VG Wiesbaden, 20.03.2017 - 3 L 986/16
- VG Köln, 30.01.2017 - 15 L 2480/16
- OVG Sachsen, 17.12.2025 - 2 B 223/25
Stellebesetzung; Leiter Kriminaldienst; Regelbeurteilung; Maßstab; Verfahren
- VGH Bayern, 06.06.2025 - 3 CE 25.817
Anlassbeurteilung, Verwaltungsgerichte, Fehlerhafte Auswahlentscheidung, …
- VGH Bayern, 07.08.2024 - 3 ZB 23.409
Landesbeamtenrecht, Dienstliche Beurteilung, Begründung des Gesamturteils, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2024 - 6 B 110/24
Beschwerde einer Rektorin im Zusammenhang mit einem von ihr gestellten Eilantrag …
- VG Ansbach, 29.12.2022 - AN 16 E 21.01035
Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, teilweise erfolgreicher Antrag auf …
- VG Kassel, 19.12.2022 - 1 K 387/22
Dienstliche Beurteilung: Begründung der Gesamtnote; Begründungspflicht bei …
- VGH Bayern, 29.08.2022 - 3 CE 22.838
Konkurrentenstreitverfahren um eine W3-Professur für Religionspädagogik und …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2709
Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhofs
- VG München, 21.01.2021 - M 21b E 20.2817
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, Dienstpostenbesetzung, …
- VG Düsseldorf, 01.07.2020 - 2 K 7698/18
- OVG Schleswig-Holstein, 01.07.2020 - 2 O 3/19
Streitwert bei Dienstpostenvergabe
- VGH Bayern, 19.12.2019 - 6 C 19.2407
Verwaltungsrechtsweg für Klage gegen Arbeitnehmerbeurteilung aus Anlass einer …
- VG Ansbach, 29.10.2019 - AN 1 K 19.00688
Auswahlentscheidung bei gleichem Gesamturteil
- VG Ansbach, 17.07.2019 - AN 1 E 18.01632
Konstitutives Anforderungsprofil in einer Stellenausschreibung - Erfolgreicher …
- VG Ansbach, 16.07.2019 - AN 16 E 19.00760
Konkurrentenstreitigkeit
- VG Ansbach, 12.03.2018 - AN 1 E 17.02180
Stellenbesetzungsverfahren- Mindestens fünfjährige Schulleitertätigkeit als …
- VG Hannover, 19.01.2018 - 13 B 11395/17
Auswahl; Auswahlentscheidung; Konkurrentenverfahren; Vorbeurteilung; unplausible …
- VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2293
Fehlerhafte Auswahlentscheidung aufgrund unzureichender Beurteilungen
- VG Saarlouis, 06.07.2017 - 2 L 448/17
Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im …
- VG Meiningen, 25.01.2017 - 1 E 486/15
Konkurrentenstreit; formelle und materielle Rechtmäßigkeit der einer Beförderung …
- OVG Sachsen, 23.02.2026 - 2 B 2/26
Stellenbesetzung; Leiter eines Kommissariats; Regelbeurteilung; Maßstab; …
- VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.530
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vergleichbarkeit dienstlicher …
- VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.532
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vergleichbarkeit dienstlicher …
- VG München, 07.10.2024 - M 5 E 24.3948
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Direktorenstelle am Amtsgericht;, …
- VG Berlin, 02.12.2021 - 26 L 178.21
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- VG Köln, 18.08.2021 - 15 L 1099/21
Beamte, Konkurrentenstreit, Eilrechtsschutzantrag, Einsweilige Anordnung, …
- VG Köln, 05.08.2021 - 19 K 7364/18
- VG Ansbach, 18.11.2019 - AN 1 E 19.01693
Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren wegen Nichterfüllung des konstitutiven …
- VG Potsdam, 03.12.2018 - 2 K 810/18
Abänderung der Beurteilung
- VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.186
Auswirkungen des Auseinanderfallens von Arbeitsposten und Statusamt im …
- VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17
§ 40 HLV
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 162/17
Besetzung der Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlverfahrens; …
- VG Köln, 23.07.2025 - 15 L 1565/24
Beurteilungskompetenz
- VG Köln, 07.05.2024 - 15 L 2215/23
- VG Gelsenkirchen, 29.02.2024 - 12 L 1793/23
Konkurrentenstreit, (Vor)vorbeurteilungen, Auswahlentscheidung, leistungsfremde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 1 B 268/23
Einstweiliger Rechtsschutz im Konkurrentenstreitverfahren; Tranzparenz und …
- VG Potsdam, 12.07.2023 - 1 K 380/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 6 B 1035/21
Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 6 B 206/21
Beschwerde eines Oberamtsanwalts in einem Konkurrentenstreitverfahren
- VG Bayreuth, 23.03.2021 - B 5 K 19.793
Dienstliche Beurteilung, Lehrer, keine Begründungspflicht bei Verschlechterung …
- VG Schleswig, 19.10.2020 - 12 B 55/20
Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2019 - 1 B 1350/18
Besetzung von Beförderungsplanstellen mit anderen Bewerbern i.R.d. …
- VG Aachen, 27.12.2017 - 1 L 1928/17
Auswahl; Beamter; Besetzung; Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VG Schleswig, 26.04.2017 - 12 B 45/16
Recht der Bundesbeamten - Konkurrentenverfahren
- VG Schwerin, 26.11.2024 - 1 B 3251/24
Konkurrentenstreitigkeitsverfahren; Dokumentation der Gründe für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2024 - 6 B 570/24
Konkurrentenstreitverfahren wegen der Besetzung einer Beamtenstelle bei der …
- VG Köln, 08.07.2024 - 15 L 2557/23
Geheimschutzbeauftragte dienstliche Beurteilung Beamte
- VG Köln, 10.06.2022 - 15 L 268/22
Anlass Anlassbeurteilung Regelbeurteilung Beurteilung Aktualität …
- VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 16 E 20.02470
Erfolgreiches (Eil-)Konkurrentenstreitverfahren wegen fehlerhafter …
- VG Schleswig, 04.03.2022 - 12 B 6/22
Einstweiliger Rechtschutz gegen Stellenbesetzung
- VG Köln, 09.06.2021 - 15 L 1851/20
Telekom Wiederholung chancenlos Aktualität aktuelle Beurteilung Stellungnahme
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 6 C 21.1279
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei der Prüfung einer Auswahlentscheidung …
- VG Bayreuth, 23.05.2019 - B 5 E 19.168
Konkurrentenklage um ein Amt derselben Besoldungsgruppe mit einer Zulage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - 1 B 1585/17
Anspruch auf Untersagung der Beförderung eines Konkurrenten auf der …
- VG Berlin, 22.12.2017 - 28 L 614.17
Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Ernennung zu Regierungsdirektor/innen …
- VG Berlin, 09.11.2017 - 28 L 546.17
Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderung
- VG Köln, 06.05.2026 - 15 L 1562/25
- VGH Bayern, 11.04.2024 - 6 CE 24.400
Besetzung eines Beförderungsdienstpostens
- VG Ansbach, 08.05.2023 - AN 1 E 23.196
Besetzungsentscheidung aufgrund rechtwidriger Beurteilungen
- VG Köln, 02.05.2022 - 15 L 2177/21
Beurteilung, Absenkung Note, Erstbeurteiler, Zweitbeurteiler, Beurteilungsbeitrag
- VG Köln, 06.04.2022 - 15 L 1860/21
- VG München, 14.02.2022 - M 5 E 21.4563
Besetzung einer Referatsleiterstelle vor Entscheidung über eine Bewerbung einer …
- VG Köln, 26.01.2021 - 19 L 1728/20
- VG Meiningen, 21.08.2020 - 1 E 1460/19
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Zugrundelegung unzutreffender, …
- VG Bayreuth, 03.07.2020 - B 5 E 20.474
Beförderungsverfahren nach Rangliste zur Beförderung (hier: Rechtswidrigkeit der …
- VG München, 16.12.2019 - M 5 K 17.4140
Dienstliche Neubeurteilung eines Polizeivollzugsbeamten
- VG Magdeburg, 19.11.2019 - 5 B 42/19
Vergleichbarkeit von Beurteilungen - Heranziehung von Auswahlgesprächen
- OVG Sachsen, 16.02.2018 - 2 E 3/18
Streitwertbeschwerde im Konkurrentenstreitverfahren auf einstweilige Freihaltung …
- VG Bayreuth, 15.02.2018 - B 5 E 17.994
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen defizitärer Begründung der …
- VG Frankfurt/Oder, 20.11.2017 - 2 K 42/16
Recht der Bundesbeamten
- VG München, 30.10.2017 - M 5 E 17.3586
Anspruch auf die Vergabe eines begehrten Beförderungsdienstpostens
- VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2292
Erfolgreicher Antrag auf eine einstweilige Anordnung betreffend …
- VG Gelsenkirchen, 06.09.2017 - 12 L 1761/17
Stellenbesetzung dienstliche Beurteilung Ankreuzverfahren Begründung Ausschärfung …
- VG Koblenz, 15.02.2017 - 2 L 1519/16
Konkurrentenstreitverfahren; fehlerhafte Auswahlentscheidung wegen der …
- VG Bayreuth, 09.02.2026 - B 5 K 24.637
Dienstliche Beurteilung einer Oberstudienrätin, Wegfall einer in vorangegangener …
- VG Köln, 25.02.2025 - 15 L 2215/24
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2025 - 4 S 1526/24
Besetzung der Stelle eines Amtsgerichtsdirektors; Auswahlverfahren; Umfang eines …
- VG Köln, 03.11.2022 - 15 L 1570/22
- VG Schleswig, 18.01.2022 - 12 B 30/21
- VG Schleswig, 07.12.2021 - 12 B 43/21
Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege des vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2021 - 6 B 2031/20
- VG Köln, 09.02.2021 - 3 L 1695/20
- VG Potsdam, 17.08.2020 - 2 L 557/20
- VG Frankfurt/Oder, 07.05.2020 - 2 L 585/19
Recht der Landesbeamten (Polizei)
- VG Neustadt, 15.01.2020 - 1 K 551/19
Beamtenbeurteilung; Kenntlichmachung eines erheblichen Beurteilungsbeitrags
- VG Köln, 04.09.2019 - 15 L 1013/19
Fortschreibung Beurteilung Freistellung Betriebsrat Vergleichsgruppe …
- VG Potsdam, 10.10.2018 - 2 K 834/16
Beurteilung
- VG München, 09.02.2017 - M 21 E 16.5511
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlerhafter …
- VG Berlin, 24.07.2024 - 5 L 371.24
Auswärtiger Dienst; Beförderung im gehobenen Dienst; Verwendung im Bereich …
- VG Schleswig, 23.05.2024 - 12 B 15/24
- VG Köln, 22.11.2023 - 15 L 1363/23
- VG Köln, 13.07.2022 - 15 L 2036/21
Art. 33 Abs. 2 G Beamter Senior Experte Six Sigma
- VG Gelsenkirchen, 01.02.2022 - 12 L 1200/21
Beamter, Beurteilung, dienstliche Beurteilung, Auswahlverfahren
- VG Düsseldorf, 03.11.2021 - 26 L 1665/21
- VG Köln, 09.06.2021 - 15 L 2475/20
- VG Köln, 12.04.2021 - 15 L 2106/20
Nachzeichnung, Beurteilung, beschäftigungslos, amtsangemessene Beschäftigung, …
- VG Köln, 02.08.2020 - 15 L 237/20
- VG Köln, 03.04.2020 - 15 L 2045/19
- VG Wiesbaden, 10.07.2019 - 3 L 5523/17
Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
- VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 13 K 12760/16
- VG Potsdam, 10.08.2017 - 2 L 322/17
Recht der Landesbeamten
- VG Köln, 02.08.2017 - 15 L 1865/17
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2026 - 2 M 520/25
Hinreichende Erkenntnisquellen für eine Beurteilung; Berücksichtigung eines …
- VG Cottbus, 12.12.2024 - 9 L 86/24
Ausschluss aus Auswahlverfahren, Dienstpostenkonkurrenz, vorbeugender …
- VG Potsdam, 17.07.2023 - 2 L 422/23
- VG Schleswig, 26.10.2021 - 12 B 34/21
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Referentenstelle - Anforderungen an …
- VG Köln, 10.05.2021 - 15 L 2117/20
Telekom, chancenlos, Auswahlentscheidung, Stellungnahme der Führungskraft, …
- VG Ansbach, 16.04.2021 - AN 16 K 21.00118
Rechtsweg für die Überprüfung einer Anlassbeurteilung einer Tarifangestellten im …
- VG Köln, 15.03.2021 - 15 L 1774/20
- VG Halle, 25.11.2020 - 5 A 157/18
Beurteilung
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2017 - 12 L 2610/17
Stellenbesetzung Konkurrenz Leistungsvergleich Anforderungsprofil konstitutiv …
- VG München, 29.06.2017 - M 5 K 16.2124
Plausibilisierung der dienstlichen Beurteilung
- VG Schleswig, 14.03.2025 - 12 B 81/24
Stellenbesetzung - Begründung einer erheblichen Verschlechterung des …
- VGH Bayern, 25.08.2023 - 3 ZB 22.1426
Verfahrensfehler, Begründungspflicht, Verwendungseignung, dienstliche …
- VG Meiningen, 22.08.2019 - 1 E 1530/18
Zur Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen unterschiedlicher …
- VG Bayreuth, 13.11.2018 - B 5 K 18.12
Anspruch auf Neubeurteilung im Polizeidienst
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