Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum Neubau einer Bundesstraße - Planerische Gestaltungsfreiheit - Gebotene Rechtfertigung des Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit von Planungsleitsätzen - Anwendbarkeit des ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Art. 14 GG; § 1 Abs. 4 Satz 1 BBauG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 48, 56
• NJW 1975, 1373
• NJW 1976, 158 (Ls.)
• DVBl 1974, 566
• DVBl 1975, 713
• DÖV 1975, 605
• BauR 1975, 191

Wird zitiert von ... (893)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

  Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  97; Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG IV C 38.71 - in BauR 1975 S. 35 [36]).

  Auch im Fall des Widerstreits öffentlicher mit privaten Belangen ist vielmehr, nicht anders als im Fall des Widerstreits öffentlicher bzw. privater Belange untereinander, im Sinne einer gerechten Abwägung zu prüfen, ob sachgerechte, d.h. am gesetzlichen Planungsziel und an den Planungsleitsätzen orientierte und hinreichend gewichtige Gründe es rechtfertigen, den einen Belang hinter den anderen zurücktreten zu lassen (vgl. Urteil vom 1. November 1974 a.a.O. S. 35 [38]).

  Auch das ist mit der Revision nicht angegriffen und in dem darin zum Ausdruck gekommenen Bemühen um Schonung privaten Grundeigentums liegt ein weiterer Belang auf der für den Plan sprechenden Seite (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG IV C 38.71 - a.a.O. S. 38).

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Die planerische Gestaltungsfreiheit ergibt sich - auch ohne solche ausdrückliche Erwähnung - aus der Übertragung der Planungsbefugnis auf die Planfeststellungsbehörde in Verbindung mit der Erkenntnis, daß die Befugnis zur Planung - hier wie anderweit - einen mehr oder weniger ausgedehnten Spielraum an Gestaltungsfreiheit einschließt und einschließen muß, weil Planung ohne Gestaltungsfreiheit ein Widerspruch in sich wäre (vgl. dazu insbesondere Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - in BVerwGE 34, 301 [304]).

  Die unter dem angeführten zweiten Gesichtspunkt vorausgesetzte Rechtfertigung einer straßenrechtlichen Planung ergibt sich als rechtliches Erfordernis in sinngemäßer Übereinstimmung mit demselben Erfordernis bei der Bauleitplanung nach dem Bundesbaugesetz aus der Erwägung, daß eine hoheitliche Planung ihre Rechtfertigung nicht etwa schon in sich selbst trägt, sondern im Hinblick auf die von ihr ausgehenden Einwirkungen auf Rechte Dritter für die jeweils konkrete Planungsmaßnahme rechtfertigungsbedürftig ist (zur Bauleitplanung vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. Seite 305 …sowie Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - in DÖV 1975, S. 92 [94]).

  Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. S. 308/309; Urteil vom 5. Juli 1974 a.a.O. S. 94 und.

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Die unter dem angeführten zweiten Gesichtspunkt vorausgesetzte Rechtfertigung einer straßenrechtlichen Planung ergibt sich als rechtliches Erfordernis in sinngemäßer Übereinstimmung mit demselben Erfordernis bei der Bauleitplanung nach dem Bundesbaugesetz aus der Erwägung, daß eine hoheitliche Planung ihre Rechtfertigung nicht etwa schon in sich selbst trägt, sondern im Hinblick auf die von ihr ausgehenden Einwirkungen auf Rechte Dritter für die jeweils konkrete Planungsmaßnahme rechtfertigungsbedürftig ist (…zur Bauleitplanung vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. Seite 305 sowie Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - in DÖV 1975, S. 92 [94]).

  Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. S. 308/309; Urteil vom 5. Juli 1974 a.a.O. S. 94 und.

• BVerwG, 30.11.1973 - IV C 24.71

  Ausgleich von Schäden auf Grund der Benachteiligung in einem durchgeführten …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Der dort vorgesehene Vorbehalt einer späteren Entscheidung betrifft Teilbereiche der Plangenehmigung und kann sich daher allein zu Lasten des Ausbauunternehmers, nicht aber zu Lasten eines vom Ausbau nachteilig betroffenen Dritten auswirken (vgl. Amtliche Begründung zum Zweiten Änderungsgesetz, BT-Drucksache 7/1265 zu Art. 1 Nr. 16 S. 23, unter Hinweis auf die Begründung zum Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, BT-Drucksache 7/910 zu § 70 Abs. 3; in diesem Sinne auch für das Wasserhaushaltsgesetz Urteil vom 30. November 1973 - BVerwG IV C 24.71 - in Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 2).
• BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71

  Überleitung von Vorschriften und Plänen nach § 173 III 1 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Das folgt aus der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, der für die verschiedensten Planungsbereiche wiederholt entschieden hat, daß sich das Gebot, die von einer Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, unabhängig von einer gesetzlichen Positivierung aus dem Wesen einer rechtsstaatlichen Planung ergibt und dementsprechend allgemein gilt (vgl. z.B. Urteil vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12; Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG IV C 55.66 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 1; Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 14.71 - in BVerwGE 41, 67).
• BVerwG, 30.04.1969 - IV C 6.68

  Wesen des Abwägungsgebot in der Bauleitplanung; Enteignende Vorwirkung eines …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Das folgt aus der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, der für die verschiedensten Planungsbereiche wiederholt entschieden hat, daß sich das Gebot, die von einer Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, unabhängig von einer gesetzlichen Positivierung aus dem Wesen einer rechtsstaatlichen Planung ergibt und dementsprechend allgemein gilt (vgl. z.B. Urteil vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12; Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG IV C 55.66 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 1; Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 14.71 - in BVerwGE 41, 67).
• BVerwG, 10.04.1968 - IV C 227.65

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Daß die Planauslegung diesen - insoweit freilich unerläßlichen - Anforderungen nicht entsprochen hätte, behauptet der Kläger selbst nicht; und dies wird auch sowohl allgemein durch die im Anhörungsverfahren außerordentlich zahlreich gegen den Plan erhobenen Einwendungen als auch im besonderen durch die Einwendungen gerade des Klägers widerlegt (vgl. dazu auch Urteil vom 10. April 1968 - BVerwG IV C 227.65 - in BVerwGE 29, 282).
• BVerwG, 11.10.1968 - IV C 55.66

  Nachbarklage gegen Flughafenerweiterung, Verhältnis der Genehmigung zur …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Das folgt aus der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, der für die verschiedensten Planungsbereiche wiederholt entschieden hat, daß sich das Gebot, die von einer Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, unabhängig von einer gesetzlichen Positivierung aus dem Wesen einer rechtsstaatlichen Planung ergibt und dementsprechend allgemein gilt (vgl. z.B. Urteil vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12; Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG IV C 55.66 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 1; Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 14.71 - in BVerwGE 41, 67).
• BVerwG, 15.11.1967 - I C 43.67

  Überwachung von erlaubnisfreien Gewerben - Anspruch auf Widerruf einer …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Mit dieser Ansicht setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zu den Urteilen des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. August 1965 - BVerwG I C 69.62 - (BVerwGE 22, 16) und vom 15. November 1967 - BVerwG I C 43.67 (BVerwGE 28, 202).
• BVerwG, 05.08.1965 - I C 69.62

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Mit dieser Ansicht setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zu den Urteilen des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. August 1965 - BVerwG I C 69.62 - (BVerwGE 22, 16) und vom 15. November 1967 - BVerwG I C 43.67 (BVerwGE 28, 202).
• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67

  Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung …
• BVerwG, 16.03.1972 - I C 49.70

  Zulässigkeit der Verweisung auf frühere Schriftsätze im …
• BVerwG, 27.10.1971 - V C 78.70

  Vorliegen eines besonderen Kündigungsschutzes bei der Kündigung des …
• BVerwG, 17.02.1969 - IV B 223.68

  Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) - Gleichzeitige …
• BVerwG, 21.01.1972 - IV C 34.68

  Verstoß der "unechten Rückwirkung" des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) gegen …
• BVerwG, 12.12.1967 - I C 1.67

  Preise für Milchlieferungen - Auszahlung eines Milchgeldes - Aufhebung von …
• BGH, 13.12.1967 - 2 StR 619/67
• BVerwG, 10.10.1963 - II C 166.60

  Anforderungen an den Nachweis der Notwendigkeit einer Kurmaßnahme infolge eines …
• BVerwG, 30.06.1970 - IV B 70.70

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Planung von …
• LG Duisburg, 05.07.2013 - 7 S 12/13

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• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Die Bewertung der privaten und öffentlichen Belange und ihre Gewichtung im Verhältnis untereinander macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen Entscheidung aus, die gerichtlich nur auf die Einhaltung rechtlicher Schranken hin überprüfbar ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370, 383 f., vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102, S. 31 und vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 63 f.).

  Das Oberverwaltungsgericht hat sich bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift von den Grundsätzen leiten lassen, die das Bundesverwaltungsgericht zur Abwägung von Belangen als Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Planung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67, 68; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 63) entwickelt und auf das raumordnerische Abwägungsgebot der rahmenrechtlichen Vorschrift in § 7 Abs. 7 Satz 1 ROG übertragen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2003 - BVerwG 4 CN 9.01 - BVerwGE 118, 181, 193 ff.).

  Das Gewicht individueller Lärmschutzbelange steht in einer unauflöslichen Wechselbeziehung zu dem Gewicht der für das Planvorhaben angeführten Gründe (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 66 f. und vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261, 267 f.).

  Darüber hinaus hat das planungsrechtliche Abwägungsgebot drittschützenden Charakter, soweit private Belange betroffen sind, die als Teil des Abwägungsmaterials berücksichtigt werden müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 66, vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 S. 81 und vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215, 220 f.).

• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Das Bundesverwaltungsgericht ist bereits bisher davon ausgegangen, daß die fachplanungsrechtlichen Abwägungsvorschriften, nach denen bei der Planfeststellung die öffentlichen und privaten Belange "im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen" sind (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG; § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG), drittschützende Wirkung haben (vgl. bereits Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19; Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 18.88 - Buchholz 407.4 § 8 a FStrG Nr. 6 = NVwZ 1990, 1165; Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 = NVwZ 1993, 477; Beschluß vom 15. Mai 1996 - BVerwG 11 VR 3.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 13; Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 100.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 18 = NVwZ 1997, 994).

  Bereits das Urteil vom 14. Februar 1975 (a.a.O.) fand - was den Schutznormcharakter des Abwägungsgebots betrifft - weitgehende Zustimmung; kritisiert wurde vielmehr die in dem Urteil ausgesprochene Einschränkung des gerichtlichen Kontrollumfangs auf die eigenen Belange des einzelnen Klägers (…vgl. etwa Kühling, Fachplanungsrecht, Rn. 438 ff.; hierzu auch Schechinger, DVBl 1991, 1182).

• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  In einem solchen Fall hat der Planungsträger Vorkehrungen zu treffen, durch die sichergestellt wird, dass die Beeinträchtigungen jedenfalls auf das Maß zurückgeführt werden, das die Schutzgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 ; Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 ; in diesem Sinne bereits Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ; Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 - BVerwG 4 N 2 bis 4.79 - BVerwGE 59, 87 ; Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253 ).

• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, in die Abwägung nicht alle Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mussten oder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1974 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , …und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 54).

  Die Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1974 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ).

• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

  Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

  Dieses subjektive Recht konnte sich nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings nur auf rechtlich geschützte Belange des Betroffenen beziehen (vgl. bereits BVerwGE 48, 56 ).

  Dass diese Belange "nach Lage der Dinge" (vgl. etwa BVerwGE 48, 56 ) in die Abwägungsentscheidung einzustellen sind, liegt auf der Hand und wird von der Beklagten auch in dieser Weise gehandhabt.

• BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …

  Die Erheblichkeit der Lärmbeeinträchtigung oder - was gleichsteht - ihre Unzumutbarkeit kennzeichnet damit eine äußerste, im Wege gerechter Abwägung zu Lasten des Betroffenen nicht mehr oder nur gegen Entschädigung überwindbare Grenze (vgl. BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]); hieraus folgt - wie zur Klarstellung hinzugefügt sei -, daß Lärmbelästigungen, die diese Grenze nicht erreichen, keineswegs stets und generell, sondern nur in dem Rahmen hingenommen werden müssen, der einer gerechten Abwägung standhält.
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Die so umschriebene Planauslegung dient der Information der von dem geplanten Vorhaben Betroffenen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19; Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 68.76 - Buchholz 407.4 § 18 FStrG Nr. 7).

  Zentrales Element dieser Ermächtigung ist - wie bei vergleichbaren Vorschriften anderer Fachplanungsgesetze - die mit ihr verbundene Einräumung eines Planungsermessens (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 [304]; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 [59]; Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 25.75 - BVerwGE 55, 220 [225 f.]).

• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  BayVGH bestätigt Planfeststellungsbeschluss für 3. Start- und Landebahn des …

  Die hierin liegende Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist nach ständiger Rechtsprechung vielmehr gerade ein wesentliches Element der der Planfeststellungsbehörde durch den Gesetzgeber eingeräumten planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BVerwG, U.v. 13.10.2011 - 4 A 4001/10 - NVwZ 2012, 432 Rn. 45 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 14.2.1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56/64).
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

  Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …

  Bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ist unterstrichen, es sei ein Mißverständnis anzunehmen, "daß die Ausübung der Planungshoheit von Haus aus keiner Rechtfertigung bedürfe, sondern gewissermaßen bis zum Beweis entgegenstehender Belange um ihrer selbst willen Rechtens sei" (…a.a.O. S. 305; ebenso im Anschluß daran die Urteile vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309 [BVerwG 05.07.1974 - IV C 50/72] , vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74] , vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76] und vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]).
• OLG Stuttgart, 06.10.2010 - 4 U 106/10

  Urheberrechtsverletzung: Ansprüche eines Miterben des Architekten des Stuttgarter …

  Rn. 164 Die in § 1 Abs. 6 BauGB dargestellten öffentlichen und privaten Abwägungsbelange sind daher auch im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu berücksichtigen, zumal die Planfeststellung eine umfassende Problembewältigung erreichen soll, nachdem der Planfeststellungsbeschluss die notwendigen behördlichen Entscheidungen ersetzt (BVerwGE 51, 15 [27]; BVerwGE 48, 56 [68]).
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BVerwG, 20.07.1979 - 7 CB 21.79

  Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Vorinstanz; Auswirkungen von …
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

  Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75

  Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
• OVG Hamburg, 04.06.2026 - 2 Bs 30/26
• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
• BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
• VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos
• BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

  Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
• BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75

  Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

  Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
• BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

  Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
• BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

  Gondelbahn
• BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …
• BVerwG, 23.08.2006 - 10 C 4.05

  Flurbereinigungsplan; Abfindung; Landabfindung; Gestaltung der Abfindung; Gebot …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08

  Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 73.82

  Planungsleitsatz (Begriffsbestimmung) - Zielvorgabe - Fernstraßen - …
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

  Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

  Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
• BVerwG, 24.06.2026 - 9 A 1.26

  F. ./. Bundesrepublik Deutschland - Rechtmäßigkeit des …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2020 - 5 S 1107/18

  Teilfortschreibung eines Regionalplans
• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

  Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
• BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06

  Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; …
• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77

  Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

  Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG ; Abgrenzung zur …
• BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
• BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4001.10

  Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 A 1676/08

  Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 8 C 11403/19

  Anforderungen an den Bekanntmachungstext der öffentlichen Auslegung eines …
• BVerwG, 20.06.2024 - 11 A 3.23

  Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees …
• BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09

  Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
• VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
• BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

  Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
• VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  Termin zur mündlichen Verhandlung in Sachen "Bayer-Pipeline" anberaumt
• BVerwG, 24.06.2026 - 9 A 2.26

  Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 8 C 10674/15

  Klage gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 13.08

  Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Behördenzuständigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14

  Rechtmäßigkeit der Umgestaltung einer Zufahrt sowie der Schließung einer zweiten …
• BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

  Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

  Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08

  Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
• BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.12.1994 - 1 C 10893/92

  Planfeststellungsbeschluß; Verwaltungsstreitverfahren; Umweltverträglichkeit; …
• BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19

  Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos
• VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

  Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau
• BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79

  Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung - …
• BVerwG, 07.07.2026 - 9 VR 13.26
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

  Abwägung eigener Belange; Abwägungsausfall; Abwägungsgebot; Bestandstrasse; …
• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88

  Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
• OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00

  Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91

  Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

  Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 6.11

  Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90

  Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
• BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74

  Planfeststellungsbeschluß - Anfechtungsklage - Straßenbaulast - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 11 D 118/10

  Plangenehmigung für die Erneuerung von 110-kV-Hochspannungsfreileitungen …
• BVerwG, 23.05.2023 - 4 C 1.22

  Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 K 58/16

  Mischung von Dauer- und Erholungswohnen
• BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 64.07

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche …
• BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 68.76

  Planfeststellungsverfahren - Planauslegung - Informationszweck - Auslegung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08

  Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 C 1.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss; …
• BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79

  Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11

  Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich …
• VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02

  Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89

  Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …
• BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83

  Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07

  Bebauungsplan "Handwerkerpark Trier-Feyen" rechtmäßig
• BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 8.76

  Im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Beseitigung von Grundstückszufahrten …
• OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18

  Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich
• BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05

  Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10

  Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …
• BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 205.92

  Planfeststellungsbeschluß - Straßenbauvorhaben - Gesamtplanung
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88

  Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• BVerwG, 22.06.2017 - 4 A 18.16

  Abstand; Abwägungsausfall; Abwägungsergebnis; Abwägungskontrolle; …
• BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81

  Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg - …
• OVG Thüringen, 19.08.2025 - 1 O 136/25

  Planfeststellung für den Hochwasserschutz an der Weißen Elster
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17

  Bauplanungsrecht -Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2009 - 3 S 1679/08

  Anlegung eines öffentlichen Fußweges im Rahmen einer Uferrenaturierung - …
• BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …
• VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

  Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
• BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 74.80

  Klagebefugnis eines Jagdmitpächters im Bereich des Straßenbaurechts - Abgrenzung …
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
• BVerwG, 08.01.2025 - 11 A 23.23

  Klagen gegen Erdkabel bei Borgholzhausen erfolglos
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

  Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine …
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 7.11

  Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 34.89

  Lärmschutzwand - § 17 FStrG, §§ 48, 49 VwVfG, Konfliktbewältigungsgebot
• BVerwG, 19.12.1989 - 4 B 224.89

  Rücksichtnahme eines Planungsträgers
• BVerwG, 26.06.1984 - 4 CB 29.84

  Divergenzzulassung - Bundesverwaltungsgerichts - Abweichung - …
• BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19

  Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung
• BVerwG, 16.05.1986 - 4 CB 8.86

  Urkundenbeweis - Postzustellungsurkunde
• BVerwG, 18.10.2023 - 4 BN 8.23

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan zur Erweiterung einer …
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22

  Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 K 253/15

  Unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen
• VGH Hessen, 29.06.2016 - 4 C 1440/14

  Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13

  Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung
• BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …
• BVerwG, 04.04.1975 - IV C 55.74

  Errichtung einer Tankstelle - Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05

  Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung; Planungsrechtliche und …
• BVerwG, 20.04.2005 - 9 A 56.04

  Planfeststellungsbeschluss; Änderung von Straßenbahntrassen; Genehmigung und …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1994 - 10 S 1305/94

  Planfeststellung für eine Müllverbrennungsanlage: Beachtung des Abwägungsgebotes …
• VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 11 D 45/06

  Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum abgewiesen
• BVerwG, 20.08.1987 - 7 B 156.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 - 8 S 1738/22

  Prüfung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen eines Brückenbauvorhabens; …
• BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

  Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (insb. Denkmalschutz, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - 11 D 33/13

  Klagen gegen den sechsstreifigen Ausbau der BAB 43 nur zum Teil erfolgreich
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024

  Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
• OVG Niedersachsen, 19.09.2013 - 7 KS 209/11

  Einwendungspräklusion Einwendung einer unterlassenen …
• VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06

  Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95

  Fernstraßenrecht: Kausalität von Rechtsfehlern des Planfeststellungsbeschlusses …
• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 10.88

  Öffentliche Bestellung als Sachverständiger: Sachkundenachweis
• VGH Bayern, 15.09.2026 - 8 CE 26.1557

  Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), vorbeugender Rechtsschutz gegen …
• BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 11.87

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 16.06.1988 - 4 B 102.88

  Voraussetzungen für die Planung und Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten
• BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 13.23

  Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anfechtungsklage einer …
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431

  Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2008 - 4 KS 8/05
• OVG Niedersachsen, 21.04.2004 - 7 LC 98/02

  Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Erstattung von Aufwendungen für …
• BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84

  Einwilligungserklärung - Beweiskraft - Wasserrecht - Nießbrauch - …
• BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82

  Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung …
• BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97

  Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
• BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 C 10056/11

  Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" unwirksam
• VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
• BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91

  Abfallrechtliche Planfeststellung: Prüfungszeitpunkt für Fragen des Gewässer- und …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2012 - 1 KS 4/11

  Oberverwaltungsgericht weist Klage gegen Ausbau der B 404 zur A 21 im Abschnitt …
• BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03

  Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• BVerwG, 11.11.1983 - 4 C 82.80

  Streitgegenstand bei Anfechtung einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung; …
• BVerwG, 18.11.1977 - IV C 104.74

  Beitragserhebungspflicht der Gemeinden
• BVerwG, 29.06.2026 - 9 VR 6.26

  Vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich des planfestgestellten Standorts eines …
• BVerwG, 17.12.2009 - 7 A 7.09

  Planfeststellung; Eisenbahnstrecke; Eisenbahnüberführung; Straße; Straßenbahn; …
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1430/86
• BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75

  Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …
• BVerwG, 08.01.2025 - 11 A 24.23

  Klagen gegen Erdkabel bei Borgholzhausen erfolglos
• BVerwG, 20.02.2002 - 9 B 63.01

  Genehmigung von Flugplätzen; Änderung der Genehmigung; Änderung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 8 C 10646/21

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Festsetzung eines urbanen Gebietes im …
• BVerwG, 25.11.2021 - 4 BN 13.21

  § 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12

  (Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt) Vereinsverbot der Hells Angels Kiel
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11

  Neubau eines Regelklärbeckens neben Bundesautobahn; Wahl des Plangenehmigungs- …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05

  Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BVerwG, 07.03.1991 - 5 B 114.89

  Maßgeblicher Sachverhalt bei der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
• BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 48.82

  Kompetenzübertragung - Erhebung der Lohnsummensteuer - Sachliche Zuständigkeit …
• BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81

  Baurecht - Zustimmung - Nachträglich - Erschließungsbescheid
• VG Schleswig, 27.10.2004 - 12 A 193/01
• BVerwG, 31.01.2001 - 11 A 6.00

  Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Abwägung der von dem …
• VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss für die …
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 05.40050

  Westtangente Rosenheim (B 15) darf gebaut werden
• BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00

  Plangenehmigung für den Bau einer Funktsystem-Basisstation; Beeinträchtigung der …
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 38.74

  Notwendige Beiladung des durch Auflagen beschwerten Trägers der Straßenbaulast im …
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2023 - 1 KN 19/18

  Erhaltung oder Einrichtung zentraler Versorgungsbereiche
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 334/95

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß nach Ablauf der …
• BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92

  Flurbereinigungsrecht - Wertermittlung - Grundstücksbewertung - Agrarland
• BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88

  Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative
• BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 39.80

  Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
• BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 5.78

  Nutzungsänderung - Eigentümer - Mieter
• BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.1992 - 8 S 2881/91

  Zur vergleichenden Bewertung verschiedener Trassen durch die …
• BVerwG, 20.08.1982 - 4 C 81.79

  Rechtliches Verhältnis von Planungs-zur Enteignungsentscheidung bei …
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 04.40023

  Ortsumgehung Pressath der Bundesstraße 299 darf gebaut werden
• VG Lüneburg, 07.06.2007 - 6 A 672/05

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses betreffend …
• VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10

  Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 17.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf ihre Zulassungsgründe; …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
• OVG Niedersachsen, 28.08.1995 - 3 L 14/90

  Verwaltungsverfahren; Anhörung; Substantielle Anhörung; Gutachten; …
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88

  Abfallbeseitigungsplan - Fortschreibung - Lagerung von Autowracks - …
• BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18

  Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40019

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 10 S 1052/93

  Klage gegen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß - maßgebliche Rechtslage; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19

  Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans; Neufestsetzung von …
• OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 56/11

  Zuständigkeit für Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung bei Identität von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 11 D 32/08

  Planrechtfertigung für die Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40; …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023

  Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1994 - 20 A 1775/92

  Planergänzungsanspruch; Abwägungserheblicher Belang; Verkehrsgeräusche; Schutz …
• BVerwG, 07.01.1992 - 6 B 32.91

  Schulschließung (Schulauflösung) - als planerische Schulorganisationsmaßnahme und …
• VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 N 19.1138

  Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 3 S 1401/15

  Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage am Rand eines Ortsteils
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 8 S 1400/12

  Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit dem Rahmenplan "Halbhöhenlagen" der …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2012 - 4 KS 1/10

  Vereinsverbot der Bandidos Neumünster
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2008 - 1 C 10634/07

  Normenkontrollverfahren - Mitwirkung ausgeschlossener Gemeinderatsmitglieder im …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02

  Umfassende gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsakten auf Grund des Klagerechtes …
• VG Karlsruhe, 13.09.1979 - VI 253/77

  Feststellung der Aufnahme einer Klinik in einen Krankenhausbedarfsplan; Subjektiv …
• BVerwG, 07.02.1978 - 4 B 180.77

  Verwaltungsgerichtliche Kontrolle im Rahmen des Abwägungsgebots bei einem …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2371/21

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• OVG Hamburg, 30.08.2019 - 1 E 25/18

  Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 8 C 10611/08

  Bebauungsplan für Behindertenwohnheim in Rülzheim rechtmäßig
• BVerwG, 14.09.1981 - 4 B 89.81

  Planungs- und Linienführungsbestimmung - Bundesminister für Verkehr - …
• VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

  Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines …
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2088

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 8 S 1281/11

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2010 - 8 C 10600/10

  Bebauungsplan "Baseballanlage Hartmühlenweg" in Mainz wirksam
• OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03

  Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
• BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93

  Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
• OVG Sachsen, 14.07.2020 - 4 B 169/19

  Wasserrecht; Planfestellungsrecht
• BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 65.07

  Ermittlung des drittschützenden Charakters einer Rechtsnorm durch Auslegung; …
• BVerwG, 13.03.1980 - 7 B 86.79

  Rechtmäßigkeit der Auflösung einer katholischen Bekenntnisgrundschule durch den …
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

  Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer …
• OVG Thüringen, 10.09.2014 - 1 O 415/12

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Ortsumfahrung Großengottern/Schönstedt …
• VGH Bayern, 20.11.2012 - 22 A 10.40041

  Planfeststellung zur Errichtung und zum Betrieb einer 110kV-Freileitung
• OVG Niedersachsen, 25.01.2005 - 7 KS 139/02

  Anfechtung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses der …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1998 - 4 K 14/97
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96

  Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 3.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2012 - 8 S 1300/09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Abwägungsmangel bei Überplanung; Einschränkung …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 848/05

  Erfolglose Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - 10 S 2509/93

  Abwehrrechte immissionsbetroffener und nicht betroffener Nachbarn gegen die …
• BVerwG, 07.02.1983 - 7 B 132.82

  Ausbau eines städtischen Müllplatzes zu einer Langzeitdeponie - Rechtmäßigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2024 - 11 D 40/24

  Klage gegen Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf erfolgreich
• VGH Hessen, 06.04.2017 - 4 C 969/16

  Zwei Bebauungspläne für Verlagerung eines Lebensmittelmarkts innerhalb des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06

  Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet
• VG Neustadt, 17.03.2008 - 4 K 1202/06

  Weitere Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung …
• BVerwG, 25.09.2002 - 9 A 5.02

  Klagen gegen den Ausbau der Bundesstraße 101 in Berlin-Marienfelde und gegen die …
• BVerwG, 22.03.1999 - 4 BN 27.98

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Folgen des Fehlens einer …
• OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 7 K 912/98

  Naturschutzverein; Planfeststellungsverfahren; Rüge fehlerhafter …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1998 - 4 K 6/94
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.1998 - 4 K 26/94
• BVerwG, 05.12.1980 - 4 C 28.77
• VG Köln, 14.04.2015 - 14 K 4696/12

  Offenlegung der Strunde in Bergisch-Gladbach ist rechtmäßig
• VG Halle, 28.08.2012 - 4 A 51/10

  Präklusion bei der Umweltverbandsklage
• VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 884/07

  Eilanträge gegen den die "Bayer-Pipeline" betreffenden Planfeststellungsbeschluss …
• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 14.99

  Rechtsschutzbedürfnis bei der Festlegung einer Abflugstrecke durch das …
• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 16.99

  Rechtsschutz gegen Abflugrouten
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 10 S 2510/93

  Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags eines Drittbetroffenen ohne vorgängiges …
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85

  Rechtsnatur von gerichtlich vorgenommenen Rechenoperationen; Planbetroffenheit …
• BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 69.78

  Umfang des rechtstaatlichen Abwägungsgebot und sein Verhältnis zu einfachem …
• BVerwG, 06.11.1981 - 4 C 14.78

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Zulassung der Revision - Aufhebung der …
• BVerwG, 13.03.2024 - 11 A 6.23

  Konflikt zwischen Kiesabbau und Standort eines Leitungsmasts
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2023 - 3 K 149/15

  Bebauungsplan Hafen Ladebow; Festsetzung eines Sondergebiets Tanklager
• VG Regensburg, 07.06.2018 - RO 2 K 15.2213

  Abwägungsgebot im Planfeststellungsverfahren
• VGH Hessen, 25.09.2014 - 4 C 1328/12
• VerfGH Bayern, 23.08.2012 - 4-VII-12

  Mangels hinreichender Substanziierung unzulässige Popularklage gegen …
• BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.10

  Erörterungstermin zur Nachtflugregelung für den Flughafen Berlin-Schönefeld (BBI)
• VGH Bayern, 23.06.2009 - 8 A 08.40001

  Bund-Naturschutz-Klage gegen den Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen (B 23) …
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40018

  Straßenplanungsrecht: Naturschutzrecht, Artenschutz // Planrechtfertigung; …
• VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07

  Umweltschutz
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2007 - 8 C 10039/07

  Standortsicherung einer Diskothek im Industriegebiet durch Festsetzung nach § 1 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2007 - 8 C 10751/06

  Ortsumgehung Jockgrim kann gebaut werden
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2007 - 8 A 11311/06

  Kein Lebensmitteldiscounter 'An der Krimm' in Mainz-Gonsenheim
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1996 - 5 S 833/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche …
• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77

  Schutz vor Verkehrslärm - Einholung eines schalltechnischen Gutachtens - …
• BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 14.23

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17

  Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 8 C 11681/16

  Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und …
• VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.43

  Planfeststellung für Ortsumgehung und Alternativenprüfung
• OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 13 LA 108/10

  Schutzpflichten gegenüber Dritten kann ein mittelbar durch einen …
• VG Köln, 11.08.2009 - 14 K 4719/06

  Godorfer Hafen: Verwaltungsgericht Köln hebt Planfeststellungsbeschluss der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
• BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 12.19

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine …
• VGH Bayern, 28.10.2020 - 8 A 18.40046

  A 8 München-Rosenheim - BayVGH bestätigt Ausbau der Rastanlagen "Im Moos" und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2020 - 8 C 11089/19

  Gegen einen Bebauungsplan gerichteter Normenkontrollantrag; Wohnbebauung statt …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12

  Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11

  Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.02.2011 - 8 C 10696/10

  Bebauungsplan "Gundheimer Gasse" in Bad Dürkheim-Ungstein nunmehr wirksam
• OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 114/07

  Wasserstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren JadeWeserPort Wilhelmshaven; …
• BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95

  Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
• BVerwG, 08.01.2025 - 11 A 25.23

  Klagen gegen Erdkabel bei Borgholzhausen erfolglos
• BVerwG, 18.12.2023 - 11 VR 2.23

  Zum Begriff des Wohngebäudes im Sinne der raumordnungsrechtlichen …
• BVerwG, 26.04.2023 - 4 VR 6.22

  Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (hier: Abwägungsfehler)
• VGH Bayern, 19.09.2022 - 8 CS 22.1552

  Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau
• BVerwG, 09.05.2018 - 9 B 11.18

  Qualifizierung eines Flurstücks als Bauland oder Bauerwartungsland aufgrund …
• BVerwG, 21.02.2011 - 4 BN 7.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05

  Erfolglose Klage eines eigentums- und immissionsbetroffenen Miteigentümers eines …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.1995 - 8 S 1806/94

  Ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans; Unbeachtlichkeit von …
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1327/86
• BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 54.79

  Anfechtung eines Vorbescheids zur Wahl des Standorts für ein Kernkraftwerk - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2022 - 2 K 139/19

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochwasserschutzanlage; …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

  Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 - 2 L 157/12

  Klagebefugnis eines Naturschutzverbandes bei Genehmigung einer …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 13.11

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2012 - 3 K 36/11

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 11 D 31/08

  Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig
• VG Düsseldorf, 13.11.2007 - 3 L 1710/07

  Eilantrag gegen den die "Propylen-Pipeline" betreffenden …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026

  Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
• BVerwG, 19.08.2004 - 4 A 9.04

  Betreiber des Einkaufszentrums Pösna-Park endgültig gescheitert
• BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 46.95

  Immissionsschutz: Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektromagnetischen …
• BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89

  Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen …
• BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84

  Planrechtfertigung im Straßenrecht; Bestimmtheitsgrundsatz
• BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 13.77

  Zulassung der Revision - Divergenz - Unzureichende Rechtsschutzbehauptung - …
• OVG Thüringen, 13.11.2024 - 5 O 515/20

  Planfeststellungsbeschluss für den Um- und Ausbau eines Streckenabschnitts einer …
• BVerwG, 14.06.2018 - 4 A 10.17

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2014 - 7 KS 30/12

  Anerkenntnis der Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans; Anliegergebrauch; …
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• VG Braunschweig, 30.03.2011 - 6 A 95/09

  Abwägung; Abwägungsfehler; Aufhebung; Planfeststellung; Planrechtfertigung; …
• VG Kassel, 01.06.2006 - 2 E 1090/04

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich einer …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03

  Planfeststellung - Geltendmachung der Belange betroffener Dritter
• VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015

  Verkehrsflughafen Augsburg
• BVerwG, 26.03.2025 - 11 A 12.24

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch private Grundstückseigentümer …
• BVerwG, 10.04.2024 - 11 A 4.23

  Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglos
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40040

  Planfeststellung für Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2024 - 8 C 10495/22

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachung …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017

  Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2016 - 8 C 10885/15

  Bebauungsplan für nicht bebaubare landwirtschaftliche Fläche in Rhodt unwirksam
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2012 - 3 K 10/11

  Normenkontrolle - Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05

  Aufgabe des Verkehrflughafens Berlin-Tempelhof; Dispositionsbefugnis des …
• BVerwG, 01.07.2003 - 4 VR 1.03

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Abwehr gegen eine heranrückende …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 3571/01

  Änderung des Flächennutzungsplans; Anspruch des Planbetroffenen auf gerechte …
• BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91

  Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2018 - 8 A 10034/18

  Wechselseitige Rücksichtnahme von Friedhof und Baugebiet bei Bestattungen und …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 25/10

  Bebauungsplan - Fremdkörperfestsetzung - Festsetzung von höchstzulässiger …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 A 10715/12

  Keine Baugenehmigung für Getränkemarkt am Stadtrand von Alzey
• VGH Bayern, 19.06.2012 - 22 A 11.40018

  Planfeststellung für Erneuerung einer Hochspannungsfreileitung
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623

  Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05

  Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03

  Naturschutzrechtliche Belange im Planfeststellungsverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2000 - 5 S 2716/99

  Planfeststellung für Bundesstraße: Prüfung von Alternativen; Existenzgefährdung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 20 B 2493/98

  Ausweitung des Flugverkehrs in Düsseldorf gestoppt
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1301/95

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers …
• BVerwG, 20.10.1993 - 4 B 170.93

  Fernstraßen - Planfeststellungsbehörde - Materielrechtswidrige Grundstücksnutzung …
• OVG Saarland, 02.10.1991 - 1 R 155/88

  Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ; Aufhebung eines …
• BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 11.85

  Militärflugplatz - Genehmigungsverfahren - Anhörungsverfahren - …
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 49.74

  Antrag auf Ergänzung eines nach § 17 FStrG ergangenen …
• BVerwG, 04.04.1975 - IV C 43.72

  Voraussetzungen für ein Ausnahme von Anbauverbot an Bundesfernstraßen
• OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07

  Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion …
• VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 4443/04

  Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 108/05

  Anforderungen an die planungs- und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04

  Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01

  Straßenplanung: Verbindung zu anderen Straßenbauvorhaben - Planungsbeginn - …
• BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93

  Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS
• BVerwG, 26.11.2025 - 11 A 24.24

  Erfolglose Klage von Landwirten gegen die Planfeststellung eines Abschnitts des …
• VG Karlsruhe, 13.06.2018 - 4 K 26/16

  Störwirkung durch die Beschaffenheit von Verkehrsgeräuschen; Planungsermessen
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - 12 A 3.05

  Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tegel erfolglos
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2001 - 1 C 10395/01

  Voraussetzungen für den Angriff eines Planfeststellungsbeschlusses für einen …
• VG Hamburg, 18.12.2000 - 15 VG 3923/00
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1997 - 1 C 11558/94

  Planrechtfertigung; Bedarfsplanung; Verkehrsprognose; Planungsziel; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 8 S 699/91

  Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Baues einer …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.12.1989 - 6 C 23/88

  Bauleitplanung; Planung; Denkmal; Abwägung
• BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88

  Personenbeförderung - U-Bahn-Bau - Planfeststellung - Lärmbelästigung - Immission …
• VGH Bayern, 23.04.1985 - 8 B 83 A.3018

  Wasserrecht: Verhältnis zum Bauplanungsrecht, Privatnützige wasserrechtliche …
• BVerwG, 10.09.1981 - 4 B 84.81

  Zulässigkeit eines Eingriffs in die Planungshoheit einer Gemeinde durch die …
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 8 A 21.40036

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2023 - 3 K 151/18

  Bauleitplanung; Abwägungsfehler aufgrund erhaltungsrechtlichen …
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40037

  Erweiterungsvorhaben für den Flughafen "Allgäu Airport" (Flughafen Memmingen)
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

  Planfeststellung für Neubau der A 94
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2009 - 12 S 154.08

  Hubschrauberlandeplatz des Unfallkrankenhauses Berlin
• VGH Bayern, 30.01.2009 - 1 N 08.1119

  Normenkontrolle- Unzuständigkeit eines beschließenden Ausschusses und …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2008 - 4 LB 15/06
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40019

  Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehung - Planrechtfertigung - Arten- und …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2006 - 8 S 967/05

  Umfang der Überprüfung der Trassenplanung im Planfeststellungsbeschluss, keine …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2005 - 3 K 35/04

  Finanzielle Leistungsfähigkeit eines Vorhabenträgers
• VGH Bayern, 26.09.2003 - 8 A 02.40065

  Erwägungen im Rahmen einer Entscheidung zwischen der Errichtung einer …
• BVerwG, 22.05.1995 - 4 B 30.95

  Bedenklichkeit eines Planungsvorhabens auf Grund eines fehlenden …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.1987 - 10 S 1044/84

  Zu den Anforderungen des Abwägungsgebotes bei abfallrechtlichen Planfeststellung
• VGH Bayern, 19.12.1983 - 8 B 81 A.2459

  Straßenrecht: Abwehranspruch einer Gemeinde gegen ein Straßenvorhaben aus Gründen …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21

  Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2019 - 3 K 293/15

  Die Gründe, im Bauplanungsverfahren keine Umweltprüfung durchzuführen, müssen der …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 3.12

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05

  Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 NE 08.1074

  Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; …
• BVerwG, 31.07.2000 - 11 VR 5.00

  Anforderungen an die Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau einer …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 8 S 1712/90

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - fehlender Nachteil mangels Betroffenseins …
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 11.78

  Gewerberechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Errichtung eines Hühnerstalls - …
• BVerwG, 05.11.2025 - 11 A 26.24

  Klage der Gemeinde Trogen gegen den SuedOstLink erfolglos
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 3 K 428/18

  Ausschluss von Betrieben des Beherbergungsgewerbes und der Nutzung als …
• VG Braunschweig, 07.08.2019 - 6 A 159/17

  Artenschutz; Brutvögel; Fahrbahnkorrekturwert; Fledermäuse; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 8 S 2207/13

  Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines …
• OVG Bremen, 02.12.2014 - 1 D 39/12

  Ausschluss von bestimmten Einzelhandelssortimenten in einem Bebauungsplan - …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 2.12

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• VG Düsseldorf, 06.03.2012 - 17 K 888/11

  Klagebefugnis einer niederländischen Kommune hinsichtlich eines in Deutschland …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11

  Bebauungsplan für eine Mehrzweckhalle in Neustadt-Haardt unwirksam
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 596/05

  Erfolglose Vereinsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des …
• VG Düsseldorf, 19.11.2002 - 17 K 5702/02

  Bestätigung der Kündigung einer langjährig erkrankten Mitarbeiterin - Bestätigung …
• VG Düsseldorf, 04.07.2002 - 6 K 4306/99

  Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens einer Klagebefugnis im …
• OVG Niedersachsen, 10.01.2002 - 7 MS 2624/01

  Ausbaubeitrag; Gehweg; Planfeststellung; Rückbau; Straße; …
• OVG Niedersachsen, 16.01.1998 - 1 K 5279/96

  Antragsbefugnis; Normenkontrollverfahren; Nachteil; Rechtsverletzung; …
• BVerwG, 23.03.1992 - 4 B 218.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unaufgeforderte Vorlage von …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 3868/88

  Umfang der Auslegung von Planunterlagen im Straßenrechtlichen …
• OVG Berlin, 19.04.1991 - 2 B 11.88

  Bauplanungsrecht, - Nachbarklage gegen eine während der Planaufstellung erteilte …
• BVerwG, 17.09.1987 - 7 C 15.85

  Vereinfachtes Verfahren - Güterfernverkehrsgenehmigung - Nebenbestimmung - …
• BVerwG, 20.01.1983 - 4 B 217.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erlass eines …
• OVG Berlin, 02.05.1977 - II B 2.77

  Befreiung vom naturschutzrechtlichen Vegetationsschutz ; Vorbeugender …
• BVerwG, 28.05.2025 - 11 A 15.24

  O. ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Energieleitung …
• VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 917/08

  Neubau einer Landesstraße als Ortsumgehung; Umweltbeeinträchtigung wegen einer …
• VGH Bayern, 19.06.2008 - 1 N 06.2548

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung einer Fläche für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 LC 41/03

  Einbau asbesthaltiger Abfälle im Tagebau Delitzsch-Südwest; Pflicht zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.1998 - 1 K 14/94

  Festsetzungen des Bebauungsplans; Zweckbestimmung zur Freizeitnutzung; …
• OVG Niedersachsen, 07.12.1995 - 3 L 5593/92

  Ausschluß privatrechtlicher Ansprüche auf Unterlassung; Kiesabbau; …
• VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89

  Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Auslegung von Unterlagen - …
• BVerwG, 07.09.1981 - 4 B 115.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anfechtung eines …
• BGH, 10.03.1978 - V ZR 73/76

  Einstellung des Betriebs eines Flughafens wegen Lärmbeeinträchtigungen von …
• BVerwG, 30.01.2024 - 11 VR 5.23

  Eilrechtsschutz eines Eigentümers des Grundstücks gegen die Planfeststellung …
• BVerwG, 25.11.2021 - 20 F 4.21

  Gemeindliche Berechtigung zur Festsetzungen in Form eines zulässigen …
• VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 4 K 637/10

  Keine Genehmigung eines Flächennutzungsplans mit Abwägungsmängeln hinsichtlich …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 941/08

  Maßgeblichkeit von § 41 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.1990 - 8 S 458/90

  Rechtliche Überprüfung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
• BVerwG, 26.04.1985 - 4 B 251.84

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Beschwerde …
• BGH, 10.11.1983 - III ZR 131/82

  Zulässigkeit der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen in Hofnähe in …
• VGH Bayern, 05.10.2023 - 8 N 23.863

  Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 20 D 94/19

  Planfeststellung; Straßenbahn; Stadtbahn; Ausbaumaßnahme; Planrechtfertigung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2015 - 8 C 10421/15

  Reiterhof durch Bahnübergang nicht beeinträchtigt
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011

  Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
• VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 3 K 24/08

  Präklusion im Normenkontrollverfahren; Verfahren nach BauGB § 4a Abs 3 ist bei …
• VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 937/08
• VG Wiesbaden, 09.11.2007 - 7 E 1353/06

  Aufstellung eines Haltestellenzeichens und Abwägung zwischen …
• VG Aachen, 09.11.2005 - 6 K 803/03

  Möglichkeit einer Verletzung des Eigentümers eines im Retentionsraum eines …
• VG Aachen, 09.11.2005 - 6 K 850/03

  Möglichkeit der Verletzung eines Eigentümers eines im Retentionsraum eines …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40023

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40043

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40032

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40044

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40056

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40033

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40031

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40048

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40057

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40038

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40049

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40045

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40050

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40026

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40054

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40037

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40025

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40021

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40042

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40051

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40030

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40020

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40027

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40034

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40035

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40041

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40040

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40039

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40036

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• BVerwG, 12.01.1994 - 4 B 163.93

  Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Anforderungen an das …
• OVG Niedersachsen, 24.09.1993 - 3 M 3128/93
• VG Karlsruhe, 27.02.1980 - VII 127/79

  Verlängerung der Geltungsdauer eines Planfeststellungsbeschlusses; …
• BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 73.77

  Verwaltungsprozessrechtliche Anforderungen an die Zulassung einer Revision - …
• BVerwG, 17.07.2025 - 11 VR 1.25
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 - 3 K 489/20

  Ordnungsgemäße Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Bedarfanalyse bezüglich der …
• OVG Niedersachsen, 17.03.2010 - 7 KS 174/06

  Eigentumsrechtlicher Schutz von Fanggründen eines Fischers in Küstengewässern bei …
• VG Lüneburg, 10.12.2009 - 6 A 118/09

  Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Elbehochwasserdeiches; Schutz vor …
• VG Köln, 11.08.2009 - 14 K 4720/06

  Godorfer Hafen: Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung aufgehoben
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 109/05

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Planungsrechtliche und …
• BVerwG, 09.06.1992 - 7 B 59.92

  Friedhofswesen - Entwidmung eines Friedhofs - Gesaltender Verwaltungsakt - …
• BVerwG, 07.08.1981 - 8 B 70.81

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 07.08.1981 - 8 B 72.81

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 29.04.1980 - 4 B 52.80

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Annahme eines zu niedrigen …
• VGH Bayern, 26.06.1979 - 440 VIII 73

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung; Anforderungen an …
• VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 - 8 L 2193/25

  Eilanträge gegen Erweiterung eines Umspannwerks in Bottrop erfolglos
• BVerwG, 28.05.2025 - 11 A 17.24

  A. ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Energieleitung …
• BVerwG, 11.09.2024 - 11 A 21.23

  Klage gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung; Planfeststellung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2578/21

  Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2023 - 3 K 751/17

  Voraussetzungen der planerischen Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf …
• VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.44

  Planfeststellung für Ortsumgehung und Existenzgefährdung für landwirtschaftlichen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 K 7/14

  Anforderungen an Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe von Bauleitplänen sowie …
• VG München, 24.05.2011 - M 16 K 10.860

  Klagebefugnis einer Kommune gegen Planfeststellungsbeschluss für eine …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013

  Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
• OVG Sachsen, 23.07.2010 - 4 B 444/09

  Erdgasfernleitung "Opal" darf in Sachsen vorläufig weitergebaut werden
• VG Gera, 23.06.2009 - 3 K 1276/08

  Planergänzung; landwirtschaftliches Wegenetz; Verkehrssicherheit; Zumutbarkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 1.05

  OVG weist Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ab
• VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 N 06.2319

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzinteresse; …
• VG Aachen, 09.11.2005 - 6 K 839/03

  Teilweise Inanspruchnahme eines Grundstücks als Retentionsfläche für ein mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Brandenburg, 09.06.2004 - 3 D 29/01

  Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeiten über das Anlegen, die Erweiterung oder …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2003 - 7 LB 2437/01

  Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der Ortsumgehung …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40053

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40046

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40022

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40047

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40052

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 AS 01.40067

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• VG Karlsruhe, 06.04.1995 - 6 K 3333/93
• BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 5.95

  Planfeststellung - Wasserstraßen - Anhörung - Präklusion
• BVerwG, 21.02.1992 - 7 B 120.91

  Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Errichtung und den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1981 - 9 C 58/80

  Planfeststellung/Klagebefugnis der Teilnehmergemeinschaft; …
• VGH Bayern, 16.09.2019 - 2 N 17.2477

  Unwirksamerklärung des Bebauungsplans
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 2/13

  Erweiterung der Bebauungsmöglichkeit durch Bebauungsplan - Beteiligung der …
• OVG Bremen, 02.12.2014 - 1 D 189/12

  Ausschluss von Kfz-Betrieben und Tankstellen ("autoaffinen Nutzungen") in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 10/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40004

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente …
• OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 7 KS 39/06

  Ausfüllen des Gemeinwohlerfordernisses des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG durch Vorhaben …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025

  Existenzgefährdung eines Betriebs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2005 - 8 A 2810/03

  Immissionsschutzniveau für Bauleitplanung verbindlich
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2004 - 5 S 1706/03

  Keine Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde bei sechsstreifigem Ausbau …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2004 - 3 K 31/03

  Voraussetzungen für vorhabenbezogene Bebauungspläne
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93

  Konversionsprojekt; Militärischer Flugplatz; Konversion; Frachtverkehrsgeschäft; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.08.1994 - 10 S 3152/93

  Normenkontrolle einer Nutzungsplanverordnung - Frequenzzuweisungen, insbesondere …
• OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 3108/91

  Bewußter Verstoß; Anhörungspflicht; Gemeinde; Planung; Dorfplatz; Stellplätze; …
• VG Regensburg, 29.05.1978 - R/N 62 V 78

  Verfahrensfehler wegen unzulässiger Mitwirkung eines befangenen Beamten bei der …
• BVerwG, 26.11.2025 - 11 A 23.24

  W. ./. Bundesrepublik Deutschland
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2024 - 8 C 10894/23

  Bauplanung; Abwägung bezüglich an einen Winzerbetrieb heranrückender Wohnbebauung
• BVerwG, 11.09.2024 - 11 A 22.23

  Klage gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung; Planfeststellung …
• BVerwG, 22.01.2024 - 11 VR 7.23

  Verlangen der Planfeststellungsbehörde zur Errichtung einer …
• VG Münster, 08.09.2023 - 1 K 339/23

  Gesamtschule Münster-Roxel muss genehmigt werden
• VGH Bayern, 24.09.2021 - 8 A 19.40006

  Teilweise erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 8 C 10052/18

  Anforderungen an einen die Standorte von Windenergieanlagen festlegenden, …
• OVG Sachsen, 18.08.2014 - 1 C 21/11

  Planfeststellungsbeschluss, Eisenbahnvorhaben, Gemeinde, Planungshoheit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 73/09

  Gerichtliche Überprüfung einer Planfeststellung den Neubau betreffend für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2012 - 5 S 1749/11

  Zum Begriff des vordringlichen Bedarfs im Sinne des Fernstraßenausbaugesetzes
• OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11

  Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen unterlassener …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40006

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente …
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40007

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente …
• VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886

  Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplanänderungen; Antragsbefugnis; …
• VG Schleswig, 21.09.2006 - 12 A 162/00
• VGH Bayern, 30.03.2006 - 22 A 01.40059

  Keine "Genehmigung" für die Straßenbahn durch den Englischen Garten
• BVerwG, 19.05.2005 - 4 A 2000.05

  Planfeststellung; Flughafen; Verkehrsflughafen; Luftfrachtverkehr; …
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 01.04.2005 - 16/04
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02

  Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2001 - 8 S 2225/00

  Wesentliche Erweiterung oder Änderung des Betriebs eines Flugplatzes - erhebliche …
• VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

  Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
• VG Regensburg, 07.02.1983 - RN 5 K 80 A.1562

  Planfeststellung über die Errichtung von Hochwasserschutzmauern und Deichen; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2024 - 3 K 531/19

  Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur …
• VGH Bayern, 21.11.2023 - 8 A 21.40040

  Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Planfeststellungsbeschluss für den …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2023 - 14 S 237/22

  Zielfestlegung eines Vorranggebiets für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 10/15

  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Abwasser; Abwasserbeseitigung; …
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2009 - 3 K 30/07

  Baurecht: Flächen für Dauerkleingärten; Abwägungsfehler
• VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2340

  Freistaat muss Planfeststellung für die Staustufe Pielweichs an der Isar bei …
• VGH Bayern, 20.11.2007 - 1 N 05.2571

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Erforderlichkeit von Festsetzungen zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1999 - 7 A 10095/99

  Bauliche Maßnahmen; Fahrbahnerhöhung; Verkehrsberuhigung; Verkehrsgeräusche; …
• VGH Bayern, 14.06.1996 - 8 A 94.40125
• BVerwG, 31.03.1992 - 4 B 210.91

  Befugnis der Planfeststellungsbehörde die Ansiedlung von Speditionen zu planen - …
• VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40047

  Normenkontrolle gegen Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße B304
• BVerwG, 30.01.2024 - 11 VR 6.23

  Eilrechtsschutz eines Eigentümers des Grundstücks gegen die Planfeststellung …
• VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2019 - 3 K 376/15

  Abwägung zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Niederschlagswassers aus einem …
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 8/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 4/10

  Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit eines Vorhabens aufgrund eines …
• VGH Bayern, 17.07.2007 - 8 BV 06.1765
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2007 - 3 K 8/04

  Mitgliedschaft einer Gemeinde in einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.1998 - 10 S 909/97

  Ersetzung abfallrechtlicher Planfeststellung durch immissionsschutzrechtliche …
• VGH Hessen, 08.06.1993 - 2 A 198/89

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Anordnung von Schutzauflagen; aktiver …
• VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 3071/84
• BVerwG, 24.11.2022 - 4 VR 2.22

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …
• BVerwG, 09.11.2017 - 4 A 19.16

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss betreffend die Errichtung und den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10758/12

  Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos
• VGH Bayern, 21.12.2010 - 1 N 08.3385

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis eines unmittelbar …
• VGH Bayern, 22.01.2009 - 4 N 08.708

  Antragsbefugnis; Regionalplan; Öffentlichkeitsbeteiligung; Vorbehaltsgebiet für …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 3 K 8/07

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Schaffung der planungsrechtlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 9.06

  Stillegung eines planfestgestellten Verkehrsflughafens; Umfang der …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99

  Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 128/93

  Bebauungsplan; Festsetzungen; Rechtmäßigkeit; Öffentliche Grünfläche; Größe der …
• VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83
• BVerwG, 02.07.1981 - 4 B 75.81

  Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im …
• VG Düsseldorf, 18.06.2026 - 6 K 7363/23

  Bewohnerparken, Anspruch auf Bewohnerparkregelung, Ermessensprüfung, planerische …
• BVerwG, 19.02.2025 - 11 VR 11.24
• BVerwG, 02.10.2024 - 11 A 18.23

  K. ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Vorhaben Nr. 6 …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40039

  Planfeststellung, Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2023 - 3 K 431/16

  Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Verweis auf DIN-Vorschriften; Auslegung; …
• BVerwG, 27.04.2023 - 4 VR 3.22

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2023 - 8 C 10462/22

  Abwägung von Lärmschutzbelangen - Industrie und Verkehr - sowie von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2022 - 3 K 124/20

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag; Bekanntmachungsmangel; beschleunigtes …
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134

  Erfolglose Nachbarklage gegen Windpark - Änderung wissenschaftlich-technischer …
• OVG Sachsen, 11.12.2009 - 4 B 444/09

  Zwischenentscheidung; Änderung; Interessenabwägung
• OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 15 KF 8/04

  Zusammenlegung von Grundstücken im Hinblick auf eine nachhaltige Verbesserung der …
• VGH Bayern, 10.08.2006 - 1 N 04.1570

  Antragsbefugnis für neuerlichen Normenkontrollantrag nach Erligterklärung des …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03

  Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
• BVerwG, 30.06.2003 - 4 VR 2.03
• OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98

  Bodenreinigungsanlage; Eigentum der Gemeinde; Zuständigkeit; …
• VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86

  Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.1988 - 6 S 2972/84

  Bewilligung zur Gewinnung von Uranerz
• VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772
• OVG Niedersachsen, 30.06.2009 - 7 KS 186/06

  Abwägungsmängel, Erheblichkeit; Denkmalschutz, Beurteilung des Vorliegens; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2006 - 8 S 92.05

  Zur Fusion des Coppi-Gymnasiums mit dem Immanuel-Kant-Gymnasium - Nr. 30/2006
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2005 - 3 K 25/01

  Aufspaltung eines Bebauungsplans vor der Bechlussfassung
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 5 S 428/00

  Straßenplanung - Abwägung
• OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99

  Flughafen; Flughafenplanung; Lärmbelastung; Lärmschutz; Prognose; Präklusion; …
• BVerwG, 06.08.1993 - 11 B 36.93

  Luftverkehr - Tiefflüge - Bundesverteidigungsministerium - …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1991 - 5 S 1148/90

  Die Verpflichtung des Trägers der Straßenbaulast zum Bau, zur Unterhaltung oder …
• BVerwG, 28.06.1985 - 1 B 48.85

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rechtsgrundlage …
• BVerwG, 10.09.1981 - 4 B 114.81

  Rechtsqualität des immissionsschutzrechtlichen Abwägungsgebots
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 47.74

  Rückwirkende Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Entbehrlichkeit eines …
• BVerwG, 11.02.2025 - 11 VR 12.24

  Abwägung der Belange einer gesicherten Trinkwasserversorgung gegen die …
• BVerwG, 02.10.2024 - 11 A 16.23

  G. ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Vorhaben Nr. 6 …
• VGH Bayern, 15.04.2016 - 8 A 15.40003

  Klage gegen Ortsumgehung bei Marktoberdorf im Allgäu
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - 4 MR 2/12

  Eilantrag der "Hells Angels Kiel" gegen Vereinsverbot
• OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 213/11

  Beanstandung eines Geräts zur automatischen Schmelzpunktbestimmung in einer …
• VG Hannover, 10.01.2012 - 4 B 5078/11

  Gerichtliche Abwägung bei der Wendung eines mittelbar betroffenen …
• VG Stuttgart, 21.03.2011 - 5 K 3343/10

  Aus dem Bundesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung lässt sich generell …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2007 - 3 K 31/05

  Abwägungsfehlerhafte Teilgenehmigung eines Flächennutzungsplanes im Hinblick auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2004 - 1 KN 14/02

  Naturschutzrecht: Anforderungen an die Entscheidung über die Einbeziehung …
• VGH Bayern, 03.12.2002 - 20 A 01.40055

  Luftverkehrsrecht, neue Nachtflugregelung für den Flughafen München, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 11 D 97/96

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorherige Beteiligung von …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1994 - 5 S 1648/94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Konzentrationswirkung; Abwägung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1989 - 13 A 340/88

  Beurteilungszeitpunkt für die Zustimmung zur Kündigung Schwerbehinderter ist die …
• BVerwG, 05.01.1989 - 4 NB 31.88

  Anforderungen an eine Nichtvorlagebeschwerde; Umfang des Abwägungsgebots im …
• VGH Hessen, 20.01.1987 - 2 UE 1291/85

  Zumutbarkeit von Verkehrslärmimmissionen für Aussiedlerhof
• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 39.83

  Landbeschaffung - Stellungnahme der Landesregierung - Verwaltungsakt - …
• BVerwG, 09.06.1976 - IV C 58.74

  Rückwirkende Änderung einer Beitragssatzung; Entbehrlichkeit eines Bebauungsplans …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2024 - 3 K 60/20

  Planerfordernis für einen Änderungsbebauungsplan; Rechtswidrigkeitszusammenhang …
• BVerwG, 04.03.2024 - 11 VR 3.23

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 11 A 3607/20

  Nachträglicher Lärmschutz an Eisenbahnstrecken; Begriff des erheblichen baulichen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2022 - 3 K 232/15

  Baurechtliche Normenkontrolle-erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und Verkürzung …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2012 - 7 KS 71/10

  Verwirklichung naturschutzrechtlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf zur …
• VGH Bayern, 09.11.2011 - 4 N 10.1322

  Herausnahme eines Vorbehaltsgebietes für Windkraftanlagen aus dem Regionalplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 10 D 93/07

  Umfassen weiter begrenzender Festsetzungen zur Verkaufsfläche für die Sortimente …
• VGH Hessen, 23.10.2002 - 2 Q 1668/02

  Rechtsbehelfe anerkannter Naturschutzvereine
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1999 - 1 M 91/99

  Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98

  Rechte einer Gemeinde im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren für Flüge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1997 - 7a D 93/95

  Inhaber eines emittierenden Betriebs ; Normenkontrollverfahren; Wohngebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2448/94

  Straßenrechtliche Planfeststellung: Umfang der ausgelegten Planunterlagen; …
• BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 36.83

  Planfeststellung - Fernstraßenrecht - Gerichtliche Verfolgung - …
• BVerwG, 04.03.2024 - 11 VR 4.23

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40038

  Planfeststellung, Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke, …
• BVerwG, 21.08.2023 - 9 B 11.23
• VG Neustadt, 21.09.2020 - 4 K 1390/19

  Beteiligungsfähigkeit einer AG; Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses …
• VG Hannover, 20.12.2011 - 12 B 3203/11

  Abwägung; Eigentum; Hochwasserschutz; Hochwasserschutzwand; Planfeststellung; …
• VG München, 15.11.2011 - M 2 K 10.3688

  Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; Planungshoheit; Darstellungen des …
• VG Düsseldorf, 03.08.2011 - 10 K 473/09

  Planfeststellungsbeschluss in Sachen Tweestrom Kleve aufgehoben
• VGH Bayern, 02.04.2008 - 1 NE 08.25

  Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
• OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 13 LA 143/07

  Zulässigkeit einer Gewichtung von Hochwasserschutzbelangen mit sonstigen Belangen …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 7 LC 161/03

  Kühlungsanordnungen für Schlachtabfälle aufgehoben
• OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04

  Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines …
• VG Düsseldorf, 18.12.2003 - 4 K 9352/98
• VGH Bayern, 25.11.2002 - 14 B 00.2137

  Bauleitplanung: Anspruch auf Genehmigung eines Flächennutzunngsplans bei dem …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 5 S 3120/93

  Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan wegen Einziehung einer Straße
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1993 - 7 B 11842/93

  Betriebsgenehmigung ; Zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes; …
• BVerwG, 18.10.1991 - 4 NB 31.91

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Einbeziehung der Belange des Naturschutzes …
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 468/86
• BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 140.81

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt im Erschließungsbeitragsrecht; Heilung eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 3 K 321/17

  Baurechtliche Normenkontrolle -punktueller Abwägungsfehler
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2022 - 3 K 918/18

  Normenkontrolle - Änderungsbebauungsplan, der eine Zuschauertribüne zu einem …
• VG Würzburg, 11.08.2020 - W 4 S 20.938

  Nachbarschutz gegen Genehmigung für Erweiterung einer Nassauskiesung
• VGH Bayern, 26.06.2017 - 1 NE 17.716

  Keine städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans
• VGH Bayern, 05.12.2016 - 8 A 16.40019

  Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für …
• BVerwG, 13.06.2016 - 4 BN 19.16
• OVG Niedersachsen, 17.03.2011 - 7 KS 129/09

  Keine Beschränkung auf Verstöße gegen schützende Rechtsvorschriften von …
• VG Berlin, 22.12.2010 - 1 K 94.10

  Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße ist rechtmäßig
• VG Gelsenkirchen, 09.05.2008 - 4 L 1143/07

  Konfessionsschule, Grundschule, Auflösung, Schule, Bedürfnis, Schulbetrieb, …
• VGH Bayern, 29.04.2008 - 1 N 05.738

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzungen zum Nutzungsmaß ohne …
• VGH Bayern, 14.04.2008 - 1 N 05.1068

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Berücksichtigung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2006 - 4 KS 12/03
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2002 - 1 B 10259/02

  Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 121/98

  Anforderungen an das Vorliegen einer Anfechtungsbefugnis gegen einen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2000 - 5 S 2597/99

  Beteiligungsfähigkeit und Prozeßfähigkeit der Europäischen Schule
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 11.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.1998 - 1 L 66/96

  Ausschluß von Betrieben des Einzelhandels im Gewerbegebiet)
• VGH Bayern, 03.03.1998 - 27 N 93.3748

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewässers nach BauGB § 9 …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2341/94

  Planfeststellung - Rastplatz an Bundesautobahn - Ausdehnung des Bauabschnitts bis …
• OVG Brandenburg, 23.11.1994 - 2a D 16/94

  Verordnung zur Bestimmung der Einzugsbereiche bzw. Standorten von …
• OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91

  Öffentliche Belange; Umweltverträglichkeitsprüfung; Straßenbauzweck; …
• BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 35.89

  Verpflichtung zur Vornahme von Lärmschutzmaßnahmen zur Sicherstellung der …
• VGH Bayern, 14.12.1983 - 4 N 81 A.436
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2025 - 3 K 690/21

  Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Allgemeines Wohngebiet; Lärmschutzriegel; …
• VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40050

  Normenkontrolle gegen Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße B304
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2022 - 3 K 476/19

  Bebauungsplan; Festsetzung privater Verkehrsflächen und einer …
• BVerwG, 21.08.2021 - 9 B 11.23

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Prüfung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2021 - 3 K 59/16

  Baurecht -Bekanntmachung eines Bebauungsplans
• VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 1 K 12.71

  Materielle Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer …
• VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 1 K 12.70

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn die Null-Variante, d. h. die Ertüchtigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 11 D 88/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 11 D 31/11
• VG Regensburg, 19.04.2012 - RN 2 K 11.127

  Ortsumgehung, Staatsstraßenausbau, Präklusion, Verbandsklage, Anwendbarkeit der …
• VG München, 15.11.2011 - M 2 K 10.3684

  Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; Bestimmtheit; Variantenprüfung; …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 7 MS 72/09

  Folgen eines Einverständnisses mit der Inanspruchnahme eines Grundstückstücks für …
• VGH Bayern, 15.05.2009 - 1 NE 08.3066

  DIN 18005 - Teil 1
• VG Lüneburg, 10.09.2008 - 5 A 160/05

  Klassifizierung einer geplanten Ortskernentlastungsstraße im Zusammenhang mit der …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 7 LC 162/03

  Kühlungsanordnungen für Schlachtabfälle aufgehoben
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 M 435/03

  Rückwirkung einer Schulschließung
• BVerwG, 01.10.2002 - 9 VR 9.02

  Annahme eines öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung eines …
• VG Hamburg, 10.01.2001 - 15 VG 3934/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 120/98

  Anforderungen an das Vorliegen einer Klagebefugnis zur Erhebung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 11 D 122/98

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich des Neubaus einer …
• BVerwG, 22.10.1997 - 11 B 32.97

  Verwaltungsverfahren - Abwägungen bei Ablehnung der Verlegung einer planwidrig …
• VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93

  Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1992 - 5 S 2378/91

  Planfeststellung für Bundesfernstraße: Umweltverträglichkeitsprüfung, …
• BVerwG, 13.01.1989 - 4 B 249.88

  Prüfungsumfang bei teilweiser Mangelhaftigkeit eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.2022 - 8 C 10278/21

  Klage gegen den Neubau der L 455 - Ortsumgehung Offstein - erfolglos
• VG Schleswig, 25.06.2020 - 8 A 50/16

  Bauvorbescheid
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40025

  Erweiterungsvorhaben für den Flughafen "Allgäu Airport" (Flughafen Memmingen)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 11 D 30/11

  Verstoß gegen das planfeststellungsrechtliche Abwägungsgebot aufgrund fehlender …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 8/10

  Vertrauen auf die Zustellung einer Postsendung am folgenden Werktag bei Aufgabe …
• VGH Bayern, 17.10.2011 - 8 ZB 10.2319

  Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung für Staatsstraße; Abwägung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2009 - 10 D 20/07
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.02.2007 - 3 K 4/04

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung einer privaten Grünfläche im Bebauungsplan
• VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05

  Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
• VGH Bayern, 30.11.2006 - 1 N 05.1665

  Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde; Antragsbefugnis; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 8 C 10455/05

  Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; (keine) Abhängigkeit einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2003 - 1 KN 10/01

  Abwägung, Antragsbefugnis, Ausgleichsmaßnahme, Belang, Eigentumswechsel, Gewicht, …
• OVG Niedersachsen, 17.10.2000 - 12 K 2117/99

  Bauliche Veränderung; Dauerschallpegel; Fluglärm; Konversion; Lärm; Maximalpegel; …
• KG, 17.04.1998 - U 702/98

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• OVG Niedersachsen, 16.10.1996 - 7 K 2363/92

  Straßenplanung: Abschnittsbildung; Abschnittsbildung; Abwägung, …
• BVerwG, 26.07.1993 - 4 A 5.93

  Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …
• BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 12.88

  U-Bahnbau - Grundwasserschutz - Grundwasserabsenkung - Öffentliche …
• BVerwG, 27.05.1986 - 7 B 86.86

  Abfallbeseitigungsplan - Abweichungen - Wohl der Allgemeinheit
• VGH Hessen, 07.01.1986 - 2 UE 2855/84
• BVerwG, 20.02.1981 - 4 C 68.77

  Rechtmäßigkeit einer von der Planfeststellungsbehörde unterlassenen Anordnung von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2024 - 3 K 187/22

  Zulässigkeit einer Zwei-Wohnungs-Klausel
• VG Düsseldorf, 06.06.2024 - 3 L 84/24

  Kohlendioxid-Verflüssigungsanlage
• VGH Bayern, 10.10.2019 - 2 N 17.1002

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen formeller Mängel
• VG Leipzig, 26.11.2014 - 4 K 981/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Industriehalle zu …
• VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2314

  Freistaat muss Planfeststellung für die Staustufe Pielweichs an der Isar bei …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2008 - 3 K 30/06

  Normenkontrollverfahren - Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung …
• OVG Brandenburg, 20.03.2002 - 3 D 26/99

  Gültigkeit der Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2000 - 8 A 12418/99
• VG Stade, 27.01.1999 - 2 A 772/97

  Erteilung der Genehmigung einer Änderung des Flächennutzungsplanes; Flächen für …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - 7 S 1316/96

  Flurbereinigung: Bodenwert von Bauerwartungsland; Höhe der Widerspruchsgebühr
• OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 113/94

  Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Drittwirkung; Sofortige Vollziehung; …
• BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 207.92

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für einen vorangehenden …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.1991 - 7 B 10651/91
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 465/86
• VGH Hessen, 24.11.1986 - 10 TE 1404/86

  Gehörsrüge bei inkongruenter Wahrunterstellung im Asylrechtsstreit
• BVerwG, 23.05.1985 - 4 B 90.85

  Zeitpunkt für die Erteilung des Einvernehmens durch die Gemeinde; Umfang der im …
• BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 46.80

  Enteignung - Planfeststellung - Wasserrecht - Schutzvorkehrung - Abwägung
• BVerwG, 04.12.1979 - 4 B 231.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Aufhebung eines …
• BVerwG, 06.10.1977 - 4 B 84.77

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Planfeststellung …
• VG Berlin, 14.12.1976 - XIII A 419.76

  Untersagung der Erteilung einer Rodungsgenehmigung; Standortfestlegung für ein …
• OVG Niedersachsen, 15.01.2026 - 7 LA 65/24

  Auswirkungen von Immissionen einer Straßenbenutzung auf Grundstücke i.R.d. …
• VGH Hessen, 31.01.2011 - 4 C 495/11
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2008 - 3 K 13/07

  Festsetzung einer Schießplatzanlage in einer öffentlichen Grünfläche in …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2006 - 1 L 351/05

  Beseitigung eines Straßenpflasters
• VG Berlin, 24.08.2005 - 1 A 327.04

  Tangentiale Verbindung Ost in Köpenick darf gebaut werden
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2003 - 2 L 523/02

  Bauherr haftet für Stellplatzablösung nach der Sachlage des Widerspruchsbescheids
• VG Hannover, 09.07.2003 - 4 B 2298/03

  Einvernehmen; Flächennutzungsplan; gemeindliches Einvernehmen; …
• VG Hamburg, 25.01.2001 - 15 VG 3936/00
• VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 4838/00
• VG Gießen, 14.12.2000 - 10 E 644/99

  PLANGENEHMIGUNG; PLANFESTSTELLUNG; BAHNHALTEPUNKTE
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 10a D 99/99

  Zweckbestimmung öffentlicher Verkehrsflächen; Änderung des Bebauungsplans ; …
• OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1367/97

  Fernstraßen; Vorläufiger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluß; Feststellung …
• VG Arnsberg, 11.01.1996 - 7 K 8497/94
• OVG Niedersachsen, 21.02.1991 - 7 L 110/89

  Änderung des Planfeststellungsbeschlusses; Anfechtungsklage; Änderung des …
• OVG Saarland, 30.10.1987 - 2 R 112/86

  Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans; Erteilung einer …
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 17.78

  Anfechtungsstreit - Planfestellungsbeschluss - Beigeladener Straßenbaulastträger …
• VGH Bayern, 06.07.2021 - 8 A 19.40005

  Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für die Erneuerung einer Brücke und …
• VG Würzburg, 05.04.2019 - W 10 K 16.1198

  Luftverkehrsrechtliche Genehmigung für Sonderlandeplatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 11 B 1731/09

  Rechtfertigung der Planung einer Bundesfernstraße; Erweiterung eines …
• VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 942/08

  Wertminderung eines Grundstücks durch die Errichtung einer Ortsumgehung; …
• VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 868/08

  Ortsumgehung Münster-Wolbeck darf gebaut werden
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2007 - 3 K 12/04

  Abwägungserhebliche Berücksichtigung einer Umlegung im Bebauungsplanverfahren
• BVerwG, 07.06.2001 - 9 VR 5.01

  Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2001 - 1 A 11447/00

  Rechtmäßigkeit eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses für einen …
• VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 5102/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2000 - 11 D 1/98

  Klage einer Gemeinde gegen einen ihr Grundeigentum betreffenden …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 5 S 2740/96

  Planfeststellung der Schienenwege von Eisenbahnen: Auswirkung auf die wegemäßige …
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.1993 - 5 S 59/93

  Straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren: Kompetenz des Vorhabensträgers für …
• BVerwG, 22.06.1988 - 4 NB 13.88

  Keine Festsetzung eines Abbruchgebots im Bebauungsplan
• BVerwG, 13.11.1984 - 4 B 183.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Enteignung von Grundstücken im …
• BVerwG, 12.03.1982 - 4 B 217.81

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen Nichtbeiziehung …
• BVerwG, 01.03.1982 - 4 C 74.80

  Überwiegendes Interesse an aufschiebender Wirkung i.R.d. Anfechtung eines …
• BVerwG, 08.03.1979 - 7 B 40.78

  Heranziehung zu einer Wohnbauabgabe - Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2024 - 3 K 911/19
• VG Aachen, 21.01.2020 - 3 K 1602/15

  Untätigkeitsklage; Befreiung; Grundsätze der Planung; Verbot von Ein- und …
• VG Regensburg, 05.12.2012 - RN 2 K 11.1294

  Klage eines Naturschutzvereins gegen den straßenrechtlichen …
• VGH Bayern, 19.08.2010 - 1 NE 08.3386

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; erfolgreicher Antrag auf Erlass einer …
• VG Köln, 11.08.2009 - 4 K 4719/06
• VGH Bayern, 16.12.2008 - 8 A 07.40052

  Planfeststellungsverfahren - zur Abwägung der Planfeststellungsbehörde gegenüber …
• VG Gera, 02.09.2008 - 3 K 611/08

  Planfeststellung; Trassenalternative; Präklusion; Gewerbebetrieb; …
• VG Meiningen, 16.10.2006 - 1 E 434/06

  Schulrecht; Vorläufiger Rechtsschutz der Eltern gegen die für sofort vollziehbar …
• VG Lüneburg, 22.03.2006 - 5 A 252/05

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsverfahrens für Brückenbauvorhaben.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 K 6/02

  Anforderungen an eine Bestandsaufnahme bei der Überplanung einer ehemaligen …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.07.2003 - 4 MR 18/03
• OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2002 - 1 K 17/00

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Anlage eines Lärmschutzwalls; Abwägung und …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.06.1999 - 4 K 1/98
• OVG Niedersachsen, 21.07.1995 - 3 M 7182/94

  Planfeststellungsbeschluß; Anspruch auf Aufhebung; Fehlen einer Schutzauflage; …
• BVerwG, 21.10.1994 - 4 B 217.94

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Berücksichtigung von …
• BVerwG, 09.06.1993 - 4 B 244.92

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• OVG Niedersachsen, 02.06.1993 - 12 L 6/90

  Herstellung; Verkehrseinrichtung; Planfeststellung; Bauleitplanung
• BVerwG, 04.04.1990 - 4 B 57.90

  Reichweite der gerichtlichen Kontrolle bei der Beschwerde - Anforderungen an der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.1987 - 1 A 20/85

  Abwägung; Stadtbild; Historisch; Wohngebiet; Bildung; Schaffung
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 469/86
• BVerwG, 10.03.1987 - 4 B 37.87

  Maßgeblichkeit des Abwägungsgebotes als Element rechtsstaatlicher Planung - …
• BVerwG, 20.08.1986 - 5 B 121.84

  Abänderung einer Landabfindung in einem Flurbereinigungsplan - Zuordnung eines …
• BVerwG, 13.12.1984 - 4 B 166.84

  Verletzung der behördlichen Ermittlungspflichten in einem …
• BVerwG, 16.03.1984 - 4 B 35.84

  Überleitung von Bebauungsplänen - Rechtmäßigkeit der Abwägung - Lärmbelästigungen …
• BVerwG, 27.01.1984 - 4 B 9.84

  Lärmbelästigung durch Flugverkehr - Rechtmäßigkeit der Abwägung bei …
• BVerwG, 09.10.1980 - 4 B 164.80

  Zweckmäßigkeit von Linienführung und technischer Gestaltung einer Straße - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1979 - V A 1363/77
• BVerwG, 02.06.1978 - 4 B 205.77

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 15 K 10.00567

  Materielle Präklusion von Einwendungen gegen wasserrechtliche Planfeststellung …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 7 KS 1/10

  Anforderungen an eine Einwendung gegen einen Planfeststellungsbeschluss im …
• VG München, 09.02.2010 - M 2 K 08.6250

  Planfeststellung; Umfahrung ...; Planrechtfertigung; Lärmbetroffenheit; Abwägung
• VGH Bayern, 15.09.2009 - 1 N 05.917

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VGH Bayern, 24.07.2008 - 15 N 06.796

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2004 - 7 B 10162/04
• VG Würzburg, 02.12.1998 - W 2 K 570.98

  Zulassung eines Bürgerbegehrens bezüglich der Wasserversorgung einer Gemeinde; …
• BVerwG, 09.06.1992 - 7 B 61.92

  Untersagung weiterer Beisetzungen in einer Familiengrabstätte auf Grund der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1990 - 3 S 307/90

  Die Änderung eines Bebauungsplans (nur Flachdächer zugelassen) dahingehend, daß …
• BVerwG, 01.02.1990 - 4 B 185.89

  Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen der …
• BVerwG, 13.01.1987 - 4 B 272.86

  Verkehrstechnisch beste Linienführung durch die Planfeststellungsbehörde
• BVerwG, 01.12.1986 - 4 B 227.86

  Recht zum Betreten der vorhandenen freien Natur - Recht auf den Fortbestand eines …
• BVerwG, 04.11.1986 - 4 B 174.86

  Rechtfertigung der Revisionszulassung - Geltendmachung der grundsätzlichen …
• BVerwG, 06.09.1985 - 5 B 46.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund eines …
• BVerwG, 23.01.1984 - 4 B 182.83

  Bestandskraft eines Planfeststellungsbeschlusses - Zwischenzeitlich eingetretene …
• BVerwG, 14.01.1981 - 4 B 236.80

  Anforderungen an die Abwägungen einer Planfeststellungsbehörde - Berücksichtigung …
• BVerwG, 08.03.1979 - 4 B 174.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.04.1978 - 4 B 33.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.01.1978 - 4 B 197.77

  Anwendbarkeit des rechtsstaatlichen Abwägungsgebotes
• BVerwG, 16.12.1976 - 4 B 173.76

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge einer unterlassenen …
• VG Leipzig, 03.07.2013 - 1 K 108/11

  Bau von Staatsstraßen in Sachsen nur bei vorheriger Planfeststellung; Begriff des …
• VG Köln, 29.11.2011 - 14 K 8139/09

  Klagemöglichkeiten eines von einem Änderungsplanfeststellungsbeschluss …
• VG Köln, 30.08.2011 - 14 K 4481/09

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung einer sog. …
• VGH Bayern, 04.04.2011 - 9 N 08.450

  Normenkontrolle des Eigentümers eines außerhalb des Bebauungsplangebiets …
• VG Berlin, 14.02.2011 - 1 K 217.10

  Planfeststellungsbeschluss zur Axel-Springer-Straße ist rechtmäßig
• VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 15 K 09.01096

  Nachbareinwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2009 - 3 K 11/08

  Gemeindevertretungsbeschlussunfähigkeit bei Anwesenheit von weniger als drei …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2008 - 3 K 9/07

  Bauleitplanung: Planung einer Straße mit überörtlicher Funktion bei …
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 15 NE 08.1507

  Normenkontrolle; einstweiliger Rechtsschutz; Einbeziehungssatzung; Verstoß gegen …
• VGH Bayern, 24.07.2008 - 15 N 06.2569

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche im …
• VGH Bayern, 08.02.2008 - 2 N 06.244

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägungsgebot; …
• VG Schleswig, 11.06.2004 - 12 B 13/04
• OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 357/01

  Verringerung d. Windenergiefläche im Flächennutzungsplan
• VG Schleswig, 10.12.2002 - 21 A 423/02

  Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellung, Planungskompetenz, Präklusion
• OVG Niedersachsen, 28.11.2002 - 7 KS 1793/01

  Abwägung; Alternative; bauliche Erweiterung; betriebliche Besonderheiten; …
• VG Stade, 15.03.2001 - 1 B 196/01
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1997 - 12 A 12213/96

  Kündigung eines Schwerbehinderten - zum unbeachtlichen Verfahrensfehler - hier: …
• OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 1135/95

  Bauplanungsrecht, Normenkontrolle, Beplanungsplan, Gemeinbedarfsfläche, …
• OVG Hamburg, 06.08.1987 - Bs IV 580/87
• BVerwG, 05.01.1984 - 4 B 103.83

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 108.81

  Heilung fehlerhafter Beitragsbescheide - Nachträgliche Zustimmung - …
• OVG Hamburg, 28.07.1983 - Bs IV 5/83
• BVerwG, 27.12.1976 - 4 B 182.76

  Zulassung einer Revision wegen Abweichung des Urteils von der höchstrichterlichen …
• OVG Bremen, 17.09.1976 - I B 26/76

  Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache; Änderung oder Aufhebung eines …
• BVerwG, 09.08.1976 - 4 B 85.76

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufungseinlegung einer beigeladenen Gemeinde …
• BVerwG, 14.07.1976 - 4 B 63.76

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines …
• OVG Bremen, 13.02.1976 - I B 46/75

  Planung und Erbauung einer neuen Ortsstraße; Voraussetzungen für die Durchführung …
• OVG Bremen, 13.02.1976 - II B 44/75

  Planung einer Bundesstraße; Prüfung der Rechtmäßigkeit eines …
• OVG Bremen, 13.02.1976 - I B 45/75

  Nichtigkeit der Planfeststellung wegen unterlassener Anhörung; Ungültigkeit des …
• BVerwG, 18.01.1976 - 4 C 23.75

  Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss - Entscheidung über die …
• VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 N 07.3485

  Normenkontrolle; Änderungsbebauungsplan; Festsetzung eines zweiten Bauraums nur …
• VG Neustadt, 02.10.2003 - 3 L 2249/03
• VG Gelsenkirchen, 19.04.2002 - 4 L 141/02

  Auflösung einer Gemeinschaftsgrundschule
• VG Frankfurt/Oder, 02.09.1996 - 7 L 415/96

  Genehmigung zum Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes; Durchführung von …
• BVerwG, 13.02.1978 - 4 B 220.77

  Umwandlung einer Straße in eine Sackgasse - Darlegung der grundsätzlichen …
• BVerwG, 12.09.1977 - 4 B 161.77

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nachbarschützende …
• VG Köln, 26.08.2008 - 14 K 4484/06

  Bau einer 2 m hohen Rampe an einem Flussuferweg mit 2,5 m Abstand zu einem …
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2003 - 4 L 2264/03

  Schule/Schließung
• VG Regensburg, 29.05.1995 - RO 5 K 94.0188
• VG München, 10.12.1990 - M 1 K 89.4914

  Widerspruch gegen einen Dreijahres-Abschussplans für Rehwild wegen der …
• OVG Bremen, 15.07.1980 - 1 T 15/79

  Einstellung relevanter öffentlicher oder privater Belange in den Abwägungsprozess …
• VG Sigmaringen, 31.05.1978 - IV 1747/77

  Anfechtung eines Genehmigungsbescheides zugunsten eines …
• VG München, 13.07.2010 - M 2 K 09.1309

  Planfeststellung; Staatsstraße; Präklusion; Existenzgefährdung
• VG Hamburg, 19.01.2001 - 7 VG 4169/00
• VG München, 22.06.1995 - M 15 K 94.406

  Aufhebung einer Planfeststellung der Deutschen Bundespost sowie der Deutschen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.1983 - 9 C 33/82

  Planfeststellung/Klagebefugnis der Gemeinde
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.1980 - 5 S 604/80

  Planfeststellung - Abwägungsgebot
• OVG Saarland, 14.03.1979 - III R 121/78

  Interesse der Allgemeinheit an der Anlegung eines Stausees i.R.d. …
• VG Regensburg, 28.09.1994 - RN 5 S 94.1650