Rechtsprechung
| BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- saarheim.de
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1 GG; §§ 3 Abs. 1 und 5 Nr. 1, 3, 5 Abs. 1 Nr. 1, 14, 60 Abs. 1 BImSchG; § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB; § 906 BGB.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Immissionsschutzrecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Schießlärm auf einem militärischen Truppenübungsplatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Lärmbelastung - Schießlärm - Lärmempfindliche Nutzung - Baurechtliche Genehmigung - Einwirkungsbereich eines Schießplatzes
Verfahrensgang
- VG Münster, 27.08.1985 - 2 K 2560/82
- BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90
Papierfundstellen
- BVerwGE 88, 210
- NJW 1991, 3165 (Ls.)
- NVwZ 1991, 886
- VBlBW 2000, 438
- DVBl 1991, 880
- DÖV 1991, 883
Wird zitiert von ... (95) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …
Auszug aus BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90
Eine solche Befugnis ergibt sich auch nicht aus einem "nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis«, das den Nachbarn verpflichtet, ... nach Erkennen einer Beeinträchtigung seine nachbarlichen Einwendungen ungesäumt geltend zu machen, wenn ihm nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten werden soll (BVerwGE 78, 85 ...) Wenn auch das BVerwG den damit angesprochenen Grundsatz der Verwirkung nicht nur auf die verfahrensrechtliche, sondern auf die materiellrechtliche nachbarliche Rechtsposition bezogen hat, so handelte es sich jedoch immer um Fälle, in denen der Nachbar sich gegenüber der Behörde auf die Verletzung seiner Nachbarrechte durch Erteilung einer Baugenehmigung wandte, und nicht um solche Fälle, in denen der Inhaber einer bestandskräftigen Baugenehmigung von seinem Nachbarn die Einschränkung von dessen Grundstücksnutzung verlangte.
- BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
3.1 Im Falle eines baurechtlich zulässigen Nebeneinanders von Wohnen und Sportanlage (hier: gemeindlicher Fußballplatz) können zunächst faktische Vorbelastungen dazu führen, daß dem Schutz des Wohnens ein geringerer Stellenwert zukommt und Beeinträchtigungen im weitergehenden Maße zumutbar sind als sie sonst in dem betreffenden Baugebiet hinzunehmen wären (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Mai 1995, a.a.O., S. 244 m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 23. Mai 1991 BVerwG 7 C 19.90 BVerwGE 88, 210 m.w.N. zum Schießlärm eines Truppenübungsplatzes). - BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98
Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
Im Umfang der Vorbelastung sind Immissionen zumutbar, auch wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261, vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210). - BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
So ist nicht erkennbar, dass der Verwaltungsgerichtshof die industrielle Vorbelastung des Baugebiets (vgl. zur Erhöhung der Duldungspflichten durch faktische Vorbelastungen BVerwGE 88, 210 ; 98, 235 ; 109, 314 ) aus Sicht der Beschwerdeführerin bei der Wahrscheinlichkeitsprognose hinreichend beachtet hätte.
- BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16
Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …
Rn. 13 Bei der Bestimmung der Zumutbarkeit von Belästigungen sind etwaige Vorbelastungen schutzmindernd zu berücksichtigen, die eine schutzbedürftige Nutzung an einem Standort vorfindet, der durch eine schon vorhandene emittierende Nutzung vorgeprägt ist (BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1979 - 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253 , vom 22. März 1985 - 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 , vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 , vom 23. Mai 1991 - 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210 = juris Rn. 10…, vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 = juris Rn. 28 ff. …und vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 16).Im Umfang der Vorbelastung sind Immissionen zumutbar, auch wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261, vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 23. Mai 1991 - 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210).
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
Dass die Betroffenen darauf beschränkt wären, sich gegebenenfalls - wie beim Tiefflug - im Wege der Unterlassungsklage gegen die von dem Truppenübungsplatz ausgehenden Immissionen zur Wehr zu setzen, nicht jedoch zugleich die Berücksichtigung ihrer Belange im Rahmen der Entscheidung über die Fortnutzung des militärischen Geländes beanspruchen können sollen, lässt sich auch nicht dem in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 erwähnten Urteil vom 23. Mai 1991 (- 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210) entnehmen, in dem es - soweit hier von Interesse - lediglich um den Maßstab dafür ging, was ein Grundstückseigentümer an Schießlärm von einem benachbarten Truppenübungsplatz hinzunehmen hat.Von ausschlaggebender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass der Unterlassungsanspruch der klagenden Gemeinden nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, a.a.O.) seine Grundlage darin fand, dass die Beklagte noch keine dem materiellen Recht entsprechende Entscheidung nach Anhörung der in ihrer Planungshoheit betroffenen Gemeinden getroffen hatte.
Rn. 41 Das Bundesverwaltungsgericht ist in der Entscheidung, die den Ausgangspunkt für das von der Beklagten durchgeführte Verwaltungsverfahren bildet, davon ausgegangen, dass sich aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 19 des Einigungsvertrages (EV) die Befugnis der Beklagten ergibt, die vormals sowjetisch genutzten Liegenschaften und damit auch das streitgegenständliche Gelände weiterhin für militärische Zwecke zu nutzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O., S 280 ff.).
Rn. 46 Entgegen der Auffassung der Beklagten trifft es nicht zu, dass nur ein Verfahren sui generis in Anlehnung an § 1 Abs. 2 und 3 LBG durchgeführt werden musste, weil bei "pragmatischem" Verständnis der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (a.a.O.) an das durchzuführende Verfahren keine strengeren Anforderungen als nach dem militärischen Landbeschaffungsrecht zu stellen seien.
Rn. 48 Vor diesem Hintergrund kann auch die vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14. Dezember 2000 (a.a.O., S. 285 f.) für die militärische Weiternutzung des streitgegenständlichen Geländes aufgestellte Voraussetzung einer "dem materiellen Recht entsprechenden Entscheidung", die "planerische Elemente einschließt", nur so verstanden werden, dass auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung aus rechtsstaatlichen Gründen weitere verfahrensrechtliche Mindestanforderungen zu beachten sind.
53 Darüber hinaus folgt aus der vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14. Dezember 2000 (a.a.O., S. 285 f.) für die militärische Weiternutzung des Geländes verlangten Anforderung einer "dem materiellen Recht entsprechenden Entscheidung", die "planerische Elemente einschließt", dass die Entscheidung dem Gebot einer umfassenden Problembewältigung Rechnung tragen muss.
- BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92
Teiluntersagung des Betriebes einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage - …
Eine Verwirkung in dem Sinne, daß jemand sich als Störer behandeln lassen müßte, weil er eine fortdauernde illegale Nutzung in seiner Nachbarschaft nicht abgewehrt hat, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht anerkannt (vgl. Urteil vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210 ). - BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03
Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …
Zwar besteht eine Pflicht aller staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor Rechtsgüter zu stellen, die Verfassungsrang genießen, und insbesondere Gesundheits- oder Eigentumsbeeinträchtigungen abzuwehren, durch die der Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG oder des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG angetastet wird (BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210 und vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350; vgl. auch Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
Dass die Betroffenen darauf beschränkt wären, sich gegebenenfalls - wie beim Tiefflug - im Wege der Unterlassungsklage gegen die von dem Truppenübungsplatz ausgehenden Immissionen zur Wehr zu setzen, nicht jedoch zugleich die Berücksichtigung ihrer Belange im Rahmen der Entscheidung über die Fortnutzung des militärischen Geländes beanspruchen können sollen, lässt sich auch nicht dem in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 erwähnten Urteil vom 23. Mai 1991 (- 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210) entnehmen, in dem es - soweit hier von Interesse - lediglich um den Maßstab dafür ging, was ein Grundstückseigentümer an Schießlärm von einem benachbarten Truppenübungsplatz hinzunehmen hat.Von ausschlaggebender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass der Unterlassungsanspruch der klagenden Gemeinden nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, a.a.O.) seine Grundlage darin fand, dass die Beklagte noch keine dem materiellen Recht entsprechende Entscheidung nach Anhörung der in ihrer Planungshoheit betroffenen Gemeinden getroffen hatte.
Rn. 40 Das Bundesverwaltungsgericht ist in der Entscheidung, die den Ausgangspunkt für das von der Beklagten durchgeführte Verwaltungsverfahren bildet, davon ausgegangen, dass sich aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 19 des Einigungsvertrages (EV) die Befugnis der Beklagten ergibt, die vormals sowjetisch genutzten Liegenschaften und damit auch das streitgegenständliche Gelände weiterhin für militärische Zwecke zu nutzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O., S 280 ff.).
Rn. 45 Entgegen der Auffassung der Beklagten trifft es nicht zu, dass nur ein Verfahren sui generis in Anlehnung an § 1 Abs. 2 und 3 LBG durchgeführt werden musste, weil bei "pragmatischem" Verständnis der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (a.a.O.) an das durchzuführende Verfahren keine strengeren Anforderungen als nach dem militärischen Landbeschaffungsrecht zu stellen seien.
Rn. 47 Vor diesem Hintergrund kann auch die vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14. Dezember 2000 (a.a.O., S. 285 f.) für die militärische Weiternutzung des streitgegenständlichen Geländes aufgestellte Voraussetzung einer "dem materiellen Recht entsprechenden Entscheidung", die "planerische Elemente einschließt", nur so verstanden werden, dass auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung aus rechtsstaatlichen Gründen weitere verfahrensrechtliche Mindestanforderungen zu beachten sind.
Rn. 52 Darüber hinaus folgt aus der vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14. Dezember 2000 (a.a.O., S. 285 f.) für die militärische Weiternutzung des Geländes verlangten Anforderung einer "dem materiellen Recht entsprechenden Entscheidung", die "planerische Elemente einschließt", dass die Entscheidung dem Gebot einer umfassenden Problembewältigung Rechnung tragen muss.
- BGH, 21.06.2001 - III ZR 313/99
An Rindermastbetrieb heranrückende Wohnbebauung
Der Maßstab der erheblichen Belästigung oder des erheblichen Nachteils liegt dabei unterhalb der Grenze, von der ab Immissionen durch Gerüche eine Gesundheitsgefahr darstellen oder die Nutzung eines Grundstücks in einer Weise einschränken, die mit der Gewährung privatnützigen Eigentums nicht mehr zu vereinbaren sind (BVerwGE 88, 210, 213). - BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99
Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung …
Hierzu gehört insbesondere das Immissionsschutzrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210: Lärm eines Schießplatzes der britischen Streitkräfte). - VG Mainz, 25.04.2018 - 3 K 289/17
Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht
- VGH Bayern, 06.02.2015 - 22 B 12.269
Von einem Jugendspielplatz mit "Streetballanlage" ausgehende Lärmimmissionen
- OVG Niedersachsen, 18.08.2026 - 7 KS 34/22
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 10 S 1559/01
Unterlassung von Lärmimmissionen aus kommunaler Freizeiteinrichtung
- OVG Niedersachsen, 18.08.2026 - 7 KS 35/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 669/17
Klage eines Nachbarn gegen einen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung eines …
- VG Hannover, 27.02.2024 - 12 A 468/21
Einwirkungsbereich; Heranrückende Wohnbebauung; Irrelevanzwert; Sportanlage; …
- BVerwG, 07.12.1997 - 7 B 230.97
Verwaltungsprozeßrecht - Bestimmtheit der Urteilsformel, Bindungswirkung einer …
- BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 15.03
Taunus-Flugrouten rechtmäßig
- BVerwG, 29.10.2002 - 4 B 60.02
Nachbarschutz bei Planbetroffenheit; § 15 Abs. 1 BauNVO als Ausprägung des …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2001 - 10 S 141/01
Schädliche Umwelteinwirkungen durch Betrieb eines Backhauses
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2005 - 2 S 100.05
Verwaltungsentscheidung über die militärische Weiternutzung eines Geländes im …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020
Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
- VGH Bayern, 25.02.2025 - 22 A 23.40005
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen
- VGH Bayern, 26.07.2023 - 22 AS 23.40023
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen zwei Windenergieanlagen
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
- VG Minden, 03.12.2002 - 11 L 965/02
Vorerst Baustop für Spanplattenwerk in Rheda-Wiedenbrück
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 12 LA 25/16
Abwurfübung; Anflug; Belange der Verteidigung; öffentliche Belange; Bundeswehr; …
- VG Minden, 09.05.2005 - 11 K 2789/04
Kompostwerk klagt erfolgreich gegen Geruchsauflagen
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
- BVerwG, 31.01.2017 - 7 B 2.16
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer deutlich …
- VG Hannover, 20.07.2018 - 4 A 1590/17
Dorfgebiet; Etikettenschwindel; Geruch; Kleinsiedlungsgebiet; …
- VerfGH Bayern, 14.09.2009 - 41-VI-08
Verfassungsgerichtliche Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - 10 S 72/99
Nachbarschutz gegen Lärmbeeinträchtigung aus öffentlicher Einrichtung
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 26.07.2023 - 22 AS 23.40022
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 LB 29/04
Vollständige Pflasterung eines Grundstücks zur Herstellung eines …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
- BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99
Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen
- VGH Bayern, 24.07.2008 - 22 ZB 07.1938
Anspruch eines Dritten auf aufsichtliches Einschreiten gegen …
- VG Berlin, 06.04.2005 - 19 A 299.02
Baugenehmigung für Olympiastadion rechtmäßig
- BGH, 25.11.1991 - III ZR 7/91
Entschädigung wegen der von einem Militärflugplatz ausgehenden …
- VG Schleswig, 13.06.2023 - 6 A 257/19
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05
Flughafen Hahn: Kein Anspruch des Mieters auf Aufhebung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2005 - 8 A 2810/03
Immissionsschutzniveau für Bauleitplanung verbindlich
- VG Schleswig, 13.06.2023 - 6 A 258/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2012 - 10 D 114/10
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines formellen Mangels bzgl. der …
- VG Saarlouis, 12.11.2010 - 5 K 1988/09
Zulässigkeit eines Bolz- und Spielplatzes unter Lärmschutzaspekten
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.1998 - 3 L 209/96
Metall verarbeitender Betrieb im Außenbereich, Rücksichtnahmegebot, TA-Lärm, …
- VGH Bayern, 03.01.1995 - 2 B 91.2878
Bauplanungsrecht: Rücksichtnahmegebot im Verhältnis zu landwirtschaftlichen …
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1016
Nachbarklage; Außenbereich; Schweinemaststall; benachbarter …
- VG Gießen, 28.05.1997 - 8 E 666/96
Zum Nachbarschutz im Rahmen einer mehrtägigen Festveranstaltung, hier: …
- VG Ansbach, 22.11.2023 - AN 3 K 22.01523
Baurecht: Drittanfechtungsklage wegen Nutzungsänderung
- VG Ansbach, 03.05.2022 - AN 3 S 22.01039
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Pferdekoppel
- VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2837/03
Nutzungsentscheidung bezüglich eines Truppenübungsplatzes (hier: Wittstock); …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.1999 - 3 M 79/99
Rechtsmittel; Zulassung; ernstliche Zweifel; Änderung der Sach- und Rechtslage; …
- VG München, 12.06.2020 - M 28 K 18.3517
Immissionsschutzrecht, Nachbarklage, Drittschutz, Änderungsgenehmigung für die …
- VG München, 21.06.2016 - M 1 K 15.2731
Schädliche Umwelteinwirkungen durch ein Nagelstudio
- VG Aachen, 09.07.2007 - 6 L 127/07
"Windpark Weilerswist" darf weiter errichtet und betrieben werden
- VG Koblenz, 30.01.2001 - 1 K 1967/00
Nachbarrechtliche Klage gegen einen D1-Mobilfunksendemast bzw. gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2000 - 10 S 2913/98
Immissionsschutzrechtliche Anordnung wegen Lärmbelästigung durch Gewerbebetrieb - …
- VGH Bayern, 18.01.1993 - 2 B 91.15
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 11 N 88.14
Anwendbarkeit der TA Lärm bei Beurteilung der Zulässigkeit nicht …
- VGH Bayern, 06.05.2013 - 22 B 12.1967
Geruchsimmissionen, die von einem gemeindlichen Kanal hervorgerufen werden
- BVerwG, 06.09.2004 - 4 B 62.04
Bestimmung der Erheblichkeitsgrenze unter Hilfenahme technischer Regelwerke als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1994 - 21 A 2884/92
Unterlassungsanspruch; Nächtliche Lärmstörungen; Bewohner einer gemeindlichen …
- VG Gelsenkirchen, 15.10.2013 - 6 K 2826/11
Bauvorbescheid, Lebensmittelvollsortimenter, unbeplanter Innenbereich, …
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.985
Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
- VG München, 19.05.1998 - M 1 K 96.2081
Aufhebung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Grüngutkompostieranlage; …
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1011
Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
- VG Darmstadt, 02.02.2012 - 7 L 966/11
Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen eines Flächennutzungsplans
- VG Potsdam, 20.06.2006 - 3 L 799/05
"Truppenübungsplatz Wittstock": Entscheidungen in zwei weiteren Eilverfahren …
- VGH Bayern, 18.04.2013 - 22 ZB 13.272
Gaststätte mit der erlaubten Betriebsart "Schank- und Speisewirtschaft mit …
- VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.823
Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
- VGH Bayern, 16.10.2009 - 2 N 06.3341
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Potsdam, 26.05.2006 - 3 L 798/05
- VG Schleswig, 22.05.2002 - 12 A 4/02
Immissionsschutz, Volksfest, Freizeitlärmrichtlinie SH
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1994 - 7 A 12407/90
Abwehr von Tieffluglärm; Klagebefugnis ; Leistungsklage; Unterlassungsklage; …
- VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.825
Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1010
Nachbarklage; Schweinemaststall; benachbartes Gewerbegebiet; Immissionsschutz; …
- VGH Bayern, 16.12.2009 - 14 ZB 09.1244
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 51/09
(Kein) einstweiliger Rechtsschutz gegen weder vom Betreiber noch von der …
- VG Minden, 10.07.2002 - 11 K 3074/00
Maritim-Hotel muss leiser werden
- VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.921
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Schweinestalls in einem Dorfgebiet
- OVG Niedersachsen, 26.03.1996 - 6 L 5539/94
Abwehranspruch gegen Bolzplatz im Wohngebiet;; Bolzplatz; Abwehranspruch; …
- VG Potsdam, 06.02.2004 - 3 L 917/03
- VG Aachen, 02.05.2011 - 3 K 2418/08
Erweiterung einer Metzgerei
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 15 BV 07.2674
Heranrückende Wohnbebauung; Schweinemast; Geruchsstunde; Geruchsschwellenwert …
- VG Augsburg, 11.02.2008 - Au 5 K 05.640
Nachbarklage gegen Veranstaltungsräume; Gebot der Rücksichtnahme verletzt; …
- VG Würzburg, 11.01.2011 - W 4 K 10.402
Bauaufsichtliche Anordnung; Beseitigung einer Kaminabdeckung; Kamin; Rauchgase; …
- VG München, 12.06.2001 - M 1 K 00.1724
Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Stalles; Weitergehender …
- VGH Bayern, 27.05.2011 - 14 B 10.773
Baurecht; Einbau von Abluftkaminen für Schweinestall; Klage des Nachbarn gegen …
- VG Koblenz, 30.07.2003 - 1 L 1835/03
- VG Augsburg, 11.02.2008 - Au 5 K 05.641
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