Bundes-Immissionsschutzgesetz
Siebenter Teil - Gemeinsame Vorschriften (§§ 48 - 65) |
(1) 1Das Bundesministerium der Verteidigung kann für Anlagen nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 und 3, die der Landesverteidigung dienen, in Einzelfällen, auch für bestimmte Arten von Anlagen, Ausnahmen von diesem Gesetz und von den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zulassen, soweit dies zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen erfordern. 2Dabei ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu berücksichtigen.
(2) 1Die Bundeswehr darf bei Anlagen nach § 3 Abs. 5 Nr. 2, die ihrer Bauart nach ausschließlich zur Verwendung in ihrem Bereich bestimmt sind, von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben zwingend erforderlich ist. 2Die auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen dürfen bei Anlagen nach § 3 Abs. 5 Nr. 2, die zur Verwendung in deren Bereich bestimmt sind, von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben zwingend erforderlich ist.
Rechtsprechung zu § 60 BImSchG
16 Entscheidungen zu § 60 BImSchG in unserer Datenbank:
- VG Bremen, 16.03.2022 - 5 V 2299/21
Erlaubnis für das das Betreiben einer einer Prostitutionsstätte - Erlöschen der ...
- OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 12 MS 188/21
Denkmalschutz; Gehölz; Umgebungsschutz; Wald; Windenergieanlage
- VG München, 26.07.2011 - M 1 K 11.2226
Lärmschutz gegenüber Standortschießanlage der Bundeswehr
- VGH Hessen, 29.08.2001 - 2 UE 1491/01
Ordnungsbehördliches Vorgehen gegen Hoheitsträger
- BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90
Lärmbelastung - Schießlärm - Lärmempfindliche Nutzung - Baurechtliche Genehmigung ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1989 - 21 B 1861/88
Truppenübungsplatz; Nachbar; Nachbarschutz; Bundeswehr
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
- VGH Hessen, 08.03.2005 - 11 UE 166/04
Truppenübungsplatz; Nutzungseinstellung; Verpflichtungsklage; Planungshoheit; ...
- VGH Hessen, 07.03.1996 - 14 TG 3967/95
Zur Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern - Durchsetzung ...
- VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86
Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch ...