Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - I-22 U 191/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsnatur von Fristen für die Bauausführung; Anforderungen an die Darlegung der Höhe des Schadens durch Verzögerungen in der Bauausführung
- Judicialis
VOB/B § 5 Abs. 1 Satz 1; ; VOB/B § ... 5 Abs. 1 Satz 2; ; VOB/B § 5 Nr. 1; ; VOB/B § 5 Nr. 3; ; VOB/B § 5 Nr. 4; ; VOB/B § 8 Nr. 3; ; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 2; ; ZPO § 139; ; ZPO § 301; ; ZPO § 301 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 2
Rechtsnatur von Fristen für die Bauausführung; Anforderungen an die Darlegung der Höhe des Schadens durch Verzögerungen in der Bauausführung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauverzögerung: Pachtzinsausfall als Schaden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Werkvertragsrecht - Bauleitung effektiv: Was sind eigentlich Vertragsfristen?
Besprechungen u.ä. (5)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauverzögerung: Pachtzinsausfall als Schaden (IBR 2009, 1166)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Was sind Vertragsfristen? (IBR 2009, 316)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist Nachfristsetzung zwecks Kündigung wegen Verzugs entbehrlich? (IBR 2009, 261)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kündigung wegen Überschreitung einer Zwischenfrist trotz Behinderung wirksam? (IBR 2009, 373)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Überschreitung von Zwischenfristen für den Beginn mit Leistungsteilen: Kündigung des ganzen Werkvertrags wirksam? (IBR 2009, 1142)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 25.10.2007 - 10 O 6/07
- OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - I-22 U 191/07
- BGH, 26.02.2009 - VII ZR 121/08
Papierfundstellen
- BauR 2009, 1188
- BauR 2009, 1445
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - 22 U 191/07
Die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.05.2000 ( vgl. BGH BauR 2000, 1182 ) betrifft einen Fall, in welchem eine Kündigung aus wichtigem Grund vor Ablauf einer Vertragsfrist erklärt wurde; für diesen Fall hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass ein wichtiger Grund in Betracht kommt, wenn die Fortsetzung des Vertrages für den Auftraggeber unzumutbar ist, was auch bejaht werden könne, wenn eine Vertragsverletzung noch nicht eingetreten, ihr Eintritt jedoch sicher sei; in diesem Fall könne dem Auftraggeber in aller Regel nicht zugemutet werden, die Vertragsverletzung abzuwarten, um erst dann die rechtlichen Konsequenzen zu ziehen.Maßgeblich sind auch insoweit die Feststellungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 04.05.2000 ( BauR 2000, 1182 ), wonach sogar die Kündigung bereits vor Ablauf einer Frist erklärt werden kann, wenn der Eintritt einer Vertragsverletzung sicher ist.
- BGH, 22.04.1982 - VII ZR 160/81
Prozeßförderungspflicht des Anschlußberufungsklägers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - 22 U 191/07
Indes bedarf es einer Aufklärung nicht, wenn sich das Vorbringen der Partei als völlig substanzlos darstellt ( vgl. BGH NJW 1982, 1708, 1710; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 636 ). - OLG Koblenz, 26.04.2007 - 10 U 487/06
Aktivlegitimation: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - 22 U 191/07
Bei dieser Sachlage war eine Hinweispflicht nicht gegeben, vielmehr hätte das Gericht bei der Erteilung eines Hinweises das Gebot zur Wahrung der Neutralität und Objektivität gegenüber den Parteien verletzt ( vgl. dazu: OLG Koblenz, Beschluss vom 26.04.2007, Aktenzeichen 10 U 487/06, zitiert nach juris, dort Rn. 5 ).
- OLG Düsseldorf, 24.02.1994 - 10 U 122/93
Umfang der Hinweispflicht des Gerichts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - 22 U 191/07
Indes bedarf es einer Aufklärung nicht, wenn sich das Vorbringen der Partei als völlig substanzlos darstellt ( vgl. BGH NJW 1982, 1708, 1710; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 636 ). - BGH, 23.01.2003 - VII ZR 10/01
Zulässigkeit eines Teilurteils
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - 22 U 191/07
Bei diesem Anspruch handelt es sich nicht etwa um einen unselbständigen Rechnungsposten eines im Übrigen einheitlichen Abrechnungssaldos, bei dem der Erlass eines Teilurteils nicht in Betracht kommt ( vgl. BGH Urteil vom 23.01.2003, Aktenzeichen VII ZR 10/01, zitiert nach juris, dort Rn. 12; OLG Köln…, Urteil vom 22.08.2007, Aktenzeichen 17 U 57/06, zitiert nach juris, dort Rn. 13 ) , sondern um eine selbständige, von den übrigen Ansprüchen abgrenzbare Forderung. - OLG Köln, 22.08.2007 - 17 U 57/06
Verfahrensrecht - Teilurteil über Abweisung einzelner Rechnungsposten?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - 22 U 191/07
Bei diesem Anspruch handelt es sich nicht etwa um einen unselbständigen Rechnungsposten eines im Übrigen einheitlichen Abrechnungssaldos, bei dem der Erlass eines Teilurteils nicht in Betracht kommt (… vgl. BGH Urteil vom 23.01.2003, Aktenzeichen VII ZR 10/01, zitiert nach juris, dort Rn. 12; OLG Köln, Urteil vom 22.08.2007, Aktenzeichen 17 U 57/06, zitiert nach juris, dort Rn. 13 ) , sondern um eine selbständige, von den übrigen Ansprüchen abgrenzbare Forderung. - OLG Brandenburg, 26.10.2006 - 12 U 73/06
Werklohnforderung: Fälligkeit und Setzung einer Nachfrist als Voraussetzung für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - 22 U 191/07
Entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht handelt es sich bei den in der Ergänzungsvereinbarung Nr. 1 der Parteien vom 26.05.2003 und in dem der Vereinbarung beigefügten Bauzeitenplan genannten Terminen um Vertragstermine im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B. Dies hat das Landgericht zu Recht aufgrund einer Auslegung der Vereinbarung unter Heranziehung der Begleitumstände ( vgl. insoweit OLG Düsseldorf, IBR 2000, 120; KG Berlin BauR 2007, 157; Brandenburg. OLG , Urteil vom 26.10.2006, Aktenzeichen 12 U 73/06, zitiert nach juris, dort Rn. 8 f ) angenommen. - OLG Düsseldorf, 16.12.1999 - 23 U 75/99
Vereinbarung eines Fertigstellungstermins
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - 22 U 191/07
Entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht handelt es sich bei den in der Ergänzungsvereinbarung Nr. 1 der Parteien vom 26.05.2003 und in dem der Vereinbarung beigefügten Bauzeitenplan genannten Terminen um Vertragstermine im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B. Dies hat das Landgericht zu Recht aufgrund einer Auslegung der Vereinbarung unter Heranziehung der Begleitumstände ( vgl. insoweit OLG Düsseldorf, IBR 2000, 120; KG Berlin BauR 2007, 157;… Brandenburg. OLG , Urteil vom 26.10.2006, Aktenzeichen 12 U 73/06, zitiert nach juris, dort Rn. 8 f ) angenommen.
- OLG Stuttgart, 01.12.2020 - 10 U 124/20
Außerordentliche Kündigung eines Bauvertrags bei Verzug mit einer verbindlichen …
(3) Denkbar ist auch, mit dem Verzug mit einer Einzelfrist eine unzureichend ausgestattete Baustelle mit Geräten und Gerüsten anzunehmen, so dass die Ausführungsfrist offenbar nicht eingehalten werden kann (§ 5 Abs. 4 Fall 3 iVm. Abs. 3 VOB/B) (so wohl OLG Düsseldorf, Urteil vom 09. Mai 2008 - 22 U 191/07 -, juris zu Rn. 31 f.). - OLG Düsseldorf, 14.11.2008 - 22 U 69/08
Kündigung eines Bauvertrages wegen Überschreitung von Vertragsfristen; Höhe des …
Sie greife nicht die Gründe des landgerichtlichen Urteils, sondern vielmehr die Gründe des Senatsurteils vom 09.05.2008 im Parallelverfahren 22 U 191/07 an.In diesem Zusammenhang setzt sie sich auch mit der hierzu vom Senat in seinem Urteil vom 09.05.2008 in dem Parallelverfahren 22 U 191/07 dargelegten Ansicht auseinander.
Der Senat hat in dem Parallelverfahren 22 U 191/07 in seiner Entscheidung vom 09.05.2008 die Ansicht vertreten, dass die von der Klägerin gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 30.06.2003 erklärte Kündigung gemäß §§ 5 Nr. 4, 8 Nr. 3 VOB/B wirksam war, weil die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorlagen.
- OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16
Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden …
Ferner kann der Kläger sein Recht zur außerordentlichen Kündigung darauf stützen, dass die Beklagte ihre Weiterarbeit ernsthaft und endgültig von der Zahlung einer weiteren Vergütung abhängig gemacht hat, auf die sie eindeutig keinen Anspruch hatte (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1170; IBR 2009, 373; OLG Frankfurt, BauR 2012, 262;… Werner/Pastor, Rn. 1757;… Kniffka/Koeble, 7. Teil, Rn. 29) bzw. dies darüber hinaus sogar zum Anlass genommen hat, unberechtigt den Rücktritt vom Bauvertrag zu erklären.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.05.2008 - 22 U 87/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch einen Sachverständigen
- Judicialis
ZPO § 252 S. 2; ; ZPO § 287; ; ZPO § 296 Abs. 2; ; ZPO § 315 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 531; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 547 Nr. 6; ; BGB § 252; ; BGB § 252 S. 2; ; VVG § 157
- rewis.io
- rechtsportal.de
ZPO § 286; ZPO § 287
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch einen Sachverständigen - ibr-online
Voraussetzungen für entgangenen Gewinn bei Produktionsausfällen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Entgangener Gewinn bei Produktionsausfällen (IBR 2009, 374)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Urteilsaufhebung bei unzureichenden Feststellungen des Sachverständigen! (IBR 2009, 1104)
Verfahrensgang
- LG Köln, 23.04.2003 - 90 O 212/02
- OLG Köln, 12.12.2003 - 4 W 9/03
- LG Köln, 25.04.2007 - 90 O 212/02
- OLG Köln, 09.05.2008 - 22 U 87/07
- BGH, 10.03.2009 - VII ZR 128/08
Papierfundstellen
- BauR 2009, 1188
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.01.2006 - V ZR 243/04
Nachholung einer fehlenden Unterschrift eines Richters; Beschränkung eines …
Auszug aus OLG Köln, 09.05.2008 - 22 U 87/07
Ist ein Urteil nicht von allen zur Entscheidung berufenen Richtern unterschrieben worden, so kann eine fehlende Unterschrift grundsätzlich nachgeholt werden, dies aber nur innerhalb einer Frist von 5 Monaten seit Verkündung des Urteils (vgl. BGH NJW 2006, 1881). - BGH, 30.01.1957 - V ZR 186/55
Zurücknahme eines Testaments
Auszug aus OLG Köln, 09.05.2008 - 22 U 87/07
Wollen die Parteien dann das Vorbringen der vom Sachverständigen befragten Personen oder die Verwertung sonstiger Umstände nicht gegen sich gelten lassen, so müssen sie entsprechenden Beweis antreten; frühere Beweisantritte sind prozessual überholt (vgl. BGHZ 23, 207, 214 f = NJW 57, 906, 907;… Stein-Jonas-Leipold Rn. 55). - BGH, 13.04.1992 - II ZR 105/91
Zurückverweisung bei fehlender Prozeßvoraussetzung in der Revisionsinstanz
Auszug aus OLG Köln, 09.05.2008 - 22 U 87/07
Dieser Fehler stellt einen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 547 Nr. 6 ZPO dar und zugleich - wie das bei absoluten Revisionsgründen immer der Fall ist (BGH NJW 92, 2099, 2100 l.Sp.) - einen Verfahrensfehler im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
- AG Brandenburg, 03.07.2017 - 34 C 84/16
Baumangel verhindert Vermietung: Wie wird der Mietausfallschaden ermittelt?
Nach ständiger Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 07.11.1985, Az.: VII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 922 ff.; OLG Köln , Urteil vom 09.05.2008, Az.: 22 U 87/07, u.a. in: BauR 2009, Seiten 1188 f.; OLG Koblenz , Urteil vom 26.11.1997, Az.: 7 U 681/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seite 374; OLG Bamberg , Urteil vom 04.04.1986, Az.: 1 U 224/85, u.a. in: BauR 1987, Seiten 211 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.05.2017, Az.: 31 C 354/15, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 109468 = IBRRS 2017, Nr. 1907 = "juris" ) ist eine mangelhafte Erbrachte Werkleistung für sich allein zwar noch keine Eigentumsverletzung.Ein Unternehmer, der eine mangelhafte Werkleistung erbringt, haftet aber dann dem Auftraggeber bzw. Gebäudeeigentümer gegenüber wegen Verletzung des Eigentums an dem Haus (§ 823 Abs. 1 BGB), wenn durch seine Arbeiten vorher unversehrte Teile des Hauses beschädigt wurden ( BGH , Urteil vom 07.11.1985, Az.: VII ZR 270/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 922 ff.; OLG Köln , Urteil vom 09.05.2008, Az.: 22 U 87/07, u.a. in: BauR 2009, Seiten 1188 f.; OLG Koblenz , Urteil vom 26.11.1997, Az.: 7 U 681/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seite 374; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.05.2017, Az.: 31 C 354/15, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 109468 = IBRRS 2017, Nr. 1907 = "juris" ).
Anspruchsvoraussetzung hinsichtlich dieser Schadensersatzansprüche ist zwar die anspruchsbegründende Kausalität; weshalb es im Streitfall dem Kläger als Anspruchsteller oblegen hätte den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Wasserschaden und die dadurch wiederum verursachte Schimmelbildung innerhalb der beiden Ferienwohnungen auf die Arbeiten des Beklagten in diesem Haus Ende 2014/Anfang 2015 bezüglich der Fliesenverlegungen und der Abflussrinne zurückzuführen sind ( OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2010, Az.: I-12 U 172/09, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 311 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 01.07.2009, Az.: 3 U 92/08, u.a. in: "juris"; OLG Köln , Urteil vom 09.05.2008, Az.: 22 U 87/07, u.a. in: BauR 2009, Seiten 1188 f.; LG Saarbrücken , Urteil vom 06.05.1981, Az.: 16 S 115/80, u.a. in: ZfSch 1983, Seiten 267 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.05.2017, Az.: 31 C 354/15, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 109468 = IBRRS 2017, Nr. 1907 = "juris" ).
Die herrschende Rechtsprechung lässt in diesem Sinne aber eine "gewisse" Wahrscheinlichkeit ausreichen ( BGH , Urteil vom 24.04.2012, Az.: XI ZR 360/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2266 f.; BGH , Urteil vom 09.11.2010, Az.: VI ZR 300/08, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1146 ff.; BGH , Beschluss vom 27.10.2010, Az.: XII ZR 128/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 343 f.; BGH , Urteil vom 05.10.2010, Az.: VI ZR 186/08, u.a. in: VersR 2010, Seiten 1607 ff.; BGH , Urteil vom 13.07.2010, Az.: VIII ZR 326/09, u.a. in: NZM 2010, Seiten 815 f.; BGH , Urteil vom 19.10.2005, Az.: VIII ZR 392/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 243 f.; BGH , Urteil vom 26.07.2005, Az.: X ZR 134/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 3348 f.; BGH , Urteil vom 13.01.2004, Az.: XI ZR 355/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 1868 ff.; BGH , Urteil vom 18.02.2002, Az.: II ZR 355/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2553 ff.; BGH , Urteil vom 15.01.2002, Az.: X ZR 31/00, u.a. in: BGH-Report 2002, Seite 575; BGH , Urteil vom 27.09.2001, Az.: IX ZR 281/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 825 ff.; BGH , Urteil vom 30.05.2001, Az.: VIII ZR 70/00, u.a. in: NJW-RR 2001, Seiten 1542 f.; BGH , Urteil vom 06.02.2001, Az.: VI ZR 339/99, u.a. in: NJW 2001, Seiten 1640 f.; BGH , Urteil vom 06.06.2000, Az.: VI ZR 172/99, u.a. in: NJW 2000, Seite 3287 f.; BGH , Urteil vom 22.12.1999, Az.: VIII ZR 135/99, u.a. in: NJW 2000, Seiten 1409 ff.; BGH , Urteil vom 27.10.1998, Az.: VI ZR 322/97, u.a. in: NJW 1999, Seiten 136 f.; BGH , Urteil vom 17.06.1998, Az.: XII ZR 206/96, u.a. in: NZM 1998, Seiten 666 f.; BGH , Urteil vom 03.03.1998, Az.: VI ZR 385/96, u.a. in: NJW 1998, Seiten 1634 ff.; BGH , Urteil vom 15.07.1997, Az.: VI ZR 208/96, u.a. in: NJW 1997, Seiten 2943 f.; BGH , Urteil vom 28.02.1996, Az.: XII ZR 186/94, u.a. in: NJW-RR 1996, Seiten 1077 ff.; BGH , Urteil vom 17.01.1995, Az.: VI ZR 62/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1023 f.; BGH , Urteil vom 26.11.1986, Az.: VIII ZR 260/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 909 f.; BGH , Urteil vom 18.06.1968, Az.: VI ZR 122/67, u.a. in: VersR 1968, Seiten 970 ff.; BGH , Urteil vom 17.12.1963, Az.: V ZR 186/61, u.a. in: NJW 1964, Seiten 661 ff.; BGH , Urteil vom 16.03.1959, Az.: III ZR 20/58, u.a. in: NJW 1959, Seite 1079; OLG Stuttgart , Urteil vom 11.09.2013, Az.: 4 U 88/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 680 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2010, Az.: I-12 U 172/09, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 311 f.; OLG Köln , Urteil vom 09.05.2008, Az.: 22 U 87/07, u.a. in: BauR 2009, Seiten 1188 f.; OLG Schleswig , Urteil vom 19.12.2003, Az.: 4 U 4/00, u.a. in: OLG-Report 2005, Seiten 104 ff.; OLG Köln , Urteil vom 15.05.2003, Az.: 12 U 172/02, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 128 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 19.12.1995, Az.: 2 U 77/95, u.a. in: NJWE-VHR 1996, Seiten 85 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 24.10.1995, Az.: 2 U 65/95, u.a. in: OLG-Report 1996, Seiten 76 f.; KG Berlin , Urteil vom 12.03.1990, Az.: 12 U 2419/89, u.a. in: "juris"; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.01.1985, Az.: 1 U 26/84, u.a. in: r+s 1985, Seite 65; OLG Köln , Urteil vom 24.06.1982, Az.: 5 U 166/81, u.a. in: r+s 1982, Seiten 213 f.; OLG Nürnberg , Urteil vom 22.04.1970, Az.: 4 U 159/69, u.a. in: VersR 1972, Seite 54; LG Hannover , Beschluss vom 02.03.2012, Az.: 8 S 82/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2012, Seiten 364 f.; LG Saarbrücken , Urteil vom 06.05.1981, Az.: 16 S 115/80, u.a. in: ZfSch 1983, Seiten 267 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 27.04.1979, Az.: 9 S 284/78, u.a. in: VersR 1979, Seite 968; AG Offenbach , Urteil vom 22.09.2011, Az.: 36 C 417/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 2806; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 20.03.1981, Az.: 1 C 1084/80, u.a. in: VersR 1981, Seite 1089; AG Karlsruhe-Durlach , Urteil vom 23.04.1980, Az.: 2 C 100/80, u.a. in: VersR 1981, Seite 1088 ) bzw. stellt darauf ab, ob die Erzielung des Gewinns wahrscheinlicher ist als dessen Ausbleiben ( BGH , Urteil vom 24.04.2012, Az.: XI ZR 360/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2266 f.; BGH , Urteil vom 19.10.2005, Az.: VIII ZR 392/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 243 f.; BGH , Urteil vom 26.07.2005, Az.: X ZR 134/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 3348 f.; BGH , Urteil vom 13.01.2004, Az.: XI ZR 355/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 1868 ff.; BGH , Urteil vom 27.09.2001, Az.: IX ZR 281/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 825 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 13.10.2015, Az.: I-1 U 179/14, u.a. in: VersR 2017, Seiten 639 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 08.10.2013, Az.: I-1 U 226/12, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 16 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2010, Az.: I-12 U 172/09, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 311 f. ).
- OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15
Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer …
Die vorstehenden Erwägungen gelten in gleicher Weise für die Anschlussberufung, auch insoweit ist aufgrund der Verfahrensmängel eine Sachentscheidung derzeit nicht möglich (s. OLG Köln, Urt. v. 09.05.2008 - 22 U 87/07 [BeckRS 2009, 21921];… OLG München, Urt. v. 30.11.2006 - 19 U 2203/06 [BeckRS 2006, 14497]). - BGH, 10.03.2009 - VII ZR 128/08 OLG Köln - Az. 22 U 87/07 vom 09.05.2008;.
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 05.03.2009 - 12 U 167/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen anstelle der Mängelbeseitigung
- Judicialis
VOB/B § 2 Nr. 6 Abs. 1; ; VOB/B § 2 Nr. 6 Abs. 2; ; VOB/B § 2 Nr. 8 Abs. 2 S. 1; ; VOB/B § 4 Nr. 3; ; VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2; ; VOB/B § 13 Nr. 7 Abs. 1; ; ZPO § 139; ; ZPO § 520 Abs. 3
- rechtsportal.de
Voraussetzungen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen anstelle der Mängelbeseitigung
- ibr-online
Fehlende zugesicherte Einbruchhemmung als Mangel!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bei Handwerkerleistung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Fenster mit "Einbruchhemmungsklasse EF 1" waren laut Leistungsverzeichnis einzubauen: Fensterbauer erfüllte die Vorgabe nicht
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Fensterscheiben Klasse EF 1 (einbruchhemmend) = zugesicherte Eigenschaft (IBR 2009, 1222)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 01.07.2008 - 12 O 290/07
- OLG Brandenburg, 05.03.2009 - 12 U 167/08
Papierfundstellen
- BauR 2009, 1188
- BauR 2009, 713
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.08.2008 - 12 U 37/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Haftung eines Subunternehmers für Mängel der Entwässerungsplanung
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
BGB § 426 Abs. 1; BGB § 635 a.F.
Haftung eines Subunternehmers für Mängel der Entwässerungsplanung - ibr-online
Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren beteiligten Unternehmen?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren baubeteiligten Unternehmern? (IBR 2009, 1162)
Verfahrensgang
- LG Siegen, 21.01.2008 - 2 O 157/06
- OLG Hamm, 13.08.2008 - 12 U 37/08
- BGH, 12.02.2009 - VII ZR 179/08
Papierfundstellen
- BauR 2009, 1188
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LG Frankfurt/Main, 24.11.2004 - 2 O 307/04
Auszug aus OLG Hamm, 13.08.2008 - 12 U 37/08
Die Klägerin selbst wurde in dem Verfahren 2 O 307/04 Landgericht Siegen (12 U 97/06 OLG Hamm) von den Eheleuten C auf Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten wegen des undichten Kellers in Anspruch genommen.Der in dem Verfahren 2 O 307/04 Landgericht Siegen festgestellten, aus einer fehlerhaften Entwässerungsplanung resultierenden Verantwortung der Klägerin für die Durchfeuchtung des Kellergeschosses steht keine entsprechende Verantwortung des Beklagten für planerische oder handwerkliche Fehler gegenüber.
- BGH, 26.06.2003 - VII ZR 126/02
Haftung von Unternehmern unterschiedlicher Gewerke auf einheitliche …
Auszug aus OLG Hamm, 13.08.2008 - 12 U 37/08
Mehrere Bauunternehmer haften dann gesamtschuldnerisch, wenn sie im Rahmen ihrer Gewährleistungspflicht dem gemeinsamen Auftraggeber gegenüber für solche von ihnen mitverursachte Mängel oder Schäden einzustehen haben, die nur einheitlich behoben werden können (BGH NJW 2003, 2980).
- BGH, 12.02.2009 - VII ZR 179/08 OLG Hamm - Az. 12 U 37/08 vom 13.08.2008;.