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Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 25.02.2002

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 51/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6128
OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 51/98 (https://dejure.org/2002,6128)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.02.2002 - 2 Wx 51/98 (https://dejure.org/2002,6128)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. Februar 2002 - 2 Wx 51/98 (https://dejure.org/2002,6128)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    WEG § 22; ; WEG § 14 Nr. 1; ; WEG § 47 S. 1; ; WEG § 47 S. 2; ; FGG § 27 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 561 Abs. 2 a.F.

  • IWW
  • RA Kotz

    WEG - rechtswidrige bauliche Veränderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwirkung eines Beseitigungsanspruchs bei rechtswidriger baulicher Veränderung an einer Wohnungseigentumsanlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustimmung; Wohnungseigentümer; Wohnungseigentümergemeinschaft; Verwirkung; Beseitigungsanspruch; Treu und Glauben; Dachausbau; Dachumbau; Duldung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2002, 451
  • BauR 2003, 145 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • KG, 17.05.1989 - 24 W 6092/88

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …

    Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 51/98
    Der Einwand der Verwirkung kann auch einem Anspruch auf Beseitigung einer rechtswidrig ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer vorgenommenen baulichen Veränderung im Sinne des § 22 WEG, die von den übrigen Eigentümern gem. § 14 Nr. 1 WEG nicht zu dulden wäre, entgegengehalten werden (vgl. BayObLG NJW-RR 88, 589; KG NJW-RR 89, 976; OLG Karlsruhe WuM 99, 594, 595; HansOLG WE 2000, 248, 249).

    Zu Recht hat das Landgericht in diesen Zeitraum auch die Zeit eingerechnet, in der die Rechtsvorgänger der Antragsteller, die ihre Wohnung im Oktober 1975 erworben haben, Eigentümer von deren heutigem Wohnungseigentum waren, weil die Antragsteller als Rechtsnachfolger keine weitergehenden Rechte haben können als sie dem Voreigentümer zuletzt zugestanden haben (vgl. KG NJW-RR 89, 976).

  • RG, 16.09.1891 - II 117/91

    Nebenintervention des Gemeinschuldners

    Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 51/98
    Unter zutreffender Würdigung des Sachverhalts, der sich aus der vorgelegten Korrespondenz der Beteiligten, den Protokollen der Wohnungseigentümerversammlungen zum Thema Dachsanierung und der beigezogenen Akte des von dem Antragsgegner gegen den Beschluss vom 12. August 1991 betriebenen Anfechtungsverfahrens (Az.: 102 b II 117/91 WEG) ergibt, hat das Beschwerdegericht die Sach- und Rechtslage im Ergebnis ebenso wie das Amtsgericht dahin beurteilt, dass sich der Antragsgegner darauf verlassen durfte, nicht mehr auf Entfernung des Pflanztroges in Anspruch genommen zu werden, nachdem die Wohnungseigentümergemeinschaft den von ihm angefochtenen Beschluss, dessen Durchführung die Entfernung der Pflanztröge vorausgesetzt hätte, in der Eigentümerversammlung vom 11. Mai 1992 mehrheitlich wieder aufgehoben hatte und dieser Aufhebungsbeschluss bestandskräftig geworden war.

    Wenn das Landgericht weiter in seine Betrachtung mit einbezogen hat, dass die Antragsteller nach einem von ihnen an die damalige Verwaltung gerichteten Schreiben vom 12. Dezember 1990 (Anl. B 4 d. Verfahrens 102 b II 117/91 WEG) gewusst hätten, dass der Antragsgegner die strittigen Umbauten, insbesondere den Einbau der Pflanzwanne nachweislich erst lange nach Erwerb der Wohnung nämlich Ende 1973/74 in Auftrag gegeben hatte, lässt dies ebenfalls einen Rechtsverstoß nicht erkennen.

  • BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90

    Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …

    Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 51/98
    Ob ein derartiger Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums durch eine ungenehmigte bauliche Veränderung, den die Antragsteller als einzelne Wohnungseigentümer auch ohne Ermächtigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen können (vgl. BGHZ 116, 392, 394), im Ergebnis gegeben ist, hat das Beschwerdegericht offengelassen, da nach seiner mit dem amtsgerichtlichen Beschluss übereinstimmenden Entscheidung dieser jedenfalls verwirkt wäre.
  • BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

    Rechtsnatur der Verwirkung

    Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 51/98
    Ein Recht ist verwirkt und kann wegen unzulässiger Rechtsausübung nach Treu und Glauben nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (BGHZ 25, 47, 52).
  • OLG Karlsruhe, 18.11.1998 - 4 W 158/97

    Verwirkung des Anspruchs auf Beseitigung baulicher Veränderungen

    Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 51/98
    Der Einwand der Verwirkung kann auch einem Anspruch auf Beseitigung einer rechtswidrig ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer vorgenommenen baulichen Veränderung im Sinne des § 22 WEG, die von den übrigen Eigentümern gem. § 14 Nr. 1 WEG nicht zu dulden wäre, entgegengehalten werden (vgl. BayObLG NJW-RR 88, 589; KG NJW-RR 89, 976; OLG Karlsruhe WuM 99, 594, 595; HansOLG WE 2000, 248, 249).
  • BayObLG, 28.01.1988 - BReg. 2 Z 150/87

    Anspruch gegen einen Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage auf …

    Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 51/98
    Der Einwand der Verwirkung kann auch einem Anspruch auf Beseitigung einer rechtswidrig ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer vorgenommenen baulichen Veränderung im Sinne des § 22 WEG, die von den übrigen Eigentümern gem. § 14 Nr. 1 WEG nicht zu dulden wäre, entgegengehalten werden (vgl. BayObLG NJW-RR 88, 589; KG NJW-RR 89, 976; OLG Karlsruhe WuM 99, 594, 595; HansOLG WE 2000, 248, 249).
  • LG Lüneburg, 12.02.2008 - 9 S 77/07
    Der Einwand der Verwirkung kann auch einem Anspruch auf Beseitigung einer rechtswidrig ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer vorgenommenen baulichen Veränderung im Sinne des § 22 WEG, die von den übrigen Eigentümern gemäß § 14 Nr. 1 WEG nicht zu dulden wäre, entgegen gehalten werden (OLG Hamburg, Beschluss vom 25.02.2002, Geschäfts-Nr. 2 Wx 51/98, BeckRS 2002, 30242213).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 94/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3833
OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 94/01 (https://dejure.org/2002,3833)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.02.2002 - 2 Wx 94/01 (https://dejure.org/2002,3833)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 25. Februar 2002 - 2 Wx 94/01 (https://dejure.org/2002,3833)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    BGB § 242; ; WEG § ... 22; ; WEG § 14; ; WEG § 47; ; WEG § 7 Abs. 4 Nr. 1; ; WEG § 8 Abs. 2 S. 2; ; WEG § 3 Abs. 1; ; WEG § 8 Abs. 1; ; WEG § 48 Abs. 3; ; WEG § 14 Nr. 1; ; WEG § 22 Abs. 1; ; WEG § 22 Abs. 1 S. 2; ; WEG § 14 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    Keine Verwirkung von Sondereigentum als dinglichem Recht- Entstehung von Sondereigentum bei Abweichung vom Aufteilungsplan; zum Begriff des Nachteils i. S. d. § 14 Nr. 1 WEG

  • Wolters Kluwer

    Teilungserklärung; Aufteilungsplan; Baugenehmigung; Zustimmung; Wohnungseigentümer; Vorbescheid; Zeitablauf; Sondereigentum

  • ibr-online

    Nachträgliche Errichtung von Wohneinheiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2003, 109
  • ZMR 2002, 372
  • BauR 2002, 1138 (Ls.)
  • BauR 2003, 145 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94

    Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …

    Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 94/01
    Soweit als Beleg für die These, bei erheblichen Abweichungen der tatsächlichen Bauausführung von der ursprünglichen Planung könne Sondereigentum überhaupt nicht entstehen, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 130, 159 = NJW 1995, 2851 = ZMR 1995, 521) herangezogen wird (so Bärmann-Pick § 7 Rz 66), handelt es sich um ein Fehlzitat.

    Die Grenzen des Sondereigentums und des Gemeinschaftseigentums müssen klar abgesteckt werden (BGH NJW 1995, 2851, 2853; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 1294; BayObLG RPfl. 1982, 21).

  • BayObLG, 15.12.1989 - BReg. 2 Z 130/89

    Zu den Folgen einer nicht dem Aufteilungsplan entsprechenden Bebauung

    Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 94/01
    Solange trotz der Abweichung eine Abgrenzung zwischen diesen beiden zweifelsfrei möglich ist, hat der Aufteilungsplan seine Funktion erfüllt und es entsteht Sondereigentum an dem Gebäude, so wie es errichtet wird (BayObLG NJW-RR 1990, 332; RPfl. 1982, 21; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 1294).

    Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen gem. § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG die Mitwirkung bei der Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen Zustandes der Wohnanlage entsprechend dem Aufteilungsplan und den Bauplänen verlangen (statt aller BayObLG NJW-RR 1990, 332 m.w.N.).

  • OLG Schleswig, 07.10.1998 - 2 W 165/98

    Voraussetzungen für die Annahme einer verbindlichen Zweckbestimmung im …

    Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 94/01
    Das Rechtsbeschwerdegericht ist zur eigenen Auslegung der Teilungserklärung als Grundbucheintragung berechtigt, und damit auch zur Auslegung des einen Bestandteil bildenden Aufteilungsplanes (vgl. OLG Schleswig FGPrax 1999, 15).

    Sofern als Aufteilungsplan nicht eine neue Bauzeichnung gefertigt wird, sondern eine schon vorliegende Bauzeichnung des Architekten Verwendung findet, kommt den Eintragungen des Architekten nur die Qualität eines Nutzungsvorschlages zu (Senat 2 Wx 14/00; BayObLG ZMR 2000, 234; OLG Schleswig FGPrax 1999, 15).

  • BGH, 29.01.1993 - V ZB 24/92

    Anwesenheit und Beteiligung eines Beistandes an der Wohnungseigentümerversammlung

    Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 94/01
    Da Teilungserklärung und Aufteilungsplan als Inhalt des Sondereigentums ins Grundbuch eingetragen sind, unterliegen sie, wie alle Grundbucheintragungen, der selbständigen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht (BGHZ 121, 236, 239).
  • BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90

    Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …

    Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 94/01
    Grundsätzlich ist in der Tat die Beurteilung der Frage, ob ein Nachteil vorliegt, in erster Linie vom Tatrichter aufgrund der von ihm festgestellten Tatsachen vorzunehmen (vgl. BGHZ 116, 392, 396; BayObLG WE 1995, 126, 127; WE 1995, 249; WuM 1995, 59).
  • BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 83/92

    Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter

    Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 94/01
    Darüber hinaus ergeben sich Schranken der positiven Befugnisse eines jeden Wohnungseigentümers aus der Teilungserklärung selbst (vgl. BayObLG NJW-RR 1993, 149).
  • BayObLG, 30.11.1999 - 2Z BR 143/99

    Zweckbestimmung für Teileigentum in Teilungserklärung und Grundbuch

    Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 94/01
    Sofern als Aufteilungsplan nicht eine neue Bauzeichnung gefertigt wird, sondern eine schon vorliegende Bauzeichnung des Architekten Verwendung findet, kommt den Eintragungen des Architekten nur die Qualität eines Nutzungsvorschlages zu (Senat 2 Wx 14/00; BayObLG ZMR 2000, 234; OLG Schleswig FGPrax 1999, 15).
  • OLG Hamm, 03.02.1987 - 15 W 456/85

    Recht des Teileigentümers zur Errichtung vorgesehener Garagen auch nach längerem …

    Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 94/01
    Solange der zu Sondereigentum bestimmte Raum noch nicht gebaut und damit noch nicht vorhanden ist, befindet sich das Sondereigentum - dem das Recht und die Pflicht zur Herstellung aller Räume unabdingbar innewohnt (vgl. z.B. OLG Hamm NJW-RR 1987, 842, 843 sowie die Nachweise bei Bärmann a.a.O. Rz 18) - in einem Zustand, der einer Anwartschaft ähnelt.
  • LG Hamburg, 02.07.2001 - 318 T 83/00

    Zustimmung zu einem geplanten Bauvorhaben; Bestehen eines Schuldverhältnisses …

    Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 94/01
    1) Auf die weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluß des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 2. Juli 2001 (Az.: 318 T 83/00) abgeändert:.
  • OLG Frankfurt, 10.04.1978 - 20 W 959/77

    Gemeinschaftliches Eigentum von Wohnungseigentümern; Absehen von einer mündlichen …

    Auszug aus OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 94/01
    Die Rechte der übrigen Wohnungseigentümer sind entsprechend beschränkt (…vgl. OLG Hamm a.a.O.; OLG Frankfurt OLGZ 1978, 295 f.; Bärmann-Pick, § 8 Rz 31).
  • OLG Hamburg, 16.05.2000 - 2 Wx 14/00

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Klageerledigungserklärung; Ausweisung …

  • OLG Köln, 23.06.1982 - 2 Wx 17/82

    Zur Rechtslage bei Abweisungen der Bauausführung vom Aufteilungsplan

  • BGH, 11.06.2021 - V ZR 41/19

    Wohnungseigentum: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen …

    Nachdem der Beklagte die Einheit Nr. 10 erworben hatte, errichtete er im Jahr 2012 das Einzelhaus auf der Grundlage einer Baugenehmigung; ein zuvor angestrebtes Bauvorhaben seines Rechtsvorgängers war an der fehlenden Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer gescheitert (OLG Hamburg, ZWE 2002, 592 ff.).
  • LG Köln, 30.06.2011 - 29 S 263/10

    Teilungserklärungsmäßige Herstellung: Unverjährbarer Anspruch

    Auch Sondereigentum kann an (noch) nicht bebauten Grundstücksflächen begründet werden, wenn darauf dem Aufteilungsplan entsprechend Räume und Gebäudeteile noch errichtet werden sollen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.04.2078, OLGZ 1978, 295, OLG Hamburg, Beschluss vom 25.02.2002, WuM 2002, 561).

    Solange der zu Sondereigentum bestimmte Raum aber noch nicht gebaut ist und damit noch nicht vorhanden ist, befindet sich das Sondereigentum in einem Zustand, der dem einer Anwartschaft ähnelt (OLG Hamburg, Beschluss vom 25.02.2002, WuM 2002, 561).

    Rn. 31 Ist das Teileigentum wie hier im Rahmen der Vorratsteilung wirksam entstanden, so wohnt ihm das Recht zur Herstellung des in der Teilungserklärung vorgesehenen Raumes/Gebäudes unabdingbar inne (OLG Hamm, Beschluss vom 03.02.1987, NJW-RR 1987, 842; OLG Hamburg, Beschluss vom 25.02.2002, WuM 2002, 561; OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2005, NZM 2006, 142), es sei denn, dass die Herstellung des Gebäudes unmöglich ist.

    Rn. 32 Veräußert wie hier die teilende Bauherrin das Sondereigentum, dann entsteht ein Anwartschaftsrecht des Erwerbers gegenüber dem Veräußerer auf Herstellung der Substanz des Sondereigentums (OLG Hamburg, Beschluss vom 25.02.2002, WuM 2002, 561; OLG München, Beschluss vom 06.07.2010, NJW-RR 2010, 1525; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.1978, OLGZ 1978, 295).

    Zulässig ist es aber auch, wenn der Erwerber die Herstellung des unfertigen Sondereigentums selbst übernimmt; der Erwerber ist dann berechtigt, das Vollrecht zur Entstehung zu bringen (OLG Hamburg, Beschluss vom 25.02.2002, WuM 2002, 561; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.1978, OLGZ 1978, 295; OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2005, NZM 2006, 142).

    Sie können insbesondere ihre Zustimmung nicht aufgrund Zeitablaufs verweigern (Verwirkungseinwand) bzw. weil die geplanten Räumlichkeiten von dem ursprünglichen Aufteilungsplan abweichen, wenn trotz der Abweichung die dem Sondereigentum zugrunde liegende Raumeinheit genügend bestimmbar ist (OLG Hamburg, Beschluss vom 25.02.2002, WuM 2002, 561).

    Angesichts des klaren Wortlauts der Teilungserklärung ist kein Vertrauenstatbestand zugunsten der übrigen Wohnungseigentümer dergestalt entstanden, die Garagen würden nie oder jedenfalls nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne nicht mehr gebaut werden (so auch OLG Hamburg, Beschluss vom 25.02.2002, WuM 2002, 561).

  • OLG Frankfurt, 24.08.2006 - 20 W 214/06

    Wohnungseigentumsversammlung: Abweichende Regelung der Beschlussfähigkeit der …

    Ist das Wohnungs- bzw. Teileigentum mit Anlegung des Wohnungs- bzw. Teileigentumsgrundbuchs einmal wirksam entstanden, dann wohnt ihm das Recht zur Herstellung des in der Teilungserklärung vorgesehenen Raumes (Gebäudes) unabdingbar inne (vgl. Senat OLGZ 1978, 295; OLG Hamm ZMR 2006, 60 m. w. N.; OLG Hamburg ZMR 2002, 372;… vgl. dazu auch Weitnauer/Briesemeister, WEG, 9. Aufl., § 3 Rz. 67;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 3 Rz. 26, je m. w. N.).
  • OLG Hamm, 22.05.2003 - 15 W 98/03

    Zur wirksamen Entstehung von Sondereigentum bei Widerspruch zwischen …

    Bis zur Errichtung des Gebäudes steht dem Wohnungs- bzw. Teileigentümer ein Anwartschaftsrecht auf Erwerb des Sondereigentums als Vollrecht zu, dem das Recht zur Herstellung aller Räume unabdingbar innewohnt (Senat NJW-RR 1987, 842, 843; OLG Hamburg NZM 2003, 109;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 3, Rdnr. 26).
  • OLG Hamburg, 06.08.2003 - 2 Wx 131/01

    Bebauung von Gemeinschaftseigentum durch Teileigentümer

    Grundsätzlich muss sich der Erwerber von Sondereigentum darauf verlassen können, dass nur die in der Teilungserklärung verbindlich festgelegten Nutzungsmöglichkeiten bestehen (vgl. Senat Beschluss v. 12.02.2002, ZMR 2002, 372).
  • OLG Köln, 30.05.2005 - 16 Wx 52/05

    Zulässigkeit eines Dachausbaus nach WEG

    Danach ist für die Auslegung maßgebend der Wortlaut der Eintragung und sein Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt; Umstände außerhalb der Eintragung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH NJW 1967, 1611; NJW 1991, 1613; NJW 1993, 1329; OLG Hamburg NZM 2003, 109, 111).
  • OLG Hamburg, 13.05.2003 - 2 Wx 12/03

    Zur Zustimmungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer zu Bauvorhaben eines …

    Der Senat war bereits in der Entscheidung vom 12. Februar 2002 (2 Wx 94/01 = ZMR 2002, 372) mit der Angelegenheit befasst.
  • OLG Hamburg, 13.05.2003 - 2 Wx 12/02

    Verlangen der Zustimmung der Wohnungseigentümer; Rechtsschutzbedürfnis des …

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  • LG Hamburg, 22.01.2003 - 318 T 112/02

    Zustimmung zur Herstellung des dem Antragsteller nach der Teilungserklärung …

    Ein erstes Verfahren (Amtsgericht Hamburg-Blankenese - 506 II 37/99 -) ist zu Ungunsten des Antragstellers entschieden worden, weil das Hanseatische Oberlandesgerichts (Beschluss vom 25.2.2002 - 2 Wx 94/01 -) in dem vom Antragsteller geplanten Bauvorhaben wegen Abweichungen von den Bestimmungen der Teilungserklärung eine Beeinträchtigung der Rechtspositionen der Antragsgegner gesehen hat, der zuzustimmen sie nicht verpflichtet seien.
  • VG Hamburg, 16.02.2004 - 7 K 4448/03

    Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids zu einem Baugenehmigungsbescheid; …

    Der Versuch der Klägerin, das Vorhaben des Bauherrn auf zivilrechtlichem Wege zu verhindern, hatte zunächst Erfolg (vgl. Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 25. Februar 2002 - 2 Wx 94/01 - 318 T 83/00 -).
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