Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen Blockheizkraftwerk im allgemeinen Wohngebiet

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1; ; VwGO § 80a Abs. 1 Nr. 2; ; VwGO § 80a Abs. 3; ; BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1; ; BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1

• ra.de

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 34; BauNVO § 4; BImSchG § 22.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Blockheizkraftwerks im allgemeinen Wohngebiet; Nachbarrechtliche Abwehransprüche; Vorläufiger Rechtsschutz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Blockheizkraftwerk im allgemeinen Wohngebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes im vereinfachten Genehmigungsverfahren in einem allgemeinen Wohngebiet; Baugenehmigung für Nutzungsänderung im wegen eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens; Verletzung von nachbarschützenden Rechten; ...

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 13.09.2006 - 5 F 19/06
• OVG Saarland, 26.01.2007 - 2 W 27/06

Papierfundstellen

• BauR 2008, 652

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (1)

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• VG Saarlouis, 13.09.2006 - 5 F 19/06

  Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Blockheizkraftwerkes.

  Auszug aus OVG Saarland, 26.01.2007 - 2 W 27/06

  Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13.9.2006 - 5 F 19/06 - wird zurückgewiesen.

  Das Verwaltungsgericht hat die Anträge durch Beschluss vom 13.9.2006 - 5 F 19/06 - zurückgewiesen.

  Die gemäß § 146 VwGO statthafte Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13.9.2006 - 5 F 19/06 - ist zulässig, aber unbegründet.

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• OVG Saarland, 09.09.2009 - 2 B 398/09

  Nachbarrechtschutz gegen Außengastronomie im Innenbereich; Aussetzungsantrag

  Entscheidend ist daher die Frage des Vorliegens einer für den Erfolg des Nachbarwiderspruchs oder gegebenenfalls einer anschließenden Anfechtungsklage der Antragsteller unabdingbaren Verletzung ihrem Schutz dienender Vorschriften des öffentlichen Rechts (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.8.1998 - 2 V 15/98 -, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 52, wonach der Umstand, dass eine Baugenehmigung lediglich gegen im öffentlichen Interesse erlassene Vorschriften verstößt und sich insoweit als erkennbar rechtswidrig erweist, im Einzelfall keinen Grund darstellt, dem Nachbarinteresse an der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit den Vorrang einzuräumen; ebenso etwa Beschluss vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 -, SKZ 2007, 135 (Palmölblockheizkraftwerk), st. Rspr.) durch die Baugenehmigung (§ 113 I 1 VwGO).

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 - a.a.O., m.w.N.) Lassen sich die Erfolgsaussichten im Aussetzungsverfahren aufgrund der verfahrensformbedingt eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 II 1 Nr. 3 VwGO, 212a I BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt, (vgl. hierzu im Einzelnen etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 15.1.2009 - 2 B 376/08 -, 27.10.2003 - 1 W 34/03 und 1 W 35/03 -, SKZ 2004, 85, Leitsatz Nr. 40, st. Rspr.) weil der Bundesgesetzgeber in den erwähnten Vorschriften der von einem Nachbarrechtsbehelf ungehinderten Vollziehung einer Baugenehmigung den Vorrang vor den Nachbarinteressen eingeräumt hat.

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 - und vom 15.1.2009 - 2 B 376/08 -, jeweils m.w.N.) ist für baunachbarliche Eilrechtsschutzverfahren, und zwar sowohl für Anträge auf Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörden zum sofortigen Einschreiten (§§ 80a I Nr. 2, III, 123 I VwGO) als auch für die im Falle des Vorliegens einer die Nutzung legitimierenden bauaufsichtsbehördlichen Genehmigungsentscheidung im Einzelfall notwendig "vorgeschalteten" Aussetzungsanträge von Nachbarn ein überwiegendes Nachbarinteresse an der in beiden Fällen intendierten sofortigen Unterbindung von Beeinträchtigungen, die durch die Nutzung einer bereits vorhandenen baulichen Anlage verursacht werden, nur dann anzuerkennen, wenn die Einwirkungen auf den Nachbarn ganz wesentlich über das im Sinne von § 5 I Nr. 1 BImSchG Erhebliche hinausgehen, so dass ihm die Hinnahme nicht einmal vorübergehend bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in zumutbarer Weise angesonnen werden kann.

• OVG Saarland, 19.10.2008 - 2 B 347/08

  Nachbarschutz gegen Kfz-Werkstatt

  Entscheidend ist daher die Frage des Vorliegens einer für den Erfolg des Nachbarwiderspruchs oder gegebenenfalls einer anschließenden Anfechtungsklage der Antragsteller unabdingbaren Verletzung ihrem Schutz dienender Vorschriften des öffentlichen Rechts (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.8.1998 - 2 V 15/98 -, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 52, wonach der Umstand, dass eine Baugenehmigung lediglich gegen im öffentlichen Interesse erlassene Vorschriften verstößt und sich insoweit als erkennbar rechtswidrig erweist, im Einzelfall keinen Grund darstellt, dem Nachbarinteresse an der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit den Vorrang einzuräumen; ebenso etwa Beschluss vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 -, SKZ 2007, 135 (Palmölblockheizkraftwerk), st. Rspr.) durch die Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

  (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.1.2007- 2 W 27/06 -, SKZ 2007, 135 (Palmölblockheizkraftwerk), vom 10.11.2006 - 3 W 5/06, 3 W 6/06, 3 W 7/06 und 3 W 8/06 - (Windkraftanlagen), wonach unter Lärmschutzgesichtspunkten jedenfalls die in der TA-Lärm enthaltenen Beurteilungspegel für Kern-, Dorf- und Mischgebiete vorübergehend hinnehmbar sind, vom 21.8.1997 - 2 W 2/97 -, SKZ 1998, 18, NVwZ-RR 1998, 636 (Selbstbedienungswaschanlage für Kraftfahrzeuge, Aussetzungsbegehren), vom 12.9.2003 - 1 W 22/03 -, SKZ 2004, 84, Leitsatz Nr. 35 (Einschreitensbegehren), vom 26.3.1996 - 2 W 4/96 - (Kindertagesstätte im Reihenhaus), n.v., vom 4.5.1995 - 2 W 9/95 - (landwirtschaftliches Stallgebäude), n.v., und vom 7.2.1994 - 2 W 41/93 - (Bankettsaal eines Hotels), n.v.) Zumindest davon kann vorliegend sicher nicht ausgegangen werden.

• OVG Saarland, 15.01.2009 - 2 B 376/08

  Nachbarschutz gegen Leergutlager; Streitwert

  Entscheidend ist daher die Frage des Vorliegens einer für den Erfolg des Nachbarwiderspruchs oder gegebenenfalls einer anschließenden Anfechtungsklage der Antragstellerin unabdingbaren Verletzung ihrem Schutz dienender Vorschriften des öffentlichen Rechts (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.8.1998 - 2 V 15/98 -, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 52, wonach der Umstand, dass eine Baugenehmigung lediglich gegen im öffentlichen Interesse erlassene Vorschriften verstößt und sich insoweit als erkennbar rechtswidrig erweist, im Einzelfall keinen Grund darstellt, dem Nachbarinteresse an der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit den Vorrang einzuräumen; ebenso etwa Beschluss vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 -, SKZ 2007, 135 (Palmölblockheizkraftwerk), st. Rspr.) durch die Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

  (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 31.10.2008 - 2 B 347/08 - (Kfz-Reparaturbetrieb), vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 -, SKZ 2007, 135 (Palmölblockheizkraftwerk), vom 10.11.2006 - 3 W 5/06, 3 W 6/06, 3 W 7/06 und 3 W 8/06 - (Windkraftanlagen), wonach unter Lärmschutzgesichtspunkten jedenfalls die in der TA-Lärm enthaltenen Beurteilungspegel für Kern-, Dorf- und Mischgebiete vorübergehend hinnehmbar sind, vom 21.8.1997 - 2 W 2/97 -, SKZ 1998, 18, NVwZ-RR 1998, 636 (Selbstbedienungswaschanlage für Kraftfahrzeuge, Aussetzungsbegehren), vom 12.9.2003 - 1 W 22/03 -, SKZ 2004, 84, Leitsatz Nr. 35 (Einschreitensbegehren), vom 26.3.1996 - 2 W 4/96 - (Kindertagesstätte im Reihenhaus), n.v., vom 4.5.1995 - 2 W 9/95 - (landwirtschaftliches Stallgebäude), n.v., vom 5.1.1994 - 2 W 42/93 - (Autolackieranlage), und vom 7.2.1994 - 2 W 41/93 - (Bankettsaal eines Hotels), n.v.) Von derart "qualifizierten" Belästigungen durch einen Betrieb des Leergutlagers im Rahmen der Baugenehmigung vom 10.9.2008 kann nicht ausgegangen werden.

• OVG Saarland, 27.05.2010 - 2 B 95/10

  Aussetzungsantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.8.1998 - 2 V 15/98 -, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 52, wonach der Umstand, dass eine Baugenehmigung lediglich gegen im öffentlichen Interesse erlassene Vorschriften verstößt und sich insoweit als erkennbar rechtswidrig erweist, keinen Grund darstellt, dem Nachbarinteresse an der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit den Vorrang einzuräumen; ebenso etwa Beschlüsse vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 -, SKZ 2007, 135, vom 16.12.2003 - 1 W 42/03 -, vom 24.6.2004 - 1 W 18/04 -, SKZ 2005, 71, Leitsatz Nr. 26, und vom 6.9.2004 - 1 W 26/04 -, SKZ 2005, 94, Leitsatz Nr. 35) Lassen sich die Erfolgsaussichten im Aussetzungsverfahren aufgrund der verfahrensformbedingt eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt.
• OVG Saarland, 27.09.2016 - 2 B 191/16
  Für eine dem Hauptsacheverfahren entsprechende Sachverhaltsermittlung durch Beweisaufnahme etwa im Wege einer - von den Antragstellern angeregten - Ortsbesichtigung zur Ermittlung und Qualifizierung der Auswirkungen eines Vorhabens ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich kein Raum.[Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 19.9.2007 - 2 B 355/07 -][Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 19.9.2007 - 2 B 355/07 -] Ein aus dem verfassungsrechtlichen Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG ableitbares Erfordernis der verfahrensmäßigen "Vorwegnahme" des Hauptsacheverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung, besteht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in aller Regel - so auch hier - nicht.[Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 - m.w.N.][Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 - m.w.N.].

  Dies ist hier nicht der Fall, da nicht die Schaffung "vollendeter Tatsachen" droht wie etwa bei der Errichtung von Gebäuden.[Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 -][Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 -] Von daher erscheint eine Hinnahme der Unterbringung von Asylsuchenden in dem Gebäude der Beigeladenen jedenfalls zunächst bis zum Abschluss der von den Antragstellern eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahren für sie zumutbar.

• OVG Saarland, 02.02.2009 - 2 B 439/08

  Nutzungsuntersagung: Sofortvollziehbare Untersagung privater Pferdehaltung im …

  (dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 6.9.2004 - 2 W 26/04 -, SKZ 2005, 94, Leitsatz Nr. 94 (Nachbarschutz), vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 -, SKZ 2007, 135 ff. (Nachbarschutz), vom 29.3.2007 - 2 B 7/07 -, NVwZ-RR 2007, 581 (Baueinstellung), BRS 71 Nr. 185, Beschluss vom 19.9.2007 - 2 B 355/07 -, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 27 (Nutzungsverbot), vom 31.10.2008 - 2 B 347/08 - und vom 15.1.2009 - 2 B 376/08 -).
• OVG Saarland, 04.04.2011 - 2 B 20/11

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß BauGB § …

  Maßgebend ist daher nicht die objektive (umfassende) Zulässigkeit des bekämpften Bauvorhabens, sondern allein die Frage des Vorliegens einer für den Erfolg des Nachbarwiderspruchs oder gegebenenfalls einer anschließenden Anfechtungsklage des Antragstellers unabdingbaren Verletzung seinem Schutz dienender Vorschriften des öffentlichen Rechts durch die Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.8.1998 - 2 V 15/98 -, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 52, wonach der Umstand, dass eine Baugenehmigung lediglich gegen im öffentlichen Interesse erlassene Vorschriften verstößt und sich insoweit als erkennbar rechtswidrig erweist, keinen Grund darstellt, dem Nachbarinteresse an der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit den Vorrang einzuräumen; ebenso etwa Beschlüsse vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 -, SKZ 2007, 135, vom 16.12.2003 - 1 W 42/03 -, vom 24.6.2004 - 1 W 18/04 -, SKZ 2005, 71, Leitsatz Nr. 26, und vom 6.9.2004 - 1 W 26/04 -, SKZ 2005, 94, Leitsatz Nr. 35) Lassen sich die Erfolgsaussichten im Aussetzungsverfahren aufgrund der verfahrensformbedingt eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt.(vgl. hierzu im Einzelnen etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 und 1 W 35/03 -, SKZ 2004, 85, Leitsatz Nr. 40, st. Rechtsprechung) Seit der Einführung des § 212a Abs. 1 BauGB rechtfertigt entgegen der Ansicht des Antragstellers aufgrund der dieser Vorschrift zu entnehmenden Gewichtungsvorgabe des Bundesgesetzgebers für eine grundsätzlich von der Einlegung von Rechtsbehelfen Dritter nicht gehinderten Ausnutzbarkeit der Baugenehmigungen der Umstand, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens aufgrund der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten im vorläufigen Rechtsschutz als "offen" bewertet werden muss, es nicht mehr, unter Hinweis lediglich auf eine drohende Schaffung "vollendeter Tatsachen" den Suspensiveffekt des Nachbarrechtsbehelfs anzuordnen.(vgl. in dem Zusammenhang auch BVerfG, Beschluss vom 1.10.2008 - 1 BvR 2466/08 -, NVwZ 2009, 240, wonach die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) es nicht gebietet, dass der Rechtsbehelf des Dritten gegen einen drittbelastenden Verwaltungsakt "im Regelfall automatisch aufschiebende Wirkung haben muss") Der Bundesgesetzgeber hat dem "Bauen auf eigenes Risiko" in dem Bereich den Vorrang eingeräumt und in diesen Fällen den Nachbarn für eine Realisierung etwaiger Abwehransprüche auf den Zeitpunkt nach einem Obsiegen in der Hauptsache mit gegebenenfalls gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen für die Bauherrinnen und Bauherren verwiesen.
• OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 1 LA 109/08

  Zurechnung eines Bauplatzes zum Innenbereich oder "Außenbereich im Innenbereich" …

  v. 25.11.1994 - 1 M 4954/94 -, 1 M 4954/94 -, juris; Urt. v. 17.4.1997 - 1 L 2051/96 -, juris; Urt. v. 29.8.1995 - 1 L 3462/94 -, BauR 1996, 79 ; Beschl. v. 19.1.2010 - 1 ME 239/09 -, n.v.; OVG Saarlouis, Beschl. v. 26.1.2007 - 2 W 27/06 -, BauR 2008, 652 ).
• OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.8.1998 - 2 V 15/98 -, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 52, wonach der Umstand, dass eine Baugenehmigung lediglich gegen im öffentlichen Interesse erlassene Vorschriften verstößt und sich insoweit als erkennbar rechtswidrig erweist, keinen Grund darstellt, dem Drittinteresse an der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit den Vorrang einzuräumen; ebenso etwa Beschlüsse vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 -, SKZ 2007, 135, vom 16.12.2003 - 1 W 42/03 -, vom 24.6.2004 - 1 W 18/04 -, SKZ 2005, 71, Leitsatz Nr. 26, und vom 6.9.2004 - 1 W 26/04 -, SKZ 2005, 94, Leitsatz Nr. 35) Eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nach der Rechtsprechung des Senats nur in Betracht, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position des Anfechtenden ergibt.
• OVG Saarland, 08.12.2010 - 2 B 308/10

  Bauordnungsrecht: Nachbarschutz gegen Grenzanbau

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.8.1998 - 2 V 15/98 -, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 52, wonach der Umstand, dass eine Baugenehmigung lediglich gegen im öffentlichen Interesse erlassene Vorschriften verstößt und sich insoweit als erkennbar rechtswidrig erweist, keinen Grund darstellt, dem Nachbarinteresse an der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit den Vorrang einzuräumen; ebenso etwa Beschlüsse vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 -, SKZ 2007, 135, vom 16.12.2003 - 1 W 42/03 -, vom 24.6.2004 - 1 W 18/04 -, SKZ 2005, 71, Leitsatz Nr. 26, und vom 6.9.2004 - 1 W 26/04 -, SKZ 2005, 94, Leitsatz Nr. 35).
• OVG Saarland, 29.03.2007 - 2 B 7/07

  Baueinstellung wegen abweichender Bauausführung
• OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 1 ME 107/11

  Voraussetzungen einer Verpflichtung zur Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten …
• VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 15/13

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung und einen …
• OVG Saarland, 12.10.2009 - 2 B 440/09

  Nachbarschutz gegen Multifunktionsfeld.
• VG Saarlouis, 09.04.2008 - 5 K 1030/07

  Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme durch ein Blockheizkraftwerk
• OVG Saarland, 15.05.2013 - 2 B 51/13

  Nachbaranfechtung einer Wohnhauserweiterung ("Doppelhaus")
• VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der …
• VG Saarlouis, 31.07.2018 - 5 L 2652/16

  Anfechtung einer Baugenehmigung; Erteilung eines Bauscheins unter einer …
• VG Darmstadt, 24.08.2009 - 2 K 215/09

  Antrag auf Einschreiten gegen eine Nutzungsänderung
• VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
• VG Regensburg, 10.03.2022 - RO 2 K 21.1656

  Erfolglose Nachbarklage gegen Physiotherapiepraxis
• VG Saarlouis, 23.12.2010 - 5 L 2221/10

  Eilantrag gegen eine auf einem vom Antragsteller im Normenkontrollverfahren …
• VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 36/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, …
• OVG Saarland, 09.01.2013 - 2 B 299/12

  Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines drittbegünstigenden …
• VG Saarlouis, 23.08.2012 - 5 L 617/12

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Baugenehmigung) (VR050); Kein Nachbarschutz …
• VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
• OVG Saarland, 26.11.2010 - 2 B 275/10

  Nachbarschutz gegen Verbrauchermarkt
• VG Saarlouis, 02.03.2017 - 5 L 94/17

  Klage einer Standortgemeinde, deren Einvernehmen ersetzt wurde, gegen …
• VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1919/11

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
• OVG Saarland, 19.09.2007 - 2 B 355/07

  Aussetzung einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung
• VG Saarlouis, 29.09.2020 - 5 L 898/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung …
• VG Saarlouis, 05.09.2018 - 5 L 2434/17

  Ersetzung des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde
• OVG Saarland, 28.06.2013 - 2 B 325/13

  Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung; Ausfertigung und Bekanntmachung eines …
• VG Saarlouis, 27.07.2010 - 5 L 538/10

  Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von sechs …
• VG Saarlouis, 08.03.2010 - 5 L 149/10

  Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarschutz gegen ein Wohnbauvorhaben mit 11 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2008 - 2 M 8/08

  Einstweilige Anordnung auf Erlass einer Stilllegungsverfügung
• VG Saarlouis, 25.07.2023 - 5 L 800/23

  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus (rückwärtige …
• VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 120/12

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …
• VG Saarlouis, 21.06.2022 - 5 L 544/22

  Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben
• VG Saarlouis, 25.06.2019 - 5 L 799/19

  Im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung für einen Carport, der …
• VG Saarlouis, 07.05.2014 - 5 L 214/14

  Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen
• VG Saarlouis, 11.03.2013 - 5 L 1880/12

  Erfolgloser Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für ein grenzständiges …
• VG Saarlouis, 04.11.2011 - 5 L 624/11

  Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung für zwei …
• VG Saarlouis, 30.10.2008 - 5 L 804/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagung …
• VG Saarlouis, 27.08.2010 - 5 L 744/10

  Baurecht: Sofortvollzug einer Baugenehmigung für einen Vollsortimentermarkt in …
• VG Saarlouis, 20.09.2013 - 5 L 891/13

  Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine Nachbargemeinde gegen eine …
• VG Saarlouis, 04.11.2021 - 5 L 1076/21

  Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung für den Aushub …
• VG Saarlouis, 28.10.2021 - 5 L 1081/21

  Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung bezüglich des …
• VG Saarlouis, 09.06.2016 - 5 L 477/16

  Zulässigkeit eines Aufenthaltsgebäudes für Asylsuchende angrenzend an ein …
• VG Saarlouis, 12.04.2017 - 5 L 473/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die mit Sofortvollzug angeordnete Untersagung …
• VG Saarlouis, 13.09.2012 - 5 L 788/12

  Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch eines Nachbarn auf Anordnung des …
• VG Saarlouis, 24.05.2012 - 5 L 433/12

  Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung und …
• VG Saarlouis, 20.09.2011 - 5 L 793/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bau einer Industriehalle
• VG Saarlouis, 14.09.2010 - 5 L 756/10

  Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für eine Wohnhauserweiterung
• VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 121/12

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …
• VG Saarlouis, 31.05.2011 - 5 L 436/11

  Wohn- und Geschäftshaus für 5 Wohnungen und Fahrradgeschäft mit -verleih und …
• VG Saarlouis, 21.12.2016 - 5 L 2564/16

  Einstweiliger Antrag gegen Hubschrauberlandeuntersagungsanordnung
• VG Saarlouis, 11.03.2016 - 5 L 101/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
• VG Saarlouis, 11.08.2015 - 5 L 564/15

  Nutzung eines befestigten Stellplatzes außerhalb der überbaubaren …
• VG Saarlouis, 11.08.2015 - 5 L 791/15

  Nutzung eines befestigten Stellplatzes außerhalb der überbaubaren …
• VG Saarlouis, 18.11.2008 - 5 L 1750/08

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine im vereinfachten Verfahren erteilte …