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Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 29.11.2013

Rechtsprechung
   BVerwG, 05.12.2013 - 4 BN 48.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,36646
BVerwG, 05.12.2013 - 4 BN 48.13 (https://dejure.org/2013,36646)
BVerwG, Entscheidung vom 05.12.2013 - 4 BN 48.13 (https://dejure.org/2013,36646)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - 4 BN 48.13 (https://dejure.org/2013,36646)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Zu den Anforderungen an eine ortsübliche Bekanntmachung, wenn der Bebauungsplan auf eine für die Zulässigkeit wesentliche DIN-Vorschrift verweist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 3 BauGB
    Zu den Anforderungen an eine ortsübliche Bekanntmachung, wenn der Bebauungsplan auf eine für die Zulässigkeit wesentliche DIN-Vorschrift verweist

  • Wolters Kluwer

    Begründetheit einer Beschwerde; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Bekanntmachungsmangels

  • ra.de
  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    BauGB § 10.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Begründetheit einer Beschwerde; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Bekanntmachungsmangels

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    DIN-Norm im B-Plan: Anforderungen an die Bekanntmachung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 503
  • ZfBR 2014, 158
 
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Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12

    Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel; …

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2013 - 4 BN 48.13
    Zwar stellt der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts, soweit es um die Erfüllung des Publizitätserfordernisses geht, auf den konkreten Adressatenkreis der Regelung ab, der typischerweise von einer Regelung betroffen ist (Urteil vom 27. Juni 2013 - BVerwG 3 C 21.12 - juris Rn. 26).
  • BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

    Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2013 - 4 BN 48.13
    Nach der Rechtsprechung des Senats muss die planende Gemeinde für den Fall, dass eine Festsetzung des Bebauungsplans auf eine DIN-Vorschrift verweist und sich erst aus dieser Vorschrift ergibt, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, "sicherstellen", dass die Planbetroffenen auch vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (Beschluss vom 29. Juli 2010 - BVerwG 4 BN 21.10 - NVwZ 2010, 1567).
  • VGH Bayern, 15.09.2026 - 15 N 24.499

    Normenkontrolle, Gewerbegebiet, Abwägung, Schutzwürdigkeit eines Wohnhauses im …

    Rn. 24 Auch der ursprüngliche Verkündungsmangel wegen fehlenden Hinweisen auf Einsichtnahmemöglichkeit in die in den Festsetzungen des Bebauungsplans in Bezug genommenen DIN-Vorschriften (vgl. BVerwG, B.v. 5.12.2013 - 4 BN 48.13 - juris Rn. 4) wurde im ergänzenden Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB geheilt.
  • VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung

    Hierfür genügt der einfache Verweis auf die betreffende DIN-Vorschriften in den planerischen Festsetzungen nicht (…vgl. BVerwG, B. v. 29.7.2010 - 4 BN 21.10 - NVwZ 2010, 1567 f. = juris Rn. 9 ff.; B. v. 5.12.2013 - 4 BN 48.13 - ZfBR 2014, 158 f. = juris Rn. 4;… B. v. 18.8.2016 - 4 BN 24.16 - ZfBR 2016, 791 = juris Rn. 7;… BayVGH, U. v. 20.5.2014 - 15 N 12.1517 - juris Rn. 29 ff.;… U. v. 28.10.2014 - 9 N 14.2326 - juris Rn. 56;… B. v. 4.11.2015 - 9 NE 15.2024 - juris Rn. 6;… U. v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris Rn. 28 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2015 - 3 S 2492/13

    Anlagenbezogene Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der Freisetzung von …

    Wird in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans auf andere Dokumente - wie hier auf DIN-Normen - verwiesen und ergibt sich erst aus diesen, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, muss der Plangeber jedoch sicherstellen, dass die Planbetroffenen sich auch vom Inhalt dieser Dokumente verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.7.2010 - 4 BN 21.10 - BauR 2010, 1889; Beschl. v. 5.12.2013 - 4 BN 48.13 - BauR 2014, 503).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 1 MN 157/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,34742
OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 1 MN 157/13 (https://dejure.org/2013,34742)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.11.2013 - 1 MN 157/13 (https://dejure.org/2013,34742)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. November 2013 - 1 MN 157/13 (https://dejure.org/2013,34742)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    NKomVG § 11 Abs. 1 S. 2; NKomVG § 11 Abs. 3
    Ausschließliche Bekanntgabe von Satzungen nach dem Baugesetzbuch im Internet

  • ibr-online

    Ausschließliche Bekanntmachung im Internet zulässig?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bebauungsplan zur Freihaltung des Außenbereichs von Tierhaltungsanlagen zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bebauungsplan zur Freihaltung des Außenbereichs von Tierhaltungsanlagen zulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschließliche Bekanntgabe von Satzungen nach dem Baugesetzbuch im Internet

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 171
  • BauR 2014, 1040
  • BauR 2014, 503
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (9)

  • OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 1 MN 218/11

    Rechtmäßigkeit der Bestimmung von Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 BauGB …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 1 MN 157/13
    Es bleibt offen, ob die in § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 NKomVG eröffnete Möglichkeit, Satzungen nach dem Baugesetzbuch ausschließlich im Internet bekannt zu machen, den bundesrechtlichen Anforderungen genügt (im Anschluss an Senat, Beschl. v. 4.5.2012 - 1 MN 218/11 -, juris Rn. 29 ff., zur Auslegungsbekanntmachung).

    Rn. 17 Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob es nach Bundesrecht ausreichend ist, eine Satzung nach dem Baugesetzbuch ausschließlich im Internet bekannt zu machen (für die Auslegungsbekanntmachung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verneinend Senat, Beschl. v. 4.5.2012 - 1 MN 218/11 -, juris Rn. 29 ff.).

    In diesem Fall wäre auf die Vorgängerfassung der Hauptsatzung bzw. auf einen auf dieser Grundlage entstandenen Brauch (vgl. zu dieser Möglichkeit Senat, Beschl. v. 4.5.2012, a. a. O., Rn. 58) zurückzugreifen.

  • BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

    Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 1 MN 157/13
    Dabei geht die Rechtsprechung davon aus, dass es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Gemeinde zum maßgeblichen Zeitpunkt zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - BVerwG 4 CN 16.03 -, juris Rn. 28 = BVerwGE 120, 138 = BRS 67 Nr. 11;… Urt. v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 144, 82).

    Zulässig ist darüber hinaus der Rückgriff auf alle anderen erkennbaren Unterlagen und Umstände (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004, a. a. O., Rn. 28;… Beschl. v. 1.10.2009, - BVerwG 4 BN 34.09 -, juris Rn. 9 = NVwZ 2010, 42 = BRS 74 Nr. 121).

  • OVG Niedersachsen, 13.08.2013 - 1 KN 69/11

    Möglichkeit der Heilung von Ausfertigungsmängel im ergänzenden Verfahren nach § …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 1 MN 157/13
    Die planerische Konzeption der Antragsgegnerin ist mit den Mitteln des Städtebaurechts nicht schlechthin unerreichbar (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 13.8.2013 - 1 KN 69/11 -, juris Rn. 27).

    Diesem, vom Senat im Erst-Recht-Schluss aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Festsetzung von Konzentrationszonen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB abgeleiteten Erfordernis (…vgl. Senat, Urt. v. 13.9.2011 - 1 KN 56/08 -, juris Rn. 77 ff. = ZfBR 2011, 780 = BRS 78 Nr. 25; Beschl. v. 13.8.2013, a. a. O., Rn. 18) ist hier Genüge getan.

  • BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

    Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 1 MN 157/13
    Dabei geht die Rechtsprechung davon aus, dass es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Gemeinde zum maßgeblichen Zeitpunkt zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - BVerwG 4 CN 16.03 -, juris Rn. 28 = BVerwGE 120, 138 = BRS 67 Nr. 11; Urt. v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 144, 82).
  • BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

    Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 1 MN 157/13
    Zulässig ist darüber hinaus der Rückgriff auf alle anderen erkennbaren Unterlagen und Umstände (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004, a. a. O., Rn. 28; Beschl. v. 1.10.2009, - BVerwG 4 BN 34.09 -, juris Rn. 9 = NVwZ 2010, 42 = BRS 74 Nr. 121).
  • OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08

    Rechtmäßigkeit eines großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 1 MN 157/13
    Diesem, vom Senat im Erst-Recht-Schluss aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Festsetzung von Konzentrationszonen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB abgeleiteten Erfordernis (vgl. Senat, Urt. v. 13.9.2011 - 1 KN 56/08 -, juris Rn. 77 ff. = ZfBR 2011, 780 = BRS 78 Nr. 25;… Beschl. v. 13.8.2013, a. a. O., Rn. 18) ist hier Genüge getan.
  • OVG Niedersachsen, 30.08.2001 - 1 MN 2456/01

    Altenwohnen; Baunachbarklage; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 1 MN 157/13
    Aus anderen wichtigen Gründen ist der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung erst dann geboten, wenn der Normenkontrollantrag mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 21.3.1988 - 1 D 6/87 -, juris = BRS 48 Nr. 30; siehe auch Beschl. v. 30.8.2001 - 1 MN 2456/01 -, juris = NVwZ 2002, 109 = BRS 64 Nr. 62).
  • OVG Niedersachsen, 07.10.2005 - 1 KN 297/04

    Planerische Steuerung der Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen in einer Gemeinde …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 1 MN 157/13
    Das ist ein legitimes Planungsziel, auch wenn es mehr auf Bewahrung des Vorhandenen als auf Veränderung abzielt (vgl. dazu m. w. N. Senat, Beschluss vom 7.10.2005 - 1 KN 297/04 -, juris Rn. 33 = BRS 69 Nr. 118).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1988 - 1 D 6/87
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 1 MN 157/13
    Aus anderen wichtigen Gründen ist der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung erst dann geboten, wenn der Normenkontrollantrag mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 21.3.1988 - 1 D 6/87 -, juris = BRS 48 Nr. 30; siehe auch Beschl. v. 30.8.2001 - 1 MN 2456/01 -, juris = NVwZ 2002, 109 = BRS 64 Nr. 62).
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15

    Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; Ferienwohnen; Hauptsatzung; Sondergebiet; …

    Ortsüblich ist diejenige Form der Verkündung der örtlichen Rechtsetzung, die nach Landes- oder Gemeinderecht für die Bekanntmachung bestimmt ist (vgl. Senat, Beschl. v. 29.11.2013 - 1 MN 157/13 -, juris, Rn. 16;… Beschl. v. 4.5.2012 - 1 MN 218/11 -, juris, Rn. 15).

    Mit Blick auf einen Verstoß gegen § 11 Abs. 3 Satz 2 NKomVG und eine gleichlautende Bestimmung einer Hauptsatzung hatte der Senat in seinem Beschluss vom 29. November 2013 (1 MN 157/13, juris, Rn. 16) Folgendes ausgeführt:.

  • OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 1 KN 53/17

    Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer (ausschließlichen) Bekanntmachung einer …

    Ob diese Erwägungen auch für die ortsübliche Bekanntmachung von Satzungsbeschlüssen griffen, hat der Senat a.a.O. nicht angesprochen und im Senatsbeschl. v. 29.11.2013 - 1 MN 157/13 -, BauR 2014, 503 = BRS 81 Nr. 57 = juris Rn. 17 ausdrücklich offengelassen.

    Bei Unwirksamkeit des § 9 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin n. F., kommt es nach der Senatsrechtsprechung (Senatsbeschl. v. 29.11.2013 - 1 MN 157/13 -, BauR 2014, 503 = BRS 81 Nr. 57 = juris Rn. 17) auf die Vorgängerfassung dieser Norm bzw. einen auf deren Grundlage entstandenen Brauch an.

  • OVG Niedersachsen, 09.09.2020 - 1 KN 87/18

    Auslegungsbekanntmachung; Freihalteplanung; Tierhaltungsanlage; …

    Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit ihrer Zielsetzung, das Landschaftsbild zu schützen und die Erholungsfunktion der Landschaft zu bewahren bzw. stärken, habe der Senat bereits in einem Beschluss vom 29.11.2013 - 1 MN 157/13 -bestätigt.

    Soweit der erkennende Senat selbst in früheren Entscheidungen auf § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB gestützte Festsetzungen in einfachen Bebauungsplänen, die ausschließlich Tierhaltungsanlagen betreffen, die Zulässigkeit sonstiger baulicher Anlagen im Außenbereich nach Maßgabe des § 35 BauGB aber unberührt lassen sollten, ohne weitere Problematisierung der Rechtsgrundlage unbeanstandet gelassen hat (…z.B. Senatsurt. v. 20.8.2015 - 1 KN 142/13 -, BauR 2015, 1949 = ZfBR 2015, 786 = juris Rn. 4 ff.; Beschl. v. 29.11.2013 - 1 MN 157/13 -, BauR 2014, 503 = juris Rn. 20 f.), wird an dieser Rechtsprechung nicht mehr festgehalten.

    Der Senat hat hierzu in seinem Beschluss vom 29.11.2013 - 1 MN 157/13 - ausgeführt:.

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 KN 21/16

    Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Ortsübliche Bekanntmachung; Verletzung …

    Insofern ist nachvollziehbar, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht dieser Anforderung dort keine weiterreichende Bedeutung für die Wirksamkeit der Verkündung beigemessen hat, sondern letztere allein mit der Bekanntmachung im Internet als bewirkt erachtet (Nds. OVG, Beschluss vom 29.11.2013 - 1 MN 157/13 -, juris [Rn. 16]; s.a. Nds.OVG…, Urteil vom 18.06.2019 - 1 KN 64/15 -, juris [Rn. 69 ff.] zu einer Bekanntmachung im Amtsblatt ohne vorherigen Hinweis).
  • OVG Niedersachsen, 15.01.2020 - 9 LA 155/18

    Anstoßfunktion; Aushang; Aushangfrist; Auslegung; Bekanntmachung; Hauptsatzung; …

    Rn. 13 Was unter einer "ortsüblichen" Bekanntmachung gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 NStrG a. F. zu verstehen ist, ergibt sich aus der im maßgeblichen Zeitpunkt einschlägigen Hauptsatzung der Beklagten (vgl. auch NdsOVG, Beschlüsse vom 29.11.2013 - 1 MN 157/13 - juris Rn. 16 …und vom 4.5.2012 - 1 MN 218/11 - juris Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 20.08.2015 - 1 KN 142/13

    Abwägungsgebot; Bebauungsplan; FFH Verträglichkeitsprüfung; Präklusion; …

    Entbehrlich ist dies jedenfalls dann, wenn die planende Gemeinde bereits eine deutlich überdurchschnittliche Viehdichte aufweist, der Tierhaltung also bereits durch Absicherung des vorhandenen Bestandes substantiell Raum verschafft ist (…Senatsurt. v. 13.9.2011 - 1 KN 56/08 -, ZfBR 2011, 780 ff. = juris Rn. 91, 97 ff.;… v. 13.8.2013 - 1 KN 69/11 - ZfBR 2013, 795 = juris Rn. 28; Beschl. v. 29.11.2013 - 1 MN 157/13 -, BauR 2014, 503 = juris Rn. 24 f.).
  • OVG Niedersachsen, 30.11.2021 - 1 MN 125/21

    Verlängerung einer Veränderungssperre bzgl. Antragstellung auf Erteilung einer …

    Die Vorschrift verlangt, dass die Bekanntmachung in ortsüblicher Weise, also in derjenigen Form, die nach Landes- oder Gemeinderecht für die Bekanntmachung bestimmt ist, zu erfolgen hat (…vgl. Senatsurt. v. 15.1.2015 - 1 KN 10/14 -, juris Rn. 27; v. 29.11.2013 - 1 MN 157/13 -, BauR 2014, 503 = BRS 81 Nr. 57 = juris Rn. 16).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2014 - 1 KN 3/14

    Normenkontrolle eines Änderungsbebauungsplans; Jahresfrist; Abstufung eines …

    Ob Satzungen nach dem Baugesetzbuch - bundesrechtlich - im Internet bekannt gemacht werden dürfen, bedarf deshalb hier keiner Vertiefung (vgl. dazu OVG E-Stadt, Beschl. v. 29.11.2013, 1 MN 157/13, BauR 2014, 503).
  • OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 10/14

    Zulässigkeit der Bekanntmachung einer Veränderungssperre

    § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB verlangt, dass sie in ortsüblicher Weise, also in derjenigen Form, die nach Landes- oder Gemeinderecht für die Bekanntmachung bestimmt ist, zu erfolgen hat (vgl. Senat, Beschl. v. 29.11.2013 - 1 MN 157/13 -, juris Rn. 16 = BauR 2014, 503 = BRS 81 Nr. 57, unter Bezugnahme auf Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 10 Rn. 112 ).
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