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Rechtsprechung
   BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1169
BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03 (https://dejure.org/2003,1169)
BayObLG, Entscheidung vom 28.05.2003 - Verg 7/03 (https://dejure.org/2003,1169)
BayObLG, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - Verg 7/03 (https://dejure.org/2003,1169)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags bei "de-facto-Vergabe"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei de-facto-Vergabe außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens; Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Tätigkeiten in Bayern; Anwendbarkeit des Vergaberechts auf öffentlich-rechtliche Verträge; ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 238 (Ls.)
  • BauR 2003, 1783 (Ls.)
  • BayObLGZ 2003, 129
  • VergabeR 2003, 563
  • ZfBR 2003, 724 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

    Ordine degli Architetti u.a. - "Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - …

    Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
    Die verschiedentlich vertretene Auffassung, dass öffentlich-rechtliche Verträge generell nicht dem Vergaberecht unterfallen (…vgl. OLG Celle aaO;… anders bereits OLG Naumburg aaO; offen gelassen in BGH vom 12.6.2001, VergabeR 2001, 286/291 m.w. Nachweisen zum Streitstand), lässt sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.7.2001 Rs. C-399/98 (VergabeR 2001, 380 - Erschließungsverträge) nicht mehr aufrechterhalten.
  • BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01

    Amtshaftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

    Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
    Diesem Normengefüge ist insgesamt zu entnehmen, dass (unter Ausnahme des Krankentransports mit Kraftfahrzeugen) die Aufgabe des Rettungsdienstes - die vor allem eine öffentliche Aufgabe der Daseins- und Gesundheitsvorsorge darstellt, aber auch der Gefahrenabwehr dient (vgl. Landtags-Drucks. 13/8388 S. 13) - in Bayern nicht mit privatrechtlichen Mitteln, sondern schlicht hoheitlich in öffentlich-rechtlichen Formen erfüllt wird (BGH NJW 2003, 1184).
  • BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

    Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …

    Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
    Die verschiedentlich vertretene Auffassung, dass öffentlich-rechtliche Verträge generell nicht dem Vergaberecht unterfallen (…vgl. OLG Celle aaO;… anders bereits OLG Naumburg aaO; offen gelassen in BGH vom 12.6.2001, VergabeR 2001, 286/291 m.w. Nachweisen zum Streitstand), lässt sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.7.2001 Rs. C-399/98 (VergabeR 2001, 380 - Erschließungsverträge) nicht mehr aufrechterhalten.
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
    Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Oberlandesgerichte ist der Primärrechtsschutz auch gegen konkrete Beschaffungsvorhaben eröffnet, die ein öffentlicher Auftraggeber ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens verwirklichen will (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.2.2003 Verg 25/02 und Verg 1/03; BayObLG VergabeR 2002, 244; Thüringer OLG VergabeR 2001, 52/54; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 329).
  • EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

    Alcatel Austria u.a. - "Öffentliches Auftragswesen Vergabe öffentlicher Liefer- …

    Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
    Der Senat hat keinen Zweifel, dass bei dieser Konstellation das gemeinschaftsrechtliche Gebot des effektiven Rechtsschutzes (vgl. EuGH NZBau 2000, 33 - Alcatel) - zur Vermeidung einer andernfalls bestehenden empfindlichen Rechtsschutzlücke für eine besonders schwerwiegende Art von Vergaberechtsverstoß - den Zugang zu den Vergabenachprüfungsinstanzen gebietet und dass das nationale Recht (§§ 102 ff. GWB) in diesem Sinn ausgelegt werden kann und muss.
  • EuGH, 24.09.1998 - C-76/97

    Tögel / Niederösterreichische Gebietskrankenkasse - Öffentliche Lieferaufträge - …

    Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
    bb) Die Würdigung des Senats, dass angesichts dieser rechtlichen Ausgestaltung die Notfallrettung in Bayern nicht dem Vergaberegime nach §§ 97 ff. GWB unterliegt, steht nicht in Widerspruch zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24.9.1998 Rs C-76/97 (EuZW 1998, 660 - Tögel).
  • OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00

    Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag

    Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
    Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Oberlandesgerichte ist der Primärrechtsschutz auch gegen konkrete Beschaffungsvorhaben eröffnet, die ein öffentlicher Auftraggeber ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens verwirklichen will (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.2.2003 Verg 25/02 und Verg 1/03; BayObLG VergabeR 2002, 244; Thüringer OLG VergabeR 2001, 52/54; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 329).
  • OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02

    EuGH bestätigt Vergaberechtsentscheidung

    Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
    Allerdings hat das Oberlandesgericht Naumburg gegen das dieser Rechtsauffassung zugrunde liegende "materielle" Begriffsverständnis von "Vergabeverfahren", die der Nachprüfung gemäß §§ 102 ff. GWB unterliegen, Bedenken erhoben und diesbezüglich dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 EG-Vertrag Fragen zur Auslegung der Rechtsmittelrichtlinie vorgelegt (OLG Naumburg vom 8.1.2003, VergabeR 2003, 196).
  • BayObLG, 27.02.2003 - Verg 1/03

    Vergabesachen: Voraussetzungen eines entgeltlichen Vertrags - Gegenleistung des …

    Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
    Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Oberlandesgerichte ist der Primärrechtsschutz auch gegen konkrete Beschaffungsvorhaben eröffnet, die ein öffentlicher Auftraggeber ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens verwirklichen will (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.2.2003 Verg 25/02 und Verg 1/03; BayObLG VergabeR 2002, 244; Thüringer OLG VergabeR 2001, 52/54; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 329).
  • BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

    Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …

    Auszug aus BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
    Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Oberlandesgerichte ist der Primärrechtsschutz auch gegen konkrete Beschaffungsvorhaben eröffnet, die ein öffentlicher Auftraggeber ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens verwirklichen will (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.2.2003 Verg 25/02 und Verg 1/03; BayObLG VergabeR 2002, 244; Thüringer OLG VergabeR 2001, 52/54; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 329).
  • OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00

    Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Begriff …

  • OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

    Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen

  • VK Nordbayern, 22.04.2003 - 320.VK-3194-09/03

    Definition des öffentlichen Auftrages

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

    Diesem Begriff hat im Sinn einer allgemeinen Meinung die Rechtsprechung der Vergabesenate von Anfang an ein materielles Verständnis zugrunde gelegt, wonach das Vergabeverfahren begonnen hat, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ gegeben sind, und zwar (vgl. insoweit BayObLG, Beschl. v. 22.1.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 397, 398; Beschl. v. 27.2.2003 - Verg 25/02, VergabeR 2003, 669, 670 f.; Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 7/03, VergabeR 2003, 563, 564; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.12.2003 - Verg W 8/03, VergabeR 2004, 773, 774; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; Beschl. v. 11.3.2002 - Verg 43/01, NZBau 2003, 55; Beschl. v. 12.1.2004 - VII-Verg 71/03, NZBau 2004, 343; Beschl. v. 9.12.2009 - VII-Verg 37/9; OLG Rostock, Beschl. v. 5.2.2003 - 17 Verg 14/02, NZBau 2003, 457, 458; Thüringer OLG, Beschl. v. 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113, 118; zuletzt KG, Beschl. v. 19.4.2012 - Verg 7/11, BA 12;… Dittmann, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 102 GWB Rn. 22):.
  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    1. Der Nachprüfungsantrag vom 10. Mai 2004 ist statthaft, obwohl mit ihm nicht die Art und Weise der Einleitung oder Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens gerügt wird, sondern beanstandet wird, daß ein nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregeltes Vergabeverfahren bislang nicht stattgefunden hat (für Primärrechtsschutz in diesen Fällen z.B. BayObLG u.a. VergabeR 2003, 563; OLG Jena VergabeR 2002, 52; OLG Düsseldorf u.a. NZBau 2003, 55 u. aus der Lit. z.B. Burgi, NZBau 2003, 16, 19; zweifelnd OLG Naumburg NZBau 2003, 224).
  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

    Rettungsdienstleistungen

    4. Auf die von dem vorlegenden Oberlandesgericht einerseits und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (aus der vergaberechtlichen Rspr. wie oder ähnlich wie dieses OLG Celle NZBau 2000, 299; OLG Naumburg VergabeR 2001, 134 u. Beschl. v. 11.07.2008 - 1 Verg 5/08; BayObLG VergabeR 2003, 563 f.; OLG Brandenburg NZBau 2005, 236 u. Beschl. v. 18.09.2008 - VergW 9/04) andererseits kontrovers diskutierte und den eigentlichen Grund für die Divergenzvorlage bildende Frage, ob von der Ankündigung des Antragsgegners betroffene Tätigkeiten dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, so dass durch sie nach der Vorgabe von Art. 45, 55 EG-Vertrag weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten berührt wird, kommt es nicht an.
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