Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats - hier: Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts
- Justiz Baden-Württemberg
§ 24 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB, § 28 Abs 2 S 1 BauGB
Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats - hier: Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GemO § 35 Abs. 1 S. 1
Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats bei der Ausübung eines Vorkaufsrechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Nichtöffentliche Beratung über Ausübung eines Vorkaufsrechts; Heilung eines Verstoßes gegen Sitzungsöffentlichkeit nicht durch einfachen Ratsbeschluss möglich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gemeindliches Vorkaufsrecht - und die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Grundsatz der Öffentlichkeit für Beschlüsse eines Gemeinderats
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Grundsatz der Öffentlichkeit für Beschlüsse eines Gemeinderats
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats bei der Ausübung eines Vorkaufsrechts
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 28.02.2014 - 2 K 3104/12
- VG Sigmaringen, 28.02.2014 - 2 K 3238/12
- VG Sigmaringen, 07.04.2014 - 2 K 3104/12
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2016, 67
- BayVBl 2016, 463
- ZfBR 2015, 708
- ZfBR 2015, 708 DÖV 2015, 931 (Leitsatz) NVwZ-RR 2016, 67 (Leitsatz) BayVBl 2016, 463 (Ls.)
Wird zitiert von ... (37) Zitiert selbst (16)
- VGH Baden-Württemberg, 08.08.1990 - 3 S 132/90
Bauplanungsrecht - Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
Rn. 45 Der Öffentlichkeitsgrundsatz verlangt bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes dabei nicht nur, dass der Beschluss über die Ausübung des Vorkaufsrechtes in öffentlicher Sitzung gefasst wird, sondern dass über die Frage auch öffentlich beraten wird (vgl. st. Rspr. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 18.06.1980 - III 503/79 - VBlBW 1980, 33, vom 16.06.1981 - 3 S 271/81 und vom 08.08.1990 - 3 S 132/90 - NVwZ 1991, 284; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11.11.2013 - 102 U 1/13 - juris Rn. 31 ).Eine nichtöffentliche Vorberatung durch den Gemeinderat widerspricht dagegen bereits grundsätzlich der klaren Regelung des § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.08.1990 - 3 S 132/90 - juris Rn. 26 ;… Kunze/Bronner/Katz, a.a.O., § 35 Rn. 12), so dass eine solche stets unzulässig ist.
Dieser Bescheid stellt den Vollzug des Beschlusses des Gemeinderats dar, der nicht hätte ergehen dürfen, weil der Bürgermeister nur gesetzmäßig gefasste Beschlüsse vollziehen darf ( § 43 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GemO ; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.08.1990 - 3 S 132/90 - a.a.O).
- VG Sigmaringen, 28.02.2014 - 2 K 3104/12
Vorgehen nach rechtswidriger nichtöffentlicher Beratung eines Themas im Rat
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
Auf die Berufungen der Kläger werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Februar 2014 - 2 K 3238/12 und 2 K 3104/12 - geändert.Rn. 16 Der Kläger zu 2 hat am 12.10.2012 unter dem Aktenzeichen 2 K 3104/12 und der Kläger zu 1 hat am 18.10.2012 unter dem Aktenzeichen 2 K 3238/12 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben.
Rn. 29 die Urteile des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28.02.2014 - 2 K 3238/12 und - 2 K 3104/12 - abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 31.08.2011 und die Widerspruchsbescheide des Landratsamts Bodenseekreis vom 17.09.2012 aufzuheben;.
- BVerwG, 12.11.1997 - 11 A 49.96
Naturschutzverband, anerkannter; Beteiligungsrecht; Planfeststellung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
Aufgrund der dargestellten Bedeutung des Prinzips der Öffentlichkeit handelt es sich bei dessen Beachtung um ein die Anwendung von § 46 LVwVfG ausschließendes absolutes Verfahrenserfordernis, das unabhängig von der Richtigkeit der von der Beklagten getroffenen Entscheidung beachtet werden muss (vgl. zum Beteiligungsrecht von Naturschutzverbänden nach § 29 BNatSchG a.F.: BVerwG, Urteil vom 12.11.1997 - 11 A 49.96 - BVerGE 105, 348 ).
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 14 S 237/99
Erlass einer Sperrzeitverordnung - Zuständigkeit des Gemeinderates
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
Rn. 52 Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 25.07.2011 umfassend nichtöffentlich beraten und damit gerade die eigentliche und entscheidende Sachdiskussion der anschließenden öffentlichen Sitzung vorweggenommen, was Sinn und Zweck des § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO widerspricht (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2000 - 14 S 237/99 - juris Rn. 39;… Kunze/Bronner/Katz, Kommentar zur GemO, § 35 Rn. 12). - VG Karlsruhe, 19.10.2012 - 5 K 1969/12
Öffentlichkeit bei Beratung über Grundstücksverkauf; Bürgerbegehren gegen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
Die Bürger sollen aufgrund der öffentlichen Beratung wichtiger Gemeindeangelegenheiten auch einschätzen können, ob gegebenenfalls eine unmittelbare Beteiligung der Bürgerschaft an der Entscheidungsfindung erforderlich wird (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 19.10.2012 - 5 K 1969/12 - juris Rn. 49). - BVerwG, 15.02.2000 - 4 B 10.00
Vorkaufsrecht der Gemeinde; Klagebefugnis des Käufers; öffentliche Hand als …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch eine Gemeinde ist ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt, der sich auch gegenüber dem Käufer als belastender Verwaltungsakt darstellt und gegen den sich dieser mit Widerspruch und Anfechtungsklage wehren kann (…st. Rspr. BVerwG, Beschlüsse vom 25.05.1982 - 4 B 98.82 - BRS 39 Nr. 96, juris Rn. 3, vom 15.02.2000 - 4 B 10.00 - BauR 2000, 1027, juris Rn. 5 …und vom 30.11.2009 - 4 B 52.09 - juris Rn. 5). - VGH Baden-Württemberg, 25.02.2013 - 1 S 2155/12
Fristbeginn für Bürgerbegehren bei unzulässigerweise nichtöffentlich gefasstem …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
Er hat die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie die Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen; es soll so bereits der Anschein vermieden werden, dass "hinter verschlossenen Türen" unsachliche Motive für die Entscheidung maßgebend gewesen sein könnten (…vgl. st. Rspr. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 09.11.1966 - I 5/65 - ESVGH 17, 118 und 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - juris Rn. 15, Beschluss vom 25.02.2013 - 1 S 2155/12 - juris Rn. 9 ). - VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 746/10
Unzulässige nichtöffentliche Beratung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
In dieser nichtöffentlichen Sitzung fand danach - unter Verstoß gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO - bereits die wesentliche Sachdiskussion und nicht lediglich eine bloße Vorbehandlung einer schwierigen Angelegenheit in einer nichtöffentlichen Sitzung statt, die dann in einer weiteren öffentlichen Sitzung erledigt wird (…vgl. dazu Kunze/Bronner/Katz, Kommentar zur Gemeindeordnung, § 35 Rn. 12; vgl. auch zur Zulässigkeit der Vorberatung durch einen Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung: §§ 39 Abs. 5 Satz 2, 41 Abs. 3 GemO ; vgl. zur Zulässigkeit der Klärung lediglich einer Einzelfrage im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens in nichtöffentlicher Sitzung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.2011 - 5 S 746/10 - juris Rn. 22). - VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 2242/91
Ratsmitglied bei Streit um Sitzungsöffentlichkeit nicht klagebefugt
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
Er hat die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie die Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen; es soll so bereits der Anschein vermieden werden, dass "hinter verschlossenen Türen" unsachliche Motive für die Entscheidung maßgebend gewesen sein könnten (vgl. st. Rspr. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 09.11.1966 - I 5/65 - ESVGH 17, 118 und 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - juris Rn. 15…, Beschluss vom 25.02.2013 - 1 S 2155/12 - juris Rn. 9 ). - VGH Baden-Württemberg, 18.06.1980 - III 503/79
Über Ausübung eines Vorkaufsrechts ist regelmäßig öffentlich zu beraten
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 S 1386/14
Rn. 45 Der Öffentlichkeitsgrundsatz verlangt bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes dabei nicht nur, dass der Beschluss über die Ausübung des Vorkaufsrechtes in öffentlicher Sitzung gefasst wird, sondern dass über die Frage auch öffentlich beraten wird (vgl. st. Rspr. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 18.06.1980 - III 503/79 - VBlBW 1980, 33, vom 16.06.1981 - 3 S 271/81 und vom 08.08.1990 - 3 S 132/90 - NVwZ 1991, 284; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11.11.2013 - 102 U 1/13 - juris Rn. 31 ). - BVerwG, 25.05.1982 - 4 B 98.82
Ausübung des gemindlichen Vorkaufsrechts bezüglich eines Ersatzgrundstücks; …
- OLG Stuttgart, 11.11.2013 - 102 U 1/13
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts in Baden-Württemberg: …
- BVerwG, 30.11.2009 - 4 B 52.09
Zulässigkeit einer Klage gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.1966 - I 5/65
Rechtsfolge eines in nichtöffentlicher Sitzung gefatßen Bebauungsplanbeschluses; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.1981 - 3 S 271/81
Gemeindliches Vorkaufsrecht, Beschlußfassung in öffentlicher Sitzung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1997 - 8 A 12998/96
Ausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Denkmalschutzgesetz und Pflegegesetz …
- VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318
Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts
Soweit sich die Kläger daher auf das baden-württembergische Landesrecht (§ 35 Abs. 1 GemO BW) und die hierzu ergangene Rechtsprechung berufen, wonach die Beratung und Entscheidung über die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu erfolgen habe (…OLG Stuttgart, U.v. 11.11.2013 - 102 U 1/13 - juris Rn. 28 ff.; VGH Mannheim, U.v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34 = juris Rn. 42 ff.), greift dies zu kurz; es bedarf vielmehr - im Zulassungsverfahren wegen § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO - einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der konkret einschlägigen bayerischen Regelung in Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO (vgl. hierzu auch Gaß, BayVBl. 2016, 463 ff.).Unabhängig von der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen - und hier offen zu lassenden - Frage, ob Art. 52 Abs. 2 GO als bloße Ordnungsvorschrift anzusehen ist, sodass dessen Missachtung ggf. von vornherein nicht zur Unwirksamkeit des Ratsbeschlusses führen würde (…vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2000 - 4 ZB 97.1313 u. 4 C 97.1396 - BayVBl. 2000, 695 - juris Rn. 5 mw.N.;… VG Bayreuth, B.v. 16.2.2009 - B 2 E 08.1234 - juris Rn. 34 f.;… a.A. für einen Satzungserlass BayVGH, 26.1.2009 - 2 N 08.124 - BayVBl. 2009, 344 = juris Rn. 8;… zuletzt offenlassend BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 4 CS 15.381 - NVwZ-RR 2015, 627= juris Rn. 13;… VG Würzburg, U.v. 19.4.2016 - W 4 K 15.524 - juris Rn. 19), ist einer bayerischen Gemeinde - und so auch hier der Beklagten - bei der Anwendung und Auslegung der Rechtsbegriffe "Wohl der Allgemeinheit" und "berechtigte Ansprüche Einzelner" ein gewisser Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum eingeräumt (…BayVGH, B.v. 20.4.2015 a.a.O. Rn. 16 m.w.N.;… VG Würzburg, U.v. 19.4.2016 a.a.O. Rn. 22 ff.; Gaß, BayVBl. 2016, 463/465).
Vor dem Hintergrund der typischen Betroffenheit sensibler Daten der Kaufvertragsparteien oder Dritter wird es in der bayerischen Verwaltungsrechtsprechung als grundsätzlich vertretbar und daher im Rahmen des Beurteilungsspielraums angesehen, die Behandlung von Grundstücksvorkaufsrechten in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln (…VG Augsburg, U.v. 19.9.2013 a.a.O.;… VG Würzburg, U.v. 19.4.2016 a.a.O. Rn. 22; Gaß, BayVBl. 2016, 463/465; Eder, KommPrax BY 1991, 420 f.;… Glaser in Widmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand: Dezember 2015, Art. 52 Rn. 11;… Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Stand: Mai 2017, zu Art. 52 GO Rn. 12;… vgl. auch BayVGH, 26.1.2009 a.a.O.;… BVerwG, B.v. 15.3.1995 a.a.O.).
Rn. 29 Wurde die Frist des § 28 Abs. 2 BauGB mithin erst durch den Zugang des notariellen Schreibens vom 22. Oktober 2015 (Übermittlung der Vertragsunterlagen) am 23. Oktober ausgelöst, waren der Erlass des Bescheids am 15. Dezember 2015 und die am 17. Dezember 2015 erfolgte Zustellung an die Beigeladenen, denen gegenüber als Verkäufern die Ausübung des Vorkaufsrechts zu erklären war (…vgl. VGH BW, U.v. 25.6.2009 - 5 S 574/08 - BauR 2010, 71 = juris Rn. 20; U.v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34 = juris Rn. 41;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 28 Rn. 24, 26; Grziwotz, KommJur 2013, 53/55), noch fristgemäß.
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 3 S 1465/18
Entscheidung über Nichtöffentlichkeit Gemeinderatssitzung gerichtlich …
Bei der Beachtung des § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO (juris: GemO BW) handelt es wegen der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit um ein die Anwendung von § 46 LVwVfG (juris: VwVfG BW) ausschließendes absolutes Verfahrenserfordernis (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34 ).Nach der ständigen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. u.a. Urt. v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34 ;… Urt. v. 8.8.1990 - 3 S 132/90 - NVwZ 1991, 284;… Urt. v. 16.6.1981 - 3 S 271/81 - juris;… Urt. v. 18.6.1980 - III 503/79 - VBlBW 1980, 33;… ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 11.11.2013 - 102 U 1/13 - juris Rn. 31) muss der Beschluss über die Ausübung des Vorkaufsrechts danach grundsätzlich in öffentlicher Sitzung gefasst werden.
Nach dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil des 8. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - ( VBlBW 2016, 34 ) handelt es sich bei der Beachtung des § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO wegen der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit um ein die Anwendung von § 46 LVwVfG ausschließendes absolutes Verfahrenserfordernis, das unabhängig von der Richtigkeit der von der Beklagten getroffenen Entscheidung beachtet werden müsse.
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16
Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines …
Ein in öffentlicher Sitzung gefasster Beschluss des Gemeinderats, ein gesetzliches Vorkaufsrecht auszuüben, verstößt dementsprechend gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO , wenn der Gemeinderat über die Ausübung des Vorkaufsrechts zuvor nur in nichtöffentlicher Sitzung beraten hat (Urt. v. 23.06.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2015, 708).
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2024 - 3 S 865/23
Aufhebung der Ausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechts für zwei in einem …
Bei der Bestimmung des für Rechtmäßigkeit der Ausübung eines sanierungsrechtlichen Vorkaufsrechts maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass § 28 Abs. 2 S 1 BauGB eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist enthält, nach deren Ablauf die hier normierte Rechtsposition nicht mehr ausgeübt werden kann (…Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 9.11.2021 - 4 C 1.20 -, BVerwGE 174, 109, juris Rn. 21;… Beschl. v. 30.9.2020 - 4 B 45.19 -, juris Rn. 19;… Annäherung an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.2.2024 - 8 S 58/23 -, juris Rn. 64 ; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 -, juris Rn. 38 ;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 22.3.2023 - 1 A 10150/22.OVG -, juris Rn. 25).Rn. 76 a. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 GemO fällt die Entscheidung über die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts im Rahmen der Wahrnehmung der Planungshoheit als Selbstverwaltungsaufgabe grundsätzlich in die gemeindeinterne Zuständigkeit des Gemeinderats (…vgl. Senatsurt. v. 20.7.2022 - 3 S 3915/21 -, juris Rn. 50 ), wobei Verstöße gegen die gemeindeinterne Organzuständigkeit ebenso wie Verstöße gegen für die Rechtmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses bedeutsame Verfahrensvorschriften ggf. auch zur Rechtswidrigkeit der auf ihnen beruhenden Vollzugsakte des Bürgermeisters führen (vgl. Senatsurt. v. 8.8.1990 - 3 S 132/90 -, juris Rn. 31 und v. 18.6.1980 - III 503/79 -, juris Rn. 18, 27 sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 -, juris Rn. 58 ).
Dieser verlangt bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes allerdings nicht nur, dass der Beschluss über die Ausübung des Vorkaufsrechtes in öffentlicher Sitzung gefasst wird, sondern dass über die Frage auch öffentlich beraten wird (vgl. Senatsurt. v. 8.8.1990 - 3 S 132/90 -, NVwZ 1991, 284, v. 16.6.1981 - 3 S 271/81 -, v. 18.6.1980 - III 503/79 -, VBlBW 1980, 33 sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 -, juris Rn. 45 m.w.N.).
Fallen im Einzelfall die beiden Schritte auseinander, gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit für beide Einzelschritte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 -, juris Rn. 45 sowie ähnlich Senatsurt. v. 8.8.1990 - 3 S 132/90 -, juris Rn. 26).
Der Grundsatz der Öffentlichkeit schließt es daher auch aus, die eigentliche Sachberatung und -diskussion in eine nichtöffentliche Vorberatung vorzuverlagern und sodann in öffentlicher Sitzung zu beschließen, ohne den der Entscheidung zugrundeliegenden eigentliche Willensbildungsprozess des Gemeinderats aus der oder den vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzungen zumindest in seinen Grundzügen offenzulegen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.7.2020 - 5 S 824/18 -, juris Rn. 71 ; Urt. v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 -, juris Rn. 47, 56;… ähnlich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.3.2011 - 5 S 746/10 -, juris Rn. 24).
Im Übrigen könnte selbst der Umstand, dass keine streitige Diskussion mit Rede und Gegenrede stattgefunden hat, allein keinen Verstoß gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO begründen, da auf eine Beratung im Einzelfall auch ganz verzichtet werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 -, juris Rn. 48 ).
Dafür, dass ein (wesentlicher) Beratungsbedarf nur deshalb nicht mehr bestanden haben könnte, weil über die Ausübung des Vorkaufsrechtes zuvor bereits nichtöffentlich beraten worden war (vgl. zu einer entsprechenden Fallkonstellation VGH-Bad.-Württ., Urt. v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 -, juris Rn. 49 ), fehlt es vorliegend jedoch an tragfähigen Anhaltspunkten.
In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass innerhalb der Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB sämtliche für die Ausübung des Vorkaufsrechts erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.2.2024 - 8 S 58/23 -, juris Rn. 64 ; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 -, juris Rn. 38 ;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 22.3.2023 - 1 A 10150/22.OVG -, juris Rn. 25;… vgl. zum Charakter als Ausschlussfrist auch Senatsurt. v. 30.9.2021 - 3 S 2595/20 -, juris Rn. 28 ;… Nds. OVG, Beschl. v. 27.5.2008 - 1 ME 77/08 -, juris Rn. 5).
Ausgehend hiervon spricht nach Auffassung des Senats jedoch alles dafür, den Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts (…so ausdrücklich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.2.2024 - 8 S 58/23 -, juris Rn. 64 ; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 -, juris Rn. 38 ;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 22.3.2023 - 1 A 10150/22.OVG -, juris Rn. 25) oder doch jedenfalls den Zeitpunkt des Ablaufs der in § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB a.F. geregelten Zweimonatsfrist als maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt anzusehen.
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2022 - 5 S 1259/20
Abwehr des Vorkaufsrechts - Städtebauliche Maßnahme
Es kann dahingestellt bleiben, ob für die Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Ausübungsbescheids (so VGH Bad.-Württ, Urteil vom 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - juris Rn. 38 ) oder im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids (so BVerwG…, Beschluss vom 30.9.2020 - 4 B 45.19 - juris Rn. 19) maßgeblich ist. - VG Sigmaringen, 10.03.2020 - 3 K 3574/19
Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Verstoß gegen den …
Insbesondere ist dem von den Klägern zitierten Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 ( 8 S 1386/14 , juris) eine solche Auffassung nicht zu entnehmen.Dies ist ausweislich des Sitzungsprotokolls so nicht geschehen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juni 2015, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 5 S 824/18
Öffentlichkeit einer Inaugenscheinnahme durch den Gemeinderat; Auswirkungen einer …
Vielmehr dient er gerade dem Ziel einer gesetzmäßigen und sachgerechten Arbeit des Gemeinderats sowie der Verhinderung vermeidbarer Missdeutungen seiner Willensbildung und Beschlussfassung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34 , juris Rn. 43 m. w. N.).Ein Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen begründet daher regelmäßig eine schwerwiegende Verfahrensverletzung und damit die Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34 , juris Rn. 44 m. w. N.).
Rn. 67 Der Öffentlichkeitsgrundsatz bezieht sich grundsätzlich auf die Beschlussfassung und die Beratung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34 , juris Rn. 45 ;… Brenndörfer in Dietlein/Pautsch, BeckOK Kommunalrecht Bad.-Württ., § 35 Rn. 8).
Entsprechendes gilt für die Vorwegnahme der Sachdiskussion durch eine nichtöffentliche Klausurtagung des Gemeinderates (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.8.2018 - 8 S 1523/16 - VBlBW 2019, 26 , juris Rn. 77 ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34 , juris Rn. 52 ;… Senatsurteil vom 24.3.2011 - 5 S 746/10 - VBlBW 2011, 393, juris Rn. 24; BGH…, Urteil vom 23.4.2015 - III ZR 195/14 - NVwZ-RR 2015, 630, juris Rn. 15; VG Sigmaringen, Beschluss vom 17.6.2019 - 3 K 7459/18 - VBlBW 2020, 123 mit Anm. Enzensperger).
Eine entsprechende Anwendung der Regelung in § 39 Abs. 5 Satz 2 und § 41 Abs. 3 GemO , der für die Vorberatung durch beschließende oder beratende Ausschüsse eine Wahl zwischen öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung zulässt, kommt für den Gemeinderat als Plenum nicht in Betracht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34 , juris Rn. 51 ).
Denn auf eine Beratung kann im Einzelfall auch ganz verzichtet werden (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 2 GemO ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34 , juris Rn. 48 ).
Rn. 71 Beratungen des Gemeinderates, die unter Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit durchgeführt wurden, infizieren die später in öffentlicher Sitzung erfolgende Beschlussfassung des Gemeinderates nicht, wenn in dieser der zugrundeliegende (eigentliche) Willensbildungsprozess des Gemeinderates in seinen Grundzügen offengelegt wird (in diese Richtung bereits: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34 , juris Rn. 56 ).
- VG Karlsruhe, 26.09.2022 - 1 K 2548/21
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
Nachträglich, also im Widerspruchsbescheid begründete Ermessenserwägungen sind daher miteinzubeziehen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.07.2022 - 3 S 3915/21 -, juris Rn. 32 …und vom 30.09.2021 - 3 S 2595/20 -, juris Rn. 24 ; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 29.01.2009 - 1 LA 117/08 -, juris Rn. 16; a. A.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.2015 - 8 S 1386/14 -, juris Rn. 38 m. w. N.).Allein die öffentliche Beschlussfassung nach öffentlicher Beratung trägt dem Zweck der Transparenz und der öffentlichen Kontrolle von Entscheidungen demokratisch gewählter Organe ausreichend Rechnung (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 08.08.1990 - 3 S 132/90 -, juris Rn. 26 und vom 23.06.2015 - 8 S 1386/14 -, juris Rn. 45 ; VG Sigmaringen…, Urteil vom 10.03.2020 - 3 K 3574/19 -, juris Rn. 45 ).
Dies gilt auch hinsichtlich solcher Beratungsgegenständen, die nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO in öffentlicher Sitzung zu beschließen sind (so i.E. auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.2015 - 8 S 1386/14 -, juris Rn. 51 ).
- VG Freiburg, 27.03.2019 - 1 K 5856/17
(Ein Anspruch auf Einsicht in Niederschriften von nichtöffentlichen …
Durch die Verfahrensweise in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 15.12.2016 sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 23.06.2015 - 8 S 1386/14 -) das Protokoll zu diesem Tagesordnungspunkt der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom "05.12.2016" (gemeint ist wohl 01.12.2016) öffentlich geworden. - VGH Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 9 S 2445/15
Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen …
Rn. 41 Die von der Antragstellerin in Bezug genommene Rechtsprechung zu kommunalen Gremiensitzungen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2000 - 14 S 237/99 -, VBlBW 2001, 65; vgl. ferner etwa Urteil vom 23.06.2015 - 8 S 1386/14 -, VBlBW 2016, 34 ; jeweils zu § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO ), wonach eine nichtöffentliche Vorberatung nicht dazu dienen darf, die Sachdiskussion vorwegzunehmen, gibt für den vorliegenden Zusammenhang nichts her.Soweit in dem Urteil davon die Rede ist, die Sitzungsöffentlichkeit stelle sicher, dass die betroffenen Körperschaftsmitglieder Einblick in die Tätigkeit des Vertretungsorgans und ihrer einzelnen Mitglieder erhielten und sich dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik verschaffen könnten (ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.2015, a.a.O.), darf das nicht so verstanden werden, dass die Öffentlichkeit einer Beschlussfassung sich notwendigerweise auch auf die vorherige Beratung zu beziehen hat.
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2022 - 3 S 3915/21
Zuständigkeit zur Ermessensausübung bei der Ausübung eines gemeindlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 8 S 1542/18
Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"
- VG Stuttgart, 28.04.2020 - 2 K 1289/19
Besonderes Wohngebiet; Lagerhalle; Mischgebiet; Miteigentumsanteil; unbebaut; …
- VG Düsseldorf, 03.11.2015 - 27 L 888/15
Zuweisung von UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien wegen Verstoßes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2023 - 1 A 10150/22
Fehlende Anhörung bei der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
- VG Düsseldorf, 19.07.2016 - 27 K 2032/15
Sitzungsöffentlichkeit bei Zuweisungsverfahren der Medienkommission
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2843/21
Abwassergebühren; Begründung einer Gebührenforderung vor Insolvenzeröffnung und …
- VGH Baden-Württemberg, 29.02.2024 - 8 S 58/23
Ausübung eines Umlegungsvorkaufsrechts, um Flächen für den sozialen Wohnungsbau …
- OVG Saarland, 14.11.2024 - 2 C 170/23
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Abwägung von …
- BVerwG, 21.11.2025 - 4 BN 1.25
- VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.524
Gemeindliches Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet
- VG Gießen, 07.12.2020 - 8 K 2724/19
Anforderungen an die Beratung des Ausschlusses der Öffentlichkeit in Sitzungen …
- VG Hannover, 18.12.2023 - 12 A 4154/21
Beschluss; formelle Rechtswidrigkeit; gemeindliches Vorkaufsrecht; Haushaltsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2025 - 2 S 1858/24
Abwassergebührenfestsetzung im Insolvenzfall; Streitwertbemessung
- VG Freiburg, 14.07.2022 - 4 K 2423/21
Ausübung des Flächennutzungsplan-Vorkaufsrechts
- VG Stuttgart, 28.01.2022 - 2 K 6153/20
Abwendungsrecht; Bodenbevorratung; Gemeinbedarf; Sozialer Wohnungsbau; Umlegung; …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2026 - 1 LC 24/24
Erfolgreiche Berufung der Gemeinde aufgrund rechtmäßiger Ausübung des …
- VG München, 03.03.2025 - M 11 SN 24.7851
Eilantrag einer Standortgemeinde gegen eine auf drei Jahre befristete …
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2024 - 5 S 261/24
Anfechtung der Ausübung des Waldvorkaufsrechts; maßgeblicher Zeitpunkt
- VG Stuttgart, 07.03.2023 - 2 K 399/22
Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Bahnbetriebsgrundstück im Geltungsbereich …
- VG Freiburg, 14.07.2022 - 4 K 284/22
Retrospektive Feststellung der gemeindlichen Absicht bei Ausübung des …
- VGH Bayern, 14.01.2021 - 9 ZB 19.2064
Gemeindliches Vorkaufsrechts im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet
- LG Karlsruhe, 30.10.2020 - 16 O 11/19
Kostenentscheidung bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung in einer …
- VG Bremen, 25.01.2021 - 1 V 1383/20
Organschaftlicher Kommunalverfassungsstreit nach dem OBG - Ausschuss; Beirat; …
- VG Freiburg, 23.04.2026 - 10 K 995/25
Öffentlichkeit; Beratungsunterlagen; Verschwiegenheitspflicht; Ordnungsgeld; …
- OLG Rostock, 07.02.2024 - 13 U 1/21
Rechtfertigung für Vorkaufsrecht bei Planänderungs-Aufstellungsbeschluss
- VG München, 05.03.2026 - M 11 K 24.1331
Gemeindeklage, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Klageerhebung, …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 1.15 |
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BauGB § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1, § 214 Abs. 1 Nr. 2, § 215 Abs. 1 Nr. 1; UIG § 2 Abs. 3; VwGO § 47 Abs. 2a
Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Bebauungsplan; Auslegungsbekanntmachung; Umweltinformationen. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1, § 214 Abs. 1 Nr. 2, § 215
Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; Einwendung; Normenkontrollantrag; Präklusion; Umweltinformationen - rechtsinformationen.bund.de
Begriff der umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB
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§ 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 47 Abs 2a VwGO
Begriff der umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB - Wolters Kluwer
Einordnung von Ausführungen in einem Umweltbericht zum umweltbezogenen Zustand eines Plangebietes als umweltbezogene Informationen
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Bebauungsplan; Auslegungsbekanntmachung; Umweltinformationen
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BauGB § 3 Abs. 2 S. 2 Hs. 1; VwGO § 47 Abs. 2a
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Kurzfassungen/Presse (3)
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Ausführungen in einem Umweltbericht zum umweltbezogenen Zustand eines Plangebietes als umweltbezogene Informationen
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Ausführungen in einem Umweltbericht zum umweltbezogenen Zustand eines Plangebietes als umweltbezogene Informationen
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Umweltinformationen in der Bekanntmachung der Auslegung von Bauleitplänen
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 10/13
- BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 1.15
Papierfundstellen
- NVwZ 2016, 84
- DÖV 2016, 138
- BauR 2016, 306
- BayVBl 2016, 463
- ZfBR 2016, 49
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 1.14
Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen; …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 1.15
Ob ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB gerügt worden ist, spielt insoweit keine Rolle (BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 a.a.O. Rn. 13).Das Bekanntmachungserfordernis erstreckt sich indes auch auf Umweltinformationen, die in Stellungnahmen enthalten sind, welche die Gemeinde für unwesentlich hält (BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 - 4 CN 1.14 - ZfBR 2015, 159 Rn. 11).
Dabei ist es umso wichtiger, die interessierte Bevölkerung zu veranlassen, etwaige Umweltbelange, die der Gemeinde bisher unbekannt waren, in das Verfahren einzuführen und so zur Grundlage der Abwägungsentscheidung zu machen, je weniger Umweltinformationen die Gemeinde im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens bis zur förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung erlangt hat (BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 - 4 CN 1.14 - ZfBR 2015, 159 Rn. 14).
- BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 1.15
Ein solches weites Verständnis entspricht dem weiten Begriff der Umweltinformationen in anderen Rechtsgebieten, wie er etwa in § 2 Abs. 3 UIG Ausdruck gefunden hat (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 Rn. 11), und trägt der von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verfolgten Anstoßwirkung Rechnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 19 f.).Das Gesetz verlangt für diese Anstoßwirkung, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Bekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 a.a.O. Rn. 23).
- BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07
Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 1.15
Ein solches weites Verständnis entspricht dem weiten Begriff der Umweltinformationen in anderen Rechtsgebieten, wie er etwa in § 2 Abs. 3 UIG Ausdruck gefunden hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 Rn. 11), und trägt der von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verfolgten Anstoßwirkung Rechnung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 19 f.). - BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14
Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 1.15
Eine Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO setzt darüber hinaus voraus, dass die von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB geforderte ortsübliche Bekanntmachung des Orts und der Dauer der Auslegung des Planentwurfs sowie der Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, ordnungsgemäß erfolgt ist (…BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2014 - 4 CN 1.13 - BVerwGE 149, 88 Rn. 19 und vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 - NVwZ 2015, 301 Rn. 12). - BVerwG, 20.02.2014 - 4 CN 1.13
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Planänderung; mehrfache …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 1.15
Eine Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO setzt darüber hinaus voraus, dass die von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB geforderte ortsübliche Bekanntmachung des Orts und der Dauer der Auslegung des Planentwurfs sowie der Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, ordnungsgemäß erfolgt ist (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2014 - 4 CN 1.13 - BVerwGE 149, 88 Rn. 19 …und vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 - NVwZ 2015, 301 Rn. 12).
- BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18
Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung; …
Die Informationen müssen daher eine erste inhaltliche Einschätzung ermöglichen, welche Umweltbelange in den vorliegenden Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen behandelt werden (…BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 19 f., vom 11. September 2014 - 4 CN 1.14 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 16 Rn. 14 und vom 29. September 2015 - 4 CN 1.15 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 18 Rn. 9).Die zum Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung vorliegenden Umweltinformationen sind regelmäßig umfangreich, auch weil der Begriff der Umweltinformationen weit zu verstehen ist (BVerwG, Urteil vom 29. September 2015 - 4 CN 1.15 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 18 Rn. 9).
Diese Formulierung beruht auf einem fehlerhaften rechtlichen Maßstab, weil die Gemeinde bei der Bekanntmachung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Informationen nicht unterscheiden darf (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 11. September 2014 - 4 CN 1.14 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 16 Rn. 11 und vom 29. September 2015 - 4 CN 1.15 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 18 Rn. 8).
- BVerwG, 08.12.2016 - 4 CN 4.16
Antragsänderung; Baugrundstück; Bebauungsplan der Innenentwicklung; …
Rn. 13 Allerdings greift § 47 Abs. 2a VwGO nur ein, wenn die von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB geforderte ortsübliche Bekanntmachung des Orts und der Dauer der Auslegung des Planentwurfs sowie der Angabe zu den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen ordnungsgemäß ist (…BVerwG, Urteile vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 - Buchholz 406.12 § 10 BauNVO Nr. 5 Rn. 11 und vom 29. September 2015 - 4 CN 1.15 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 18 Rn. 7). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 2 D 102/14
Schutz der Nachbarschaft vor Lärmimmissionen durch die Gewerbebetriebe im …
Rn. 119 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 23, und Beschluss vom 29. September 2015 - 4 CN 1.15 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Urteile vom 2. Oktober 2015 - 2 D 4/14.NE -, juris Rn.63 ff. und vom 30. September 2014 - 2 D 87/13.NE -, BauR 2015, 934 = juris Rn. 35 f.
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14
Überplanung flussnaher Flächen
Der Eintritt der Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO hängt vielmehr auch davon ab, dass die ortsübliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB ordnungsgemäß erfolgt ist; dies nicht nur für Ort und Dauer der Auslegung, sondern auch für die Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (…BVerwG, Urt. v. 11.09.2014 - BVerwG 4 CN 3.14 -, NVwZ 2015, 301 [302], RdNr. 12; Urt. v. 29.09.2015 - BVerwG 4 CN 1.15 -, ZfBR 2016, 49 [50], RdNr. 7).Die Einschätzungen des Umweltberichts zum gegenwärtigen umweltbezogenen Zustand des Gebietes mit Blick auf einzelne Teilaspekte und seine Einschätzung, der Bebauungsplan wirke sich auf diese Teilaspekte nicht aus, sind verfügbare Umweltinformationen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB (BVerwG, Urt. v. 29.09.2015, a.a.O., RdNr. 9).
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14
Überplanung flussnaher Flächen
Der Eintritt der Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO hängt vielmehr auch davon ab, dass die ortsübliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB ordnungsgemäß erfolgt ist; dies nicht nur für Ort und Dauer der Auslegung, sondern auch für die Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (…BVerwG, Urt. v. 11.09.2014 - BVerwG 4 CN 3.14 -, NVwZ 2015, 301 [302], RdNr. 12; Urt. v. 29.09.2015 - BVerwG 4 CN 1.15 -, ZfBR 2016, 49 [50], RdNr. 7).Die Einschätzungen des Umweltberichts zum gegenwärtigen umweltbezogenen Zustand des Gebietes mit Blick auf einzelne Teilaspekte und seine Einschätzung, der Bebauungsplan wirke sich auf diese Teilaspekte nicht aus, sind verfügbare Umweltinformationen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB (BVerwG, Urt. v. 29.09.2015, a.a.O., RdNr. 9).
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
Rn. 38 Die Auslegungsbekanntmachung ist aber deshalb nicht geeignet, die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2a VwGO auszulösen, weil sie nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB entspricht, wonach neben Ort und Dauer der Auslegung auch die Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, ortsüblich bekannt zu machen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. September 2014 - BVerwG 4 CN 3.14 -, BauR 2015, 221, juris Rn. 12 und Urteil vom 29. September 2015 - BVerwG 4 CN 1.15 -, juris Rn. 7; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. April 2015 - OVG 10 A 7.11 -, UA S. 10 f. m.w.N.).Zur Erzielung dieser Anstoßwirkung ist es erforderlich, diejenigen Umweltinformationen, die in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden, schlagwortartig zusammenzufassen und zu charakterisieren, um interessierten Bürgern eine umfassende Information darüber zu geben, welche Umweltauswirkungen die Realisierung des aufgelegten Bebauungsplans haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206, juris; Urteil vom 29. September 2015, a.a.O., Rn. 9; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 16. September 2015 - OVG 10 A 3.13 -, juris Rn. 33).
- OVG Saarland, 28.04.2026 - 2 C 125/24
Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Umweltvereinigung gegen einen …
Rn. 135 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Begriff des Umweltbezugs im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB a.F. - unter Berücksichtigung der Umweltinformationsrichtlinie - weit auszulegen.[vgl. BVerwG, Urteil vom 29.9.2015 - 4 CN 1/15 -, juris, Rn. 9 sowie BVerwG, Urteil vom 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 19 f. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 21.2.2008 - 4 C 13/07 -, BVerwGE 130, 223-236, Rn. 11 zum Begriff der Umweltinformationen in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/4/EG vom 28.1.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates - Umweltinformationsrichtlinie - UIRL - (ABl L 41 S. 26); ebenso Krautzberger/Jaeger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Werkstand: 160. EL August 2025, § 3 BauGB, Rn. 35a][vgl. BVerwG, Urteil vom 29.9.2015 - 4 CN 1/15 -, juris, Rn. 9 sowie BVerwG, Urteil vom 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 19 f. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 21.2.2008 - 4 C 13/07 -, BVerwGE 130, 223-236, Rn. 11 zum Begriff der Umweltinformationen in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/4/EG vom 28.1.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates - Umweltinformationsrichtlinie - UIRL - (ABl L 41 S. 26); ebenso Krautzberger/Jaeger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Werkstand: 160. EL August 2025, § 3 BauGB, Rn. 35a] Schon ein gewisser Umweltbezug der Angaben ist hierbei ausreichend.Mit der Pflicht, Angaben zu Arten von Informationen zu machen, verlangt § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB a.F. daher, die Informationen entsprechend ihrem Inhalt nach Gattungen oder Typen zusammenzufassen und die so gebildeten Themenblöcke schlagwortartig zu charakterisieren.[stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.1.2021 - 4 CN 7/19 -, juris, Rn. 12, sowie Urteile vom 6.6.2019 - 4 CN 7.18 - BVerwGE 165, 387 Rn. 13, vom 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206, Rn. 19 f. und vom 29.9.2015 - 4 CN 1.15 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 18, Rn. 9][stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.1.2021 - 4 CN 7/19 -, juris, Rn. 12, sowie Urteile vom 6.6.2019 - 4 CN 7.18 - BVerwGE 165, 387 Rn. 13, vom 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206, Rn. 19 f. und vom 29.9.2015 - 4 CN 1.15 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 18, Rn. 9].
- OVG Sachsen, 03.02.2016 - 1 C 20/15
Bebauungsplan der Innenentwicklung; Präklusion, Offenlage, Anstoßwirkung, …
Rn. 5 Auf die vom erkennenden Senat zugelassene Revision hat das Bundesverwaltungsgericht das Normenkontrollurteil mit Urteil vom 29. September 2015 - 4 CN 1.15 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verpflichtet die Gemeinde, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und sie in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung schlagwortartig zu charakterisieren (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, juris Rn. 23; Urt. v. 29. September 2015 - 4 CN 1.15 -, juris Rn. 9).
- VG Trier, 04.12.2018 - 5 K 10542/17
Keine Genehmigung des Teil-Flächennutzungsplans Windkraft der Verbandsgemeinde …
Rn. 28 Daher muss die Bekanntmachung sämtliche bei der Gemeinde verfügbaren Informationen erfassen, ohne dass der Gemeinde hierbei ein Auswahlrecht zukäme (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2015 - 4 CN 1/15 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 S 1337/10 -).Die Gemeinde muss auch auf solche Umweltinformationen hinweisen, die sie selbst für unerheblich hält und nicht auszulegen beabsichtigt (BVerwG, Urteil vom 29. September 2015 - 4 CN 1/15 -).
Auch durch bereits berücksichtigte oder von der Gemeinde für unerheblich gehaltene Umweltinformationen kann die Öffentlichkeit veranlasst werden, diese Einschätzung zu hinterfragen oder die Berücksichtigung weiterer, bisher nicht benannter Umweltbelange einzufordern (BVerwG, Urteil vom 29. September 2015 - 4 CN 1/15 -).
- BVerwG, 20.01.2021 - 4 CN 7.19
Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen
Mit der Pflicht, Angaben zu Arten von Informationen zu machen, verlangt § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB daher, die Information entsprechend ihrem Inhalt nach Gattungen oder Typen zusammenzufassen und die so gebildeten Themenblöcke schlagwortartig zu charakterisieren (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 19 f., vom 29. September 2015 - 4 CN 1.15 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 18 Rn. 9 …und vom 6. Juni 2019 - 4 CN 7.18 - BVerwGE 165, 387 Rn. 13). - OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19
Genehmigung einer Änderung eines Flächennutzungsplans - Windkraft; Anforderungen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - 8 S 1861/16
Normenkontrolle: Anforderungen an die Auslegungsbekanntmachung eines …
- OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20
Normenkontrollantrag, Plannachbar, Geltendmachung von einer Verletzung des …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2019 - 1 KN 78/17
Abwägungserheblichkeit; Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; …
- OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18
Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …
- OVG Sachsen, 02.02.2017 - 1 C 20/12
Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Antragsbefugnis; Lärmkonflikt; Ausfertigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2016 - 10 D 69/14
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an dessen …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 1 KN 93/18
Auslegungsbekanntmachung; Umweltbelange; Umweltbericht; umweltbezogene …
- VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 17.1142
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten …
- OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20
Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; …
- VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 16.2353
Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 10 D 70/15
Beantragung der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Vergrößerung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2019 - 10 D 38/17
Anforderungen an die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Planentwurfs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 10 D 86/14
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Verweis auf eine DIN-Vorschrift …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 10 S 10.15
Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige Außervollzugsetzung eines …
- VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 N 21.2545
Unwirksamer Bebauungsplan - Veröffentlichung von Unterlagen im Internet
- VG Hamburg, 06.04.2016 - 7 E 1486/16
Gerichtliche Zwischenverfügung zum Schutz einer umweltverfahrensrechtlichen …
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