Rechtsprechung
   BFH, 07.11.2013 - X K 13/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,35343
BFH, 07.11.2013 - X K 13/12 (https://dejure.org/2013,35343)
BFH, Entscheidung vom 07.11.2013 - X K 13/12 (https://dejure.org/2013,35343)
BFH, Entscheidung vom 07. November 2013 - X K 13/12 (https://dejure.org/2013,35343)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  • IWW
  • openjur.de

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  • Bundesfinanzhof

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 Abs 1 GVG, Art 23 S 2 ÜberlVfRSchG, Art 23 S 3 ÜberlVfRSchG, Art 20 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG
    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Überlange Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Verfahren

  • cpm-steuerberater.de

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  • Betriebs-Berater

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  • Anwaltsblatt

    § 198 GVG
    Ein FG darf zwei Jahre zuwarten bis zur zielgerichteten Bearbeitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 198 Abs. 1, ÜberlVfRSchG Art. 23 Satz 2, 3
    Begriff der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinne von § 198 GVG

  • datenbank.nwb.de

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • heise.de (Pressebericht, 20.12.2013)

    Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Verfahren vor den Finanzgerichten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur überlangen Verfahrensdauer - Acht Jahre und neun Monate nicht mehr angemessen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begriff der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinne von § 198 GVG

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Unangemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unangemessene Dauer eines Klageverfahrens

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 198 GVG
    Ein FG darf zwei Jahre zuwarten bis zur zielgerichteten Bearbeitung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Finanzgerichtliches Klageverfahren - Zur Entschädigung wegen überlanger Dauer

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Unangemessene Dauer eines Klageverfahrens

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Angemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Prozessführung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Überlange Verfahrensdauer bei Finanzgerichten

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 198 GVG
    Ein FG darf zwei Jahre zuwarten bis zur zielgerichteten Bearbeitung

Verfahrensgang

  • FG Baden-Württemberg - 13 K 50/04
  • BFH, 07.11.2013 - X K 13/12

Papierfundstellen

  • BFHE 243, 126
  • NJW 2014, 256
  • ZIP 2014, 196 (Ls.)
  • BB 2013, 3093
  • DB 2013, 2906
  • AnwBl 2014, 275
  • AnwBl Online 2014, 106
  • BStBl II 2014, 179
  • BeckRS 2013, 96642
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens:

    Die Verfahrensdauer muss eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen (Rechtsstaatsprinzip, Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit) für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 31 und vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 42; vgl. BVerfG, NVwZ 2013, 789, 791 f; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 39 und 5 C 27.12 D Rn. 31; siehe auch BFH, BeckRS 2013, 96642 Rn. 53; BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 aaO jeweils Rn. 26: "deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen").
  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Zudem räumt die Prozessordnung dem Ausgangsgericht ein weites Ermessen bei seiner Entscheidung darüber ein, wie es das Verfahren gestaltet und leitet (vgl Roller, Deutsche Richterzeitung 2012, Beilage zum Heft 6, S 1, 4; BVerfG Stattgebender Kammerbeschluss vom 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09 - Juris RdNr 7; Beschluss vom 16.12.1980 - 2 BvR 419/80 - BVerfGE 55, 349, 369; vgl BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - Juris RdNr 18 mwN ; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Juris RdNr 69 ff ; vgl BGH Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/13 - BGHZ 199, 190, Juris RdNr 44 ) .

    Denn dieses Ziel ist ebenfalls vom Anspruch auf effektiven Rechtsschutz umfasst (vgl BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Juris RdNr 70; Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, § 198 GVG RdNr 22) .

    Angesichts des aufgezeigten weiten prozessualen Gestaltungsspielraums des Ausgangsgerichts sowie vor allem des Umstands, dass die Klägerin der Aussetzung ausdrücklich zugestimmt hatte (vgl BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Juris RdNr 83) , erscheint diese für sich genommen daher noch nicht als unverhältnismäßig, obgleich es an einer echten Vorgreiflichkeit im engeren Sinne fehlte.

    Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Spruchkörper bzw Richter zugewiesen sind, ist insoweit schon aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und wird auch von Art. 20 Abs. 3 GG bzw Art. 6 Abs. 1 S 1 EMRK nicht verlangt (vgl BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126) .

    Dies jedenfalls dort, wo derartige Konkretisierungen aufgrund vorgefundener Übereinstimmungen sowohl in der Struktur zahlreicher sozialgerichtlicher Verfahren als auch ihrer Bearbeitung durch die Gerichte vertretbar sind (vgl dazu BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, Juris RdNr 64) .

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel -

    Zudem räumt die Prozessordnung dem Ausgangsgericht ein weites Ermessen bei seiner Entscheidung darüber ein, wie es das Verfahren gestaltet und leitet (vgl Roller, Deutsche Richterzeitung, 2012, Beilage zum Heft 6, S 1, 4; BVerfG Stattgebender Kammerbeschluss vom 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09 - Juris RdNr 7; Beschluss vom 16.12.1980 - 2 BvR 419/80 - BVerfGE 55, 349, 369; vgl BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - Juris RdNr 18 mwN; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, Juris RdNr 69 ff "erheblicher Gestaltungsspielraum"; vgl BGH Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/13 -, BGHZ 199, 190, Juris RdNr 44 "Ermessen") .

    Denn dieses Ziel ist ebenfalls vom Anspruch auf effektiven Rechtsschutz umfasst (vgl BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, Juris RdNr 70; Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, § 198 GVG RdNr 22) .

    Die zügige Erledigung eines Rechtsstreits ist kein Selbstzweck; vielmehr verlangt das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht Bei der Bestimmung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer sind daher keine zu engen zeitlichen Grenzen zu ziehen (vgl BSG Urteil vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - aaO, RdNr 27; BVerwG Urteil vom 11.7.2013, BVerwGE 147, 146, RdNr 41 f mwN; BFH Zwischenurteil vom 11.7.2013 - X K 13/12 - aaO, RdNr 54) .

    Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Spruchkörper bzw Richter zugewiesen sind, ist insoweit schon aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und wird auch von Art. 20 Abs. 3 GG bzw Art. 6 Abs. 1 S 1 EMRK nicht verlangt (BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126) .

    Dies jedenfalls dort, wo derartige Konkretisierungen aufgrund vorgefundener Übereinstimmungen sowohl in der Struktur zahlreicher sozialgerichtlicher Verfahren als auch ihrer Bearbeitung durch die Gerichte vertretbar sind (vgl dazu BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, Juris RdNr 64) .

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