Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Vorschubeinrichtung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum intermitierenden Drehen eines Werkstücks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2018, 23964

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (60)

• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17

  Aber auch wenn eine unter Verstoß gegen das Hausrecht (Art. 13 GG) gefertigte Bildaufnahme einen Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht (Art. 2 GG) darstellen kann (BVerfG NJW 2002, 3619; BVerfG NJW 1994, 178; BGH NJW 1994, 2289; BGH NJW 1994, 1281; OLG Stuttgart BeckRS 2015, 12149; KG GRUR 2013, 628 - trainwriting in berlin; OLG Hamm ZUM-RD 2004, 579), bedeutet dies nicht, dass die Fotografie zwangsläufig einem Beweisverwertungsverbot unterliegt.

  Erforderlich ist vielmehr stets eine umfassende Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall (BVerfG NJW 2002, 3619; BGH NJW 1994, 2289; vgl. auch BGH GRUR 2007, 802 - Testfotos III).

  Die Abwägung der schutzwürdigen Interessen geht vorliegend zu Gunsten der Klägerin aus, auch wenn das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, allein nicht ausreicht (BVerfG NJW 2002, 3619; BGH NJW 2003, 1727).

• BGH, 15.02.2018 - I ZR 243/16

  Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung mit den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17

  Die Gewährung rechtlichen Gehörs setzt zum einen voraus, dass das Gericht den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Parteien in gebotener Weise zur Kenntnis nimmt und die angebotenen Beweise erhebt (BGH BeckRS 2018, 13890; BGH GRUR 2018, 740 - Gewohnt gute Qualität; BGH NJW 2012, 1647 jeweils m. w. N.).

  Auf der Basis dieser Annahme bedurfte es nach dem eigenen Standpunkt des Landgerichts (BGH BeckRS 2018, 14703; BGH GRUR 2018, 740 - Gewohnt gute Qualität; BGH NJW 2013, 2601 m. w. N.) weiteren Vortrages hierzu, da die Beweisfrage (vermeintlich) insoweit nur unvollständig beantwortet war.

  Gemäß § 520 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre (BGH GRUR 2018, 740 - Gewohnt gute Qualität; BGH NJW 2016, 2890 m. w. N.).

• BGH, 09.05.2018 - I ZR 68/17

  Maklerprovisionsanspruch durch Vermittlung von Geschäftskontakten in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17

  Die Gewährung rechtlichen Gehörs setzt zum einen voraus, dass das Gericht den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Parteien in gebotener Weise zur Kenntnis nimmt und die angebotenen Beweise erhebt (BGH BeckRS 2018, 13890; BGH GRUR 2018, 740 - Gewohnt gute Qualität; BGH NJW 2012, 1647 jeweils m. w. N.).

  Ein Gericht verstößt deshalb gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BGH BeckRS 2018, 13890; BGH NJW 2008, 1742), oder wenn es ohne vorherigen Hinweis einen Beweis als nicht geführt ansieht, obgleich die Partei nach dem Verlauf der Beweisaufnahme nicht damit rechnen musste und eine dahingehende Würdigung erst im Urteil deshalb eine für die Partei unzulässige Überraschungsentscheidung darstellt (BGH BeckRS 2016, 12378 m. w. N.).

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BGH BeckRS 2018, 14703; BGH BeckRS 2018, 13890; BGH BeckRS 2013, 18356 m. w. N.).

 
• BGH, 26.04.2018 - I ZR 269/16

  Schadensersatzanspruch gegen ein Paketdienstunternehmen aufgrund Abhandenkommens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17

  Auf der Basis dieser Annahme bedurfte es nach dem eigenen Standpunkt des Landgerichts (BGH BeckRS 2018, 14703; BGH GRUR 2018, 740 - Gewohnt gute Qualität; BGH NJW 2013, 2601 m. w. N.) weiteren Vortrages hierzu, da die Beweisfrage (vermeintlich) insoweit nur unvollständig beantwortet war.

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BGH BeckRS 2018, 14703; BGH BeckRS 2018, 13890; BGH BeckRS 2013, 18356 m. w. N.).

  Der Verstoß gegen das rechtliche Gehör durch Nichtberücksichtigung unstreitigen Tatsachenvortrages, Nichterteilung eines notwendigen Hinweises gem. § 139 ZPO sowie Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots ist so erheblich, dass das Verfahren keine ordnungsgemäße Grundlage für die Entscheidung darstellt (BGH BeckRS 2018, 14703; BGH BeckRS 2017, 103968; BGH NJW 2016, 2274; BGH WuM 2016, 628; BGH NJW 2001, 1500).

• BGH, 12.06.2012 - X ZR 131/09

  Desmopressin

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17

  Letztere können bspw. in einer unzureichenden Befragung von Zeugen (BGH NZV 2005, 463) oder bei einem Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (BGH GRUR 2012, 895 - Desmopressin; BGH NJW 2000, 2024) gegeben sein.

  Zweifel können ferner erwachsen, wenn das Gericht erster Instanz die Aussagen von Zeugen unvollständig gewürdigt hat (BGH BauR 2014, 141), die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugens vollständig fehlt oder die Glaubhaftigkeit der Aussage fehlerhaft gewürdigt worden ist (BGH GRUR 2016, 1260 - Yttrium-Aluminium-Grant; BGH NJW 2014, 2897) oder das Berufungsgericht die Aussage eines Zeugens für ergänzungsbedürftig hält (BGH GRUR 2012, 895 - Desmopressin; BGH NJW 2004, 1876).

  Das Gericht darf bei der Beweiswürdigung allerdings nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten (BGH NJW 2018, 1261; BGH NJW 2017, 1313; BGH GRUR 2012, 895 - Desmopressin).

• LG Düsseldorf, 08.05.2017 - 4a O 20/14

  Vorschubeinrichtung I

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17

  Die Beklagte zu 1) beantragt, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 08.05.2017, Az. 4a O 20/14, zugestellt am 11.05.2017, aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Sache gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO an das Landgericht zur erneuten Verhandlung zurückzuweisen.

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Aktenzeichen: 4a O 20/14, vom 08.05.2017 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  Fürsorglich: Gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Aktenzeichen: 4a O 20/14, vom 08.05.2017 aufgehoben und zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

• BGH, 13.02.2007 - VI ZR 58/06

  Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17

  Die Verwertung von schriftlichen Angaben von Zeugen als Privaturkunde ist zwar ohne Verstoß gegen § 355 ZPO grundsätzlich zulässig, insbesondere dann, wenn sich die Zeugen im Ausland befinden und ihre Vernehmung auf erhebliche praktische Schwierigkeiten stoßen würde (BGH BeckRS 2007, 5785; BGH MDR 1970, 135;… MüKoZPO/Damrau ZPO § 373 Rn. 20. Kritisch: BeckOK ZPO/Scheuch ZPO § 373 Rn. 22).

  Der Urkundenbeweis unterliegt in diesem Fall der freien Beweiswürdigung, die Privaturkunde hat keinen zwingenden positiven Beweiswert, nicht einmal den der Vollständigkeit der Aussage der Zeugen (BGH BeckRS 2007, 5785).

• BGH, 12.09.2012 - IV ZR 177/11

  Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17

  Von einem untauglichen Beweismittel könnte nur dann ausgegangen werden, wenn es vollkommen ausgeschlossen erschiene, dass die Beweisaufnahme irgendetwas Sachdienliches ergeben könnte (BGH NJW-RR 2013, 9;… BeckOK ZPO/Scheuch ZPO § 373 Rn. 30).

  Es ist vielmehr Aufgabe des Gerichts, bei einem substantiierten Sachvortrag und einem ausreichenden Beweisantritt in die Beweisaufnahme einzutreten, um dort eventuell weitere Einzelheiten zu ermitteln (BGH NJW-RR 2013, 9 m. w. N.).

• BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91

  "Indizienkette"; Anforderungen an die Würdigung vorgetragener Indiztatsachen; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17

  Aber auch wenn eine unter Verstoß gegen das Hausrecht (Art. 13 GG) gefertigte Bildaufnahme einen Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht (Art. 2 GG) darstellen kann (BVerfG NJW 2002, 3619; BVerfG NJW 1994, 178; BGH NJW 1994, 2289; BGH NJW 1994, 1281; OLG Stuttgart BeckRS 2015, 12149; KG GRUR 2013, 628 - trainwriting in berlin; OLG Hamm ZUM-RD 2004, 579), bedeutet dies nicht, dass die Fotografie zwangsläufig einem Beweisverwertungsverbot unterliegt.

  Erforderlich ist vielmehr stets eine umfassende Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall (BVerfG NJW 2002, 3619; BGH NJW 1994, 2289; vgl. auch BGH GRUR 2007, 802 - Testfotos III).

• BGH, 03.06.2014 - VI ZR 394/13

  Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17

  Zweifel im Sinne dieser Vorschrift liegen schon dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der (erneuten) Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (BGH NJW 2014, 74; BGH VersR 2014, 1018; BGH NJW 2003, 3481).

  In Betracht kommen demnach Verfahrensfehler (BGH NJW 2014, 2797), z. B. dann, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht oder nur unvollständig berücksichtigt hat (BGH NJW 2007, 2414), das Gericht erster Instanz seiner Hinweispflicht nach § 139 Abs. 1 ZPO nicht nachgekommen ist (BGH NJW 2007, 2414) oder Fehler im Verfahren der Beweisaufnahme aufgetreten sind (BGH NJW 2004, 2152).

• BGH, 02.07.2013 - VI ZR 110/13

  Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die …
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 2300/07

  Wechsel der Besetzung einer Zivilkammer im Verlauf des Verfahrens
• BGH, 29.02.2012 - VIII ZR 155/11

  Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
• BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06

  Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung
• BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

  HOTEL MARITIME
• BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15

  Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der …
• BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14

  Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen …
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 325/11

  Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; …
• BGH, 18.02.2003 - XI ZR 165/02

  Schutz des gesprochenen Worts; Verwertung von einem Zeugen mitgehörter Angaben in …
• BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …
• BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 178/15

  Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des …
• OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14

  Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
• BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15

  Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
• BGH, 12.07.2013 - V ZR 85/12

  Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von …
• BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15

  Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung …
• BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16

  Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei …
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 133/04

  Testfotos III
• OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10

  Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte …
• BGH, 10.03.2015 - VI ZB 28/14

  Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich …
• BGH, 22.01.2016 - V ZR 196/14

  Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine …
• BGH, 25.01.2018 - V ZB 191/17

  Bestimmen eines Richters zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14

  Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …
• BGH, 13.03.2008 - I ZB 59/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zwangsvollstreckungsverfahren
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04

  Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
• BGH, 12.04.2018 - III ZR 105/17

  Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des …
• BGH, 06.11.2000 - II ZR 67/99

  Aufhebung und Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Aufhebung eines …
• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 27/14

  Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und …
• BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 67/87

  Zahlung der Maklerprovision an einen Dritten - Treuwidriges Verschweigen bei …
• BGH, 13.03.2003 - X ZR 100/00

  "Enalapril"; Anforderungen an einen schutzwürdigen Besitzstand i.S. des ErstrG
• BGH, 17.11.2005 - V ZR 68/05

  Vernehmung von Zeugen nach Verwertung einer schriftlichen Zeugenaussage
• BGH, 18.09.2013 - V ZR 286/12

  Die übergangene Sachverständigenanhörung - und das rechtliche Gehör
• KG, 25.10.2012 - 10 U 136/12

  Abwägung Kunstfreiheit bei Doku über Sprayer-Szene
• BGH, 24.11.1976 - IV ZR 3/75

  Ausbleiben einer Partei in der Revisionsinstanz - Vorliegen eines …
• BVerwG, 06.07.1998 - 9 B 562.98

  Unterlassene Beeidigung eines Zeugen; Ermessen bei Vereidigung eines Zeugen; …
• BGH, 01.12.1971 - VIII ZR 88/70

  Abschluss eines Pachtvertrages über Grundstück und Unternehmen - Vorliegen der …
• OLG Hamm, 06.02.2002 - 20 U 167/01

  Rechtsfolgen des Einverständnisses mit der beweismäßigen Verwertung der …
• OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4575/14

  Zurückverweisung aufgrund Mitwirkung eines nicht der mündlichen Verhandlung …
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
• BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

  Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …
• BGH, 10.05.2005 - VI ZR 245/04

  Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens in der …
• BGH, 05.05.2015 - XI ZR 326/14

  Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines …
• BVerfG, 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03

  Rechtliches Gehör im Zivilverfahren
• BGH, 16.08.2016 - X ZR 96/14

  Berufungsverfahren: Verneinung der Glaubwürdigkeit des erstinstanzlich …
• BGH, 17.09.2003 - XII ZR 184/01

  Verhältnis der Unterhaltstatbestände
• BGH, 15.03.2000 - VIII ZR 31/99

  Pflicht zur erneuten Erhebung der Beweise im Berufungsverfahren
• BGH, 21.03.2012 - XII ZR 18/11

  Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Erneute Vernehmung eines Zeugen
• BGH, 10.10.2013 - VII ZR 269/12

  Begriff der Bezugsfertigkeit bei gegenseitiger Bauverpflichtung; Rüge der …
• BGH, 28.10.1953 - VI ZR 217/52

  Schriftliches Verfahren

• OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

  Die Zurückverweisung dient gerade auch dem Interesse der Parteien an der Erhaltung einer Überprüfungsmöglichkeit durch die Berufungsinstanz, da dort keine umfassende zweite Tatsacheninstanz mehr eröffnet ist, sondern in erster Linie eine Fehlerprüfung stattfindet (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.09.2018 - I-15 U 52/17).

  Die Gerichtsgebühren beider Instanzen waren gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 GKG in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang niederzuschlagen, weil ein wesentlicher Verfahrensmangel - nur ein solcher kann zur Aufhebung und Zurückverweisung führen (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) -, zugleich eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG darstellt (…OLG München, Urt. v. 31.7.2015 - 10 U 4575/14, NJOZ 2016, 184 Rn. 21; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.09.2018 - I-15 U 52/17).

  § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG erlaubt auch die Niederschlagung von Gebühren des erstinstanzlichen Verfahrens (…OLG München, NJOZ 2016, 184 Rn. 22 m. w. Nachw.; vgl. a. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.09.2018 - I-15 U 52/17).

  Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit - allerdings ohne Abwendungsbefugnis - geboten (BGH, JZ 1977, 232; OLG München, NJW 2011, 396, 398 m. w. Nachw.;… NJOZ 2016, 184 Rn. 23; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.09.2018 - I-15 U 52/17).

• OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 4 U 132/17

  Ansprüche aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag

  Anhaltspunkte für Zweifel können sich ergeben aus gerichtsbekannten Tatsachen, dem Vortrag der Parteien, Fehlern, die dem Gericht erster Instanz bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind, und sonst aus dem angefochtenen Urteil selbst (BGH…, Beschluss vom 2. Juli 2013, Az. VI ZR 110/13, NJW 2014, 74, 75 Rdnr. 7; Urteil vom 8. Juni 2004, Az. VI ZR 230/03, NJW 2004, 2828, 2829; vgl. Auch Urteil vom 18. Oktober 2005, Az. VI ZR 270/04, NJW 2006, 152, 153; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2018, Az. 15 U 52/17, zitiert nach juris, Rdnr. 64).

  Die Zurückverweisung dient gerade auch dem Interesse der Parteien an der Erhaltung einer Überprüfungsmöglichkeit durch die Berufungsinstanz, da dort keine umfassende zweite Tatsacheninstanz mehr eröffnet ist, sondern in erster Linie eine Fehlerprüfung stattfindet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2018, Az. 15 U 52/17, zitiert nach juris, Rdnr. 136).

  Die Entscheidung über die Kosten der Berufung ist dem Landgericht vorzubehalten, da der endgültige Erfolg der Berufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2018, Az. 15 U 52/17, zitiert nach juris, Rdnr. 141).

  Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit - allerdings ohne Abwendungsbefugnis - geboten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2018, Az. 15 U 52/17, zitiert nach juris, Rdnr. 142 unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 24. November 1976, Az. IV ZR 3/75, zitiert nach juris, Rdnr. 28; OLG München…, Urteil vom 13. Mai 2011, Az. 10 U 3951/10, zitiert nach juris, Rdnr. 33).

• LG Kaiserslautern, 21.06.2019 - 3 O 357/16

  Verkehrsunfall: Auto und Kind - zu nah an Fahrbahn stehend

  Die Kammer kann die schriftlichen Zeugenaussagen seiner Überzeugungsbildung dabei im Wege des Urkundsbeweises unproblematisch zugrunde legen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 191/17 - BeckRS 2013, 4074; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2018 - 15 U 52/17 - BeckRS 2018, 23964).