Rechtsprechung
| OLG Celle, 19.10.2007 - 32 Ss 90/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Urkundenfälschung: Vorlage eines Reichspersonalausweises zur Legitimation bei Kontoeröffnung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 267 StGB; § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 154 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 3 StPO
Urkundenqualität trotz tatsächlicher Nichtexistenz des vermeintlichen Ausstellers; Offensichtlich wahrnehmbare Ungültigkeit eines Dokumentes als Voraussetzung einer Beweiseignung einer Urkunde; Annahme der Urkundenqualität und der Beweiseignung als Voraussetzung für das ... - Judicialis
StPO § 154 Abs. 1 Nr. 1; ; StPO § 154 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 3; ; StGB § 16 Abs. 1; ; StGB § 132; ; StGB § 185; ; StGB § 267
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Vorlage eines legitimierenden Personalausweises "Deutsches Reich" ist eine Urkundenfälschung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 267
Begriff der Urkunde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Urkundenqualität trotz tatsächlicher Nichtexistenz des vermeintlichen Ausstellers; Offensichtlich wahrnehmbare Ungültigkeit eines Dokumentes als Voraussetzung einer Beweiseignung einer Urkunde; Annahme der Urkundenqualität und der Beweiseignung als Voraussetzung für das ...
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 76
- BeckRS 2007, 19084
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 25.04.2006 - 4 Ws 98/06
Verwendung von Amtsbezeichnungen der Weimarer Republik im Internet
- BGH, 27.09.2002 - 5 StR 97/02
Umsatzsteuerhinterziehung (Vollendung; Scheinfirmen; Vorsteuererstattungen; …
Auszug aus OLG Celle, 19.10.2007 - 32 Ss 90/07
Denn die tatsächliche Existenz des scheinbaren Ausstellers ist weder für die Frage der Ausstellererkennbarkeit noch für die Frage der Täuschung über die Ausstelleridentität Voraussetzung (siehe etwa BGH wistra 2003, 20, 21).
- LG Freiburg, 20.03.2019 - 7 Ns 92 Js 16087/17
Urkundenfälschung durch Herstellung eines "Reichspersonenausweises Deutsches …
Zum Zeitpunkt der beiden Tathandlungen des Angeklagten waren außerdem, was durch entsprechende Recherchen unschwer hätte festgestellt werden können, auch u.a. bereits die Entscheidungen des OLG Celle vom 19.10.2017 (32 Ss 90/07), des OLG Nürnberg vom 9.12.2008 (2 St SS 24/08 [richtig: 2 St OLG Ss 24/08 - d. Red.] ) und des OLG Bamberg vom 14.5.2014 (3 Ss 50/14) ergangen und veröffentlicht, aus denen unschwer zu entnehmen war, dass eine Eignung zum Beweis im Rechtsverkehr und damit eine Urkunde i.S.d. § 267 StGB schon dann gegeben ist, wenn jedenfalls bei oberflächlicher Betrachtung oder bei Betrachtung ohne ausreichenden Bildungs- und Informationshintergrund die Gefahr einer Verwechslung mit amtlichen Ausweisen gegeben ist.Dass der scheinbare Aussteller tatsächlich nicht existiert, steht der Urkundseigenschaft nicht entgegen (vgl. nur OLG München 4 OLG 14 Ss 542/17 sowie OLG Celle 32 Ss 90/07, OLG Nürnberg 2 SS 24/08 und OLG Bamberg 3 Ss 50/14 a.a.O.).
- LG Frankfurt/Main, 06.04.2021 - 26 Qs 2/21
Masken-Attest als Gesundheitszeugnis
Insbesondere genügt es, dass das Attest bei oberflächlicher Betrachtung oder bei Betrachtung ohne ausreichenden Bildungs- oder Informationshintergrund für ein gültiges Dokument gehalten werden kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19. Oktober 2007 - 32 Ss 90/07 -, Rn. 38, juris). - OLG Bamberg, 14.05.2014 - 3 Ss 50/14
Urkundenfälschung: Existenz einer hoheitlichen Stelle als Voraussetzung eines …
Er enthält alle wesentlichen Daten, die auch ein Bundespersonalausweis aufweist, und orientiert sich in Aufmachung, Schriftbild, Format, Größe, farblicher und optischer Gestaltung jedenfalls auf der Vorderseite durchaus an diesem, sodass dem 'Personenausweis' die Beweiseignung nicht abgesprochen werden kann (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2008, 76).
- OLG Karlsruhe, 31.03.2026 - 1 Ws 9/26
Urkundenfälschung durch Herstellung von "Staatsangehörigkeitsausweisen", …
Ihre Beweiseignung muss schon vom äußeren Anschein her "auf den ersten Blick" fehlen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.10.2007 -32 Ss 90/07 Rn. 16;… Zieschang in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage 2023, § 267 Rn. 56).In die Frage der Beweiseignung sind vielmehr auch potentielle Adressaten einzubeziehen, deren Bildungs- und Informationshintergrund nicht ausreicht, um ein vermeintlich behördliches Identifikationspapier fundiert auf einen legitimen behördlichen Ursprung hin zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne OLG Celle, Beschluss vom 19.10.2007 - 32 Ss 90/07 Rn. 38; LG Freiburg, Urteil vom 20.03.2019 - 2/19 7 Ns 92 Js 16087/17 Rn.7 [nicht informierte Privatperson]).
Rn. 46 (5) Der Senat teilt aus diesen Erwägungen die Ansicht der etablierten obergerichtlichen Rechtsprechung, nach der sich die Beweiseignung einer Urkunde auf Grundlage einer (denkbaren) flüchtigen bzw. oberflächlichen Betrachtung durch einen Adressaten ohne ausreichenden Bildungs- und Informationshintergrund ergeben kann (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 17.03.2025 - 201 StRR 4/25 Rn. 18; OLG Celle…, Beschluss vom 27.06.2022 -2Ss 58/22 Rn. 22; OLG Bamberg…, Urteil vom 14.05.2014 - 3 Ss 50/14 Rn. 15; OLG München, Urteil vom 05.01.2010 - 5 St RR 354/09; OLG Nürnberg…, Urteil vom 09.12.2008 - 2 St OLG Ss 24/08 Rn. 11; OLG Celle, Beschluss vom 19.10.2007 -32 Ss 90/07 Rn.38; LG Freiburg…, Urteil vom 20.03.2019 -2/19 7 Ns 92 Js 16087/17 Rn. 7 - bestätigt durch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.08.2019 - 2 Rv 5 Ss 442/19 [n.v.]).
Entscheidend ist, ob der vermeintliche bzw. vermeintlich existierende Aussteller im Rechtsverkehr als individualisierbare Person oder Stelle infrage kommt, die als Garant hinter der in der Urkunde verkörperten Erklärung stehen soll (vgl. BGH…, Urteil vom 10.11.2022 - 5 StR 283/22, BGHSt 67, 147 Rn. 22 [im Zusammenhang mit § 277 StGB]; Urteil vom 27.09.2002 - 5 StR 97/02, NStZ-RR 2003, 20; Urteil vom 11.12.1951 - 1 StR 567/51, NJW 1952, 231; BayObLG…, Beschluss vom 13.06.2024 - 202 StRR 15/24 Rn. 5 [jeweils im Privatrechtsverkehr]; BayObLG…, Beschluss vom 17.03.2025 - 201 StRR 4/25, NStZ 2025, 689 Rn. 16 f.; OLG Bamberg…, Urteil vom 14.05.2014 - 3 Ss 50/14 Rn. 13 f.; OLG Celle, Beschluss vom 19.10.2007 -32 Ss 90/07 Rn. 37; Krüger, NZV 2008, 611, 611 f. [jeweils zu "Behörden" vermeintlicher "Gliedstaaten" bzw. "Nachfolger" des Deutschen Reiches]).
- OLG Nürnberg, 09.12.2008 - 2 St OLG Ss 24/08
Urkundenfälschung: Tatbestandsmerkmal "zum Verwechseln ähnlich"
Der Senat geht aus den dargelegten Gründen auch über die Begründung des nach § 267 StGB verurteilenden Oberlandesgericht Celle in dessen Entscheidung vom 19.10.2007 (NStZ-RR 2008, 76) hinaus. - LG Freiburg, 20.03.2019 - 7 Ns 2/19
Urkundenfälschung durch Herstellung eines "Reichspersonenausweises Deutsches …
Rn. 24 Zum Zeitpunkt der beiden Tathandlungen des Angeklagten waren außerdem, was durch entsprechende Recherchen unschwer hätte festgestellt werden können, auch u.a. bereits die Entscheidungen des OLG Celle vom 19.10.2017 (32 Ss 90/07), des OLG Nürnberg vom 9.12.2008 (2 St SS 24/08) und des OLG Bamberg vom 14.5.2014 (3 Ss 50/14) ergangen und veröffentlicht, aus denen unschwer zu entnehmen war, dass eine Eignung zum Beweis im Rechtsverkehr und damit eine Urkunde i.S.d. § 267 StGB schon dann gegeben ist, wenn jedenfalls bei oberflächlicher Betrachtung oder bei Betrachtung ohne ausreichenden Bildungs- und Informationshintergrund die Gefahr einer Verwechslung mit amtlichen Ausweisen gegeben ist.Dass der scheinbare Aussteller tatsächlich nicht existiert, steht der Urkundseigenschaft nicht entgegen (vgl. nur OLG München 4 OLG 14 Ss 542/17 sowie OLG Celle 32 Ss 90/07, OLG Nürnberg 2 SS 24/08 und OLG Bamberg 3 Ss 50/14 a.a.O.).
- BayObLG, 17.03.2025 - 201 StRR 4/25
Urkundenfälschung durch Vorzeigen einer "Identitätskarte Königreich Deutschland"
Sie enthält alle wesentlichen Daten, die auch ein Bundespersonalausweis aufweist, und orientiert sich in Aufmachung, Format, Größe und inhaltlicher Gestaltung bis hin zur Gestaltung der Buchstaben-Zahlen-Zeichen-Kombination auf der Rückseite an diesem (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.10.2007 - 32 Ss 90/07).Rn. 32 bb) Zum anderen mindert es angesichts des Fehlens obergerichtlicher Rechtsprechung speziell zu "Identitätskarten" des "Königreichs Deutschland" einerseits, sowie des Vorhandenseins einschlägiger Kommentarliteratur und obergerichtlicher Rechtsprechung zu vergleichbaren Sachverhalten andererseits, in welchen eine Strafbarkeit durchwegs bejaht bzw. für möglich gehalten wurde (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.10.2007 a.a.O. zu "Personalausweis Deutsches Reich";… OLG Nürnberg, Urt. v. 09.12.2008 - 2 St OLG Ss 24/08 zu "Führerschein Deutsches Reich";… OLG Bamberg, Urt. v. 14.05.2014 a.a.O. zu Ausweis "Freie Stadt Danzig";… OLG München, Urt. v. 19.09.2018 - 4 OLG 14 Ss 542/17 zu Ausweis "Republik Freies Deutschland"), den Grad der Vorwerfbarkeit nicht, wenn der Angeklagte seinen Glauben an die Nichtstrafbarkeit seines Verhaltens auf einzelne Urteile von Untergerichten gestützt haben sollte.
- OLG Bamberg, 23.10.2012 - 2 Ss 63/12
Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung: Verwendung einer auf Bestellung von einer …
Diese Auffälligkeiten, insbesondere die Verwendung des Hakenkreuzes, welche bei den Fallgestaltungen, die den Entscheidungen des OLG Nürnberg (Urteil vom 09.12.2008 - 2 St OLG Ss 24/08 [bei juris] = NStZ-RR 2010, 108 f. = OLGSt StGB § 267 Nr. 14), des OLG Celle (Beschluss vom 19.10.2007 - 32 Ss 90/07 [bei juris] = NStZ-RR 2008, 76 f. = NdsRPfl. - OLG München, 19.09.2018 - 4 OLG 14 Ss 542/17
Urkundenfälschung bei Ausweis für "Freie Republik Deutschland"
Es genügt auch insoweit, dass der "Ausweis" bei oberflächlicher Betrachtung oder bei Betrachtung ohne ausreichenden Bildungs- und Informationshintergrund für ein gültiges behördliches Dokument gehalten werden kann (vgl. OLG Celle Beschluss vom 19.10.2007 - 32 Ss 90/07, zitiert nach juris, Rn.38;… OLG Nürnberg Urteil v. 9.12.2008 - 2 St OLG Ss 24/08, zitiert nach juris, Rn. 9). - BayObLG, 13.06.2024 - 202 StRR 15/24
Urkundenfälschung durch Unterzeichnung mit dem Namen einer nicht existenten …
In Abgrenzung etwa zu den Fällen sog. 'offener' oder 'versteckter Anonymität' reicht es für die Tatbestandsverwirklichung deshalb aus, wenn die Urkunde den Anschein erweckt, dass eine individualisierbare Person (Behörde oder Unternehmen) als Aussteller für die Erklärung einsteht, was freilich nicht voraussetzt, dass diese Person auch tatsächlich existiert (…vgl. neben BGH, Urt. v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22 [a.a.O.] schon BGHSt 1, 117, 121; BGHSt 2, 50, 52 und BGHSt 5, 149, 150;… ferner u.a. BGH, Urt. v. 27.09.2002 - 5 StR 97/02 bei juris = BeckRS 2002, 8612 = NStZ-RR 2003, 20 = wistra 2003, 20 = StraFo 2003, 101 = StV 2004, 25; OLG Celle, Beschluss vom 19.10.2007 - 32 Ss 90/07 bei juris = NStZ-RR 2008, 76 = BeckRS 2007, 19084;… BeckOK-StGB/Weidemann [60. Edition - Stand: 01.02.2024] § 267 Rn. 13, 21 ff.;… Fischer StGB 71. Aufl. § 267 Rn. 11, 30;… Schönke/Schröder/Heine/Schuster StGB 30. Aufl. § 267 Rn. 49, jeweils m.w.N.).
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