Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Mieter muss Wohnung im Übergabezustand zurückgeben.

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Nutzungsentschädigung bei fehlender vollständiger Räumung der Mietsache

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 535, 545, 546, 546 a, 280
  Vorenthaltung der Mietsache; Mietausfallersatz nach fristloser Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mietobjekt ist im Übergabezustand zurückzugeben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nur wenige Gegenstände bleiben zurück: Kein Vorenthalten der Mietsache! (IMR 2012, 1049)

Papierfundstellen

• MDR 2012, 210
• BeckRS 2011, 25217

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 08.11.1995 - XII ZR 202/94

  Wegnahmerecht des Mieters wegen Ausbaumaßnahmen; Bereicherungsanspruch des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 200/10

  Unabhängig davon werden bereicherungsrechtliche Ansprüche aus § 812 BGB (Bereicherung in sonstiger Weise) aber auch nur dann angenommen, wenn der Vermieter/Eigentümer vorzeitig und nicht erst mit Ablauf der vorgesehen Mietzeit in den Genuss der wertsteigernden Investitionen gekommen ist (vgl. BGH NZM 2009, 783; NZM 2006, 15; NZM 2001, 425; ZMR 1996, 122).

  Schließlich fehlt es an einem Vortrag zur Höhe der Bereicherung, die sich nach der Steigerung des aus dem Grundstück zu ziehenden Ertrags bemisst (vgl. BGH Grundeigentum 2006, 1224; ZMR 1996, 122; Senat OLGR 2007, 399).

  Rn. 41 (3) Ein Bereicherungsanspruch aus § 812 BGB (Bereicherung in sonstiger Weise) unter dem Gesichtspunkt, dass der Vermieter vorzeitig und nicht erst mit Ablauf der vorgesehen Mietzeit in den Genuss der wertsteigernden Investitionen gekommen ist (vgl. BGH NZM 2009, 783; NZM 2006, 15; NZM 2001, 425; ZMR 1996, 122) scheitert bereits daran, dass der stillschweigend verlängerte Mietvertrag jederzeit mit gesetzlicher Kündigungsfrist kündbar war (…vgl. Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 545 Rn. 10).

  Auch kann nicht von einer Bereicherung der Kläger ausgegangen werden, da weder ersichtlich noch vorgetragen ist, dass das zurückgegebene Mietobjekt wegen der Investitionen zu einer höheren Miete hätte weiter vermietet werden können (vgl. BGH Grundeigentum 2006, 1224; ZMR 1996, 122; Senat OLGR 2007, 399).

• BGH, 05.10.2005 - XII ZR 43/02

  Ansprüche des Mieters auf Vergütung von Investitionen bei vorzeitiger Beendigung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 200/10

  Unabhängig davon werden bereicherungsrechtliche Ansprüche aus § 812 BGB (Bereicherung in sonstiger Weise) aber auch nur dann angenommen, wenn der Vermieter/Eigentümer vorzeitig und nicht erst mit Ablauf der vorgesehen Mietzeit in den Genuss der wertsteigernden Investitionen gekommen ist (vgl. BGH NZM 2009, 783; NZM 2006, 15; NZM 2001, 425; ZMR 1996, 122).

  Denn für die Annahme eines Fremdgeschäftsführungswillens genügt es entgegen der Ansicht des Beklagten nicht, dass die Kläger Eigentümer des Mietobjekts sind (vgl. BGH NZM 2006, 15).

  Rn. 41 (3) Ein Bereicherungsanspruch aus § 812 BGB (Bereicherung in sonstiger Weise) unter dem Gesichtspunkt, dass der Vermieter vorzeitig und nicht erst mit Ablauf der vorgesehen Mietzeit in den Genuss der wertsteigernden Investitionen gekommen ist (vgl. BGH NZM 2009, 783; NZM 2006, 15; NZM 2001, 425; ZMR 1996, 122) scheitert bereits daran, dass der stillschweigend verlängerte Mietvertrag jederzeit mit gesetzlicher Kündigungsfrist kündbar war (…vgl. Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 545 Rn. 10).

• BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 313/82

  Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen fristloser …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 200/10

  Rn. 19 Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH NJW 1984, 2687, 2688; NZM 2005, 340, 341 jew. m. w. N.; vgl. auch Senat DWW 2006, 158 = BeckRS 2005, 14696) steht dem Vermieter, der den Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs des Mieters berechtigterweise kündigt, Anspruch auf Ersatz des durch die Kündigung verursachten Schadens zu.

  Es handelt sich danach um einen Ersatzanspruch eigener Art, der seiner Natur nach nicht von der weiteren Voraussetzung abhängig ist, dass der Vermieter dem Mieter eine Frist setzt und Ablehnung der Leistung für den Fall fruchtlosen Fristablaufs androht (BGH NJW 1984, 2687, 2688).

• BGH, 16.09.2009 - XII ZR 71/07

  Schuldner des Bereicherungsanspruchs wegen getätigter Investitionen des Mieters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 200/10

  Unabhängig davon werden bereicherungsrechtliche Ansprüche aus § 812 BGB (Bereicherung in sonstiger Weise) aber auch nur dann angenommen, wenn der Vermieter/Eigentümer vorzeitig und nicht erst mit Ablauf der vorgesehen Mietzeit in den Genuss der wertsteigernden Investitionen gekommen ist (vgl. BGH NZM 2009, 783; NZM 2006, 15; NZM 2001, 425; ZMR 1996, 122).

  Rn. 41 (3) Ein Bereicherungsanspruch aus § 812 BGB (Bereicherung in sonstiger Weise) unter dem Gesichtspunkt, dass der Vermieter vorzeitig und nicht erst mit Ablauf der vorgesehen Mietzeit in den Genuss der wertsteigernden Investitionen gekommen ist (vgl. BGH NZM 2009, 783; NZM 2006, 15; NZM 2001, 425; ZMR 1996, 122) scheitert bereits daran, dass der stillschweigend verlängerte Mietvertrag jederzeit mit gesetzlicher Kündigungsfrist kündbar war (…vgl. Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 545 Rn. 10).

• BGH, 26.07.2006 - XII ZR 46/05

  Ersatz von Verwendungen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 200/10

  Schließlich fehlt es an einem Vortrag zur Höhe der Bereicherung, die sich nach der Steigerung des aus dem Grundstück zu ziehenden Ertrags bemisst (vgl. BGH Grundeigentum 2006, 1224; ZMR 1996, 122; Senat OLGR 2007, 399).

  Auch kann nicht von einer Bereicherung der Kläger ausgegangen werden, da weder ersichtlich noch vorgetragen ist, dass das zurückgegebene Mietobjekt wegen der Investitionen zu einer höheren Miete hätte weiter vermietet werden können (vgl. BGH Grundeigentum 2006, 1224; ZMR 1996, 122; Senat OLGR 2007, 399).

• OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 24 U 49/03

  Vorenthaltung der Mietsache bei nicht vollständiger Räumung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 200/10

  Rn. 16 Eine Mietsache wird vorenthalten, wenn der Mieter sie entgegen § 546 BGB nicht, verspätet oder nur teilweise geräumt zurückgibt und das Unterlassen der Rückgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (st. Rspr.; BGH NJW-RR 2006, 229, 230; NJW 2007, 1594, 1595 jew. m.w.N.; Senat NJOZ 2004, 2086 = ZMR 2004, 27; NZM 2002, 742 = ZMR 2003, 23).

  Wenn es sich nur um wenige Gegenstände bzw. Einrichtungen handelt, die geringen Raum einnehmen und deren Beseitigung nur einen unerheblichen Aufwand an Mühe, Transport und Kosten erfordert (Bagatellgrenze), ist vielmehr von einer bloßen Schlechterfüllung auszugehen (BGH NJW 1994, 3232, 3234; NJW 1988, 2665, 2666; Senat NJOZ 2004, 2086 = ZMR 2004, 27; GE 2005, 796 = BeckRS 2005, 06745;… Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 10. Aufl., § 546 Rn. 43).

• BGH, 25.10.2000 - XII ZR 136/98

  Auslegung eines Vertrages über die Verpachtung einer auf Kosten des Verpächters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 200/10

  Unabhängig davon werden bereicherungsrechtliche Ansprüche aus § 812 BGB (Bereicherung in sonstiger Weise) aber auch nur dann angenommen, wenn der Vermieter/Eigentümer vorzeitig und nicht erst mit Ablauf der vorgesehen Mietzeit in den Genuss der wertsteigernden Investitionen gekommen ist (vgl. BGH NZM 2009, 783; NZM 2006, 15; NZM 2001, 425; ZMR 1996, 122).

  Rn. 41 (3) Ein Bereicherungsanspruch aus § 812 BGB (Bereicherung in sonstiger Weise) unter dem Gesichtspunkt, dass der Vermieter vorzeitig und nicht erst mit Ablauf der vorgesehen Mietzeit in den Genuss der wertsteigernden Investitionen gekommen ist (vgl. BGH NZM 2009, 783; NZM 2006, 15; NZM 2001, 425; ZMR 1996, 122) scheitert bereits daran, dass der stillschweigend verlängerte Mietvertrag jederzeit mit gesetzlicher Kündigungsfrist kündbar war (…vgl. Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 545 Rn. 10).

• OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 24 U 170/05

  Pflicht zur Räumung der Pachtsache nach beendetem Pachtverhältnis - Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 200/10

  Schließlich fehlt es an einem Vortrag zur Höhe der Bereicherung, die sich nach der Steigerung des aus dem Grundstück zu ziehenden Ertrags bemisst (vgl. BGH Grundeigentum 2006, 1224; ZMR 1996, 122; Senat OLGR 2007, 399).

  Auch kann nicht von einer Bereicherung der Kläger ausgegangen werden, da weder ersichtlich noch vorgetragen ist, dass das zurückgegebene Mietobjekt wegen der Investitionen zu einer höheren Miete hätte weiter vermietet werden können (vgl. BGH Grundeigentum 2006, 1224; ZMR 1996, 122; Senat OLGR 2007, 399).

• BGH, 10.07.2002 - XII ZR 107/99

  Pflicht des Mieters eines Tankstellengrundstücks zur Beseitigung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 200/10

  Vielmehr ergibt sich aus § 546 BGB nur die Pflicht des Mieters, das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, in dem es sich bei der Überlassung befunden hatte (BGH NJW 2002, 3234).
• BGH, 11.05.1988 - VIII ZR 96/87

  Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2011 - 24 U 200/10

  Wenn es sich nur um wenige Gegenstände bzw. Einrichtungen handelt, die geringen Raum einnehmen und deren Beseitigung nur einen unerheblichen Aufwand an Mühe, Transport und Kosten erfordert (Bagatellgrenze), ist vielmehr von einer bloßen Schlechterfüllung auszugehen (BGH NJW 1994, 3232, 3234; NJW 1988, 2665, 2666; Senat NJOZ 2004, 2086 = ZMR 2004, 27; GE 2005, 796 = BeckRS 2005, 06745;… Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 10. Aufl., § 546 Rn. 43).
• BGH, 16.02.2005 - XII ZR 162/01

  KG Berlin
• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 81/05

  Pflicht des Insolvenzverwalters zur Herausgabe einer Mietsache; Rechtsnatur des …
• BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93

  Zustellung der Klage an den Konkursverwalter in Unkenntnis der Konkurseröffnung; …
• BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04

  Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegenüber einer Verurteilung zur …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - 24 U 133/01

  Vorenthalten der Mietsache i. S. des § 557 Abs. 1 BGB a.F.
• OLG Düsseldorf, 22.04.2005 - 24 W 16/05

  Zur Verjährung des Anspruches des Mieters auf Abrechnung der Kaution
• OLG Düsseldorf, 19.07.2005 - 24 U 14/05

  Ansprüche der Parteien, wenn der Vermieter nach einer fristlosen Kündigung sein …

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• OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 24 U 104/18

  Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer Mietsache

  Fehlt - wie hier - eine (wirksame) vertragliche Vereinbarung, dann muss die Beklagte unter Berücksichtigung einer Abnutzung im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. April 2004 - I-10 U 113/03;… Palandt/Weidenkaff, aaO, § 546 Rn. 5) das Objekt in einem Zustand zurückgeben, wie es sich bei der Überlassung befand (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2011 - I-24 U 200/10, Rz. 23). Veränderungen oder Verschlechterungen der gemieteten Sache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt worden sind, muss der Mieter nicht vertreten (§ 538 BGB).
• OLG Düsseldorf, 01.03.2016 - 24 U 152/15

  Zustandekommen eines Mietvertrages mit dem Inhaber einer Einzelfirma

  Eine Mietsache wird im Sinne von § 546a Abs. 1 BGB daher vorenthalten, wenn der Mieter sie entgegen § 546 BGB nicht, verspätet oder nur teilweise geräumt zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (BGH, Urteil vom 28. Februar 1996, Az. XII ZR 123/93, NJW 1996, 1886, 1887;… Urteil vom 1. März 2007, Az. IX ZR 81/05, BeckRS 2007, 06027 Rdnr. 15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juli 2011, Az. 24 U 200/10, BeckRS 2011, 25217 unter Ziff. II Nr. 2 lit. b) aa)).

  So ist eine Mietsache etwa dann nicht im Sinne von § 546a Abs. 1 BGB vorenthalten, wenn der Mieter nur wenige Gegenstände zurücklässt, die geringen Raum einnehmen und deren Beseitigung nur einen unerheblichen Aufwand an Mühe, Transport und Kosten erfordert (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juli 2011, Az. 24 U 200/10, BeckRS 2011, 25217 unter Ziff. II Nr. 2 lit. b) aa); Krüger in: Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, 1. Aufl. 2015, § 546a BGB Rdnr. 16)..

  Der Beklagte hat der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast für das Unterschreiten der sogenannten Bagatellgrenze (…vgl. Krüger in: Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, 1. Aufl. 2015, § 546a BGB Rdnr. 16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juli 2011, Az. 24 U 200/10, BeckRS 2011, 25217 unter Ziff. II Nr. 2 lit. b) aa)) nicht entsprochen..

• LG Bochum, 22.02.2019 - 10 S 26/18

  Wann muss der Mieter Einbauten entfernen und wann nicht?

  Weitergehende Veränderungen, zum Beispiel Einrichtungen, Aufbauten oder sonstige bauliche Maßnahmen, hat er zu beseitigen (…vgl. BGH NJW 2006, S. 2115;… BGH ZMR 2002, S. 901; OLG Düsseldorf MDR 2012, S. 210;… siehe auch Klotz-Hörlin, in: Beck-OK Mietrecht, 14. Edition, § 546 Rn. 32).
• AG Herne, 24.06.2020 - 5 C 145/19

  Umbauten des Vermieters muss Mieter bei Vertragsende nicht entfernen

  Grundsätzlich ist das Mietobjekt nach Beendigung in dem Zustand zurückzugeben, in dem es sich bei der Überlassung befunden hatte (vgl. OLG Düsseldorf, NJOZ 2012, 529, 530 m.w.N.).